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Mit FDP Blockaden ist dieses Grundgesetz gemeint? Das, was die Grünen gerne vor sich hertragen, wenn es um Asyl und Bürgergeld geht? Das, bei dem sie aber auch den Passus mit den sicheren Drittstaaten gerne vergessen? Ach bitte...
Ich bin kein Nouripour-Fan. Er ist Fachpolitiker, kein Redner oder Generalist oder Parteimensch.
Aber leider kann man die "Leistung" der FDP nur als Versagen vor der deutschen Bevölkerung bezeichnen. Ohne die Lindner-FDP ging es nicht, bei ihr ist es zum Fremdschämen.
Traurig, dass dies nun heißen kann, dass ein Merz mit den Grünen gewählt würde und dann vielleicht mehr an nötigem Klimaschutz und Sozialem durchkommt als gegenwärtig mit dem bergischen Lautschwätzer.
Hätte ich denen schon sagen können als die ersten Kuschelfotos aus den Koalitionsverhandlungen veröffentlicht wurden.
@Andreas J In Schleswig-Holstein hatte das Kuscheln (mit der Union) funktioniert. In Rheinland-Pfalz funktioniert die Ampel.
Die haben aber beide keinen autoindustriegesteuerten "Reden"schwinger dabei.
Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - wirft ein -
“Die Distanzierung ist nicht fair. Schließlich war es Wolfgang Kubicki, der Robert Habeck zu dem gemacht hat, was er heute ist...
Mann wahrt Distanz mit Eleganz
und nicht mit eingeklemmtem Schwanz“
Da denke ich …anschließe mich
Der letzte glaubhafte Zeitpunkt hätte meiner Meinung nach vor der Zerstörung des Klimaschutzgesetzes gelegen. So gerne ich Herrn Nouripour glauben möchte, zu sehr spricht das Verhalten der geünen Spitzenpolitiker in der bisherigen Koalition dafür, dass es nur ein Wahlkampfmanöver ist.
Ich muss sagen, dass für mich schon sehr lange klar ist, wer hier die Schuld trägt, dass Klimaschutz nicht ernstgenommen wird und die Verteilung von Reichtum immer ungleicher und ungerechter wird. Und zwar die komplette FDP und leider Teile der SPD, die anscheinend vergessen haben wofür die SPD mal stand. Bzw. Sie anscheinend vergessen haben wofür die Sozialdemokratie mal stand. Nämlich die Einsicht, dass Kapitalismus und Demokratie nicht einfach so zusammen passen. Die Dynamik des Kapitalismus hat sogar gezeigt, dass er der Demokratie eher entgegengesetzt ist. Und somit braucht es starke sozialistische Motive und Regulierung und Umverteilung, um den antidemokratischen Zügen des Kapitalismus entgegenzuwirken.
FDP und Scholz sind eben nicht gewillt für Gerechtigkeit zu sorgen. Für mich ist das von Anfang an klar zu beobachten gewesen. Aber ja, für viele ist es bestimmt wichtig und richtig, wenn die Grünen das auch offen so benennen...
Der richtige Zeitpunkt für eine Politik gemäß den eigenen Wahlversprechen wäre direkt nach der letzten Bundestagswahl gewesen.
Stattdessen hat die Partei unter der aktuellen Spitze eine radikale Wendung durchgemacht und sich dabei inhaltlich von allem entfernt, wofür sie kurz zuvor gewählt worden war.
Das Ziel waren, lt Hrn Habeck, die Wählerschichten in der Mitte…, er wollte raus aus der „Nische“ (die immerhin gut für über 20% war!)
Dabei hat man in Kauf genommen, das sich die Klimabewegung und FFF, die meisten Naturschutzverbände, Bürgerrechter und Friedensaktivisten abgewendet haben.
Die eingegangenen Kompromisse waren idR keine, sondern oft das Gegenteil der ursprünglichen Positionen.
Die Abgrenzung von Hrn Nouripour kommt nicht nur zu spät, sie ist auch inhaltlich unglaubwürdig.
