Abschiebungen nach Afghanistan: Schmutziger geht's nicht

Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit den Taliban zusammen, obwohl diese die afghanische Zivilbevölkerung terrorisieren. Das ist eine Schande.

Taliban-Soldaten am Grenzübergang zu Pakistan

Foto: Wahidullah Kakar/AP/dpa

Dass es einen schmutzigen Deal zwischen der Bundesregierung und den Taliban gibt, war schon länger offensichtlich. Deutschland ließ letztes Jahr Vertreter der Islamisten einreisen und sie inoffiziell die afghanische Botschaft übernehmen. Und parallel starteten wieder Abschiebungen aus Deutschland in das verarmte Land.

Nur wie schmutzig das Geschäft ist, auf das sich die Bundesregierung da eingelassen hat, das wissen wir erst seit den Enthüllungen des ZDF Magazin Royal aus der letzten Woche. Unter höchster Geheimhaltung karren die Bundesländer offensichtlich Afghanen nach Berlin, die abgeschoben werden sollen. Um ihre Identität festzustellen und die nötigen Papiere zu besorgen, werden die Betroffenen dann von den Taliban-Vertretern identifiziert – in den Gebäuden der deutschen Behörden.

Wir erinnern uns: Gegen die Taliban hat die Bundeswehr über zehn Jahre lang Krieg geführt. Und seit der Rückeroberung 2021 haben die Taliban ihr Land in einen abstoßenden Ort verwandelt: Frauen sind so massiv vom öffentlichen Leben, von Bildung und Gleichberechtigung ausgeschlossen, dass viele Be­ob­ach­te­r:in­nen von Geschlechter-Apartheid sprechen. Zuletzt führten die Taliban ein neues Gesetzbuch ein, das je nach sozialer Klasse des Angeklagten unterschiedliche Strafen vorsieht.

Nicht jeder und jede mag Mitleid finden für die Straftäter, um die es bei den Abschiebungen nach Afghanistan bislang geht. Aber das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet schon daran, auch unbescholtene Af­gha­n:in­nen zurückzuzwingen. Und an der diplomatischen Aufwertung der Taliban, die das Zusammenarbeiten mit den Islamisten zwangsläufig bedeutet, kann wirklich niemand ein Interesse haben.

Es hat ja gute Gründe, dass Af­gha­n:in­nen zuletzt die größte Gruppe unter den Asyl­be­wer­be­r:in­nen in Deutschland waren. Die Menschen fliehen vor den unerträglichen Lebensbedingungen in ihrem Heimatland. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, macht die Bundesregierung gerade zu ihren Partnern.

Comments

[Winnetaz]

Dass ein Staat seine straffällig gewordenen Bürger zurücknehmen muss, ist nur eine Selbstverständlichkeit. Dafür darf es seitens der Bundesregierung auch keinerlei Gegenleistungen an die Taliban geben, schon gar keine diplomatische Aufwertung.

Falls es sich um frauenfeindliche, kriminelle Sympathisanten des Taliban-Regimes handelt, dann hätten sie durch die Abschiebung in ihre Heimat wenig zu befürchten. Es käme also auf den Einzelfall an, ob eine Abschiebung zu rechtfertigen ist.

[GaGaZar]

''Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet schon daran, auch unbescholtene Af­gha­n:in­nen zurückzuzwingen.''



Gibt es für die Aussage auch irgendwelche Belege?



Bisher werden nur Straftäter ausgewiesen.



Meldung vom BMI vom 28.04.2026: ''In der Nacht zum Dienstag erfolgte eine weitere Abschiebung aus Deutschland nach Afghanistan per Charterflug. Abgeschoben wurden 25 vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland straffällig geworden sind - unter anderem wegen Totschlag, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung, Drogendelikten.''

[Janix]

@GaGaZar:

Da reicht ja schon, Afghanistan als Land zu benennen, wo mensch ja unbeschwert leben könnte.

[Eulennest]

Also wenn wir und alle anderen Ländern zu z.B. Nordkorea und Eritrea diplomatische Beziehungen haben und eine Botschaft betreiben, warum dann nicht auch mit den de facto Regierung in Afghanistan? Sehe darin kein Problem. Das sind ja nun nicht irgendwelche Warlords die nur einen Teil des Landes beherrschen würden, sondern vollumfänglich!



Und um Straftäter loszuwerden, muss man mit denen in Kontakt treten, finde ich gut.

[Perkele]

@Eulennest:

Was ist mit Gesetzen, Menschenrechten, Zivilisation? Oder zählt nur unserer Interesse - ohne Zivilisation?

[Eulennest]

@Perkele:

Die werden bestimmt eingehalten. Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir in einem Unrechtsstaat, einer Diktatur oder von Warlords regiert werden. Und falls unsere Regierung doch mal Fehler macht, steht es ja frei zu klagen.

Und ich glaube dass die Riegerung oder zumindest Gerichte sich an die Gesetze und Rechte halten.



Das sind ja Experten Im Gegensatz zu dir und mir. Wir können eine andere Auffassung haben und eine, dass Verstöße gegen irgendwelche Gesetze, aber unsere Meinung ist nicht qualifiziert.

[aujau]

Übel, einfach nur übel.

[LichtDerWahrheit]

Finde bei diesem Thema sollte es Bundesweite abstimmungen geben, anstatt im Geheimem zu agieren, das was hier gemacht wird, ist einer Demokratie nicht würdig.

[Machiavelli]

@LichtDerWahrheit:

Das Ergebnis würde den meisten taz-Lesern nicht gefallen, es ist auch nicht sinnvoll juristische Fragen durch Volkabstimmung bestimmen zu lassen.

[Carsten S.]

Ich bin froh über jeden Migranten, der sich in unsere Gesellschaft integriert. Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung.



Für schwerkriminelle "Schutzsuchende" habe ich allerdings auch kein Verständnis.

[Alex_der_Wunderer]

@Carsten S.:

@Carsten S.



Nun, wer sich als Afghanistans in Afghanistan als Demokrat zu erkennen gibt, gilt für die Taliban als Schwerkrimineller...

[FtznFrtz]

@Carsten S.:

Erwartet auch keiner, dass Sie für die Verständnis haben. Aber Abschiebung in einen mittelalterlichen Gottesstaat? Wäre es da nicht ehrlicher, die Straftäter gleich selbst ins Jenseits zu befördern? Aber stimmt ja, wir sind ja ein humaner Rechtsstaat...

[Janix]

Wer sich populistisch aus dem Fenster lehnt, ist selbst schuld für den Hagel auf die Zähne.



Dobrindts CSU hat sich somit durch die Bösewichte erpressbar gemacht. Die BR Deutschland und die Region dort müssen es ausbaden.



Ach, und es wird erst mal niemand mehr mit einer Bundeswehr kooperieren, auch noch. Danke für nichts!

[L.peltier]

es ist vor allem ein menschen und grundrechtswidriger



ministerial bzw. regierungsakt..einer von vielen..



u. er ist wie andere auch strafrechtsrelevant.



wie auch die abschiebung von syrern....



das sich da keine verfassungsjustiz zu vernehmen läßt



ist bemerkenswert sonderbar..da es eben nicht nur ein moralischer ethischer skandal sondern eine umfassende menschen.- und grundrechtssuspendierung ist..



beide regime sind nicht völkerrechts u. menschenrechts intern.



in de hat sich das vökerrechts und menschenrechtsprioritäre schon aus vermeindlich wirtschaftl. gründen



in suspendierungen zwangsweise aufgelöst.



mit völker.-u.o. menschenrechtswidrigen systemen u.o. regimen kann man verfassungsprioritäre rechtspflichten nicht rechtsintern bedienen.ob china ,putinrussland , indonsien,israel..ect.



die jeweiligen straftaten haben in De abgesessen zu werden.so wie es prioritäre rechtsvorgabe ist. ein dobrindt und ein spahn und auch ein sauerlandmerz



haben daran nicht zu ändern..ohne d. sie ihre imunität zuverlieren haben. kriminelle handl. gegen d. M.R.,sind erheblich strafrechtsrelevant,vor a. b.amtlichkeit u. vorsatz.



moral i. d. eine, rechtethische gültigkeit , kohärenz d. andere seite..

[Black & White]

"Aber das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet schon daran, auch unbescholtene Af­gha­n:in­nen zurückzuzwingen."

Ist das definitiv, oder ist das eine Vermutung? Hier hätte ich gerne eine konkrete Aussage.

[Philippo1000]

Meine Rede!



Das Drams begann ja bereits mit der Übernahme der diplomatischen Vertretungen.



Den Taliban fielen somit die Daten der Menschen in die Hände, die vor Ihnen geflohen waren.



Fortsetzung findet das Drama in der verzögerten Aufnahme der UnterstützerInnen der Bundeswehr während des Krieges, die in Pakistan ausharrten.



