+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Verhandlungen über Krim möglich
Der stellvertretende Chef des Präsidentenbüros der Ukraine deutet an, nach Ostern könne es Gespräche über die Krim geben. Die Ukraine bestellt 150 Schützenpanzer in Polen.
Kyjiw deutet Verhandlungen über Krim nach Frühjahrsoffensive an
Die ukrainische Führung ist eigenen Angaben zufolge nach einer geplanten Frühjahrsoffensive zu Gesprächen mit Russland über die Krim bereit. „Wenn wir auf dem Schlachtfeld unsere strategischen Ziele erreichen und an die Verwaltungsgrenzen der Krim gelangen, so sind wir bereit, die diplomatische Seite zu öffnen und die Sache zu bereden“, sagte der stellvertretende Chef des Präsidentenbüros in Kyjiw, Andrij Sybiha, der Financial Times am Donnerstag. Zuvor hatte Präsident Wolodimir Selenski Verhandlungen mit Moskau abgelehnt, solange sich noch russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet befinden – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim.
Sybihas Äußerungen seien der erste diplomatische Vorstoß Kyjiws seit dem Abbruch der Waffenstillstandsverhandlungen vor einem Jahr kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, schrieb die Zeitung. Militärexperten erwarten in diesem Frühjahr eine Offensive der ukrainischen Truppen, um von Russen besetzte Gebiete zurückzuerobern. Als wahrscheinlichste Stoßrichtung gilt dabei ein Vorgehen im Süden des Landes auf die Küste zu, um einen Keil zwischen die dort stationierten russischen Truppen zu treiben. Allerdings ist unklar, ob die vom Westen an Kyjiw gelieferten Waffen ausreichen werden, um den Erfolg eines solchen Einsatzes zu gewährleisten.
Nach Angaben Sybihas schließt Kyjiw eine militärische Eroberung der Krim dabei nicht aus. Der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, stellte zudem klar, dass es nicht um territorielle Zugeständnisse bei den Gesprächen gehe. „Echte Verhandlungen“ mit Moskau könne es erst nach dem kompletten Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet einschließlich der Krim geben, beharrte er auf der bekannten Position Kyjiws.
Westliche Militärexperten befürchten aber, dass Eroberungsversuche der Krim zu einer erheblichen Eskalation des Krieges führen und Kremlchef Wladimir Putin gar zum Einsatz von Atomwaffen provozieren könnten, da Moskau die strategisch wichtige Halbinsel als eigenes Staatsgebiet betrachtet. Die Atommacht hatte stets betont, die Krim mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. (dpa)
Kampf um Bachmut – Selenski deutet Bereitschaft zum Rückzug an
Angesichts wieder verstärkter russischer Angriffe auf Bachmut wird die Lage der ukrainischen Streitkräfte dort immer prekärer. Die ukrainischen Truppen befinden sich im Kampf um die Stadt im Donbass nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski in einer schwierigen Lage. „Für mich ist das Wichtigste, dass wir unsere Soldaten nicht verlieren, und natürlich werden die Generäle vor Ort die richtigen Entscheidungen treffen, wenn sich die Lage weiter zuspitzt und die Gefahr besteht, dass wir unsere Leute verlieren, weil sie eingekesselt werden“, sagte Selenski und spielte damit erstmals vage auf einen möglichen Rückzug an.
Die ukrainische Regierung hat bislang bekräftigt, an Bachmut festhalten zu wollen. „Bachmut hat die wichtige Aufgabe, Russland so viele Verluste wie möglich zuzufügen und vor allem einen Gegenangriff vorzubereiten, der Ende April/Mai stattfinden soll“, erklärt der Militäranalyst Pavel Naroschny gegenüber dem ukrainischen Sender „NV Radio“.
Nach Angaben des ukrainischen Militärs vom Donnerstagmorgen verstärken die russischen Streitkräfte ihre Angriffe mit der Absicht, die Stadt in der Ostukraine vollständig einzunehmen. Bachmut sei zusammen mit den südwestlich gelegenen Ortschaften Awdijiwka und Marjinka derzeit „das Epizentrum der Feindseligkeiten“, teilte das ukrainische Militär mit. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärte allerdings, Bachmut sei noch teilweise in der Hand ukrainischer Truppen. „Es muss klar gesagt werden, dass der Feind noch nicht gegangen ist“, schrieb er auf Telegram.
Prigoschin hat wiederholt die russische Militärführung kritisiert. In seinem Beitrag vom Donnerstag machte er in diesem Zusammenhang drei Punkte deutlich. Die russischen Truppen müssten ihre Stellungen besser halten, schrieb er mit Ausrufezeichen. Zudem müsse die Kommandostruktur gut organisiert sein. So habe er General Sergej Surowikin lange nicht mehr gesehen. Surowikin hatte über mehrere Monate das Kommando über die Ukraine geführt, bevor Generalstabschef Walery Gerasimow ihm direkt übergeordnet wurde. Als dritten Punkt bekräftigte Prigoschin, der Nachschub mit Munition müsse gesichert sein. Bereits zuvor hatte er die Militärführung diesbezüglich kritisiert. (rtr)
Ukraine bestellt 150 Schützenpanzer in Polen
Die Ukraine hat eine Bestellung von Radschützenpanzern im Nachbarland Polen von 100 auf 150 Exemplare aufgestockt. Dies kündigte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der Agentur PAP einen Tag nach dem Besuch von Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag in Warschau an. Die Panzer vom Typ KTO Rosomak sollen mit Finanzhilfen der USA und der EU finanziert werden. Dabei handelt es sich um eine Lizenzversion auf Basis des finnischen Militärfahrzeugs Patria AMV.
