h4364r

01.10.2015 , 23:55 Uhr

"die etwa 100.000 moderaten und syrisch-islamistischen Rebellen"

Die USA haben in 3 Jahren es nicht geschafft, moderate syrische Rebellen zu finden. Russland gelang das anscheinende innerhalb von 24 Stunden.

Nun ja, tatsächlich handelte es sich wohl um Al Nusra.

01.10.2015 , 21:58 Uhr

Die Obama-Strategie, Assad mit Hilfe von IS, Nusra, FSA und wie sich die jeweilige Abteilung immer nennt, zu beseitigen, wurde also gerade begraben.

03.02.2015 , 00:06 Uhr

@Arcy Shtoink "Griechenland ist mit großen Prozent-Schritten in den letzten Jahren aus Rezension herausgekommen."

Griechenlands Wirtschaftsleistung ist in den letzten Jahren um ein Viertel eingebrochen und hat in diesem tiefen Tal dieses Jahr einen "großen Prozentschritt" von (vorläufigen) +0,7 gemacht.

"Übrigens. Zählt man die 300. Mrd Kredite und die 200 Mrd Euro aus regulären EU-Geldern zusammen kommt man auf schlappe 50.000 Euro pro Einwohner Griechenlands"

Die Staatschulden sind von 239,36 auf 322,2 Mrd. Euro gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist von 8 auf 26 Prozent gestiegen, die Zahl der Erwerbstätigen von 4,5 auf 3,6 Mio gefallen.

Der Bärenanteil der "Hilfen" wurde gleich an die Gläubigerbanken durchgeleitet, das Öffentliche Eigentum verscherbelt, Renten, Sozialleistungen, Mindestlohn drastisch gekürzt. Nur die Militärausgaben, die Aufträge an deutsche Firmen - darauf bestand Merkel - mussten bleiben.

02.02.2015 , 20:59 Uhr

Strategisch ist die Stadt Debalzewe wohl deswegen, weil die Truppe des Musterdemokraten Lyssenko sich dort hat einkesseln lassen. Das Beschießen von Wohngebieten und kommunalen Einrichtungen - die zivilen Opfer vergißt die taz sicher rein zufällig zu erwöhnen - durch Lyssenkos Truppe auch während des "Waffenstillstands" war der Gesprächsbereitschaft der Rebellen sicher nicht sehr zuträglich. Als Banderastan dann seine Offensive begann, fehlten des Biedermanns starke Worte von "Brandstiftern", "Zynismus" und "Kriegstreiberei". Korrekter weise müßte auch die taz jetzt von "Gegenoffensive der Rebellen" sprechen.

Russland strebt Frieden an, aber nicht um den Preis, Novorossiya Lyssenkos bewaffneten Banden zu überlassen. Es wäre zur Abwechslung angesagt, dass Deutschland, EU und USA ihren Einfluss auf ihre Kreaturen in Kiew in Richtung Friedenswillen spielen ließen.

Aber es scheint für den Westen nur die Option einer Kapitulation Novorossiyas zu geben. Um dann auf der Krim weiter zu machen. Doch so wird der Bürgerkrieg weitergehen: beide Seiten werden kämpfen bis zum letzten Ukrainer. (Nun ja, was man so hört fühlen viele der jetzt in der Restukraine Wehrpflichten doch eher weniger das Verlangen, sich von Lyssenko verheizen zu lassen.)

Die Einheit der Ukraine ist nach über 5000 Toten und mindestens einigen 100 000 Vertriebenen Vergangenheit. Nicht der Donbas hat Krieg nach Kiew getragen, sondern Kiew hat den Krieg in den Donbas getragen anstatt den damals noch möglichen Kompromiss zu suchen. Es war nicht Russland, das in der Ukraine zu zündeln begonnen hat, es waren die USA und die EU indem sie ihre Kreaturen in Kiew an die Macht geputscht haben. Friedenspolitik, die Aussicht auf Erfolg haben will, muss dem Rechnung tragen.

Das, was dagegen Biedermann Steinmeier von sich gibt, ist weitere kriegstreiberische Propaganda.

01.02.2015 , 00:27 Uhr

Diese Bilder [ Dijsselbloem: "You just killed Troika" - Varoufakis "WOW!" (video, pics) | http://unurl.org/33cB ] allein waren es schon wert. Nun liegt es auch an uns. Wir sind alle Griechen.

30.01.2015 , 18:24 Uhr

fornax [alias flex/alias flux] "Wegen Orban gab´s nie halbwegs so ein Theater..."

In Kiew, entsinne ich mich, war die Front mit Swoboda, Rechter Sektro, OUN immer ganz in Ordnung :D

30.01.2015 , 17:49 Uhr

"Was nämlich Syriza und Anel eint, ist ein Glaube, dass das Europa der EU von größerem Übel ist als das, was Moskau zu bieten hat."

Was Syriza und Anel eint, ist die realistische Einschätzung der "Hilfe" durch die Troika als hemmungslosem Ausverkauf Griechenlands im Interesse deutscher, französischer und englischer Banken.

Ansonsten haben wir den Teufel Tsipras mit dem Teufel Putin schön an die Wand gemalt. Ein neoliberales propagandistisches Highlight. Da weiß man gleich, wo die Reise in Zukunft hingehen soll: immer weiter in den Kalten oder auch Heißen Krieg.

30.01.2015 , 17:04 Uhr

@Hirschelmann & Shtoink Da ist ja die helle Aufregung ausgebrochen unter den Obamaverstehern :D

Nein, "System" heißt nicht unbedingt "Querfront", es kann auch ganz einfach mal "Wirtschaftssystem" gemeint sein. Auch wenn es schwerfällt, zuzugeben, daß die "Marktwirtschaft" nicht notwendiger weise gottgegeben ist. Dass der innnerhalb der ökonomischen Beziehungen, Abhängigkeiten, Absichten, Bedingungen usw. hausende Geist nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss und nicht einmal weise ist, sondern blind Überproduktion, Armut, Hunger, Umweltzerstörung, Finanzblasen, Oligarchien und Kriege hervorbringt.

Auch durch trotziges Wiederholen wird die Behauptung, die Ukrainekrise beginne damit, daß die Krim russisch wurde, nicht wahrer. Die Ukrainekrise begann damit, dass die USA und die EU in Kiew einen faschistischen Staatsstreich finanzierten. Nebenbei bemerkt: jemand, der eine Junta mit Exponenten wie dem "Batallion Asow" unterstützt, muss von "Querfront" gar nicht mehr reden.

Aber die Geschichte beginnt bereits mit der Zerschlagung Jugoslawiens, dem NATO-Krieg gegen Serbien und der immer fortschreitenden Expansion von NATO und EU nach Osten. Entgegen aller Lippenbekenntnisse richtete sich diese aggressiv-expansionistische Politik letztendlich gegen Russland. Sie kulminierte in dem Staatsstreich in Kiew, dessen Finanzierung Nuland ja offen zugab. Die Sezession der Krim und ihre Aufnahme in die Russische Föderation ist russische Reaktion auf die Politik von EU und NATO, nicht russische Aggression.

Auch die Sezession von "Novorossija" ist keine russische Aggression - sie ist nicht einmal von Russland gewollt. Sie ist Resultat dessen, daß die vom Westen installierte Junta in Kiew die abtrünnige Bevölkerung des Donbas mit Armee und bewaffneten faschistischen Schlägertrupps angegriffen hat und weiter angreift.

Das ist der Hintergrund der "liberalen Werte", von denen hier geschwafelt wird.

30.01.2015 , 01:22 Uhr

Es ist schon eine demagogische Meisterleistung, die Genese des Ukrainekonflikts trotz der lautstarken Victoria "Fuck the EU" Nuland so vollkommen auszublenden, um dann in den Antagonismus des Kalten Krieges zu verfallen: Wer nicht für den (bisher noch Wirtschafts-) Krieg gegen Russland ist, ist gegen Europa, gegen die europäischen Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten. Und das dann auch noch "irgendwie links" zu verbrämen.

Es geht in der Konfrontation mit Russland aber nicht um das, was der Neoliberalismus noch von den westlichen oder europäischen Werten übrig gelassen hat. Es ging und geht dem Westen in seiner Aggression beginnend mit der Zerschlagung Jugoslawiens ausschließlich um wirtschaftlich-geostrategische Ziele. Die neoliberale Wirtschaftspolitik und der expansionistische Kriegskurs des Westens sind zwei Seiten der selben Medaille. Beide sind antidemokratisch und inhuman, wie an den Beispielen Griechenlands und der Ukraine unschwer zu erkennen ist.

Wohlverstandene linke Politik wird sie beide bekämpfen. Daran ist die Politik der Syriza zu messen, nicht an Herrn Leggewies propagandistischen Strohpuppen.

29.01.2015 , 23:18 Uhr

@Arcy Shtoink

Ja. :D Auch wenn Swampy jetzt auch seinen VK-Account gelöscht hat, das Internet vergisst nicht. z.B.

http://webcache.googleusercontent.com/search?ie=ISO-8859-2&hl=pl&source=hp&q=cache%3Ahttps%3A%2F%2Fvk.com%2Fid279619971&btnG=Szukaj+w+Google&gbv=1

Zur Sache?

29.01.2015 , 21:15 Uhr

@Arcy Shtoink "@h4364r Anonym publiziertes Material auf "i2p.me". Cool! Die Putinversteher..."

Ich muss Ihnen da nicht weiterhelfen. Zur Sache, Schätzchen? Dröhnendes Schweigen. :D

29.01.2015 , 19:23 Uhr

@Wandel "Und die einzigen ausländischen Soldaten kommen aus Russland."

Wie kommen Sie auf dieses schmale Brett? English Speaking Mercenary in Mariupol ID'd as Brit Leon Swampy From London, England | http://unurl.org/31Vy

Swampy ist aber nicht der erste und einzige. Wir hatten ganz zu Anfang, im letzten Frühjahr schon einen schwedischen Nazi, der sich stolz hat interviewen lassen. Man munkelt auch von US-Beratern und Academi-Söldnern, und es gibt etliche Fotos, die genau das vermuten lassen.

Ausländer gibt es auf beiden Seiten. Das ändert aber nicht daran, dass Banderastan den Donbas angegriffen hat und nicht umgekehrt.

29.01.2015 , 15:01 Uhr

Martin Schulz wird der Griechischen Regierung klarmachen, dass ein kleiner Schuldenstaat wie Griechenland bei den Entscheidungen der EU nichts zu melden hat, dass das Veto nur auf dem Papier steht. Er wird den Griechen die Folterwerkzeuge zeigen, die den Großen in der EU zur Verfügung stehen. Die Starken tun was sie können, die Schwachen tun was sie müssen. Das ist Schulz' Vorstellung von Vernunft.

Die Haltung zu den EU-Sanktionen ist die erste Nagelprobe für die Regierung Tsipras. Dass ausgerechnet der Finanzminister in Sachen Veto gegen die Russlandsanktionen zurückrudert, dürfte bedeuten, dass er diese Frage als Verhandlungsmasse in der Frage der griechischen Schulden - und übrigens auch der deutschen Reparationszahlungen - betrachtet. Ein Fehler.

Das Ergebnis in diesem Fall dürfte sein, dass die Verhandlungen von der EU ergebnislos so weit wie möglich in die Länge gezogen werden, während Griechenland außenpolitisch Wohlverhalten an den Tag legt.

Bei einem Austritt Griechenlands aus dem Euroraum und einem eventuellen griechischen Default verliert die EU und insbesondere Deutschland mehr als Griechenland. Aber dieses Pokerspiel gewinnt Griechenland nicht durch Wohlverhalten sondern nur durch die Demonstration von Konsequenz. Ein Standhalten Griechenlands in der Sanktionsfrage würde aber nicht nur Griechenland russische Sympathien sichern. Der Fall der Sanktionen wäre auch ökonomisch ein Segen für die EU.

Die Regierung Tsipras sollte sich nicht der Illusion hingeben, sich Freunde in der neoliberalen EU-Führung machen zu können. Ganz unabhängig von ihrem "Wohlverhalten" hat sie dort keine. Deutschland, Frankreich und England werden diese Regierung zu Fall bringen, wenn sie nur die Gelegenheit dazu haben.

28.01.2015 , 21:17 Uhr

In heller Aufregung ist man wohl eher in Berlin, sei es die taz oder der Regierungsbunker. Es sieht so aus, als hätte Tsipras (vorläufig) einen Weg gefunden, das Syriza-Programm durchzuziehen:

- keine Koalition mit den alten, korrupten Machteliten

- ein Abschied von Merkels neoliberalem Spardiktat

Wir werden sehen. Anstatt eher dümmlicher Propaganda ("ein Popstar des Keynesianismus wie Janis Varoufakis") sind Hintergrundinformationen und eine ernsthafte Anlyse [ Greece Phase One - the hard part starts after election day | http://unurl.org/30SE ] offenbar zu viel erwartet. Die taz möchte hier lieber Merkel das Händchen halten, schließlich darf es zum Neoliberalismus keine Alternative geben. Wir werden dann sehen, wie sich die Auseinandersetzung der neuen griechischen Regierung mit EU und EZB entwickelt. Nachdem alle EU-Würdenträger und -Mächtigen bisher nur Arroganz der Macht zur Schau stellen, ist ein Ausstieg Griechenlands aUs der EURO-Zone und eventuell der EU nicht undenkbar.

Auch außenpolitisch ist die Wahl von Syriza für Kalte Krieger kein erfreulicher Event. Griechenland ist, wie John Helmer [ Greek Democracy To Save Europe From Barbarians, Again | http://unurl.org/30Tm ] bemerkt, das einzige NATO-Mitglied, das bisher durch die Macht seiner angeblichen Verbündeten gezwungen wurde, immer wieder gegen die eigenen Interessen zu handeln. Auch hier könnte sich das Blatt nun neu mischen. Strategisch ist die Lage Griechenlands mit seinen Inseln nicht ganz unbedeutend.

Tempo ist dabei essentiell, noch hat man Tsipras und sein Team nicht so recht ernst genommen. Das wird sich bald ändern, und der Widerstand der Mächtigen in EU und NATO, aber auch im eigenen Land, wird massiv werden.

25.01.2015 , 23:59 Uhr

Da werden also von den Banderisten Monate lang Wohngebiete in Donezk, Orlovka und vielen anderen Städten mit Raketen und Splitterbomben beschossen und Zivilisten getötet.

Keine Aufregung.

Jetzt waren es - angeblich - Raketen aus Novorossija, und schon läuft die Propagandamaschine heiß. :D

24.01.2015 , 21:58 Uhr

@Grisch "Putin ist der entscheidende Spieler im Ukraine Konflikt, er hat die Macht diesen Konflikt zu beenden oder weiter aufrechtzuerhalten."

Falsch. Es gibt 3 Spieler: USA, EU und Russland. USA und EU haben das Ding mit dem Februar-Putsch angezettelt.

Russland benutzt Novorossija als Puffer gegen die banderistanischen Horden, die sonst umgehend - wie Yulia "Time to grab guns and kill Russians" Timoshenko ja schon angekündigt hat - Krieg mit Russland anfangen. Krieg ist deren einzige Möglichkeit, an der Macht zu bleiben. Ohne Krieg steht der nächste "Maidan" ins Haus, nicht zuletzt wegen der IMF-Austeritätsprogramme.

Die EU ist etwas gespalten. Seit Victoria "Fuck the EU" Nuland schwant einigen Böses. Nur, wie da rauskommen, und da gibts ja auch noch die Polen in der EU - und in der NATO ist man auch noch. Zusätzlich wird Obama Druck machen mit den ganzen NSA-Dossiers über unsere Politiker.

Obama könnte - als einziger - den Krieg wirklich beenden. Er müsste nur der banderistanischen Junta die Unterstützung entziehen. Er denkt nicht daran. Der vor den Weihnachtsferien einstimmig bei noch drei anwesenden Kongressmitgliedern durchgepaukte "Ukraine Suport Act of 2014" ist eine direkte Kriegserklärung an Russland. Und wie man so hört, kämpft Banderastan bereits mit amerikanische Waffen.

23.01.2015 , 20:49 Uhr

Ein Schlächter im Dienste des Westens. Unter seiner Regentschaft wurden mehr Menschen enthauptet als von ISIS.

Wenn Ihr jetzt die ganzen Politiker lobhudeln hört, wißt Ihr, was die von Demokratie und Menschenrechten halten.

23.01.2015 , 17:35 Uhr

Offenbar wollte Poroshenko 50 Milliarden vom IWF [ Poroshenko Makes The Battle Of Donetsk Airport Precondition For New $50 Billion Bailout - Ukrainians Repelled In Battle Of Davos | http://unurl.org/2YJh ]. Doch da - wie in EU und auch USA - ist man nicht so freigiebig. Bei der Kohle hört die Freundschaft auf. :D

Merkel und Steinmeier haben heute wohl von Freihandelsabkommen mit Russland gefaselt. So gut wie TTIP. Was haben die geraucht? Möchte auch davon!

21.01.2015 , 21:18 Uhr

@Arcy Shtoink "Wenn Religion Opium fürs Volk ist dann ist die "Weltrevolution" das Crack der Armen."

Wie es gerade vom Nahen Osten über Afrika bis Ukraine aussieht, ist Krieg das "Crack der Armen". Große Kriege waren schon immer die bevorzugte Lösung der Marktwirtschaft für ihre Überproduktionskrisen. Mir persönlich wäre das Verjagen der Fetten Katzen ja weitaus lieber als Krieg gegen Russland und China.

21.01.2015 , 20:29 Uhr

"Für beide ist der zerbombte Flughafen von symbolischem Wert."

Von "symbolischem Wert" war vor allem, dass von dort immer wieder Donezk beschossen wurde. Ansonsten hat sich die Banderistanische Offensive bisher weitgehend nur um verstärkten Beschuss von Wohngebieten, Krankenhäusern und dergleichen erschöpft. Das und die Tatsache, dass man mal wieder russische Truppen halluziniert, läßt vermuten, dass die Sache nicht so gut läuft.

Poroschenko hat ja gemeldet, dass die Verluste von 65 Prozent der militärischen Hardware wieder ausgeglichen wären. Wie von Zauberhand. Offensichtlich gilt das auch für Novorossija. Russland wird nicht dulden, dass Novorossija militärisch eingenommen wird. Wer dachte, die Minsker Verhandlungen seien Kapitulationsverhandlungen der Novorossischen Armee, hat die Ereignisse des Spätsommers nicht wirklich mitbekommen: die Banderastanischen Kräfte waren auf breiter Front auf dem Rückzug, Novorossija stand kurz davor, Mariupol einzunehmen.

Nun fühlt sich Banderastan also wieder gut gerüstet. Wir werden sehen.

21.01.2015 , 14:00 Uhr

@Arcy Shtoink "@h4364r Die dürre Katze Hartz4, die gegen die global 1 €uro/Tag-Darbenden ausgespielt werden ... damit keine globalen Änderungen eintreten müssen, die den deutschen Speckgürtel abnehem lassen können."

Lustiger weise sind ja Oligarchen immer Russisch und Unternehmer immer westlich. Jedenfalls bedeutet Reichtum in diesen Dimensionen Macht, die die Demokratie zu bloßer Makulatur verkommen läßt. Niemand kommt allerdings durch ehrliche und moralisch einwandfreie Arbeit an soviel Geld. Alles nur geklaut (und sei es von den Vorfahren), so wie Bill Gates den Source Code für MS-DOS geklaut hat. :D

Das grundsätzliche Problem, liegt allerdings tatsächlich woanders, allerdings auch nicht dort, wo Sie es zu verorten meinen. Das grundsätzliche Problem liegt bei dem Ponzi-Schema, das liebevoll "Marktwirtschaft" genannt wird und das ohne Wachstum nicht überlebensfähig ist. Das führt zu Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung. Das führt zu der unsinniger Mobilität der Arbeitskräfte, zu unsinnigen Transporten von Nahrungsmitteln und Konsumgütern aus China und sonstwo.

Natürlich haben die Armen der armen Weltregionen noch mehr zu leiden als die Armen im "Speckgürtel". So sind nicht mehr Hunger und Seuchen, auch nicht Kriege und schon gar nicht "Terrorismus", weltweite Haupttodesursache, sondern -- Umweltverschmutzung.

Wir müssen also sparsam mit Ressourcen umgehen. Das funktioniert nur, wenn wir Produktion und Produktionsorte planen, es regelt sich nicht durch die "unsichtbare Hand" der Märkte und erst recht nicht durch den wirtschaftsliberalen Überwachungsstaat, in dem die Fetten Katzen das Sagen haben. Wir kommen nicht darum herum, die Fetten Katzen zum Teufel zu jagen, deren einige gerade mit insgesamt 1700 Privatjets in Davos eingefasllen sind. Da schimpfe noch einer über die "fette Karre" von Manfred Malocher.

21.01.2015 , 01:00 Uhr

@Arcy Shtoink "Die 1% werden nur deswegen aufgetischt, damit sich nichts an den globalen Ungleichgewichten ändern muss."

Diese Fetten Katzen sind das globale Ungleichgewicht. Wir sollten sie gnädigerweise in HartzIV zwangsverrenten und mit ihrem Vermögen etwas gegen die globale Armut unternehmen.

18.01.2015 , 13:56 Uhr

Da haben wir also den x-ten taz-Artikel über Satire, Islam, Terror und Meinungsfreiheit. Während es schon schlechtere Artikel in der taz gegeben hat, muss man allerdings anerkennen, daß der wichtigste Grund für islamistischen Terror - neben der Tatsache, daß es sich bei Al Qaeda und co. um unsere Monster handelt - immer brav ausgeklammert wird: der Terror des Westens. Telepolis:

"Amerikaner und Europäer einen die "gemeinsamen humanistisch-universalistischen, normativen Orientierungen und Ziele". Die transatlantische Wertegemeinschaft steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allem für die Einhaltung der Menschenrechte. Diese höheren Werte werden bei jedem neuen Konflikt, als das zu verteidigende Banner vor sich her getragen. Und während Politik und Medien genau dieses Bild aufrechterhalten, vernichtete und vernichtet die westliche Wertegemeinschaft, jenseits der medialen Aufmerksamkeit, Millionen Menschenleben. "Freiheit" und Wohlstand der westlichen Welt werden mit dem Tod von "Unpersonen" erkauft." Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda | http://unurl.org/2Wly

17.01.2015 , 15:10 Uhr

@KarlM "Spott über Mythen und Wahnvorstellungen, im obsoleten § 166 noch rücksichtsvoll aber falsch "Bekenntnis" genannt, ist jederzeit legitim."

Sofern Sie im Besitz der Einzigen, Absoluten und Unbezweifelbaren Wahrheit sind, sicher. Nichtgötter sind in ihrer Erkenntnisfähigkeit - insbesondere was die grundlegenden Fragen nach Ursprung und Sinn des Lebens selbst betrifft - aber doch eher begrenzt.

Für Normalsterbliche gilt, daß Meinungsfreiheit zwei Seiten hat: das Recht die eigene Meinung zu äußern und der Respekt vor dem, der eine andere Meinung hat. Es hat mit Menschenwürde zu tun, es hat mit Ethik und Toleranz zu tun, nicht den religiösen Glauben Anderer zu verspotten.

Die eigene Freiheit endet dort, wo sie Andere in ihrer Freiheit oder persönlichen Würde einschränkt.

16.01.2015 , 22:40 Uhr

Weite Teile der Welt sind nicht so begeistert von Charlie Hebdo's sodomistischen Mohammed-Darstellungen. Das heißt nicht, dass damit auch die Morde befürwortet werden. "Mehrere Dutzend" oder auch 160 Demonstranten in der Türkei - ausgewiesenes ISIS-Rückzugsgebiet - sind kaum erwähnenswert.

Was Russland betrifft: 18 Millionen Bürger der Russischen Föderation sind Mohammedaner. Man legt dort keinen Wert auf Beleidigung dieser religiösen Minderheit:

...Putin's strategic advisor, said in a public speech this week: "There has been a tragedy in France. Are there lessons we can take from it? The fact that freedom of the press is necessary for the construction of a democratic society is indisputable. But who says that freedom of the press should be supported if it is aimed at debasing and insulting religious sentiment? Calls to exercise freedom of the press through publishing caricatures, for example, of the Prophet Mohammed offend the sentiments of Muslims. And in Russia, Muslims constitute a significant portion of the population - more than 18 million citizens." http://unurl.org/2VTb

Doch auch die christlich-orthodoxe Mehrheit Russlands wird für Charlie Hebdo's sodomistische Darstellung der "heiligen Dreifaltigkeit" wenig Verständnis aufbringen. So sind dort "Je suis Charlie"-Bekundungen nicht gern gesehen, und der Andrang war auch nicht so groß.

Selbst die US-Regierung - sonst immer für eine heuchlerische Propagandafeier westlicher Werte zu haben - wollte offenbar nicht die teils recht militanten Christen im eigenen Land reizen. Während Russland immerhin Außenminister Lavrov schickte, nahm für die USA nur der amerikanische Botschafter in Frankreich am Marsch teil. So fehlte ein hochrangiger Vertreter der USA beim Ringelpietz mit Anfassen.

16.01.2015 , 10:33 Uhr

"Ja, die Bürger wünschen sich mehr Sicherheit, ..."

Sagt man so, und die Medien tun ihr möglichstes, dieses "Bedürfnis" durch das Hochpuschen der "Terrorgefahr" propagandistisch zu fördern. Dabei ist die statistische Chance, durch einen Autounfall zu sterben, hundertfach höher als sein Leben durch einen Terroranschlag zu verlieren.

"...zum Beispiel mehr und besser ausgerüstete Polizei..."

Es ist hier kaum anders als in den USA, wo die statistische Chance, sein Leben durch die Polizei zu verlieren, 8-fach höher ist als sein Leben durch einen Terroranschlag zu verlieren.

"... und klare rechtliche Sanktionsmöglichkeiten."

Wir haben klar definierte Straftatbestände. Was, bitte schön, soll denn darüber hinaus rechtlich sanktioniert werden können? Freie Meinungsäußerung wie jetzt in Frankreich?

Polizei und Justiz sollen und können ihre Arbeit im Rahmen der Gesetze tun - insbesondere auch mit einer lückenlosen, gründlichen und transparenten Aufklärung von Terroranschlägen. Aber das ist ja schon bei der NSU gründlich in die Hose gegangen. Nicht, weil es zu wenig und zu schlecht ausgerüstete Polizei gäbe, sondern weil die Terrorszene durchsetzt ist von den Mitarbeitern aller möglicher "Dienste". Und weil man die "Aufklärung" gerne - siehe wieder NSU - auf von Medien, Politik und eigener Ideologie vorgegebene Praradigmen gründet, anstatt unvoreingenommen und professionell zu ermitteln.

Die taz ist hiewr nicht weniger "windelweich" als Oppermann. Die bereits vom EUGH gecancelte VDS ist nur ein roter Hering. Anders als de-"was-die-Stunde-geschlagen-hat"-Maziere und die taz meinen, geht es nicht darum, wie viel Freiheit wir opfern, sondern dass wir keine opfern sondern die bereits auf dem Altar des "Krieges gegen den Terror" geopferten bürgerlichen Freiheiten wieder zurück erlangen.

Es ist nicht demokratische Aufgabe der Medien, Werkzeug der Politik zu sein, sondern deren kritisches Korrektiv.

15.01.2015 , 13:38 Uhr

Da hat man also die Studien von Decker, Brähler et al. [ "Vom Rand zur Mitte, Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland | http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/inhalte/studien_Gutachten.php ] jahrelang ignoriert, bis sich das Phänomen auf der Strasse manifestiert hat.

Tatsächlich handelt es sich ja um die Klientel der "großen Volksparteien", die von diesen auch propagandistisch mit der Perpetuierung xenophober Vorurteile bedient wurde und wird: Demontage des Asylrechts, eine Darstellung des islamistischen Terrors völlig losgelöst von der Geschichte seiner Entstehung und der Rolle der westlichen Politik dabei. Das zieht sich bis in die Artikel und Kommentarspalten der taz. Wenn Terrorismus als quasi spezifische Eigenschaft des Islam dargestellt wird, muss man sich über die daraus resultierende Islamophobie nicht wundern.

Da es keine Krise gibt, da unserer Presse nur objektiv und rundum informativ berichtet, muss man sich keine Sorgen machen: Krisenwirren | http://unurl.org/2Vpn

Und so treibt man fröhlich mit weiteren rassistischen Cartoons von Charlie Hebdo die Spannungen voran, im Namen der Meinungsfreiheit: France Arrests a Comedian For His Facebook Comments, Showing the Sham of the West's "Free Speech" Celebration | http://unurl.org/2Vpr

Wir akzeptieren freudig weitere Einschränkungen unserer Grundrechte, mehr Bespitzelung und Überwachung, denn wir wissen - um mit de Misere zu sprechen - "was die Stunde geschlagen hat". Die Geheimverhandlungen über TTIP und dergleichen sind Ausdruck der Stärke unserer Demokratie: Der Schutz des Privaten war gestern, soweit es den Bürger betrifft. Und so wächst das verdiente Vertrauen in unsere Demokratie und in unsere Freie Presse.

Wohin die Reise geht, bejammern wir, wenn es zu spät ist.

14.01.2015 , 16:33 Uhr

@Andreas_2020 @Schalamow @karl gernholz (2)

Die islamistischen Gotteskrieger setzen dem ihre strenge Auslegung des Islam entgegen. Diese ist der ideologische Ausdruck des Widerstands der vom Westen mit Bombenteppichen, Killer-Drohnen und moderner Kommunikationstechnologie überrollten Stammesgesellschaften nicht zuletzt auch gegen die damit beginnende Zersetzung aller bisher in diesen Gesellschaften gültigen Werte.

14.01.2015 , 16:31 Uhr

@Andreas_2020 @Schalamow @karl gernholz (1)

So ist das, wenn man auf der Oberfläche der Erscheinungen verharrt: Willkommen bei PEGIDA :D

Religion ist immer Auslegungssache. Wie sie ausgelegt wird, spiegelt die Verhältnisse wieder. Das gilt nicht nur für den Islam, das gilt auch für das Judentum, das Christentum und andere.

Das bekannteste und blutigste Beispiel für das Christentum ist die Inquisition. Die Inquisitoren wussten Folter, Mord und Massenmord sehr wohl aus der Bibel zu begründen. Gleiches gilt für die früheren Kreuzzüge und die spätere Kolonialzeit. Das ist aber nur der ideologische Überbau. Hinter dem stehen als treibende Kräfte machtpolitische Auseinandersetzungen vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung und der daraus resultierenden gesellschaftlichen Verwerfungen.

Der heutige islamistische Terror ist das resultierende Gegenstück zum westlichen Terror. Dabei ist letzter bezüglich des verbreiteten Schreckens und der Zahl der Opfer erstem deutlich überlegen.

Ideologisch ist er ebenso das komplementäre Gegenstück zur westlichen Ideologie, die heute nicht mehr christlich sondern marktwirtschaftlich geprägt ist: alles ist Ware. Selbst die angeblich universellen westlichen Werte - Demokratie und Menschenrechte - gelten nur für die, die es sich leisten können. Sie gelten nicht für die Ungläubigen in Afghanistan, Pakistan, Jemen, Irak, Libyen, Syrien oder anderen armen Gegenden der Erde. Sie gelten auch zunehmend immer weniger für die Armen in den westlichen Zentren. Substantiell meinen diese westlichen Werte auch vielmehr Freiheit des Warenflusses und Rechte für die Besitzenden als Freiheit und Menschenrechte für alle. Das steht vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise aufgrund der technologischen Entwicklung.

13.01.2015 , 22:27 Uhr

Man wird da wohl nichts verstehen können, wenn man die grosse andere Weltreligion nicht verstehen möchte, die gerade an mangelndem Wachstum, Überproduktion und Finanzblähungen krankt: die Marktwirtschaft aka Kapitalismus.

Die übrigens Terror wesentlich besser kann, als Al Qaeda oder ISIS.

12.01.2015 , 20:53 Uhr

@lollipop "gibts davon irgendwelche Übersetzungen."

Hier quick and dirty von mir:

Limoges: Selbstmord eines Polizeikommissars

(France 3 Limousin) Etwas mehr als ein Jahr, nachdem er den leblosen Körper von Nummer 3 des SRPJ von Limoges entdeckte, hat die Nummer 2 der Dienststelle gestern an seinem Arbeitsplatz Selbstmord mit seiner Dienstwaffe begangen.

Wir erfuhren heute Morgen, dass ein Kommissar der SRPJ Limoges letzte Nacht in seinem Büro mit seiner Dienstwaffe Selbstmord begangen hat. Die Informationen wurden von seinen Vorgesetzten bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt sind die Gründe für sein Handeln unbekannt.

Er hätte sich in dieser Nacht gegen ein Uhr getötet.

Der 45 Jahre alte Kommissar Helric Fredou stammte aus Limoges und begann seine Karriere im Jahr 1997 als Polizist bei der regionalen Geschäftsstelle der Kriminalpolizei von Versailles, vor der Rückkehr nach Limoges. Er war stellvertretender Direktor der regionalen Polizei seit 2012. Sein Vater war ein ehemaliger Polizist, seine Mutter war Krankenschwester in der Notaufnahme des CHU Limoges. Er war Single und hatte keine Kinder.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei war der Kommissar depressiv und litt unter Burn-Out.

Im November 2013 hatte der Kommissar Fredou den leblosen Körper seines Kollegen, der Nummer 3 der SRPJ Limoges, der auch mit seiner Dienstwaffe Selbstmord begangen hatte, in seinem Büro gefunden. Der war auch 44 Jahre.

Kommissar Fredou, wie alle Agenten des SRPJ, arbeitete gestern an dem Fall des Massakers in der Zentrale des Charlie Hebdo. Speziell befragt er die Familie von einem der Opfer. Er brachte sich um vor Abschluss seines Berichts.

Eine psychologische Betreuung wurde in der Polizeistation eingerichtet.

12.01.2015 , 12:43 Uhr

Es geht schon los mit der Freiheit, Innenminister Thomas De Maziere:

"Wer jetzt ein europäisches Fluggastdatenabkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat."

Ich liebe dieses "was die Stunde geschlagen hat" :D

Ansonsten häufen sich die Merkwürdigkeiten. Da haben also Profis die Redaktion von Charlie Hebdo überfallen. Profis, die seelenruhig aus dem Auto aussteigen und das Feuer eröffnen, als ihnen eine Polizeistreife entgegenkommt. Profis, die während ihrer Flucht nie ein Geschwindigkeitslimit überschreiten: Paris attackers bring Mideast urban warfare to Europe | http://unurl.org/2V6v

Die "vergessen" dann einen Ausweis im Fluchtwagen. :D

Dann bringt sich ein leitender Ermittler in diesem Fall um, nachdem er Angehörige eines Opfers befragt und noch bevor er seinen Bericht geschrieben hat. Limoges : suicide d'un commissaire de police | http://unurl.org/2V6w

11.01.2015 , 21:48 Uhr

@roi "... aber was ist ihre schlussfolgerung daraus?

das wir blöden westler jetzt alle mal kollektiv um entschuldigung bitten sollen?"

Wie wäre es damit:

Wir blöden Westler räumen mal unser eigenes Haus auf, jagen unsere Fetten Katzen zum Teufel und rufen unsere Soldaten aus aller Herren Länder zurück. Dann kümmern wir uns um eine sinnvolle Wirtschaftsplanung, in der die technologischen Errungenschaften den Menschen zu gute kommen (weniger Arbeit für alle bei ökologisch verträglichem Konsum).

Bleibt natürlich ein Traum, denn Geiz, Autofahren und Merkel sind ja geil.

11.01.2015 , 17:47 Uhr

@sb123 "Es geht um eure These, der Westen hätte mit seinen Verhalten erst den Islamismus ausgelöst."

Der Westen hat die Jihadisten als willige Idioten bewaffnet und groß gemacht. (Wird von niemandem ernsthaft bestritten, man läßt diese Tatsache nur gern unter den Tisch fallen.) Daraus folgt logisch nicht:

"Wendet man diese Schlußfolgerung analog auf Beslan an, so wäre dann folglich Russland für Beslan selber verantwortlich."

Statt dessen ist belegt, daß die USA auch tschetschenische Terroristen unterstützt haben, um Russland zu destabilisieren. Es ist diese Strategie der Destabilisierung durch Instrumentalisierung islamistischer Gotteskrieger, die uns AQIM, ISIS, Boko Haram etc. beschert haben. Und diese - einschließlich ihrer Anschläge in Paris und sonstwo - sind allem Anschein nach weniger Bug als vielmehr Feature der US- und NATO-Politik.

Denn in Zeiten der neoliberalen Umverteilung von Unten nach Oben ist es förderlich, wenn die Untertan eingeschüchtert sind und sich ihre Angst und ihr Zorn gegen muslimische Minderheiten richtet. Anstatt gegen die Herrschaften, die sie ausplündern und die in ihrer Gier - und unter den Zwängen der Marktwirtschaft - den Planeten zerstören.

11.01.2015 , 15:04 Uhr

"Wenn man jetzt sagt, man müsse den Geist von Charlie Hebdo verteidigen, bedeutet dies, dass man den Geist von '68 verteidigen muss."

Der 'Geist von 68' war nicht zuletzt der Kampf gegen den Vietnamkrieg. Monsieur Bendit gehört zu den Propagandisten der heutigen Vietnamkriege. Wenn der 'Geist von 68' solche Verteidiger hat, braucht er keine Feinde mehr.

Und so ist die ahistorische, unkritische Essenz dieses Interviews auch wieder nur der Kampf der Kulturen: Gegen böse "Islamfaschisten", mir nichts, dir nichts aus dem Koran heraus gekrochen, gilt es - mit Drohnen und Bomben - die 'westlichen Werte' zu verteidigen. Kapitalsmuskritik, die Erkenntnis historischer Entwicklungen, die Wahrnehmung kolonialer Politik, die Kritik des bürgerlichen Propagandaapparates, kurz: der 'Geist von 68', das ist Vergangenheit.

11.01.2015 , 02:05 Uhr

@sb123 "Und was ist mit BESLAN ????"

Die chechenischen Terroristen - pardon, damals noch "Freiheitskämpfer"? Da war doch z.B. die Sache mit den SCHUHEN. :D

‘Uncle Ruslan’ aided terrorists from CIA official’s home | http://unurl.org/2V68

"Und wer ist damals in Afghanistan 1979 einmarschiert ???"

Nun gut, wenn DIE RUSSEN irgendwo einmarschieren, ist alles erlaubt. Oder besser: bevor sie einmarschieren. Da war eine Regierung an der Macht, die wollte den Leuten LESEN beibringen. Das geht doch nicht! :D

@Manfred Breitenberger "Ich kann es nicht mehr hören, dass das alles nichts mit dem Islam zu tun haben soll. Die Kulturrelativisten haben nicht nur in Paris mitgeschossen."

Sie meinen, es lebe der Kampf der Kulturen?

@Albrecht Pohlmann "Differenzierungen sind meistens nützlich. In diesem Fall auch. Wer die Morde indirekt rechtfertigt, indem er ihrer moralischen Verurteilung ein ABER anhängt, besorgt das Geschäft der Mörder."

Sehr differenziert :D

Da sind Sie sich also mit Herrn Breitenberger einig, dass "mitgeschossen" hat, wer darauf hinweist, dass der Drohnenkrieg ABER auch nicht ohne ist. Dessen zivilen Toten wird in unserer Presse allerdings bei weitem nicht die Aufmerksam zu Teil wie im Fall Charlie.

Ich finde es ja durchaus interessant, wie schnell Gegenstimmen in die Nähe von Mördern gerückt werden.

10.01.2015 , 16:24 Uhr

@Hunter "...dass diese selbst Schuld an ihrem Tod trügen."

Wenn man pubertäre Toilettenschmierereien wie diese http://unurl.org/2V62 nicht unbedingt als "Heldentat" bezeichnen möchte? Je ne suis pas Charlie Hebdo, je suis Ahmed Merabet.

@sb123 "was ist mit den Massakern in Nigeria, Kamerun, Kenia, Sudan, BanglaDesh, Indien usw,usw"

Unsere Monster. In Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien aufgepäppelt. Konnte ja kein Mensch ahnen, dass die Jihadisten, die wir gegen Gaddafi bewaffnet haben, nach Süden ziehen. Konnte auch kein Mensch ahnen, daß unsere "Freiheitskämpfer", die wir gegen die UdSSR in Afghanistan bewaffnet haben, nach Pakistan und Indien ziehen, oder nach Somalia.

Konnte auch kein Mensch ahnen, dass wir mit Killerdronen und Bomben auf Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, mit Abu Ghraib und Guantanamo jihadisten-Propaganda betreiben.

Wir haben systematisch säkulare Regierungen in Indonesien, Iran, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien zerstört und wundern uns noch. Unsere Monster.

10.01.2015 , 13:11 Uhr

"... wer die Tat mit „Aber“ verurteilt, rechtfertigt sie."

Definitiv nein. Die von den "Helden" von Charlie Hebdo produzierten Karikaturen haben nicht nur teilweise sinnfrei die Grenzen jeden guten Geschmacks überschritten, sie taten das auch in einem politischen Kontext. Ich gehe davon aus, dass sie intelligent genug waren, diesen zu erkennen. Das läßt nur den Schluss zu: Sie haben damit islamophobe Ressentiments bedient, um die Auflage zu steigern. Je ne suis pas Charlie Hebdo.

Terroranschläge lassen sich nicht im luftleeren Raum bewerten. Sie gehören in den Zusammenhang des politischen und militärischen Handelns des Westens in muslimischen Ländern. [ siehe: Empire Manufactures Muslim Monsters | http://unurl.org/2V60 ] Das rückt die Relationen zurecht und verhindert, daß die Erkenntnis politischer Zusammenhänge von ethno-religiösen Vorurteilen verkleistert wird. Wer den Anschlag auf Charlie Hebdo verurteilt, muß auch den Dronenkrieg und das Herbeibomben von Demokratie und Menschenrechten verurteilen. Alles andere führt in die reaktionäre PEGIDA-Sackgasse.

Die Gotteskrieger von Al Qaeda und ISIS sind unsere Monster, nicht die der Moslems.

08.01.2015 , 22:18 Uhr

Nun ja, das ging schnell. Die Täter sind noch nicht gefasst aber schon überführt. Skimasken etc. haben nichts genützt. Sie haben sich unterwegs auf der Flucht die Zeit genommen, ihre Ausweise anzugucken - vermutlich wollten sie wissen "sind wir es wirklich?'" - und sie dann im Auto vergessen:

WANTED : Saïd et Chérif K., principaux suspects de l'attentat de "Charlie Hebdo" - Le Point | http://www.lepoint.fr/societe/charlie-hebdo-qui-sont-les-meurtriers-08-01-2015-1894816_23.php

Ein roter Hering und schon sind wir mitten im Krieg :D

05.01.2015 , 13:00 Uhr

@fornax "Wer weiß ob sich die EU und dann wohl auch die taz als Botschafter bald für Atomwaffen in der Ukraine + EU-Zuschuss stark machen?! Mittlerweile glaube ich an alles..."

Es ist ja schon schlimm genug, daß in dem failed state Atomkrftwerke rumstehen: Banderastan ist auch "außerhalb der Sezessionsgeiete" nicht stabil, und das wird mit den vom Westen diktierten Sparprogrammen nicht besser.

Der Grat zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie ist schmal. Eigene Wiederaufbereitungsanlagen sind zentraler Baustein für ein Bomben-Programm. Ich gehe davon aus, man wird bereits über EU-Zuschüsse nachdenken.

03.01.2015 , 21:51 Uhr

"Offenbar ist Russland militärisch so schwach, dass es in den rebellischen Operettenrepubliken nicht einmal in seinem Sinne Ordnung schaffen kann."

Insbesondere würden sich die Scharfmacher der NATO und USA ja diebisch freuen über einen Krieg zwischen Rußland und Ukraine, in dem sie Ukraine endlich offen und mit neuesten Waffen ausrüsten und auf jede erdenkliche Art unterstützen könnten. Ein langer Krieg, in dem die Einwohner der Ukraine für den Westen als Kanonenfutter herhalten dürfen, an dem sich gut verdienen läßt und der Rußland für lange Zeit ein Klotz am Bein ist.

Die russische Strategie ist offenbar, so einen Krieg zu verhindern, wie der russische Historiker Nikolai Starikov [ The US cannot start a major war in Ukraine | http://unurl.org/2V4d ] aufzeigt.

Banderistan und Atomwaffen, das ist allerdings schon eine besonders gruselige Idee. Zum Glück ist dieses US-Protektorat ja sowas von pleite. :D

02.01.2015 , 16:56 Uhr

Schön, daß sich die taz in ihrer Hofberichterstattung auf ein gefälliges Thema konzentriert. :D

Dabei ist essentieller, was sie zur Ukraine-Krise gesagt hat und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker - das nun entweder für Serbien oder für die Krim und den Donbas nicht gilt. Jedenfalls hat sie gesagt, daß es mit ihr weiter in den Kalten - oder heißen - Krieg geht. Auch ihre Bemerkungen zu ISIS zeigen, daß es weiter geht mit der Militarisierung der deutschen Politik.

Natürlich ist der Sinn Europas nicht, "die Stärke des Rechts" in Ukraine durchzusetzen. Aber zu den Problemen Europas - Griechenland, Italien, Spanien - war nun nichts zu hören. Es ist auch nicht zu erwarten, daß vom neoliberalen Kurs abgewichen wird.

Dafür faselt sie davon, dass "die Zahl der Menschen, die Arbeit haben, so hoch ist wie noch nie". Ein sehr schmales Brett. Es gab allerdings auch in der BRD mal sowas wie Vollbeschäftigung. Davon sind wir weit entfernt. Statt dessen gibt es Sozialabbau. Nur die Reichen werden immer reicher.

Ansonsten Plattitüden. Die Kinder in der DDR seien "in Furcht aufgewachsen." Zusammenhalt - das übliche "alle in einem Boot". NSA? NSU? Fehlanzeige. Plattitüden über die "digitale Gesellschaft". TTIP und der gleichen? Plattitüden über den Welthandel. Über Klimaschutz und ökologische und soziale Standards.

Mit dem derzeitigen Fall der Rohstoffpreise zeichnet sich das neue Platzen einer großen Finanzblase ab. Aber das wird man dann im Rückblick von 2016 nicht ahnen haben können, ebensowenig wie die Verschärfung der Spannungen mit Rußland, China und anderen SCO-Ländern.

02.01.2015 , 15:19 Uhr

@drohne "Man muss auf beide Augen blind sein um Russland als Agressor im Ukraine-Konflikt nicht zu erkennen.... Seine Propaganda-Maschinerie, die mittlerweile auch die ganze Welt bearbeitet spricht für sich. ... Um Putins imperialistische Politik zu erkennen muss man kein Kenner sein, es reichen allein die Tatsachen, die er in letzter Zeit geschaffen hatte."

Danke für diese Fülle an Argumenten :D

Fakt dagegen sind unsere Politiker auf dem Maidan - ich möchte das Gezeter in unseren Medien nicht hören, würde Lavrov eine anfeuernde Rede vor Occupy Frankfurt halten.

Fakt ist das geleakte Telefonat von Victoria "Fuck the EU" Nuland.

Fakt ist der Coup in Kiev, der die von Nuland gewünschte US-Marionette an die Macht brachte.

Fakt ist, dass das US-State-Department seine frühere Angestellte als ukrainische Finanzministerin installiert hat.

Fakt ist, dass der Euromaidan von den USA und der Konrad-Adenauer-Stiftung etc. finanziert wurde.

Fakt ist die Erweiterung der NATO bis vor die russische Grenze - entgegen allen Beteuerungen anläßlich der "Wiedervereinigung".

Fakt ist die Einkreisung Russlands durch das westliche Raketenabwehrsystem, mit dem tendenziell die russische atomare Abschreckung ausgehebelt wird.

Fakt ist, dass der IWF gedroht hat, seine Zahlung an Ukraine zu kürzen, sollte sich der Donbas abspalten.

Fakt ist, dass die "Anti-Terror-Operation" gegen den Donbas vom Westen unterstützt wird.

Fakt ist, dass die EU alle Gesprächsangebote Russlands zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Problems abgelehnt hat.

Wie es Oliver Stone zutreffend auf den Punkt bringt, von den westlichen Medien wird das Narrativ als "Russland auf der der Krim" gesetzt. Der Kern der Krise ist aber "NATO in Ukraine".

31.12.2014 , 18:45 Uhr

@Dhimitry "Selbst der Konzern sagt, es sei kein Schaden entstanden."

Der Konzern hat zunächst mal Anklage erhoben. Nach russischem Gesetz ist der Staatsanwalt verpflichtet, Betrug in nicht unerheblichem Umfang auch ohne privatem Kläger nachzugehen. Das hat mit Putin nichts zu tun. Eine halbe Million Euro ist nicht unerheblich. Während ein Deutscher dafür durchschnittlich 15 Jahre arbeitet, handelt es sich um den russischen Durchschnittslohn von 70 Jahren Arbeit.

"Das Verfahren ist rein politisch motiviert."

Politisch motiviert ist vermutlich das Einlenken der Konzernzentrale von Ives Rocher. Anzeige dagegen hat der Chef von Ives Rocher Russland erstattet.

Aber wie dem auch sei, wenn man sich als Saubermann aufspielt und mit Korruptionsvorwürfen um sich schmeißt, sollte man selbst in dieser Hinsicht eine makellos weiße Weste haben.

Dass es sich bei dem Geschrei der westlichen Medien um Propaganda handelt, erkennt man schon daran, wie schnell der Vorwurf der "Sippenhaft" aus der Tasche gezogen wird. In einem Fall, in dem die ganze Familie einschließlich der Eltern der beiden Brüder in das zweifelhafte Geschäftsmodell verwickelt war. "Politische Justiz" ist ein wohlfeiler Vorwurf, wenn man sich erst gar nicht zur Sachlage informiert.

Der vom Westen als "demokratischer Oppositioneller" Gefeierte ist unbestreitbar Betrüger und Rechtsradikaler.

31.12.2014 , 14:33 Uhr

@Sebastian Kreibig "Navalny ist also dubios"

Ja.

"und mehrfacher Millionär ?"

Ich bin nicht genau über seine Vermögensverhältnisse informiert. Aber soviel ist klar, in der Klage von Yves Rochert ging es um eine halbe Million Euro, die die Brüder ungerechtfertigt abgezweigt haben sollen. Mag sein, das sind für dich Peanuts. Der Durchschnittsverdiener muss dafür 15 Jahre arbeiten.

"Der größte Oligarch heisst übrigens Putin und wohnt im Kreml."

Und ich dachte schon, die sitzen im amerikanischen Kongress und Senat: The $2 billion Congress | http://unurl.org/2V3g

31.12.2014 , 01:57 Uhr

Die lustige Berichterstattung über den 31C3 zeugt von Sachkompetenz. Also bis dann, in der unsichtbaren Universität. :D

30.12.2014 , 20:12 Uhr

Nun ja, man sollte keine Gelegenheit auslassen, die russische Regierung mit Dreck zu bewerfen, schließlich führen wir Krieg.

Zu diesem edlen Zwecke legt man sich auch gern mit dubiosen Gestalten ins Bett.

Es ist aber schon merkwürdig. Während Oposition im Westen - von Lafontaine mal abgesehen - eher am Hungertuch nagt, sind die von uns zu Helden der Demokratie hochstilisierten dubiosen Typen wie Chodorkowski, Timoshenko oder jetzt Navalny doch eher Leute, denen ein Euro - oder auch ein Milliönchen - mehr oder weniger nicht weh tut.

30.12.2014 , 15:37 Uhr

Korrektur:

Dieser "kluge Vorschlag" stammt allerdings von Putin und wurde von diesem bereits im Herbst 2012 gemacht.

Es muss heißen: Herbst 2013

30.12.2014 , 15:29 Uhr

@Dhimitry "Zusammenfassung der russischen Propaganda!"

Das sind soweit unbestreitbare Fakten, auch wenn sie von westlicher Propaganda ignoriert oder geleugnet werden.

Stefan Reinecke hat soweit Jeffrey Tayler [ How to Win Friends and Influence Putin | http://unurl.org/2V2Y ] aufmerksam gelesen. Dessen Einsicht, dass der unmittelbar vor den Weihnachtsferien in Anwesenheit von noch drei verbliebenen Senatsmitgliedern "einstimmig" verabschiedete "Ukraine Freedom Support Act of 2014" quasi eine Kriegserklärung an Russland sei, hat er allerdings unterschlagen.

Interessant ist noch Reineckes folgender Satz:

"Steinmeier hat kürzlich den klugen Vorschlag gemacht, dass EU und die Eurasische Wirtschaftsunion kooperieren sollen."

Dieser "kluge Vorschlag" stammt allerdings von Putin und wurde von diesem bereits im Herbst 2012 gemacht. Er stieß damals in der EU auf taube Ohren. Man hatte sich im Westen offenbar auf andere Optionen geeinigt. Heute entbehrt dieser Vorschlag nicht einer gewissen Irrationalität, nachdem alles vorhandene Porzellan zerschlagen wurde und der Wirtschaftskrieg gegen Russland in vollem Gange ist.

Tayler und damit Reinecke haben Unrecht. Heute wird der Westen seine Beziehung zu Russland nur noch reparieren können, wenn er als Vorleistung alle Sanktionen aufhebt und Kiev alle militärische Unterstützung entzieht. Man würde Kiev auch zwingen müssen, den Krieg gegen Novorossija einzustellen und mit den dort etablierten Regierungen zu verhandeln.

Während bei Einigen in der EU mittlerweile der Groschen gefallen ist, dass der Krieg gegen Russland auf Europas Kosten geht, ist aber deutlich, dass die USA den Kriegskurs beibehalten werden.

30.12.2014 , 01:50 Uhr

"Irgendwie hat die EU selbst, ohne es zu merken, die Krise durch die Assoziierungsabkommen mit Kiew beschleunigt."

Hihi, irgendwie standen Steinmeier, Westerwelle & Co. wohl auch, ohne es zu merken, auf dem Euromaidan und haben, ohne es zu merken, Mollie-werfende Demonstranten angefuert.

"Kiew zeigt zunehmend Irrationalität aus Schwäche."

Banderistan ist eine US-amerikanische Kolonie. Da transportiert nicht nur die Armee Hunter Bidens Bohrequipment, da stellen die USA auch die Finanzministerin.

"Dass Kiew das Donbass wirtschaftlich boykottiert, ist auch kein Zeichen von Stärke, im Gegenteil. Damit treibt Kiew den Osten aus dem Staatenverbund."

Das tat Banderistan bereits mit Bomben und Granaten.

"in diesem von Putin entfachten Krieg"

Diesen Krieg begonnen haben ukrainische Soldaten und vom Oligarchen Kolomoisky gesponsorte bewaffnete Faschisten unter dem Beifall unserer Politiker und auf Druck des Internationalen Währungsfonds.

"Die Ukraine ist bankrott."

Das ist nun völlig überraschend. :D

"In Russland zerfällt der Rubel"

Er ist eher gefallen - und nun unterbewertet. Ölpreisdumping ist allerdings ein zweischneidiges Schwert mit zahlreichen Kolateralschäden.

"Die EU sollte eine diplomatische Offensive ins Auge fassen."

Die Gelegenheit hatten unsere Politiker, bevor sie sich auf dem Euromaidan herumtrieben. Sie wollten nicht. Heute ist die Einheit der Ukraine Geschichte.

Heute wird man es nicht mehr vermeiden können, mit den Menschen in Novorossija zu verhandeln anstatt über sie. Das sagen die Russen schon die ganze Zeit (so wie sie vor einem Jahr immer wieder diplomatische Gespräche angeboten haben). Und unseren Politikern, die das Wort "Demokratie" die ganze Zeit wie eine Monstranz vor sich her tragen, sollte das eine Selbstverständlichkeit sein.

Aber auch das werden sie erst wieder einsehen, wenn es vielp zu spät ist.

25.12.2014 , 19:11 Uhr

"„Dies wird zur Integration in den europäischen und euro-atlantischen Raum führen“, sagte Außenminister Pawlo Klimkin. "

Nicht mal das. Es führt in einen "Failed State", in dem sich zwar auch die NATO breit macht, aber sonst sich die Oligarchen mit ihren Privatarmeen gegenseitig bekämpfen.

22.12.2014 , 21:26 Uhr

@Ute Krakowski "@h4364r 'Richtig, das ist das Gesicht des Krieges im Osten der Ukraine.'

Wie wollen Sie die Herkunft solcher Fotos verifizieren? Wer sind die Opfer, wer die Täter?"

Die Herkunft der Fotos muss ich nicht verifizieren. Ich muss nur veri9fizieren, ob von den - nennen wir dieses Konglomerat von ukrainischer Armee, bewaffneten faschistischen Schlägertrupps und Privatarmeen lokaler Oligarchen mal so - ukrainischen Streitkräften Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen mit schwerer Artillerie, Streubomben und dergleichen beschossen werden. Und das ist so, wie selbst die dem "Antiamerikanismus" und "Putinismus" völlig unverdächtige HRW bestätigt.

Die Fotos sind nur noch die Illustration dessen, was das Beschießen von Wohngebieten, Krankenhäusern und Schulen im Detail bedeutet.

21.12.2014 , 23:09 Uhr

"Schriftsteller Coelho bot Sony 100.000 Dollar und die Veröffentlichung auf seinem Blog an."

Das wird Sony als unmoralisches Angebot ablehnen, wegen Copyright und Einnahmen und so. Man wird statt dessen die Sache noch ein wenig köcheln lassen, kostenlose PR, bevor man den Film endlich doch anlaufen läßt. Damit ist dann auch der amerikanischen Meinungsfreiheit - die sich auf Journalisten und Whistleblower von Barrett Brown bis Assange und Snowden oder auch Occupy-Demonstranten ja weniger bezieht - genüge getan.

Der Hack selbst sieht - was man so hört und sieht - eher nach irgendwelchen Script-Kiddies mit Sony-Insiderwissen aus. Aber Obama ist sicher froh, Nord Korea etwas anhängen zu können. Vielleicht wird die NSA im nächsten Akt dieses Cyberwar ja als gerechte Vergeltung ein Nord-Koreanisches Kraftwerk sprengen. :D

21.12.2014 , 14:26 Uhr

@Grisch "@h4364r Der Westen versucht doch weiterhin Putin einzubinden und zu einer gemeinsamen Lösung der Krise zu bewegen..."

Danach sehen Sanktionen, Öl-Preis-Krieg und Aufrüstung der Kiever Junta gerade aus. Wir wollen ja nicht Merkelscher Märchenstunde aufsitzen :D

Putins einziger Fehler ist gerade sein Glaube an die Marktwirtschaft - und der könnte ihm das Genick brechen. Anstatt Zinserhöhung der Russischen Zentralbank und Devisenverkäufen wären Kapitalflusskontrollen angesagt und ein Einfrieren der Forderungen ausländischer Banken, siehe Ruble Takedown Exposes Cracks in Putin's Defense | http://unurl.org/2V0C

Der Failed State in Kiev dagegen könnte sich - trotz der von den USA eingesetzten Finanzministerin - selbst erledigen: Poroshenko and Kolomoyskyi: A war for what's left of Ukraine | http://unurl.org/2V0D

21.12.2014 , 11:08 Uhr

Es war ja nicht abzusehen, dass die Afghanen so undankbar reagieren würden auf den Versuch, ihnen Freieheit, Menschen- und Frauenrechte zu bringen.

Aber immerhin war die Ernte gut:

Afghanistan: The Making of a Narco State | http://unurl.org/2V0r

21.12.2014 , 00:51 Uhr

@Dhimitry "@h4364r Sie sollten fragen warum "der Westen" Russland isolieren will!"

Schon lange geschehen. :D Die Antwort ist: Aus den gleichen humanitären Erwägungen heraus, aus denen "der Westen" Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien etc. angegriffen hat.

20.12.2014 , 22:33 Uhr

Dann gucke ich nächste Woche mal, ob es noch Krim-Sekt zu kaufen gibt. :D

20.12.2014 , 22:09 Uhr

Saurons Auge leutet ja nun doch nicht über Moskau - http://www.n-tv.de/leute/Saurons-Auge-leuchtet-nicht-ueber-Moskau-article14131491.html - dabei wäre die Symbolik doch treffend gewesen in diesen Zeiten des (vorerst: Wirtschafts-) Krieges: Moskau, das Herz des Reiches des Bösen.

So ist die Einladung Moskaus an Nord-Korea nun auch unbedingt einen Artikel wert, während das herzliche Einverständnis zwischen den USA und den saudischen Kopfabschneidern nun doch lieber wohlwollend übersehen wird von den eifrigen Kriegern für die Menschenrechte.

Abseits dieser Heuchelei ist die Sache allerdings recht einfach. Der Westen versucht Russland zu isolieren und ökonomisch zu strangulieren, Russland versucht, sich nicht isolieren und ökonomisch strangulieren zu lassen.

20.12.2014 , 21:34 Uhr

Nun ja, Russland hält auch 10 Prozent der weltweiten Goldreserven und eine nicht unerhebliche Menge an Fremdwährungen.

Insofern könnte Herrn Donaths Freude ob dieses Schlages im Wirtschaftskrieg etwas verfrüht sein.

20.12.2014 , 21:06 Uhr

"Es war eine irre Jahresendpressekonferenz"

Man kann das Transskript der Presskonferenz hier http://eng.kremlin.ru/news/23406 nachlesen und ist nicht auf irre Kommentatoren angewiesen.

Es ist kein Geheimnis, dass ein Wirtschaftskrieg - mit Sanktionen und durch das Drücken des Ölpreises - gegen Russland geführt wird. Interessant ist der Kommentar von stratfor-Chef Friedman - Ukraine Coup Plotted by US Over Russian Stance on Syria | http://unurl.org/2V0k - der zugibt, dass die USA in Kiew einen Coup durchgeführt haben. Es ist aber ein riskantes Spiel, das die US-Regierung spielt. Der Break-Even-Point für die Fracking-Industrie liegt bei 75 USD/Barrel. Fracking ist kapitalintensiv und kreditfinanziert. Da kommt eine neue Fianzblase von durch den niedrigen Ölpreis faulen Krediten auf uns zu. Im Frühjahr, wenn die Banken ihre Bewertungen korrigiert haben.

Wenn man mal sein Bekenntnis zur Marktwirtschaft aka Kapitalismus außen vor läßt, ist die Einschätzung, die Putin auf dieser Pressekonferenz gezeigt hat, weitgehend korrekt. Es wird sich zeigen, wie sich der Wirtschaftskrieg mit Inkrafttreten der Eurasischen Wirtschaftsunion am 1. Januar und mit der sich abzeichnenden russisch-chinesischen Partnerschaft entwickelt.

"ein Betrunkener, der etwas gegen Coca-Cola hat"

Da hat der Autor den Schuss nicht gehört, Coca-Cola macht in Russland eine Zwangsabmagerungskur: Do You Believe In Santa? Coca-Cola Won't Admit Its Brand Is Worn Out In Russia; Duma To Consider A Sugar Tax To Knock Coke Out Of The Market Altogether | http://unurl.org/2V0l

So hat Wirtschaftskrieg gegen Russland auch ein Echo, und dem Vernehmen nach ist Kvass auch noch gesünder.

20.12.2014 , 20:19 Uhr

"Sicherlich, nicht abgeschafft ist das Wirtschaftsembargo."

Ja, und alles weitere ist nicht viel mehr als PR.

Gleichzeitig haben die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela und Russland beschlossen. Der Wirtschaftskrieg gegen beide Länder wird intensiviert. Dazu haben die USA alles Recht des Stärkeren.

Man wird sehen.

17.12.2014 , 19:06 Uhr

@Schalamow '@h4364r "Die Lüge ist, daß westliche Medien - wie die taz - objektiv seien. Dem ist nicht so, wie die Krim-Krise (aber auch schon der Serbien-Krieg, 911 und der nachfolgende "War On Terror") deutlich zeigten."

Ja, genau, die Wahrheit über 9/11, die interessiert uns natürlich alle brennend!'

Klar, dass das jemand zum Anlass nimmt, "Verschwörungstheoretiker" zu schreien :D

Da es heute Usus ist, Kritiker und Skeptiker als "Verschwörungstheoretiker" zu diffamieren, ein kleiner Exkurs:

1. Die "NSA-Affäre" handelt von der Verschwörung einer Organisation (der NSA), unbemerkt global und jenseits der Legalität zu überwachen. Man hat vor dem Kongress und der Öffentlichkeit gelogen, was das Zeug hält.

2. Die CIA-Folter-Affäre handelt von einer Verschwörung, u.a. Gefangene durch Folter zu Aussagen zu bewegen, die als Propagandamaterial zur Begründung eines Angriffs auf Irak verwertbar wären. Es wurde gelogen, was das Zeug hält, um die Aufdeckung der Verschwörung zu verhindern.

3. Um heimische Beispiele zu verwenden: die Mollath-Affäre handelt von einer Verschwörung, einen unbequemen Kritiker mundtot zu machen, indem man ihn in die Psychiatrie einweisen läßt.

4. Die Verschwörung, die Öffentlichkeit vor dem Serbienkrieg so zu belügen, daß sie den Krieg mitträgt, Stichwort "Hufeisenplan" und das angeblich für Serbien annehmbare Dayton-Abkommen.

Verschwörungen, in die hohe staatliche Funktionsträger bis in höchste Regierungskreise verstrickt waren. Alle diese Fälle sind durch die Hartnäckigkeit von Verschwörungstheoretikern aufgeflogen. Die "freie Presse" hat bis auf wenige Ausnahmen völlig versagt. Die Verschwörer wurden IIRC alle nicht belangt. Verschwörung als Regierungshandeln.

Nur die sichtbare Spitze des Eisbergs.

Warum ich 911 erwähnt habe: weil der Krieg gegen Afghanistan bereits jenseits jeder Rechtstaatlichkeit war, was die "freie Presse" nicht weiter störte.

17.12.2014 , 15:32 Uhr

@Kaboom' Das "Geheimnis" von RT ist die Produktion von so vielen Unsinn, Halbwahrheiten und Lügen, dass die schiere Anzahl jeden überfordert.

Viele dieser Propaganda-Märchen werden auf http://www.stopfake.org/en entlarvt'

Follow the money. Bei RT weiß man zumindest, wer der Finianzier ist. 'stopfake' dagegen gibt sich den Anschein der Unabhängigkeit:

"Fact-checking website Stopfake.org was launched on March 2, 2014 by alumni and students of Mohyla School of Journalism and of the Digital Future of Journalism professional program for journalists and editors." http://www.stopfake.org/en/about-us/

Schauen wir also mal zur "Mohyla School of Journalism". http://j-school.kiev.ua/en/about/international/ Da finden wir dann Verbindungen zum UK Department for International Development (DFID), zu Soro's "Open Society Project" und zum US State Dept.

Das "Digital Future of Journalism program" (DFJ), erfahren wir dann, "is a joint project between National University of “Kyiv-Mohyla academy”(Mohyla School of journalism) and Rinat Akhmetov’s Foundation for Development of Ukraine(http://www.fdu.org.ua)".

Schau an, der ukrainische Oligarch Rinat Akhmetov. :D

Nun, der aufgeklärte Leser wußte es schon: "stopfake" ist selbst ein Rädchen im Propagandagetriebe. So kommt es dann, daß die westlichen Propagandamärchen hier nicht aufgeklärt werden - ganz im Gegenteil.

Zurück zu RT. RT ist natürlich parteilich. Die Lüge ist, daß westliche Medien - wie die taz - objektiv seien. Dem ist nicht so, wie die Krim-Krise (aber auch schon der Serbien-Krieg, 911 und der nachfolgende "War On Terror") deutlich zeigten. So kommt es, daß RT - wie auch das iranische "PressTV" - westlichen Dissidenten eine Plattform bieten. Das ist nicht ganz uneigennützig, aber es trägt zur Informationsfreiheit bei.

15.12.2014 , 14:09 Uhr

"Aufklärerische Politik setzt voraus, Ambivalenzen wahrzunehmen und sie ertragen zu können."

So weit, so richtig. Aber dann wird der Verfasser mit:

"Etwa, dass Putin in der Ukraine großrussische Politik betreibt und dass der Westen andererseits zu wenig Rücksicht auf Moskaus Sicherheitsinteressen genommen hat."

seinem eigene Anspruch nicht gerecht. Der Griff des Westens nach der Ukraine wird euphemistisch mit "zu wenig Rücksicht auf Moskaus Sicherheitsinteressen" umschrieben, während die russische Reaktion darauf als "großrussische Politik" verteufelt wird. Westen gut, Russland böse.

Weiter geht es dann damit, die Friedensbewegung sei "von einem Unterstrom von Paranoia getrieben, von dem Gefühl, von „den Medien“ belogen zu werden."

Es ist also paranoid, die anti-russische Propaganda von faz bis taz als solche zu erkennen. Nun fehlt nur noch Irma Kreitens Schenkelklopfer von den "Friedenswichteln".

Immerhin, die obsessive Beschäftigung der taz mit den "Friedenswichteln" zeigt, dass die Selbsteinschätzung der taz als - im Gegensatz zu RT - seriös auf wackligen Füßen steht.

Aufklärerische Politik setzt voraus, Propaganda und Nachrichtengehalt auseinanderhalten zu können, ob in RT oder taz.

14.12.2014 , 23:17 Uhr

"...auf dem Boden wurden riesige Fotografien von toten Mädchen in Blutlachen, abgerissenen Füßen und Leichenteilen ausgebreitet. Über den Bildern, die in der Ostukraine aufgenommen worden sein sollen, stand, es handele sich um „Opfer des von US/Nato initiierten und finanzierten Kriegs“"

Richtig, das ist das Gesicht des Krieges im Osten der Ukraine. Wie sollte es auch anders sein, wenn mit Granaten und Cluster-Bomben Wohngebiete und Schulen beschossen werden? Von Viktoria "Fuck the EU" Nuland wissen wir auch, dass die USA 5 Mio. USD für ihre neue Farbrevolution in Ukraine ausgegeben haben. Wir sahen auch unsere Steinmeiers und Westerwelles die faschistischen Sturmtrupps gegen die Regierung der Ukraine anfeuern. So what?

Ach ja, der regierungstreuen Presse ist der breite Widerstand gegen den allgemeinen Kriegskurs natürlich ein Dorn im Auge. Da ist der Vorwurf des "Antisemitismus" - wie bei Ken Jebsen - zwar unbewiesen, aber wohlfeil. Und stete Wiederholung soll auch hier den Stein höhlen.

Es ist aber glücklicher Weise so, die hurrapatriotische Begeisterung für den Kriegskurs gegen Russland bleibt in der Bevölkerung aus, auch wenn er bei gewissen Journalisten durchaus zu finden ist.

14.12.2014 , 22:28 Uhr

"Es war kein Zufall, dass Putin sich für die Bekanntgabe des Aus für South Stream ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara ausgesucht hat."

Nein, sicherlich kein Zufall. Die Türkei liegt am gegenüberliegenden Ufer des Schwarzen Meeres. :D

"Zurück in die Betonzeit"

Ja. Die Betonköpfe in der EU und den USA schwafeln von der "Isolation Russlands" in dem Irrglauben,USA und EU seien die ganze Welt. Aber die Welt hat sich gewandelt. "Schwellenländer" wie Brasilien, Indien, China, Iran, Südafrika und auch die Türkei haben die Schwelle bereits überschritten. Die Welt ist schon eine Multipolare. Der Glaube der USA und der EU, noch ihr Zentrum zu sein, fällt diesen gerade auf die Füße.

Da hat die EU also Bulgarien gezwungen, gegen das eigene Interesse zu handeln und Southstream zu sabotieren. Es erweist sich, dass das vermeintliche Druckmittel gegen Russland keins ist, denn Russland hat - anders als die EU - Alternativen. Hier noch von "Ausgrenzung als gemeinsames Gefühl" (Russlands und der Türkei, andernorts "Allianz der Beleidigten") zu schwafeln, zeigt eine eurozentrische Weltsicht, die buchstäblich von gestern ist.

13.12.2014 , 21:59 Uhr

@Arcy Shtoink 'Er sprach von "Einzelheiten der Verhörpraktiken"'

Genau. Und das Wort "Verhörpraktiken" ist schon gelogen. Natürlich wußten die Herrschaften, dass Folter keine Wahrheit zu Tage bringt. Aber durch Folter bekommt man Leute dahin, alles zu sagen, was man möchte. Siehe "The Media Is Focusing On the WRONG Senate Torture Report" | http://unurl.org/2UXO | Mit "Verhören" hat die Folter nichts zu tun, sie hat damit zu tun, Gefangene auszunutzen, um Propaganda für eigene Zwecke zu macheen, z.B. um den Angriff auf Irak durchzusetzen.

Was die Einzelheiten betrifft: die woll(t)en die Steinmeiers dieser Welt gar nicht wissen. Als Geheimdienstkoordinator kann er natürlich nie und nimmer gewußt haben, was die CIA unter "Verhörpraktiken" verstanden. Er weiß ja auch nicht mehr, was er auf dem EuroMaidan trieb und was für ein Abkommen er mit Yanukowitsch ausgehandelt und mit seiner Unterschrift garantiert hat.

Steinmeier ist ein Lügenbold, der Seinesgleichen sucht.

12.12.2014 , 19:18 Uhr

Man hat's ja :D

12.12.2014 , 18:45 Uhr

@Sebastian Kreibig "Interessantes Demokratieverständnis, H4364R. Wäre eh ne Minderheit gewesen, dann kann man Ergebnisse also fälschen?"

Es spielt im Ergebnis keine Rolle. Lustig, wie die, die auf der Krim und in Novorossiya so rigide auf Einhaltung aller demokratischen und völkerrechtlichen Regeln pochen, die Messlatte in Kiew deutlich niedriger hängen. Da spielt die Einschüchterung von Kandidaten, das Verbot von Parteien und die Kriminalisierung von Dissent - die Forderung nach Autonomie wurde durch die Kiewer Junta zur Straftat erklärt - keine Rolle.

Die Geschichte begann mit der massiven Einmischung von EU, NATO und USA in ukrainische Angelegenheiten und dem Sturz der gewählten Regierung unter massiver Mithilfe gewalttätiger faschistischer Sturmtrupps, die vom Westen gedeckt wurden. Eine der ersten Amtshandlungen der Putschregierung war die Abschaffung des Status der russischen Sprache als zweiter Amtssprache. Unter anderem damit hat man sich auf der Krim - vorwiegend russischsprachig - und im Donbas keine Freunde gemacht. Die Stimmung ging auf der Krim schon immer stark in Richtung Autonomie. Angesichts der Abschaffung des Russischen als Amtssprache, angesichts der Beteiligung des Rechten Sektors und anderer Faschisten an der Regierung, angesichts der offiziellen Einstufung faschistischer Hitler-Kollaborateure als nationale Helden zog man es mehrheitlich vor, unter den Rock von Mütterchen Russland zu schlüpfen. In Anbetracht der ATO im Donbas die richtige Entscheidung.

Was Strelkow angeht, als FSB- oder GRU-Agent hätte er wohl kaum seine vermeintliche oder tatsächliche Rolle am Widerstand gegen die Kiewer Junta so herausgestrichen. Die Opposition gegen Kiew existierte auch ohne ihn. Eine russische Unterstützung dieser Opposition ist in Grenzen zu vermuten. Die "russischen Waffen" - u.a. alte T-64 und T-72 Panzer, Grad-Raketenwerfer und BUK-Flugabwehr - sind Relikte aus UdSSR - Zeiten und Ausrüstung der ukrainischen Armee.

11.12.2014 , 22:11 Uhr

@Sebastian Kreibig "die russischen Soldaten, die mit ihren Panzern Urlaub in der Ukraine machen"

Wo haben Sie die gesehen?

"Niemand mit Verstand erkennt darin eine freihe, geheime und demokratische Abstimmung."

Soviel ich weiß, wurde niemand gezwungen - und die Wahl war geheim.

"Es gab keine Vorbereitung, keine Möglichkeit des proukrainischen Lagers Wahlkampf zu machen"

Dieser Wahlkampf fand wohl auf dem Euromaidan statt.

"noch nicht einmal die Möglichkeit eines staus quo ante, also der Verbleib der Krim bei der Ukraine stand zur Wahl."

Wie sie unten schreiben, konnte gegen den Anschluss gestimmt werden.

"Dafür gab es Schikanen und Gewalt, Bedrohungen durch bewaffnete Freischärler und mühsam verkleidete russische Soldaten im Vorfeld und in den Wahllokalen."

Belege?

"40% der Krimbewohner sind (bzw. waren) Tataren und ethnische Ukrainer, gegen den Anschluss haben aber nur 3,5 % gestimmt ? Ah ja."

Auch wenn es mehr gewesen wären, wäre es die Minderheit gewesen.

"Das Wajhlergebnis wird sogar von Putinfreunden feixend als Erfindung bezeichnet."

Ich entsinne mich deutlich der Massenproteste auf der Krim nach der Wahl.

"In anderen Teilen der Osturkraine hat Poroschenko sehr wohl eine Zweidrittelmehrheit erhalten, ... es geht mitnichten ein Riss durchs Land."

Hier die Wahlbeteiligung: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Voter_turnout_-_Ukraine_-_2014-10-26_20-00.svg

Hier die Wahlergebnisse: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/55/Ukrainian_parliamentary_election%2C_2014.png

Vergleichen sie die Karten mit denen von 2004 und 2010. Rechnen Sie die Wahlergebnisse auf die Wahlbeteiligung herunter und erzählen Sie mir was von Zweidrittelmehrheiten.

11.12.2014 , 01:34 Uhr

"Bush und Cheney gehören nicht in die Talkshows, sondern auf die Anklagebank."

Nicht nur die. Der einzige CIA-Mitarbeiter, der im Zusammenhang mit den Folterpraktiken verurteilt wurde, ist John Kiriakou. Er wurde nicht verurteilt, weil er an den Folterprogrammen teilgenommen hätte, sondern weil er die Medien darüber informierte. Er ist immer noch im Gefängnis.

So, wie Manning. So wie Assange immer noch in der Londoner Botschaft Ecuadors gefangen ist.

HOPE you don't get indefinitly detained :D

Wir wissen das alles ja schon lange, so wie wir wissen, dass europäische Regierungen Beihilfe geleistet haben. Es ist nicht so weit her mit den Menschenrechten im sogenannten "Freien Westen".

10.12.2014 , 20:52 Uhr

@Sebastian Kreibig "Lassen Sie doch die Ukrainer selbst entscheiden, wohin ihr Weg gehen soll, RGG. Auf der Krim durften sie es nicht,"

Sie durften. Sie haben. Aber deren Entscheidung passt Ihnen und den Herrschaften in Kiew nicht.

" im Osten ihres Landes auch nicht."

Sie durften. Sie haben. Aber deren Entscheidung passt Ihnen und den Herrschaften in Kiew nicht.

"Dort wo die Ukrainer abgestimmt haben, frei, geheim und demokratisch, "

Selbst bei der dem Putinismus unverdächtigen Böll-Stiftung war von "einem Klima der Angst" zu lesen.

"war die Richtung sonnenklar und zwar mit mehr als Zweidrittelmehrheit."

Es gab das altbekannte West-Ost-Gefälle, das auch aus vorhergehenden Wahlen bekannt ist: The Ukrainian Crisis | http://unurl.org/2UX3 | Im Osten - abseits der rebellischen Gebiete - sah das Ergebnis ganz anders aus und die Wahlbeteiligung war mangels Wahlalternativen und Akzeptanz der Wahl sehr gering.

08.12.2014 , 00:37 Uhr

@Alexander V "Haben die Herren sich Gedanken gemacht, wie befurchtet sich die Ukrainer füllen?"

Sie sollten sich fürchten. Nicht genug, dass ihnen die USA eine Finanzministerin an die Seite gestellt haben, sie haben nun auch ein Wahrheitsministerium: Ukraine just created its own version of Orwell's 'Ministry of Truth' | http://unurl.org/2UW5

Das passt zu IWF-Sparprogrammen aka Sozialabbau bei einem Durchschnittsmonatslohn von 200 Euro, zu schwerbewaffneten faschistischen Schlägerbanden, deren Vertreter es bis in die Regierungsetagen geschafft haben und einem EU- und NATO-gesponsorten Bürgerkrieg.

Nicht nur im Donbas sind es eher nicht die Russen, vor denen sich die Ukrainer zu fürchten haben.

07.12.2014 , 21:56 Uhr

"Wer ... sich nicht an die Seite der Ukrainer stellt, die jetzt Opfer einer imperialen Aggression aus dem Kreml werden"

Denen hat man doch schon die Jaresko an die Seite gestellt: Meet And Greet Natalie Jaresko, US Government Employee, Ukraine Finance Minister | http://unurl.org/2UW0

Im Ernst: wir wissen ja eigentlich alle, wie sich die Sache in der Ukraine entwickelt hat, von McCain und Westerwelle auf dem Euromaidan über Victoria "Fuck the EU"-Nuland bis zu Yulia "Time to grab guns and kill Russians"-Timoshenko und dem Beschuss von Wohngebieten im Donbas mit Phosphor- und Cluster-Bomben. Und wir wissen eigentlich auch alle, wie die NATO seit 1990 immer weiter bis vor die Haustür Russlands erweitert wurde.

Wir wissen eigentlich auch alle, welche Parteizugehörigkeit der Außenminister hatte, der mit Lug und Trug den Krieg gegen Serbien durchdrücken half (Der Dank von Madeleine Albright war ihm gewiß).

Da erstaunt die dumm-dreiste Hetze der Frau Beck nun nicht mehr. Aber Kalte Krieger wählt man nicht.

06.12.2014 , 15:09 Uhr

Kommentar entfernt. Btte beachten Sie unsere Netiquette.

06.12.2014 , 11:35 Uhr

@Daniel L "@h4364r In dem obigen Artikel ging's irgendwie um Russland und nicht um die jahrzehntelange Geschichte des US-Imperialismus ... das Ablenken vom Thema staatliche geförderte Homophobie in Russland mit dem Link auf Saudi-Arabien ist, wenn man die physischen & psychischen Verletzungen der schwulen Fluchtlinge aus Russland kennt ... ja, ich sag's vornehm ... ist einfach nur zynisch."

Das Thema des Artikels ist nun genauer gesagt "Russlands Rolle in der Welt" und nicht "Homophobie in Russland".

Mein erster Link zeigt exemplarisch die Doppelten Standards des Westens, mein zweiter zeigt auf, wie die Instrumentalisierung der Situation der Schwulen in Russland zu westlichen Propagandazwecken negative Auswirkungen auf die Situation der Schwulen in Russland hat. Es mag Ihnen zynisch vorkommen, aber die russischen Schwulen sind einer der Kollateralschäden der westlichen Bemühungen, innerrussischen Dissent vor den Karren der eigenen Umsturzbemühungen in Russland zu spannen.

Aber, wie gesagt, mit "Russlands Rolle in der Welt" hat das weniger zu tun.

05.12.2014 , 21:46 Uhr

@nzuli sana "Ist das nicht peinlich, mit diesen Worten Putins im Gepäck gegen die NATO und für den Truppeneinmarsch Russlands in der Ostukraine zu demonstrieren? und das dann als Wiedervereinigung im Friedenswinter zu feiern?"

Ach, ein Truppenaufmasrsch aka Invasion in Ukraine sieht anders aus - villeicht erleben wir es wirklich noch. Man kann sich die Worte Putins im Oroginal durchlesen - http://unurl.org/2UVg - anstatt auf die taz-Exegese zu vertrauen.

Ich nehme auch an, der Tempelberg-Vergleich ist antisemitisch. Es ist da unbedingt ein Einschreiten der taz-Zensur vonnöten. :D

05.12.2014 , 21:30 Uhr

Interesanter ist - was RT Deutsch angeht - "Wir wurden gleich mit der Propaganda-Keule begrüßt" | Telepolis | http://www.heise.de/tp/artikel/43/43388/1.html

Ansonsten weiss natürlich fast jeder, dass in den westlichen Sendern und sonstigen Medien Propaganda gemacht wird - ARD und ZDF haben da ja auch schon etliche Rügen von ihren Programmbeiräten einstecken müssen.

"Schon 2005, bei der Gründung des englischen Russia Today, war das Leitmotiv, die Dominanz und Hegemonie von Sendern wie CNN und BBC zu durchbrechen und der westlichen Interpretation des Weltgeschehens eine russische Sicht entgegenzuhalten."

Das schafft RT ja auch vortrefflich. Isbesondere kommt bei RT zumeist gar nicht die reaktionäre Ideologie zum Tragen, die im russischen Mainstream - so wie im westlichen - vorherrscht. :D

Es ist schon lustig, dass RT mehr alternativ-revolutionäre Inhalte bringt als die taz. Das spricht nicht für Russland sondern gegen die taz.

04.12.2014 , 21:53 Uhr

@Daniel L "betreut sein ein paar Tagen den dritten russischen schwulen Asylantragsteller"

Vermutlich kann er froh sein, nicht aus Saudi-Arabien zu kommen: US Forsakes Gay Saudi Diplomat: A Story of Western Hypocrisy | http://unurl.org/2UUW

Nichts gegen ihre "lebensnähere, praktizierte Solidarität", die aber vor den Karren der Kalten Krieger spannen zu lassen, ist eher kontraproduktiv: The American Disease | http://unurl.org/2UUX

"Vielleicht ist es ja die Nähe zu den praktischen Konsequenzen des Turbo-Oligarchen-Kapitalismus russischer Prägung, dass mich ideologisches Geschwätz so wenig überzeugt im 21. Jahrhundert, welches dazu noch hinter ideologischen Scheuklappen hermetisch verbarrikadiert daherkommt."

Das hat weniger mit "Turbo-Oligarchen-Kapitalismus" als mit der Tatsache, dass sich Putin auf die religiös-konservative Mehrheit stützt - so wie seinerzeit Ronald Reagan. Hat aber nun auch nichts mit der aktuellen Renaissance des Kalten Krieges zu tun, und insbesondere nicht mit russischer Außenpolitik, zu der Sie nicht wirklich Argumente haben. Es hat nur mit aktueller Propaganda zu tun.

Menschen- und Minderheitenrechte spielen in der westlichen Politik nur in sofern eine Rolle, wie sie sich propagandistisch verwerten lassen. Und wo immer die NATO unter dem Vorwand der Menschenrechte krieg führte - siehe Irak und Libyen - wurde die Situation der dort lebenden Menschen schlimmer. Nicht nur, aber auch bezüglich der Menschen- und Minderheitenrechte.

Kommen Sie mir also nicht mit "ideologischem Geschwätz" von Minderheitenrechten, wo es um die aktuelle aggressive Politik von NATO, USA und EU gegen Russland geht.

03.12.2014 , 21:02 Uhr

"Allianz der Beleidigten"

Eine weitere Schlappe für die EU.

Es wird die Bulgaren freuen und natürlich die EU-Unternehmen, die dem Vernehmen nach bereits 2,5 Mrd. Euro in das Projekt investiert haben. Aber ich nehme an, man wird diese großzügig entschädigen aus öffentlichem Vermögen, da der Verlust aus politischen Entscheidungen der EU resultiert.

03.12.2014 , 16:07 Uhr

@Daniel L "... russisches Beleidigtsein (ob der NATO-Expansion seit den 90igern) ist nun mal keine Kategorie in der internationalen Diplomatie und rechtfertigt die Entsendung von kleinen grünen Männchen"

"Beleidigtsein" ist hier keine Kategorie. Die Fortsetzung der Diplomatie unter Einbeziehung militärischer Mittel muss man nicht gut finden, sie entspricht aber der vorhersehbaren Logik dieses Konflikts - und der Einsatz militärischer Mittel als Ende der Diplomatie ist Westen allen Geschwafels von Völkerrecht zum Trotz schon lange Usus. Der Punkt ist, dass Russland nun auf eine langfristige aggressive Strategie des Westens logisch und vorhersehbar - und defensiv - reagiert hat.

Es ist nicht nötig, russische Politik, Ideologie und Gesellschaft eingehend zu würdigen, bevor man die Politik des "eigenen" Militärblocks kritisiert und bekämpft. Die Chance auf ein friedlicheres Miteinander der Staaten nach der Auflösung des "Ostblocks" wurde allein von _unseren_ politischen Führern mit Vorsatz vertan. Es sind USA, NATO und EU, die ihren Einflussbereich auf Kosten Russlands zu erweitern suchen.

Die "aktuelle völkisch-autoritär-russisch-orthodox unterlegte Grossmacht-Einflusssphären-Strategie!" Russlands ist nicht mal das komplementäre Gegenstück zur imperialen Hegemonialstrategie der USA als Büttel westlicher Großkonzerne. Im Gegensatz zu letzterer ist die russische Politik noch erkennbar von politischer Vernunft geleitet.

30.11.2014 , 21:06 Uhr

"Die sogenannte Mahnwachenbewegung"

Die muss ja einen bleibenden Eindruck bei der taz hinterlassen haben, dass man sich so massiv auf sie einschießt. Die muss irgendwas richtig machen. :D

29.11.2014 , 22:12 Uhr

@Netti Kette "Übrigens sind die auf dem von Ihnen ausgewählten Foto extrem unvorteilhaft erscheinenden Personen nicht repräsentativ für die TeilnehmerInnen Montagsdemos,..."

Mag sein: 2 in die Jahre gekommene Altfreaks, die sich nicht haben verbiegen lassen, wie z.B. die taz. Von Herrn Reeh nehme ich eher an, ihm ist sein neoliberaler oder besser neokonservativer Standpunkt - der sich in der taz zuweilen noch etwas konturenlos und verschämt zeigt, aber unübersehbar vorhanden ist ( siehe http://taz.de/Kommentar-Generaldebatte/!150235/ ) - schon in die Wiege gelegt worden. :D

Es kommt auf die eigenen Werte an, und auf die Ziele, die einen umtreiben. Im Kontext des kapitalistischen Wertesystems sind solche Figuren natürlich sehr unvorteilhaft, und Herr Reeh wird wohl einen adretten Vertreter der Spekulantenzunft oder der Rüstungsindustrie für wesentlich vertrauenswürdiger halten.

Einer Journalistenkarriere in den deutschen Mainstreammedien ist Herr Reehs Artikel zweifellos wesentlich dienlicher als einer, der Kritik an der Kriegspolitik von NATO, Merkel und Obama äußert. Kalte Krieger haben im deutschen Journalismus sicher eine Zukunft. Zumindest solange die Katastrophe, die sie durch ihre Artikel herbeizuführen geholfen haben, sich noch nicht in ihren bitteren Konsequenzen manifestiert hat.

28.11.2014 , 22:24 Uhr

"Viele Linke, die in innen- und wirtschaftspolitischen Fragen längst pragmatisch und rationalen Argumenten zugänglich geworden sind..."

"Dabei hätte eine Friedensbewegung derzeit jede Existenzberechtigung. Sie könnte Flüchtlingen aus Syrien und den dortigen Kurden helfen oder eine gewaltfreie Lösung in der Ukraine unterstützen."

Satire, wenn auch unfreiwillig. :D

Ja, natürlich steckt da System dahinter. Man muss sowas oft genug wiederholen, dann glaubt es vielleicht doch der ein oder andere. Es lebe die staatstragende Presse.

26.11.2014 , 23:38 Uhr

"Unterwanderung der Friedensbewegung durch Neurechte und Verschwörungstheoretiker"

Damit hat man die Freidensbewegung also totgeschlagen und braucht nichtmal Argumente :D

Sorry, aber ich verbuche das unter "übliche Propaganda", nicht weiter weiter bedeutsam.

26.11.2014 , 22:01 Uhr

@Vladimir Snoden Sie haben Hunter Bidens Fracking-Pfründe in Slavynask vergessen.

@Igrid Werner Russland hat die Krim - und auch den Donbas - nicht angegriffen, auch wenn die westlichen Medien schon zum x-ten Mal eine russisches "Invasion" haluziniert haben. (Mein Gott, bei einer russischen Invasion ist die gesamte Ukraine innerhalb von drei Tagen platt.)

Aber ich habe hier trotzdem noch etwas für Sie und ihre amerikanischen Freunde: Russian commander warns US could control whole Gulf of Mexico | http://unurl.org/2US9

Das ist aber noch eher spassig. Nicht so spassig ist dies: Project Ukraine Complete | http://unurl.org/2USa

Es fing also an mit einer Demo gegen die Oligarchenherrschaft. Die Demo hat sich leider die falschen Freunde gesucht - oder vielmehr: wurde von ihnen ausgesucht. Nun hat sie Oligarchen und einen Bürgerkrieg, der leider schlimm ausgeht.

24.11.2014 , 22:49 Uhr

@vergessene Liebe "Naja.. die Frage ist ja, wie stark ist Putins "Wir" ?"

Wie ich es sehe, kann sich Putin innenpolitisch gar nicht leisten, den Donbas - Novorossiya - im Stich zu lassen. Die Stimmung in Russland trifft Martin Hoffmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Deutsch-Russischen Forum e. V., recht gut, und man sollte sich den Artikel genau durchlesen: Wir verlieren Russland | http://unurl.org/2URB

Putin hat - ohne den Begriff zu benutzen - eine "rote Linie" gezogen. Nur die westlichen Regierungen von Berlin bis Washington verstehen das nicht - oder sie handeln so, weil ihnen die Konsequenzen klar sind: dass ab einem bestimmten Punkt der Russischen Regierung nichts anderes übrig bleibt, als wirklich militärisch einzugreifen.

Den neuen Kalten Krieg sollen wir alle bezahlen. Die Marktwirtschaft aka Kapitalismus ist in der Krise von Arbeitslosigkeit bis Umwelt und Klima. Das einzige - neben der Finanz-Zockerei - was noch Profit bringt, ist Rüstung. Aber der Kalte Krieg V2.0 ist gefährlicher als der Kalte Krieg V1.0, nicht zuletzt weil die technologische Entwicklung rasanter ist.

Wir - NATO - sind jetzt direkt an die Grenzen Russlands vorgestoßen. Es wird katastrophale Konsequenzen haben, den Bären weiter in die Enge zu treiben. Wahrscheinlich sind die erst nötig, damit wir endlich die politischen Geisterfahrer in unseren Regierungspalästen zum Teufel jagen.

24.11.2014 , 01:25 Uhr

Biden war da. Dann kann die "ATO" ja wieder anlaufen...?

Um nochmal an Putins ARD-Interview zu erinnern: "Wir werden das nicht zulassen."

22.11.2014 , 23:42 Uhr

"der Donbass, wird von einem Krieg unter russischer Beteiligung erschüttert,"

Er wird vor allem von den Granaten und Splitterbomben der ukrainischen Armee erschüttert, während die russische Armee nun nicht beteiligt ist - immer noch nicht.

Dieser Tag ist auch ein Jahrestag für den Anfang des Kalten Krieges V2.0. Wir können auch Victoria "Fuck the EU" Nuland gedenken. Die EU ist ja nun auch wirtschaftlich am meisten gefickt bei dieser Sanktionsgeschichte.

Oder wir gedenken Yulia "time to grab guns and kill Russians" Timoshenko. War doch ein wahrlich prophetischer Ausspruch. Die "ATO" wäre ja nicht nötig gewesen, man hätte damals noch über eine relative Autonomie mit dem Donbas verhandeln können. Bevor dort 4000 Menschen starben. Aber man wollte ja unbedingt, dass es heftig kracht und blitzt, Steinmeier und Merkel in vorderster Front.ö

Nun haben wir also (noch) kalten Krieg. Sämtliche Abrüstungsverhandlungen sind gestoppt. Die NATO verfolgt ihre strategischen Ziele - Polen und Baltikum. Die USA haben ihre Atomwaffen noch in Europa. Und modernisieren ihre Atomstreitkräfte, mit Präventiv- und Präemptivkapazität. Als vertrauensbildende Maßnahme haben wir Putin mit Hitler, Saddam Hussein und Gaddafi auf eine Ebene gestellt - man kennt deren Schicksal ja - und Russland auf eine Ebene mit Ebola und ISIS.

Wir leben in interessanten Zeiten: Washington plays Russian roulette | http://unurl.org/2UQY

Und wir spielen mit. Wollen wir wirklich in der NATO bleiben?

19.11.2014 , 13:08 Uhr

"Matthias Platzecks Äußerungen zur Ukraine-Krise sind skandalös."

Fürwahr, wie können Platzeck es wagen, die konzertierte Front gegen Russland zu verlassen!

Dabei geht es doch um Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand für Ukraine.

Apropos Wohlstand: Da gab es doch im März die "unbestätigte" Meldung, dass in einer Nacht- und Nebelaktion der Großteil des ukrainischen Goldschatzes in die USA abtransportiert worden wäre [ The Latest Heist: US Quietly Snatches the Ukraine's Gold Reserves | http://unurl.org/2UOm ]. Natürlich allerübelste antiamerikanische Propaganda.

