12-Punkte-Plan zur Krim: Russland vernichten
In seinem 12-Punkte-Plan zur Rückeroberung der Krim schlägt der Sekretär des ukrainischen Verteidigungsrates totalitäre Töne an.
Auf seiner Facebook-Seite, in einem Post vom 2. April, nennt Danilow zwölf Schritte eines Deokuppations-Prozesses, mit dem die dort lebende Bevölkerung „entgiftet“ werden soll, Verräter und „Propagandisten“ strafrechtlich belangt, und Menschen, die nach 2014 auf die Krim gezogen sind, ausgewiesen werden sollen. Die mildeste Strafe für eine Zusammenarbeit mit den Besatzern ist die Aberkennung des Wahlrechtes.
„Der russische Gauleiter-Abschaum auf der vorübergehend besetzten Krim ist in seinem hysterischen Z-Anfall zu weit gegangen – mal will er Kyjiw oder Odessa einnehmen, dann verfällt er dem sowjetischen Wahnsinn der ´Krim-Smersch´“, so Danilow in seiner Einleitung.
Unter dem Schlagwort „Krim Smersch“ wird auf der russisch besetzten Halbinsel Jagd auf Personen gemacht, die der Ukraine loyal sind. Unter Stalin bezeichnete man alle Geheimdienste, deren Aufgabe es war, Verräter zu enttarnen, als “Smersch“. “Für diesen Moskauer Müll“, so Danilow weiter in seinem Facebook-Post, „möchte ich in groben Zügen aufzeigen, wie die Deokkupation der Krim durch die Ukraine aussehen wird.“
Staatliche Renten entziehen
Insbesondere, so Danilow, müssten die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden das Verhalten von Beamten, Richtern, Staatsanwälten, Strafverfolgungsbeamten und anderen Personengruppen beobachten, die nach Februar 2014 für die russischen Besatzungsstrukturen gearbeitet haben. Auch Personen aus diesem Kreis, denen kein Strafverfahren drohe, müsste auf jeden Fall die staatliche Rente entzogen werden.
Olexi Danilow, Sekretär des ukainischen Sicherheits- und Verteidigunsrates
Unverzüglich die Krim verlassen, so der Danilow-Text, müssen alle russischen Staatsbürger, die sich seit Februar 2014 illegal auf der Halbinsel aufhalten. Sämtliche nach Februar 2014 geschlossene Verträge zu Wohnungen und Immobilien seien als ungültig zu werten.
Des Weiteren müsse Russland oder sein Rechtsnachfolger eine bedingungslose und vollständige Auslieferung aller Personen zusichern, die des Hochverrats und anderer Straftaten verdächtigt werden.
Danilow ist einer der wenigen ukrainischen Staatsbeamten, die bereits jetzt Überlegungen für die Zeit nach einem ukrainischen Sieg anstellen.
„Desubjektivierung russlands“
Russland darf in seiner jetzigen Form so nicht weiterleben, hatte Olexi Danilow am 11. Februar in der Online-Zeitung Ukrainska Prawda analysiert. „Der wahre Sieg der Ukraine ist ein Zerfall russlands (Kleinschreibung im Original, Anm. d. Red.), sein Verschwinden als kohärentes Subjekt der Geschichte und Politik.“
Zu den ukrainischen Sicherheitsgarantien, so Danilow, gehörten die „Desubjektivierung russlands als staatliches Gebilde, die Dekolonisierung seiner Territorien, die Denuklearisierung und die Deputinisierung der Bevölkerung.“ Die Welt müsse sich an den Gedanken gewöhnen, dass Russland in den Grenzen und in dem Zustand, in dem es derzeit existiere, nicht überleben solle. „Eine ernsthafte Diskussion darüber, wie man die Demontage von russland sicher bewerkstelligen kann, ist angebracht.“
Wie fatal der Druck der Kriegsparteien auf ukrainische BürgerInnen zur Loyalität mitunter sein kann, zeigt das Beispiel des AKW Saporischschja. Wer dort mit den russischen Besatzern keinen Arbeitsvertrag unterschreibt, muss mit einem Verlust seines Arbeitsplatzes und Drangsalierungen rechnen. Wer dies aber tut, dem droht in der Ukraine ein Strafverfahren. In der Folge verlassen viele hoch qualifizierte ArbeiterInnen das AKW. Und das ist eine weitere Gefahrenverschärfung für das angeschlagene Atomkraftwerk.
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