Ukraine-Gespräche in Florida : Europa ist egal
Die Gipfeltreffen in Europa in der vergangenen Woche sind schon Geschichte. Jetzt kann Russland wieder mit ahnungslosen US-Amerikanern „verhandeln“.
N un wird also wieder in Florida über die Ukraine verhandelt. Abwechselnd treffen ukrainische und russische Unterhändler auf US-Sicherheitsberater sowie Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Donald Trumps Sonderbeauftragten Steve Witkoff. Mit der Ukraine selbst will Russland nicht reden, nur über die Ukraine. Und zwar nur mit ihren Freunden, also den Amerikanern. Kushner ist aus familiären Gründen ein interessanter Gesprächspartner. Witkoff war noch nie in Kyjiw und hat nach Angaben Trumps von Russland keine Ahnung, ist also das perfekte Gegenüber für Putin. Was das alles bringen soll, ist ein Rätsel. Frieden in der Ukraine jedenfalls nicht. Dafür müsste Russland seine Angriffe einstellen, und davon ist keine Rede.
Die neuen indirekten Gespräche in den USA zeigen vor allem eines: Europa ist egal. Die ganzen Gipfel auf höchster Ebene in Berlin und dann in Brüssel in der vergangenen Woche, die von Friedrich Merz ausgerufene „Schicksalswoche für Europa“ – sie ändern daran überhaupt nichts. Europa, die Ukraine und die USA sollten eigentlich eine gemeinsame Linie finden, die so unwiderstehlich ist, dass Putin keine andere Wahl bleibt als einzulenken – aber die gibt es nicht, und Putin hat am Freitag noch mal klargestellt, dass er keine Zugeständnisse anbieten wird. Das war auch vorher schon klar, aber man tut gerne so, als ob.
Die EU ist sich nicht einmal mit sich selbst einig. Sonst hätte Bundeskanzler Merz nicht Schiffbruch mit seinen Plänen zum Umgang mit dem eingefrorenen russischen Vermögen erlitten. Klar, die Ukraine bekommt jetzt von der EU einen überlebenswichtigen 90-Milliarden-Kredit, aber der löst das Grundproblem nicht, dass der Wegfall der US-Unterstützung nicht ausreichend von den anderen Nato-Partnern kompensiert wird.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Jetzt haben sich die westlichen Politiker in den Weihnachtsurlaub verabschiedet. Der Krieg geht weiter. Russland bombt weiter. Die Ukraine verteidigt sich weiter. Zu Weihnachten wird wahrscheinlich viel ukrainisches Blut fließen. Das vierte Jahr in Folge.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert