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AfD in Sachsen-AnhaltDie Rechtsextremen und ihre Steigbügelhalter

In Sachsen-Anhalt konstituiert sich am Dienstag der Landtag, es droht eine AfD-Regierung. Das sind die Köpfe hinter der AfD- und der BSW-Fraktion.

I n Sachsen-Anhalt konstituiert sich am Dienstag ein Landtag, der die Bundesrepublik verändert. Das BSW hat angekündigt, mit Tobias Rausch einen AfD-Landtagspräsidenten mitzuwählen, und Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum ersten extrem rechten Ministerpräsidenten wählen lassen seit 1945. Alle außer einer der neuen AfD-Abgeordneten haben ein Direktmandat errungen. Die Partei kam auf 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei Sitze, weshalb seit der Wahl Gespräche laufen.

Wir haben uns AfD und BSW genauer angeschaut. In der AfD-Fraktion tummeln sich Rechtsextreme, Leute mit Neonazi-Connections, Putin-Fanboys, Spesenritter, Pornodarsteller und Vetternwirtschaftler. Frauen gibt es dafür nur zwei – weniger als Matthiase. Die fünf BSW-Abgeordneten sind teils gänzlich unbekannt. Wer sind die 39 AfD-Abgeordneten, die die Republik umkrempeln wollen – und die fünf BSWler, die ihnen die Steigbügel halten?

Ulrich Siegmund

War als 19-Jähriger zunächst bei der Jungen Union, sah dort aber keine Zukunft und wechselte 5 Jahre später zu AfD. 2016 zog er erstmals in den Landtag ein. Trat als Spitzenkandidat für die AfD an und ist bekannt dafür, ständig zu lächeln, selbst wenn er grausame Dinge ankündigt. Nach der Landtagswahl sagte Siegmund bei einer Pressekonferenz, es brauche Rüstungswaffen als Hilfsmittel für eine „Remigrations- und Abschiebeoffensive“. Bundesweite Aufmerksamkeit bekam Siegmund erstmals für seine Teilnahme am „Remigrationstreffen“ in Potsdam. Sein Vater profitierte in der Vetternwirtschaftaffäre unter anderem von einer Anstellung beim AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell mit einem Gehalt von bis zu 7.725 Euro im Monat. Auf Tiktok hat Ulrich mehr als 1 Million Fol­lo­wer:­in­nen und in seinem direkten Umfeld alte Neonazikader.

Oliver Kirchner

Vor allem bekannt für beleidigende Ausdrücke. Zog 2016 in den Landtag ein, ist seit 2018 Fraktionsvorsitzender. Bei der Landtagswahl 2021 war er sogar Spitzenkandidat. In Berichten des Verfassungsschutzes landete Kirchner, weil er die Verschwörungstheorie vom „großen Austausch“ verbreitet hat und sich rassistisch äußerte. Den BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi nannte er während eines Interviews nach der Wahl nur „diesen Halbitaliener“.

Hans-Thomas Tillschneider

Der Islamwissenschaftler gehört zu den Scharfmachern seiner Partei. Der 48-Jährige war beim rechtsextremen Flügel und Sprecher der Patriotischen Plattform. Beide sind heute offiziell aufgelöst, ihre völkischen Positionen mittlerweile Mainstream in der Partei. Tillschneider hat das Identitären-nahe Netzwerk Ein Prozent mitgegründet, ist Pegida-Freund, Putin-Verehrer und stolzer Besitzer einer Kaffeetasse der russischen Armee. Bekannt ist er auch für Tiraden gegen den Islam und sein jährliches „Preußenfest“. Am ultraradikalen AfD-Wahlprogramm schrieb er maßgeblich mit. Die Bundesregierung habe „dem eigenen Volk den Krieg erklärt“, sagte er einmal, daher „führen wir Krieg gegen diese Bundesregierung“.

Tobias Rausch

Der 35-jährige Immobilienkaufmann und bisherige parlamentarische Geschäftsführer stand im Zentrum der AfD-Vetternwirtschaftsaffäre: Er beschäftigte 4 Fußballer aus seinem eigenen Verein, seine Frau arbeitet für die AfD-Fraktion, seine 3 Geschwister und ein Schwager für AfD-Bundestagsabgeordnete. Rausch gilt als Macher und Strippenzieher in der „Pokerrunde“ um Siegmund, wo Posten ausgedealt werden. Ist auf Steuerzahlerkosten mit seiner Frau nach New York gereist und hat sich neben seiner Abgeordnetentätigkeit eine Immobilienfirma aufgebaut. Nebeneinkünfte gibt er nicht an, besitzt laut seiner Website 176 Wohnungen. Prahlt über gute Connections zur CDU und führt die Gespräche mit dem BSW. Ist als designierter AfD-Landtagspräsident ein entscheidendes Stemmeisen, um die Demokratie aus den Angeln zu heben.

Phillipp-Anders Rau

Kurz bevor er 30 Jahre alt wurde, ging Rau 2012 nochmal an die Uni. Allerdings fälschte er dafür sein Abizeugnis und machte aus der Durchschnittsnote 3,5 eine 1,0. Für diese Urkundenfälschung flog er von der Uni. Vor dem Verwaltungsgericht versuchte er erfolglos, dagegen vorzugehen: Zum einen habe seine Freundin die Unterlagen abgeschickt und zum anderen sei er durch seine Kokainsucht nicht „Herr seiner Sinne“ gewesen, zitiert die Mitteldeutsche Zeitung aus dem Urteil. Zuvor war er bereits wegen mehrerer Diebstähle verurteilt worden. Später arbeitete Rau für die Landtagsfraktion, reiste mit anderen AfDlern in die USA, posierte mit Präsident Donald Trump für ein Foto. Er soll außerdem an einem Pornodreh beteiligt gewesen sein und gehört auch zur parteiinternen Klüngelclique Pokerrunde.

Simon Lansmann

Gegen den Rinderzüchter Simon Lansmann aus Gardelegen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Fortführung der 2023 verbotenen rechtsextremen Vereinigung Artgemeinschaft. Das war eine neonazistisch-esoterische Sekte, die sich als Hüter einer germanischen Rasse sah und sich eigene „Sittengesetze“ gegeben hat. Sie wollen „gleichgeartete Gattenwahl“ als „Gewähr für gleichgeartete Kinder“. Zuletzt soll Lansmann unter anderem mit seinem neuen MdL-Kollegen Sebastian Koch mit früheren Artgemeinschaft-Aktiven eine Sonnenwendfeier auf seinem Hof gefeiert haben. Dort soll auch ein Lied der Hitlerjugend gesungen worden sein.

Sebastian Koch

Der 39-Jährige posierte schon vor 10 Jahren mit Neonazis im „I love NS“-Shirt und „Nazi“-T-Shirt und absolvierte Kampftrainings mit der mittlerweile aufgelösten Chemnitzer Neonazi-Gruppe Rechtes Plenum. Vor neun Jahren wurde er Vorsitzender der AfD-Altmarkkreis. Zuletzt feierte er bei einer Sonnenwendfeier seines AfD-Fraktionskollegen Simon Lansmann mit, bei der ein Lied der Hitlerjugend gesungen wurde. Laut Verfassungsschutz nahm Koch auch an neonazistischen „Heldengedenken“ und Konzerten der Neonaziszene teil. Auf Social Media fabuliert er über einen „Rassekrieg gegen unsere Kinder“ und den „kulturellen Erbstrang“ von Migranten, der sie „schwerst frauenfeindlich“ mache. Auch den Leitspruch der Wehrmacht „Treue um Treue“ verbreitet er. Bei einer Durchsuchung zuletzt wegen Fortführung der rechtsextremen Artgemeinschaft wurden bei Koch auch Waffen gefunden, Ermittlungen laufen.

Jan Moldenhauer

Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler ist seit 2021 im Landtag und Teil der sogenannten Pokerrunde. Im AfD-Wahlprogramm gilt er als Autor des „Remigrationskapitels“. International sucht er nach Vorbildern für eine migrationsfeindliche Politik und spricht sich für „millionenfache Abschiebung“ aus. Früher war er in der Jungen Alternative aktiv, stand der völkischen Identitären Bewegung nahe und war Teil der Patriotischen Plattform der AfD.

Frank-Ronald Bischoff

Der 77-Jährige war früher bei der Stasi. Zwölf Jahre arbeitete er als Offizier im besonderen Einsatz für die Geheimpolizei der DDR. Laut Medienberichten war er dort für Menschen zuständig, die aus der DDR ausreisen wollten. Er tritt öffentlich mit einem Anstecker auf, der die russische und die deutsche Fahne zeigt. Bei seiner Aufstellung zum Direktkandidaten gibt es den Vorwurf, er habe Stimmen gekauft.

Ronny Kumpf

Im Gründungsjahr der AfD trat er in die AfD ein und bekam Parteiintern den Spitznamen „Porno-Ronny“, weil er sich zuvor als Pornodarsteller versucht hatte. Er wurde trotzdem Stadtrat und Vizevorsitzender des Landesverbands unter dem ehemaligen Landeschef André Poggenburg. 2023 landete Kumpf zweimal im Verfassungsschutzbericht, weil er unter anderem zur „Notwehr“ gegen die friedlichen Sitzblockaden der Letzten Generation aufrief.

