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Antifa-Prozess in DüsseldorfDas Schweigen ist gebrochen

Bisher haben die Angeklagten im Prozess in Düsseldorf wegen der Angriffe auf Neonazis in Budapest geschwiegen. Nun nicht mehr. Es ist eine Zäsur.

Konrad Litschko

Aus Düsseldorf

Konrad Litschko

Eineinhalb Jahre lang hat Nele A. geschwiegen. Seit ihrer Festnahme im Januar 2025, nachdem die 24-jährige Thüringerin zwei Jahre lang abgetaucht war und sich dann der Polizei stellte. Und auch seit dem Prozessbeginn gegen sie und fünf weitere Angeklagte in diesem Januar vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Doch nun, an diesem Dienstag, bricht Nele A. ihr Schweigen. Und die anderen Mitangeklagten tun es auch.

Ja, sie sei die Person, die auf Überwachungsvideos bei drei Angriffen auf die Neonazis in Budapest zu sehen sei, am 9. Februar 2023, liest Nele A. im Hochsicherheitssaal von einem Zettel ab. Aber nein, sie habe bei diesen Angriffen nicht den Tod der Geschädigten in Kauf genommen, wie es die Anklage ihr vorwirft. Eine solche Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben sei für sie „nicht hinnehmbar“. Dieser Anklagepunkt sei „politisch motiviert“, diene der „Denunziation und Abschreckung“. Im Gegenteil, betont Nele A., sei bei den Aktionen der Tod der Angegriffenen ausgeschlossen worden.

Dann brechen auch Paula P., Emilie D., Clara W., Luca S. und Moritz S. ihr Schweigen, die anderen Beschuldigten, 23 bis 25 Jahre alt. Auch sie räumen alle ein, auf den Videos in Budapest zu sehen zu sein – und weisen vehement den Vorwurf des versuchten Mordes zurück. Und sie verteidigen die antifaschistische Motivation ihres Handelns.

Es ist eine Zäsur. Denn bisher schwiegen alle Beschuldigten, denen die antifaschistischen Angriffe vor drei Jahren in Budapest vorgeworfen wurden, zu möglichen Tatbeteiligungen. Maja T. aus Jena schweigt, die nonbinäre Ak­ti­vis­t*in wurde im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert und dort im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt. Hanna S. aus Nürnberg schweigt, sie wurde im September 2025 in München zu fünf Jahren Haft verurteilt. Und Johann G., Paul M. und Tobias E. schweigen, die derzeit mit vier weiteren Linken in Dresden vor Gericht stehen.

Die Angeklagten in Düsseldorf aber schweigen nun nicht mehr.

Die Angriffe in Budapest im Februar 2023 richteten sich gegen den „Tag der Ehre“, einem alljährlichen Treffen von Neonazis aus ganz Europa, die dort die Wehrmacht und SS verherrlichen. Rund um diesen Aufzug gab es damals fünf Angriffe auf Rechtsextreme, immer aus einer Gruppe Vermummter heraus, auch mit Schlagstöcken und Gummihämmern. Die Attackierten erlitten Knochenbrüche und Platzwunden, einer wurde noch geschlagen, als er schon bewusstlos war.

Auch Attacken gegen Nazi-Laden in Erfurt

Eine der Beschuldigten, Emilie D., soll zuvor auch in Erfurt mit anderen Linken zwei Neonazis und einen Thor-Steinar-Laden angegriffen haben. Ein Attackierter erlitt hier einen Schädelbasisbruch.

Nach den Angriffen von Budapest setzte eine Großfahndung ein – und die nun in Düsseldorf Angeklagten und eine Handvoll weiterer deutscher Linken tauchten ab. Nur Maja T. konnte von Zielfahndern in Berlin gefasst werden. Sieben Linke um Nele A. stellten sich dann im Januar 2025 selbst der Polizei.

Zusammen mit den Verfahren gegen gut zehn weitere Beschuldigte, denen als „Antifa Ost“ Angriffe gegen Rechtsextreme in Ostdeutschland vorgeworfen werden, ist es die größte Verfolgungswelle gegen Linksradikale seit Jahren. Und die Angriffsserie ist mit ein Grund, weshalb Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zuletzt einen Kampf gegen den Linksextremismus ausrief.

Auch in Düsseldorf hängt die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe hoch, mit ihren Vorwürfen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des versuchten Mords. Am Dienstag weist nun Nele A. letzteren Vorwurf strikt zurück – und hält dem ihre Motivation für ihr Handeln entgegen. Sie sei in Jena aufgewachsen, wo sich der rechtsterroristische NSU bildete, der zehn Menschen tötete und 2011 aufflog, trägt sie mit fester Stimme und in schnellem Tempo vor. Und es seien auch die Anti-Asyl-Proteste des Thüringer Pegida-Ablegers ab 2015 gewesen, die „prägend“ für sie gewesen seien.

Jüdische Familiengeschichte als Motivation

Vor allem aber erzählt Nele A. von einem weiteren Antrieb: ihrer Familiengeschichte. Ihre Mutter sei ungarisch, deshalb habe sie jedes Jahr mehrere Wochen bei der Familie in Budapest verbracht, sei auch nach dem Abitur für ein halbes Jahr zum Studium dorthin gezogen. Und früh habe sie sich gefragt, warum eigentlich ihre ungarische Familie so viel kleiner sei als ihre deutsche. „Irgendwie wusste ich schon warum.“ Ihre Vorfahren seien jüdisch gewesen.

Und dann erzählt Nele A. über die Schicksale ihrer Verwandten in der Zeit des Nationalsozialismus. Ihr Urgroßvater sei als Zwangsarbeiter durch eine Bombe 1944 gestorben. Dessen Vater sei auf dem Weg ins KZ Auschwitz zu Tode geprügelt worden. Andere Verwandte seien in Konzentrationslagern gestorben oder hätten als Zwangsarbeiter arbeiten müssen. Ein Bruder ihres Urgroßvaters sei als Widerständler gehängt worden, in heller Hose und Lackschuhen. Zehn weitere Verwandte seien aus dem Ghetto in Keszthely 1944 verschleppt worden und nie mehr zurückgekehrt.

Diese Menschen seien Musiker, Anwälte, Zahnärzte, Journalisten, Arbeiter oder Kinder gewesen, erzählt Nele A. „Ihre Namen findet man heute alle in Yad Vashem“, der Holocaust-Gedenkstätte in Israel. Und dann, schließt die 24-Jährige, gingen heute jedes Jahr wieder Neonazis in Budapest auf die Straße, um diejenigen zu „zelebrieren“, die ihre Familie und Hunderttausende weitere Menschen umgebracht hätten. Die deren faschistische Ideen fortführten. „Das wollte ich nicht hinnehmen müssen“, sagt Nele A.

Auch die anderen Angeklagten verweisen danach auf den NSU-Terror oder die Anti-Asyl-Proteste, die sie politisiert hätten. Sie benennen den Rechtsruck, den Aufstieg der AfD, den rechten Terror von Hanau, Halle oder an Walter Lübcke. Luca S. betont: „Für ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt haben will, ist diese Entwicklung ein Armutszeugnis.“

Und alle Angeklagten betonen die Vernetzung der Rechtsextremen in Budapest, auf die dort gepflegte Menschenverachtung. Die Angriffe hätten deshalb „eine individuelle wie auch generelle abschreckende Wirkung“ haben sollen, sagt Emilie D., auch sie Thüringerin. Niemals aber habe man jemanden töten wollen, betont auch sie. Das sei „ein unantastbares Grundprinzip“. Und das sei auch unter An­ti­fa­schis­t*in­nen Konsens. Sie selbst habe ja damals Pfefferspray auf die Attackierten gesprüht, eben weil sie davon ausging, dass diese weiter handlungsfähig seien und sie verfolgen könnten.

Auch Moritz S. aus Sachsen nennt den Vorwurf des versuchten Mordes „absurd“. Die Bundesanwaltschaft wolle damit „ein Exempel statuieren“, von antifaschistischem Engagement „abschrecken“. Natürlich sei es nicht um die Tötung von Menschen gegangen. Man folge vielmehr einem Weltbild, das „die Gleichwertigkeit aller Menschen“ zum Kern habe. Aus dem gesellschaftlichen Rechtsruck resultiere aber „die Notwendigkeit für konsequentes antifaschistisches Handeln“.

Auch die Hamburgerin Clara W. erklärt, es sei für sie „unbegreiflich“ gewesen, dass sich in Budapest Neonazis vernetzten konnten. „Ich wollte dem etwas entgegensetzen. Aber nicht um jeden Preis.“ Sie sei sich immer sicher gewesen, dass es nicht zum Tode von Menschen kommt. „Sonst hätte ich mich nicht beteiligt.“ Ganz ähnlich äußert sich auch Luca S.

Nur Paula P., auch aus Thüringen, belässt es dabei, einzuräumen, dass sie auf den Überwachungsvideos zu sehen ist. Sie war als einzige zuletzt unter Auflagen aus der Haft entlassen worden.

Richter verspricht Aussagen zu würdigen

Richter Lars Bachler erkennt an, dass die Einlassungen den Angeklagten sicher „nicht leicht gefallen“ seien. Tatsächlich sollen diese lange gerungen haben, ob und wie sie sich äußern. Das Gericht werde diese Aussagen würdigen, verspricht Bachler. „Das sei Ihnen versichert.“ Die Aussagen dürften die Beweisaufnahme im Prozess beschleunigen. Bisher war dieser bis ins nächste Jahr terminiert.

