Coronaproteste in Belgien: Ausschreitungen in Brüssel
Rund 50.000 Menschen haben in der belgischen Hauptstadt gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Im Anschluss kam es zu heftigen Auseinandersetzungen.
Von der angestrebten Million weit entfernt, aber doch viele: Coronademo in Brüssel am Sonntag Foto: Geert Vanden Wijngaert/dpa
BRÜSSEL taz | Es war die bisher größte Demo gegen Coronamaßnahmen in Brüssel: Mindestens 50.000 Menschen aus mehreren europäischen Ländern haben am Sonntag zunächst friedlich für ein Ende der pandemiebedingten Einschränkungen und Sondergesetze demonstriert. Nach dem Ende der Kundgebung am Rande des Europaviertels im Stadtteil Etterbeek kam es zu massiven Ausschreitungen. Dabei wurde auch der Sitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes angegriffen.
Nach Angaben der Polizei wurden drei Polizisten und 12 Demonstranten verletzt. 60 Personen wurden vorübergehend festgenommen, 12 müssen mit einem juristischen Nachspiel rechnen. Vor allem der „schwarze Block“ hatte sich mit der Polizei heftige Scharmützel geliefert. Die Vermummten warfen Steine und errichteten Barrikaden, die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und Unmengen von Tränengas. Zeitweise geriet die Lage außer Kontrolle.
Die Mehrzahl der Demonstranten, die auch aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Polen angereist waren, verhielt sich jedoch friedlich. Organisiert wurde der Protest von „Europeans United for Freedom“. Sie stehen nach eigenen Angaben für Demokratie und Menschenrechte. „Es fühlt sich an, als ob das schlimmste Virus, das wir aus China importiert haben, der autoritäre Regierungsstil wäre“, heißt es auf der Homepage der Organisation.
Es gehe nicht darum, Gefahren für die Gesundheit zu leugnen, sagte der Flame Tom Meert, der die NGO leitet und dem rechten Lager zugerechnet wird. Doch genau wie bei einer Naturkatastrophe müsse auch für die Coronamaßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. Außerdem dürften Demokratie und Rechtsstaat nicht ausgehebelt werden. „Meinungsvielfalt, gemischt mit respektvollem Dialog, ist die ideale Impfung gegen Spaltung.“
In Belgien hat der Widerstand gegen als ungerecht empfundene Coronamaßnahmen schon Tradition. Im Dezember hatte das höchste Gericht nach massiven Protesten einen kurzfristig angeordneten Lockdown für den Kultursektor gekippt. Seitdem verspürt die belgische Szene Aufwind. Politisch ist sie schwer einzuordnen. Rechte haben nicht so großen Einfluss wie in Deutschland, Kulturschaffende geben den Protesten einen anarchisch-fröhlichen Anstrich.
Neu ist, dass die EU zur Zielscheibe wird. Dabei glauben die EU-Politiker, alles richtig zu machen. Die umstrittenen Coronamaßnahmen seien Sache der nationalen Regierungen, heißt es in der EU-Kommission, damit habe man nichts zu tun. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bedankte sich noch am Sonntag bei der Brüsseler Polizei und verurteilte die „sinnlose Zerstörung“ seines Amtssitzes.
Entsetzt zeigten sich belgische Politiker. „Jeder ist frei, seine Meinung auszudrücken. Aber unsere Gesellschaft wird niemals die blinde Gewalt tolerieren“, sagte Premier Alexander De Croo. „Das Recht zu demonstrieren ist keine Entschuldigung, um unsere Stadt zu demolieren“, schimpfte der Chef der Region Brüssel, Rudi Vervoort. Auf die Forderungen der Demonstranten ging er nicht ein.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@SURYO
Vermutlich meinen die meisten dieser 50k Demonstrant*innen nicht, die Impfung sei gefährlicher als COVID. In der momentan aufgeheizten Stimmung ist es allerdings für Zwischentöne schwer, sich Gehör zu verschaffen.
Suryo
@tomás zerolo Wer auch immer gegen die Impfungen agitiert, tötet Menschen.
Fast jeder freiwillig umgeimpfte Covid-Tote wäre nicht gestorben, wenn er oder sie geimpft gewesen wäre. Und warum sind Menschen freiwillig nicht geimpft?Weil sie die Lügen von der Nutzlosigkeit oder gar Gefährlichkeit der Impfung geglaubt haben.
Damit haben alle diejenigen, die diese Lügen verbreiten, Blut an den Händen. Allein in Deutschland mehrere tausende Tote in unter einem Jahr.
Angesichts dieser enormen Schuld fällt es sehr schwer, Zwischentöne wahrnehmen zu können und auch, zu wollen.
TazTiz
Das ist leider nur ein Vorläufer von Kommendem. Ums Impfen oder Corona-Maßnahmen geht es doch nur vordergründig. Hier signalisieren Menschen, dass sie mit der gegenwärtigen Politik nicht einverstanden sind und deshalb gegenwärtige und vielleicht zukünftige Entbehrungen nicht mehr mitmachen wollen. Eventuell werden hier Strukturen und Potentiale des Protestes simpel geprobt, so wie es linke Kreise im Hinblik auf G7/G8/G20 schon lange taten ... die Frage ist, wer hat besseren Anschluss ans Volk. Die 50.000 sind noch kein Problem, aber es sind schon mal mehr als Linke derzeit so mobilisieren können.
Suryo
Man kann gerne meinen, die Impfung sei gefährlicher als Covid. Aber das ist nun mal falsch - und es ist eine Aussage, die diejenigen, die ihr glauben, töten kann.
Impfgegner wollen nicht nur einfach eine eigene Meinung. Sie wollen eigene Fakten.
Da kann es keinen Kompromiss geben.
Dietmar Rauter
Wenn das so weitergeht, bekommen wir bald eine internationale Querdenkerpartei, die sich nicht mehr um einen demokratisch-formalen Weg kümmern dürfte. Wir müssen uns fragen lassen, wie wir Wutbürger so wieder in einem Dialog bekommen, dass sie nicht mehr den Nazis und Scharfmachern hinterher laufen wollen. Die bürgerlichen Politiker haben da wohl keine Chance mehr. Und ratloses Schimpfen und intektuelles Aufbegehren erreicht die Mitläufer schon lange nicht mehr. Wir können diese Kämpfe nicht der Exekutive allein überlassen ! Was läuft da falsch in 'unserer' Demokratie ?