Vorwürfe gegen „Antifa Ost“: Mit allen Mitteln?
Bei den Blockaden des AfD-Parteitags werden einige Linke fehlen – weil sie in Haft sitzen. Auch die Szene diskutiert über Angriffe auf Neonazis.
Es war am 2. Dezember 2011, als in Jena rund 50.000 Menschen vor einer Konzertbühne im Paradiespark standen. Udo Lindenberg, Clueso und andere spielten dort. „Für die bunte Republik Deutschland“, lautete das Motto. In der Menge waren, begleitet von ihren Eltern, auch Nele A., Paula P. und Maja T. – damals alle um die zehn Jahre alt, alle aus Jena. Das Konzert war eine Antwort auf eine Mordserie, deren Hintergrund einen Monat zuvor aufflog und die Republik erschütterte: Die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.
Drei Rechtsextreme aus Jena hatten in den Jahren von 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet und Anschläge verübt – ohne dass die Behörden sie fassten und das rechte Motiv erkannten. Nach dem Auffliegen war in Jena in kürzester Zeit das Konzert organisiert worden. „Wir werden den braunen Spuk, den braunen Terror beenden“, rief Udo Lindenberg.
Für Nele A., Paula P. und Maja T. wurde die Losung offenbar Antrieb. Als Jugendliche gingen sie auf Demos gegen Rechtsextreme, protestierten gegen den Thüringer Pegida-Ableger. Und womöglich wären sie auch jetzt am Samstag wieder in ihrem Heimatbundesland auf der Straße. Wenn in Erfurt Zehntausende den Bundesparteitag der AfD blockieren wollen.
An diesem Wochenende mobilisiert das antifaschistische Bündnis „widersetzen“ zu Blockaden gegen den Bundesparteitag der extrem rechten AfD in Erfurt. Zehntausende Menschen werden erwartet. Diesem Anlass widmet die wochentaz einen 17-seitigen Schwerpunkt, fragt unter anderem: Macht „widersetzen“ Sinn? Oder nicht? Warum konnten die antifaschistischen Kräfte der Gesellschaft zuletzt realpolitisch so wenig bewirken – aller Mobilisierungspower zum Trotz? Und wie ließe sich das wieder ändern?
Alle Texte des Schwerpunkts lesen Sie ganz ohne Paywall hier: taz.de/antifa. Am Samstag werden wir mit einem Live-Ticker auf taz.de über die „widersetzen“-Proteste und dem AfD-Parteitag berichten.
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Aber Nele A. und Maja T. sitzen im Gefängnis, in Willich in Nordrhein-Westfalen und im ungarischen Budapest. Auch Paula P. war bis vor zwei Wochen noch inhaftiert, wurde gegen Auflagen dann aber haftverschont. Der Vorwurf gegen die drei und rund ein Dutzend weiterer Beschuldigter: Sie hätten es nicht beim Protest gegen Rechtsextreme belassen, sondern diese auch militant attackiert – als Teil der „Antifa Ost“, wie sie die Behörden nennt.
Seitdem ist die Gruppe ein Symbol der Sicherheitsbehörden: für einen radikalisierten, enthemmten Linksextremismus. Einer, dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine Länderkollegen zuletzt den Kampf ansagten. In der linken Szene dagegen erfährt die Gruppe breite Solidarität, ihr Weg aber auch Kritik.
Maja T., Nele A. und Paula P. – heute Mitte 20 – äußern sich zu den Vorwürfen und ihrem Politikansatz nicht direkt, aus Gründen. Nele A. und Paula P. stehen mit vier weiteren jungen Linken derzeit in Düsseldorf vor Gericht. Gegen sieben weitere Linke läuft ein Prozess in Dresden. Und auch das jüngste Urteil gegen Maja T. in Ungarn – acht Jahre Haft – ist noch nicht rechtskräftig.