Grüne müssen sich zum aktuellen Zeitpunkt von keiner einzigen Partei abgrenzen.
Alle anderen Parteien haben schon deutlich gemacht, dass sie mit den Grünen nichts mehr zu tun haben möchten - inkl. der AFD.
Natürlich ist allein durch Subventionskürzung o.ä. bei Umweltschädlichem schon mal viel Geld eigentlich da: Diesel- und Dienstwagenprivileg, Pendelbezuschussung, ...
Dann könnte die Vermögenssteuer einfach mal wieder entpausiert werden: die Grundstückswerte etc. sind ja jetzt halbwegs glattgezogen.
Den Großschwätzer und Liebediener der zu Reichen hat die Bundesrepublik nicht verdient. Er sollte seine letzte Zeit im Parlament aber bitte endlich mal nutzen, um dem Lande zu dienen. Oder zurücktreten und überbezahlte "Reden" bei Verbänden halten.
@Janix Perfekte Idee, nur was passiert wenn dadurch die Lohnkosten, Stichwort Pendelbezuschussung steigen, die Transportkosten steigen, Stichwort Diesel-Privileg, allein der Ausdruck ist schon unsinnig?
Ich sage es Ihnen, alle Güter und Dienstleistungen werden für den Endverbraucher teurer.
Ist so bereits dieses geschehen bei der Mauterhöhung, Erhöhung der Kraftstoffpreise, alle diese Erhöhungen, werden mit diversen Zuschlägen, and den Endverbraucher weitegegeben.
@Whatever1984 Das ist ein netter Ablenkungsversuch, aber offensichtlicher Qu*rk.
Was passieren wird: wir bzw. der Staat haben mehr Geld und können selbst entscheiden, ob wir angemessen teuer mit dem Auto fahren oder nicht. Das ist Freiheit, oder?
Nicht der Autoindustrie und Langstrecken-Managerchen noch mehr Geld hinterher werfen, direkt und indirekt.
Ich weiß ja, das taz-Redaktion und Kommentariat üblicherweise in dem Glauben vereint sind, dass die FDP das schlechthin Böse unter der Sonne ist (quasi gleich hinter der Afd), aber in Fragen Migration und Heizungsgesetz war und ist die SPD näher an der FDP als den Grünen.
Leider weist der Zustand der Ampel auf ein Problem hin, dass wir künftig wohl noch öfter haben werden: Die Koalition von Parteien, die wenig bis gar nichts verbindet.
@Schalamow [...] Kommentariat üblicherweise in dem Glauben vereint sind, dass die FDP das schlechthin Böse unter der Sonne ist (quasi gleich hinter der Afd), aber in Fragen Migration und Heizungsgesetz war und ist die SPD näher an der FDP als den Grünen.
Mag sein. Aber nicht die Sozen haben den Referentenentwurf des GEG an Springer durchgestochen, sondern die FDP. Allein dieser Vorgang reicht als Beweis, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist. Und das ist ja bei weitem nicht das Einzige, was die sich geleistet haben.
@Kaboom Ach und das wissen Sie woher, dass das die FDP war? Einfach weil Sie es denen zutrauen?
Bisher ist überhaupt nicht bekannt geworden, wer den Entwurf veröffentlicht hat.
Zum anderen spielte es keine Rolle, denn es kam ja lange nichts von den Grünen (und der Entwurf sollte bereits kurz nach dem Bekanntwerden ohnehin veröffentlicht werden)
Es sagt doch nur aus: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen. Die können weder Wirtschaft, Außenpolitik ist eine Katastrophe, Landwirtschaft ist am Boden und Familienpolitik war einmal. War noch was? Ach ja, Umweltpolitik haben die auch noch. Aber dort herrscht Funkstille, seit Jahren.
