+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland ordnet Teilmobilmachung an
300.000 Reservisten sollen mobilisiert werden. Ab Freitag sind Anschlussreferenden in den von Russland besetzten Regionen in der Ukraine geplant.
Russland: 300.000 Reservisten gegen Ukraine
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge sollen 300.000 Reservisten gegen die Ukraine mobilisiert werden. Eingesetzt werden sollten bei der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilisierung Reservisten mit Kampferfahrung, sagte Schoigu im russischen Fernsehen. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland. (dpa)
Putin befiehlt Teilmobilmachung
Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch.
Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass Reservisten eingezogen werden. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte er.
Die von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden wollen noch in dieser Woche in umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Das teilten die Regionen am Dienstag mit. Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht. Der Westen reagierte mit Sanktionen. Allerdings hatte Russland stets betont, sich durch die Strafmaßnahmen der EU und der USA nicht von seinen Zielen in der Ukraine abbringen zu lassen. (dpa)
Biden, Raisi und Selenski sprechen bei UN-Generaldebatte
Am zweiten Tag der UN-Generaldebatte in New York halten am Mittwoch US-Präsident Joe Biden, der iranische Staatschef Ebrahim Raisi und der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski mit Spannung erwartete Reden. Während Raisi und Biden am Vormittag (Ortszeit) vor der UN-Generalversammlung sprechen werden, ist die Videoansprache Selenskis für den Nachmittag angesetzt. Selenski ist wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land der einzige Staatschef, der nicht persönlich in New York erscheinen muss, um eine Rede zu halten. (afp)
Kishida verurteilt russische Invasion der Ukraine
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida verurteilt den Einmarsch Russlands in die Ukraine in seiner Rede vor den Vereinten Nationen scharf. „Die russische Invasion der Ukraine trampelt die Philosophie und die Grundsätze der UN-Charta mit Füßen“, sagte Kishida am Dienstagabend (Ortszeit)in New York. Dieses Verhalten dürfe niemals toleriert werden.
Putin-Unterstützer warnen vor einem „vollwertigen Krieg“
Der russischen Regierung nahestehende Persönlichkeiten in Russland warnen den Westen in den sozialen Medien, die russischen Gebietsgewinne zu akzeptieren oder einen „vollwertigen Krieg“ zu riskieren. Die Chefredakteurin des russischen Fernsehsenders RT, Margarita Simonjan, schreibt: „Heute ein Referendum, morgen die Anerkennung als Teil der Russischen Föderation, übermorgen werden die Angriffe auf russisches Territorium zu einem vollwertigen Krieg zwischen der Ukraine und der NATO und Russland, in dem Russland nicht mehr die Hände gebunden sind.“ Der ehemalige russische Präsident und Putin-Unterstützer Dmitri Medwedew äußert sich ebenfalls:„Das Eindringen in russisches Territorium ist ein Verbrechen, das es erlaubt, alle Kräfte der Selbstverteidigung einzusetzen.“ (rtr)
Russische Verluste in der Donezk-Region
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet am Dienstagabend erhebliche russische Verluste in der Donezk-Region in der Nähe der Städte Bachmut und Awdjiwka. Russland habe diese Städte und Dutzende andere im Nordosten und Süden der Ukraine beschossen. Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden. (rtr)
Die Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern hält an
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich für die Lieferung von Kampfpanzern wie des Leopard 2 an die Ukraine aus. „Die Bilder aus den befreiten Gebieten der Ukraine sind schrecklich. Die russischen Soldaten haben dort systematisch Kriegsverbrechen begangen“, sagte Christoph Heusgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabbericht. Deutschland müsse die ukrainischen Streitkräfte jetzt nach Kräften unterstützen, damit sie ihr Land zurückerobern und das Leiden der Menschen beenden könnten. „Dazu gehören auch schwere Waffen, gerade auch Kampfpanzer, die die Ukrainer jetzt benötigen.“ Deutschland solle nicht alleine liefern, sondern gemeinsam mit allen Ländern vorgehen, die über den Leopard-Panzer verfügten. Deutschland stehe es dabei gut an, die Führung zu übernehmen. (rtr)
Mexiko bietet Zusammenarbeit bei Flüssigerdgas an
Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador hat nach Darstellung seines deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier eine verstärkte Kooperation bei Flüssigerdgas (LNG) angeboten. Steinmeier äußert sich nach einem Treffen in Mexiko-Stadt vor Journalisten. (rtr)
EU wird Russlands Referenden nicht anerkennen
Die EU wird nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell keine Referenden in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland anerkennen. Die Abstimmungen könnten nicht als „freier Ausdruck des Willens der Bevölkerung“ in diesen Regionen angesehen werden, erklärt Borrell. Stattdessen würden weitere Maßnahmen gegen Moskau in Betracht gezogen. „Russland, seine Regierung und all diejenigen, die an diesen ‚Referenden‘ und anderen Verletzungen des Völkerrechts in der Ukraine beteiligt sind, werden zur Rechenschaft gezogen.“ (rtr)
Rückgang der ukrainischen Weizenernte für 2023 erwartet
Die ukrainische Weizenernte könnte einem Minister zufolge im Jahr 2023 auf 16-18 Millionen Tonnen von 19 Millionen Tonnen in diesem Jahr sinken. Der Grund sei der erwartete Rückgang der Aussaatfläche für Winterweizen, erklärt der stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wysozkyj. Landwirte säten laut ukrainischen Landwirtschaftsbeamten wegen des höheren Preises und der stabilen Exportnachfrage lieber Ölsaaten aus. Dadurch könne die Anbaufläche für Winterweizen um 20 Prozent zurückgehen. (rtr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen