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Antwort auf 551 Fragen zu NGOsNimm das, Union

Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.

Bekommt eine deutliche Abfuhr des Finanzministeriums für die Anfrage seiner Fraktion: Friedrich Merz Foto: Lisi Niesner, Reuters

Berlin taz | Selten sorgte eine Anfrage im Bundestag für so viel Aufruhr. Einen Tag vor der Bundestagswahl hatte die Union dort ihren Fragenkatalog zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eingereicht, 551 Fragen lang, unterzeichnet von Friedrich Merz. Im Visier: 17 zivilgesellschaftliche Gruppen oder Medien, die der Union offenbar unbequem sind – die Omas gegen Rechts, Campact oder Correctiv. Nun schickte die Bundesregierung ihre Antwort an die Union – und bügelte die Fragen weitgehend ab.

Der demokratische Verfassungsstaat „lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und den Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene“, betont das Bundesfinanzministerium von Jörg Kukies (SPD), das die Antwort formulierte, gleich in einer Vorbemerkung. Eine Aufgabe des Staates sei es, dieses Engagement zu fördern, auch durch Gelder oder Steuerbegünstigungen. Dies geschehe seit Jahrzehnten „in einem parteiübergreifenden Konsens“.

Die Union hatte ihre Anfrage mit „Protesten gegen die CDU“ begründet, die angeblich von gemeinnützigen Vereinen mitorganisiert wurden. Das Ministerium verweist dagegen auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das für eine Demokratie „konstituierend“ sei und auch vor Wahlen „nicht eingeschränkt“ sei. Die Regierung könne hier auch geförderten Gruppen keine Vorgaben für Demonstration machen. Und auch gemeinnützige Gruppen hätten laut eines Erlasses in der Abgabenordnung das Recht, sich politisch außerhalb ihres Satzungszweckes zu äußern, sofern dies „vereinzelt“ geschehe. Heißt: Auch ein Umweltverein darf sich gelegentlich etwa gegen Rassismus positionieren.

Den Vorwurf der Union, dass die NGOs eine „Schattenstruktur“ bildeten, weist das Ministerium deutlich zurück: Dafür gebe es „keine Anhaltspunkte“. Auch sei es nicht Aufgabe der Regierung, „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“, auch wenn diese gefördert würden.

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Nicht Aufgabe, offene Infos „anschaulich aufzubereiten“

Zudem gelte der Informationsanspruch des Parlaments nur für Themen, die einen Bezug zum Regierungshandeln hätten – und „ausdrücklich nicht“ für die Beurteilung „steuerlicher Einzelfälle“. Für Fragen der Gemeinnützigkeit seien grundsätzlich die Landesfinanzbehörden zuständig. Informationen zu Finanzen der Initiativen fänden sich auch auf deren Webseiten oder im Lobbyregister. Es sei nicht Aufgabe der Regierung, frei verfügbare Informationen zusammenzutragen und „anschaulich aufzubereiten“.

Laut Auflistung der Regierung wurden zuletzt auch nur 6 der 17 abgefragten Initiativen mit Bundesmitteln gefördert, mit je 208.000 bis zu 2,6 Millionen Euro, für Projekte, Schulungen oder Forschungsvorhaben. Das betrifft Correctiv, die Amadeu Antonio Stiftung, die Umwelthilfe, den BUND, Delta und die Neuen Deutschen Medienmacher.

Entsprechend dürr beantwortet das Ministerium die 551 konkreten Fragen. Ob es Hinweise auf Kampagnen der Omas gegen Rechts, gegen bestimmte Parteien gebe? Dazu gebe es „keine Erkenntnisse“. Ob die Gruppe Demonstrationen mit Geldern unterstütze? „Keine Erkenntnisse.“ Ob Projektmittel außerhalb der gemeinnützigen Zwecke genutzt würden? Das hätten die Landesfinanzbehörden zu klären. So wiederholt sich das für alle 17 Organisationen.

„Nachhilfe in Demokratie“

Die Union reagierte auf die Antwort wortkarg. Eine Fraktionssprecherin erklärte lediglich, dass man die Antwort „sorgfältig auswerten“ werde. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hatte zuvor noch gemeinnützigen Organisationen gedroht, ihnen Staatsgelder zu streichen, sollten sie sich an „parteipolitischen Aktionen“ gegen die Union beteiligen. SPD, Grüne, Linke und die NGOs hatten diese Ansage und die Bundestagsanfrage als Einschüchterungsversuch scharf kritisiert.

Antwort der Bundesregierung

Die gesamte Antwort auf die Anfrage von Friedrich Merz und der Unionsfraktion

.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, nannte die Antwort der Bundesregierung denn auch „bemerkenswert eindeutig“. Zivilgesellschaftliches Engagement sei „rechtlich abgesichert und demokratiepolitisch erwünscht“. Campact-Geschäftsführer Felix Kolb von Campact sprach von einer „Klatsche“ und „Nachhilfe in Demokratie“ für die Union. Diese müsse ihre Grabenkämpfe jetzt beenden und sich im künftigen Koalitionsvertrag klar zur Zivilgesellschaft bekennen.

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111 Kommentare

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  • Wenn ich mein Auto in die Werkstatt bringe und 800 Euro zahlen soll, will ich auch wissen, wofuer. Ist eine Selbstverständlichkeit, da wird niemand "ins Visier" genommen.

  • Gott, da hatte ich mich doch schon wieder verlesen:

    Las:



    "Der Vorwurf die Union bilde eine „Schattenstruktur“ ...

    Aber das scheint mir durchaus plausibel, oder ?

    www.agrarheute.com...e-emotionen-614382



    www.agrarheute.com...sst-wegfall-616041

  • Ich kann nur schwer nachvollziehen, warum diese Fragen NICHT qualitativ hochwertig beantwortet wurden. Ich kann nicht bei anderen auf Transparenz pochen, diese jedoch selbst nicht liefern. Schon aus Gründen der Solidarität mit allen Ehrenamtlichen hätte dies sich gehört. Jetzt wurde durch die Nichtbeantwortung der Fragen geschaffen, wo sich jeder darauf berufen kann.....selbst rechtsextreme Vereine etc. Eigentor nennt man das. Schade.

    • @Leningrad:

      Dankeschön, genau so ist es! Die Antwort ist einfach nur eine Frechheit!

  • Warum fragt die CDU/CSU nicht, ob es statthaft ist das Körperschaften des öffentlichen Rechtes zum Demo´s gegen die Regierung aufrufen? Der Bauernverband aus Bayern



    Satzung des Bayerischen Bauernverbandes, Körperschaft des öffentlichen Rechts in der Fassung vom 2.12.2016

    • @HMEAB:

      Nur ist der Bauernverband keine NGO, sondern die Berufsvertretung, die Gewerkschaft der Landwirte. Aufgabe einer Berufsvertretung ist es das sie bei Ungerechten Handlungen gegen seine Mitglieder, und das war die einseitige Steuerhöhung für die Landwirte definitiv, einschreitet und für deren Rechte kämpft. Sicherlich kann man jetzt über die Art des Protestes reden, sicherlich haben außerlandwirtschaftliche Trittbrettfahrer hier ein falsches Bild erzeugt, aber man kann keiner Berufsvertretung verbieten für ihre Mitglieder zu kämpfen, auch wenn es "nur" Landwirte sind !

  • Früher hatte d. Union auch weniger Manschetten bei d. Auswahl der förderungswürdigen Aktivitäten:



    Die STAATSBÜRGERLICHE VEREINIGUNG



    "Die SV war nicht die einzige Spendenwaschanlage. Schon Mitte der Siebziger Jahre war Klaus Förster, Leiter der Steuerfahndungsstelle St. Augustin, auf die "Europäische Unternehmensberatungsanstalt" (EU) gestoßen. Nach und nach kamen weitere "Waschanlagen", getarnt als gemeinnützige Vereine, zum Vorschein. Das Prinzip war einfach: Unternehmen sparten Steuern, wenn sie Spenden nicht direkt an Parteien, sondern über den Umweg eines gemeinnützigen Vereins leisteten.



    Die Ermittlungen, die Klaus Förster angefangen hatte und selbst nicht zu Ende bringen durfte, mündeten zum Beispiel in den "Flick-Prozess" und den Parteispenden-Prozess gegen den CDU-Bundesschatzmeister Walter Leisler Kiep (1971 bis 1992) und seinen Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje."