@Ernie Die Probleme in der Wirtschaaft, der Landwirtschaft oder der Familienpolitik sind aber Probleme die über Jahre und Jahrzehnte entstanden sind und die auch die Vorgängerregierungen zu verantworten haben. Das sind keine Probleme die plötzlich aufgeploppt sind nur weil jetzt die Grünen mit in der Regierung sind
@Ernie Ich finde, Habeck hat alles richtig gemacht, von der Energiewende bis zur Rettung der Versorgung in den letzten beiden Wintern. Ich würde sagen, es ist der beste Wirtschaftsminister seit langen, weil er in die Zukunft denkt. Und da gibt es leider viele Kröten zu schlucken, die aber sonst nur größer und größer werden.
Die Landwirte bekommen mit Abstand die meisten Subventionen in der EU. Ok, manchmal reicht es nicht für die x-te neue Immobilie oder dem Dritt-SUV für die Tochter...
Die Grünen hätten diese Koalition schon vor Jahren verlassen sollen.
Eine Grüne Partei, die z.B. das Klimaschutzgesetz verwässert riskiert, ihre Kernwählerschaft zu verlieren.
Auf diesen Ausstieg hätte man sich bereits vorbereiten müssen, als klar war, mit wem man da eine Koalition eingeht.
Die schlechte Performance der Ampel hat einen Namen: Chr... L. !!!
@Thüringer Ich könnte mehrere weitere Namen nennen. Scholz als Grünenzerbeißer z.B. sollte nicht vergessen werden. Der „kann ja Wirtschaft“ und sollte, zumindest nach meiner Wahrnehmung, besser Mitglied der FDP werden.
@Thüringer Können Sie das präzisieren?
Wahlkampfgeklingel, um die Grünen WählerInnen bei den Ost-Wahlen an die Urne zu locken. Erst sich drei Jahre von der spdfdp am nasenring durch die politmanege ziehen lassen. Die Grünen Minister politisch farblos oder gescheitert. Das sind die Leute, die einst mit der cdufdp ähnlich eine rehierung bilden wollten.
"Den Kurswechsel nimmt ihnen keiner mehr ab", ist eine realistische Einschätzung. Ohne Not das Klimaschutzgesetz beschnitten, Glyphosat und Artensterben 10 Jahre verlängert. Luxus-E-Autos fördern aber die Gebäudesanierung und Energieberatung zurückfahren. Wer sollte in diese Partei noch irgendeine Hoffnung setzen?
@derstefan Auf einer Südsee-Insel (deren Name mir im Moment nicht präsent ist) wird nach Ablauf einer Legislaturperiode von einem Gericht die Einhaltung der früheren Wahlversprechen überprüft und gegebenenfalls deren Nichteinhaltung geahndet.
Ich halte das für eine ausgezeichnete Idee.
@derstefan Hoffnung habe ich (ehemaliger Grünen-Wähler) weder in die BündnisGrünen noch in den Rest der Hampel-Ampel. Aber wer bleibt da noch? BSW? AfD? Nee!
Übrig bleibt die Union. Jetzt wird mir ganz übel...
Diesen Finanzminister jetzt wechseln.
@Thorsten Sippel Niemals, SPD und Grüne sind froh Lindner zu haben.
Einzig die Schuldenbremse stört sie, da so eine Umverteilung von unten nach oben erschwert wird. Sonst würden sie das in einem noch größeren Stil als jetzt schon machen.
So offenbart sich in ihren Augen halt leider an welchen Gruppen sie wirklich Interesse haben und die Mehrheit der Bevölkerung gehört nicht zu dieser Gruppe.
@Hitchhiker ???
Zu spät. Die Grünen haben den Quatsch vor allem der FDP viel zu lange gedeckt und mitgetragen. Damit haben Sie auch ihre eigene Demontage durch die FDP und ihre Parolen in den denen zugeteilten Medien zugelassen.
ja, genau jetzt!
Keine Distanzierung auch nur eines Ampelmitglieds wird irgend etwas nützen. Das Versagen dieser Koalition ist kollektiv und wird vom Wähler auch so wahr genommen.
Jede Regierung ist eine Übergangsregierung....meiner Ansicht nach eine Stärke und eine Schwäche einer Demokratie.
Aber in diesem Fall muß die Stärke von den Grünen noch gefunden werden, die Stärke sich vom bisherigen positiv abzugrenzen und eigene Projekte in den Vordergrund zu stellen.
