Nicht verbotene rechte Gruppen

Ein deutsches Gruselkabinett

Die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ wurde endlich verboten. Doch viele Organisationen vom rechten Rand sind weiterhin legal.

Ein Augenpaar, darunter ein Tuch mit Aufdruck "Combat 18"

Verboten? Für extrem Rechte gibt es leider viele Alternativen Foto: imago

Von einer „klaren Botschaft“ sprach Horst Seehofer. Am Donnerstag hatte der Bundesinnenminister die rechtsextremen Gruppe „Combat 18 Deutschland“ (C 18) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. „Rechtsextremismus und Antisemitismus“ hätten in „unserer Gesellschaft keinen Platz“, begründete der CSU-Politiker seinen Schritt.

Eine späte Erkenntnis, und kritische Stimmen fragen, warum das Verbot erst jetzt erfolgte. Schließlich gilt „Combat 18“ als militanter Arm des rechten Netzwerks Blood & Honour, dessen Ableger in Deutschland bereits 2000 verboten wurde – während C 18, das gleichermaßen stark im Rechtsrockspektrum agierte und Events organisierte, weiterwirken konnte.

An die 50 Personen soll C 18 in Deutschland verbunden haben. Ein Milieu, in dem sich auch der im Fall des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Attentäter Beschuldigte politisierte – und radikalisierte. Doch über Jahre spielten das Innenministerium und der Bundesverfassungsschutz seine Bedeutung für die rechtsextreme Szene herunter.

In der Pressemitteilung zu dem Verbot hebt das Bundesinnenministerium hervor, dass bereits „das 18. Verbot einer rechtsextremen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister“ erfolgt sei. Ein Selbstlob, das vieles ausblendet: etwa das Nichterfolgen des NPD-Verbots, das auch an den V-Leuten der Geheimdienste scheiterte; und noch viel mehr, in welchem Maße in Deutschland heute rechtsex­treme Strukturen, hart ideologisch ausgerichtet und stark radikalisiert, nicht verboten sind. Eine kleine, unvollständige Auflistung von A bis W:

„Aryan Circle“

In der Region um Bad Segeberg agiert seit Oktober 2019 der „Aryan Circle“. Bernd Tödler, der ehemalige Vorsitzende des verbotenen Vereins Sturm 18 aus Kassel, mobilisiert Jugendliche und junge Erwachsene für den sogenannten Kampf um den Erhalt der weißen Rasse. Die Gruppe um den mehrfach verurteilten Gewalttäter soll an die 20 Personen umfassen.

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Das gleichnamige Vorbild ist 1985 in der USA aus einer Gefängnisgang hervorgegangen und soll 1.400 Anhänger haben. Der Circle, der sich als „rassenbewusste Gruppe“ versteht, die das Erbe und die Kultur der „weißen Rasse“ erhalten will, gilt in den USA als kriminelle Organisation.

In Schleswig-Holstein klebten Mitglieder des Aryan Cicle Aufkleber an die Wohnung von ­Migranten und weiteren als „Feinde“ ausgemachten Personen und liefen vor deren Haustür auf. Bei einer Klima­mahnwache fotografierten sie Kinder.

„Atomwaffen Division Deutschland“

Ihr Auftritt in den sozialen Netzwerken wirkt überzeichnet: In einem Video sagt ein Mann mit Totenmaske und Sonnenbrille, vor einer Hakenkreuzfahne ­stehend: „Der Nationalsozialismus lebt, trotz einer ganzen Welt, die ihn zerstören will“ und ruft auf: „Deutsche Freiheitskämpfer, folgt der Atomwaffen Division!“

Seit Juni 2018 besteht die „Atomwaffen Division Deutschland“. Sie soll knapp 40 Mit­glieder haben. In den USA trat die rechtsterroristische Gruppe erstmals 2015 auf. Ab 2017 töteten drei ihrer Mitglieder fünf Menschen. Die deutsche Division drohte bereits Muslimen und Juden sowie Politikern mit Ermordung. Unter anderem erhielten die Grünen-Politiker Caudia Roth und Cem Özdemir Drohmails im Namen der Gruppe.