Keine Sehnsucht nach Gewalt
In Erfurt, beim Protest gegen die AfD, wird Maja T. aber mit einem Grußwort dabei sein. Vorgetragen von Vater Wolfram Jarosch, der Lehrer in Jena ist. „Seid gewiss, ich stehe stets an eurer Seite, ob in Gedanken aus Budapest oder in den Straßen unser aller Zuhause“, steht mit Schreibmaschine getippt auf Karopapier, das Maja T. aus der Haft schickte. Es sei offen, „ob wir aus diesem Schlamassel“, dem Rechtsruck, „unbeschadet herauskommen“. Aber das Widersprechen und das Einstehen füreinander sei „so vernünftig wie notwendig“.
Die Bundesanwaltschaft sieht in Maja T., Nele A., Paula P. und den anderen dagegen eine kriminelle Vereinigung, die mit brutaler Härte zur Selbstjustiz griff. Die Gruppe soll ab 2018 über Jahre Rechtsextreme in Ostdeutschland attackiert haben, im Februar 2023 auch in Budapest, wo sich alljährlich Neonazis aus ganz Europa versammeln. Den Attackierten wurde nach Aufmärschen aufgelauert, vor ihren Wohnungen, in Szenekneipen. Es waren NPD-Leute, ein militanter Kameradschaftsanführer, aber auch ein zufällig erspähter Kanalarbeiter mit Szene-Mütze. Angegriffen wurden sie stets aus einer vermummten Gruppe heraus, teils mit Schlagstöcken oder Hämmern. Sie erlitten Knochenbrüche und Platzwunden, in einem Fall gab es einen Schädelbasisbruch.
Nach den Angriffen in Budapest und einer Großfahndung tauchte ein dutzend deutscher Antifaschist*innen ab, darunter Maja T., Paula P. und Nele A. Im Dezember 2023 wurde Maja T. in Berlin gefasst und ein halbes Jahr später nach Ungarn ausgeliefert – rechtswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht später feststellte. Gegen das im Februar verhängte Urteil legten sowohl Maja T. als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Verhandelt wird darüber nun am 18. und 30. September. Bis dahin sitzt Maja T. weiter in Haft.
Paula P. und Nele A. stellten sich im Januar 2025 mit fünf weiteren Gesuchten selbst und mussten ebenso in Haft. Der Vorwurf gegen sie: versuchter Mord. In Ungarn und den USA ging man inzwischen noch einen Schritt weiter. Dort ist die „Antifa Ost“ als Terrororganisation eingestuft. Hierzulande fordert die AfD gleiches. Innenminister Dobrindt kündigte zumindest einen härteren Kurs gegen Linksextremismus an. Die Innenministerkonferenz fordert für Deutschland Ein- und Ausreiseverbote und ein „vollständiges Verbot“ der linken Plattform Indymedia, Sachsen will die Einführung einer Linksextremismusdatei.
Auch vor den Protesten in Erfurt warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass sich neben „einer breiten nichtextremistischen Mobilisierung“ auch „gewaltorientierte Linksextremisten“ angekündigt hätten. Deren Vorgehen reiche von Bedrohungen über Beschädigungen bis zu Brandstiftungen und körperlichen Angriffen.
Nie Selbstzweck, nie Selbstjustiz
Die „Antifa Ost“-Beschuldigten wiesen in Erklärungen in Dresden und Düsseldorf die Vorwürfe gegen sie als völlig überzogen zurück: Der Staat wolle ein Exempel statuieren, greife eine ganze Bewegung an. Auch Maja T. beklagte in Budapest einen politischen Prozess und das Zerrbild einer „mörderischen Antifa“.
Aber: Auch in der linken Szene wird über den Weg der „Antifa Ost“ diskutiert, wenn auch zumeist nicht öffentlich. Wo man sich einig ist: Die rechte Bedrohung ist heute so groß wie lange nicht. Dagegen sei auch Militanz ein Mittel, als „antifaschistische Selbstverteidigung“. Zugleich gibt es auch Kritik. Diese Militanz dürfe „nicht zum Selbstzweck verkommen“, warnte etwa die Leipziger Gruppe Kappa. Es brauche eine gesellschaftliche Einbettung, sonst drohe ein „Gewaltfetisch“. Andere fürchten eine „Macker-Antifa“, eine Soli-Gruppe für die Dresdner Beschuldigten warnte vor „einer Glorifizierung bestimmter Aktionsformen“.
Die Militanzdebatte ist ein Klassiker in der linken Szene. Sie wird immer wieder geführt. In den 1990ern, als es darum ging, sich der entfesselten Neonazi-Gewalt zu erwehren, nach Randalen am 1. Mai, nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder dem G20-Gipfel in Hamburg zehn Jahre später. Und nun nach den Aktionen der „Antifa Ost“.
In Erklärungen der Beschuldigten der „Antifa Ost“ mühen diese sich um Kontextualisierung. Etwa in einem anonymen Papier „einiger der vom GBA als Antifaschist_innen Verfolgten“, das vor Prozessbeginn in Düsseldorf an die taz ging. „Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden“, heißt es dort. Heute sei man wieder an einem Punkt, wo sich alle Demokrat*innen fragen müssten, „bis zu welchem Punkt man das staatliche Gewaltmonopol schwerer gewichtet, als die Notwendigkeit, Faschismus zu bekämpfen“. Festgehalten wird aber auch: Antifaschistische Praxis dürfe nie Selbstzweck und Selbstjustiz sein.
„In mir sehnt sich nichts nach Gewalt“
Auch Maja T. bekräftigte im Budapester Prozess Antifaschismus als „Grundlage meines Handelns“. Dieser sei die „notwendige Selbstverteidigung“ gegen „das Totalitäre, das Autoritäre, die Vernichtung und Verachtung“. Ob T. auch selbst zuschlug, konnte bis zum Schluss nicht nachgewiesen werden. Videobilder zeigten T. allerdings in den Tattagen in einer Gruppe weiterer deutscher Beschuldigter in Budapest – das reichte dem Gericht. Maja T. betonte dagegen im Saal: „In mir sehnt sich nichts nach Gewalt.“
Die Militanzdebatte um die „Antifa Ost“ wurde bereits rund um einen ersten Prozess in Dresden geführt, wo im Mai 2023 die Leipzigerin Lina E. und drei Mitangeklagte für die linke Angriffsserie verurteilt wurden, mit bis zu gut fünf Jahren Haft. Auch sie schweigen bis heute zu den konkreten Vorwürfen. In einer Erklärung aber betonten auch sie damals: Man müsse „über die gesellschaftliche Realität rechter Gewalt sprechen, die antifaschistisches Engagement notwendig macht“. Dagegen hätten „alle Formen antifaschistischer Arbeit ihre Berechtigung“. Es sei „nicht hinnehmbar, aus Mangel an eigener Betroffenheit wegzuschauen“.
Lina E. äußerte sich zumindest zu ihrem Werdegang: aufgewachsen in Kassel, Studium der Erziehungswissenschaften, Arbeit mit beeinträchtigten Kindern. Ihre Bachelorarbeit schrieb sie zu „akzeptierender Jugendarbeit“ am Beispiel des Jenaer Jugendclubs der späteren NSU-Terroristen. Es war deren Terror, der auch Lina E. politisiert haben soll.
In diesem Mai wurde Lina E. aus der Haft entlassen, nach zwei Dritteln verbüßter Strafe, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gerichte hatten ihr attestiert, sie habe sich „von ihrer früheren Gewaltbereitschaft losgesagt“. Es gebe eine gute Prognose, dass sie künftig straffrei leben wird. Sie wollte daraufhin ihre Arbeit als Sozialarbeiterin wieder aufnehmen, ihr Studium abschließen.
Am Dienstag aber endete die Freiheit von Lina E. schon wieder. Da sollte sie als Zeugin im aktuellen Dresdner Antifa-Prozess aussagen, der auch gegen ihren früheren Partner Johann G. geführt wird. Sie verweigerte die Aussage, auch um sich nicht selbst zu belasten. Das Gericht verhängte sechs Monate Beugehaft gegen Lina E., nahm sie noch im Gericht fest. Die Leipzigerin reagierte gefasst: Sie werde dem „standhalten“, sagte sie dem Richter.