Am Dienstag fährt das Gericht aber erstmal im Programm fort, befragt noch per Video zwei der in Budapest Angegriffenen, den Rechtsrockmusiker László D. und seine Partnerin Orsolya F. Sie seien nach dem Besuch eines Szenekonzerts am Abend des „Tags der Ehre“ von hinten attackiert worden, erzählen beide. László D. wurde bewusstlos niedergeschlagen, sein Jochbein zertrümmert. Orsolya F. berichtet, ihr sei auch mit einem Gegenstand ins Bein gestochen worden. Nachfragen zu László D.s rechtsextremer Vita wiegeln beide ab. „Nichts rechtfertigt diese Angriffe“, betont Orsolya F. mehrmals.

Der Angeklagte Moritz S. hatte dagegen zuvor in seiner Erklärung betont, dass der „Tag der Ehre“ das größte Neonazi-Treffen Europas sei – und ein Ort der Raumnahme und internationalen Vernetzung militanter Rechtsextremer, die ihrerseits Gewalt vorbereitet hätten. „Für mich galt es, dem entschieden entgegenzutreten.“

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58 Kommentare

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  • Ich sage es mal so: in diesen Zeiten kann man locker "jede Gewalt" verdammen was hier natürlich jede nichtstaatliche Gewalt meint.

    In anderen Zeiten kommt man damit nirgendwohin. In anderen Zeiten muss man sich für etwas entscheiden und dieses kann dann physische Auswirkungen auch auf einen selbst haben.

    Das ist es, was mich hier stört. Hier, wo man sehr gut geschützt ist und nur das Gleiche sagt, was alle um einen herum auch sagen udn was der Staat will, da ist es kein mutiger Zug die Gewalt z.B. der Antifa dort in Ungarn zu verurteilen.

    Es gab Zeiten udn es kann sie wieder geben, da das nicht mehr genügt. Zeiten, in denen Seite bezogen werden muss. Zeiten, in denen diese Gewaltlosigkeits-Appelle ignoriert verhallen. Ich will diese Zeiten nicht, aber sie sind immer im Bereich des Möglichen und sie sind besonders dann näher, wenn der Staat versagt. Deswegen sollte Staatsversagen - auch wegen der Reichweite von dessen Organen - immer mehr Aufmerksamkeit und Kritik zuteil werden, als dem kleiner Gruppen. Es hilft wenig und ist billig, solchen Menschen wie den aktiven Antifas in Ungarn vorzuhalten, was ohnehin klar und Mainstream ist. Die Finger gehören in andere Wunden.

  • Die Einlassung der Angeklagten klingt sehr nach der Selbstbeweihräucherung anderer extremer politischer Irrläufer. Da sind sich Rechts- und Linksfanatiker erstaunlich einig

  • Ich möchte einem der Sätze widerpsrechen, welche die taz hier schreibt. Die Angeklagten haben keine rechtsextremen angegriffen. Sie haben Leute angegriffen, die sie für rechtsextrem halten. Und das ist ein sehr, sehr großer Unterschied.

    Ich möchte nicht irgendwann den Schädel eingeschlöagen bekommen, weil ich mich in der falschen Stadt aufhalte oder in Unkentniss irgenwelcher Chiffren oder Codes das falsche T-Shirt auf dem Flohmarkt gekauft habe.

    Ich möchte auch nicht verprügelt werden, weil ich Fußbalfan/Nicht-Vegetarier/Spiegel-Leser/SPD-Wähler bin. Und bevor jetzt irgendwer lacht, all dies sind Definitionen für "rechtsextrem", die mir irgendwann in Interviews, Diskussionen, Kommentaren begegnet sind.

    Das zentrale Problem von Selbstjustiz ist, dass sie willkürlich ist. Und jeder der dies liest, kann davon ausgehen, dass er aus der Sicht irgendeines anderen rechtsextrem ist.

    • @Jürgen Meyer:

      Vielen Dank für Ihren sehr vernünftigen Kommentar!

  • Ich glaube nicht dass eine Tötung der Angegriffenen geplant war. Wer diesen aber so schwere Verletzungen beibringt nimmt in Kauf dass die Schwerverletzten daran sterben. Alles andere ist naiv.

  • Tötungsabsicht (dolus directus 1. Grades) kann man vermutlich sicher ausschließen. Es ist nicht anzunehmen, jedenfalls nicht zu beweisen, dass es den Angeklagten gerade auf den Tod der Opfer ankam.

    Wer aber anderen mit solcher Gewalt mit einem Hammer gegen den Kopf schlägt, dass dabei ein Schädelbasisbruch bei rumkommt, oder anderen, die solches planen, bei der Tat hilft, der muss schon enorm weltfremd oder kognitiv eingeschränkt sein, dabei nicht die Möglichkeit zu sehen und notwendig in Kauf zu nehmen, dass das Opfer an den verursachten Verletzungen auch wahrscheinlich sterben kann.