Viele wurden bereits wieder nach Afghanistan abgeschoben.



Da möchte man nicht wissen, was folgte.



Dobrinth ist ein Erfüllingsgehilfe der Rechten oder um den Verteidigungsminister noch aus den Koslitionsverhandlungen zu zitieren, die Position der Union zum Thema Geflüchtete ist inhuman.

[Il_Leopardo]

Die Abgeschobenen, ob nun vorbestraft oder nicht, sehen einem völlig ungewissen Schicksal entgegen. Möglicherweise landen sie im Gefängnis oder es droht ihnen Schlimmeres. Das scheint der Bundesregierung und den Menschen hier aber völlig egal zu sein. Eine sehr christliche und humanistische Einstellung - alle Achtung Herr Dobrindt!

[Machiavelli]

@Il_Leopardo:

Sie landen im Gefängnis wenn sie Straftaten begehen. Hätten sie leicht vermeiden können wenn sie hier keine schweren Straftaten begangen haben. Letztlich wiegt das Recht auf Schutz vor solchen Menschen für die Allgemeinheit höher als potenzielle Gefahren für individuelle Schwerverbrecher.

[Il_Leopardo]

@Machiavelli:

Sie haben die Taten hier begangen, wurden verurteilt und saßen im Gefängnis. Also war der Gerechtigkeit Genüge getan und die Gesellschaft war geschützt.

P.S. Sie wissen schon um den Unterschied zwischen den Gefängnissen hier und dort in Afghanistan!

[Alberta Cuon]

Natürlich ist das eine Schande. Aber gleichzeitig ist das auch eine eindeutige Nachricht an unsere Soldaten.

[Ansgar Reb]

@Alberta Cuon:

Was für ein irrer Beitrag, die Taliban regieren Afghanistan, daher sind oh wunder deren Diplomaten Taliban.

[Pawel_ko]

"Nicht jeder und jede mag Mitleid finden für die Straftäter, um die es bei den Abschiebungen nach Afghanistan bislang geht."

Tatsächlich besonders anderen Migranten nicht. Es war nie leicht in Deutschland, dies hat sich zum Glück in den letzten Jahren etwas geändert. Aber wenn irgendwelche Knallköpfe meinen hier schlimmste Straftaten zu begehen, dann gibt es kein Mitleid. Nicht nur wird man als Migrant von der Mehrheitsgesellschaft in einen Topf geworfen, es sind sehr häufig selbst Migranten die Opfer dieser Täter werden.

Wie man aber unbescholtene Menschen dorthin abschieben kann erschließt sich mir auch nicht. Manche haben alles riskiert indem sie mit der BW zusammengearbeitet haben, und jetzt will man sie zurück schicken? Eine Schande ist das!

[Jalella]

@Pawel_ko:

In den Fliegern sitzen stellenweise auch Kinder. Und was man Menschen dort als "Straftaten" andichtet, ist auch nichts, wofür man selbst in den Tod geschickt werden möchte.



Man muss nicht jede Bildzeitungs-artige Geschichte von csU-Menschen für bare Münze nehmen.

[Ingo Bernable]

@Pawel_ko:

Zu Mitleid sind sie selbstverständlich nicht verpflichtet, dennoch dürfen auch schwerste Straftäter staatlicherseits nicht absichtsvoll in eine potentiell lebensbedrohliche Lage gebracht werden. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt nämlich sogar für verurteilte Verbrecher.



Und wenn man sich nur mal kurz die Mühe macht etwas genauer hinzuschauen findet man sehr schnell heraus, dass es sich eben keineswegs nur um Mörder und Vergewaltiger handelt, sondern es da durchaus auch um eher banale Eigentums- und BtM-Delikte geht.

[hierbamala]

@Ingo Bernable:

Danke - dass Menschenrechte für alle gelten, auch - und oft entgegen dem eigenen Gefühl, aber eben gerade deshalb so relevant, vergessen nicht nur Innenminister gern, sondern auch Zeitunglesende.

[Walterismus]

@hierbamala:

Tatsächlich tun Sie das nicht.