Gordon Köhler

Seit 2014 in der Partei, seit 2021 im Landtag, gerade zum Fraktionsvize wiedergewählt und Teil der Pokerrunde. Früher arbeitete er im Jobcenter und der Stadtverwaltung Magdeburg. Er will mehr Kinderförderung und keine CO₂-Besteuerung oder Impfpflicht. Als AfD-Kreischef wollte er 2016 Parteifreund Tillschneider zu einem Anti-Islam-Vortrag nach Burg holen – nach Protesten wurde der abgesagt. 2025 reiste er mit anderen AfD-Politikern auf Steuerzahlerkosten nach New York. Der Bund der Steuerzahler wertete das als Verschwendung, ein Nutzen sei „nicht erkennbar“. Dennoch wurde er zuletzt Leiter der parteiinternen Kommission zur Filzaffäre. Ebenfalls 2025 setzte er mit CDU-Unterstützung durch, an allen Gebäuden des Jerichower Landes dauerhaft Deutschlandflaggen aufzuhängen. Das Ziel: das Gefühl zu stärken, als Deutscher einer „Schicksals- und Bekenntnisgemeinschaft“ anzugehören.

Daniel Wald

Der gelernte Koch und Kaufmann ist seit 2015 in der AfD, seit 2018 als Nachrücker im Landtag. Er ist ein Vertrauter von Rechtsaußen Tillschneider und wollte mit diesem 2022 in den russisch besetzten Donbass in die Ukraine reisen – nach Kritik brach er die Reise ab. Er lobte 2025 auf der Plattform X, dass die Frauennationalmannschaft „ohne N*gerin“ spiele. Will das Bündnis Weltoffener Saalekreis „trockenlegen“.

Jan Scharfenort

Trat der AfD 2016 bei und zog 2021 erstmals in den Landtag Sachsen-Anhalt ein. Dort gehörte der gelernte Finanzfachwirt unter anderem dem Ausschuss für Finanzen an. Scharfenort gehört zu den Erstunterzeichnern der prorussischen Initiative „Stoppt die Sanktionen“ und reiste zusammen mit anderen AfD-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt vergangenes Jahr in die USA zu einem Treffen mit Anhängern von Trumps MAGA-Kult.

Dennis Möhring

Der Tischlermeister und Jäger trat 2017 in die AfD ein. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte der 50-Jährige, die Griechenlandrettung, der Austritt aus der Atomenergie und die Aufnahme von Geflüchteten hätten ihn dazu bewegt. Er wolle sich dafür einsetzen, dass sich der Zustand des Harzer Waldes verbessert. Musste als Mitglied einer rechtsextremen Partei seinen Waffenschein abgeben.

Matthias Büttner (Staßfurt)

Nicht zu verwechseln mit dem 3 Jahre jüngeren, aber gleichnamigen Matthias Büttner (Stendal). Gegen Staßfurt-Büttner gab es im Dezember 2016 Vergewaltigungsvorwürfe durch eine frühere AfD-Referentin während einer Dienstreise. Das Strafverfahren wurde eingestellt – kein hinreichender Tatverdacht. Er hatte im Landtag damit gedroht, einen mit Mistgabeln und Fackeln bewaffneten Mob aus wütenden Autofahrern in den Landtag zu führen.

Daniel Roi

Gilt als alter Widersacher des ehemaligen Landeschefs André Poggenburg und potenzieller Störenfried der völkischen Eintracht. Der 38-Jährige bekam keinen Platz auf der Landesliste, sondern zog direkt ein. 2024 wurde er wegen eines „unwiderruflich zerstörten“ Vertrauensverhältnisses aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen. Im Parteiausschlussverfahren wurde er aber nur abgemahnt und später wieder aufgenommen. Ob er Siegmund in geheimer Abstimmung wählt? Selbst in AfD-Kreisen unklar. 2017 sorgte er für Schlagzeilen, als er über Wolfgang Schäuble (CDU), Claudia Roth (Grüne) und Karamba Diaby (SPD) postete: „Neues Präsidium im Bundestag: Ein Rollstuhlfahrer, Claudia Roth von den Grünen und ein Afrikaner der SPD. Perfektes Abbild der BRD 2017.“ 2009 nahm er zudem an einem rechtsextremen Aufmarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen teil, gemeinsam mit NPD-Leuten.

Matthias Büttner (Stendal)

Nicht zu verwechseln mit dem drei Jahre älteren Matthias Büttner aus Staßfurt. Die beiden sind, anders als in der AfD-Fraktion sonst üblich, nicht miteinander verwandt. Aber Büttners Eltern waren für 556 Euro im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell angestellt. Stendal-Büttner war vor seiner Karriere als Abgeordneter Büroleiter von Ulrich Siegmund. Von 2017 bis 2021 war er Mitglied des Bundestags, dann wechselte er in den Landtag von Sachsen-Anhalt.

Christian Ulrich Hecht

Ist seit 2021 im Landtag. Kandidierte mehrfach als Vizepräsident des Landtags, scheiterte aber jedes Mal. Hat für die wegen ihres Rechtsextremismus aufgelöste Junge Alternative gespendet. Seine Frau arbeitete eine Zeit lang für den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Er war vergangenes Jahr einer der AfD-Landtagsabgeordneten, die in die USA zu Trumps MAGA-Anhängern geflogen sind.

Armin Friese

Gehört zu den neuen AfD-Abgeordneten im Landtag, ist aber schon länger in der Partei aktiv. 2017 war er auch mal kurz als Direktkandidat für den Bundestag aufgestellt. Aber die AfD-Landesspitze setzte ihn dann doch wieder ab, weil er mutmaßlich gegen den Vorstand um André Poggenburg agierte.

Nadine Koppehel

Tochter der ehemaligen Landtagsabgeordneten Margret Wendt und schmückte ihr Social-Media-Profil mit einer Russlandflagge. Die 49-Jährige ist eine von nur zwei Frauen in der Fraktion. Sie stand auch im Zentrum der Verwandtenaffäre, weil sie in ihrem Wahlkreisbüro angeblich sage und schreibe 16 Mitarbeiter eingestellt haben sollte, Scheinbeschäftigung lag nahe. Koppehel wurde trotzdem wiedergewählt. Bei Bürgerdialogen sagt sie eher wenig – außer zum Thema Tierschutz.

Florian Schröder

Gelernter Industriemechaniker, arbeitete als Autoverkäufer und Vertriebsmitarbeiter und war mal in der FDP. Lief dann 2015 zur AfD über. Schröder feierte trotz des russischen Angriffskriegs 2025 Wladimir Putins Geburtstag in der russischen Botschaft mit, war aber auch Teil einer AfD-Delegation, die in Trumps USA reiste. Ist Jäger und interessiert sich für Waffenrecht. Der 51-Jährige bezeichnete den Journalisten Tilo Jung als „die Spitze menschlicher und charakterlicher Verkommenheit“ und setzte Politiker mit „Krankheit“ gleich. Postet auf Facebook Selfies mit Alice Weidel, die musikalisch von dem als Ausländer-Raus-Hymne missbrauchten Song von Gigi d'Agostino unterlegt sind.

Felix Zietmann

Im März fiel er im Landtag mit dem Zwischenruf auf: „Wir müssen nur einmal gewinnen! Sie müssen immer gewinnen!“ Der Industriemechaniker bezeichnet sich selbst als gelernter Bergmann. Früher war er laut Spiegel bei neonazistischen „Trauermärschen“ zu sehen. 2014 trat er in die AfD ein, seit 2021 ist er im Landtag. Beim Listenparteitag im vergangenen Jahr kündigte er an, die AfD werde mit der „Vetternwirtschaft in diesem Land“ aufräumen. Als wenig später die Vetternwirtschaft in seiner Partei öffentlich wurde, äußerte er sich nicht. Aber: Im Landtag finanzierte er per Steuergeld mit 13 Mit­ar­bei­te­r:in­nen mehr als die gesamte Fraktion der Grünen.

Dirk Lassowski

Am Tag der Landtagswahl postete er auf Facebook: „Heute kommt die Abrechnung für eure Taten.“ Lassowski war zuvor kommunalpolitisch für die AfD aktiv. Nach eigenen Angaben ist er seit dem 21. Januar 2019 in der Partei. Auf dem Marktplatz in Haldensleben organisierte er Demonstrationen gegen die Anticoronapolitik, Krieg und alle anderen deutschen Parteien. Er spricht sich gegen „kulturfremde Fachkräfte“ aus. In der DFB-Elf seien ihm „Deutsche aus Schlesien und Ostpreußen“ lieber als eine „kunterbunte Mannschaft“.

Daniel Rausch

Ist der Vater des voraussichtlichen Landtagspräsidentenkandidaten Tobias Rausch. Auch der Rest seiner vier Kinder sowie seine Frau arbeitet bei der AfD. Papa-Rausch war selbst 2016 der erste stellvertretende Landtagspräsident der AfD. Er kam mit 46 Stimmen ins Amt, die AfD hatte damals 25 Abgeordnete in Sachsen-Anhalt. Allerdings hatte er nur sieben Minuten lang die Sitzungsleitung inne. Mehrfach brauchte er in der Zeit Hilfe, bemühte sich stammelnd um Ordnung. Nach einer Unterbrechung trat er aus „persönlichen Gründen“ vom Amt wieder zurück.

Hagen Kohl

Der 57-jährige Magdeburger ist schon seit März 2013 AfD-Mitglied, arbeitete früher als Sachbearbeiter beim LKA. Er forderte, erwerbslose Einwanderer zu „Bürgerarbeit“ zu verpflichten, tritt für die Nutzung von Palantir bei der Polizei ein und erklärte Linke und Grüne zum „parlamentarischen Arm der Antifa“. In seinem Magdeburger Wahlkreis unterlag er in der Direktwahl gegen den Linken Mustafa Groener.

Volker Olenicak

Zieht nicht zum ersten Mal in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein: Von 2016 bis 2021 war er bereits Abgeordneter. Damals schaffte er es überregional mit einem antisemitischen Facebook-Post in die Zeitungen: Die damalige Bundeskanzlerin sei eine „zionistische US-Agentin“, schrieb Olenicak. Vor der Wahl erklärte er der Mitteldeutschen Zeitung, er wolle die Energiewende und Waffenlieferungen für die Ukraine stoppen.