Jetzt gab die ukrainische Zentralbank bekannt: das Gold ist verschwunden. Das Eigentum des ukrainischen Volkes hat sich einfach in Luft aufgelöst [ Ukraine Admits Its Gold Is Gone: "There Is Almost No Gold Left In The Central Bank Vault" | http://unurl.org/2UOn ].

Das ist natürlich nicht skandalös. Das ist der freien demokratische Presse keine Meldung wert.

15.11.2014 , 21:03 Uhr

"Nur eine Übung, sieht aber schon schwer nach „Speerspitze“ aus."

Was soll das sein, ein Erschießungskommando?

Immerhin schliesst der Artikel den Kreis zur selbstproduzierten "Ukraine-Krise". Das im Grundgesetz verankerte Verbot eines Angriffskriegs spielt aber keine Rolle mehr. Schon lange nicht. Es wird mit jedem Angriff ja nur die Demokratie verteidigt, mit welchem strategischem Interesse - oder Hunger nach Rohstoffen - sioe auch immer deckungsgleich ist. :D

12.11.2014 , 14:41 Uhr

Die Moderation: Kommentar entfernt.

12.11.2014 , 12:32 Uhr

Daniel Neun hat das mal vom Kopf auf die Füsse gestellt:

"Neues aus Deutschplanet: Die “Linksfraktion” verurteilt “auf das Schärfste” einen “Angriff auf die Privatsphäre von Gregor Gysi” durch David Sheen und Max Blumenthal.

Als Frage bleibt, ob das wenigstens als physikalischer Beweis eines Paralleluniversums durchgeht."

Das rote (Wurm)Loch | http://unurl.org/2UKw

12.11.2014 , 11:28 Uhr

"Wolf Biermann nennt die Linke „reaktionär“ und hat recht. Denn hinter der Fassade verbergen sich noch immer die Schleimer und Spitzel von damals."

Linken-Bashing ist praktisch: man muss sich nicht sachlich mit unbequemen Positionen auseinandersetzen.

Biermann hat sich erfolgreich bei den Herrschenden eingeschleimt. Das Adjektiv "reaktionär" föllt Biermann - und dem Author dieses Artikels - selbst auf die Füße.

12.11.2014 , 01:41 Uhr

"Tor Project fragt sich, ob sein anonymisierender Browser noch sicher ist."

Das ist Falsch. Es geht um die "hidden services", den Betrieb anonymer Internetseiten im Tor-Netzwerk. Eine ganz andere Geschichte als das Anonymisieren der eigen IP beim Surfen im Internet.

"Der Marktplatz war keineswegs frei zugänglich, sondern nur für Eingeweihte aufzufinden."

Wieder Falsch. Die "hidden services" sind für jeden Tor-Benutzer aufzufinden. Sie nutzen auch nicht zusätzlich "gleich mehrere Verschlüsselungs- und Anonymisierungsmechanismen", sondern sie werden einfach auf einem Rechner, auf dem Tor läuft, installiert. Leute, die sowas anbieten, müssen keine Computergurus sein.

Dass "hidden services" zumeist immer online sind und unter einer festen Adresse - vergleichbar der URL im unverschlüsselten Internet - erreichbar sein müssen, macht die Anonymisierung natürlich schwieriger, und es wurde schon immer befürchtet, dass sie mit ein wenig Aufwand zu deanonymisieren wären.

Wahrscheinlich aber wurden die 17 Server durch andere Methoden ausgehoben. Bitcoins sind alles andere als anonym: ihr Weg wird automatisch protokolliert. Und auch die Software der Betreiber solcher Handelsplattformen ist recht komplex und anfällig für Hackerattacken. Wenn die Polizei einen zuverlässigen Weg wüßte, Tors "hidden services" zu knacken, würde sie jetzt nicht versuchen, Tor-Benutzer zu verunsichern sondern mehr Kriminelle - oder was man dafür hält - fangen.

Man kann also getrost weiter anonym über Tor surfen.

02.11.2014 , 11:33 Uhr

"Jahrelang hat der Westen die arabischen Diktatoren im Namen der Stabilität hofiert"

Das ist ein Euphemismus: Sie wurden nicht nur hofiert, sondern bei Bedarf - wie der Shah von Persien - auch gegen eine unbotmäßige Regierung in den Sattel gehoben.

Neuerdings begnügt man sich damit, Regierungen mit den gleichen Jihadisten zu stürzen, die man dann mehr oder weniger ernsthaft bekämpft. Denn zur Ausbeutung von Ressourcen benötigt man keinen funktionierenden Staat - die läßt sich auch durch einen Trupp Blackwater-Söldner absichern. Und letztlich ist egal, ob Kurden, ISIS oder Abu Schlagmichtot das Öl liefern.

Natürlich werden dabei auch strategische Ziele nicht aus den Augen verloren. Die russische Basis in Tartus, das unbotmäßige Regime in Teheran. Nicht etwa, weil in Teheran Menschenrechte verletzt würden - das hat beim Schah nun keinen gestört - sondern weil sie die Frechheit besaßen, erfolgreich den vom Westen eingesetzten Despoten zu vertreiben.

"In Syrien muss eine ernsthafte politische Alternative zu Assad aufgebaut werden, um den Krieg endlich zu beenden."

Uns so bleibt der Artikel doch bei der alten Strategie. Wie wäre es statt dessen mit einer Alternative zur saudischen Theokratie? Oder einfach damit, Diktatoren und Warlords - auch den Kalifen in Istanbul mit seinen eigenen Träumen von einem neuen osmanischen Reich - nicht mehr mit Waffen auszurüsten?

Das würde das ISIS-Gespenst recht schnell austrocknen. Es wäre aber schlecht fürs Geschäft und würde den westlichen stzrategischen Zielen nicht dienen.

01.11.2014 , 13:16 Uhr

Joschkas Engagement hat sich gelohnt. Zumindest persönlich: https://lobbypedia.de/wiki/Joschka_Fischer

Nach seinem profitablen Seitenwechsel muss er nun von "Visionen" und "moralischer Anständigkeit" nicht mehr reden. Er gefällt sich in der Rolle des "Elder Statesman". Er ist aber nur noch ein weiterer gut bezahlter Schauspieler im politischen Schmierentheater. Man kann ihm nicht weiter trauen als man einen Oligarchen werfen kann.

31.10.2014 , 19:50 Uhr

Irgendwen muss man haben, um die Leute zu erschrecken, Messdiener hin oder her:

Bommi Baumann, Inszenierter Terrorismus? Teil 1.mp4 - YouTube | http://unurl.org/2UEl

Also die Suppe einmal umgerührt und unkritisch serviert. Ich bin skeptisch.

30.10.2014 , 23:19 Uhr

@Schalamow "Die Ausdehnung der NATO in Richtung Osteuropa beruhte auf den freiwillen Beitritten der dortigen Ländern."

Das ist unerheblich. Es geht darum, dass die NATO entegegen allen Versprechungen zur deutschen Wiedervereinigung bis vor die Türe Russlands ausgedehnt wurde. Dabei sollten die Angriffskriege der NATO (oder ihrer führenden Mitglieder) nicht vergessen werden. Die NATO macht aggressive, expansive Politik.

"Ich mag's halt grundsätzlich nicht, wenn man bei jedem Konflikt der Welt mit dem gleichen Erklärungsmuster daherkommt."

Dummerweise liegt man zumeist richtig, wenn man der Spur des Geldes folgt. Kapitalismus eben. Ich jedenfalls kann das Gefasel von "Demokratie und Menschenrechten" nicht mehr hören, mit dem man jeden NATO-Krieg zu rechtfertigen sucht. Es geht um Geld und Macht, um sonst nichts.

"Leute, die sich selbst als Linke bezeichen, wedeln hier plötzlich mit dem Putin-Fähnchen (der nun alles Mögliche ist, aber als Präsident der reinsten Oligarchenwirtschaft auf diesem Planeten sicherlich nicht links)..."

Die reinste Oligarchenwirtschaft - wird von den Obamisten gern unter den Teppich gekehrt - finden wir in den USA [ siehe The $2 billion Congress | http://unurl.org/2UDR ], Hunter Bidens Geschäftchen in der Ukraine sind nur das illustrative Sahnehäubchen. Und bei uns sieht's nicht viel besser aus.

Man muss Putin nicht mögen, um anzuerkennen, dass er und Lavrow die besseren Staatsmänner sind und ihre Politik nicht so aggressiv - und so durchgeknallt - ist wie die des Westens.

"... und wettern im Schulterschluss mit der deutschen Exportwirtschaft gegen die EU-Sanktionen."

Die Exportwirtschaft der EU leidet unter dem Wirtschaftskrieg gegen Russland. Kein Wunder, dass auch betroffene deutsche Oligarchen diese Politik kritisieren. Das ändert aber nichts daran, dass der Krieg gegen Russland nicht in meinem Interesse ist.

29.10.2014 , 22:29 Uhr

@Micha Mille "Und? Ist mir so durchaus lieber, als nur an die eigene Tasche zu denken und eine völlig falsche Appeasementpolitik zu betreiben. Das ging vor 75 Jahren schon mal gewaltig in die Hose."

Glauben Sie mir, da denkt man an die eigene Tasche - die der Rüstungsunernehmen. Vor gut 70 Jahren übrigens ging dann etwas anderes in die Hose, der Russlandfeldzug. Russland hat - das ist völlig richtig - seit 1990 eine völlig falsche Appeasementpolitik betrieben, während die NATO entgegen allen VErsprechungen immer näher an Russland heranrückte.

Heute steht die NATO mit ihrem "anti-iranischen" Raketenschutzschirm direkt an Russlands Türschwelle, rein defensiv natürlich. Rein defensiv waren ja auch alle anderen NATO-Kriege seitdem, von Kosovo bis Libyen und Syrien. Man hat überall die Menschenrechte verteidigt, ob die Menschen nun wollten oder nicht. Das täte man auch gern in Russland gegen "Puttler", rein defensiv natürlich.

Heute hat man verlautbaren lassen, dass Russlands Luftwaffe verstärkt Übungen "über Europa" mache, dreimal mehr als im Vorjahr. Ich nehme an, Russland wird morgen früh Hamburg bombardieren. Na ja, vielleicht doch nicht, denn "über Europa" bedeutete dann, über der Nordsee und dem Schwarzen Meer.

Die NATO hat in Osteuropa massiv aufgerüstet und die Präsenz ihrer Luftwaffe dort massiv verstärkt, ein Manöver jagt das andere. Aber da "wir" - die NATO - ja die Guten sind, besteht für Russland natürlich keine Veranlassung, das gleiche zu tun. Die NATO hat sich durch Putsch und Installation ihrer Marionetten die Ukraine unter den Nagel gerissen und Russland hat unverschämter Weise verhindert, dass die NATO auch die Krim bekommt. Man sah die Menschenmassen der Krim deutlich trauern, als sie unter Putins Knute gezwungen wurden.

"Wir" führen seitdem Wirtschaftskrieg - rein defensiv natürlich. Das kann "unserer" Wirtschaft gar nicht weh genug tun.

28.10.2014 , 22:42 Uhr

@Halusky Wie die Heinrich-Böll-Stiftung - die bisher weniger durch kritische Distanz zum Maidan aufgefallen ist - respektlos verlauten ließ:

"Diese Wahlen im Zeichen des Krieges können allerdings nur bedingt als frei bezeichnet werden. Niemand kann derzeit in der Ukraine Kandidaten, die nicht im patriotischen Mainstream schwimmen, freie Bewegung und eine freie Kampagne garantieren. Die radikalisierten und zum Teil bewaffneten Teile der ukrainischen Gesellschaft gehen gewaltsam gegen Vertreter anderer Meinungen vor. Diffamierungen als „Agent des Kremls“, „Separatist“, „Kollaborateur“ oder „Vaterlandsverräter“ und darauffolgende Selbstjustiz sind angesichts des fehlenden Vertrauens in die Rechtsorgane an der Tagesordnung. ... Vor dem Hintergrund von Durchsuchungen durch den Geheimdienst SBU bei der Tageszeitung Westi und der Druckerei (!) und öffentlichen Drohungen gegen den Journalisten kann nur schwer von einer freien Meinungsäußerung im Land die Rede sein." [ Ukraine: Parlamentswahlen im Zeichen des Krieges | http://unurl.org/2UCV ]

"Durch die künstlich niedrigen Preise nimmt man der Bevölkerung den Anreiz Energie zu sparen oder alte Anlagen zu sanieren."

Hey, bei einem monatlichen Durchnittseinkommen von knapp über 200 Euro braucht es keinen Anreiz, Energie zu sparen, aber man wird das Geld nicht haben, alte Anlagen zu sanieren.

27.10.2014 , 20:36 Uhr

@Halusky "Das Ergebnis spricht für sich, dazu gehört Respekt vor der Entscheidung der Ukrainer"

Aus dem Economist: "Turnout was heavily concentrated in the west, and relatively low overall at 52% (compared to 60% in May's presidential elections and 58% in the 2012 parliamentary elections). In the Lviv region 70% of voters showed up, while only 40% came out in the Odessa region. In Ukrainian-controlled areas of the Donbas turnout was just 32%, and those who did vote favored the pro-Russian Opposition Bloc, ..."

Es hat sich nichts geändert, die Ukraine ist zweigeteilt. Von einer Entscheidung "der" Ukrainer kann keine Rede sein. Unter den gegebenen Umständen des Krieges gegen den abtrünnigen Osten und der "Lustration" ist die Wahl eine Farce.

"Die Ziele sind im Großteil deckungsgleich: Frieden, Reform des Militärs, Justizreform, Verwaltungsreform, Lustration, Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftsreformen."

Der Gebrauch des Wortes "Frieden" in diesem Kontext wird nur getoppt durch die Verwendung des Begriffs "Lustration" aka "Säuberung". Alles in allem eine Sternstunde der Demokratie: Von IMF und EU aufgezwungene neoliberale Sparprogramme aka Sozialabbau, Säuberung der staatlichen Strukturen von Dissidenten und ein Krieg gegen den Südosten des Landes.

Ich gehe davon aus, Kolomoiskys Dnjepropetrowsk, das den "Rechten Sektor" wählte, ist der demokratische Vorzeige-Oblast.

27.10.2014 , 16:38 Uhr

Wieder eine nette Agenturmeldung übernommen. Ich liebe die Vielfalt der Freien Westlichen Presse. :D

Das Wahlergebnis entspricht den Vorhersagen [ US Poll Predicts Ukraine Election Failure - Hung Parliament, Poroshenko And His Opponents Hang Separately | http://unurl.org/2UCt ]: die Kriegspartei hat gewonnen, ohne eine Mehrheit zu haben. Und wer die ganz Rechten vermisst, der schaue auf Oleg Lyashkos "Radikale Partei". Aber die euphemistisch "proeuropäisch" genannten Parteien von Poroshenko und "Yats" sind nun kaum weniger rechts und kriegstreiberisch.

Um John Helmer (link oben) zu paraphrasieren: Das neue Parlament ist eine Koalition der Willigen gegen Russland. Weniger Wärme, weniger Licht, mehr Krieg. Souzusagen eine Koalition für einen heissen Krieg gegen ein frierendes Volk.

26.10.2014 , 20:17 Uhr

Dank Zeit und taz sind wir ja schon ein ganzes Stück weiter zu Orwells "Krieg ist Frieden". Gratulation.

Kriegstreiberei, Umweltzerstörung, Klimaerwärmung, alles dafür, daß die Reichen immer reicher werden.

Es gibt da eine Untersuchung [Climate Change Linked to Rising Violence: Report | http://unurl.org/2UC6 ] dass die Auswirkungen der Klimaerwärmung und steigende Gewalt in einem Zusammenhang stehen.

Vielleicht fällt unseren Herrschaften der Aufruf, nicht so zimperlich zu sein, einmal selbst auf die Füße.

25.10.2014 , 21:57 Uhr

@Halusky: "Wie lange halten ein paar "Cyborgs" schon den Flughafen gegen anstürmende pro-russische Kämpfer? Fast zwei Monate..."

Ja, das sind echte Helden, die da durch die aus UdSSR-Zeiten stammenden Tunnel kriechen. Deswegen wird auch nicht "angestürmt", das ist ein Grabenkrieg. Einnehmen läßt sich das nur nur, indem man das Gelände mit schweren, bunkerbrechenden Waffen platt macht. Oder die "Helden" aushungert.

"Daneben sollte man berücksichtigen: Fällt Mariupol kommt die Retourkutsche von der EU und USA fast sicher: nochmal härtere Sanktionen. Das will der Kreml, wenns irgendwie geht, vermeiden."

Der Wirtschaftskrieg läuft doch schon, ganz gleich was Russland oder Novorossija macht. Insbesondere die EU ist mit Begeisterung bei der Sache: die Sanktionen schaden mehr der EU als der Russischen Föderation. Nur weiter so.

24.10.2014 , 23:43 Uhr

@Halusky "Grad ein paar stunden nach Analyse beschließt der selbsternannte Premier den Großangriff mit voller Gewalt. ... Aber "Banderastan" und die "AngloZionistischen" (Zitat aus dem gelinkten Blog): Das ist zu viel..."

"AngloZionismus" ist natürlich der Aufhänger. Des "Sakers" Analyse bezüglich der Chancen auf einen neuen Angriff der "Anti-Terror-Operation" ist soweit richtig, aber "Anglo-Zionismus" wäre nicht wirklich der Begriff den ich verwenden würde. Es ist aber auch nicht wirklich so, dass ich mit allen verlinkten oder zitierten Quellen in allen Punkten übereinstimmen muss. So wie ich teilweise die Analysen von "The Saker" schätze, so legt er mitunter auch recht reaktionäre Ansichten an den Tag.

Das heißt aber nicht, dass man sich auf die Seite von Banderastan stellen muss. Um den Konflikt - in dem sich verschiedene Ebenen überlagern - zu verstehen, kann man daher vielleicht auch mit diesen beiden Stücken anfangen: "Die Clans der Ukraine" | http://unurl.org/2UB7 und "Novorossia - der Traum von einem unabhängigen Staat ohne Oligarchen" | http://unurl.org/2UB5

Tatsächlich haben die NAF den Waffenstillstand auf gekündigt, nachdem Donetsk immer stärker beschossen wurde. Der Waffenstillstand wurde nie völlig eingehalten, aber bei der Beschießung von Großstädten mit schwerer Artillerie (nein, die NAF waren das nicht) kann von einem Waffenstillstand nun nicht wirklich mehr die Rede sein. Da muss man nicht lange nach Gründen suchen.

Mariupol ist nun nicht wirklich ein "Kurstädtchen", sondern die zehntgrößte Stadt der Ukraine, ein industrielles Zentrum und neben Odessa einer der beiden verbliebenen größeren Häfen der Ukraine. Die Stadt unterstützt traditionell die linken und pro-russischen Kräfte, wie Wikipedia (en) sagt. So könnte man hier eventuell auch - im Gegensatz zur Einnahme von Slavyansk durch banderastanische Truppen - von auch einer "Befreiung" sprechen.

23.10.2014 , 01:53 Uhr

@Der_Peter "... eine großangelegte Offensive gegen Novoroissija vorbereitet?"

Ukraine mini-SITREP: very ominous developments | http://unurl.org/2UAm

Ich stimme dem soweit zu: eine extrem gefährliche Situation. Derzeit nicht wirklich zu gewinnen für Kiev, aber man steht dort an der Wand.

22.10.2014 , 22:41 Uhr

@DD "Das beste für die Ukraine wäre es sich nach dem Vorbild der Tschechoslowakei zu teilen, ohne Blutvergießen."

Das ist nun ganz schlecht. Kiev werden dann die Gelder vom IWF gekürzt und die Oligarchen müssen darben. Und bei Slavyansk liegen die Gasfelder von Hunter Bidens Burisma Holding, das geht nun mal garnicht. Die Einwohner der Slavyansker Gegend haben's nun nicht so mit Fracking, und gleich nach der "Befreiung" von Slavyansk hat die banderastanische Armee der Burisma das Bohr-Equipment dahin gekarrt. Das ist also gar keine Option. :D

@Schalamow "@h4364r "Banderastan"? Das Land heißt nach wie vor Ukraine!"

Das ganze Land. Das teilt sich heutzutage in den Teil, in dem die Bandera-Anhänger das Sagen haben - Banderastan - und den süd-östlichen Teil, von seinen Bewohnern Novorossija genannt.

@ingrid werner "Das wissen Sie natürlich alles aus der russ Propaganda"

Sehr gern schaue ich mir banderastanische Seiten an. So, neben der Kiev Post und Radio Ukraine ist die Seite des "unabhängigen Militärexperten" (taz) Dmitry Tymchuk [ http://sprotyv.info/ru ] (russisch) ein Muss, dann noch Voices of Ukraine [ http://maidantranslations.com/ ] (die übersetzen auch Tymchuks tägliche Expertisen zur "ATO", mit ein paar Tagen Verspätung), oder auch Ukraine Investigation [ http://ukraineinvestigation.com/ ]. Die Lektüre ist sehr empfehlenswert, sehr erhellend. Man muss sich nur gelegentlich in Erinnerung rufen, dass es sich wirklich nicht um Satire handelt. Und - bitte - auch die Kommentare nicht vergessen. Die sind alle ernst gemeint!

Schon allein aufgrund dieser Lektüre weiß man gleich die westlichen Presseberichte besser einzuordnen. :D

22.10.2014 , 10:09 Uhr

"Viele Menschen dort sind – der russischen Propaganda sei Dank – davon überzeugt, Leidtragende eines Rachefeldzuges der Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung zu sein."

Dazu brauchte es die russische Propaganda, Brand- und Clusterbomben nicht. Dazu reichte schon die Belagerung und Beschiessung der Städte mit ordinären Granaten und Bomben durch banderastanische Armee, durch die Gangs des Rechten Sektors und des Oligarchen Kolomoisky. Brand- und Clusterbomben, Hinrichtungen und Folter, das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa und der Abschuss von MH17 sind nur die kostenlose Zugabe des banderastanischen Regimes.

Das alles wollte und will man in unseren "freien" Medien nicht sehen. Selbst nach dem Bericht von HRW - eher bekannt für prowestliche Berichte - "scheint" das nur so zu sein. Dabei ist die Tatsache, dass die Regierung von Banderastan vor ein Kriegsverbrechertribunal gehört schon längst der Elefant im Raum.

Es zeigt sich also, dass die russische Propaganda weitaus näher an den Tatsachen ist als die westliche. Dennoch wird das banderastanische Regime weiter mit Geld und Waffen unterstützt und der Wirtschaftskrieg gegen Russland wird weiter geführt. Die Ausdehnung des Einflussbereichs der NATO ist das hehre Ziel.

Dass der ukrainische Coup eine Teilung zur Folge haben werde, ist von Anfang an jedem klar gewesen, der sich mit ukrainischen Sprachgrenzen und den Wahlergebnisse des letzten Jahrzehnts vertraut gemacht hat. Der Krieg gegen die Bevölkerung im Osten der Ukraine ist ein Feature, nicht ein Bug der westlichen Politik.

Die westliche Propaganda bekam gerade einen Schluckauf. Der wird morgen wieder vergessen sein. Aber der Winter steht vor der Tür. Die Politik des Westens wird noch teuer.

Der Banderastanische Aussenminister hat schon mal erklärt, dass die zugesagten 30 Mrd. an westlicher und IWF-Wirtschaftshilfe nicht ausreichen: Captain Obvious hat sich wieder zu Wort gemeldet.

21.10.2014 , 21:00 Uhr

@MussManNichtWissen "@h4364r Zu feudalistischen Zeiten gab es kein Jagdgesetz und das Dritte Reich war später."

Danke für den Hinweis, wäre ich sonst nie drauf gekommen. Das deutsche Jagdgesetz ist ein Relikt aus feudalistischen Zeiten, direkt übernommen aus dem Dritten Reich.

21.10.2014 , 20:57 Uhr

Eine "Anti-Terror-Operation". Da beschiesst man Wohngebiete, um die Bevölkerung zu befreien. Oder besser: um die Ukraine von der aufsässigen Bevölkerung im Osten zu befreien. Cluster-Bomben. Wer ist der Terrorist?

@KarlM "Wat für ein Stuss! Im HRW Bericht steht auch noch drin, dass es sich um nach der Konvention erlaubte Kampfmittel handelt!

Denn diese Submunition zerstört sich: "eine Minute nach dem Ausstoss von selbst"..."