Artikel 14 Abs. 2 AEMR: Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich aufgrund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder aufgrund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

[Ingo Bernable]

@Walterismus:

Das haben sie wohl falsch verstanden. Dieser Artikel besagt lediglich, dass jemand der in Land A wegen einer nichtpolitischen Straftat wie etwa Diebstahl von der Polizei gesucht und ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten hat deshalb nicht in Land B Asyl wegen politischer Verfolgung beantragen kann. Es bedeutet aber nicht, dass jemand der in Land B Asyl wegen politischer Verfolgung in Land A genießt und dort dann einen Diebstahl begeht deswegen den Todesschwadronen die in Land A schon auf ihn warten auszuhändigen ist.

[Ingo Bernable]

Ich würde davon ausgehen, dass maximale Schmutzigkeit nicht einfach nur ein Kollateralschaden ist den man mehr oder weniger bedauern kann, sondern wesentliches Ziel von Dobrindts Politik, vermutlich sogar mehr noch als die Abschiebungen selbst. Ebenso wie bei den rechtswidrigen Grenzkontrollen geht es darum eine Handlungsfähigkeit zu demonstrieren die sich auch von vorgeblich links-wokem Gedöns wie Grund- und Menschenrechten, Europarecht, Gerichtsentscheidungen, Standards der internationalen Diplomatie oder auch nur basalem Anstand und christlich-sozialen Werten nicht aufhalten lässt und Politik von einem verfassungsrechtlich und diskursiv eingehegten Rahmen in einen Modus entgrenzter Befugnisse und Omnipotenz zu überführen. Eine solche Demonstration funktioniert aber nur öffentlich. Und deshalb sind Berichte darüber eben auch eher nicht als investigativer Coup zu werten, der zu massiver Empörung, politischem Umsteuern oder gar Rücktritten führen wird, sondern einkalkulierter und funktionaler Bestandteil einer solchen Politik.



Das Dilemma: Wenn sich Stimmen damit gewinnen lassen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schleifen werden sich auch Politiker finden die genau das tun.

[hierbamala]

@Ingo Bernable:

So ist es, leider. Aber für Politiker*innen mit Ethik und Achtung für das GG sollte es kein Dilemma sein.

[Sam Spade]

Afghanische Frauen und Mädchen werden als Flüchtlinge gemäß Genfer Flüchtlingskonvention angesehen. Für diese Gruppe gilt ein genereller Schutzstatus. Der Status ergibt sich aus dem Unterdrückungsregime der Taliban und ist daher zeitlich unbefristet. Abschiebungen sind daher nicht möglich. Gilt für sämtliche EU Mitgliedsstaaten inkl Norwegen und der Schweiz!

Grundsatzurteil des EuGH vom Oktober 2024 (Az. C-608/22 und C-609/22).

Kurze Anmerkung: Journalistisches Engagement in der Sache ist begrüßenswert, sollte in der Sache aber nicht dazu führen, das die betroffenen Gruppen durch eine derartige öffentliche Berichterstattung noch zusätzlich verunsichert werden.

[Klabauta]

@Sam Spade:

"Abschiebungen sind daher nicht möglich."

"Erst seit 2024 finden Abschiebungen nach Afghanistan wieder statt: 28 Personen wurden im August 2024 nach Afghanistan abgeschoben . Dabei soll es sich um ausreisepflichtige Straftäter gehandelt haben – einige lebten in Deutschland schon seit mehreren Jahren. 2025 wurden 81 straffällige Personen mit einem Charterflug nach Afghanistan abgeschoben , 20 Personen im Februar 2026 und 25 Personen im April 2026"

Quelle: Mediendienst Inegration

Wie passt das zusammen?

[rero]

@Klabauta:

Wo soll das Problem beim Zusammenpassen sein?

Es wurden einfach nur Männer abgeschoben. Dann passt es.

[Anna Bell]

@Sam Spade:

Die Verunsicherung wird durch den Bundesinnenminister bzw. die beteiligten Ämter verursacht, nicht durch die Journalisten, die darüber berichten. Und dass die Konservativen ein lockeres Verhältnis zur Rechtsprechung haben, haben Sie ja auch schon mehrfach bewiesen: taz.de/Urteil-zu-Z...-Grenzen/!6092006/

[Sam Spade]

@Anna Bell:

Liebe Anna Bell, auf untenstehenden Auszug aus dem Artikel bezog sich mein Einwand.

Hätte der Autor nur männliche Afghanen erwähnt, so hätte ich der Aussage nicht widersprochen. Er hat aber von "innen" geschrieben und damit suggeriert, das Afghanen grundsätzlich von Abschiebungen betroffen sein könnten.