    "Die Union ist 1982 nach 13-jähriger Opposition an die Regierung zurückgekehrt. Was fast in Vergessenheit geraten ist: Helmut Kohl hätte in seiner Anfangszeit als Kanzler fast sein Amt verloren, weil herauskam, dass er vor einem Untersuchungsausschuss im Landtag in Mainz die Unwahrheit..."



    Jew. tagesspiegel.de

    • @Martin Rees:

      Das ist nicht annähernd das gleiche. Einmal geht es um politische Teilhabe (höchst verdächtig wenn es nicht den eigenen Zielen dient), einmal um raffinierte Spendenwaschanlagen (völlig legitim wenn man das Geld selbst einsackt)

    • @Martin Rees:

      Ol Man River greift mal inne Kiste -



      Gut abgehangen! Gelle



      Start “Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!



      Wahlplakat und -slogan der Unionsparteien zur Bundestagswahl 1953



      de.wikipedia.org/



      &



      Erst in Goebbels’, dann in Adenauers Diensten



      www.zeit.de/1990/3...adenauers-diensten



      “…zwei Aktenordner, auf denen jeweils "Dr. Taubert/VFF" steht. Das Kürzel bedeutet "Volksbund für Frieden und Freiheit e.V.", eine vom Gesamtdeutschen Ministerium aus dem Titel 300 mit jährlich 600 000 Mark subventionierte Organisation für antikommunistische Abwehrarbeit.



      Obenauf in Marx’ Ordner ist der Werdegang Tauberts bis 1945 detailliert aufgelistet. Es ist die Bilderbuchkarriere eines Nazipropagandisten: 1931 Eintritt des 24jährigen Referendars in die Partei; 1932 Propagandaabteilung Gau Berlin; 1933 Propagandaministerium und Gründung des Gesamtverbandes deutscher antikommunistischer Vereinigungen (Antikomintern); 1935 Regierungsrat auf Widerruf und Beisitzer im Volksgerichtshof; 1939 Oberregierungsrat, später Ministerialrat, Chef der Ostabteilung; 1939 Leiter der Antisemitischen Aktion; 1940 Drehbuch für den Film "Der ewige Jude"; 1945 aus Berlin geflohen.

      • @Lowandorder:

        Das Ganze feierte a 🥱 & a 🥱 fröhliche Urständ.



        Stand ich mit 16/17 auf dem lübschen Marktplatz & lauschte Willy - er begann seine Wahlkämpfe traditionell in seiner schofeligen Heimatstadt!



        & Däh!



        Brachte zwei Heftchen mit nach Hause: Mit dem bekannten Bild “Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!“ & “Wer war Herbert Frahm?“



        & damit nicht genug



        “Und »damit zum Berliner Trauerspiel auch die Polterszene nicht fehle« ("Süddeutsche Zeitung"), rüpelte der Vater aller Christdemokraten schließlich auch noch den Regierenden Bürgermeister Berlins persönlich an, Herrn Brandt, »der so vornehm tut": »Wenn einer mit der größten Rücksicht behandelt worden ist von seinen politischen Gegnern, dann ist das der Herr Brandt alias Frahm.«

        Mit diesem Ausspruch, der sich wie eine Wendung im Polizeijargon für Hochstapler las, spielte der Kanzler mit der ihm eigenen Delikatesse auf den Umstand an, daß der Bürgermeister als uneheliches Kind einer kleinen Konsumverkäuferin geboren wurde und seinen Mutternamen Frahm, Vorname Herbert, trug, bis er nach 1933 zur Täuschung der Gestapo den Namen Willy Brandt annahm.“



        www.spiegel.de/pol...-0000-000043365664

  • Ich bin jetzt den Omas-gegen-Rechts beigetreten. Für 12,- Euro im Jahr ist es Ehrensache einen so solchen tollen Verein zu unterstützen. Die Mitgliedschaft ist an keine Altersgrenze geknüpft.

  • "Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier" Genau, warum sollte die rechte Hälfte der Zivilgesellschaft die linke Hälfte mitfinanzieren. Welche rechte NGO´s gibt es und wer von linker Seite würde sie mit Steuergeldern mitfinanzieren wollen? Wofür steht dann eigentlich noch das "N" in NGO? Dies ist eindeutig nicht demokratisch.

    • @Suchender:

      Sie scheinen einen ähnlich großen Nachhilfebedarf zu haben, wie die Union...

    • @Suchender:

      Sie verstehen da etwas falsch. Nicht die Organisationen an sich werden staatlich gefördert, sondern bestimmte Projekte der Organisationen werden zeitlich begrenzt aus zweckgebundenen, auf gesetzlichen Aufträgen der Bundesregierung (...EU-Komission, Landesregierungen, etc.) und entsprechenden Förderrichtlinien basierenden Fördertöpfen (teil-)finanziert. In den Genuss der Fördermittel kommt man nur, wenn man einen einschlägigen Projektantrag einreicht, die Fördervoraussetzungen erfüllt, sich ggf. im Wettbewerb mit anderen Antragstellern durchsetzt und solange die begrenzten Mittel reichen. Einen Rechtsanspruch auf Förderung oder gar eine Dauerförderung gibt es nicht. Zu den Fördervoraussetzungen zählt keine bestimmte Gesinnung, aber auf dem Boden der FDGO sollte die Organisation schon stehen. Im Übrigen finanzieren sich die Organisationen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Und es gibt auch nicht-staatliche Akteure, die Projekte fördern: Stiftungen vor allem.

      • @MeinerHeiner:

        Na, so ganz stimmt das nicht, die Amadeu Antonio Stiftung z.B. finanziert sich ganz überwiegend aus staatlichen Pauschalzuweisungen.

        • @Samvim:

          Nein, es sind eben KEINE Pauschalzuweisungen.

  • Die Antwort der BReg ist absolut angemessener Klartext. Merz scheint dem verrückten Narzissten in Washington nacheifern zu wollen, da ist es gut, daß dem schnell und hart entgegengetreten wird.



    Der wahre Grund für die mutmasslich sogar rechtsmißbräuchliche Anfrage war die zunehmende Vernetzung und das wahrnehmbare Erstarken sowie die stärker werdende mediale Wahrnehmung der Kritiker. Der Einfluß von Bremsern und Lobbyisten auf die Politik gerät zunehmend unter Druck und in den öffentlichen Fokus, deshalb müssen deren Kritiker eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Kommt jetzt nach Schröder der naächste korrupte Kanzler?

  • Da hat man sich aber um klare Antworten herumgedrückt, allerdings war das zu erwarten. Warum sollte die Verwendung staatlicher Subventionen nicht kontrolliert werden ? Wird doch bei Privatpersonen auch praktiziert .

    • @Filou:

      Qui - in ehran Sprachduktus hamse ja recht!



      Honi soit qui mal y pense - Volkers 👄



      Schön - wiese ehran nickname wieder alle Ehre machen!



      Chapeau zu ehra Trefferquote! Gellewelle



      Quasi / “eins rauf mit Mappe!“ ©️ H, R. ;))

  • Das Bundes-Finanzministerium ist zuständig für die Mittel des Bundes. Das BMF muss Auskunft geben. Wenn die Regierung Gelder an Organisationen überweist, die von denen gegen die Oppositionsparteien verwendet werden, so ist dies ein Rechtsbruch. Bei den Demos ging es gegen CDU und AfD. Folglich ist dies eine Zweckentfremdung der zweckgebundenen Gelder.

    • @fresh eudora:

      Lesen und Verstehen Sie diesen Beitrag des Verfassungsblog.de, geschrieben von Juristen, die sich mit den Rechtslage auskennen.



      verfassungsblog.de...s-missverstandnis/

      • @Hatespeech_is_not_an_opinion:

        Ein sehr schöner Beitrag, der sich jedoch ausschließlich auf Parteifeindliche Äußerungen bezieht. Zum Thema der kleinen Anfrage darf ich mal aus dem Beitrag zitieren:

        "Die staatliche Förderung darf den damit vorgezeichneten Boden parteipolitischer Neutralität nicht verlassen, es ist ihr versagt, die hierdurch vorgegebenen Grenzen (zulässiger Öffentlichkeitsarbeit oder des Eintretens im Sinne des Prinzips der streitbaren Demokratie) zu dehnen, und sie darf daher im Ergebnis weder darauf gerichtet sein, das Gebot parteipolitischer Neutralität durch eine Förderung in ihrem Sinne parteipolitisch agierender Dritter auszuhebeln, noch darf sie es hinnehmen, dass Fördermittel zu diesem Zwecke eingesetzt werden.“ Das gilt auch, wenn eine Organisation sich „bewusst gegen eine bestimmte Partei wendet, ohne gezielt zugunsten einer anderen Partei zu handeln."