    Wer seinen Willen, Neonazis für ihre Gesinnung zu strafen oder zu maßregeln, auch um den Preis möglicher tödlicher Verletzungen verwirklicht, der handelt juristisch mit "bedingtem Vorsatz".

    Das ist zu unterscheiden von dem, der sich angetrunken an das Steuer seines Wagens setzt und darauf vertraut, es werde auf dem Nachhauseweg schon nichts passieren.

    Das Täterinnere zu ergründen ist ohne entsprechende Einlassungen schwierig. Aber der Duktus der jetzt getätigten Aussagen klingt eher nach Schutzbehauptung als nach wirklichem Irrtum über die möglichen Folgen der Verletzungshandlungen.

    • @Metallkopf:

      Tötungsabsicht (dolus directus 1. Grades) kann man vermutlich sicher ausschließen.... Wer aber anderen mit solcher Gewalt mit einem Hammer gegen den Kopf schlägt.. "

      Ihr Kommentar ist ein gutes Beispiel dafür, das Google oftmals mehr Verwirrung stiftet als für Aufklärung sorgt, wenn es um juristische Beurteilungen geht.

      Gezielt mit einem Hammer und voller Wucht auf den Schädel eines Menschen einzuschlagen würde ich schon als Vorsatz bezeichnen. Der "Hass auf Nazis" als Rechtfertigung für die Gewalt, fällt unter Niedere Beweggründe.

      Damit sind die Voraussetzungen für die Anklage des versuchten Mordes erfüllt. Es liegt eine Tötungsvorsatz und ein Mordmerkmal vor. Der Anklagepunkt der Staatsanwaltschaft ist aus dieser Sicht also nicht besonders verwunderlich.

  • Hatten die keine Unterstützung von der Roten Hilfe - oder sind die Beweise so erdrückend, dass es ohnehin nur noch um Schadensbegrenzung gehen kann?

    • Annette Hauschild , Autor*in ,

      @Comerade Aardvark:

      Staatsschutzprozesse werden wesentlich von den Anwälten mitgestaltet, auch wenn die das nicht zugeben. Viele Anwälte gehen offen für die Geschehnisse im Prozess in die Verhandlung hinein. Die haben den Mandant: innen sicher geraten, erstmal zu schweigen. Und den besten Zeitpunkt zu einem Geständnis gesucht. Und sicher auch dazu geraten, dass, wenn einer aussagt, es alle zugleich tun werden. Das erfordert Koordination unter den Angeklagten. und kommt häufig vor. Damit nicht im späteren Verlauf des Prozesses diejenigen, die erst später sich äußern, zu hören bekommen, " na der hat ja nur auf das reagiert, was schon früher eingestanden wurde." Gutes Taktieren seitens der Verteidigung. Vielleicht hat der Senat an früheren Verhandlungstagen Hinweise auf evtl Strafmaßreduzierung gegeben, die bisher nicht berichtet wurden? Das OLG Düsseldorf tut das regelmäßig zu Beginn eines Strafverfahrens.



      Einlassungen werden idR von der Verteidigung angekündigt und es braucht einige Zeit für die Vorbereitung und Absprachen.

  • Die angewendeten Mittel waren nicht hilfreich im Kampf gegen den Faschismus. Die Beweggründe kann ich allerdings gut nachvollziehen. Hoffe, dass die angeklagten Antifaschist*innen milde Urteile erhalten.

    • @NurFürDieKommentareHier:

      "Hoffe, dass die angeklagten Antifaschist*innen milde Urteile erhalten."



      Ich hoffe, dass sie gerechte Urteile erhalten. Klingt irgendwie besser, oder nicht?

  • .. ist es die größte Verfolgungswelle gegen Linksradikale seit Jahren.



    -------------



    Das ist Framing.

    Keine Verfolgungswelle, sondern der Rechtsstaat setzt sich auch gegen Kriminelle durch, die sich Links ind Antifa nennen.

    • @Klartext:

      da bin ich auch gestolpert. Vor allem hört es sich so an, als sei das ganze Verfahren unberechtigt. Nach den Geständnissen ist dieser Punkt eher schwer zu halten.

  • Wenn sich eine Gruppe von 5 nazis trifft, mit hämmern ausrüstet und dann einen schwarzen verprügelt und mit dem Hammer den Schädel bricht, ist es deutlich versuchter Mord und soll 10 Jahre geben, mindestens

    Warum wird hier so stark relativiert?



    Man muss rechte nicht mögen, aber man sollte ihnen Menschenrechte einräumen....

  • Etwas spät im Prozess, hilft vielleicht doch noch etwas. Schade aber, sich jetzt rauszulavieren. Linkes Märtyrertum, stehen zu Angriffen, wären sympathischer.