Mit der FDP ist kein Staat mehr zu machen. Die Alten schwärmen noch von der sozialliberalen Zeit... Mit ernsthafter Politik ernsthafter Politiker. Aber das ist ewig her. Was geblieben ist, sind aufgeblasene Dilletanten und Arschkriecher die nur noch den assozialen, neoliberalen und autoritär-kapitalistischen Popanz kennen.
Abwählen!
Und den Grünen wünsche ich ein glücklicherers Händchen bei der Umsetzung und Kommunimation ihrer wichtigen Themen.
Ein Armutszeugnis für das liberale Deutschland!
Es ist schon bemerkenswert, wie eine Regierung schlecht gemacht werden kann.
Die unter der langen Merkelzeit eh nach rechts gedrifteten Öffentlich Rechtlichen gaben der Regierung nicht einmal die 100 Tage, die einer neuen Regierung üblicherweise zugestanden wird, bevor die Arbeit bewertet wurde.
Dass die überwiegend konservative Presse ins gleiche Horn tutete, war natürlich wenig überraschend.
Was hingegen schon interessant war, der Kreuzzug der letzten verbliebenen linken Medien.
Täglich Kritik, nichts war gut genug.
Dabei hat die Ampel schon so Einiges auf die Beine gestellt.
Aber Argumente zählen nicht in dieser Diskussion, es ist wohl eher Zerstörungswille und "allgemeine Unzufriedenheit". Es gibt Eine Krise? Töte den Boten!
Dabei gibt es keine linkere Alternative mehr zur Ampel.
Die Partei die Linke scheint gerade zu verschwinden.
Dabei kommt dann doch ein Verdacht auf: es geht überhaupt nicht mehr um linke Positionen.
Die Grünen haben sich zur bürgerlichen Partei entwickelt. Pöstchen zählen mehr als Inhalte, wie an den Beispielen NRW und Niedersachsen zu sehen ist.
Schlechte Wahlergebnisse ? Such die Schuld bei den Anderen
@Philippo1000 Die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen besteht darin, zu informieren. Dazu gehören neben Fakten auch die Standpunkte der verschiedenen politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen.
Dann können sich, im Idealfall, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes selbst ihre Meinung bilden.
Es ist NICHT die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, "links" oder "rechts" zu sein, und schon gar nicht, die Leute zu belehren, was gut und richtig ist.
Leider haben sie das immer wieder vergessen, der "Hessische Rotfunk" trug in den 70er Jahren diesen Namen leider nicht zu Unrecht, und bei Monitor, Panorama & Co ist die Ausgewogenheit oft auch nur in Spurenelementen zu finden.
Daher höre ich fast nur noch die Kultur-Frequenzen, da bleiben mir die Belehrungen erspart.
Und nein, Kommentare, also Meinungsbeiträge fallen für mich nicht unter "Belehrung".
@Philippo1000 Schlecht gemacht werden? Alle ökonomischen Kennzahlen sprechen eine deutliche Sprache und unter der Ampel hat es sich nochmal erheblich verschlechtert. Klar auf Nebenschauplätzen, die 95 % der Bürger nicht die Bohne interessieren, da liefert die Ampel!
Und Merkel-Jahre hin wie her. Die aktuelle Kanzlerpartei SPD ist seit 1998 nahezu durchgängig, mit Ausnahme des Zeitraums 2009-2013, in der Regierungsverantwortung. Man kann also getrost konstatieren, dass praktisch jede falsche Ausfahrt, die genommen wurde, durch die SPD mindestens begleitet wurde, wenn nicht gar zu verantworten war.
Und die starke Fixierung auf Russland war im Wesentlichen ein Verdienst, den sich die SPD ganz allein aufs Revers heften darf.
@insLot Was genau haben "ökonomische Kennzahlen" mit der Thematik zu tun?
Sei es drum...
Bei "Alle" unterschlagen Sue den Rückgang der Inflation, der für Alle BürgerInnen wohl am interessantesten sein dürfte.