    • @fresh eudora:

      Wenn CDU und AFD rechtes Gedankengut Preisen, dann ist es programmatisch geboten, wenn die Omas gegen Rechts dagegen protestieren!!!!! Wovor habt ihr Angst???

      • @La Damme De Notredamme:

        Es geht darum, mit linker Zivilgesellschaft genauso umzugehen, wie es Putin oder Orban mit Organisationen tun, die anderer Meinung sind. Angst ist bekanntlich nicht deren Motivation.

  • Keine Transparenz seitens des Staates also. da freut siche Arne Semsrott der das hier neulich gepriesen hat.

    Wenn die CDU clever ist, beantwortet sie die Fragen als Teil der nächsten Regierung einfach selber in ein zwei Jahren. Dann gucken wir mal wer wie finanziert wird.

    • @Usch Bert:

      So lange muss die CDU gar nicht warten. Sie braucht sich nur die Arbeit zu machen, auf den Webseiten der betreffenden Organisationen nachzuschauen. Denn, Zitat: "Es sei nicht Aufgabe der Regierung, frei verfügbare Informationen zusammenzutragen und „anschaulich aufzubereiten“."

      Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 104 Kleine Anfragen: "(1) In Kleinen Anfragen (§ 75 Abs. 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung kann angefügt werden."

      Dem Gebot, unsachliche Feststelllungen oder Wertungen zu unterlassen kommt die CDUCSU übrigens auch nicht nach, heißt es doch in der Kleinen Anfrage: "Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt." und verlinkt einen Artikel der Welt mit dem Titel 'Der deutsche Deep State und seine gefährliche Macht'.

    • @Usch Bert:

      Die Fragen wurden beantwortet und darauf hingewiesen, wo die Daten anzufordern bzw. einfach heruntergeladen werden können.

      Also, volle Transparenz.

  • Ein paar ungezogene Künstler haben einem Merz-Darsteller gestern die Fragen #552 ff vorgelegt:



    www.zdf.de/comedy/...aerz-2025-100.html



    „Ich liebe sie, die nervige kleine Schwester der Demokratie – die Bürokratie.“



    Unionisten wollen den Abbau von Klimaschutz, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Naturschutz und Tierschutz. Sie nennen es „Bürokratieabbau“. Prüfung der Einhaltung von Regeln nennen sie „Kontrollwahn“. Sie setzen auf „Selbstverpflichtung“. Und die regelt angeblich der Markt.

    • @starsheep:

      Bürokratie ist notwendig und dient der Rechtssicherheit.

      Diese Angst der Linken, Auskunft darüber zu geben, was mit den Steuergeldern (ja, tatsächlich von den Bürgern erarbeitet!), hat schon was Belustigendes.

    • @starsheep:

      “Unionisten wollen den Abbau von Klimaschutz, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Naturschutz und Tierschutz. Sie nennen es „Bürokratieabbau“. Prüfung der Einhaltung von Regeln nennen sie „Kontrollwahn“.…“

      Gewiß Gewiß - kein 🪰 schiß!



      &



      Ol Man River - mal aus dem Skat!



      Mal eben: Im Verwaltungsrichterlichen Bereich



      Zu “Prüfungstiefe“ verringern - ein BVerwG- Präsi befand sogleich



      “Die 1.instanzl. Richter - gern verhinderte FH-Professoren - sollten doch was kürzer & was zügiger - macht hin - es gäb ja immer noch Berlin!



      Ok. Heute Leipzig - ja das reibt sich!



      Denn wir taten diesem Daumendreher ohne sachlich Dezernat! - Bescheid geben!



      In alter Manier - machen’s gleich richtig - wir!



      Eben.



      (🎡d.Eitl. Justizkonferenz - beim 🍻 - ein R6er verriet mir. Wir staunen immer & nicht schlecht



      Wie ihr in 1. Instanz mit euren einfachen Bordmitteln so blitzsaubere Urteile hinkrecht!;)



      Via Fortbildung gab’s noch dem ein oder andern Schlurch - nicht faul - was übers Maul!



      Dann war das Thema durch •



      (ps Unter der verfassungsrechtlich zu recht verbürgten Garantie der richterlichen Unabhängigkeit ist es auch leichter ne dicke Lippe zu riskieren! Wollnich;)

    • @starsheep:

      Umweltschutz, Naturschutz undTierschutz

      Da scheint mir die Wirklichkeit mit einer rosa Brille müchtg falsch wahrgenommen zu werden. Laut NABU Chef Jörg-Andreas Krüger drohte die Agrarpolitik von Rot-Grün-Gelb schlechter zu werden als die der CDU. Auch bei Abstimmungen auf EU-Ebene. taz.de/Nabu-Chef-u...rpolitik/!5999780/

      Beim Klimaschutz ist zu bemerken, dass Wärmepumpen in DE zwei bis dreimal soviel kosten wie in Großbritannien. Eine Klimapolitik, die sch niemand leisten kann, ist keine gute Klimapolitik. Sie ist zu langsam und schadet dem Klima.



      www.sueddeutsche.d...13857?reduced=true

      Nd Gesndheit. Das ist Ländersache. Was sie beim Arbeitsschutz meinen, ist mir nicht klar.

      • @Rudolf Fissner:

        "Laut NABU Chef Jörg-Andreas Krüger drohte die Agrarpolitik von Rot-Grün-Gelb schlechter zu werden als die der CDU."

        Herr Krüger hat - ebenso wie Sie - offenkundig etwas vergessen. Nämlich das Wort "Merkel". Einzufügen vor CDU. Diese Partei gibts nicht mehr. Die nun existierende Merz-CDU ist umweltpolitisch (wie in diversen anderen Politikfeldern) wieder in die frühen 80er zurückgekehrt.

        • @Kaboom:

          Im Netz wird nun schon gegen die geplante Förderung von E-Autos durch CDU/SPD gehatet. Ich kann den Protest nicht ernst nehmen.

  • Die Antwort der Bundesregierung ist in der Sache richtig allerdings zum jetzigen Zeitpunkt auch relativ belanglos.

    Es ging der CDU darum ein Signal an diejenigen zu senden, die sich an Protesten gegen Merz Kooperation mit der CDU oder gegen die CDU direkt beteiligt haben. Operation erfüllt, Signal angekommen.

    Das hier nicht nur ein Einschüchterungsversuch sondern von einer demokratischen Partei auch ein Eingriff in die Grundrechte vorgenommen wurde, zur Erinnerung Vereine sind rechtlich juristische Personen, findet erstaunlicherweise kaum Erwähnung.

    Denn da ein Großteil der Fragen sich auf die Kontrolle der NGOs bezogen, war diese Anfrage nicht gedeckt durch das Fragerecht des Parlaments gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und stellt somit einen Grundrechteeingriff durch Informationshandel des Bundestags dar.

    Es wäre daher Aufgabe der Bundestagspräsidentin gewesen, die mit indirekten Unterstellungen gespickte Anfrage in der Fassung umgehend zurückzuweisen und sie nicht zu veröffentlichen.

    • @Sam Spade:

      Ganz im Innern wissen Sie ja hoffentlich, dass Sie sich hier völlig vergalloppiert haben. Aus der parlamentarischen Anfrage einer OPPOSITIONS-Partei einen Grundrechtseingriff zu konstruieren, ist staatsrechtlich völlig abwegig.



      Dies gilt in ähnlicher Weise für die maßlos überzogene Rhetorik vom "Einschüchterungsversuch". Bereits die Frage, ob der eigentliche Förderungszweck überhaupt noch gegeben ist, wenn sich staalich geförderte Verbände parteipolitisch betätigen, ob also Steuermittel überhaupt gesetzeskonform verwendet werden, stellt für Sie offenbar einen Affront dar.



      Machen wir uns doch nichts vor: Hier geht es nicht ausschließlich, aber eben auch darum, einmal erworbene Pfründe dauerhaft gegen Kritik zu sichern.