Lothar Waehler

Der Heizungsinstallateur wählte nach eigenen Angaben früher CDU, wegen der Asylpolitik ging er zur AfD. 2021 gewann er als einziger AfDler ein Direktmandat. Vor der jetzigen Wahl erklärte er, für seinen Wahlkreis nichts erreicht zu haben, weil alle AfD-Anträge abgelehnt worden seien. 2024 wollte er mit Parteifreund Tillschneider mit einer Antiasyldemo am Haus des CDU-Landrats Götz Ulrich vorbeiziehen – nach Protesten wurde die Route geändert. Auch Waehler war Teil der Vetternwirtschaftsaffäre: Seine Frau und Tochter sollen Mitarbeiterinnen von AfD-Bundestagsabgeordneten gewesen sein.

Matthias Lieschke

Anfang des Jahres schloss die AfD-Fraktion ihn aus. Lieschke ist seit 2016 Mitglied des Landtags, wenige Monate vor der Wahl soll er Parteiinterna weitergegeben haben. Allerdings ist es der AfD-Spitze nicht ganz so wichtig. Der nächsten Fraktion gehört er wieder an. War bislang eher unauffällig.

Christian Mertens

Mit 35 Jahren ist er der jüngste AfD-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt. In der letzten Wahlperiode gehörte er bereits dem Bildungsausschuss an. Mehrfach versuchte er, Vizepräsident des Landtags zu werden – allerdings erfolglos. 2021 wurde er Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt und blieb es bis zur Selbstauflösung 2025. Er gibt als Wahlkreisbüro dieselbe Adresse an, wie der AfD-Abgeordnete Jan Moldenhauer. Laut MDR ist dort aber niemand anzutreffen. Als Kopfpauschale erhalten Landtagsabgeordnete pro Monat 2.300 Euro, unter anderem für den Betrieb eines Wahlkreisbüros.

Andreas Best

Gehörte ab den 90ern zur CDU, wechselte aber 2015 in die AfD. Der Grund: Migrationspolitik. Kommunalpolitisch aktiv war er ab 2019 als Stadtrat und ab 2014 als Ortsbürgermeister. Der Mitteldeutschen Zeitung erzählte er vor der Wahl, dass er sich im Landtag für Innenpolitik engagieren wolle.

Thomas Schmirander

Geboren in Leipzig, wurde Schmirander 2016 Mitglied der AfD. Vor der Wahl war er laut Volksstimme hauptberuflich bei der Landtagsfraktion der AfD angestellt. Er stand nicht auf der Landesliste, sondern trat nur als Direktkandidat an. Im Landtag möchte er sich für innere Sicherheit und Entbürokratisierung einsetzen.

Andreas Gehlmann

Industriemechaniker und Maschinenbauer, 52, trat 2013 in die AfD ein, weil er den „überhasteten Atomausstieg“ und das Erneuerbare-Energien-Gesetz ablehnte. Gelangte 2016 mit einem Zwischenruf im Landtag zu bundesweiter „Berühmtheit“. Als eine Linken-Abgeordnete feststellte, dass Marokko, Tunesien und Algerien für Homosexuelle keine sicheren Herkunftsstaaten sind, weil ihnen dort dafür eine Gefängnisstrafe drohe, rief Gehlmann dazwischen: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“

Reiner Kretschmann

Der 60-jährige Tischlermeister war zu DDR-Zeiten in der SED, wählte nach der Wende CDU, trat 2015 in die AfD ein. Holte in seinem Wahlkreis Eisleben 55,6 Prozent Erststimmen und damit landesweit am meisten. Hüllte sich bei Anticoronaprotesten in eine Deutschlandflagge und teilte Verschwörungstheorien zu Bill Gates. Bezeichnete Angela Merkel als „die größte Verbrecherin und Mörderin, die Deutschland jemals hatte“. Postet Beiträge der russischen Botschaft, verschwörungsideologische Videos zu angeblichen False-Flag-Aktionen bei russischen Anschlägen oder gleich Reden von Wladimir Putin – und natürlich von Björn Höcke.

Juliane Waehler

Juliane Waehler ist die Tochter von Lothar Waehler, der ebenfalls AfD-Abgeordneter ist. Sie ist Mitarbeiterin des AfD-nahen Deutschlandkuriers. Dort sagte sie in einem Video, ihr Hauptanliegen sei es, dass ihre Kinder sicher seien und nicht indoktriniert würden. Daneben betreibt sie den Podcast „Scharf rechts“, verbreitet „Remigration“-Slogans und war im Mai 2026 beim „Remigrationskongress“ der rechtsextremen Identitären in Porto, wo sie mit dem Identitären-Vordenker Martin Sellner posierte. Waehler war vor ihrem Mandatsgewinn beim AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt angestellt.

Sebastian Killinger

Ist neu im Landtag. Der 40-Jährige postet auf Social-Media gerne Schreckensmeldungen mit teils KI-generierter rechtsradikaler Musik, in denen Zeilen gesungen werden wie: „Heuchlerpack, ihr ekelt mich an mit eurer dreckigen Moral. Heuchlerpack, ich spuck es aus!“, „Deutschland wach endlich auf!“ oder „Regiert von Idioten!“

Alexander Raue

Der Diplomingenieur und Ex-CDUler gewann schon 2016 ein AfD-Direktmandat. Damals erklärte er, die AfD „habe es verstanden, die Sorgen der Wähler im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise aufzunehmen“. Im selben Jahr unterzeichnete er die „Erfurter Resolution“, das Manifest des völkischen AfD-Flügels. Im Landtag beklagte er, dass „Millionen Ungebildete und Kulturfremde ins Land geholt“ würden. In Halle versucht Raue, ein islamisches Zentrum zu verhindern: Man müsse „die eigene Kultur durchsetzen“. Wer aus dem Ausland komme und eigene Kulturen aufbauen wolle, sei „höchst unwillkommen“. Zusätzliche Familienunterstützung will Raue daran knüpfen, dass ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Paul Backmund

Der 35-jährige Objektleiter für Gebäudereiniger, dessen Eltern aus Russland zugewandert sind, trat erst Ende 2023 in die AfD ein. Er sitzt im Landesvorstand der Generation Deutschland. Backmund will, dass die Justiz für mehr Sicherheit stärker durchgreift und auch nicht integrierte Migranten abschiebt. Im Wahlkampf postete er auf X, drei Wahlkreise in Halle seien „eingenommen und unter Kontrolle“, „der Kessel um die Altparteien schließt sich“. Demokratiebündnissen wie Sachsen-Anhalt weltoffen will er die Gelder entziehen und den „linken Sumpf trockenlegen“. Auf Tiktok verbreitete er: „Remigration ist ein Versprechen.“ In Halle trainiert er in der Gladiator Fight Academy, die als rechter Treffpunkt gilt.

Dirk Jonas

Der Orthopädiemechaniker tritt für Arbeitsplätze vor Ort und für „Traditionspflege“ ein. Den Strukturwandel in seiner Region nennt er „überstürzt“. Organisierte laut eigener Auskunft in Sachsen-Anhalt 2018 das Kyffhäuser-Treffen mit, eine Zusammenkunft des radikalen AfD-Flügels, der inzwischen aufgelöst ist. Im Wahlkampf stand auf Jonas’ Infoständen laut Mitteldeutscher Zeitung eine Miniaturausgabe von ihm mit Kettensäge in der Hand.

Burkhardt Ratzmann

Gilt im Stadtrat von Dessau-Roßlau als gemäßigter AfD-Politiker. Allerdings arbeitete er dort im Fraktionsvorstand unter anderem mit Joachim und Laurens Nothdurft zusammen. Beide waren früher aktive Neonazis, bei der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend beziehungsweise der NPD aktiv. Das scheint Ratzmann nicht zu stören.

Die Steigbügelhalter vom BSW

Claudia Wittig

Erklärte als Co-Spitzenkandidatin im Wahlkampf, sie wolle Sachsen-Anhalt wirtschaftlich und gesellschaftlich stabilisieren. In der neuen BSW-Fraktion ist sie Vizevorsitzende. Mit der AfD will sie punktuell zusammenarbeiten und bezeichnet die bisherigen Gespräche als konstruktiv. Oft tritt sie mir einem Wassermelonen-Anstecker auf, einem propalästinensischen Symbol. Die Historikerin war zwischen 2018 und 2023 Mitglied der Linken. Seit Dezember 2025 ist sie Beisitzerin des BSW-Bundesvorstands.

Thomas Schulze

Seit der Gründung des BSWs 2024 in Sachsen-Anhalt ist er Co-Landesvorsitzender, im Wahlkampf war er der Co-Spitzenkandidat. Zuvor war er nach eigenem Bekunden noch nie in einer Partei. Nach der Wahl wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er spricht sich für eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD aus und nannte als Beispiel dafür im Handelsblatt die Sanktionen gegen Russland.

John Lucas Dittrich

Ist der jüngste Abgeordnete des Landtags: Jahrgang 2004. Als Gründungsmitglied des BSW wurde er trotzdem schon 2024 zum Co-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt gewählt und im Landtag hat er das Amt des Fraktionsgeschäftsführers bekommen. Er gilt beim BSW als erfahren und verhandelt mit den anderen Fraktionen. Auch bei den Gesprächen mit SPD, Linken und Grünen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten war er anwesend. Vor seiner Zeit beim BSW war er bei der Linken und innerhalb der Partei Sprecher der gewerkschaftsnahen Strömung „sozialistische Linke“. Er trat mit Sahra Wagenknecht auf und gehört zu ihren loyalen Anhänger:innen.