  • Verzeihung an die anderen bisher veröffentlichten Kommentare: Das ist alles wohlfeil. Es gibt Theorie und es gibt das Leben und im Leben gibt es Gewalt. Es ist für mich fragwürdig, die (sich selbst legitimierende) Staatsgewalt, hier die ungarische, die bei diesen rechten Aufmärschen nicht eingriff, und deren Verantwortung hier völlig auszublenden. Staaten müssen ihrer Gewaltmonopolität gerecht werden, indem sie andere beschützen. Auch beschützen vor organisierten Rechtsextremisten, vor Geschichtsrevisionismus usw. Man kann diesen anspruch an die Staaten nicht leugnen. Die sind für ausgeübte oder geduldete Gewalttätigkeit umso mehr verantwortlich als jede kleine Gruppe, die Gewalt einsetzt. Denn die sind organisiert und unvergleichlich mächtiger. Auf dem Niveau zumindest muss man diese Vorgänge und den Prozess diskutieren. Ich finde, das wurde hier bisher verfehlt.

    • @JK83:

      Da ist Ungarn etwas anders als D. Dort kennt man gewaltätig verlaufende Demonstrationen egal welchen Themas nicht. Meistens ist nicht einmal Polizei dabei, es sei denn zum Absperren von Straßen. Auch bei den Wahlpartys nach der letzten Wahl mit erdrutschartigem Sieg der Opposition gab es keine Polizei. Der Umgang dort ist von wesentlich mehr Toleranz geprägt. Insofern waren die Angriffe der deutschen Linksextremisten auch ein Angriff auf alle Ungarn und deren Art zu Leben. Dass bei uns soetwas mittlerweile bagatellisiert oder gar "begründet" wird sagt mehr über uns als über die Ungarn.

    • @JK83:

      "Man kann diesen anspruch an die Staaten nicht leugnen. Die sind für ausgeübte oder geduldete Gewalttätigkeit umso mehr verantwortlich als jede kleine Gruppe, die Gewalt einsetzt. "



      Der erste Satz ist so richtig, wie der zweite daneben liegt. Für Gewaltausübung sind IMMER zuallererst die Gewalttäter selbst verantwortlich - und um nur deren Verantwortung für ihr eigenes Handlen geht es hier. Da liegt die Sache eigentlich recht einfach: Die Angeklagten sahen/sehen die Gewaltmittel durch den Zweck geheiligt. Das Gericht wird das wohl nicht so sehen - DARF es auch nicht, wenn es unpolitische Justiz bleiben will.



      Was die Verantwortung des Staates betrifft: Ja, die letzte ungarische Regierung hat die Rechtslastigkeit der Welt, die sie schaffen wollte, zu verantworten. Und in einem (für Autokraten übrigens seltenen) Akt von Demut hat sie sich dieser Verantwortung auch gestellt und die Quittung der Wähler dafür anstandlos akzeptiert.



      Das macht Orban & Co. nicht zu guten Menschen. Aber die Aussagen der angeklagten Aktivisten lassen zweifeln, ob sie wenigstens dieses Mindestmaß an Respekt für Gesetze und die Rechte Anderer auch auf IHREM (selbsterklärt richtigen) Weg aufbringen können.

    • @JK83:

      nein, die staatsgewalt legitimiert sich nicht selbst. sie wird legitimiert durch die Wählerinnen und Wähler.



      es steht auch den aktuellen Angeklagten frei, eine Partei zu gründen, und für ihre Anliegen um Wählerstimmen zu werben.



      Aber andern aufn Kopp zu hauen isr natürlich weniger mühsam.

      • @Emmo:

        Und ob sie sich selbst legitimiert (d.h. sie setzt es durch dass nur sie legitim ist). Staaten tun so, als seien sie schon immer da und würden für immer existieren und sie dulden nichts neben sich.

        Mein Punkt ist, noch mal, dass Staaten bei dem hier erläuterten Anspruch auch Verantwortung tragen und dass das Ausbleiben der ausgeübten Verantwortlichkeit im Gesamtkonstrukt Staat, der sich selbst setzt ohne anderes Gewaltbringendes neben sich zu dulden, sehr wohl nicht nur eine Lücke sondern einen breiten Canyon an Widerstand oder reiche Quellen "illegitimer" Gewalt spurdeln lässt. Und ob sie oder andere Kommentatoren da auf Seiten des Staates stehen, ändert daran nichts, dass es diese Lücken gibt. Weil der Anspruch der Staaten im Bezug auf Regelung und Gewaltausübung eben entgrenzt ist, ist es deren Verantwortlichkeit eben auch.

        Zurück zum Thema und zur Entgegnung von "Emmo": Wenn dem so wäre, wären alle Staaten, deren Regierung gewählt würde, schon legitimiert. Das ist Unsinn. Es gehört sehr viel mehr dazu und das Thema "legitime Gewalt" wird seinen Willküraspekt sowie seine überbordende Kehrseite (totale Verantwortung) niemals abschütteln können.