      • @Schalamow:

        Das Fragerecht der Fraktionen, das aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Die kleinen Anfragen beziehen sich also auf die Arbeit der Regierung.

        Ein Großteil der Punkte aus der CDU Anfrage weist aber eindeutig keinen Regierungsbezug auf sondern richtet sich direkt an die NGOs.

        Denn zu prüfen, ob sich juristische Personen, die unter keiner Bundesbeteiligung stehen, steuerrechtlich konform verhalten ist Aufgabe der Finanzbehörden der Länder und nicht des Bundes.

        Es dürfte ihnen doch klar sein, das auch das Parlament hinsichtlich des Fragerechts und auch die Bundestagspräsidentin, selbst bei der Veröffentlichung von Drucksachen, an die Verfassung und insbesondere an die Grundrechte gebunden sind.

        Daher empfehle ich ihnen abschließend, sich einmal mit der Rechtsprechung zum staatlichen Informationshandeln auseinandersetzen, anstatt kenntnisfrei von "staatsrechtlich völlig abwegig" zu schwadronieren.

        • @Sam Spade:

          Nun, Bärbel Bas ist Ihrer Aufforderung ja offenkundig nicht gefolgt, wohl weil sie sich Ihrer Rechtsauffassung nicht anschließen wollte. So viel zur Legitimität der Anfrage.



          Weil Sie offenbar Ihre eigenen Aussagen schon vergessen haben, gerne noch mal das Zitat: "... sondern von einer demokratischen Partei auch ein Eingriff in die Grundrechte vorgenommen wurde". Schwadroniert wird hier nur von demjenigen, dem die fundamentale Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative offensichtlich völlig unbekannt ist. Aus der parlamentarischen Anfrage einer Oppositionspartei, die keinerlei exekutive Gewalt ausüben kann, einen "Grundrechtseingriff" zusammenzubasteln, ist - auch das wiederhole ich gerne - schlicht absurd. Ich halte Ihnen mal zugute, dass Sie das auch selbst erkannt haben, denn in Ihrer Replik schreiben Sie erkennbar komplett an meinem Kommentar vorbei und operieren mit viel Theaterdonner auf einem Nebenkriegsschauplatz. Auf die Dauer erschwert das allerdings nur die Diskussion hier im Forum.

          • @Schalamow:

            Die Grundrechte gelten gem. Art 19 Abs 3 GG auch für juristische Personen. Eine Anfrage des Parlaments über das Verhalten zivilgesellschaftlicher Akteure stellt einen mittelbaren Eingriff in den Schutzbereich dieser Akteure dar.

            Kennzeichnend hierfür ist, dass die öffentliche Gewalt eine bestimmte Maßnahme (hier die Anfrage u.a nach steuerlicher Konformität) gegen einen bestimmten Adressaten (hier NGOs) richtet, die beeinträchtigende Wirkung jedoch nicht bei diesem, sondern bei einem Dritten (hier die Öffentlichkeit) eintritt.

            Die Auswirkungen konnten sie der Berichterstattung entnehmen. Den Rest habe ich bereits ausgeführt.

            Leider zeugt auch ihre etwas spöttische Anmerkung zu Frau Bas von mangelnder Kenntnis, ansonsten wüssten sie, dass es in der Geschäftsordnung des Bundestages keine Norm gibt für die Zurückweisungen von Anträgen die gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen, das ist Ermessenssache der Bundestagspräsidentin. In den Landesparlamenten ist diese Ordnung klar definiert.

            Da diese Erklärungen recht mühselig sind, empfehle ich ihnen abschließend sich mit den Worten des geschätzten Foristen lowandorder anzufreunden "lieber nicht mit Jura"

            • @Sam Spade:

              "Leider zeugt auch ihre etwas spöttische Anmerkung zu Frau Bas von mangelnder Kenntnis, ansonsten wüssten sie, dass es in der Geschäftsordnung des Bundestages keine Norm gibt für die Zurückweisungen von Anträgen die gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen, ..."



              Ihnen ist offenbar schon entfallen, was Sie selber noch vor zwei Tagen geschrieben haben:



              "Es wäre daher Aufgabe der Bundestagspräsidentin gewesen, die mit indirekten Unterstellungen gespickte Anfrage in der Fassung umgehend zurückzuweisen und sie nicht zu veröffentlichen."



              Was Ihre Schlussbemerkung betrifft: Beiträge, die nur aus Angriffen ad personam bestehen, sowie deren Verfasser ignoriere ich.

              • @Schalamow:

                Das ist kein Widerspruch. Es lag ja in der Ermessensentscheidung der Bundestagspräsidentin. Das sie anscheinend nicht sorgfältig abgewogen hat lag vermutlich daran, das sie den umfangreichen Fragenkatalog nicht genau studiert hat.

                Und das habe ich in meinem Kommentar kritisiert.

                Es war kein "Angriff" sondern lediglich ein gut gemeinter Ratschlag. Mangelnde Fachkenntnisse führen in diesem Bereich nämlich schnell auf Irrwegen und erschweren somit die Korrespondenz. Das Beispiel sehen wir hier in Bezug auf die Grundrechte.

            • @Sam Spade:

              Kleiner Nachtrag aus Zeilenmangel. Was bitteschön hat eine Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative mit den Grundrechten zu tun? Auf die Erklärung bin ich gespannt.

              • @Sam Spade:

                Habe ich bereits oben: Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, konkret: gegenüber der Exekutive. Eine Partei, zumal eine in der Opposition befindliche, kann nicht über die Verwendung öffentlicher Mittel entscheiden. Sehr wohl aber nach deren Verwendung fragen, denn das Haushaltsrecht ist die Königsmacht jedes Parlamentes und elementare Grundlage der Gewaltenteilung. Man nennt das auch Gewaltenkontrolle



                Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, die Verwendung öffentlicher Mittel der Kontrolle des Parlamentes zu entziehen. Die windige Rechtskonstruktion, die Sie hier nahelegen möchten, findet sich aber nicht einmal in dem im "Verfassungsblog" veröffentlichten off. Brief, dessen Argumentation v.a. auf die Frage der Gemeinnützigkeit abhebt.



                All das sind jedoch erkennbar Nebelkerzen. Im Kern geht es hier um eine Fortsetzung der im letzten Jahr gelaufenen Debatte um das "Demokratiefördergesetz", also konkret: um den Versuch von Grünen/SPD, eigentlich zweckgebundene Mittelzuweisungen zu verstetigen. Die Verfassungstreue der Geförderten war ihnen aber erkennbar weniger wichtig. Die mit pompöser Rhetorik daherkommende Entrüstung jetzt ist daher nur politisches Tam-Tam.

                • @Schalamow:

                  "Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, konkret: gegenüber der Exekutive"

                  Da liegt der Fehler (Exekutive) der dazugeführt hat das wir in der Diskussion größtenteils aneinander vorbei argumentiert haben.

                  Art . 1 Abs. 3 GG führt aus, dass die Grundrechte "Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht" verpflichten. Die drei klassischen Staatsgewalten Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) müssen die Grundrechte beachten.

                  Nicht einzig die unmittelbaren staatlichen Stellen sind an die Grundrechte gebunden sondern auch teilweise verselbständigte Institutionen wie Universitäten oder Rundfunkanstalten. Als öffentlich rechtliche Körperschaften sind sie ebenfalls Teil des Staates.

                  Detaillierte Informationen über die Grundrechte bietet u.a. das Bundesministerium für Justiz

                  BMJ Grundrechte



                  www.bmj.de/DE/rech...Menschenw%C3%BCrde.

    • @Sam Spade:

      Sie wollen also sagen, dass auch das Urteil in Sachen attac von 2014,, wo Fördergelder gestrichen wurden, nicht vm GG gedeckt war? Bisher gibt es dagegen seit einem Jahrzehnt keine erfolgreiche Klage.

      Da Sie die Kontrolle der Vergabe von staatlichen Geldern als eine nicht zulässige Kontrolle bemängeln die Frage: Sind Sie der Ansicht, dass der Staat bei der Vergabe von Fördergelder an Vereine blind sein soll. Wenn ja, nach welchen Kriterien sollen dann Gelder verteilt werden?

      de.wikipedia.org/w...einn%C3%BCtzigkeit

      • @Rudolf Fissner:

        Das was ich geschildert habe betrifft die Rechte des Parlaments und die Auskunftspflicht der Bundesregierung.