Michael Reim

Der gelernte IT-Fachmann hatte bislang keine Funktion beim BSW in Sachsen-Anhalt inne und ist erst seit Mai 2025 Mitglied. Vor dem BSW sei er zwar an Politik interessiert gewesen, aber habe keine andere Partei unterstützt, weil keine seine Überzeugung vertreten habe. Als Vater von vier Kindern habe ihn die aktuelle Lage verzweifeln lassen. In seiner Bewerbung für die BSW-Landesliste erklärte er, international in der Open-Source-Gemeinschaft vernetzt zu sein.

Margitta Kriebel

Die Forstingenieurin arbeitete vor der Wahl als Referentin im Wirtschafts- und Forstministerium, das zuletzt Sven Schulze leitete. Kriebel möchte die Menschen im ländlichen Raum vertreten und zum Beispiel das Radwegenetz verbessern. Gesetze, „die die Interessen der Menschen“ berücksichtigen, möchte sie parteiunabhängig unterstützen. Zu ihren Hobbys gehört die Jagd.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Textes ließ eine Formulierung die Deutung zu, Gigi D'Agostino hätte eine „Ausländer-raus-Hymne“ verfasst. Die Melodie von seinem Song „L’amour toujours“ wird jedoch gegen seinen Willen für rassistische Gesänge missbraucht.

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86 Kommentare

  • Karla Columna

    Die AfD ist eher wie eine Sekte als eine Partei: Ich hatte dieses Jahr ein Gespräch mit einem Mann, der zwar behauptete bisher CDU gewählt zu haben, aber sofort postulierte, die Brandmauer müsse weg. Denn Merz habe ihn enttäuscht und die AfD und CDU müssten zusammen gegen Rot-Grün und deren Politik ankämpfen. Talking Points waren u.a. Habeck und die Ampel seien schuld am Stellenabbau von VW, die Grünen wollen Autos verbieten, Russland sei das Opfer der Nato, die sich immer weiter ausgebreitet habe. usw. Mit Argumenten dringt man da wenig durch. Meine Aussage, ich würde grün oder SPD wählen, war eine Schockminute, offenbar hatte er schon lange nicht über Politik außerhalb seiner Blase gesprochen und nicht damit gerechnet. Ich weise auf die Skandale der AfD hin, zb Vetternwirtschaft. Antwort: "Machen die anderen doch auch!" Aber will man mit der AfD nicht eine Alternative, was Besseres wählen, von denen man mehr erwartet? Schweigen. Denkt er, Alice Weidel, wird sich für seine Interessen (er arbeitet für Mindestlohn) einsetzen? Schweigen. Findet er jemand wie Höcke gut? Aber Chrupalla sei doch normal. Mag sein, aber toleriert der nicht auch die Nazi-Typen in der AfD? Schweigen.

    • Encantado

      @Karla Columna:

      "Schweigen."



      Normale Reaktion. Früher kam dann in der Regel noch 'Aber der Habeck!', heute vielleicht ein 'Aber der Merz!'



      Aber echte Diskussionen oder auch nur Gespräche sind am Rand nicht möglich. Was in der Konsequenz auch leider bedeutet, dass es nicht so ohne Weiteres möglich sein wird, zum Rand abgedriftete Wähler wieder zurückzugewinnen.

  • Westlahn

    Die AfD sieht sich als Verfechterin der Interessen der "deutschen Arbeiter" und positioniert einen Parlamentspräsidenten der angeblich 176 Wohnungen besitzt ?



    Bin ich der einzige der da einen... nun, sagen wir: einen Interessenkonflikt ... sieht ? Oder können wir erfahren, wie bei ihm Hausmeister und Reinigungskräfte entlohnt werden ? Denn so etwas wie eine Immobilienverwaltung wird er dann ja wohl betreiben...



    Ich verlange ja keine politischen VertreterInnen der Arbeiterklasse im Blaumann (sorry, but pun intended) oder mit Einkommen an der Armutsgrenze... aber Politik ist eben zu einem erheblichen Teil auch symbolisches Handeln...



    Zu diesem Handeln gehört natürlich die grassierende Vetternwirtschaft der Blaumänner....

  • Jonna

    Natürlich muss ein Verbot dieser rechtsradikalen Partei her. Dafür gibt es die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens. Wer das nicht sieht, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Wir finanzieren die Demokratiefeinde mit unseren Steuern, wir laden sie geradezu ein, die Demokratie zu zerstören. Sie werden nicht so zimperlich sein.

  • Auweiowei

    "Wer ... gefüttert hat, darfl sich nicht über den entstandenen Schaden beklagen."



    Absichtlich lückenhaft wiedergebene Redensart aus der Heimat meiner Frau



    (Muttersprache Spanisch).



    In diese Lücke könnte u.a. ganz gut "das Lieblingsgespenst der Deutschen" passen, das vor ungefähr einem Jahr in einem Gastkommentar (eines 'Experten' von der Friedrich-Ebert-Stiftung) hier in der taz wissenschaftlich entzaubert wurde.



    Heute wüsste ich gerne, ob uns der 'Experte' immer noch über den 'Phantomschmerz' hinwegzutrösten imstande wäre.



    Und morgen? Werd ich noch schlafen ohne Sorgen?



    Denk ich an Deutschland in der Nacht...

  • Querbeet

    Es gibt ganz einfaches Resezpt gegen die AfD. Nein, nicht das Verbot. Frust und Verdruss können Sie nicht per Verbot aus der Welt schaffen.



    Mindestens und vor allem auf Bundesebene müsste von den denokratischen Parteien überzeugend Politik nach Inhalt und Stil gemacht werden, die der Mehrheit der Bevölkerung das Gefühl gibt, dass das Land alles in allem auf guten Kurs und in gutem Zustand wäre. Das findet aber seit wenigstens 20 Jahren nicht mehr statt. Und von Wahl zu Wahl steigt die Höhe der Quittung. Welches Signal ein Parteivervot senden würde, ist klar.

    • Andreas_2020

      @Querbeet:

      Also das Problem an der AfD ist, dass die Partei die Parteienlandschaft mit einer radikalen Sicht rockt, etwa diskutieren die demokratischen Parteien das Aufenthaltsgesetz und welche Zugänge es geben darf / soll, wie sich das mit Integration verhält, die AfD sagt hinter vorgehaltener Hand, wie schmeißen die alle raus, wir räumen auf, in Sachdiskussionen kriegen sie dann kaum eine vernünftige Aussage zustande.



      Dann wollen sie Kriminalität bekämpfen, hinter vorgehaltener Hand, wollen sie Clanangerhörige sofort abschieben, in Sachdiskussionen schweigen sie dann schnell, weil ihnen einfach nichts einfällt, bzw. weil ihre Politiker in einem demokratischen Diskurs anfangen zu schweigen.



      Deswegen agiert diese Partei mit einem doppelten Boden, und das rockt - natürlich.



      Deswegen funktioniert auch ihre Argumentation nicht, weil diese Partei einen krummen Weg geht, sie blinkt mal hier, mal blinkt dort, sie schafft einfach Interpretationsspielräume, die wirklich ziehen.



      Rüpelhaftes Verhalten im Bundestag, einen Sachverständigen beleidigen, das alles macht die AfD, dann stehen regelmäßig ohne Verbot werden wir diese Partei nicht unter Kontrolle kriegen.

    • Westlahn

      @Querbeet:

      So verlockend und plausibel der Gedanke mit der "richtigen Politik" als Gegenmittel scheint, das wird nicht funktionieren. Ich bin sehr für den Versuch, gewiß - ich sehe es nur nicht als "einfaches Rezept".



      Denn die Umfragen sagen: den allermeisten AfD-Wählern (zumindest in den östlichen Bundesländern) geht es gar nicht schlecht. Sie denken nur allen anderen ginge es schlechter. Und denken eben sehr viele ... über die anderen. Und die Lebens- und Einkommensverhältnisse haben sich in den erneuerten Ländern sehr gebessert. Die ersten eineinhalb Jahrzehnte nach der Wende waren extrem schwierig - aber das ist 20 Jahre her.



      Es geht den AfD-WählerInnen nicht um die faktische Lage - mit den statistischen Daten kann man sie nicht von der Parteinahme fortlocken. Es geht um Gefühle, die mit der Propagande der Rechtsextremen angefüttert werden. Und dieses Gefühl kann in den Informationsblasen am Leben gehalten werden - Realität hin oder her.

  • Budzylein

    Danke für die Recherche.

    Korrektur: Es gibt keine "Ausländer-Raus-Hymne von Gigi d'Agostino". Das Lied von d'Agostino richtet sich nicht gegen Ausländer oder gegen sonst jemanden. Die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ haben andere auf die Melodie gesungen.

    • nihilist

      @Budzylein:

      Und Gigi d'Agostino selbst ist diese Umwidmung durchaus unangenehm.

  • aujau

    AfD mit Hilfe in Landesregierung. Disgusting.

  • Gerhard Krause

    Selbstbereicherer in erwartungsvoller Lauerposition.

  • Andreas_2020

    Die AfD-Fraktion ist sehr schwierig, allerdings liefert die Partei damit auch weiteres Material und Anhaltspunkte, warum sie verboten werden sollte. Das liegt zum einen an der ausgewiesenen Feindschaft und negativen Haltungen anderen Parteien und Ideen gegenüber. Dies ist ein starker Indikator dafür, dass die Partei eine Machtübernahme mit Gewalt und mit Verfolgung von Gegnern plant. Dazu kommt bittererweise die Haltung gegenüber Ausländern, Minderheiten und anderen Gruppen, die nichts ins Weltbild passen. Auch dies dürfte bei einem Verfahren eine Rolle spielen.



    Ich finde es nicht schlimm, in einem Pornofilm mitzuspielen, aber es fehlen in dieser Fraktion einfach Menschen, die eine Biographie haben, die nach rational-wissenschaftlichem Sachverständnis aussieht. Die AfD sammelt ziemlich schräge Leute ein, die aber in ihrer Summe für mich gefährlich sind.