Was die "Fixierung auf Russland" betrifft, Merkel war 18 Jahre Kanzlerin und wo genau hatte sie an der Zusammenarbeit mit Russland gezweifelt ( und wo haben Sie,wann dagegen demonstriert?) ?
Wann genau stellte, in den Groko Jahren, die SPD den Wirtschaftsminister?
@Philippo1000 Sorry, man kann ja Merkel gerne kritisieren aber so nachträglich Nachtretten, ohne sich mal die Frage zu stellen, wie es gewesen wäre, hätte sie anders gehandelt, finde ich halt schon nicht durchdacht.
Merkel :"wie versuchen so schnell wie möglich von russischem Gas weg zu kommen auch wenn wir kein Problem mit Russland haben. Die Kosten und Belastungen werden von allen steigen, aber das ist es wert"
Möglichkeit 1: Bürger "ja, tolle Idee wir sind dafür und unterstützen das Vorhaben vollumfänglich"
Möglichkeit 2: Bürger "das macht doch keinen Sinn, das wird der Wirtschaft schaden und was passiert mit den Haushalten die eh grad um die Runden kommen?"
Nur als Info 14 Millionen Deutsche zählen als arm oder Armutsgefährdet.
Ich glaube an Möglichkeit zwei und die wenigsten hatten ein Problem damit, dass wir russisches Gas bezogen haben.
Und die inflation mag ja für alle Bürger wichtig sein, aber auch die reallohnentwicklung in den letzten 30 Jahren, da sieht es düster aus für die unteren 20 Prozent, aber nicht für die oberen 10 Prozent welche SPD, CDU, Grüne, AFD und FDP so lieben.
@Philippo1000 "Ein Armutszeugnis für das liberale Deutschland!"
Was hart die FDP mit dem "liberalen Deutschland" zu tun? Genau. Gar nichts.
@Kaboom Was hat Ihre Wortmeldung mit Argumentation zu tun?
Als zentrale gesellschaftliche Veränderungen in dieser Legislaturperiode sind die Vereinfachung des Einbürgerungsrechts(Doppelpass) und die Vereinfachung legaler Zuwanderung zu nennen.
Beides war, trotz Bemühungen der SPD, in den Koalitionen mit der CDU nicht möglich.
Darüber hinaus trägt die Änderung des Namensrechts nicht nur der gesellschaftlichen Realität Rechnung, sondern ist , auch im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsgesetz für LGBTIQ eine deutliche Verbesserung. Hierunter fällt auch das überarbeitete Sanktionsrecht.
Falls Sie Interesse haben, die unterschiedlichen Ministerien verfügen auch über eine Internetseite, auch das Justizministerium von Marko Buschmann, FDP.
„Übergangsregierung“!
Da bleibt nur die Frage, ob in der "Finalregierung" die AFD den Major- oder den Juniorpart übernehmen wird.
Das eigentliche Problem bei den Grünen sind nicht die jetzigen Partner, sondern das eigene Personal. Sich von der FDP loszusagen ist doch das kleinste Problem, nur wie wird die Partei beispielsweise Frau Paus los.
Naja, das wechselseitige Zerfleischen geht wohl nach den Landtagswahlen los.
Wer zu sich selbst „Übergangsregierung“ sagt, aber den Mumm nicht hat, diese zu beenden handelt unehrlich und aus reinem Machtinteresse. Wer unehrlich handelt, den wählt der Wähler nicht mehr, siehe aktuelle Umfragen.
Das Problem ist einfach zu benennen:
Scholz und die FDP
Absolut richtig. Die Grünen müssen jetzt anfangen, sich von der Ampel zu verabschieden.
Was die FDP seit drei Jahren veranstaltet, schadet Deutschland derart massiv, mit Auswirkungen auf Jahrzehnte, das muss endlich aufhören.
Die FDP ist menschenfeindlich und ein Hemmschuh. Faschistoide Haltungen gegenüber Mensch und Umwelt prägen heute die Agenda.
