Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Wer läuft denn da?
Mehr als 100.000 Menschen treffen sich allwöchentlich zu Protesten. Aber wer? taz-Reporter haben sich unter die Leute gemischt.
R und um den Braunschweiger Domplatz tummeln sich am Montag um kurz nach sechs Uhr abends viele kleine Menschengrüppchen. Sie halten Kerzen in den Händen oder tragen Lichterketten um den Hals. Der leichte Nieselregen hat sich gelegt, aber es bleibt nasskalt. Ein schlaksiger Mann etwa Anfang 50 mit einer grauen Mütze auf dem Kopf und einem eckigen Brillengestell auf der Nase unterhält sich mit einer Gruppe Frauen. Eine hat ein Kind an der Hand. Wo heute genau spaziert werde, das wisse er noch nicht, sagt er. Mehrere Treffpunkte sind vorab via Telegram-Messenger beworben worden.
Seit mehreren Wochen trifft sich immer am Wochenbeginn eine heterogene Gruppe in der niedersächsischen Großstadt. In der ersten Reihe immer wieder NPD-Kader, Nazis aus der Kameradschaftsszene und Hooligans. Dahinter aber ganz andere Menschen. Was sind das für Leute? Was motiviert die weit über Hunderttausend, die Woche für Woche gegen Coronamaßnahmen durch deutsche Straßen ziehen? Allein in Niedersachsen sind es an diesem Montag im Januar bis zu 12.000 Personen, mit Epizentrum nicht nur in Braunschweig, sondern auch in Gifhorn und Wolfsburg. Um mehr über die Motivation dieser vorgeblich so ganz normalen Demonstranten herauszufinden, haben zwei taz-Reporter sich unter die Menge gemischt – in Braunschweig und im sächsischen Freiberg.
Der Mann auf dem Braunschweiger Domplatz geht äußerlich als „bürgerlich“ durch. Er sei hier, um ein Zeichen gegen eine Impfpflicht zu setzen, sagt er. Dafür ist er aus dem zehn Kilometer entfernten Wolfenbüttel angereist.
Plötzlich summt es rings herum. Die Menschen greifen zu ihren Smartphones. In der Telegram-Gruppe „Widerstand Braunschweig“ wird soeben ein neuer Treffpunkt geteilt. Los geht’s, in Richtung Schlossplatz.
Auf dem Weg dorthin erzählt der Herr weiter: Er wolle endlich seine Freiheit zurück. Auf die Präsenz Rechtsextremer bei den Protesten angesprochen, meint er, ihn störe dieses ganze Links-rechts-Schema. „Hier geht eben ein Querschnitt der Gesellschaft auf die Straße. Da sind halt auch Nazis dabei.“ Es gehe um die gemeinsame Sache. Auf dem Weg gibt es dann noch einen Flyer der rechtsextremen „Freien Sachsen“, mit Tipps für die Konfrontation mit der Staatsmacht.
Treffpunkt Kaufland-Supermarkt in Freiberg
Am selben Tag hat die rechtsextreme Kleinpartei „Freie Sachsen“ auf ihrem Telegram-Account in etwa 80 sächsischen Städten sogenannte „Spaziergänge“ aufgelistet. Einer der größten davon findet im altehrwürdigen Freiberg statt, wo anno 1168 mit den Silberfunden jenes „Berggeschrey“ begann, das Sachsen zum Wohlstand verhelfen sollte. „Geschrey“ hätte man auch vermuten können, wenn sich wie seit Wochen besorgte Freiberger gegen Coronaschutzmaßnahmen und drohenden Impfzwang versammeln.
Doch dieser Montagabend hat zumindest anfangs tatsächlich etwas von einem Spaziergang. Treffpunkt der unwilligen Freiberger ist der örtliche Kaufland-Supermarkt. Ist kollektives Warten an einer Fußgängerampel schon eine unerlaubte Demonstration? Die Polizei, lediglich mit einer Hundertschaft präsent, macht keinerlei Anstalten, die Ansammlung aufzulösen. Nach der noch geltenden sächsischen Schutzverordnung wären nicht mehr als zehn Teilnehmer erlaubt.
An das Bild der Pegida-Aufmärsche erinnert, schaut man sich verwundert um. Die alten verbitterten Männer bilden nur eine Minderheit unter den lose Herumstehenden. Junge Leute beiderlei Geschlechts fallen ins Auge. Dazu die unvermeidlichen Hool-Typen, die später „Bullenschweine“ brüllen werden, und der kleinstbürgerliche Mainstream. Nicht gerade hochbegabte Wissenschaftler der ältesten Bergakademie Deutschlands in Freiberg, aber umgängliche, im Ansatz friedfertige Frustrierte.
Von diesem Frust handeln die Alltagsthemen, die in lockeren Gesprächen am Treffpunkt verhandelt werden. Im Jammern über die bevorstehende Apokalypse ist man sich vertraut und einig. Homeoffice zum Beispiel, wie lange die das wohl durchhalten – und wir mit, und überhaupt gehe alles den Bach herunter.
Über 80.000 Ansteckungen Die Zahl der Coronaneuinfektionen in Deutschland ist erstmals über die Schwelle von 80.000 gestiegen. Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwoch 80.430 zusätzliche Ansteckungen binnen 24 Stunden. Das sind gut 21.500 Fälle mehr als vor einer Woche und damit so viele wie noch nie seit Ausbruch der Pandemie. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte auf 407,5 von 387,9 am Vortag. Die Omikron-Variante gilt in weiten Teilen des Landes als dominant.
Schwerpunkt im Norden Der Infektionsschwerpunkt hat sich in den letzten Tagen vom Süden auf den Norden verschoben. Besonders betroffen sind Großstädte. So wurde für Bremen der Höchstwert von 1.296,8 gemeldet. Dahinter folgen Berlin mit 856,4 und Hamburg mit 568,9. Sieben der am schwersten betroffenen zehn Kreise bzw. ähnlichen Verwaltungseinheiten sind Berliner Bezirke.
Wenige Schwerkranke Weil Omikron im Durchschnitt zu weniger dramatischen Krankheitsverläufen führt, lag die Hospitalisierungsrate am Dienstag bei nur 3,34 – im Vergleich zu Höchstwerten bei der zweiten Pandemiewelle von mehr als 15. Der Wert gibt an, wie viele Menschen auf 100.000 Einwohner in einer Woche ins Krankenhaus eingeliefert werden. Allerdings warnen Experten, dass durch die sehr hohe Zahl an Neuinfizierten die absolute Zahl an Patienten dennoch steigen kann. (rtr, taz)
Die lockere Stimmung hat etwas von einer Widerstandsparty, untermalt von einigen bei den tschechischen Nachbarn erworbenen Silvesterböllern. Begegnung unter Gleichen. Kein Plakat, kein Ruf deutet auf den eigentlichen Anlass des Zusammenfindens hin.
Feuchtfröhliche Stimmung in Braunschweig
Am Treffpunkt in Braunschweig, vor dem ehemaligen Residenzschloss, hat sich ein Großaufgebot der Polizei postiert. Vor der erleuchteten Fassade stehen einige weitere Demonstrationsteilnehmer. Ein jüngerer Mann in Funktionsjacke trägt einen Aluhut. Hinter ihm steckt ein Schild mit der Aufschrift „Nein zur Impfpflicht!“ in einem Blumenkübel. Umrahmt wird die Bastelarbeit von einer bunten Lichterkette.