Ja, auf jeden Fall, wie hier: Unexploded 9N210 or 9N235 fragmentation cluster bomblets found in #Slovyansk, #Ukraine http://t.co/TSycn6xgXX | http://unurl.org/2UzS

21.10.2014 , 12:23 Uhr

"Die Katze befand sich mehr als 200 Meter entfernt von einer jeglichen Behausung."

Der Jagsradius einer Katze ist auch wesentlich größer. [ . . . Haustierabschuß | http://unurl.org/2UzA ] Gegenüber einem Freilaufverbot von Katzen bin ich dann doch für ein Freilaufverbot für Jäger.

Dass die Jägerschaft ökologisch nützlich sei, ist gern gepflegte Ideologie. Das Gegenteil ist richtig. [ Was Jäger verschweigen | http://unurl.org/2UzB ]

Das deutsche Jagdgesetz ist ein Relikt aus feudalistischen Zeiten, direkt übernommen aus dem Dritten Reich.

20.10.2014 , 01:30 Uhr

sb123 "@h4364r Unsinn, die Afghanische Volkspartei (KP) wurde nicht an die Macht gewählt,"

Stimmt, es war eine Revolution. Eine Militärrevolution wie die Nelkenrevolution in Portugal, die 1974 den Faschisten Salazar gestürzt hat.

"sie hat sich an die Macht geputscht, sogenannte Saurerevolution."

Eine Revolution in einer feudalistischen Monarchie. Gleiche Rechte für Frauen, Schuldenerlass für landlose Bauern, Alphabetisierung, Landreform und Enteignung von Großgrundbesitzern. Schröcklich. :D

"Und damit ist das gesamte nachfolgende von ihren argumenten schon hinfällig."

Im Gegenteil. Die ersten beiden Präsidenten, Noor Mohammad Tarakai und Hafeezullah Amin waren gar nicht so begeistert von Moskaus Bürokratenherrschaft. Aber schon vor Moskaus Einmarsch begannen die USA, religiöse Fanatiker und lokale Warlords aufzuhetzen und aufzurüsten. Dann erst kam der russische Einmarsch.

"Genau so die Argumentation zum Korea-Krieg. Nordkorea hat Südkorea angegriffen."

Habe ich nicht bestritten. Korea wurde nach dem 2. Weltkrieg zwischen russischen und amerikanischen Besatzern aufgeteilt, so entstanden 2 Regierungen.

"Nix Aufstand in Südkorea."

Es gab lokale Aufstände, und die Leute waren nicht begeistert von dem Großgrundbesitzerregime unter Syngman Rhee. Daher meinte man in Nordkorea auch, leichtes Spiel zu haben. Die Verhältnisse waren und sind nie so simpel, wie kapitalistische Propaganda sie gern verkürzt.

Es geht nicht darum, ob Nordkorea, ob die UdSSR in Afghanistan im Recht war. Es geht darum, dass Begrifflichkeiten wie "Vom Westen befreit" oder "Humanitärer Einsatz" eine Lüge sind. Es geht darum, dass die Kriege des Westens nach Hitler niemandem ausser einer kleinen Schicht von Besitzenden etwas gutes gebracht haben. Es geht darum, dass der Westen setdem immer Diktatoren, Folterer, Kopfabschneider und Massenmörder unterstützt - oder befehligt - hat.

Und das hat sich bis heute nicht geändert.

19.10.2014 , 21:30 Uhr

@Gerald Müller "@Karl Peter Kreiner Sie haben z.B. Suedkorea vergessen. Die Un-Truppen (eigentlich die US-Armee hat das fast ganz von nordkoreanischen Truppen besetzte Suedkorea befreit."

"Befreit" heisst: Die Kommunisten wurden mittels Napalm - um ein Haar auch mit der Atombombe - zurückgeschlagen, um die Diktatur südkoreanischer Großgrundbesitzer zu konsolidieren. Nordkorea wurde mit Napalm in die Steinzeit zurückgebombt.

"Sie scheinen im Traumland ihrer eigenen Wunschvorstellungen zu leben.."

@sb123 "@Huley Wie wäre es mal mit der Thematisierung des sowjetischen Einmarschs in Afghanistan, der einen 34 jährigen Bürgerkrieg ausgelöst hat."

Das stimmt so nicht. Die UdSSR wurde von der gewählten - kommunistischen - Regierung Afghanistans zur Hilfe gerufen. Der Bürgerkrieg wurde von den vom Westen finanzierten und mit amerikanischen Stinger-Raketen ausgerüsteten "Mujaheddin" - Al Qaeda - ausgelöst. Als die Russen abzogen, kämpften die diversen Warlords gegeneinander, bis die Taliban die Macht übernehmen konnten. Dann kam 9/11 und Bush.

"Die Anstiftung Nordkoreas zum Angriff auf Südkorea"

Das ist auch etwas komplizierter. Es gab Aufstände in Südkorea gegen die dortigen Großgrundbesitzer, die natürlich die Favoriten des Westens waren.

"die Hunderten von Unterstützungen diverser Bürgerkriege und gewaltsamen Umstürze in Asien, Afrika und Südamerika"

Ähnlich waren auch die Bilder in Afrika. Russen und Chinesen unterstützten durchaus Bewegungen, die sich gegen die herrschenden Diktaturen einer kleinen Oberschicht richteten. Es waren keine Demokraten und Humanisten, die dort vom Westen unterstützt wurden, es waren Menschenschinder und Massenmörder.

Richtig ist natürlich, daß der Westen nicht dulden wollte, daß seine netten Freunde vom Volk verjagt wurden und sich so diese Aufstände zu langen, blutigen Stellvertreterkriegen entwickelten.

19.10.2014 , 02:02 Uhr

"Schuldig durch Unterlassen"

Kennen wir schon aus dem Serbienkrieg, diese Argumentation. Deswegen werden ja ausschliesslich nur noch humanitäre Kriege geführt.

Billig, bequem und selbstgefällig, @Chalmecatecuchtli, ist die Meinung, man müsse nur die Kavallerie einreiten lassen und schon herrsche Friede. Aus Afghanistan, Irak und Libyen nichts gelernt.

Ich gehe mal davon aus, die US-Kampfjets haben die ISIS-Panzer bei Kobane immer noch nicht gefunden. Kant hatte eben Unrecht mit seiner Meinung des "universellen Völkerrechts". Was Recht ist, bestimmt der Mächtige. Und schon sind wir wieder bei den doppelten Standards des Westens.

Frieden bringt also nicht die UN. Frieden bringt nur, die Mächtigen zum Teufel zu jagen und den Kapitalismus abzuschaffen. Bis dahin kann man sich sicher sein, dass jedes Gerede von einem "humanitären Einsatz" Lüge ist und knallharte Interessen dahinter stehen, die zu allem anderen, nur nicht zu Frieden führen werden.

18.10.2014 , 20:26 Uhr

@Arcy Shtoink "@Karl Peter Kreiner Haben sie als Wähler keine Ansprüche an Regierende und deren Umgang mit Diktaturen?"

Solange diese fröhlich Panzer an die Kopfabschneider in Saud-Arabien ( siehe: Saudi Arabia Beheaded 59 People So Far This Year | http://unurl.org/2Uyw ) liefern? Solange TTIP fröhlich in Geheimverhandlungen ausgemauschelt wird? Solange es keine Alternative zur neoliberalen Umverteilung von unten nach oben gibt? Solange fröhlich auf Kriegskurs gegen Russland gehalten wird und dabei Presse und Medien so gleichgeschaltet berichten wie die der seeligen DDR?

Solange Geld Macht - und damit durchaus einen gewissen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung - bedeutet?

Nein, da kann ich mir dergleichen "Ansprüche" in die Haare schmieren. Wenn diese Leute von "Unrechtsstaat" schwafeln, steckt eine politische Absicht dahinter. Um Recht geht es hier nicht, sondern nur um ein politische Propagandasüppchen.

18.10.2014 , 18:38 Uhr

Klasse.

Die Reichen werden immer reicher. Alle anderen dürfen den Gürtel enger schnallen. Und bekommen von der taz noch die Schweine-Nase aufgesetzt.

17.10.2014 , 21:11 Uhr

@Schalamov

"1. Ja, ich begrüße das militärische Eingreifen der Amerikaner"

Der Rest ist geschenkt. Wie ich bereits unten schrieb, ist es ja recht merkwürdig, wie ineffizient die US-Bomber sind. Soll ich wirklich glauben, dass die Amis nicht wissen, wo die Panzer, die Artillerie, die Humvees und Toyatas der ISIS sich befinden? Oder dass und wo ISIS, wie heute in den Nachrichten zu hören war, eigene Bomberpiloten ausbildet? Während die amerikanischen Satelliten Bilder liefern, auf denen die Aufschrift einer Zigarettenpackung mühelos zu entziffern ist?

Das passt aber zusammen mit der Geschichte von ISIS. Sie sind eine amerikanische Kreatur, und die USA möchten ihre Kreatur nicht wirklich zerstören, denn sie leistet ihnen gute Dienste. Gerade Kobane steht ja unter dem Patriot-Schutzschirm der NATO. Der verhindert, dass sich die syrische Luftwaffe der ISIS annimmt - denn die wäre auch ohne Satellitenbilder weit effektiver als die US- und Saudiluftwaffe.

Das ist der Punkt, der diese ganze Diskussion hier völlig sinnfrei macht: Dadaismus in Reinkultur. Jagt unsere Korporokraten hier im Westen zum Teufel, dann ist "ISIS" schneller verschwunden als du "Barbaren" sagen kannst.

16.10.2014 , 23:24 Uhr

Mit "Ideologie des IS" hat dieser Kommentar ja eher weniger zu tun. Aber vielleicht gibt es über die Ideologie dieses Vereins auch nicht wirklich etwas zu berichten - weil nichts da ist und man sich mit seihnem Entstehen lieber nicht beschäftigen möchte. Also beschränkt man sich mal wieder auf das Herunterbeten der Litanei seiner Gräueltaten, um damit die Bombardements der USA und ihrer Koialition der Unwilligen zu rechtfertigen.

Diese sind allerdings auf merkwürdige Art ineffektiv: Es scheint sich als fast unmöglich zu erweisen, einen von 25 ISIS-Panzern, eins ihre paar Artillerie-Stücke oder einige ihrer in einem Tal eingepferchten rund 2000 Humvees zu treffen. Offenbar ist es einfacher, in Bagdad Journalisten zu treffen (siehe Video "Kollateral Murder") oder in Waziristan eine Hochzeitsgesellschaft als bei Kobane einen ISIS-Panzer.

So ist die halbherzige Unterstützung der Kurden durch die US-Bomben ein Spiegelbild zur Untätigkeit des Kalifen von Istanbul ( siehe: Pepe Escobar, A Caliph in a wilderness of mirrors | http://unurl.org/2UxH ) und reale Unterstützung gegen ISIS kommt ganz ohne Aufsehen aus Iran, wie jetzt auch Jane's bemerkt: Iranian support for Iraqi militias becomes increasingly apparent - IHS Jane's 360 | http://unurl.org/2UxI

16.10.2014 , 20:05 Uhr

So herrschen also Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan, die Taliban sind besiegt und die Frauen werden nicht mehr unterdrückt.

Nicht ganz, denn die Georgier werden noch da sein. Ein positiver Aspekt, denn zumindest die können zuhause kein Unheil anrichten, solange sie in Afghanistan sind.

15.10.2014 , 14:25 Uhr

"Die von Anfang an barbarische Idee, für Stabilität in der Region und ein verbessertes Verhältnis zum Iran Syrien und damit 22 Millionen Menschen einem Diktator auszuliefern, sie wird sich rächen. Ja, sie rächt sich bereits."

Soweit das Paralleluniversum der Ines Kappert. Wir erinnern uns daran, wie die Stabilität der Region befördert wurde, indem syrische Warlords aka "FSA" aka "moderate Islamisten" aka "Al Nusra" aka "ISIS" vom Westen und seinen arabischen Vasallen - Demokraten wie das Kopfabschneider-Königshaus in Riad - mit Waffen ausgerüstet wurden.

Vor dem westlichen Versuch, Assad zu stützen, hatten die Gotteskrieger in Syrien keine Chance. So wie in Saddams Irak und Gaddafis Libyen. Es ist das Glück der westlichen Zwangs-"Demokratisierung", das das Leben überall so lebenswert macht.

Im gleichen Artikel: "Gleichzeitig wird im Bundestag und am Küchentisch munter weiter über die neue deutsche Weltverantwortung gestritten, die die meisten im Verbund mit Waffen sehen. Keine Kosten werden gescheut. Waffen sind die Investionen offenbar wert."

Man möchte Frau Kappert ja Recht geben, aber im Zusammenhang dieses Artikels spricht das weniger für Logik und mehr für eine gewisse Erkenntnisresistenz. Aber vielleicht hat es auch nicht mit Logik und Erkenntnis zu tun, sondern mit Propaganda: man muss Lügen nur oft genug wiederholen...

13.10.2014 , 22:06 Uhr

@Orabus Vielen Dank, dass Sie mir gleich 2 Postings gewidmet haben. Dennoch ist meine Antwort recht kurz. Vielleicht einfach, weil Sie Zynismus und Sarkasmus nicht auseinander halten können.

Von Putin halte ich nur wenig mehr (aber immerhin: mehr) als von Obama (von Merkel ganz zu schweigen). Allerdings werde ich nicht die vorherrschende antirussische Propaganda unterstützen.

Ich entsinne mich noch ganz klar der Versprechungen, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Leere Versprechungen.

Man hat die Ausage von Victoria Nuland (5Mrd USD in den Banderastanischen Umsturz investiert) , man hat die Auftritte von ihr, McCain, Steinmeier und Westerwelle auf dem Euromaidan bewundern können.

Und endlich platzte den Russen der Kragen. Die Krim wurde in die Russische Föderation aufgenommen. Mit Zustimmung der großen Mehrheit der Krimbevölkerung, da beissen auch die gern herbei zitierten Krimtataren keinen Faden ab.

Ich wünschte und wünsche sogar - das haben Sie glatt übersehen - den Rebellen in Novorossija viel Glück. Nicht aus "Antiamerikanismus" (ich habe nichts gegen Amerikaner, ich habe nur etwas gegen den jeweiligen POTUS). Sondern weil ich die aggressive Politik der NATO für brandgefährlich halte. Seit dem Mauerfall ist die NATO entgegen allen Versprechungen Russland so dicht auf die Pelle gerückt, wie es nur ging. Es ist an der Zeit, die NATO zu stoppen, bevor schlimmeres angerichtet wird.

Die doppelten Standards, mit denen diese Politik gerechtfertigt wird, beleidigen den Verstand. Wer zum NATO-Krieg gegen Serbien und zur "Souveränität" des Kosovo, zum Angriff auf Afghanistan, Irak und Libyen geschwiegen oder das sogar gut geheissen hat, der mag heute zur Krim schweigen. Die Berufung auf einen "humanitären Zweck" - mit dem Sie dies alles gut heissen möchten - ist schlicht naiv. Wir leben im Kapitalismus, nicht auf dem Ponyhof. Es geht um Einfluß, Macht und Geld. Alles andere ist reine Propaganda.

12.10.2014 , 14:40 Uhr

"... der von Assad und IS geführte Krieg gegen alle Demokraten dieser Welt geht weiter."

Ach, die syrische Armee steht vor Berlin? :D

Nicht mal ISIS. Aber wer sind eigentlich "alle Demokraten dieser Welt"? Obama? The U.S. Versus ISIS - Grounds for Deepening Dread | http://unurl.org/2Uw2

Demokratie ist nicht schon, wenn du nicht eingeknastet wirst, wenn du dem Blütenstaub weatlicher Propagandaweisheit widersprichst. Demokratie ist Volksherrschaft, aber wo herrscht das schon. Da, wo die Politiker sich am pentrantesten "Demokraten" nennen, herrscht das Kapital. Wir sind - nicht anders als das so geschähte Russland - Oligarchien.

11.10.2014 , 18:13 Uhr

@Age Krüger "Wobei ich noch immer kein durchschaubares Konzept hinter allen bisherigen westlichen Vorstellungen sehe."

Das westliche Konzept ist recht simpel: Destabilisierung und Profit.

ISIS verkauft syrisches und irakisches Öl zu einem Fünftel des Weltmarktpreises. Das ist gut für den Profit. USA und sonstige aus der Koalition der Unwilligen verschiessen Tomahawks und Bomben im Wert von Milliarden, ISIS setzt einen Gutteil ihres Profits in Waffen um. Das ist gut für's Geschäft.

Die linkslastigen Kurden möchte man nicht wirklich. Eine starke Türkei auch nicht. Da ist ein Gemetzel in Kobane genau richtig. Es trägt den Bürgerkrieg [ siehe Erdogan auf Bürgerkriegskurs | http://unurl.org/2Uvy ] in die Türkei. Das libysche Konzept: ein zwanzigjähriger Krieg [ Der zwanzigjährige Krieg | http://unurl.org/2Uvz ] in dem vor allem Araber und sonstige "Barbaren" den Kopf hinhalten, in dem Öl billigst verscherbelt wird und die Waffen- und auch die heimische Sicherheitsindustrie gute Profite machen.

Nebenbei dient die resultierende Terrorgefahr zum Abbau von Bürgerrechten und zur Ausbau des westlichen Überwachungsstaats.

Wenn es ISIS nicht gäbe, müßte man sie erfinden. Hat man aber schon. Und so wie die Taliban bleiben sie. Sie sind gut für's Geschäft.

08.10.2014 , 21:52 Uhr

@D.J.

"@h4364r O.K., aber als die Amis Ölförderanlagen und Raffinerien unter IS-Herrschaft bombardierten, war es der "Die-Amis-sind-immer-schuld"-Fraktion auch nicht recht."

Ich sprach auch nicht von Ölförderanlagen bombardieren, ich sprach von Handel unterbinden. Öl läßt sich ja nicht mal so eben unter dem Ladentisch verhökern, da gehört eine gewisse Infrastruktur dazu, insbesonders bei den 1 - 2 Mrd Talern, die ISIS damit täglich einnimmt.

"Hätten die Amis 1950 nicht den Anfgriff Norkoreas auf den Süden abgewehrt (mit UN-Manda!), wäre heute ganz Korea Kim-Land."

Da hätten die Südkoreaner doch glatt so nette Regenten wie Syngman Rhee, Generalmajor Park Chung-hee und Generalmajor Chun Doo-hwan verpasst, das wäre wahrlich eine Tragödie. Recht lesenswert zum Koreakrieg ist Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe, 10.12.04 Napalm über Nordkorea | http://www.monde-diplomatique.de/pm/2004/12/10/a0034.text.name,askC6r013.n,2

08.10.2014 , 13:03 Uhr

@D.J."@bouleazero "Es gibt keine militärische Lösung." - Und welche gibt es? Helfen Sie uns."

Da kann tatsächlich geholfen werden. Man hätte schon vor Wochen den Ölexport der ISIS unterbinden können. Offenbar war es den Herrschaften der USA und ihrer Koalition der Unwilligen nicht genehm. Schließlich verkauft ISIS das ihr nicht gehörende Öl billigst.

07.10.2014 , 10:57 Uhr

"den zentralen Kriegsverantwortlichen Baschar al-Assad"

Ach.

80 Prozent der Waffen im Nahen Osten stammen aus den USA. "Wir" haben die Jihadis mit Waffen gegen Gadafi ausgerüstet. "Wir" haben sie mit Waffen gegen Assad ausgerüstet. "Wir" sind uns auch nicht zu schade, ein herzliches Verhältnis mit den Kopfabschneidern in Riad zu pflegen - die den Kopfabschneidern der ISIS an den Start geholfen haben.

"Wir" sind die zentralen Kriegsverantwortlichen in Syrien. Denn das liegt auf dem Weg nach Teheran.

30.09.2014 , 18:41 Uhr

Nichts ist so wie es scheint.

1. Das "New Endorsement für Democracy" läßt grüßen: US Openly Approves Hong Kong Chaos it Created | http://unurl.org/2Uqg | Da haben die Führer von "Occupy Central" dochj tatsächlich nicht zu verachtende Beziehungen zum State Department oder den berüchtigten "N"GOs NED oder NDI.

2. Auch 1989 waren die Demonstranten nicht ganz so friedlich, und die chinesische Polizei und Armee nicht ganz so blutrünstig wie immer behauptet wird: What really happened 25 years ago in Tiananmen Square? | http://unurl.org/2Uqh | Da fanden doch tatsächlich - ganz unter dem Radar der freien westlichen Presse - Strassenschlachten wie auf dem Euromaidan statt und eine ganze Kolonne Militärfahrzeuge ging in Flammen auf.

Nein, ich mag auch die Fetten Katzen in Peking nicht. Aber ich mag kritischen Journalismus anstatt Mainstream-Märchenstunde.

25.09.2014 , 11:16 Uhr

@bitbändiger "Verschwörungstheorien"

Hier noch eine, von Glenn Greenwald:

"Six weeks of bombing hasn't budged ISIS in Iraq, but it has caused ISIS recruitment to soar. That's all predictable: the U.S. has known for years that what fuels and strengthens anti-American sentiment (and thus anti-American extremism) is exactly what they keep doing: aggression in that region. If you know that, then they know that. At this point, it's more rational to say they do all of this not despite triggering those outcomes, but because of it. Continuously creating and strengthening enemies is a feature, not a bug. It is what justifies the ongoing greasing of the profitable and power-vesting machine of Endless War." http://unurl.org/2Unz

Aber natürlich wird den Zivilisten aus ihrem Elend geholfen, zumindest denen, die als "Kollateralschaden" ihr Leben verlieren.

"...im Hinblick auf das Schicksal der jetzt und heute betroffenen Menschen, das Ihnen offensichtlich ziemlich egal ist, zu zynisch"

Vielleicht sollten Sie sich weniger von den bunten Bildern im Fernsehen beeindrucken lassen. Es verbessert "das Schicksal der jetzt und heute betroffenen Menschen" nicht, wenn Obama seine Kriegsmaschinerie auf sie los lässt. Nach Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen und Irak müsste das eigentlich jeder denkende Mensch begriffen haben.

24.09.2014 , 20:14 Uhr

@Bitbändiger

"@h4364r Ich habe den Verdacht, dass den Menschen, die zur Zeit tagtäglich von der ISIS-Bande unmittelbar bedroht sind, Ihre fundamentalen Erwägungen nicht sonderlich hilfreich erscheinen."

Das waren die Tomahawks und Bomben in Syrien und Irak bisher auch nicht. Und die Frage war durchaus ernst gemeint, weshalb ein Staat, der in der Lage ist, in Pakistan einen mutmasslichen Al-Qaeda-Chef per Drone zielgenau hinzurichten, anscheinend nicht in der Lage ist, die Waffenlager, die Kampfpanzer und die schwere Artillerie der ISIS zu "neutralisieren".

Meine Antwort ist: das wollen die USA gar nicht. Es geht nicht darum, irgendwelchen Menschen zu helfen. Es geht darum, strategische Ziele zu erreichen.

@D.J. raten sie nur weiter. Hint: es gibt sie gar nicht, die "moderaten Rebellen".

24.09.2014 , 17:05 Uhr

@bitbaendiger

"Ich erwarte aber, dass jemand, der die Fähigkeit dazu hat, eingreift, wenn auf der Straße jemand von Schlägern zusammengetreten wird ..."

Diese Art Vergleich kann nur in die Hose gehen. Sei's drum: wenn dieser jemand genau der ist, der die Schläger bezahlt und mit Totschlägern und Messern ausgerüstet hat, wirft das ein merkwürdiges Licht auf die Sache.

"... oder wenn -zigtausende Menschen von einer sich religiös gebenden Mörderbande massakriert, vergewaltigt, verschleppt oder vertrieben werden. "

So auch hier. Dann ist auch noch die Frage, ob Tomahawks und F-22 die erfolgversprechende Methode des Eingreifens ist. Bei allen Erfolgsmeldungen der "Operation Tomahawk den Kalifen" und anderer Bombardements ist es dann auch merkwürdig, dass es keine Meldungen etwa darüber gibt, dass man zumindest einen guten Teil der ca. 50 Kampfpanzer oder schweren Artillerie, über die ISIS verfügt, vernichtet hätte. :D

ISIS wird von der syrischen Armee, der Hisbollah und den Kurden bekämpft. Was die USA da treiben, ist mehr eine PR-Aktion für ISIS. Gleichzeitig wurden 500 Mio. USD zur Unterstützung der "moderaten Rebellen" in Syrien bereitgestellt. Man darf raten, wer das Geld oder die dafür gekauften Waffen letztendlich bekommt.