        • @JK83:

          Und was konkret gehört - neben der Wahl - noch dazu? Das Gewählt werden ist eine zwingende Voraussetzung.



          Mit ihrer Argumentation lässt sich jede Art von Selbstjustiz legitimieren , getreu dem Motto: was mir selbst nicht passt, ist nicht legitim, und deshalb darf ich es kurz und klein schlagen.

  • Wer sich auch nur etwas mit der komplexen (und ziemlich fragilen) menschlichen Schädelanatomie auskennt, sollte wissen, dass Schläge mit stumpfen Waffen auf eben diesen Schädel immer das direkte Risikobieten einen Menschen zu töten oder ihn und seine Familie schweren Behinderungen auszusetzen.



    Das ist halt einfach Fakt.

    Es wurde sicher nicht geplant jemanden zu töten, aber es wurde fraglos billigend in Kauf genommen, dass jemand stirbt.

    • @Thomas O´Connolly:

      Ja. So sind die Tatsachen. Deshalb ist die Aussage: "Im Gegenteil, betont Nele A., sei bei den Aktionen der Tod der Angegriffenen ausgeschlossen worden." einfach haarsträubend.

  • Gewalt gehört halt bestraft :)

    • @Chris Moka:

      Linke Gewalt wird in diesem Staat bestraft; mehr als 300 faschistische Morde in den letzten Jahrzehnten werden mit so vehementer Nachlässigkeit verfolgt, dass man zumindest von Wegschauen, wenn nicht gar Tolerieren sprechen kann.

      • @Tiene Wiecherts:

        Mal Butter bei die Fische. Von welchen Fällen reden Sie hier eigentlich?

      • @Tiene Wiecherts:

        Ja. Das ist ein Missstand, der bekämpft gehört. Mit "linker" Gewalt funktioniert das aber mit Sicherheit nicht.

  • Im Angesicht hoher Haftstrafen greifen eben fast alle zum vielleicht rettenden Strohhalm.

    • @Dirk Osygus:

      Jep - die ungarische Staatsanwaltschaft wirds freuen, da sie ja wie Maja Einspruch eingelegt hat, kann sie nun mit den Einlassungen aus Düsseldorf kräftig das Strafmaß Richtung ehemals anberaumter Länge schrauben.



      Ich sehe auch nicht, wie die Einlassungen für die in Düsseldorf Angeklagten zu milderen Urteilen führen sollen.



      Aber die mediale Rechte hat ordentlich Futter über den Sommer und die AfD wird die Einlassungen sicher auch im Wahlkampf ausschlachten.



      Für das, dass die Angeklagten so lange geschwiegen haben, ist dass, was sie nun gesagt haben, reichlich wenig taktisch durchdacht.



      Billiger kann so eigentlich nicht werden, eher teurer.

      • @Astrid Sehnefeld:

        "Jep - die ungarische Staatsanwaltschaft wirds freuen, da sie ja wie Maja Einspruch eingelegt hat, kann sie nun mit den Einlassungen aus Düsseldorf kräftig das Strafmaß Richtung ehemals anberaumter Länge schrauben."

        Die Staatsanwaltschaft in Ungarn hat überhaupt nichts neues zum Argumentieren, denn die Geständnisse der anderen Angeklagten sagen nichts über die Schuld oder Unschuld von Maja aus, sie sagen auch nichts neues darüber aus ob Maja zu der Gruppe gehört hat oder ob sie überhaupt anwesend war.....man hat genau so viele Beweise wie vorher auch

        "Ich sehe auch nicht, wie die Einlassungen für die in Düsseldorf Angeklagten zu milderen Urteilen führen sollen."



        Schuldeingeständnisse, egal zu welchem Zeitpunkt, werden vor Gericht immer positiv bewertet....

        "Aber die mediale Rechte hat ordentlich Futter über den Sommer und die AfD wird die Einlassungen sicher auch im Wahlkampf ausschlachten."

        Die AFD hätte das ganze so oder so ausgeschlachtet, egal wie die ganze Geschichte ausgeht.

  • Hm, mit Hämmern und/oder anderen Werkzeugen auf Menschen losgehen - auch wenn es Nazis sind - und dabei eine Tötungsabsicht völlig auszuschliessen, das Ganze als „Denunziation und Abschreckung“ zu verkaufen und den Anklagepunkt als „politisch motiviert“ zu labeln, ist ziemlich daneben und naiv. Was sollen die Angriffe denn sonst sein, als politisch motiviert? Linker Protest schiesst sich leider immer selber ins Knie, wenn er gewalttätig wird. 100%iger gewaltfreier Protest immer und überall wäre mal ein schöner Kontrast zu rechtem Terror und rechter Gewalt.