Aus einer kleinen Musikbox laufen „Die Ärzte“. Die Stimmung ist feuchtfröhlich. „Ich glaube, dass das alles nicht mehr lange weitergeht“, sagt der Mann mit dem Aluhut. Ein zweiter Herr, älteres Semester, grauer Schnauzer, Brille und Homburger auf dem Kopf, nickt bekräftigend und zückt sein Smartphone. Er kenne einen Polizeihauptmeister persönlich, der ihm gesagt habe, man müsse nur genügend Spaziergänge machen, um die Polizei zu überfordern, dann werde die Politik schon noch einknicken. „Das war so ein tolles Gefühl mit den vielen Leuten vor ein paar Wochen“, schwärmt der Aluhut-Mann.
Auf dem Höhepunkt der Mobilisierung Ende Dezember beteiligten sich bis zu 1.700 Menschen an den Protesten in Braunschweig. Man überwand gar eine Polizeikette. Angesprochen darauf, warum hier gemeinsame Sache mit Neonazis gemacht werde, sagt der Aluhut-Mann: „Wenn die sich nicht impfen lassen wollen, ist das kein Problem.“
Niemand marschiert vorneweg, es gibt keine „erste Reihe“
Der „Spaziergang“ in Freiberg bleibt tatsächlich ziemlich lange ein Spaziergang, bis sich aus den losen Gruppen wie von Schwarmintelligenz getrieben und ohne Kommando doch ein gemeinsamer Demonstrationszug formiert. Offenbar hat man darin schon Übung. Weil es keinen geschlossenen Block gibt, ist die Zahl der Teilnehmer schwer einzuschätzen, sie mag zwischen fünfhundert und eintausend liegen.
Niemand marschiert vorneweg, es gibt keine „erste Reihe“ mit den üblichen Verdächtigen hinter einem Frontplakat. Die chaotische Route am Rand des Stadtzentrums wird sowohl von der Masse als auch vom Gesetz des geringsten Widerstandes bestimmt. Denn die Polizei sperrt mit ihren wenigen Kräften nur die Gassen zur Innenstadt und punktuell ausgewählte Kreuzungspunkte des Aufzugs ab.
Als es in Richtung Schönlebestraße auf einen solchen Punkt zugeht, wird das Potenzial des bislang eher plaudernden Zuges deutlich. „Macht die Straße frei!“, schallt es unisono. In der Konfrontation mit der Staatsmacht ist man sich gefühlt einig, nur nicht über die Wahl der Mittel. Jüngere Männer stürmen tatsächlich auf die Sperre aus einer Doppelreihe Mannschaftswagen los. Die nur etwa 20 Beamten werden gegen die Wagen gedrückt, etwa ebenso vielen Demonstranten gelingt trotz Schlagstockeinsatz der Durchbruch. Die übergroße Zahl der „Spaziergänger“ aber kehrt um.
Zwischen ihnen entspinnt sich eine lautstarke Debatte. Die einen rufen „Ohne Helm und ohne Knüppel wärt ihr nichts“ und wollen die Durchgebrochenen nicht im Stich lassen. „Ihr wollt doch nur provozieren“, hält eine Frau mittleren Alters dagegen. Wer will wen provozieren? Eine Seniorin, gewiss in den Siebzigern, klopft rhythmisch wie entfesselt mit dem Kochlöffel auf einen Blechnapf. Darauf angesprochen, strahlt sie geradezu selig. Endlich die Aggressionen rauslassen! Aus dem einen Fenster winkt ein Vater mit einem Kleinkind heftig, an einem anderen werden die Jalousien heruntergelassen. „Heute möchte ich auch kein Autofahrer sein“, bekundet eine Frau für die wegen der Demonstration blockierten und teils hupenden Wagenlenker Verständnis.
Die Polizei sucht vergeblich einen Versammlungsleiter
Am Braunschweiger Domplatz macht die Polizei derweil erste Durchsagen. Die Menschentraube werde als Versammlung gewertet, müsse nach Allgemeinverfügung Maske tragen und Abstand halten. Eine Gruppe vollständig vermummter stämmiger Männer mit Handschuhen drängelt sich durch.