Die FDP steht bundesweit bei 5%, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unter "Sonstiges". Da gehts ums blanke Überleben. Und den (potenziellen) FDP Wählern kann man unendliches Schuldenmachen um den Sozialstaat und den Klimawandel zu finanzieren absolut nicht vermtteln. Das hat Lindner wohl langsam begriffen. Ob es die FDP bzw seine Karriere retten wird, sei dahingestellt. Die Grünen und auch die SPD müssen für ihre Klientel das genaue Gegenteil machen, und auch hier gehts - zumoindest im Osten - ums Überleben. Eine Quadratur des Kreises ist erforderlich. aber ich schätze dass weder Scholz noch Habeck, Baerbock oder Lindner dafür die intellektuellen Fähigkeiten haben.
@Gerald Müller "Die FDP steht bundesweit bei 5%, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unter "Sonstiges". Da gehts ums blanke Überleben. [...]"
Die FDP kämpft seit Jahren ums Überleben. Während die Partei gleichzeitig seit Jahren den Polit-Clown gibt. Möglicherweise hat das eine etwas mit anderen zu tun.
"Unterscheidbarkeit" war bislang ein Alleinstellungsmerkmal der FDP. Schön das Grün das langsam begreift.
Die Grünen wird doch keiner mehr abseits der Stammwählerschaft wählen. Ganz egal wie die Ampel und die Grünen im nächsten Jahr auftreten.
Die Grünen haben den Ruf weg, fachlich und Handwerklich einfach katastrophal schlecht zu sein und dazu Sozialblind zu sein.
Keine Unterscheidbarkeit von SPD oder FDP wird das Grundproblem der Grünen lösen können.
Es ist völlig egal wie sie den Wahlkampf gestalten, denn selbst wenn die potentiellen Wähler die Ideen gut fänden, so dürften die Zweifel an der Umsetzung einfach zu groß sein.
Dazu wird die Grüne auch weiterhin mit Doppelmoral angreifbar bleiben.(Baerbocks Flug nach Luxemburg zb)
Um in der Gunst der Wähler zu steigen müsste sich die Grüne vor allem Neuerfinden und Politik von der anderen Seite aus betrachten und eine Ländliche Perspektive einnehmen, statt wie bisher eine Hauptsächlich Urbane Sicht im Großstadtmillieu.
@Walterismus "Dazu wird die Grüne auch weiterhin mit Doppelmoral angreifbar bleiben.(Baerbocks Flug nach Luxemburg zb)"
Wäre sicher besser gewesen, wenn das Flugzeug leer hingeflogen wäre um sie dann später (viel später, denn den Termin um den es ging hätte sie dann verpasst) dort abholen ud weiterbefördern zu können.
Was für ein lächerliches "Beispiel" an Kritik.
@Walterismus doch, der Südpfälzer Wissing ist nahtlos aus dem gleichen Posten aus Mainz nach Berlin gewechselt.
Ich war mal dabei als er in Neustadt an der Weinstrasse einen neu renovierten innerstädtischen Bundesstrassenabschnitt eröffnete. Sein Dienstwagen stand während der Rede verbotswidrig auf dem neuen Fahrradsteifen.
Mal abgesehen davon, dass es Lindner und seinen Wählern nicht anders geht:
Mit Merz geht es dann besser? Rauft euch endlich zusammen. Die Mehrheiten, von denen ihr träumt, gibt es nicht mehr, dafür hat Merkel gesorgt. Jetzt gibt es natürlich diese ganz forschen, kompromisslosen Linken, die sagen, mit Merz dürften weder SPD noch Grüne koalieren. Dann bleibt Merz nur die AfD übrig. Ist es wirklich das, was Ihr wollt? Dann seid Ihr nicht besser als die Weimarer SPD.
Übergangsregierung- dauer: 4 Jahre
Die Grünen sind weder sozial, noch gerecht... Außer unter gerecht versteht man das Einschränkungen nur denen aufgelegt werden, welche es sich nicht leisten können ihr Leben trotz höherer co2 Kosten weiterführen zu können wie davor.... Einschränkungen für Menschen mit ausreichend Geld sind nämlich nicht vorgesehen und mehr belasten wollen sie diese auch nicht... Deswegen ist die FDP halt eigentlich perfekt, auf die kann man dann Änderungen welche sich gut verkaufen aber man nicht umsetzen möchte, sehr gut schieben.
