Politisch motivierte Kriminalität: Aber der Linksextremismus
Politische Kriminalität ist auf einem Höchststand. Die größte Gefahr kommt von rechts, gibt Innenminister Dobrindt zu. Und warnt dann vor den Linken.
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt warnt gerne vor Gefahren von links. Als er im vergangenen Jahr den Verfassungsschutzbericht vorstellte, suggerierten seine mitgebrachten Grafiken, dass das Personenpotenzial im Links- und im Rechtsextremismus ähnlich groß wäre. Später stellte sich heraus: Das war ein plumper Trick. Die Grafik zu Linksextremismus hatte einen deutlich kleineren Maßstab, der Anstieg war deutlich geringer als im Rechtsextremismus.
Dobrindts Subtext damals: Beide Ränder sind gefährlich, die Union ist in der Mitte und bekämpft gemäß Hufeisentheorie alle Extremisten. Die eigenen Anteile am Rechtsruck und dem Rassismus der Mitte durch die Übernahme von Abschottungsdiskursen, die Rechtsextremismus legitimieren und Täter zu rechter Gewalt ermutigen, spielten naturgemäß keine Rolle.
In diesem Jahr bei der Vorstellung der Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) war die Botschaft die gleiche. Was immerhin anders war: Dobrindt hatte keine groteske Schummelgrafik dabei. Zur Präsentation der sogenannten PMK-Zahlen zeigte er diesmal eine Grafik mit zwei Linien im selben Maßstab: eine braune höhere für rechtsextreme Gewalt, die auch im Jahr 2025 mit 1.598 Taten mal wieder auf einem Höchststand lag, und darunter eine rote für linksextreme Gewalt, rund ein Drittel niedriger, aber gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen – um 42,65 Prozent auf 1.087 Delikte.
„Aber“
Dobrindts Worte dazu: „Deutlich zu sehen ist, dass wir es gerade in der linken Szene mit erheblichem Ansteigen der Gewalttaten zu tun haben.“ Etwas pflichtschuldig streute er ein, „dass die größte Gefahr natürlich vom Rechtsextremismus ausgeht, eindrucksvoll aber wird klar, dass die linke Szene deutlich mobilisiert und dafür sorgt, dass Gewalttaten stärker in unsere Gesellschaft auftreten“.
Der Anstieg bei den linksextremen Taten sei zu erklären durch viele politische Demonstrationen und etwa Körperverletzungen gegen die Polizei und Widerstand gegen Staatsgewalt, so Dobrindt – womit wohl Großdemos gegen AfD-Parteitage und gegen die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD beim Thema Migration im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 gemeint sein dürften. Er wolle aufrüsten beim Kampf gegen Linksextremismus, kündigte Dobrindt an, ebenso wie Strafverschärfungen für Widerstand gegen Polizist*innen.
Insgesamt ist die politisch motivierte Kriminalität auf 85.837 Taten um rund 2 Prozent gestiegen – ein erneuter Rekord seit Erfassung, wenn auch eine geringere Zunahme um 4.107 Taten trotz des politischen aufgeladenen Jahres 2025 inklusive Bundestagswahl.
Der Großteil der Straftaten waren erneut Rechtsextremen zugeordnet: 45.544 (rund 53 Prozent aller Taten). Die rechten Straftaten lagen damit deutlich vor linken (13.490) und jenen die das Bundeskriminalamt BKA „ausländischen“ (6.886) und religiösen (1.983) Ideologien und „Sonstigen“ zuordnete (20.934).
Besonders starker Anstieg bei Frauenfeindlichkeit
Holger Münch, der Präsident des BKA, verwies in der Bundespressekonferenz darauf, dass die Zahlen mehr als doppelt so hoch lägen wie vor 10 Jahren: „Wir sehen eine zunehmende Polarisierung und Gewalttaten gegen politisch Andersdenkende.“ Der Einfluss von Propaganda und die gesellschaftlich zugespitzte Stimmung, wesentlich getrieben von sozialen Medien, mache sich auch in steigender Hasskriminalität bemerkbar.
22.159 Straftaten verzeichnete das BKA unter diesem Label und auf verschiedenen Deliktfeldern: Diese mache sich unter anderem bemerkbar bei Anstiegen in der „Fremdenfeindlichkeit“ (19.484 Fälle), Queerfeindlichkeit (1.294), Frauenfeindlichkeit (819) sowie beim Antisemitismus (6.548), wobei die Hälfte der Fälle einen Bezug zum Nahostkonflikt habe.
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Besonders groß sei die Zunahme bei explizit queerfeindlichen (12 Prozent Zunahme) und frauenfeindlichen Taten (46,7 Prozent) – dies seien Entwicklungen, die von Veröffentlichungen in sozialen Medien getrieben seien, wo sich Personen in Foren wie etwa der Incel-Szene zusammenfänden und sich dort gegenseitig zu Gewalttaten motivierten, erklärte Münch. Er wertete den überdurchschnittlichen Anstieg als ein Zeichen für eine Veränderung im Frauenbild und der Gewalteinstellung gerade im rechten Spektrum bei radikalisierten jungen Menschen.
Die Todesopfer rechter Gewalt und viele Taten aus dem Dunkelfeld, die von Opferstellen gezählt werden, aber nicht offiziell in der BKA-Statistik auftauchen, kamen nicht zur Sprache. Stattdessen stellte Dobrindt klar, dass er weiter mit den islamistischen Taliban über Abschiebungen ausländischer Straftäter verhandeln wolle.
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