Das ist für mich eine unnötige Verunsicherung für afghanische Frauen in Deutschland, die sich ja auch entweder direkt aus den Medien oder innerhalb ihrer Community über die Zustände hinsichtlich ihres Aufenthaltsstatus informieren.

Während meiner Zeit in Deutschland habe ich es öfter miterlebt, wie schnell gerade junge afghanische und syrische Frauen verunsichert waren, wenn sie aus den Medien artverwandtes vernommen haben. Vor diesem Hintergrund erwarte ich gerade von der taz etwas mehr Sorgfalt in der Berichterstattung.

Die Begründung warum für afghanische Frauen und Mädchen in dieser Hinsicht kein Anlass zur Sorge besteht, habe ich in meinem Kommentar bereits dargelegt.

Artikelzitat

"Aber das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet schon daran, auch unbescholtene Af­gha­n:in­nen zurückzuzwingen."

[hierbamala]

@Sam Spade:

Es stimmt, afghanische Frauen erhalten Schutz nach § 3 AsylG oder, bei direkter Einreise, nach Art. 16a GG. Und es ist sehr gut, dass es so ist, ich hoffe, es bleibt auch so!



Für afghanische Männer kann ich als Hauptamtliche in der Asylverfahrensberatung für die letzten 3 Jahre feststellen, dass die Hürden für die Feststellung auch nur eines Abschiebungsverbots immens gestiegen sind, sowohl beim hiesigen BAMF als auch beim zuständigen VG. Inzwischen habe ich die ersten "Fälle auf dem Tisch", in denen die Ausländerbehörde auch diesen Schutzstatus beim BAMF überprüfen lässt, ohne relevante Gründe wie Straffälligkeit o.Ä.



Man kann meinen, wer nicht die ihn verfolgenden Taliban direkt zur Anhörung mitbringt oder das Messer wortwörtlich im Rücken hat, wird grundsätzlich als wahlweise nicht (vor)verfolgt, nicht glaubwürdig, zu spät geflüchtet, zu früh, weil nur verbal bedroht bislang.... dargestellt - Tenor: Man(n) müsse sich als Mann halt anpassen, Bart und Haare wachsen lassen, immer beten, auf seine Schwestern und Mutter aufpassen, dann könne man da fein überleben. Bigott? Ja.



Gut, dass die behördenunabhängige Beratung am 31.12. beendet wird, dann kann das BMI durchgreifen... 🤐🤢

[Martin Rees]

@Sam Spade:

"Journalistisches Engagement in der Sache ist begrüßenswert, sollte in der Sache aber nicht dazu führen, das die betroffenen Gruppen durch eine derartige öffentliche Berichterstattung noch zusätzlich verunsichert werden."



Passiert genau das nicht eher in den sogenannten "Sozialen Medien"?

[Perkele]

Alle Bemühungen meinen Kindern und Enkeln beizubringen, dass man sein Leben ehrlich, rücksichtsvoll und empathisch gestalten sollte, werden von "christlichen" Demokraten (?) wie Dobrindt und Konsorten ad absurdum geführt. Solche Verschlagenheit, Unehrlichkeit und vor allem extreme Rücksichtslosigkeit verwundert nicht bei den Partnern (!) unseres Ministers (!), die in Kabul ihre Herrschaft ausüben und nicht von Regierungen, die sich angeblich "Werten" verschrieben haben. Und das alles um a) den Faschos zu gefallen und b) möglichst auch in einer Koalition mit denen einen netten Posten zu ergattern. Es ekelt nicht nur mich an....

[si tacuisses]

@Perkele:

Nun, die Personen die in diesen Fällen abgeschoben werden haben das Leben anderer durch Unehrlichkeit, Rücksichtlosigkeit und bestimmt ohne Empathie gefährdet, genommen und oder sehr schwer gemacht.



Die christlichen Werte werden nur von der einen Seite gefordert, die andere muss sich nicht daran halten?



Vielleicht erklären Sie Ihren Enkeln einmal, dass es leider sehr viele Menschen gibt, die genau diese Werte nicht achten und man sich denen dann entgegenstellen muss. Man muss nicht alles hinnehmen was einige Menschen hier machen. Es ist auch eine Lehre, dass bestimmte Handlungen Konsequenzen haben. Wer hier Verbrechen begeht, der muss damit rechnen, dass er hier nicht mehr bleiben darf.



Es geht hier um Schwerverbrecher, vor denen die Bevölkerung geschützt wird.

[Ingo Bernable]

@si tacuisses:

"Man muss nicht alles hinnehmen was einige Menschen hier machen."



Dazu gibt es das Strafgestz vor dem alle gleich sind. Eine Extrabestrafung mancher durch die Übergabe an die Folterknechte vor denen sie fliehen mussten ist da aber nicht vorgesehen.

"Wer hier Verbrechen begeht, der muss damit rechnen, dass er hier nicht mehr bleiben darf."



Der Anspruch auf Asyl ist kein "Gastrecht" sondern ein Grundrecht und Grundrechte gelten auch für verurteilte Verbrecher. Die Entwicklung dahin, dass Grundrechte konditionalisiert und entzogen werden können halte ich für eine höchst besorgniserregende.

"Es geht hier um Schwerverbrecher, vor denen die Bevölkerung geschützt wird."



Das wird zwar von Dobrindt und Co. immer wieder behauptet, ist aber nicht wahr. Schon bei den Abschiebungen im letzten Jahr waren keineswegs nur wie behauptet "Schwerstverbrecher" betroffen, sondern überlässt auch auch Menschen die wegen deutlich geringerer Vergehen verurteilt waren der Willkür und Barbarei eines Terrorregimes das im HRW Menschrechtsindex nur noch von Nord-Korea untertroffen wird.

[Walterismus]

@Ingo Bernable:

Nein Das Recht auf Asyl ist kein Grundrecht für Verbrecher. Wer Straftaten begeht, der verwirkt das Recht auf Asyl. Und das steht in jedem Rechtsbuch, sei das Völkerrecht, Allgemeine Menschenrechte etc.

Wer Straftaten begeht verwirkt dieses Recht. Daher doch ja das steht so drin und die Extrabestrafung haben sich diese Menschen selber zuzuschreiben, denn das ist internationales Recht.

[Ingo Bernable]

@Walterismus:

Da haben sie die AEMR offensichtlich falsch verstanden:



www.ohchr.org/en/h...ons/german-deutsch

§14.2 stellt lediglich klar, dass reguläre Strafverfolgung, anders als politische Verfolgung kein Asylgrund ist. Das ist aber völlig unabhängig davon, dass Abschiebungen in Staaten in denen Folter oder Tod drohen nicht mit dem in GG und AEMR garantierten Recht auf Leben und Sicherheit vereinbaren lässt.

[Perkele]

@si tacuisses:

An keiner Stelle trete ich dafür ein, dass alle hier machen können was sie wollen. Das allerdings gilt auch für Menschenrechte, auch die kann man nicht einfach so ignorieren. Die Zivilisation ist genau das: ein Mindestmaß an Respekt und Gesetzestreue. Auch Verbrecher sind Menschen. Wenn wir -mit unseren ach so tollen "Werten" es nicht schaffen, eben diesen Werten zu folgen und danach zu handeln, wer denn dann? Es gilt hier nicht die Regel "Auge für Auge, Zahn um Zahn" .

[AmArschderHeide]

@Perkele:

Wieso Nazis gefallen. Laut Umfragen haben 71-93% der Bürger die Abschiebungen befürwortet. Also nicht um den Nazis, sondern der deutlichen Mehrheit der Bürger zu gefallen.

[Klabauta]

@AmArschderHeide:

Die Mehrheit der deutschen Bürger waren ja auch noch nie Nazis. Das waren immer die Anderen - hinterher.

[Anna Bell]

@AmArschderHeide:

oh, das sind ja Zustimmungswerte wie zu DDR -Zeiten. Haben Sie einen Link zu den Umfragen? Ich bezweifele die von Ihnen präsentierten Ergebnisse.

[Ingo Bernable]

@AmArschderHeide:

Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich erschreckend, dass sie völlig umstandslos voraussetzen, dass so eine Position nur weil sie von einer Mehrheit Zustimmung erhält grundsätzlich nicht extremistisch sein könne. Dabei ist doch eigentlich ziemlich offensichtlich, dass die gesellschaftliche Debatte inzwischen völlig untrennbar auch mit xenophoben und völkischen Ideen verwoben ist und zwar bis weit in die angeblich bürgerliche Mitte hinein. Auch Verweise auf "kleine Paschas" die im "Stadtbild" stören sind nämlich schon nicht mehr mit der im GG vorgesehenen pluralistischen Gesellschaft vereinbar, sondern unterscheiden nach Äußerlichkeiten und Abstammung zwischen denen die dazugehören und denen die es nicht tun.