Im Knast noch viel zu tun
Diese Szene verfolgte auch ein Angeklagter aus Berlin, Thomas J. Der 49-Jährige ist der mit Abstand älteste Beschuldigte, ein Kampfsportler. Die Anklage wies auch er zu Prozessbeginn als „Konstrukt“ zurück. Er verstehe ja, wenn auf Angriffe gegen Neonazis mit Strafverfahren reagiert werde. Nicht aber, dass das nicht vor einem regulären Gericht verhandelt werde, sondern die Bundesanwaltschaft den Fall an sich zog und sie zu „Staatsfeinden hochstilisiert“.
Thomas J. erzählte, was er zuvor auch der taz bei einem Haftbesuch berichtete: wie er zum Antifaschismus kam. Seine Jugend in Königs Wusterhausen, Anfang der 1990er, sei eine Zeit „voller Gewalt“ gewesen. Rechtsextreme hätten ihn und andere gejagt, Menschen getötet. Antifaschismus sei da unumgängliche Gegenwehr gewesen. Auch heute wieder sei die rechtsextreme Gefahr „offensichtlich“, so Thomas J. „Solange eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ausbleibt, ist es notwendig, dass Betroffene selbst Verantwortung übernehmen und sich auch wehren.“ Auch „konsequente Mittel“ gegen Neonazis stellten den Rechtsstaat nicht infrage.
Vor fünf Wochen ließ das Gericht Thomas J. überraschend frei. Ein Kronzeuge, ein früherer Szenebekannter, hatte im Prozess eingeräumt, dass seine Vorwürfe gegen ihn nur Mutmaßungen seien. An einem Abend vor anderthalb Wochen sitzt Thomas J. in einer linken Szenekneipe in Berlin, es ist voll und heiß, an den Wänden hängen Antifa-Fahnen. Zu den Vorwürfen sagt er auch dort nichts. Aber er berichtet zwei Stunden von seiner Haftzeit. Es sei durchaus möglich, sich auch hinter Gittern Freiräume zu erarbeiten, sagt er. Mit Eingaben an die JVA-Leitung, mit Sport, mit Solidarität unter Gefangenen. Die Haftentlassung habe auch ihn völlig überrascht. „Ich hatte in der Woche im Knast eigentlich noch viel zu tun.“ Gelächter. Als Erstes in Freiheit habe er seine Mutter angerufen – und dann einen Döner gegessen.
Die Angriffsserie der „Antifa Ost“ ist seit den Festnahmen vorerst beendet. Auch das Innenministerium bekundete zuletzt, dass sich das Gefährdungspotenzial der Gruppe dadurch „erheblich verringert“ habe – ein Widerspruch zu Dobrindts jüngster Kampfansage.
In Erfurt dürfte sich auch ein anderer Antifaschismus zeigen. Einer, der nicht auf klandestine Kleingruppenmilitanz setzt, sondern auf Masse und zivilen Ungehorsam, auf Straßenblockaden und Allianzen mit Gewerkschaften und Vereinen. Neu ist das nicht: Schon vor 16 Jahren blockierte solch ein Bündnis einen Neonazi-Großaufmarsch in Dresden. Angesichts einer „faschistischen Partei“, die „Massendeportationen“ plant, sei „ziviler Ungehorsam gerechtfertigt und geboten“, heißt es im Aktionskonsens zu Erfurt. Und: „Die antifaschistische Bewegung ist stark, wenn sie vielfältig und geeint zugleich ist.“
Es ist ein Satz, den wohl auch die „Antifa Ost“-Beschuldigten unterschreiben würden. Und auch Maja T. betont im Grußwort aus Budapest: „Lasst euch nicht auseinanderreißen im Kampf um das Recht auf Kommen und Bleiben, das Recht auf Leben und Teilhabe, Würde und Vertrautheit.“
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