        Was sie schildern betrifft das Vereinsrecht. Diese beiden Dinge haben nun rein gar nichts miteinander zu tun.

        Es ist ganz einfach. Politische Äußerungen gehören zu den Grundrechten. Betrifft auch tagespolitische Themen. Eine explizite politische Ausrichtung eines Vereins widerspricht jedoch der Gemeinnützigkeit.

        Daher ist es legitim wenn sich ein Umweltschutz- oder Sportverein z. B. auch öffentlich gegen Rassismus stellt. Besonders dann wenn es in der Satzung als Vereinsziel aufgeführt ist.

        Zu ihrer Frage nur soviel, der Staat kontrolliert doch und zwar durch die Finanzbehörden der Länder. Die meisten staatlichen Zuschüsse sind projektgebunden und der Verwendungszweck wird im Finanzbericht des Vereins ausgewiesen.

        Entdecken die Behörden darin Ungereimtheiten werden sie in der Regel von selber aktiv. Da braucht es nicht extra eine "kleine" Anfragen des Bundestags zu.

        • @Sam Spade:

          Das politische Äußerungen zu den Grundrechten gehören hat doch niemand in Frage gestellt! Das ist doch eine Nebelkerze in der Argumentation.

          Es geht um die finanzielle Förderung politischer Arbeit durch die jeweilige Regierung.

          Wer das will, will implizit auch dass eine AfD das darf.

          Wenn ich mir weiterhin die Antworten der Bundesregierung anschaue, dann sieht man, das sehr häufig auf Zuständigkeiten z.B. der Länder verwiesen wird.

          Der Bund selber hat also gar keinen Überblick über die Verwendung der Fördergelder und kann weder dem Bürger Rechenschaft über die Verwendung ablegen noch selber aktiv werden.

          Die Frage nach Trennung von Staat und politische Förderung ist ist als Grundsatzfrage genauso berechtigt wie die Trennung von Kirche und Staat

        • @Sam Spade:

          Danke. It works.



          Unser Daueraufstoßer Jung vonne Weser - lagert de Kantüffeln gliiks beie Röben un sodele: - 👓 verlegt - Gleich ham wir was zu högen!



          (ps nicht alles zu wissen und durchdingen - wem wollte sojet je gelingen?



          Drum Volkers 👄 tut Wahrheit kund:



          “Der Narr schüttet seine Weisheit auf einmal aus - 🙀🥳 - der Weise hält an sich!“



          Nix - feste druff Hurra & dazu noch - ex Cathedra! 🙄

    • @Sam Spade:

      Ich erlaube mir mal diese Korrektur:



      "Es ging der CDU darum ein Signal an diejenigen zu senden, die sich an Protesten gegen Merz Kooperation mit der AfD oder gegen die AfD direkt beteiligt haben. Operation erfüllt, Signal angekommen."

      • @willifit:

        Danke, kleiner Tippfehler meinerseits. Bei der Partei streikt meine Tastatur regelmäßig, wenn ich die drei Buchstaben eingegeben will. KI halt.

    • @Sam Spade:

      Sie meinen vermutlich die Kooperation von Friedrich Merz mit der AfD?

  • Jetzt im Ernst.



    Auch wenn das "Vereinbarte" rechtlich möglich ist. Nach wie vor geschätzte SPD, so geht das nicht. Zieht euch zurück. Geht in die zweite Reihe. Formiert eine starke Opposition. Kein Mensch kann Typen wie Merz, Freud, Dobrindt, allesamt sich am Kreidefressen verschluckend, auch nur ein Wort glauben.



    Ich will es nicht wahrhaben, dass ihr wegen zwei, drei Ministerpöstchen unter Merz nicht nur die SPD, sondern die Demokratie in Deutschland an die JD Vance fahren wollt.

  • "Nimm das"



    Sigurd-Heftchen 1950ziger ?



    Geil, so weit zurück sind die taz-ler informiert.



    Für die nach mir Geborenen: Sigurd war ein edler (was sonst) Ritter, auf einem schmalen DIN A 6 Format, einfarbig schwarz.

  • Die Antwort auf die gestellten Fragen dürfte für die CDU ohne jede Relevanz sein. Gewichtiger ist das damit verbundene Zeichen und die bekannt gewordene Erkenntnis, dass auch das Familienministerium kurz vor der Anfrage Empfängerorganisationen auf die politische Neutralität hingewiesen hat.

    Alles in allem sollte das Augemerk jedoch eher darauf liegen, wie es sein kann, dass das Familienministerium die Grüne Jugend und damit unmittelbar die Partei die Grünen fördert bzw. gefördert hat.

  • Das allgemein "Zivilgesellschaftliches Engagement [...] „rechtlich abgesichert und demokratiepolitisch erwünscht“"sei, sagt auch die CDU und steht voll dahinter. Auch die Bundesregierung vermeidet es, die Förderung politisch arbeitender Gruppen staatlich gefördert/gesteuert haben zu wollen.

    Die Frage ist doch, ob POLITISCHES zivilgesellschaftliches Engagement vom Staat gesteuert und gefördert werden soll oder auch nur erlaubt sein soll.

    Wer das mit "Ja" beantwortet, öffnet Tür und Tor für die AfD, wenn sie demnächst Steuergelder an genehme politisch arbeitende Organisationen verteilt.

    Gerade politisch arbeitende NGOs müssen resilent und unabhängig von staatlichen Geldern sein.

    • @Rudolf Fissner:

      Ich habe Ihnen schon auf Ihren Post geantwortet. Möchte aber zu diesem Satz "Gerade politisch arbeitende NGOs müssen resilent und unabhängig von staatlichen Geldern sein." noch hinzu fügen: Es ist fundamental für eine Demokratie, dass sie auch innere Kritik verträgt und das auch aus hält. Siehe Opposition im BT bzw, allen Landtagen.

      • @LeKikerikrit:

        In einer Demokratie muss jeder Kritik vertragen und aushalten können. Das gilt allerdings umgekehrt auch für NGO's, die öffentliche Gelder erhalten. Es gibt nämlich auch in einer Demokratie für eine NG (= NON Governmental Organization) keinen Anspruch auf staatliche Subventionierung.

    • @Rudolf Fissner:

      Sie machen das schon sehr gut.



      "Die Frage ist doch, ob POLITISCHES zivilgesellschaftliches Engagement vom Staat gesteuert und gefördert werden soll oder auch nur erlaubt sein soll."



      Dieses, Ihnen bewusst eingepflegte hintervotzige "gesteuert" ist genau das, was antidemokratische Kräfte mit "gefördert" gerne verwechseln.

    • @Rudolf Fissner:

      Liggers - de Jung vonne Weser!



      Du weißt nie ob du lachen schüttkoppen -



      Oder weinen sollst! Newahr



      Normal

      kurz - schüttkoppen & zum Weinen.



      Resumee - in ehra Vorurteilsblase wird ehna alles zum 💨 - rollend auf der Gardinenstange!



      Gut Lüften! Woll

      • @Lowandorder:

        Der Mann von der Weser "beleuchtet" aber immer mit seinen 'Gegenkommentaren' die wirklich guten Kommentare. Einfach schauen wo das Bild von Marilyn Monroe ist und dann den Kommentar darüber lesen, denn man weiß sofort, dass der Kommentar sehr 'sozial und links' ist. Man sieht also, dass Herr Fissner hier eine sehr wichtige Aufgabe hat, denn er führt den sozialen und linken taz-Leser zu den guten Kommentaren, ohne dass man sehr lange danach suchen muss.

        • @Ricky-13:

          …anschließe mich & spart mir die Muckie-Bude - Six Pack & 🚣

      • @Lowandorder:

        schüttelkopp schüttelkopp & Lachen 🤪

        Als Rechtshelfer solltens doch die Unterschiede kennen bei Fördergeldern was es bedeutet, wenn man sich in der politischen Arbeit abhängig macht von externen staatlichen Geldern

        • @Rudolf Fissner:

          Die übrigen Floristen können das viel besser grade rücken - da tret ich bescheiden zurück - 🙀🥳🙄

          • @Lowandorder:

            Gerade rücken? Sie wissen doch, dass selbst die grüne Familienministerien geförderte Gruppen ermahnt hat Förderprojekte nicht politisch zu vereinnahmen.



            Und dass Sie nun ihre Rechtshelferexperise nicht nutzen wollen antäuscht ein wenig..