Eigentlich schon gestern. Aber ja -- jetzt besser als morgen.
Die FDP ist doch nur noch Liz Truss im Habitus des 1970er Persilmann (weil's das deutsche Publikum ein wenig solider mag).
Als „alter Hase“ im Geschäft weiß Nouripour, dass es Zeit wird, das Erreichte als eigene Erfolge zu verkaufen, statt immer nur das Nichterreichbare mit der Blockade durch die Partner erklären zu müssen. Jetzt müssen Habeck, Özdemir, Baerbock und Paus nur noch genug Vorzeigbares liefern. Bin mal gespannt, ob das im ausreichenden Maß klappt.
Der derzeitige Streit bei der Rente wirkt kompliziert. Es geht um viel Geld, daher lohnt es sich zu verstehen, was Sache ist.
Nouripours Abgesang auf die Ampel: Richtiger Zeitpunkt
Nouripour hat die Ampel lange verteidigt. Dass nun auch er resigniert hat, kommt zur rechten Zeit. Die Distanzierung von der FDP muss jetzt sein.
Omid Nouripour beim Sommerinterview der ARD in Berlin: Er hält die Ampel für eine „Übergangsregierung“ Foto: Paul Zinken/dpa
Jetzt ist die Lage wirklich ernst. Seit seinem Amtsantritt war Grünen-Chef Omid Nouripour in erster Linie damit aufgefallen, den Frieden innerhalb der Koalition zu beschwören. Konstruktiv zusammenarbeiten, die Erfolge feiern und den Streit nicht nach außen tragen: Das war sein Mantra.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat jetzt aber selbst er resigniert. Die Ampel sei nur eine „Übergangsregierung“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Von nun an gehe es für die Grünen stärker um „Unterscheidbarkeiten“ von den Koalitionspartnern.
Richtig so. In einer Regierung gibt es zwar die kommunikative Notwendigkeit, die eigene Arbeit nicht noch schlechter zu reden, als sie ist. Die niedrigen Zustimmungswerte für die Ampel sind nicht nur, aber auch durch ihre miese Außendarstellung zu erklären. Je näher die Bundestagswahl 2025 rückt, desto dringlicher wird für die Grünen aber eben eine zweite, gegenläufige Notwendigkeit: sich speziell von der FDP und deren haushaltspolitischen Blockaden abzugrenzen.
Grüne Projekte sind mit der FDP nicht umsetzbar
Im Wahlkampf wird die Mitte-links-Partei mit allerhand Großprojekten werben, die Geld kosten: Transformation hin zur Klimaneutralität, Ertüchtigung der Infrastruktur, Sicherheit nach innen und außen – und das alles nach Möglichkeit sozial gerecht. Um glaubwürdig zu vermitteln, dass sie das in den nächsten Jahren zustande bringen würden, müssen die Grünen aber gleichzeitig erklären, warum ihnen bislang so wenig gelang.
Sie müssen die Frage der Investitionen zuspitzen und zum richtigen Moment vom einen Modus („Die Ampel ist besser als ihr Ruf“) auf den anderen („Mit der FDP ist das Notwendige nicht machbar“) umschalten. Das Risiko, wenn sie den Schritt zu spät gehen: Den Kurswechsel nimmt ihnen keiner mehr ab. Das Risiko, wenn sie den Schritt zu früh wagen: Arbeitsklima und Image der Ampel werden weiter beschädigt. Bei Letzterem ist nach unten aber ohnehin nicht mehr viel Luft. Welcher Zeitpunkt ist also der richtige? In der Abwägung ist diese Frage nicht schwer zu beantworten: jetzt.
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Kommentar von
Tobias Schulze
Parlamentskorrespondent
Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen, deutsche Außenpolitik und militärische Themen. Leitete zuvor das Inlandsressort.
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