    • @Stefan L.:

      Ich gebe Ihnen recht, es wäre wirklich sinnvoll, wenn sich Widerstand intellektueller und vor allen Dingen ohne Gewalt zeigen würde. Weil eben ein gutes Zusammenleben nur in Gewaltfreiheit funktionieren kann und ein Gummihammer selten zum umdenken geführt hat.

    • @Stefan L.:

      Gewaltfreiheit klingt ja schön und gut. Das funktioniert aber nur, wenn die Stellen, die das Gewaltmonopol innehaben, das gegen Rechtsextremisten auch anwenden. Wenn auf Links- und Rechtsextremismus gleichartig reagiert würde, wenn der Staat gegen Nazis tatsächlich energisch vorgehen würde, könnte man gewalttätige Selbstjustiz verdammen. Aber die Realität sieht leider anders aus.

      • @pumble:

        Der Staat soll gegen alle vorgehen, die Gewalt als legitimes Mittel ansehen. Ob die sich nun als rechts, links, mittig, faschistisch oder antifaschistisch labeln ist doch vollkommen schnuppe.

      • @pumble:

        Das liegt daran, dass dort, wo Nazis öffentlich auftreten, häufiger eher eine Grenzauslotung beabsichtigt ist. Und wo selbsternannte "Antifaschisten" handeln, tendenziell impulsive und eindeutige Grenzüberschreitungen vorgeworfen werden können.

        Das kann man für sich bewerten, wie man möchte. Gegen das andere lässt sich nun leider als Rechtstaat viel einfacher vorgehen, als gegen das eine.

        • @Metallkopf:

          Wunderbar auf den Punkt gebracht!

      • @pumble:

        Die gleiche Argumentation mit umgekehrten Vorzeichen dient auch der politischen Gegenseite als Begründung. Wer so argumentiert, steht nicht (mehr ) auf dem Boden des Grundgesetzes.

      • @pumble:

        "Gewaltfreiheit klingt ja schön und gut. Das funktioniert aber nur, wenn die Stellen, die das Gewaltmonopol innehaben, das gegen Rechtsextremisten auch anwenden. Wenn [hier persönlichen Ausnahmetatbestand einfügen], könnte man gewalttätige Selbstjustiz verdammen."



        Sprich: ich bin so lange gewaltfrei, wie's mir passt.



        Eine tragfähige Einstellung.

      • @pumble:

        Und die Rechtsextremisten beschweren sich umgekehrt, dass mit Linksextremisten viel milder umgegangen wird.

      • @pumble:

        Aha. Und diese Aktion hat jetzt geholfen und der AfD Stimmen weggenommen?



        Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich nicht auf der Straße, sondern in der Wahlkabine.

        • @Breitmaulfrosch:

          "Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich nicht auf der Straße, sondern in der Wahlkabine."



          Wobei erstere durchaus Einfluss auf letztere hat. Das war schon in der Weimarer Republik so, als politische Schlägertrupps gang und gäbe waren und Angst und Schrecken verbreiteten.

      • @pumble:

        Diese gewalttätige Selbstjustiz Selbstjustiz ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch politisch unsinnig. Sie stärkt die rechten Kräfte in der Gesellschaft. Irgendein positiver Effekt tritt nicht ein.

      • @pumble:

        Gewalttätige Selbstjustiz sollte man immer verdammen. Sonst hat man ein ernsthaftes Problem mit unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat.

        Heutzutage finden noch viel zu viele irgendwelche fadenscheinige Rechtfertigungen, damit sie Gesetze übertreten und Gewalt anwenden können.

      • @pumble:

        Es gibt niemals und unter keinen Umständen eine Rechtfertigung oder eine Entschuldigung für gewalttätige Selbstjustiz, völlig unabhängig von der politischen Ausrichtung der Täter oder der Opfer!

      • @pumble:

        Richtig! So gibt es Fahndungsplakate ausschließlich gegen Linke. Dabei sind hunderte Rechtsradikale zur Fahndung ausgeschrieben.

  • "...denen die antifaschistischen Angriffe vor drei Jahren in Budapest vorgeworfen wurden..."

    Prügelattacken sind nie antifaschistisch. Auch wenn die angegriffen noch so schlechte Menschen sind.

    Nebenbei stärken solche Aktionen auch noch die Kräfte, die es eigentlich zu bekämpfen gilt. Die gesamte rechte Bande freut sich, wenn sie Antifaschismus als gewalttätige Bewegung darstellen kann. DER Bürgerschreck zieht immer.

    Ich kann also nicht verstehen, warum verwirrte Menschen, die glauben, Gewalt wäre die Lösung, immer wieder als Antifaschisten bezeichnet werden.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Die bezeichen sich selbst als antifaschisten und haben aus antifaschistischen Motiven Nazis Krankenhausreif geprügelt.

      Ich wüsste nicht das Antifaschismus per se Gewaltfrei, per definition ist.



      Eines der bis heute wichtigsten antifaschistischen Lieder handelt dann auch vom Partisanenkampf.