  • Wenn mit dem Merz so weitergeht, haben die Leite vielleicht schon vorApril die Nase voll von ihm…

    • @Henne Solo:

      Keine Sorge. Er wird genügend zipfelmützige weiße Reiter finden. Aber erstmal ist er nur der Vorsitzende der CDU (22,6%)* Und ohne Söder (CSU 6,0%)* ist er garnichts - wie auch umgekehrt. Und in der BRD ist der Kanzler Primus inter Pares, ausgestattet mit einer Richtlinienkompetenz (die dann hoffentlich dem Mehrheitswillen der repräsentativ gewählten Mitglieder des Bundestags entspricht).



      Es gibt (noch) keinen BK F. Merz. Wiederholt: die SPD sollte die Chance nicht verpassen, aus der Opposition mehr zu erreichen, als in Regierungsverantwortung.



      *Das sind nicht mal 30%, Und dafür bläst Herr Merz ganz schön die Backen auf, zumal die Nebenbuhler allzeit parat stehen,



      *Zweitstimmen-Quelle:www.bundeswahlleit...nisse/bund-99.html

  • es war vermutlich zu keinem zeitpunkt intention der cdu, tiefere erkenntnisse aus dieser anfrage zu gewinnen. es ging ihr eher darum, mit billigem populismus zu spalten und nach fast schon verschwörungstheoretischem muster einen resonanzraum zu basteln, in dem sich dann alle debattenteilnehmer bewegen mussten – die einen, indem sie der empirisch haltlosen suggestion nahrung gaben, es sei etwas faul mit einer scheinbar staatlich alimentierten zivilgesellschaft; die anderen, indem sie dieser suggestion permanent entgegentreten mussten. nichts basierte auf validen grundlagen, vieles waren schlicht falsch oder ungenügend recherchiert, alles zeugte von einer tiefsitzenden konservativ-autoritären verachtung für diejenigen bürger*innen, die es wagen, anders als autoritär-konservativ zu agieren und das handeln ihrer politischen repräsentant*innen mit demokratischen mitteln und im rechtsstaatlich zulässigen rahmen zu kritisieren. nicht neues eigentlich von cdu/csu, es ließen sich chroniken der geschichte der brd damit füllen. in zeiten der faschisierung allerdings ist so etwas mehr denn je ein ausdruck von verkommenheit.

  • Tja, die Proteste waren nicht parteipolitisch motiviert, sondern richteten sich dagegen, im Widerspruch zu den vorherigen hochheiligen Absichtsbekundungen und vermeintlichem Konsens der Demokraten, vorsätzlich in Kauf zu nehmen, Faschisten salonfähig zu machen. Solange es nur dem eigenen Vorteil dient.

    Blöderweise war die betreffende Organisation, die genau das betrieben hat, nunmal die CDU. Und blöderweise war der zugehörige Rädelsführer nunmal Friedrich Merz. Also hört auf, so rumzuopfern und bewahrt den kleinen Restanschein von Anstand, den ihr in den Augen Mancher evtl. noch habt, liebe CDU.

  • Noch ein solcher Sieg, und wir sind verloren.

    Das Vorgehen der linken Wahlverlierer, die aller Welt (in Deutschland) zeigt, dass die Vorurteile von der "Linken Hegemonie" durch die Brandmeier offensichtlich stimmen, wird sich rechen. Ebenso wie die Arroganz der obigen Antwort.



    Übrügens, es waren allein im Januar und Februar größere Millionensummen, die an bestimmte Gruppen oben ausgezahlt worden sind.

    Ich erwarte seit letzter Woche, dass es im Osten sehr schnell zu einer absoluten Mehrheit der AFD reichen wird. U.a. weil Merz alles dafür tut für 4 Jahre Kanzler zu werden. Leider geht dabei die Glaubwürdigkeit der Einzelpartei CDU komplett verloren.

    Es wird schon sehr viel Glück brauchen, damit in 4 Jahren die AFD nicht bei 35% ist. Glück wäre das einzige was uns noch retten kann, diese Politik wird es nicht tun.

    • @Dr. Idiotas:

      Huch - ho idios - der Handwerker oder der Privatmann - 🙀🥳🧐 - handwerklich ziemlicher Unsinn - wäre besser privat geblieben! Gelle



      (Die herrlichen Tippfehler sind sicherlich dem wackelig Stammtisch geschuldet! Danke 🤣 - ;) in aller teutonischen Erregung! Na klar 🙄



      Ansonsten zeigt dess Floristan di e-kommune:



      Euresgleichen wachsen ständig nach! Woll

      • @Lowandorder:

        Ins around - meine Arglosigkeit wird doch a weng unterschätzt!



        Da mir ständig (wenn auch nicht immer ein Brandmeier gelingt) solche Tippfehler unterlaufen - kann ich mich herzlich drüber högen!



        Warum sollte es @Dr.Idiotas besser gehn als mir! Wollnich



        Abwegig aber - ich würde mich über mangelnde Sprachkenntnisse erheben! & dazu a 🥱 =>



        In meiner Volkschulklasse wurde mehrheitlich polnisch russisch & lettisch gesprochen.



        Da in den gesteckt vollen Klassen des Gymnasiums 🐈‍⬛🐈‍⬛🐈‍⬛Museum nicht alle aus den Villengegenden kamen: Meier II - jeden Tag ein Kurz-Diktat! Beide Eltern hochdeutsch



        & nochens



        Nach gut 50 Jahren Redigieren von Texten aktiv wie passiv - habe ich die deformation professionell: lesen ohne Autokorrektur - schlicht abgestellt! Will sagen - überlese eigene wie Fehler Dritter! Normal



        Erheiternd aber sind ebenfalls - Sinnbrüche & doppeldeutige Wortzusammenhänge wie unlängst!



        Lovando-Zitat!



        “Aber entre nous only - wem bei am Satzende: “…und Allianzen der Verschiedenen.“ nicht vor Lachen der Griffel ✍️ abbricht - dem ist scheint’s schwerlich zu helfen! Gell Selbstverliebt ins Ausgedrückte!;)) - 🙀🥳😳 - taz.de/Nach-der-Bu...6072434&s=Unfried/



        Also - nüscht for un…

      • @Lowandorder:

        Aber, Herr Lowandorder, "Brandmeier" fällt Ihnen auch nicht jeden Tag ein - oder?



        PS: ich möchte dem Autor @Dr. Idiotas in keiner Weise zu nahe treten, da selbst nicht gegen alles gefeit ...:-)

      • @Lowandorder:

        Meine Frau hat sich jahrelang nicht getraut in Deutschland an politischen Diskussionen teilzunehmen, da mangelnde Sprachkenntnisse oder Schreibfehler hier regelmäßig mit niedriger Intelligenz assoziiert werden und als argumentum ad hominem benutzt werden.



        Inhaltlich ist da ja durchaus was dran. Die AfD wird nach den Vorgehen von CDU/SPD und jetzt der Grünen in den nächsten 4 Jahren im Osten absolute Mehrheiten erreichen und bei den vorgezogenen Neuwahlen in 2-3 Jahren gesamtdeutsch nur noch knapp hinter der CDU liegen. Das derzeitige Triumphgeheul ist nicht nachvollziehbar. Die aktuelle Bedrohung wurde immer noch nicht verstanden scheinbar.

        • @Šarru-kīnu:

          "mangelnde Sprachkenntnisse oder Schreibfehler hier regelmäßig mit niedriger Intelligenz assoziiert werden"

          Da kann ich die Erfahrungen ihrer Frau nur bestätigen. Als norwegischer Muttersprachler habe ich diese Intoleranz selbst erfahren müssen und leider war sie in akademischen Kreisen ausgeprägter als in anderen Bereichen.

          Dafür lassen sich Deutsche aber leicht durch Titel beeindrucken, da bewirkt die passende Visitenkarte schon einiges. Baut zwar keine Vorurteile ab, trägt aber zur Disziplinierung bei.

          Fand ich anfangs auch kurios, denn in Norwegen beeindruckt es niemanden was auf so einer Karte steht.

          Aber mittlerweile habe ich auch erkannt, dass der Kreis der Auserwählten welche die Sprache in Schriftform grammatikalisch korrekt beherrscht, selbst bei den Muttersprachlern doch recht überschaubar ist.

      • @Lowandorder:

        😅😂👍 Treffer, versenkt

        • @Sam Spade:

          "Schiffe versenken" habe ich als Selfmademan in C geschrieben (Hobby). Erkenntnis: zwei mit Karomuster bedruckte Zettel und verbale Kommunikation sind deutlich effektiver.

      • @Lowandorder:

        Sehr schön ist "rechen" statt rächen. ;)

        Nichtsdestotrotz, inhaltlich gibt es wenig zu lachen.

    • @Dr. Idiotas:

      Wie wäre es, wenn Sie mal ein paar Belege für Ihre wilden Behauptungen vorlegten?

      • @Volker Scheunert:

        Es fällt mir schwer zu erklären, dass bzw wie Wasser nass ist. Ebenfalls fällt es mir schwer zu erklären warum das aktuelle Handeln der CDU und SPD direkt in die Katastrophe führen wird. Die Beschreibung des Offensichtlichen gehört nicht zu meinen täglichen Übungen.

        Der geneigte CDU Wähler hat diese Partei voraussichtlich aus zwei Gründen gewählt:



        - endlich wieder vernünftig wirtschaften - wozu auch ein Haushalt gehört, in dem gespart wird.



        - Ein Ende der Migration aus fremden kulturgebieten! (Das ist hier kaum sagbar und natürlich nicht mehrheitsfähig, aber Tatsache).

        Die Zusage bezüglich der Verteidigung zu killen ist legitim und wird kaum einen Wähler verschrecken. Aber das Wahlprogramm der SPD im Wesentlichen zu übernehmen und ansonsten nur den teuren Schwachsinn vom eigenen Programm drin zu lassen ist ein no go. Das was hier als Geschenke verkauft werden soll schadet Deutschland.

        An der Migrationsfront gibt es wenig Hoffnung auf ernsthafte Maßnahmen, die bis zur nächsten Wahl halten.

        Friedrich Merz und Söder machen im softskillbereich vieles erstaunlich falsch. Merz dabei schon vor der Wahl.

        Es werden viele Wähler entsetzt die CDU aufgeben und zur AFD wechseln.

  • Häme und Genugtuung, wie es hier im Artikel zum Ausdruck kommt, ist fehl am Platze. Auch die Berichterstattung (auch in der TAZ) war oftmals grenzüberschreitend und hat den legalen Anspruch auf Auskunft als "demokratieschädlich" und "Angriff der Union auf NGOs" geframt.

    Umso positiver ist es zu bewerten, dass die Bundesregierung die "kleine Anfrage" beantwortet hat. Auch wenn die Fragen einem nicht schmecken, ist es doch eine demokratische Verpflichtung darauf zu antworten.

    Ich erwarte, dass sämtliche sachliche Fragen in "kleinen Anfragen" auch sachlich beantwortet werden. Das ist das gutes Recht für alle im Bundestag vertreteten Parteien. Im ersten Durchsehen scheint sich die Bundesregierung daran gehalten haben und professionell reagiert. Gut so.

    • @Black & White:

      "Umso positiver ist es zu bewerten, dass die Bundesregierung die 'kleine Anfrage' beantwortet hat. Auch wenn die Fragen einem nicht schmecken, ist es doch eine demokratische Verpflichtung darauf zu antworten."



      Klingt für mich so als glaubten Sie, dass eine Regierung parlamentarische Anfragen auch ignorieren dürfe. Darf sie nicht. Sie ist zur Beantwortung ganz praktisch durch Parlamentsgeschäftsordnung gezwungen.

    • @Black & White:

      "den legalen Anspruch auf Auskunft"

      Der entscheidende Punkt. Eine Anfrage an die Bundesregierung mit Fragen zur Kontrolle der NGO deckt sich weder mit dem Grundgesetz noch mit der Rechtsprechung des BVerfG sondern stellt einen parlamentarischen Eingriff in die Grundrechte aufgrund Informationshandels dar.

      Das Fragerecht der Parlamentarier unterliegt auch gewissen Einschränkungen, dazu zählen u.a. auch die Grundrechte Dritter.

    • @Black & White:

      Lieg ich richtig?



      Sojet nennt frauman geläufig - von hinten durch die Brust ins Auge - mit gebremsten Schaum.



      Anders: Wasch mir den Pelz - aber mach mich nicht 💦! Herrlich vergnüglich



      Ihr Bürger! Gell

    • @Black & White:

      Da es demokratieschädlich und ein Angriff der Union auf NGO's war, ist das Wort geframed hier fehl am Platz.

      Wer versucht menschenfeindliche Politik mit Hilfe von Neonazis durchzusetzen, sollte in einer Demokratie immer mit massiver Kritik rechnen und darf unter keinen Umständen versuchen die Kritisierenden mundtod zu machen, wie es die xxU im Anschluss versucht!

  • Gute Antwort.

    Liebe Union, niemand dürfte grundsätzlich gegen euch demonstriert haben, nur eben gegen eure fragwürdige Politik in einigen Fällen.

    Und Neutralität sollte nur parteibezogen verstanden werden. Bei Themen wie Demokratie, Antirassismus und Gleichberechtigung sollte man nicht neutral sein.

    • @Ciro:

      Naja, wenn ich sehe, wer alles in den NGO sitzt und wofür bzw wogegen diese Organisationen auf die Straße gehen, hätte ich als Steuerzahler schon gerne mehr Informationen.



      Als NGO dürfte man eigentlich gar keine finanziellen Mittel vom Staat erhalten

      • @Hennes:

        Falsch, eine Demokratie MUSS sogar Organisationen finanzieren, die die Parteien kontrolliert und auf Misstände hinweist. Allein schon der Fragenkatalog der xxU ist ein Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit.

        Was jedoch verboten und bei Verstoß mit empfindlichen Strafen versehen werden muss sind Parteispenden, besonders wenn diese von Großkonzernen oder extrem reichen Menschen kommen, denn das bedeutet Einflussnahme auf die Politik der Parteien!

        • @Truhe:

          Das NGO Parteien kontrollieren ist ja gut und schön, aber selber Politisch aktiv werden nicht. Wer etwas Politisch verändern möchte sollte sich einer Partei anschließen oder selber eine gründen und dann in Wahlen legalisiert werden.



          Aber das ist ja selber schon wieder eine Grauzone bei uns, da ja sicherlich auch Parteimitglieder in NGO sitzen und so eine Neutralität gegen den "Politischen Gegner" ausschließt.

        • @Truhe:

          Dazu hätte ich jetzt doch Fragen.

          Wenn NGO Parteien kontrollieren sollen, meinen Sie, dass diese NGO dann wirklich neutral kontrollieren können? Immerhin sind diese NGO ja von den Parteien abhängig...und würden Sie kritisch über jemanden öffentlich urteilen, der Sie finanziert am Leben hält?

          Gilt das für alle NGO? Die Bauernlobby wird hier ja oft als Beispiel genannt.



          Aber was wäre, wenn sich eine NGO gründet, die der AfD nahe steht, diese würde dann Parteien wie SPD und Grüne kritisch beurteilen. Würden Sie hier eine Finanzierung durch den Staat ebenfalls befürworten?

          Wie gesagt, für mich dürfen keine NGO durch Steuermittel finanziert werden. Wer hier NGO unterstützen möchte, kann dies gerne durch Spenden an die jeweilige Organisation machen.

          • @Hennes:

            Mein Fehler: ich hätte statt "kontrollieren" den Begriff "überprüfen" verwenden sollen.

            Sie ignorieren jedoch (geflissentlich?) den Zusatz "und auf Misstände hinweisen", wodurch auch "kontrollieren" eine andere Bedeutung erhält als in Ihrer Fehlinterpretation meiner Aussage.

            Kritisiere ich etwas, urteile ich nicht, sondern versuche anzuregen, etwas für die Menschen zu verbessern.

            AgD-nahe stehende NGOs sind antidemokratisch, sonst würden sie ja nicht der AgD nahe stehen, wodurch eine Gemeinnützigkeit komplett ausfällt. Hetze gegen Minderheiten und Entrechtung von Frauen haben in einer Demokratie nichts verloren!

            Die "Bauernlobby" ist ein Fall für sich und eine kritische Betrachtung passt nicht mehr in die 1200 zur Verfügung stehenden Zeichen.

            Und zuletzt: soweit ich es verstanden habe werden die von der xxU gehassten NGO's gar nicht durch Steuermittel finanziert, sondern finanzieren sich aus Spenden, die durch die Gemeinnützigkeit von der Steuer (der spendenden Person) abgesetzt werden können. Somit sind die NGO's auch nicht von Parteien abhängig.