  • Captain Hornblower

    Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten bekam der AfD-Kandidat



    4 Stimmen mehr als AfD und BSW haben, die dürften



    wohl aus dem Lager der CDU kommen.



    Aller Wahrscheinlichkeit wird die Wahl zum Ministerpräsidenten ähnlich laufen.



    Außerdem so meine Vermutung werden nach der Wahl ein paar Abgeordnete der CDU offiziell zur AfD überlaufen.



    So traurig das ist die Leute haben so gewählt und nun



    muss man vorläufig damit leben.



    Man kann jetzt beobachten wie S-A sich verändert und mit den



    Abgeordneten glaube ich nicht zum besseren.



    Das solche Leute überhaupt Verantwortung bekommen ist mir eh rätselhaft.

    • Marcelo

      @Captain Hornblower:

      Ob sich was verändert wissen wir nicht in den Kommunen wo die AFD bereits den Landrat stellt hat sich nichts verändert. Den zwischen Wahlkampf und Realität ist für jede Partei ein gravierender Unterschied

      • Andreas_2020

        @Marcelo:

        Ich glaube, dass die Sachpolitik von der politischen Kultur zu unterscheiden ist. Bislang hat die AfD keine Kontrolle über einen Verfassungsschutz, nicht über den Staatsschutz und sie hat auch keine Ahnung, wo ein MEK zuschlägt. Das könnte sich schnell ändern und dann wird es auch deutlich knuffiger zugehen. Weil die AfD dann eben loslegen kann. Die Partei ist sowieso zentralistisch aufgebaut, es geht um Höcke z.B. nicht um einen Dorfbürgermeister.

  • Ahnungsloser

    Als alter, weißer Wessi schaue ich mir das mit einer Tüte Popcorn aus der Entfernung an. Sachsen-Anhalt hat AfD plus BSW gewünscht, jetzt sollen sie damit klarkommen. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass das kein Jahr gutgehen wird. Dann wird es so viele Skandale Rund um die AfD geben, dass Neuwahlen kommen werden

    • Westlahn

      @Ahnungsloser:

      Ich fürchte, nicht nur die Menschen in Sachsen-Ohnehalt müssen damit klarkommen. Denn die Partei mit den vielen Ordnungsrufen hat ja auch die Landesvertretung im Bundesrat als Spielmittel zur Verfügung. Von dem Einfluß auf Justiz und anderen Ministerien einmal abgesehen. Mit dem 44% Wahlvolk habe ich auch wenig Mitleid. Aber es gibt noch den republikanischen Rest.

    • Encantado

      @Ahnungsloser:

      "Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass das kein Jahr gutgehen wird. Dann wird es so viele Skandale Rund um die AfD geben, dass Neuwahlen kommen werden"



      Ihr Wort in Gottes Gehörgang.



      Wobei die Frage offen ist, wie Neuwahlen ausgehen würden.

  • Suryo

    Dass die AfD-Leute samt und sonders verachtenswert sind, muss man nicht weiter ausführen.

    Aber genauso verachtenswert ist Sahras Truppe. Steigbügelhalter von Rechtsextremisten, vereint mit der AfD im Hass auf Deutschland und der Stiefelleckerei gegenüber Russland. Zutiefst widerwärtig.

    • marilyn.hanson

      @Suryo:

      Wie konstruktiv /s.



      Es gab & gibt genug Leute, die das von Ihnen so unkritisch implizit entschuldigte Deutschland aus mehr oder minder guten & mehr oder minder stichhaltigen Gründen auch verachteten & verachten.



      Bei mir als Halb-Griechen hat "Deutschland" unter Merkel & Schäuble jedenfalls jetzt nicht den besten Eindruck bei der "Euro-Rettung" (sprich: Rettung vornehmlich deutscher & französischer Banken) hinterlassen. Verachte ich die beiden deshalb? Nein, kann aber andere verstehen.



      Aber die EU leckt in großen Teilen seit damals Deutschland die Stiefel. Finden Sie das gut? Oder ist die EU verachtenswert? Wenn ja, warum genau aus Ihrer Sicht? Wenn nein, warum genau nicht aus Ihrer Sicht?



      In der Meinungsfreiheit dürfen wir hassen, wen wir wollen: Russland, Deutschland, die USA, immer mehr auch die VR China, die Idee eines (neo-) liberalen Deutschlands, die Idee eines völkisch-faschistischen Deutschlands.



      Die Vertreter*innen der deutschen "Schwarzen Null" für Deutschland selbst und für die EU (daran soll ja die ganze Eurozone genesen) halten seeeehr viele in den kleineren EU-Ländern und in Südeuropa übrigens für ziemlich verachtenswert.



      JedeR nach ihrer / seiner Fa­çon, scheint's.

  • Arafna

    Ohje, das Lesen der Liste mit den neuen Abgeordneten kann einem schon das Grauen lehren. Ich habe nach Position 12 oder so, aufgehört. Mehr ging nicht, beim besten Willen.



    Was ich mich frage: wenn ich mich bei der Polizei bewerbe, darf ich nicht vorbestraft sein. Für den Landtag ist es egal? Muss es wohl, denn gewählt ist schließlich gewählt.



    Mir tun die Menschen in Sachsen Anhalt leid, die dagegen gestimmt haben.



    Uns allen bleibt dann wohl nur eines übrig: Hinschauen. Und das sehr gründlich.

    • taz.manien

      @Arafna:

      Die heutige Politik kann man nur noch verachten, heute hat man weltweit Kriminelle an der Spitze vieler Staaten, manche sind sogar mehrfach vorbestraft! Das scheint aber viele Wähler absolut nicht zu kümmern, mir tun auch die Menschen leid die diesen Alptraum in Sachsen Anhalt nicht gewählt haben, aber jetzt die Konsequenzen in voller Härte demnächst zu spüren bekommen werden. Wir sind jedenfalls nicht besser als die USA (Trump) oder Israel ( Netanjahu ), selbstverständlich haben wir bei uns einen Rechtsstaat mit einer freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO), wer's glaubt wird selig!

      • Encantado

        @taz.manien:

        "selbstverständlich haben wir bei uns einen Rechtsstaat mit einer freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO), wer's glaubt wird selig!"



        Haben wir, nach wie vor.



        Die Frage ist nicht, ob wir das haben, sondern ob das so bleibt.

        • taz.manien

          @Encantado:

          Ich möchte Ihnen sehr ungern den Zahn der Illusion ziehen, das wir in einem Rechtsstaat leben, wenn dem so wäre, dann wäre das was ich aufzähle absolut unmöglich, mit unmöglich meine ich die Ergebnisse!

          Cum-Ex : Oberstaatsanwältin Brorhilker wird mundtot gemacht, Politiker versuchen Ihr team zu zerschlagen die gegen Steuerbetrüger vorgehen Schadenssumme ca. 30 Milliarden. Brorhilker hat das Handtuch geworfen!

          NSU: Akten über den NSU werden beim Verfassungsschutz geschreddert, das hatte für den Beamten keinerlei Konsequenz. Das nennt sich wohl Strafvereitelung, wie man die Zerstörung von Beweismitteln nennt keine Ahnung.

          Oury Jalloh war ein aus Sierra Leone stammender Asylbewerber, der am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers starb ( Feuer brach aus während Oury Jalloh im Bett fixiert war). 7 Gutachten gehen von einem Mord aus! Bis heute nur unzureichende Ermittlungen und keine Konsequenzen.

          Straftaten die kann man nicht verhindern, aber wie wir damit umgehen das definiert einen Rechtsstaat! Was bringt mir ein Rechtsstaat in dem ich Klagen kann, aber es kein Interesse zeigt bei der Aufklärung von schweren Straftaten! Das ist für mich kein Rechtsstaat!

          • Encantado

            @taz.manien:

            "Straftaten die kann man nicht verhindern, aber wie wir damit umgehen das definiert einen Rechtsstaat! Was bringt mir ein Rechtsstaat in dem ich Klagen kann, aber es kein Interesse zeigt bei der Aufklärung von schweren Straftaten! Das ist für mich kein Rechtsstaat!"



            Kein Mensch mit Blick für die Realität behauptet, dass wir in einem fehlerfreien Rechtsstaat leben.



            Aber um die Maßstäbe einmal ein wenig zurechtzurücken, empfehle ich Ihnen ein paar Blicke nach Russland, Korea oder China. Wie das denn da so mit Rechtsstaat aussieht.

        • Westlahn

          @Encantado:

          Es gibt noch einen ?letzten? Notnagel, wenn eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt politisch allzu sehr Amok läuft: dann können Funktionen von außen übernommen werden. Rechtlich schwierig, politisch wieder ein "mimimi wir werden ja so sehr unterdrückt" Elfmeter für die AfD. Aber möglich.

          • Encantado

            @Westlahn:

            "Es gibt noch einen ?letzten? Notnagel, wenn eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt politisch allzu sehr Amok läuft: dann können Funktionen von außen übernommen werden."



            Theoretisch gibt es diese Möglichkeit, ja. Das liegt aber in einer ähnlichen Liga wie ein Parteienverbot, sprich in der Realität in der wir leben glaube ich nicht wirklich an eine Umsetzung...

  • realnessuno

    Der schlimmste Effekt dieser "Wahl" ist für mich, dass jetzt eine rechtsradikale Partei legal Zugriff auf alle Daten über uns bekommt.



    Auch dieser Aspekt erinnert mich an die 30er Jahre. Nur die Auswirkungen jetzt sind weitaus gravierender, dank "KI" und dadurch möglicher direkter Kontrolle (von uns und über unsere Infrastrukturen).