Und 28% der Wählenden bevorzugen derzeit eine Partei die nicht nur genau diesen völkisch definierten Abschiebediskurs seit Jahren befeuert sondern immer wieder ganz offen Kontinuitäten und Versatzstücken aus dem NS nutzt, etwa indem sie bundesweit eine abgewandelte SA-Parole plakatiert für deren Verwendung kurz vorher noch ein prominentes Parteimitglied verurteilt worden war.



Was also braucht es in ihren Augen noch damit Nazis auch als Nazis gelten?

[si tacuisses]

@Ingo Bernable:

Sie sollten hier schon differenzieren.



Wenn Sie, wie Sie es hier so einfach machen, alle Menschen die für Abschiebungen sind, als Nazis beschimpfen, machen Sie es den Nazis aber sehr einfach.

76 % sind für eine Reduzierung der Zuwanderung. Die Umfrage ist nun ein halbes Jahr alt. Ich denke nicht, dass sich daran was geändert hat.



www.tagesspiegel.d...htig-15069272.html

Sie stellen die legitime Forderung, dass straffällige Ausländer abgeschoben werden, als extremistisch hin.



Wenn man so eine Forderung als eine völkische Idee titulieren, befinden Sie sich vielleicht auf dem Irrweg. Schon einmal darüber nachgedacht?

[Alex_der_Wunderer]

@si tacuisses:

@ si tacuisses



Gehen wir doch einmal davon aus, diese 76 % der Bevölkerung beziehen sich auf die, an der Umfrage Beteiligten Personen. Es werden ja nicht über 80 Millionen Bundesbürger, für diese Umfrage befragt worden sein.



Da spielt es zudem auch eine Rolle, in welchen Regionen innerhalb Deutschland diese Befragten ausgewählt wurden.

[Ingo Bernable]

@si tacuisses:

Nichts gegen Differenzierung. Nur sehe ich die eben in der Debatte um Abschiebungen immer weniger. Wie ich schon oben zeigte wird die nämlich auch bei Konservativen und in der gesellschaftlichen Mitte zunehmend auf Grundlage von völkischen und rassistischen Positionen geführt auch wenn man sich mehr oder weniger glaubhaft um eine rechtsstaatliche Fassade bemüht. Die Forderung straffällige Ausländer auch in Länder abzuschieben in denen ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit Tod und Folter drohen ist meiner Auffassung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, also extremistisch.



Wenn man mehrheitlich eine Reduzierung nicht von Zuwanderung, sondern des Grundrechts auf Asyl fordert (tagesspiegel) ist das ebenso extremistisch wie die Forderung nach Einschränkung oder Abschaffung anderer Grundrechte.



Und wenn man weiterhin die Flucht vor Krieg, Verfolgung, Elend und Tod in jeder real möglichen Form zur "illegalen Migration" erklärt und damit diese Menschen schon mal allesamt pauschal zu Verbrechern macht ist auch das nichts anderes als institutionalisierter Rassismus.



Bei aller Differenzierung, die Mitte ist extremistisch, die vorgebliche Rechtsstaatlichkeit reine Schutzbehauptung.

[Alex_der_Wunderer]

@AmArschderHeide:

@AmArschderHeide



Umfragen ???



Etwa Umfragen der Meinungsmachenden, Indoktrinationsmedien ?



Alles klar !

[si tacuisses]

@Alex_der_Wunderer:

Wann ist Ihnen denn eine Umfrage genehm?



Wenn Sie das ergibt was Sie hören wollen?

Sie können zu dem Thema Befragungen verschiedenster Umfrageinstitute hernehmen. Sie kommen alle auf fast das gleiche Ergebnis.

[Alex_der_Wunderer]

@si tacuisses:

@si tacuisses



Umfragen sind mir überhaupt nicht genehm, solange nicht die Argumente der Befragten, auf dessen ihre Antworten basieren erkennbar sind.



Veröffentliche Umfragen und auch diese vor den Wahlen eingesetzten " Wahlbarometer " sind ein wirkungsvolles Lenkungsinstrument der Bevölkerung.

[metalhead86]

Da macht mal jemand den Kurswechsel von Krieg auf Zusammenarbeit und dann ist das auch wieder nicht richtig…

[Alex_der_Wunderer]

Sind nicht auch die ehemalige Sowjetunion 1979 - 1989 durch ihre Einsätze mit für die jetzigen politischen Verhältnisse in Afghanistan, genauso wie die USA durch ihre Einsätze, zu deren Handlanger sich schließlich die Deutsche Regierung gemacht hat, verantwortlich ?