79% der Waffen, die in den Nahen Osten fließen, stammen aus den USA, die Waffen der US-Army nicht mitgerechnet. Der Schlüssel für Frieden in Nahost liegt hier, nicht in "Operation Tomahawk den Kalifen".

24.09.2014 , 12:59 Uhr

"Moskaus Vorgehen im Ukrainekonflikt wird in Teilen der Öffentlichkeit und auch der Friedensbewegung wiederum relativiert, verharmlost oder gar gänzlich geleugnet unter Verweis auf die Völkerrechtsverstöße der USA und der Nato im Kosovokrieg 1999, in Afghanistan und im Irakkrieg von 2003."

Das russische Vorgehen im "Ukrainekonflikt" ist im Zusammenhang zu sehen mit dem vom Westen gesteuerten Putsch in Kiev und dem Vorrücken der NATO bis vor die Haustür Russlands. Der Verweis auf Kosovo etc. entlarvt nur die doppelten Standards des Westens.

Der aktuelle Angriff in Syrien ist nur zu bewerten unter Einbeziehung der Frage "Wie entstand ISIS und wer finanziert(e) ISIS". Nun gut, seit gestern kommt die Frage hinzu: "Wer ist 'Khorasan'": Operation Tomahawk The Caliph | http://unurl.org/2Un5

Russland, China und Iran wissen recht genau, wie ISIS entstand und was die Zielrichtung der "Operation Tomahawk den Kalifen" ist. Daher war die amerikanische Einschätzung auf "Keine Chance in der UN" durchaus realistisch.

22.09.2014 , 13:19 Uhr

@verstehichnich

"Kiew hat die Demo ja zum Glück erfolgreich hinter sich gebracht - Putins Vasallen sind verjagt."

Zweifellos haben die Ukrainer eine beispielose Verbesserung ihrer Lebensqualität erfahren, mit lustigen Geländespielen im Osten und einem besispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung. Man freut sich sicher schon auf den Winter am heimeligen Lagerfeuer aus dem zerhackten Mobiliar.

"Ich hoffe nur, dass es in Russland irgendwann einen ähnlichen Ruck gibt."

Da stehen sie nicht allein. Boris Nemtsov http://www.rumafia.com/person.php?id=1648 ist mit Ihnen. :D

22.09.2014 , 01:05 Uhr

Da gibt es in der Hauptstadt des Reichs des Bösen [tm] doch tatsächlich eine Demonstration, und die wird nicht von Saurons Schergen zusammengprügelt.

"Vom Ende des Protestzuges aus gesehen war der Anfang nicht zu sehen."

Das ist schon bei kleinen Demos recht schwierig. :D

Was den Wirtschaftsliberalen Boris Nemzow angeht, als Freund Jelzins und gelobt von Thatcher war er mitverantwortlich für die Verschleuderung öffentlichen Eigentums in Russland vor Putins Zeit. Als begeisterter Unterstützer und Wirtschaftsberater der Orangen Revolution V.1, die "nuke-the-Russians"-Tymoshenko an die Macht brachte, hat er sich weiter im Westen beliebt gemacht. Seine Vorliebe für Orangene Revolutionen im südlichen Nachbarstaat hat sich offenbar nicht geändert. Er hätte in Russland auch gern so eine.

20.09.2014 , 21:19 Uhr

Da hat also Russland wieder eine gewaltige Invasionsarmee von 4000 Mann an der Grenze zusammengezogen.

Das ist ungefaähr so logisch wie die Bildunterschrift "Ukrainische Soldaten überwachen die Waffenruhe". Die Ukrainischen Soldaten sind Partei, die gelegentlich selbst die Waffenruhe brechen. Zum Überwachen haben wir die OSZE.

"Außerdem müsse Moskau auf „jede weitere militärische Einmischung“ in der Ukraine verzichten, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Ministerkomitees."

Ja, die Satellitenfotobeweise hatten schon was: European Court Of Justice Introduces The Anti-Rasmussen Rule - Sanctions Cannot Be Imposed By Reason Of Fabrication, Lies, Disinformation | http://unurl.org/2UlH

"Dies gelte auch für Waffenlieferungen an die Konfliktparteien."

Dann werden wir also demnächst EU-Sanktionen gegen die NATO-Staaten erleben, die Waffen nach Banderastan schicken, oder wie ist das nun zu verstehen?

"In der Erklärung fordern die Botschafter auch, dass die am 26. Oktober geplante Parlamentswahl in der Ukraine „im gesamten Territorium“ und unter freien und demokratischen Bedingungen stattfinden müsse."

Möglicherweise ist in gewissen Teilen des Territoriums das Interesse an dieser Parlamentswahl nicht ganz so stark. Einerseits wegen der nur anghaltenen, nicht abgeblasenen "Anti-Terror-Operation" gegen den Osten, andererseits weil einige Parteien wie die "Partei der Regionen" diese "freien und demokratischen Bedingungen" nun nicht wirklich erkennen können. Bekommen die nach Russland geflüchteten Ukrainer eigentlich Unterlagen für die Briefwahl zugeschickt?

20.09.2014 , 16:10 Uhr

@de Toussaint Henriette

"aber Ihre Zeilen sind kein Sachbeitrag, sondern nur das vorsätzliche Säen von - auch sehr, sehr höflich formuliert! - Zwietracht!"

Mir geht es um eine klare Sicht auf das Handeln der beteiligten Akteure - und insbesondere von NATO, EU und USA. Mit dem "Säen von Zwietracht" hat das wenig zu tun. Man sollte schon erkennen, dass es um Interessen geht. Interessen u. a. der beteiligten Oligarchen von Ukraine über Russland bis USA. Das Wohl und die Rechte der betroffenen Menschen - das nur nebenbei - interessieren diese Herrschaften wenig.

"Zwietracht" liegt in den unterschiedlichen Interessenlagen. "Zwietracht" wurde gesät durch die westlichen Akteure, die den "Euromaidan" finanzierten und öffentlich unterstützten und so einen Putsch inszenierten mit dem Ziel, Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauszulösen. Das derzeitige Agieren des Westens zielt offensichtlich darauf ab, die Krise weiter zu eskalieren. Rasmussen hat letztlich schon Russland mit ISIS verglichen.

Eskalation liegt aber nicht im Interesse des Großteils der Bevölkerung in Ukraine oder bei uns. Als Bürger eines NATO-Staates versuche ich, der herrschenden NATO-Kriegspropaganda etwas entgegen zu setzen. Der logische Gehalt Ihres Anwurfes des "Zwietracht Säens" erschließt sich mir dabei nicht.

17.09.2014 , 21:08 Uhr

Noch ein Link auf einen anderen Beitrag zum Thema: In der britischen Regierung liegen die Nerven blank | Telepolis | http://www.heise.de/tp/artikel/42/42801/1.html

Titat: Andrew Gimson ist ein überzeugtes Mitglied der britischen Konservativen Partei. Er ist Redakteur der in konservativen Kreisen einflussreichen Website Conservative Home. Derzeit ist er ein besorgter Mann, wie er in einem Blogeintrag. Auslöser der Besorgnis ist ein politischer Spaziergang in Glasgow, den er vor einigen Tagen unternahm. Gimson wollte die Stimmungslage in Schottland in den letzten Tagen vor dem Unabhängigkeitsreferendum erfahren. Sein Ergebnis: "Die 'Ja'-Kampagne wird mehr durch sozialistische als nationalistische Ideen motiviert."

und:

In einem Interview für die BBC erklärte der Linkspolitiker Tommy Sheridan, "die Medien erkennen nicht, was in den Arbeitervierteln und in den Dörfern derzeit stattfindet. Die Menschen haben es satt, sich von den Eliten in Westminster diktieren zu lassen."

17.09.2014 , 20:49 Uhr

"Es gehört zum guten Ton der sich für aufgeklärt haltenden Linken in Europa, Großbritannien für ein imperiales Relikt zu halten, dessen Fortbestand ein Anachronismus ist."

Es ist nichts daran auszusetzen, wenn Obamas Pudel ein wenig zurechtgestutzt wird. Im übrigen ist wohl auch die schottische "sich für aufgeklärt haltende" Linke für die Unabhängigkeit. Nur Labour nicht, doch diese neoliberale Partei gehört nicht zur Linken.

17.09.2014 , 14:32 Uhr

Noch kein Grund, darauf anzustossen. Kiev bekommt vom Westen Waffen. Nach der vernichtenden Niederlage gegen die NAF wird die Banderastanische Armee neu ausgerüstet für den nächsten Angriff auf den Osten.

Und wie immer ist dieser Schachzug Banderastans ökonomisch zu begründet:: Victor Pinchuk Throws A War Party In Kiev - George Soros And Mikhail Fridman Pay For Cocktails, Dmitry Medvedev Sends Singers To Join Pravy Sektor, Dniepr Battalion In Chorus | http://unurl.org/2Ujz

Nichts wirklich neues an der banderastanischen Front.

14.09.2014 , 01:28 Uhr

@ingrid werner

"@h4364r "Nun hat Russland offenbar mit den "Neurussischen Bewaffneten Kräften" das gleiche gemacht" Moment mal, dass ist in ihrem Trollhandbuch nicht vorgesehen. Russland ist in den Konflikt in der Ukraine nicht involviert!"

Die russische Regierung wäre dann ziemlich bescheuert. Nur heisst das nicht, dass die Aufstände im Osten der Ukraine von Russland gesteuert würden oder es sich gar um eine "russische Invasion" handelte, wie die Putschisten in Kiev und auch viele westliche Propagandablättchen behaupten.

Es ist unbestritten, dass sich der Westen massiv in Ukraine einmischt. Was soll also das heuchlerische Gegreine, wenn Russland das Gleiche macht?

@linksnormal

"@h4364r Warum sollten Ihre Behauptungen Fakten sein, wenn die Fakten, die Sie als Behauptungen abtun, viel plausibler sind?"

Sie verwexeln da was. Es mag in Ihren Augen plausibel sein, dass 1000 oder 4000 (aber die sind nur behauptet) Soldaten eine Invasion wären. Dann allerdings hätten wir schon vorher eine NATO-Invasion in Ukraine gehabt. Abgesehen vom jüngsten NATO-Manöver in Ukraine -- Wie viele westliche Militärberater und ähnliches halten sich da auf?

Und welches Interesse hätte Russland nochmal an einer destabilisierten Ukraine? Sie dürfen natürlich auch gern erklären, was an den von mir aufgezählten Punkten "nicht plausibel" ist? Dass Ukraine pleite ist? Dass der Westen die Unruhen und den Putsch geschürt und finanziert hat? Dass die ukrainische Armee in enem völlig desolaten Zustand war? Dass die "Sanktionen" Wirtschaftskrieg sind? ...

13.09.2014 , 12:29 Uhr

@Schalamow

"Das alles hätte Putin doch schon viel früher haben können, und zwar zu einem Zeitpunkt, als man ihn noch als seriösen und verlässlichen Verhandlungspartner angesehen hat."

Russland hat immer wieder Verhandlungen angeboten, schon während der ersten Gespraäche zwischen EU und Ukraine. Allein, die EU und USA wollten ihre "Investitionen" in die Orangene Revolution V2.0 nicht abschreiben, sondern wollten eine Lösung gegen Russland anstatt einer mit Russland.

Mindestens zweimal haben EU bzw. USA demonstriert, daß sie kein seriöser, verläßlicher Verhandlungspartner sind: beim von Deutschland, Frankreich und Polen unterzeichneten Abkommen mit Janukowitsch unmittelbar vor dem Putsch und bei der Vereinbarung über die Entwaffnung aller illegalen Einheiten in der Ukraine nach dem Putsch.

Das hat sich bis heute nicht geändert, wie der aktuelle Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland zeigt.

12.09.2014 , 23:46 Uhr

"Vielmehr dürfte das Gebiet Russland als Sprungbrett für eine dauerhafte Destabilisierung der Ukraine dienen. Die Demokratie soll mit Chaos und Gewalt in Verbindung gebracht werden."

Gute Güte, was ist denn das für eine Verschwörungstheorie? So wie die angebliche "Invasion" von behaupteten 4000 russischen Sooldaten. Da lügt und spekuliert man sich eine Welt zurecht. Eine destabilisierte Ukraine ist das letzte, was Russland sich vor der Haustür wünschen kann. Und von einer "Invasion" kann man sprechen, wenn 120.000 russische Soldaten in die Ukraine einmarschieren.

Halten wir uns doch an Fakten.

1. Die Ukraine ist sowas von pleite. Da helfen die paar Milliarden, die Weltbank und IWF in das System pumpen, nicht wirklich. Auch dann nicht, wenn sie nicht in den Taschen einiger Oligarchen landen würden, was sie aber tun.

2. Destabilisiert wurde die Ukraine von EU und USA, die rechts- und marktradikale Rambos an die Macht putschten.

3. Die desolate ukrainische Armee wäre weiterhin nur eine Gefahr für sich selbst geblieben, wenn sie vom Westen nicht massiv finanziert, personell unterstützt und ausgerüstet worden wäre. Nun hat Russland offenbar mit den "Neurussischen Bewaffneten Kräften" das gleiche gemacht, und die ukrainische Armee und die Nazi-Gangs haben ein vollendetes Desaster erlebt.

4. EU und USA führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die USA haben gerade die neueste Staffel von Sanktionen vorgestellt, und das wird langsam richtig heftig - "US Unveils Latest Russian Sanctions..." http://unurl.org/2Ufo - und Russlands Antwort wird dem ensprechen.

5. Die EU hat gerade ihr Freihandelabkommen mit Ukraine bis Dezember 2015 auf Eis gelegt, denn das spielt nun keine Rolle mehr.

Freuen wir uns also auf weitere Eskalationen. 3G wird dabei wirklich kein Thema sein, und Demokratie nur noch ein Propagandabegriff.

11.09.2014 , 22:27 Uhr

"Moskau soll dazu gebracht werden, den blutigen Konflikt in der Ostukraine nicht weiter anzufachen"

Dabei bedenken wir dann mal, dass die Putschregierung in Kiew - mit westlicher Unterstützung - ihre Armee und sonstige Kampftrupps gegen die Ostukraine losgeschickt hat und dort Städte belagert und beschossen hat, um diesen Satz zu bewerten.

Es handelt sich um einen Machtkampf zwischen der NATO und Russland. Schwülstige Prosa kann man sich da sparen. Dann kommt man auch eher zu realistischen Einschätzungen. Zum Beispiel, dass es USA, NATO und EU durchaus nicht darum geht, einen blutigen Konflikt zu beenden, sondern dass es ihnen darum geht, diesen zu ihren Gunsten ausgehen zu lassen.

11.09.2014 , 22:10 Uhr

"@Rainer B.

"Merkels Sandkastenkrieg ist nur die Ouvertüre zur nächsten Rüstungsspirale. Putin kratzt das herzlich wenig. Die Folgen trägt hier wie da ohnehin nur das Volk, das den Gürtel mal wieder enger schnallen darf und um seine Zukunft betrogen wird. Von einer Politik, die angetreten ist mit dem Schwur, 'Schaden vom Volk abzuwenden', muss man mehr Weitblick erwarten."

Es liegt wohl nicht am fehlenden Weitblick. Ganz im Gegenteil. Du verstehst das Wort "Volk" nicht richtig. "Volk" in diesem Zusammenhang ist das Volk, das genügend Vermögen hat, um zum zählenden "Volk" zu gehören. So ist wohl auch das Wort "Volkspartei" zu verstehen.

Merkel handelt durchaus im Sinne des zählenden Volks, und so muß das gemeine Volk den Gürtel enger schnallen. Immer wieder, denn dem gemeinen Volk geht es ja noch viel zu gut.

11.09.2014 , 21:46 Uhr

@Dayglo Abortion

"Es scheint einen Verdächtigen für MH 17 zu geben: Ivan Krasnoprosin, Kommandeur einer BUK-Einheit"

Es scheint ein Fake auf Kosten eines russischen Ex-Soldaten zu sein. Davon abgesehen zeugt das An-den-Pranger-Stellen dieses Soldaten nicht von politischem und technischem Wissen. Das kann aber hier - MH17-Abschuss: Hintergründe zum russischen Raketensystem "BUK" | http://unurl.org/2Uec - nachgeholt werden.

10.09.2014 , 22:03 Uhr

@Orabus

"@h4364r Wer die Ukraine hier als "Banderastan" bezeichnet, den halte ich weder für neutral noch für seriös."

Es handelt sich hier nicht um "die Ukraine", sondern um den Teil der Ukraine, der den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera als Helden verehrt.

"Beweisen/belegen Sie doch bitte, dass die Ukraine eine SU25 M1 im Einsatz hatte/hat."

Es geht um die Möglichkeit, wie Sie es richtig formulierten. Das Argument, eine SU26 könne nicht so hoch fliegen, ist obsolet: Banderastan besitzt eine modernisierte Version, die das kann.

10.09.2014 , 11:51 Uhr

@D.J. "@h4364r "Kurz: der Krieg geht weiter. Der Krieg gegen Rußland"

"Banderastan"

Wir konstatieren: Die Propaganda wird ständig primitiver."

Da kann ich nicht widersprechen :D

"Unterstützen Sie Putin"

Es geht nichts über klar Freund-Feind-Bilder. Wer der NATO-Propagandamschine widerspricht, ist "Putin-Unterstützer".

Die Teilukraine, die von einer illegal an die Macht geputschten Gruppe von Oligarchen, dem Biden-Clan und Right-Sector-Warlords beherrscht wird, in die der IWF entgegen den eigenen Regeln Unsummen pumpt, die gleich in dunklen Kanälen verschwinden ( Ukraine Takes Another $1.39 Billion From International Monetary Fund - $3 Billion In IMF Cash Already Sent Offshore | http://unurl.org/2UcO ) und die den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera als Helden feiert, nenne ich Banderastan.

Primitiv daran ist, wie offensichtlich öffentliche Gelder westlichen und banderastanischen Oligarchen in den Rachen geworfen werden. Und wie die westlichen, "freien" Medien es schaffen, diesen Skandal zu ignorieren.

10.09.2014 , 01:01 Uhr

@Orabus "...erklären, warum die ukrainische SU25 doch noch die MH17 abgeschossen haben könnte (also ca 3000m höher flog als es ihr eigentlich möglich ist..."

Weil Banderastan die modifizierten SU-25 M1 besitzt, die 3000 m höher fliegen können.

Sie müssen auch keine verheerenden Luft-Luft-Raketen haben, wenn sie verheerende panzerbrechende Bordkanonen einsetzen können. Dem widersprechen weder die verfügbaren Bilder der Cockpitreste noch der vorläufige Untersuchungsbericht.

08.09.2014 , 22:32 Uhr

Kurz: der Krieg geht weiter. Der Krieg gegen Rußland und der Bürgerkrieg in Ukraine.

Der Bürgerkrieg in Ukraine, weil das Protokoll von Minsk so schwammig formuliert ist, daß es das Papier nicht wert ist. Und der Krieg gegen Rußland, weil die Herrschaften unserer Regierungen es anscheinend wirklich wissen wollen.

Die Waffenruhe kam nun beiden Seiten in Ukraine recht gelegen. Die Banderistansische Armee hatte eine vernichtende Niederlage ( Ukraine: A Catastrophic Defeat http://unurl.org/2Ube ) hinnehmen müssen und muss vor einem erneuten Feldzug erst wieder ausgerüstet werden, und die Armee von Novorossja muss vor einem weiteren Vormarsch den Nachschub in den Griff kriegen.

Die Verhandlungen sind so nur ein netter Versuch. Banderastan ist nicht bereit, die notwendigen Kompromisse einzugehen. Man spielt auf Zeit. Geld vom IWF, Waffen von der NATO, dann kann es weiter gehen mit der ethnischen Säuberung der Ostukraine.

So gibt es auch neue Sanktionen der EU. Wir werden sehen, was der Winter bringt.

07.09.2014 , 21:36 Uhr

Die Frage ist eine Andere, wenn man sich dieses Protocol of the Trilateral Contact Group - Minsk, September 5, 2014 | http://unurl.org/2U9o | ansieht:

Punkt 10: Remove unlawful military formations, military hardware, as well as militants and mercenaries from the territory of Ukraine.

Die Frage ist: was sind "unlawfull military formations". Fallen da die "Nationalgarde", die "punitive batallions", die Banden von Oligarchen wie Kolomoisky auch drunter?

Hatten wir diesen Streit nicht schon mal im Frühjahr?

Und wieso wurde von einem 14-Punkte-Plan geredet, wenn dieses Protokoll nur 12 Punkte enthällt?

04.09.2014 , 08:47 Uhr

Saudi-Arabien kennt sich ja mit Enthauptungen und sonstigen Menschenrechtsverletzungen mindestens genau so gut aus wie IS aka ISIS, ohne das dies einen Sturm der Entrüstung auslöst. Im Gegenteil, Saudi-Arabien wird von den USA und den Willigen und Waffenschmieden in Deutschland aufgerüstet. Es dürfen gern ein paar Panzer und Bomber mehr sein.

Mit Menschenrechten haben wir es selbst nicht so, nicht erst seit Guantanamo und Abu Ghraib, Folterkellern in Polen und Waterboarding und "Collateral Murder". Nein, darum geht es nicht.

Saudi Arabien ist unser Strohmann in Mideast, und ISIS unsere Kreatur und unser Schreckgespenst: How America Made ISIS | http://unurl.org/2U5E

Wir rüsten jetzt die Peschmerga auf, neue von uns ausgerüstete und ausgebildete Warlords im Reich des Chaos. Wir haben jetzt auch einen Vorwand, um Syrien endlöich bombardieren zu können. Und - was für ein Glück - Kurdistan erstreckt sich nicht nur bis in die Türkei, sondern auch bis in den Iran.

In Zeiten des Sparzwangs, wo nur noch die Reichen immer reicher werden, brauchen wir die grossen, die ganz schrecklichen Schreckgespenste, um das Volk genügend einzuschüchtern. Und dank einer freien und insbesondere u8nkritischen und willigen Presse bekommen wir das schon hin.

03.09.2014 , 18:40 Uhr

Olivgrün hat ja schonmal einen innereuropäischen Krieg führen lassen. Da bleibt die Sympathie für den Bundeswehrpastor natürlich nicht aus. Dass dessen Worte - wir „stellen uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen ... und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen“ - soweit gut auf den Serbienkrieg passen, macht ja nichts.

Dass sie nicht auf die Ukrainekrise passen - dort ist Russlands Verhalten reaktiv, nicht aggressiv - macht auch nichts. Man muss Lügen und Halbwahrheiten ja nur oft genug wiederholen, dann werden sie geglaubt. Selbst von Katja Kippling, die von einem 'zündelnden" Putin schwafelt.

03.09.2014 , 15:01 Uhr

Nichts bleibt, wie es wahr. Die Kompromisslösungen, die vor wenigen Monaten noch erreichbar waren, die man aber damals nicht haben wollte, werden nun obsolet.

Da mag man jammern, aber die Konsequenzen des eigenen Handels wird man tragen müssen. Die westliche Presse hat auch mit den westlichen Sanktion ja bereits den Sieg über Russland erklärt. Dabei ist noch gar nicht Winter.

30.08.2014 , 22:27 Uhr

"Angesichts der immer stärkeren Einmischung Russlands in den blutigen Konflikt in der Ostukraine..."

Man kann es ja mal behaupten. Es ist aber unsinnig. Nicht nur, weil man Lügnern sowieso nicht mehr glaubt.

Wenn Russland eingreifen wollte, würde es nicht 1000 oder wie die taz jetzt erfindet, 5000 Soldaten schicken. Es würde 120 000 Mann schicken, die die Angelegenheit schnell beeenden würden. Wahrscheinlich aber würde Russland gar keinen schicken, sondern die ukrainische Luftwaffe und Artillerie in ein paar Stunden in Grund und Boden bomben. Das Gerede über eine "Invasion" von tausend oder fünftausend russischen Soldaten ist Blödsinn.

Die Sanktionen allerdings treffen weniger Russland als Europa. Und sie tun - zusammen mit der russischen Antwort - Europa richtig weh.

30.08.2014 , 21:39 Uhr

"Für die Bundesregierung ist irreguläre Kriegführung bislang kein Thema, "

Ach.

"...sie gehört nicht zum Repertoire der Bundeswehr."