    Verfolgung von "Linken" und anderer Verdächtiger via Handy? Kein Problem mehr. Queere Personen verunglimpfen? Alles ganz einfach jetzt. Eingriff in Finanzstrukturen, die "den Falschen" dienen? Auch easy



    Und so weiter. Ihr werdet die Auswirkungen zu spüren bekommen. Alles dank der vielen Ewiggestrigen und Jammerlappen, die aus Frust das Kreuzchen an der falschen Stelle gesetzt haben. Mit Beihilfe der Rechten aus dem Ausland und bei uns der CxU...

    • marilyn.hanson

      @realnessuno:

      Und vor allem auch alles dank der "Hilfe" (Vorarbeit), die Technokrat*innen und ihre Fans in Politik, Wirtschaft ("Deregulierung" als "Standort-" und "Wettbewerbsvorteil") und Gesellschaft geleistet haben, indem sie überall für Systeme gesorgt haben und sorgen, die in böswilligen Händen maximal destruktiv für politische Gegner*innen sein können: Datenschutz und -sparsamkeit - Bedenkenträgerei! Gläserne Brüger*innen - "Ich habe nichts zu verbergen" (das entscheiden aber immer die, die die Systeme und Technologien kontrollieren, wer "was zu verbergen" hat).



      Obama hat ja auch die behördlichen, technologischen und legislativen Repressions-Strukturen schon mal vorbereitet, die Trump dann weidlich anwenden konnte.



      Und jetzt wollen wir unseren (?) Geheimdiensten, Polizeien und dem Militär noch mal schnell mehr Befugnisse, mehr Etats und - vorgeblich gegen Datenabfluss ins Ausland - sogar weniger Transparenz verpassen. Na, wenn das umgesetzt wird und die AfD das dann später alles auf dem Silbertablett serviert bekommt - prost Mahlzeit!

  • shitstormcowboy

    Es ist sehr gut und wichtig wenn man die Demokratiefeinde genau kennt. Noch wichtiger wäre es allerdings einen Hebel zu finden, der die zögernden CDU/CSU- Politiker endlich dazu bringt den Antrag zum Verbot der AFD beim BVerfG einzureichen.

    • Westlahn

      @shitstormcowboy:

      Soll man versuchen - ich fürchte nur, das Ergebnis wird sein: ja, die AfD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele - aber sie ist zu groß um noch verboten zu werden, weil das einen bundesweiten Aufruhr verursachen kann, der auch gewalttätig werden könnte.



      Und selbst nach einem Verbot... gehen dieselben Leute in die nächste Kneipe, lösen die AfD offiziell auf und gründen die "DNA" - Die Neue Alternative und alles fängt von vorne an.

      • Suryo

        @Westlahn:

        Sollte es einen Aufruhr geben, wäre das ein Argument FÜR ein Verbot.

        Ein Verbot beinhaltet übrigens auch das Verbot von Neugründungen.

  • Il_Leopardo

    Bin wirklich gespannt, wie lange es dauert, bis "Bürger" mit Stammtischniveau, die an die Macht gespült wurden, diesen kleinen Landstrich heruntergewirtschaftet haben.

    • Astrid Sehnefeld

      @Il_Leopardo:

      Bürger mit Stammtischniveau?



      Sie reden von Merz, oder?



      Oder vom CDU Tennis Kai.



      Oder oder oder... 🤷



      Das Problem ist doch, dass das Niveau der Demokraten längst kein Deut mehr besser ist und das aus diesem bodenlosen Niveau erst die AfD für viele Wähler wählbar wurde.



      Das wird beim Erfolg der AfD immer vergessen oder willentlich übersehen, die ziehen ihren Zuspruch nicht aus eigener Stärke oder Leistung, sondern aus der katastrophalen Darbietung der anderen.



      Würde der Laden laufen, hätten die wie eh und je 2 bis 5%, da wo NPD, Reps und co sonst immer dümpelten.



      Der Erfolg der Extremen mündet immer einzig aus dem Versagen der Gemäßigten - schon immer, die Geschichtsbücher sind voll davon seit der Antike.

      • Il_Leopardo

        @Astrid Sehnefeld:

        1



        Das Parteienspektrum besteht nicht nur aus der CDU/CSU.



        2



        Sie werden noch staunen, dass die, die ich meinte, noch erfolgreicher im Herunterwirtschaften sein werden.



        3



        Sie scheinen einfach nicht verstehen zu wollen, dass der Erfolg dieser Partei nicht auf einem fundamental besserem Wirtschaftsverständnis, als vielmehr auf dem Schüren von Hass gegen alles Fremde beruht.



        4



        Ich habe mir zahlreiche Interviews nach der Wahl des Landtagspräsidenten, die mit Bürgern geführt wurden, angesehen. Fast immer ging es darum, "dass das Geld im Land bleiben sollte" (Entwicklungshilfe!) und dass das Geld nicht an "Fremde", sondern "uns Deutsche" fließen sollte.



        Fazit: Diese Leute wollen einfach nicht verstehen, dass Entwicklungshilfe auch in ihrem Interessen ist. Wenn Deutschland diese einfröre, würden am Ende noch mehr Menschen zu uns kommen.

      • marilyn.hanson

        @Astrid Sehnefeld:

        Leider schon wieder volle Zustimmung.

  • Andreas Flaig

    Bei dem Personal kommt einem das Frühstück wieder hoch.



    Tiefer kann Deutschland nicht mehr sinken.

    • Astrid Sehnefeld

      @Andreas Flaig:

      Abwarten. Kanzlerin Weidel kommt noch.

    • Encantado

      @Andreas Flaig:

      "Tiefer kann Deutschland nicht mehr sinken."



      Oh, ich fürchte doch.



      Und wir werden es erleben.

  • taz.manien

    Das ist nicht nur eine Zäsur, wieder eine Partei die als Steigbügelhalter für die Faschisten dient, was für eine Schande für unser Land, das so etwas wieder möglich ist, nach unserer Geschichte muss das für die wenigen noch Überlebenden der Shoah, denen muss in großen Teilen diese Gesellschaft völlig kaputt, beängstigend und völlig krank wirken, was sich in unserem Land gerade politisch abspielt!

  • Jesus

    Also die BSW Leute klingen doch alle recht sympathisch.



    Ich unterstütze nicht unbedingt die Ziele des BSW, die Idee mit dem überparteilichen Ministerpräsidenten und Abgeordneten, die nach ihrer eigenen Überzeugung abstimmen statt nach Parteientscheidungen, scheint mir ein sinnvolles Konzept.



    Wenigstens, könnte man es mal ausprobieren, wo die bisherige Strategie, die Demokratie zu retten nicht so wirklich funktioniert.

    • Andreas_2020

      @Jesus:

      Also das BSW würde eine rechtsextreme Partei in die Regierung bringen, wenn es klappt. Damit hat man eine extremistische Regierung, die ein nicht-finanzierbares Programm vorlegt und ständig neue Feindbilder produziert. Ist das wirklich progressiv und demokratisch? Was ist mit den Menschen, die ständig als Feinde herhalten müssen?

    • Westlahn

      @Jesus:

      Wenn die keinen überparteilichen Parlamentspräsidenten hinkriegen (wollen) - dann ist die Phantasie von einem überparteilichen Ministerpräsidenten wohl auch ein Wolkenkuckucksheim.

    • Lichtenhofer

      @Jesus:

      Eine Partei, die ihre - noch dazu egomanische? - Führerin im Namen trägt, ist keine demokratische. Und müht sich bei dieser ersten Gelegenheit bereits fleißig und ungeniert, die Demokratie zu demontieren.

      • Jesus

        @Lichtenhofer:

        Ich finde das BSW nicht gut und halte schon den ersten Schritt, nämlich die Namensgebung, für ziemlich blöde. Daraus aber zu schließen sie könne per se nicht demokratisch sein, und jeder Vorschlag muss ohne Diskussion abgelehnt werden, ist nicht zielführend. Es wird überall vor der Gefahr fr die Demokratie gewarnt, der einzige bisherige Lösungsansatz war: wir machen weiter wie bisher und schließen einfach alle aus die Demokratie anders (oder gar nicht) verstehen.



        Unabhängig von Sarah Wagenknecht, warum wäre ein überparteilicher Ministerpräsident so eine schlechte Idee?



        Und bisher haben die BSW Abgeordneten in S-A auch keine AfD Regierung ermöglicht.

    • Encantado

      @Jesus:

      "die Idee mit dem überparteilichen Ministerpräsidenten und Abgeordneten, die nach ihrer eigenen Überzeugung abstimmen statt nach Parteientscheidungen, scheint mir ein sinnvolles Konzept."



      Sorry, aber das ist doch eine Luftnummer. Die Mitglieder des



      Bundestages sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das heißt in der Regel trotzdem Abstimmen nach Parteilinie.



      Eine Regierung ohne halbwegs verlässliche Mehrheit ist auf Dauer insbesondere bei schwierigen Themen schlicht handlungsunfähig.



      In der Theorie sicherlich hübsch, aber mit der Realität m. E. nicht recht vereinbar.

      • Jesus

        @Encantado:

        Eine Regierung aller Parteien minus der AfD ist nichtmal in der Theorie hübsch und führt in der Praxis auch zu Handlungsunfähigkeit.



        Mir ist klar, dass wir in einer Parteiendemokratie leben, dies zu ändern ist aber nicht per se undemokratisch und andere Modelle sind zumindest denkbar.



        Wir stehen vor einem massivem Problem, entweder wir überlegen eine Lösung, die dann auch disruptiv sein kann oder wir überlassen den Nazis die Macht. Meine Präferenz wäre das Erste.

        • Encantado

          @Jesus:

          "...andere Modelle sind zumindest denkbar."



          Auf alle Fälle, und ein überparteilicher Regierungschef hat durchaus seinen Reiz. Ich halte das aber in der Praxis für nicht tragfähig, weil es nur funktioniert, wenn ausschließlich sachthemenbezogen abgestimmt würde. Und davon sind wir ja nun wirklich relativ weit entfernt.