      • @Hennes:

        Das ist Ihre Meinung. Ich sehe aber keinen Grund, dieser zu folgen und halte sie auch für nicht besonders kompatibel mit einer lebendigen Demokratie.

  • Keine „Nachhilfe in Demokratie“, aber in der Frage des Bekenntnis repräsentativer Demokratien zu einem Model liberaler, offener Gesellschaft, indem Opposition nicht behindert und das Recht auf freie Meinungsäußerung geachtet wird.

    Die Anfrage selbst ist ein Beleg dafür, dass die elitäre Parteienoligarchie immer nur eine parlamentarische Mehrheit weit weg ist von repressiverer und autoritärer Regierung. Sie zeigt, wie notwendig es ist, Reformen für mehr Demokratie zu wagen. Was gerade passiert, ist der Versuch der „nationalliberalen Mitte“, die Parteienoligarchie zu kapern und jegliche Forderung nach demokratischen Reformen zu kriminalisieren.

  • Heldenhaft wurde der feige Angriff auf die schwache und wehrlose Zivilgesellschaft abgewehrt.

    Hoffen wir mal, dass diese, wenn die Regierung im Jahr 2029 womöglich von oder mit AfD gebildet wird, dann also, wenn es nicht mehr um Gratismut geht, mehr Rückgrat haben wird, als die derzeit in den USA.

    Dort halten so gut wie alle die Klappe.

    • @Jim Hawkins:

      Hier auf der Metaebene wird schon über Rolli-Aufrüstung nach Toms Touché debattiert!



      Hoffe - der 🏴‍☠️Älbler ist dabei. Wir zählen aufs!



      Erste Erfolge - die einschlägige Tom Kari vs Stock🦆🦆🦆🦆 wurde wieder ausgegraben!



      Übungsfeld - caricatura.de/wp-c...487-col-scaled.jpg (org. kann ich grad nicht finden 🙀🥳

    • @Jim Hawkins:

      Sind sie der Meinung das jetzt alle vor der CDU/CSU den Kniefall zu machen haben, weil diese ihrer Meinung nach das Problem der AFD lösen wird? Oder wie stellen sie sich das vor?

      Wenn sie jetzt aber eigentlich jeden anraten wollen, schon mal zu überlegen was Zivilgesellschaftlich zu tun sinnvoll wäre bzw. was man dann generell machen kann/soll, sofern das schlimmste Szenario Eintritt, wie z.b. das die AFD alleine an die Macht kommen würde, bzw. die CDU/CSU mit der AFD zusammen das AFD Programm umsetzt.



      Dann haben sie einen Punkt.

      Und wenn sie fundierte Informationen über die USA und deren Bürger*innen haben, schreiben sie gerne nen Gastartikel für die Taz, wie dort aktuell mit einer der Wohl schwierigsten gesellschaftlichen Situation umgegangen wird. Kann man hier evtl. ja auch was draus lernen.

    • @Jim Hawkins:

      Wenn dann die heldenhaft völkische-politische Zivilgesellschaft dann 2029 von einer förderfreundlichen AfD-Regierung massiv finanziert wird, dann wird man fragen: Wer hat's erfunden?

      Die USA snd da im Vorteil. Dort hingen NGOs noch nie von Staatsgeldern ab und können unabhängig davon agieren.

      In DE hätte ein Trump leichteres Spiel. Da könnte er einfach den Geldhahn abdrehen, gerade auch bei den nicht politisch arbeitenden NGOs.

      Es wird Zeit, dass ein Verbot der Förderung von politischen NGO in das Grundgesetz kommt, damit diese unabhängig und stark werden.

      • @Rudolf Fissner:

        Sie haben aber schon mitbekommen, dass einige der angeführten NGOs gar nicht gefördert werden, oder?

        • @Klabauta:

          Ja, z.b. Oma gegen Rechts behauptet das zumindest vn sich auf ihren Seiten.

          Allerdings gibt es da wohl doch Fördergelder über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, wo es auch schon Mahnungen gab, bei Aktionen nicht das Logo des Bundesfamilienministeriums zu nutzen.

      • @Rudolf Fissner:

        kurz - ehr & einiger anderer Floristen ist nicht auf Höhe des Grundgesetzes & Karlsruhe -



        Knapp hinter Nachtwächterstaat!

        Naja - wudert‘s Newahr



        Normal

  • Wie sagte Pistorius zu den Gesprächen mit der CDU/CSU: "Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen". Ja, so ist es - CDU/CSU sind die Vorhölle zur Hölle der AFD. Das drückt sich auch in dieser Anfrage zu den NGOs aus, auf die die Noch-Bundesregierung adäquat geantwortet hat.

    • @shitstormcowboy:

      Die Gewissensträger von heute arbeiten mit dem Militär 🤪

  • Naja, dass Correctiv eindeutig einen links/grünen Trend hat, ist ja lange kein Geheimnis mehr. Die haben auch ihre "Lieblingsgegner" wo sie Fake aufdecken. Dabei kommt Fake von allen Seiten, nur nach links blicken die nicht.

    • @Hans Dampf:

      Bemerkenswert finde ich stets, wenn Organisationen, die sich in ihrer Arbeit der Recherche und Transparenz verpflichten, per se in die linke Ecke gestellt werden. Ein Reflex, den die Konservativen und Rechte gut beherrschen. Mit den "linken und grünen Spinnern" funktioniert das in der deutschen Gesellschaft hervorragend.



      Als die DHU die Einhaltung kommunal beschlossener Grenzwerte der Luft einklagte, dauerte es nicht lange, dass die CDU die Abschaffung der DHU forderte.

      • @Ulrich Becker:

        DHU ist falsch - korrekt ist DUH (Deutsche Umwelthilfe Hilfe)

    • @Hans Dampf:

      Wenn man mal hinschaut, correctiv.org/fakt...te-falsche-zahlen/ undcorrectiv.org/aktu...-fuer-die-ukraine/ bleibt mir nur, ihr „nur nach links blicken die nicht“ als Lüge zu bezeichnen.

      • @serious?:

        „nur nach links blicken die nicht“



        Wo habe ich das geschrieben, was Sie mir da unterstellen?



        Ich habe von einem links/grünen Trend geschrieben, nicht von „nur nach links blicken die nicht“. Natürlich gibt es auch andere "Korrekturen", nur die sind viel seltener.



        Das lässt etwas an ihrem Namen zweifeln.

        • @Hans Dampf:

          „nur nach links blicken die nicht“

          "Wo habe ich das geschrieben, was Sie mir da unterstellen?"

          Echt jetzt? Schauen Sie doch mal in Ihren Kommentar vom 12.03., 17.38 Uhr.



          Da steht es scharz auf weiß!

        • @Hans Dampf:

          Möchten sie sagen, ihr Kommentar vom 12.03.2025, 17:38 Uhr enthält den Teil "nur nach links blicken die nicht" nicht? Dann lügen sie erneut.

    • @Hans Dampf:

      Das es vorallem eben die Parteien wie die AFD sind, die mit falschen Zahlen, erfunden Stories , Verschwörungsmyhten, Psuedowissentschaft hausieren gehen, ist ja keine neue Erkenntnis, entsprechend gibt es dort auch mehr was als Fake aufgedeckt wird

      Aber auch die Linke kriegt ihr Fett weg u.a in diesen Artikel

      correctiv.org/fakt...te-falsche-zahlen/

      Insofern stimmt es schlichtweg nicht dass nicht nach links geschaut wird, nur wird links meist eher faktenorientiert argumentiert als rechts.

    • @Hans Dampf:

      Ja, und weil sie unsauber recherchiert haben, können die Rechten jetzt sogar mit dem Segen der Gerichte das Postdamer Treffen herunterspielen.

      Und niemand fragt mehr Frau Weidel, warum ihr damaliger persönlicher Referent dahin gegangen ist, oder den ach so honorig tuenden Rechtsanwalt Vosgerau, was das für Klienten sind, die ihm nach eigener Aussage "empfohlen haben", sich Sellner einmal anzusehen.

      Und dass AfDler im letzten Jahr auf Kundgebungen beigeistert über "Remigration" schwafeln konnten, stört auch keinen mehr.

      Und solche Leute finanzieren wir mit Steuergeld.