Streit innerhalb der CDU: Merz fällt Wadephul in Syrien-Diskussion in den Rücken
Die Kritik an Außenminister Wadephul hält an. Jetzt widerspricht ihm auch Kanzler Merz und sagt, man werde Syrer „selbstverständlich“ abschieben.
rtr/dpa | Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat ausgesprochen. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagte Merz am Montag in Husum bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. „Ich setze allerdings darauf, dass ein großer Teil der Flüchtlinge, die in Syrien sind, jetzt von sich aus in das Land zurückkehren und dort am Wiederaufbau teilnehmen.“ Er habe den syrischen Präsidenten Al-Scharaa nach Deutschland eingeladen, um mit ihm über das Thema zu sprechen.
Ohne diese Menschen sei der Wiederaufbau Syriens nicht möglich, so Merz weiter. „Diejenigen, die sich dann in Deutschland weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich auch in Zukunft abschieben“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Merz reagierte mit seinen Äußerungen auf einer Pressekonferenz auf eine Aussage von Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker hatte bei einem Besuch im von vielen Jahren Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte der Minister zu einem Besuch in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus.
Merz sagte dagegen, dass es sicherlich viele Syrer geben werde, die von sich aus Deutschland verlassen würden. „Wir wissen ja, dass ein ganz großer Teil der Syrer zurückkehren will. Das werden wir fördern und wir werden auch dem Land helfen, es schnell wieder aufzubauen.“ Außenminister Wadephul habe sich nicht gegen Rückführungen ausgesprochen. Wadephul habe einen Teil von Damaskus besucht, der nicht nur besonders stark zerstört, sondern zum Teil auch vermint sei, betonte er.
Auf die Frage, warum immer wieder auch gut integrierte Menschen aus Deutschland abgeschoben würden, sagte der Kanzler, dass man künftig Asylverfahren und Arbeitszuwanderung voneinander trennen wolle. „Ich bin sehr unglücklich darüber, dass wir immer noch diejenigen, die wir eigentlich in den Arbeitsmarkt integrieren könnten oder zum Teil schon in den Arbeitsmarkt integriert haben, immer noch im Asylverfahren haben“, sagte er. „Unser Vorschlag ist, dass wir das durch ein komplett getrenntes Verfahren zwischen Asyl und Integration in den Arbeitsmarkt administrativ in Zukunft besser machen und dazu dient diese sogenannte Work-and-Stay-Agentur. Und übersetzt heißt das: Ja, arbeiten und bleiben.“
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