          "...entweder wir überlegen eine Lösung, die dann auch disruptiv sein kann..."



          Disruptiv übersetze ich mit zerstörerisch. Das halte ich per se erst einmal nicht unbedingt für vorteilhaft.



          Oder meinen Sie das anders?

          • marilyn.hanson

            @Encantado:

            Naja, "vorteilhaft" scheint der Niedergang der bisherigen demokratischen Kultur und des Selbstverständnisses der politischen Klasse in den letzten 40 Jahren ja nun auch nicht gerade.



            Disruption würde dem Wortsinn nach "Unterbrechung", "Störung" bedeuten. Unterbrechung also wovon? Vom nach 80 Jahren offenbar gesellschaftlich und jetzt auch politisch immer weniger tragenden bisherigen Modell der parlamentarischen Parteiendemokratie mit 5-%-Hürde, würde ich mal sagen.



            Herrschafts- und entscheidungstheoretisch könnte man z. B. mehr den Weg der direkten Volksentscheide einschlagen (aber wie kommt genau die abzustimmende Frage zustande?) oder Abgeordnete und sogar höchste Amtsträger*innen so ähnlich wie bei Schöff*innen und wie im antiken Athen oder teils Rom auslosen - am besten 2 für jedes Amt - schlechtere Entscheidungen kämen wohl eher nicht zustande!



            Oder die Bevölkerung kann eine Vielzahl von Themen einfach selbst vorschlagen, und die - sagen wir mal - 20 wichtigsten (mit den meisten Interessent*innen aus der Bevölkerung) werden im ersten Jahr des neuen Parlaments abgestimmt - oder durch Volksentscheide.



            Schönheitsfehler: Wie das System so krass ändern ohne 2/3-Mehrheiten?

    • Suryo

      @Jesus:

      Nichts daran ist sympathisch.

      Und bislang wurde doch gar nicht versucht, die Demokratie zu retten. Das effektivste Mittel dafür wäre nämlich ein Verbot der rechtsextremistischen, landesverräterischen Partei AfD.

      • Jesus

        @Suryo:

        Doch, die Abgeordneten des BSW sind mir recht sympathisch, vor allem im Vergleich zu den Nazis die davor vorgestellt wurden.

        • Westlahn

          @Jesus:

          Na, das ist aber eine politische Qualitätsskala - nicht so übel wie die Nazis, dann sind die akzeptabel. Die helfen den Rechtsextremisten auf den Kutschbock - das kostet bei mir gewaltig Sympathiepunkte. Sie hätten auch sagen können, wir helfen denen in der "anderen Hälfte" des neuen Parlaments zu Amt und Würden.



          Ok Ok. Mit Würde hat das alles nicht mehr viel zu tun.......

  • Schorsch59

    AfD = Abschaum für Deutschland

    • Westlahn

      @Schorsch59:

      AfD - Ausgeprägtes Frauen Defizit

    • Hans - Friedrich Bär

      @Schorsch59:

      Das ist zu direkt , das macht man nicht.

      "AFD" heißt : Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal .

      in Kassel .

      "Die 1951 gegründete Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal tritt für die Pflege der traditionellen Friedhofskultur ein, vornehmlich dort, wo sie lokal anerkannt und in das gesellschaftliche Leben eingebunden ist. Die Arbeitsgemeinschaft sucht insbesondere die Förderung regionaler Besonderheiten in diesem Bereich, weil sie einen Teil der kulturellen Vielfalt in unserem Land zum Ausdruck bringen..."

      Klingt wie das Parteiprogramm, oder ?

      Das Bild auf der Homepage sieht aus wie die künftige Parteizentrale :-).

      Also :

      Du sollst die, die für dich nicht gestimmt haben nicht beschimpfen, sonst kommen sie nicht zurück.

      Herzlichen Glückwunsch, zu Ihrer klugen Entscheidung jawoll wir nehmen die Wahl an.

      www.sepulkralmuseu...beitsgemeinschaft/

      • taz.manien

        @Hans - Friedrich Bär:

        "Du sollst die, die für dich nicht gestimmt haben nicht beschimpfen, sonst kommen sie nicht zurück."

        Die obere Aussage kommt einen doch ganz locker über die Lippen!

        Das kann nur jemand schreiben, der selbst von den Plänen der Rechten, denen die von den Wählern gewählt wurden, anscheinend auch keine Konsequenzen zu befürchten hat, oder wären Sie von einer Remigration betroffen! Und bitte keine Semantik darüber, was das genau ist.

        2018 schrieb der Vorsitzende der AfD Thüringen Björn Höcke von einem „großangelegten Remigrationsprojekt“, das auch „wohltemperierte Grausamkeit“ erfordere.



        Die politische Strömung der „Neuen Rechten“ hat den Begriff stark verändert.



        Sie nutzt ihn als Kampfbegriff und als Euphemismus – also als eine beschönigende Verpackung.



        Damit ist in diesem Kontext meistens die erzwungene Ausweisung, Vertreibung oder Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte gemeint.



        Wegen dieser neuen, menschenfeindlichen Bedeutung wurde das Wort in Deutschland zum „Unwort des Jahres 2023“ gewählt.

        • Hans - Friedrich Bär

          @taz.manien:

          "Und bitte keine Semantik darüber, was das genau ist." Soll ich nicht mitteilen was ich gemeint habe ?

          Um keine Zeit zu verschwenden :

          Hillary Clinton sorgte im US-Wahlkampf 2016 für einen massiven Eklat, als sie einen großen Teil der Wähler von Donald Trump als „Basket of Deplorables“ (einen „Korb voll Bemitleidenswerter“ oder „Abscheulicher“) bezeichnete.

          Das habe ich gemeint .

          Man bezeichnet niemand hierzulande, auch wenn einem danach ist als "Abschaum". Abschaum, sage ich Ihnen ganz offen sind Leute, die in der Ukraine oder sonstwo auf Schwangere, kranke Kinder, alte Leute etc. schießen lassen .

          Wenn Sie´s ganz ernst nehmen : Zwischen 1933 und 1945 wurden Menschen ausgebürgert, die nie eingewandert waren. Das traue ich dieser Fraktion zu.

          Diese Fraktion hat noch "Größeres" vor, wenn sie ins Rollen kommt und man sie lässt. Deswegen wollen die ital. und franz. Rechten mit ihnen nichts zu tun haben , weil auch sie sich fürchten überrollt zu werden.

          Wenn 44% Rechts wählen, muss man sich nicht Gedanken machen woran liegt´s sondern wo hole ich sie ab und weg ?

          Ein Björn Höcke macht mir keine Angst. Lassen Sie ihn einfach reden und gehen ruhig schlafen.

          • Westlahn

            @Hans - Friedrich Bär:

            Und ich dachte das "Abholen und weg" wäre die Methode Höcke =8-)



            Im Ernst: ich glaube nicht an die "Rückholbarkeit" größerer Teile dieser WählerInnen. Vielleicht kann es laufen wie in Ungarn - sie müssen auf die harte Tour lernen, was die AfD anrichtet. Das wird allerdings nicht nur in Sachsen-Anhalt einen hohen Kollateralschaden anrichten. Und das schlechte Beispiel könnte in anderen Bundesländern Nachahmer finden.

            • Hans - Friedrich Bär

              @Westlahn:

              Ihre Bemerkung zu "Abholen und weg" habe ich nach zwei mal lesen verstanden. Sie beziehen sich auf "sondern wo hole ich sie ab und weg ?" Das ist so gemeint: Man kann Menschen nur da abholen wo sie sind und ggf. muss man sich auch die Mühe machen sie von etwas wegzuholen, sich also damit beschäftigen was diese Menschen fasziniert, also ihre Aufmerksamkeit fixiert oder bündelt , indem man ihnen zeigt, dass man sich selbst damit beschäftigt. Das ist das Gegenteil von "ab und weg" i.S. von rechts = sich nicht mit anderem beschäftigen. Deswegen habe ich für den Zusammenhang etwas gebraucht.

            • Hans - Friedrich Bär

              @Westlahn:

              Und ich dachte das "Abholen und weg" wäre die Methode Höcke =8-)

              Die Syntax verstehe ich nicht .



              --

              Erfolg berauscht, kann sein.

              Wie´s im Einzelnen funktioniert hat, habe ich in der Antwort an susonne beschrieben.

              Wenn jemand 10 Jahre lang das Vertrauen der Wähler mit gigantischen Wahlergebnissen genießt und nichts davon zurückgibt ist die Reaktion der Wähler eine Reaktion und keine verfestigte Gesinnung .

              "Und das schlechte Beispiel könnte in anderen Bundesländern Nachahmer finden."

              Das ist schon da.

              In RLP langjähriger MP zurückgetreten, AfD verdoppelt.

              In MV hat der selbstlose Einsatz von Frau Schwesig schlimmeres verhindert, nur kleine Verluste bei der SPD , AfD aber 38, Die CDU - AfD Wanderung konnte auch Frau Schwesig nicht aufhalten, weil die Unionswähler sich traditionell nicht von ihr angesprochen fühlen.

              Mit Ungarn möchte ich uns nicht vergleichen. Dazu haben wir ein zu großes Gewicht, das hätte ganz andere Auswirkungen auf die Gleichgewichte in Europa und der Welt.

              Danke für die Zuschrift.

  • susonne

    Ist nicht die cdu der steigbügelhalter? die hat sich doch Gesprächen mit den anderen demokratischen Parteien verweigert und verkündet, sie ginge in die opposition! opposition geht ja nur zur afd

    • Hans - Friedrich Bär

      @susonne:

      Es ist nicht die CDU als Ganzes , sondern der langjährige Ministerpräsident, dessen Entscheidungen die CDU SAH nennenswert geschwächt haben. Ich weiß nicht ob er gesundheitliche Gründe hatte, aber er hat August 2025 angekündigt und ist im Januar 2026 zurückgetreten. Damals wusster er schon wie brisant die politische Lage geworden ist.



      Seinen Wahlkreis hat er einem 24 - jährigen überlassen.



      Sein von ihm ernannter Nachfolger, den er lange kannte hat es geschafft, sogar die kleine Fraktion jetzt gegen sich auf zu bringen.



      Beim Rundfunkbeitrag hat er mit der AfD gestimmt.



      Er scheint sich auch jetzt um nichts zu kümmern.

      Er selbst hatte bei der letzten Wahl 2021 53,9% der Erststimmen in seinem Wahlkreis, das hätte es gebraucht, das hat er verschenkt. Wer nach solchen Wahlergebnissen einfach zurücktritt sagt den Wählern, dass ihm ihre Stimmen nichts bedeutet haben und so haben die Wähler sich verhalten.

      Die AfD hat gesagt, dass die derzeitige CDU ihr bester Wahlhelfer ist. Auch an diesem Beispiel kann man sehr gut sehen, dass das stimmt.

    • Lichtenhofer

      @susonne:

      Ja, die "CD"U ignoriert schon wieder auf zynisch opportunistische Weise ihre angeblichen christlichen Vorsätze und spekuliert wohl darauf, mit der "AfD" ins Geschäft zu kommen. Einige ihrer Abgeordneten stehen der "AfD" vermutlich ideologisch näher, als den 10 Geboten und dem Grundgesetz.

    • Markus Wendt

      @susonne:

      Nicht alle Parteien in diesem gewählten Landtag sind demokratisch. Und es ist ein Unterschied, ob ich Verfassungsfeinden mit meiner Stimme zur Mehrheit verhelfe oder nicht.

  • Pico

    Boris Rhein, MP von Hessen, hat vorgeschlagen zukünftig AfDler auch für Ausschüsse etc. zu wählen. Und diese eben sachlich zu stellen. Deswegen hat so etwas nichts, rein garnichts mit Steigbügelhalterung zu tun. Es mag euch zwar nicht passen, aber die AfD ist nun einmal die größte Fraktion und zwar mit Abstand die größte Fraktion. Und die stellt nun einmal die/den Landtagspräsident(in)en. Punkt.

    • Westlahn

      @Pico :

      Die Argumentation geht davon aus, die AfD sei eine Partei wie jede andere.



      Aber es sind Verfassungsfeinde. Der hinter vorgehaltener Hand gern und hämisch geraunte Spruch lautet: ihr müsst jede Wahl gewinnen. Wir nur einmal.



      Man hat ja versucht, Siegmund im Wahlkampf inhaltlich zu stellen und ihn zu anderen Aussagen über seine Politik zu bewegen - vergeblich. Selbst auf direkteste Nachfrage kommt .... nichts.

    • Encantado

      @Pico :

      "Boris Rhein, MP von Hessen, hat vorgeschlagen zukünftig AfDler auch für Ausschüsse etc. zu wählen. Und diese eben sachlich zu stellen."



      Hört sich super an. Allein, diese Sprüche höre ich seit Jahren, und es funktioniert schlicht nicht. Sei es wegen der Unfähigkeit der Stellenden, sei es weil sich Radikale dieser Art schlicht nicht stellen lassen. Die Erfolge der AfD beruhen auf Emotionen. Und diese sind von Fakten und Sachlogik in der Regel unbeeindruckt.

    • Daniel L

      @Pico :

      Wie oft muss man bildungsresistenten Wählenden & Onlinekommentierenden nach 13-Jahren-AfD-Existenz noch erklären, dass eine in einer geheimen, demokratischen Wahl gewählte Partei & ihre Abgeordneten nicht automatisch damit auch demokratisch sind (nach politischen. Inhalten, Handlungen, Aussagen).

      Es gibt auch kein Quorum ab wann (Wählerzuspruch bei Wahlen) eine erwiesen rechtsextremistische (und damit GG-widrige) Organisation plötzlich "demokratisch" wird, und zB nicht mehr nach Art 21(2) auf ihre Verfassungskonforme Ausrichtung überprüft werden dürfe.

      Demokratie ist kein Raumthermostat, der ab 10 °C anspringt und allen Anwesenden sagt: "Hoppla, jetzt bist du als Kriegsverbrecherfan, Queerfeind, Sexist und Rassist plötzlich "Demokrat!"

      Die AfD ist mit 5, 15 oder 43,8% verfassungswidrig. Immer. Solange sie keine eigene Mehrheit im Landtag hat (wie jetzt in SA) gäbe es wie in Thüringen 2024 eine Mehrheit aus Nicht-Faschisten.

      Aber bei BSW muss man mittlerweile leider konstatieren , die sind auf dem Weg sich an.die Faschisten zu ketten,

      Kriegsgeilheit beim Ruzzland-die-Stiefellecken und Erdgasgeiselhaft-wiederbeleben verbindet.

      • Westlahn

        @Daniel L:

        Alles richtig. Aber ich glaube nicht, dass nach einem Verbot - das juristisch wunderbar begründet werden kann - der Höcke Laden einfach schließt und WählerInnen und MitgliederInnen einfach sagen: Dann eben nicht.



        Sondern dann rappelts im Karton.

    • freejsf

      @Pico :

      selbstverständlich hält das BSW hier der AfD den Steigbügel. Ohne ihr Mitwirken könnte die Afd nicht regieren, sie hat keine absolute Merheit.

    • Aurego

      @Pico :

      Die/der Landtagspräsident(in) wird sogar in Sachsen-Anhalt gewählt, nicht per Akklamation bestimmt. Punkt.



      Boris Rhein hat bisher aber auch nicht durch besondere Weitsicht oder politisches Fingerspitzengefühl geglänzt.

      • Pico

        @Aurego:

        Richtig. Und der Landtagspräsident wurde demokratisch gewählt. Immerhin mit 48 Stimmen. Soviel mir bekannt ist, hat die AfD nur 39 Stimmen. Das BSW 5 Stimmen. Die anderen Stimmen sind demnach vom Himmel gefallen.

  • Margot71

    Krass, was für ein symbolisches Bild! Ich sehe genau zwei Frauen. Die anderen sind am Herd?

    • Hans - Friedrich Bär

      @Margot71:

      Beim BDM musste frau aus dem aktiven Dienst ausscheiden, wenn sie geheiratet hat. Alle reden über Parallelen, kurzer Blick in die Geschichte reicht und manches wird verständlicher: Es geht um Weltanschauungen, um die eigene Rolle in der Gesellschaft und der Welt wie frau sie für richtig fand und findet.



      Es gibt glaube ich Mädel - Handbücher aus dieser Zeit. Dann ist frau nicht mehr überrascht.

    • Aurego

      @Margot71:

      Vielleicht sind die anderen gar nicht in der AfD. Die sind ja schließlich nicht blöd.

      • Westlahn

        @Aurego:

        Doch, haben sie. In allen Altergruppen bis auf 2: Bei den Frauen unter 25 waren es weniger als die Hälfte. In den Altersgruppen darüber hatten die Frauen etwa die Hälfte, in manchen sogar leicht darüber.



        Nur am anderen Ende, da haben die Frauen ein Zeichen gesetzt: Bei den Ältesten sind die Frauen aufgrund der höheren Lebenserwartung in der deutlichen Mehrheit und von denen haben nur etwas mehr als ein Viertel AfD gewählt - und damit wahrscheinlich die absolute Mehrheit verhindert.



        Vorsicht also mit dem "nicht blöd". Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern auf der Skala sind nicht groß.

      • Encantado

        @Aurego:

        "Vielleicht sind die anderen gar nicht in der AfD. Die sind ja schließlich nicht blöd."



        Wenn sie sie gewählt haben, doch. Und davon ist auszugehen.

      • Minderleister

        @Aurego:

        Wenn ich mich recht erinnere, haben immerhin ca. 40 % der Frauen in SA AfD gewählt (bei den Männern waren es ca. 50 %).

  • Hans Dampf

    Die Mehrheit der Wähler wollte es so



    Also sind die Wähler die Steigbügelhalter der AfD. Die Wahl war demokratisch, also ist es dann auch Wählers Wille - leider. Von der BSW erwarte ich rein gar nichts, außer grundsätzlicher Rache am bestehendem System.

    • dator

      @Hans Dampf:

      Ganz genau! Auch die TAZ verirrt sich da manchmal - als wären die Mehrheiten für die AFD schicksalsstark vom Himmel gefallen. Verflixt noch mal, es sind die WÄHLER selbst, die der Demokratie das einbrocken!!

      • Axel Schäfer

        @dator:

        Der Versuch der Abschaffung der Demokratie ist aber strafrechtlich immer noch Hochverrat.

        • Troll Eulenspiegel

          @Axel Schäfer:

          Somit gibt es auch kein Recht, dass die Bevölkerung die AfD wählt. Es bleibt das Verbot zur Abschaffung der Demokratie und somit folgerichtig das Verbot der AfD.

          • Chris McZott

            @Troll Eulenspiegel:

            Kurios wenn solch legalistische Argumente von linker Seite kommen.

            Die Abschaffung dieses Staates und der Demokratie inkl. GG, die ja eh nur der herrschenden Klasse dienen, ist doch ein absoluter Klassiker des linken Spektrums.

            • Troll Eulenspiegel

              @Chris McZott:

              Ich so: Demokratie abschaffen VERBOTEN



              Du: Demokratie abschaffen sei ein Klassiker unter den Linken.

              Kann sein, dass du ein Wort überlesen hast bei mir.

  • Janix

    Lachen oder heulen? Ich weiß nicht.