Die Afghanistans, die nach Afghanistan zurückkehren werden, doch dort von den Taliban als Verräter betrachtet.



Verantwortung der Deutschen Regierung würde man als demokratischer Bürger Deutschlands, doch gerne im Allgemeinen anders assoziieren.



Humanistischer !



Den Menschenrechten verpflichtender !

[L.peltier]

@Alex_der_Wunderer:

völlig richtig das ist verrat an der menschlichkeit.



fängt im kopf an..geht über die brieftasche und das konto....zersetzt das hirn und das herz..



für kriminelle handlungen gegen die menschenrechte ,also die menschlichkeit



hat es d. bundesverfassungsjustiz. hier müßte also die bundesstaatsanwaltschaft ermitteln..



oder eine richterperson.wenn nicht wäre klar..



das diese priorität auch verfassungsjustiziell aufgehoben oder umgedeutet.. wurde und der eugh wäre zuständig. stoppen kann man soetwas nur mit einstweiligen zwingend notwendigen verfügungen..die müssen allerding rechtzeitig vorliegen..sonst passiert erfahrungsgemäß der menschenrechtsbruch i.d. deutschen justiz halt de facto...mit errungener unkenntnis des realen aktuellen rechtszustandes...wie bei der budapestgeschichte durch das berliner reichskammergericht.überstellung einer antifa person im morgengrauen,nach ungarn bzw. orbansregime..bei beginn der frühschicht..vorbereitet wohl bereits am tag zu vor..weil niemand in de länger bleiben soll als



...........die überstellten personen wären aber rück zu überstellen, weil d. hintergrund,die naziverherrlichungsfeiern in eu M.R.widrig ,sich d. orban rechtl zu



verantworten hat.

[Alex_der_Wunderer]

@L.peltier:

@ L.peltier



Bei diesen Rechtsbrüchen gegen Gesetz & die Menschlichkeit, kann es sich " nur " um Ambitionen krankhafter Macht & Geld Gewinnung einzelner Autokraten, die im Deckmantel und des Missbrauch der eigentlichen Begrifflichkeit der " Demokratie " agieren, handeln. Anders lässt es sich für einen humanistischen Menschen nicht erklären.

[Axel Schäfer]

Gleich und gleich gesellt sich gern, auf beiden Seiten clandestine, kleptokratische Strukturen mit religiöser Verbrämung. Strukturell sind CSU und Taliban sich näher als man denkt und im Namen ihres Vereins können beide lügen, da sie sich nicht mit einem Gewissen belasten.

[Ricky-13]

Mit der CDU/CSU geht es 'moralisch und demokratisch' immer mehr bergab in diesem Land.

***Abschieben ist Teamsache: Der Islamist, Dein Freund und Helfer | ZDF Magazin Royale*** www.youtube.com/wa...v=UD6rrMJLihM&t=1s

[Katharina Reichenhall]

@Ricky-13:

Böhmermann als Quelle für sachliche Argumente in einer politischen Diskussion heranzuziehen finde ich ziemlich mutig.

[Erfahrungssammler]

@Katharina Reichenhall:

Leider fehlt es immer öfter an Mut.

[Ricky-13]

@Katharina Reichenhall:

Das Konservative - die hier in der linken taz immer mehr werden - Böhmermann nicht mögen, ist ja hinlänglich bekannt.

Jan Böhmermanns journalistische Arbeitsweise, im ZDF 'Magazin Royale', basiert auf aufwendigen Recherchen, oft in Zusammenarbeit mit Redaktionsmitgliedern, externen Journalisten und Rechercheplattformen, um gesellschaftskritische Themen satirisch aufzubereiten.

Böhmermann nutzt das Format des Faktenchecks, als ein satirisches Werkzeug, um Missstände aufzudecken – dafür hat man die 'vierte Gewalt' übrigens in diesem Land.

Dem britischen Staatsmann Edmund Burke wird der Begriff 'vierte Gewalt' zugeschrieben. Er soll 1787 in einer Parlamentsdebatte auf die Pressetribüne gezeigt und gesagt haben, dort sitze ein "vierter Stand", der wichtiger sei als die übrigen drei (Adel, Klerus und das einfache Volk).

Und das in der gut recherchierten ZDF Sendung 'Magazin Royale' die CDU/CSU oftmals den ersten Platz einnimmt, liegt nicht an Jan Böhmermann, sondern wohl eher an der "Politik" dieser Partei.