      Wiso sollten Antifaschisten nicht aus Wut, verzweiflungund Moralischer selbsterhöhung zu solch Sinnlosen Gewaltausbrüchen fähig sein.

      • @Björn Eichholz:

        "Die bezeichen sich selbst als antifaschisten..."

        Selbstbezeichnungen sind oft irreführend. Das zweite D in DDR stand z.B. für "Demokratische". Der Wahrheitsgehalt dieser Bezeichnung ist bekannt.

        Und Menschen verprügeln ist eben kein antifaschistisches Motiv. Es ist einfach böse.

        "Eines der bis heute wichtigsten antifaschistischen Lieder handelt dann auch vom Partisanenkampf."

        Partisanen kämpfen im Krieg. Haben wir Krieg?

      • @Björn Eichholz:

        Es sprich denjenigen keiner die Faehigkeit zur Gewalt ab. Aber politische Ziele mit Hammer und Knueppel auf der Strassse zu erzwingen, sind Mittel des Faschismus.

      • @Björn Eichholz:

        Sie haben Recht, dass Antifaschismus zur Not auch die Anwendung von Gewalt einschließen KANN. Aber das gilt halt in einem Rechtsstaat mit staatlichem Gewaltmonopol beileibe nicht für JEDE Gewalt, sondern allenfalls für eine Gegengewalt in einem Umfeld, wo die Staatsgewalt selbst bereits an die Faschisten gefallen und dem demokratischen Prozess entzogen ist.



        NICHT ausreichend ist, wenn wenn man nur subjektiv empfindet, dass die Staatsgewalt (ungeachtet ihrer demokratischen Legitimation) "zu rechts" sei und Faschisten "zu viele Freiheiten lasse". Wer das mit Gewaltanwendung quittiert, mag sich vielleicht Antifaschist nennen, hat aber offenbar wenig mit Rechtsstaat und Demokratie am Hut - und vergessen oder nicht kapiert, was Antifaschismus eigentlich VERHINDERN soll, nämlich neben anderen Dingen ganz maßgeblich auch JEDE Form totalitärer Gewaltpolitik. Leute, die menschenverachtend handeln, sollte der Antifaschismus nicht zu den Seinen zählen. Punkt.

        Da ist es egal, ob die Menschenverachter sich auf völkisches/ rassistisches Wirrzeugs berufen oder auf die Menschenverachtung der jeweiligen Gegenseite. BEIDES zeigt ein fatales Unverständnis für die Universalität der Menschenwürde.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Genau. Wer Faschisten durch eigenes Handeln zu Märtyrern macht, betreibt das Spiel der Faschisten.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Natürlich kann eine Prügelei antifaschistisch motiviert sein. Antifaschismus kann auch illiberal und undemokratisch sein, auch wenn das natürlich nicht schön ist.



      In dem Punkt, dass sowas kontraproduktiv ist, gebe ich Ihnen natürlich recht. Irgendwelches Fußvolk niederstrecken bringt nichts, außer aus Nullen Märtyrer zu machen - siehe Horst Wessel als extremes Beispiel. Wenn man mit Gewalt gegen sowas vorgehen möchte, muss man schon über das Instrumentarium staatlicher Repression verfügen, alles darunter bringt nichts.

      • @Comerade Aardvark:

        "Natürlich kann eine Prügelei antifaschistisch motiviert sein."

        Sie ist aber nicht antifaschistisch. Praktisch bewirkt sie das Gegenteil. Und das ist entscheidend. Was dabei hinten rauskommt.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Als alter Anarchist ist Gewalt natürlich böse, nur ham wir keinen zumindest herrschaftsarmen Gesamtzustand.



      Und da folgen die jetzt tw. ausgeplauderten Aktionen einer gewissen Kausalität und Logik.

      • @Hugo:

        Die alte Logik der Anarchisten. Mit unsinnigen Aktionen das stärker machen, was man angeblich bekämpft.

        • @warum_denkt_keiner_nach?:

          Wemmer die Story etwas genauer wissen möchte, ma so noch so halbwegs im "Heutzutage" G8 2001 Genua suchen lassen oder z.B lokal und etwas näher am Hier&Jetzt Connewitz 2016 Überfall.

          • @Hugo:

            Achso, ist halt mit zwodrei Sätzen schwierig, halbwegs mißverständnisarm zu erläutern, warum ich auf geplante Abenteuer mit Faschobeteiligung keinen Bock hatte & habe, dafür ham mir die ungeplanten Interaktionen gereicht, ich jetzt bei den Aktionen aus dem Prozess nu halt ned mehr als die nötigen Menschenrechte für die Unterlegenen übrighabe. Als alter Anarchist hab ich noch nie irgendwo gehört/gelesen, daß ich mit allen Menschen total toll auskommen muß, Faschisten sind Arschlöcher, weltweit *lol*.