„Brigade 8“

Im Stile eines Rockerclubs agiert die „Brigade 8“. Sie entstand in Schleswig-Holstein und soll Chapter in Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen unterhalten. Im Internet zeigten sich die Anhänger gern mit ­Hitlergruß und präsentieren Hakenkreuze. Die „Brigade 8“ ist tief im Rechtsrock-­Spektrum verankert. Im März 2019 wurde sie Teil des Netzwerks von ­„Combat 18“ – bei den Razzien in Zuge des C-18-Verbots sollen allerdings keine ihrer ­Anhänger betroffen gewesen sein.

Die Rechte

Nach dem Ende der Deutschen Volksunion (DVU) im Jahr 2011 kam es parteiintern zur Spaltung. Ein Teil der DVU-Mitglieder lehnte die geplante Fusion mit der NPD ab. Zusammen mit Teilen der „Kameradschafts“-Szene gründeten sie 2012 schließlich die Partei „Die Rechte“. Diese positioniert sich noch weiter rechts als die NPD und propagiert eine deutsche Volksgemeinschaft.

Ein personeller Zuwachs erfolgte nach Verboten von Kameradschaften, heute hat Die Rechte rund 600 Mitglieder und Landesverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, ­Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Dortmund, wo die Partei ein Stadtratsmandat innehat, versuchten Anhänger 2014, die Wahlparty im Rathaus zu stürmen. Zur Europawahl 2019 trat die Rechte mit der Holo­caust-Leugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin an und holte bundesweit 24.598 Stimmen.

„Frontline“

Der Sicherheitsdienst tritt auf Konzerten und Festivals der Szene auf. „Frontline“ ist eng mit „Combat 18“ und der „Arischen Bruderschaft“ verbunden. Die Bruderschaft wiederum entstand bereits 1999, mitbeteiligt war damals der Rechtsrock-Label-Betreiber Thorsten Heise. Er führt sie bis heute mit an und ist mittlerweile zudem einer der stellvertretender Parteivorsitzenden der NPD.

Gedächtnisstätte e. V.

Seit 28 Jahren besteht der von Holocaust-Leugnern gegründete Verein, bei der Gründung dabei: Ursula Haverbeck. In Thüringen unterhält der Verein ein Zentrum: 2014 eröffnete in Guthmannshausen im „Alten Rittergut“ die „Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer im Zweiten Weltkrieg“. Die Räumlichkeiten nutzen verschiedene rechtsextreme Organisationen für Tagungen und Veranstaltungen.

„Kampf der Nibelungen“

Das Netzwerk richtet seit 2013 jährlich das Event „Kampf der Nibelungen“ aus, das von Mixed Martials Arts geprägt wird. 2018 kamen 850 Besucher. Der vermeintliche Sport­charakter der Veranstaltung ist längst einer rechtsextremen Kampf­ertüchtigung gewichen – gegen „Kulturfremde“. Das Netzwerk wird führend getragen von ­einem Mitglied „Der Rechten“ und dem russischen Inhaber einer Szene-Kampfsport-Marke, es ist außerdem eng mit C 18 verbunden.

„Sturmvogel“

Ferienfahrten für Kinder und ­Jugendliche bietet der eng mit der Identitären Bewegung ­verbandelte „Sturmvogel – deutscher Jugendbund“ an. Gegründet hatten ihn 1987 ­Mitglieder der „Wiking Jugend“, die 1994 verboten wurde. Die NPD-­Zeitung Deutsche Stimme warb 2006 für den Sturmvogel, ein Holocaustleugner trat 2015 bei einem Sommerlager auf.

Wohnheimverein vom Fäustle e. V.

2009 gründeten sieben Alte Herren der Münchner Burschenschaft Danubia den Verein – einer von ihnen ist der heutige Hamburger Bürgerschafsfraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Wolf. Vereinszweck ist es, den Unterhalt des Burschen­schaftshauses abzusichern. Was hinter dessen Mauern geschieht, interessiert auch den bayerischen Verfassungsschutz, der die Danubia als rechtsextrem einstuft.

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