Die Menge fließt vorbei an geschlossenen Geschäften, in Richtung des Ringerbrunnens. Rund um die Bronzeskulptur hat sich eine weitere größere Personengruppe gesammelt. Die Polizei sucht ein*e Versammlungsleiter*in und wird bis zum Ende niemanden finden.
Eine Polizeikette in der Mitte des Platzes wird von beiden Seiten belagert. Eine ältere Frau mit roten Haaren und falschem Pelzkragen steht in der ersten Reihe und ruft: „Dass ihr kein schlechtes Gewissen habt, ich kann das gar nicht begreifen.“ Neben ihr stehen drei Leute mit Lichterketten um den Hals, daneben wiederum vermummte Hooligans ganz in Schwarz.
Als sich immer mehr Polizeikräfte durch die umliegenden Gassen der Szenerie nähern, nehmen einige der Menschen Reißaus. Zügig laufen sie durch eine zum Teil leerstehende Passage. „Diese Maske hat schon zwei Jahre gehalten“, sagt ein Mann stolz und im Laufschritt. Es geht einmal um den Block. Ab und an werden Parolen gerufen.
Die Situation am Ringerbrunnen ist mittlerweile eskaliert. Behelmte Polizist*innen drängen sich auf dem Platz. Später wird die Braunschweiger Polizei mitteilen, dass es zum Versuch gekommen sei, eine Polizeikette zu durchbrechen. Ermittelt werde wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.
„Friede, Freiheit, keine Diktatur!“, schreit eine Gruppe. „Wir haben hier doch schon eine“, antwortet eine ältere Frau. Dann sagt sie: „Die sollen sich um die kümmern, die hierherkommen und unsere Frauen vergewaltigen!“ Das stößt auf zustimmendes Johlen und Klatschen. Sie sei Rentnerin, komme aus Braunschweig und beteilige sich seit Beginn an den Protesten, erzählt die Frau. Sie sei für ein Ende der Maßnahmen, wir lebten mittlerweile schon in einem Polizeistaat.
Nach und nach schaffen es Einzelne, aus dem Polizeikessel in die Nebenstraßen abzufließen. Ein Polizeipferd tänzelt aufgescheucht vom Lärm, steigt beinahe auf und kurz sieht es so aus, als ob der live streamende Sebastian Schmidtke, eine rechtsextreme Lokalgröße, einen Huftritt abbekommen hat. Später lässt sich mit Sebastian Weigler auch der niedersächsische Landesvorsitzende der Jungen Nationalisten sehen.
„Geimpft oder ungeimpft – in der Pflege zusammenhalten“
Worum es den Demonstranten im sächsischen Freiberg letztlich geht, wird erst im letzten Abschnitt des Aufzugs deutlich. Denn an der Petersstraße findet sich ein Spalier von Plakatträgern, ausgestattet mit brennenden Kerzen. Es sind fast ausschließlich Frauen jüngeren bis mittleren Alters. Von den Demonstranten erhalten sie Beifall für ihre Erklärungen wie „Mein Körper gehört mir“, aber auch „Geimpft oder ungeimpft – in der Pflege halten wir zusammen!“. Klappt das in der Praxis? Ja, sagen die Pflegerinnen, die zum Teil in der Diakonie beschäftigt sind, „Es geht allgemein gegen die Spaltung“, fügt eine junge Frau einfach und ehrlich hinzu.
FFP2-Maske, mit dem Skalpell bearbeitet
In Braunschweig beschimpft ein junger Mann am Rande der Menge ein Kamerateam. Seine Nase schaut über die Kante seiner schwarzen FFP2-Maske. Als Person of Color sticht er aus den Demonstranten heraus, die mehrheitlich älter und weiß sind. Der junge Mann erzählt, er sei heute zum ersten Mal dabei. „Es ist toll zu sehen, wie die Leute aufstehen“, sagt er und seine Augen blitzen. Was ihn traurig stimme, sei, dass so wenig junge Leute mitmachten. Stolz präsentiert er, wie er mit einem Skalpell seine FFP2-Maske ihrer Wirksamkeit beraubt hat. Rechtsextreme gebe es bei den Protesten nicht, behauptet er: „Die Medien lügen eh.“
Auf einmal wird es dynamisch. Immer mehr Menschen strömen in die Güldenstraße, die die Braunschweiger Innenstadt nach Westen begrenzt. Einige rufen „Freiheit“. Die etwa 300 Menschen umfassende Gruppe drängt durch den Verkehr auf die Straße. Die Polizei beschränkt sich darauf, den Verkehr zu regeln, und lässt den Zug etwa einen Kilometer weit laufen.
Kaum eine*r der Protestierenden hält sich an die durch eine Allgemeinverfügung auferlegten Auflagen. Mindestabstand und Masken? Fehlanzeige. Mitten im Pulk befindet sich auch die Gruppe aus Wolfenbüttel, die ganz zu Beginn des Abends den Flyer der „Freien Sachsen“ verteilte. Eine Frau sagt: „Das ist toll, oder? Doch noch ein Spaziergang!“ Hier sei einfach ein guter Ort, um Gleichgesinnte kennenzulernen, fügt sie hinzu. Das sei seit Beginn der Pandemie so schwierig geworden.
Einige Meter weiter vorne: Vermummte mit Lederhandschuhen und Kleidung in Camouflage-Look. Als dann ein Mannschaftswagen der Polizei quer über der Straße steht, dreht der Zug um. Immer mehr behelmte und berittene Polizist*innen tauchen auf. Die Demonstration zerstreut sich.
Zeit für ein Bier in Freiberg – doch die Kneipen machen dicht
Im sächsischen Freiberg kann man an diesem Montag keine Neonazis identifizieren. Die „Freien Sachsen“ werden dennoch auch diese eher konfus wirkende Demonstration für sich reklamieren. Immerhin haben sie auf Telegram derzeit 133.000 Follower, der Extremismus der Mitte ist nicht nur Theorie. Am Ausgangspunkt, dem Kaufland-Supermarkt des Städtchens, wird nach eineinhalb Stunden noch geklönt. Es sind natürlich themenbezogene Heldentaten, die hier zum Besten gegeben werden: wie man die Bullen die letzten Montage ausgetrickst hat und dass man noch nie eine FFP2-Maske getragen habe.
Aber auch die schlichte Erörterung, ob jetzt nicht Zeit für ein Bier wäre – wenn die Gastronomie im sächsischen Lockdown nicht schon um 20 Uhr schließen müsste. Einsam reckt ein älterer Herr ein kleines Schild „Ich bin keine Laborratte!“ in die Höhe. Als am Kaufland Polizeibeamte in mehrere Mannschaftswagen steigen, werden sie von ihren Kontrahenten mit Beifall verabschiedet. „Und tschüss, geht nach Hause“, ruft eine Frau.
In Braunschweig soll es zum Ende noch einmal zum Schlossplatz gehen, heißt es auf Telegram. Etwas abseits läuft ein entspannt wirkender älterer Herr. Die Impfung sei ja das eine, sagt er; worüber mehr geredet werden müsse, seien die Verstrickungen der Bilderberger, von George Soros und der Hochfinanz. Dann trifft er Bekannte und beendet seine Ausführungen zur jüdischen Weltverschwörung.
Demonstrieren macht hungrig. Viele Teilnehmer*innen stehen mittlerweile am Schlossplatz vor Schnellimbissen und essen. Auf dem Bürgersteig wird geplauscht. Zum Abschluss gesellt sich noch ein Pulk Neonazis aus dem Umfeld der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“ dazu, die zeitgleich eine eigene Kundgebung veranstalteten, um die Polizei zu beschäftigen. Die Neonazis nehmen ihre Vermummung ab, die Kronkorken der Bierflaschen ploppen.
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