Zudem gab die Ukraine den Bau von mehr als 50 selbstfahrenden Mörsern des Typs M120 Rak („Krebs“) in Auftrag. Geplant sei zudem die Lieferung von 100 Raketen für Kurzstrecken-Flugabwehrraketensysteme. Der Gesamtwert der bisher aus Polen an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter beläuft sich nach Regierungsangaben aus Warschau auf 2,1 Milliarden Euro. (dpa)
Söldner-Chef – Ukrainer halten noch Teile Bachmuts
Bachmut ist nach den Worten des russischen Söldnerführers Jewgeni Prigoschin noch teilweise in der Hand ukrainischer Truppen. „Es muss klar gesagt werden, dass der Feind noch nicht gegangen ist“, schreibt Prigoschin, der Chef der Wagner-Gruppe, auf Telegram. Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erklärt, Bachmut werde geräumt, falls eine Einkreisung der Stadt drohe.
Die russischen Streitkräfte verstärken nach ukrainischen Angaben in Bachmut ihre Angriffe mit der Absicht, die Stadt im Donbass vollständig einzunehmen. Bachmut sei zusammen mit den südwestlich gelegenen Ortschaften Awdijiwka und Marjinka derzeit „das Epizentrum der Feindseligkeiten“, teilt das ukrainische Militär mit. (rtr)
Macron zu Xi: „Ich kann auf Sie zählen“
Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt bei der Suche nach einer Lösung im Ukraine-Krieg auf den Einfluss Chinas. „Die russische Aggression gegen die Ukraine ist ein Schlag für die Stabilität“, sagte Macron bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking. „Ich weiß, ich kann auf Sie zählen, um Russland wieder zur Vernunft und alle an den Verhandlungstisch zu bringen“, ergänzte Macron an die Adresse Xis.
Frankreich und China rufen die internationale Gemeinschaft nach den Worten von Xi Jinping dazu auf, eine Eskalation der Ukraine-Krise zu vermeiden. Europa sei ein unabhängiges Mitglied einer multipolaren Welt und China unterstütze seine strategische Autonomie, erklärt der chinesische Präsident weiter. (rtr)
Schweden: Verursacher von Nord-Stream-Anschlägen nicht bekannt
Die schwedischen Ermittlungsbehörden wissen eigenen Angaben zufolge nach wie vor nicht, wer für die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich ist. Man drehe jeden Stein um und überlasse nichts dem Zufall, erklärte Staatsanwalt Mats Ljungqvist. „Wir hoffen, dass wir bestätigen können, wer dieses Verbrechen begangen hat, aber es sollte beachtet werden, dass das angesichts der Umstände wahrscheinlich schwierig sein wird.“
Die Ostseepipeline Nord Stream 1 war bis zum russischen Lieferstopp im vergangenen Jahr eine der wichtigsten Leitungen für den Transport von Erdgas aus Russland nach Deutschland und in weitere westeuropäische Staaten. Die Doppelröhre war wie die Parallelleitung Nord Stream 2 im September 2022 durch Explosionen schwer beschädigt worden. Der Vorfall ereignete sich in exklusiven Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks. (rtr)
Kiesewetter: Nicht auf Chinas Friedensplan verlassen
Der Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mahnt mit Blick auf Chinas jüngste Initiative zu Vorsicht. Wegen der chinesischen Sicht auf die Ukraine dürfe man sich auf den chinesischen Friedensplan nicht verlassen, sagt Kiesewetter im Deutschlandfunk. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping habe bisher jedes Gesprächsangebot aus der Ukraine abgelehnt, weil seine Regierung die Ukraine nicht als souveränen Staat betrachte. „Sie sehen die Ukraine als Teil Russlands, so wie sie selbst Taiwan als Teil der Volksrepublik China begreifen.“ Statt sich auf den Friedensplan der Chinesen zu verlassen, gelte es, „mit Eigeninitiativen der Ukraine den Rücken zu stärken“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen bei ihrer am Donnerstag anstehenden Begegnung mit Xi darauf dringen, dass China seinen Einfluss auf Russland für eine Friedenslösung nutzt. (rtr)
Biden und Trudeau dringen auf Freilassung des Journalisten Gershkovich
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau und US-Präsident Joe Biden dringen nach einem Telefonat auf die Freilassung des wegen des Vorwurfs der Spionage verhafteten Reporters der Zeitung Wall Street Journal. „Wir fordern Russland auf, Evan Gershkovich unverzüglich freizulassen“, schreibt Trudeau auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. (rtr)
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