Ach so. :D

Nein, dafür hat die Bundesregierung BND, Konrad-Adenauer-Stiftung und ähnliches. Zufälliger Weise ist der derzeitige Außenminister ehemaliger Geheimdienstkoordinator.

Der Artikel wäre nicht ganz so schlecht, wenn er nicht den "nichtlinearen Krieg" der BRD und des Westens in der Ukraine völlig ausblenden würde. So ist es nur ein Stück Kriegspropaganda.

29.08.2014 , 21:05 Uhr

"Das Verhalten Russlands verstoße gegen „internationale Standards und Prinzipien"

Ach, aber das Pilgern westlicher - z.T. Regierungs- - Politiker auf den EuroMaidan entsprach internationalen Standards und Prinzipien? Die Unterstützung der JLA im Kosovo, von Jihadisten in Afghanistan, Libyen und Syrien? Nicht zu sprechen von der Finanzierung des EuroMaidan und diverser anderer "Farbrevolutionen". Gute Güte!

Man findet auch schonmal das Foto eines zerstörten HumVee unter den Kriegsfotos aus der Ostukraine. Es wird nicht einmal veschwiegen, dass die USA und die NATO "Berater" nach Kiew schicken, um deren blutiges Gemetzel, euphemistisch "Anti-Terror-Operation" genannt, zu unterstützen.

Natürlich wird die DNR nicht das Feuer einstellen, solange Banderastan nicht den Angriff auf die Ost-Ukraine einstellt und ernsthafte Gesprächsbereitschaft zeigt. Und natürlich wird die DNR den eingekessellten Einheiten der ukrainischen Armee und der "punitive Batallions" nicht den Abzug mit Waffen und Munition gewähren. Die Formulierung gegenteiliger Erwartungen beleidigt den Verstand.

Lächerliche NATO-Bildchen hin oder her: Die Unterstützung der DNR durch Russland spielt gar keine Rolle. Eine Rolle spielen 2 Tatsachen:

1. Die gegenwärtige Regierung in Kiew wurde durch die USA, NATO und EU an die Macht geputscht.

2. Die gegenwärtige Regierung in Kiew führt - mit massiver westlicher Unterstützung - Krieg gegen die Ostukraine, insbesondere auch gegen die Zivilbevölkerung.

Im umgekehrten Fall immer mehr als genug Anlass für die USA und ihre Willigen, militärisch direkt einzugreifen, wenn es denn den strategischen Zielen dienlich ist: Libyen, Syrien, Irak.

Die mittlerweile üblichen doppelten Standars: "internationale Standards und Prinzipien" ist immer das, was den USA, der EU oder der NATO nützt. Barolo darf sich getrost bescheuert vorkommen bei dem Gebrauch dieser Phrase.

28.08.2014 , 23:40 Uhr

Nun ja, die ukrainische Armee und die "punitive batallions" sind eingekesselt oder auf dem Rückzug. Die DNR hat massenweise Tanks, Raketenwerfer und Ähnliches erbeutet. Das geht nun nicht. Die Armee spricht davon, von den Strategen in Kiew verraten worden zu seien, die Strategen in Kiev behaupten, die Russen seien einmarschiert.

Schon tauchen die Scharfmacher auf: Bei der New York Times, bei der WaPO, bei der taz. Die NATO zieht mal wieder dubiose Satellitenfotos aus der Tasche, die beweisen sollen, dass tatsächlich die Russen einmarschiert seien. Ich bin überzeugt, man wird weitere "Beweise" finden. Sie können ja gar nicht dumm genug sein, dass die "freie Presse" sie nicht unisono kritiklos nachplappert. So wie sie kritiklos nachplappert, die Russen seien Schuld an der Misere, die die Nulands, McCains und Steinmeiers verurssacht haben.

Die NATO rüstet auf, schickt Truppen nach Polen und ins Baltikum und Raketenkreuzer ins Schwarze Meer. Man möchte tatsächlich und mit aller Macht Krieg. Und es ist erschreckend wie wenig sich die "demokratische freie Presse" von der des Kaiserreichs vor dem ersten Weltkrieg unterscheidet.

27.08.2014 , 17:02 Uhr

"Der erste sogenannte russische Hilfskonvoi."

So wie "die sogenannte DDR" :D

"Man braucht ein starkes informationelles Immunsystem. Denn sehr viele Dinge, die über den Ukrainekonflikt gesendet werden, sind wahr. Aber welche Rolle Russland bei der Entstehung dieser Wahrheiten spielt – darüber kein Wort."

http://taz.de/24-Stunden-russisches-Staatsfernsehen/!144850/

In diesem Artikel basieren viele Dinge auf - vorsichtig gesagt - Gerüchten. Und über die Rolle, die Deutschland, EU und USA bei Entstehung und Perpetuierung der Krise spielen - darüber kein Wort.

26.08.2014 , 00:44 Uhr

So sieht das Ergebnis aus, wenn USA und NATO Demokratie und Menschenrechte herbeibomben. Gratulation.

25.08.2014 , 18:26 Uhr

'"Dempsey äußerte die Hoffnung, dass die regionalen Partner Jordanien, die Türkei und Saudi-Arabien sich den USA im Kampf gegen den Islamischen Staat anschließen würden."'

Die Saudis? Das ist doch das humane, demokratische Regime mit den 19 Enthauptungen - u.a. wegen "Hexerei" - im August: Saudi Arabia executes 19 in one half of August in 'disturbing surge of beheadings' | http://unurl.org/2TZC

Unsere Freunde, denen wir gern mal ein paar Panzer und ähnliches schicken. Die die netten Jihadisten in Syrien finanziert haben. Ganz gegen den Willen unserer immer willigen Regierungen in den USA und DE natürlich:

America's Allies Are Funding ISIS - The Daily Beast | http://unurl.org/2TZD

Who finances ISIS? | DW.DE | 19.06.2014 | http://unurl.org/2TZE

Bei solcher Hilfe müsste es nun schon mit Hexerei zugehen, wenn wir keinen "Islamischen Staat" hinkriegen, mit dem sich die Bürger so erschrecken lassen, dass sie allen möglichen militärischen Abenteuern zustimmen.

25.08.2014 , 14:14 Uhr

Ein starkes Land :D

Da lenken wir dann unsere Aufmerksamkeit auf die Teile Pipelinistans, wo die Gaspipelines das starke Land verlassen: Transnistrien und Transkarpatien.

Und auf den Verkauf der RWE-Tochter DEA an die Russen:

All is Quiet on the Western Front? | http://unurl.org/2TZu

24.08.2014 , 00:01 Uhr

"Ob und wie tonnenweise Transportgüter in nur einem Tag im Kampfgebiet entladen wurden, blieb offen. AP-Reporter an der Grenze beobachteten aber, dass etwa 40 der zurückkehrenden Lastwagen leer waren."

Ja, da mag man spekulieren :D

Oder man fragt einfach die OSZE http://www.osce.org/om/122938

Die sagt, die LKW kamen mit offenem Ladetor zur Grenze. Man konnte also hineinsehen.

Aber spekulieren ist ja viel spannender.

23.08.2014 , 00:01 Uhr

"Dass seit Monaten, weniger spektakulär, Tausende Menschen von den Dschihadisten ermordet werden, war da bereits zu einer Randnotiz in der Berichterstattung verkommen."

Falsch. Nicht seit Monaten, seit Jahrzehnten. Erst in Yugoslawien. Dann in Afghanistan gegen die Russen. In Libyen. In Syrien. Und immer unsere Geschöpfe.

Shock and Awe. Im Gegensatz zu den Opfern der Kriege der Willigen und Wichtigen sieht man jetzt das Morden, immer schön selektiv. Enthaupten ist natürlich viel grausamer - und vor allem medial verwertbarer - als das Töten mit Drohnen, oder mit Depleted Uranium. Und man steht mit seiner Empörung auf der richtigen Seite: die westliche Hochkultur gegen die islamistische Barbarei.

Und so kann endlich Syrien bombardiert werden. So kann Deutschland endlich hochoffiziell Waffen in Kriegsgebiete liefern.

Während die Frage "Wer hat diese Leute bewaffnet?" immer schön ausgeklammert wird.

21.08.2014 , 21:22 Uhr

@Kaboom "Was weder beweist, dass es die syrische Armee war, noch dass sie es nicht war. Noch wer es war."

Weder die Indizien - von denen es mehr gibt - noch das möglich Motiv sprechen dafür, dass Damskus hinter dem Sarin steckte.

Aber wo wir wundersamer Weise bei Seymour Hersh gelandet sind, der den Pulitzerpreis für die Aufdeckung des Massakers von My Lai bekommen hat.

Das ist kritischer, investigativer Journalismus. Nicht das Wischi-Waschi von Frau Kappert, die sich bemüht, möglichst nicht anzuecken. Die nicht mal den Zusammenhang zwischen Anzeigenaufträgen und redaktionellen Inhalten zu benennen weiß. Die Syrien als Beispiel nennt, aber dann nicht die Frau ist, das offizielle Narrativ in Frage zu stellen.

Passend zur taz, für die kritischer, investigativer Journalismus ein Fremdwort ist. Man möchte weinen, wenn man daran denkt, dass die taz mal als alternatives, linkes Zeitungsprojekt angetreten ist.

21.08.2014 , 12:33 Uhr

@Kaboom Oh, jemand mit Lesekompetenz :D

"@h4364r Es ist nicht Problem der Medien,wenn Leute wie Sie offenkundig nicht fähig sind, die Qualität von Informationen zu verifizieren. Es ist nämlich in Wahrheit keineswegs bewiesen, dass nicht die Schergen Assads das Giftgas eingesetzt haben."

Da lesen wir z.B.:

Seymour M. Hersh on Obama, Erdogan and the Syrian rebels | http://unurl.org/2TXJ

"Obama's change of mind had its origins at Porton Down, the defence laboratory in Wiltshire. British intelligence had obtained a sample of the sarin used in the 21 August attack and analysis demonstrated that the gas used didn't match the batches known to exist in the Syrian army's chemical weapons arsenal."

Als journalistischer Wahrheitssucher muss man das aber nicht erwähnen. Man bleibt da lieber bei dem Narrativ, dass die USA und ihre Freunde hier in Europa und Mideast in Syrien liebenswerte Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte unterstützten und unterstützen.

So wie die, die vor wenigen Wochen auf nagelneuen Toyota-Jeeps weite Teile des Irak erobert haben.

21.08.2014 , 10:41 Uhr

"Die Katastrophe in Syrien ist nicht nur das Ergebnis einer verfehlten Politik, sondern auch eines Journalismus, der seinen Auftrag verrät."

Was immer der Auftrag und wer der Auftraggeber ist :D

Dieser Kommentar ist ein gutes Beispiel: Brav werden alle Lügen und Halbwahrheiten repetiert, die man schon erledigt glaubte: von der Urheberschaft des Giftgasanschlags - nicht die syrische Armee sondern die "Rebellen" unter saudischer Führung - bis zu der verschwiegenen Tatsache, dass Russland die chemische Abrüstung Syriens vermittelt hat. Um nur zwei Punkte zu nennen.

Dieser Kommentar ist Desinformation as it's best. Von wegen "versuche herauszufinden, was wirklich passiert ist".

18.08.2014 , 21:48 Uhr

Guten Morgen, Slavyansk!

Vor einigen Wochen schon wurde Slavyansk "befreit". Seit dem taucht der Name des Orts nicht mehr in den deutschen Medien auf. Slavyansk liegt im Herzen des Yzovka shale gas field, in dem Hunter Bidens Burisma Holding nun die Vorbereitungen zur Förderung mittels Fracking trifft. Dem Vernehmen nach hat die ukrainische Armme noch dabei geholfen, das notwendige Equipment vor Ort zu transportieren.

Die Residenten Slavyansks waren vehemente Gegner des Frackings. Dieser Widerstand hat sich aber nun nach einiger Zeit der Bombardierung durch ukrainische Flugzeuge und Artillerie genau so erledigt wie gewisse Umweltauflagen.

Ironischer Weise in der Nähe der Absturzstelle der MH17 zwischen Donetzk und Lugansk, wo 193 Holländer starben, liegt das Yuzovshi gas field, das ausgerechnet Royal Dutch Shell ausbeuten möchte. Leider ist diese Gegend bislang unter Kontrolle der bösen "prorussischen Terroristen". Das ist so natürlich ein Unding, schliesslich liegt da viel Gas und damit viel Geld unter dem Boden.

Das sind nun einige der Fakten, über die Bundesaußenminister Steinmeier verhandelt.

Viel Glück den Seperatisten.

17.08.2014 , 16:40 Uhr

So ist also ein neues Schreckgespenst in der ölreichsten Gegend der Erde aufgetaucht. Ausgerüstet mit einigen hundert nagelneuen Toyata-Jeeps (Stückpreis so um die 80.000 Taler) finanziert von wem?

Aber wenigstens kann der "Kampf gegen den Terror" weitergehen, die USA bekommen einen Militärflugplatz in Kurdistan - von wo es nicht weit in den Iran ist - und auch die Bundesregierung darf endlich "Verantwortung" übernehmen und Waffen liefern.

Die Welt ist schön :D

17.08.2014 , 13:51 Uhr

@Micha Mille "Je länger dieser Krieg dauert, umso mehr düstere Gestalten auf beiden Seiten werden angezogen"

Die düsteren Gestalten waren schon auf dem EuroMaidan. Inklusive McCain, Vikkie Nudelman, Westerwelle und Steinmeier, die dort friedlich Molli-werfenden Mob angefeuert haben. Poroshenko, Yats, Yarosh, Kolomoiski, Achmetov sind die neuen Lichtgestalten :D

Alles in allem eine saubere Bande, man möchte gerne von denen regiert werden.

Wenn dann die Rebellen besiegt wären, ginge es - mit Rasmussens Hilfe - in die Krim und dann nach Moskau.

Ich wünsche den Seperatisten viel Glück. In meinem eigenen Interesse.

17.08.2014 , 01:44 Uhr

@Stern84 Ja, die Propaganda...

"I’m afraid that Vladimir Vladimirovich [Putin] may have to be tried posthumously–after he drinks poison while sitting in his bunker at the Central Command Post [of Armed Forces of Russia] and soiling his pants at the sound of advancing Ukrainian tanks."

Das schreibt der hier bei der taz als "unabhängiger Militärfachman" geschätzte Dmitry Tymchuk auf seinem Blog - in der englischen Übersetzung von http://maidantranslations.com/

22.06.2014 , 20:00 Uhr

Poroshenko will nicht mit den Rebellen reden. Er hat auch nicht wirklich Befehlsgealt über die ukrainischen Streitkräfte. Erst recht nicht über Kolomoiskys Privatarmee.

Aber er hat eine Lösung zum Problem. Besiedlung der Ost-Ukraine mit treuen Soldaten. http://www.kyivpost.com/content/ukraine/ukraines-land-agency-give-land-to-soldiers-in-the-east-for-free-352100.html

Die unbotsame dort bisher ansässige Bevölkerung muss man nur vorher vergraulen. Lebensraum im Osten - da ist er sicher auch wieder auf einer Linie mit Kolomoisky.

Poroshenkos "Friedensplan" ist ein Ultimatum an die Rebellen, er weiß daß sie ihn nicht annehmen können.

Ein Friedensplan wäre eine Amnesty für die Kämpfer und ein Gesprächsangebot. Das entspricht nicht dem Ziel, das lautet: Ukraine soll an die NATO fallen.

17.06.2014 , 22:05 Uhr

Schon die Geschichte in Ruanda ist nicht so, wie man sie gern dargestellt wird: Real Rwandan genocide & brainwashing of the Western mind | http://unurl.org/2Phb

Afrika und die Welt wären friedlicher ohne den "Weissen Mann", seinen Kapitalismus und seinen Hunger nach Bodenschätzen.

Es geht Gauck, Steinmeier und Konsorten nicht um Menschenrechte. Es geht um Geld, Macht, Einflußzonen, Ressourcen. Es geht um die Profite der Konzerne.

„So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen“, sagt Gauck.

Schön gesagt. Dumm wenn die Verbrecher und Despoten die eigene Regierung, die NATO, die US-Regierung bilden. Natürlich Despoten. Denn die Meinung des Volkes - siehe Ukraine-Drama - interessiert sie einen Dreck.

Wer Beihilfe zu Morden (US-Dronenkrieg) oder Überfällen auf fremde Völker (Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien...) leistet oder gar dabei mittut, soll von Menschenrechten schweigen.

16.06.2014 , 21:08 Uhr

Das geht nach dem Motto: "Steter Tropfen höhlt den Stein".

Man hat das nun auf der "Münchener Sicherheitskonfernez" Anfang des Jahres demokratisch - Gauck, Steinmeier, Merkel, von der Laien - beschlossen und zieht das nun durch.

Demokratie hin oder her-

in den Krieg mit der Bundeswehr!

14.06.2014 , 21:39 Uhr

Gleichzeitig wird die russische Botschaft in Kiew angegriffen. Quellen zufolge ist noch mehr in Arbeit, vergleichbar den Giftgasangriffen in Syrien. Es wird spannend.

Poroshenko hat bis zum Wochenende "Frieden" versprochen. Es sieht so aus, als möchte man in Kiew - oder bessser: Wahington - eine russische Intervention provozieren.

Da die bisherigen Provokationen nicht ausreichten, kommt es jetzt vermutlich sehr dick.

13.06.2014 , 13:42 Uhr

Wieder mal ein bis zur Selbstaufgabe neutraler taz-Bericht. Dabei wurden gefakte Satellitenfotos für russische Armeekonzentrationen an der ukrainischen Grenze und gefakte Fotobeweise für die Präsenz russischer Offiziere in "Neurussland" ganz ohne stopfak(n)e aufgedeckt.

Währenddessen geht der Krieg weiter [ Ukraine SITREP June 13th 2014 http://unurl.org/2Pfa ] und man fragt sich, ob es sich bei den Angriffen mit weissem Phosphor auf Slavyansk nun um stopfakne handelt oder um versuchte Brunnenvergiftung: "If there is going to be large amounts used it can also be a poison - large amounts can be set to contaminate water supply." [ ebda. ] - mit dem Ziel, den "Frieden" aka Friedhofsruhe in Süd-Ost-Ukraine wie versprochen doch noch bis zum Wochenende zu bringen.

Dann doch lieber das lustige Bild des eigenen, unermüdlich gegen Hackerattacken kämpfenden Programmierers. Ein wenig Spaß muss sein. :D

12.06.2014 , 21:26 Uhr

Steinmeier kann getrost zuhause bleiben und die Steuergelder für den Flug sparen.

Poroshenko versucht, bis zum Wochenende den Widerstand in "Neurussland" platt zu machen. Ein Verlust von Gebieten im Südosten würde eine Neukalkulation der IWF-"Hilfen" bedeuten. An den IWF-Hilfen hängt zum Beisipiel das Bailout für die "Privatbank" des Oligarchen Kolomoiskys [ http://unurl.org/2PeW (en) ]. Wir erinnern uns, Kolomoisky ist der Statthalter Kiews in Dnipropetrovsk, mit eigener Armee, hat Kopfgeld auf "pro-russische" Aktivisten ausgesetzt, wird mit dem Massaker von Odessa in Verbindung gebracht und bei einem Überfall auf ukrainische Soldaten, die sich weigerten, auf Rebellen zu schiessen, wurden Lieferwagen der "Privatbank" benutzt. Das IWF-Gemauschel mit der ukrainischen Bank geht übrigens noch weiter und die Spur reicht - Überrraschung! - bis nach Polen [ http://unurl.org/2PeX (en) ].

Es geht um handfeste ökonomische Interessen: nicht zuletzt auch um das Absahnen der IWF-Gelder, für die die kleinen ukrainischen Bürger den Gürtel enger schnallen sollen. Also wird mobilisiert, was auf die Schnelle mobilisiert werden kann. Es ist aber trotzdem nicht erwarten, dass die Rebellen plattgemacht werden können. Statt dessen haben sie Zulauf, so daß heute ihr Problem nicht mehr "zuwenig Kämpfer" heißt sondern viel "zu wenig Waffen".

Poroshenko wird seine Strategie also bis zum Wochenende verfolgen und dann "Plan B" aus der Schublade holen. Wie immer "Plan B" auch aussehen mag, es wird immer noch ums Absahnen und Austricksen gehen und nicht um Frieden und Demokratie.

Steinmeier mischt zusammen mit seinem netten Freund Sikorski von Anfang an in dem Trauerspiel "EuroMaidan" mit. Das Ergebnis war immer Eskalation. Er sollte jetzt wirklich besser zuhause bleiben. Na gut, mich würde es ansonsten auch nicht stören, wenn die Russen ihn behalten wollten. Den Gefallen werden sie mir leider nicht tun.

11.06.2014 , 21:13 Uhr

@Orabus "@h4364r Zitat:"..Tatsachen sind, dass die neue mit Westunterstützung an die Macht geputschte Regierung .. ist die Welt nicht so schwarz und weiß wie es die Propagandabteilungen der Dienste und "EuroMaidanPR" weiß machen wollen."

"H43...", dass liest sich aber sehr sehr Schwarz/Weiß, Gut/Böse (EuroMaidan, westliche Putchisten = Böse)"

Dass die Regierung der Ukraine mit westlicher Unterstützung an die Macht geputscht wurde, ist eine neutral, angesichts des Engaements westlicher Politiker eigentlich noch euphemistisch formulierte Tatsache. Die Grautöne liegen darin, dass viele Ukrainer durchaus die Nase voll haben von Oligarchenherrschaft und Korruption.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Rebellion vom Westen finanziert und gesteuert wurde. Das war der Anfang der Geschichte, und bei allem Grau muss man sachlich zur Kenntnis nehmen, dass der Westen eine seiner Farbrevolutionen durchgeführt hat. Das sollte man im Hinterkopf behalten, es wird immer gern vergessen bei der Beurteilung der weiteren Vorgänge. Die Abspaltung der Krim und ihre Aufnahme in die Russische Föderation wurde natürlich von Russland vorangetrieben. Aber sie entsprach dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Krimbevölkerung, wie nicht nur die Wahlen sondern auch zahlreiche von westlichen, der Russlandsympatie unverdächtigen Meinungsforschungsinstituten durchgeführte Umfragen bestätigen. Und es handelte sich nicht um einen Akt aus heiterem Himmel, sondern um eine Reaktion auf einen westlich gesteuerten Regierungsputsch.

Mit weniger starker Mehrheit gilt das auch für die Süd-Ost-Ukraine. War jedem klar, der sich mit vergangenen Wahlergebnissen, Bevölkerungsstruktur und kulturellen Gegebenheiten der Ukraine befasst hat.

Hat mit "Gut und Böse" wenig zu tun. Der aktuelle Versuch des Westens, Ukraine in einen Failed State an der Grenze Russlands zu verwandeln, ist jenseits von "Gut und Böse".

09.06.2014 , 18:58 Uhr

Es wird ja viel gemunkelt und spekuliert heutzutage, insbesondere wenn es um die Ukraine geht.Russen, Tschetschenen, Academi, FBI und CIA-Agenten. Letztere sogar belegt: http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140504020

Bekannte und erwiesene Tatsachen sind, dass die neue mit Westunterstützung an die Macht geputschte Regierung nicht so beliebt ist in der Südostukraine, wie kürzlich eine Gallup-Umfrage http://unurl.org/2PcW zeigte. Und dass das Belagern und Beschießen von Wohngebieten wohl eher die Bezeichnung "Terrorismus" verdient als der Widerstand gegen eine nicht ganz so legale und nicht ganz so beliebte Regierung.

Wie dem auch sei: von "aufklärenden und informativen Beiträgen" erwarte ich Fakten und Belege, keine Gerüchte und Spekulationen.

Tatsächlich ist die Welt nicht so schwarz und weiß wie es die Propagandabteilungen der Dienste und "EuroMaidanPR" weiß machen wollen.

09.06.2014 , 17:38 Uhr

"Moskaus Terrorkommandos in der Ukraine"

Belege? Nein? Schade.

Ja, Herr @Michael_Leh wer sowas für einen " aufklärenden, informativen Beitrag" hält, beweist damit, dass Quellenkritik für ihn ein Fremdwort ist.

Setzen, sechs.

08.06.2014 , 12:40 Uhr

Wer wo in der Ukraine in EU und NATO will und was die Krim-Bewohner von einer Rückkehr in die Ukraine halten, ziegt eine Gallup-Umfrage: http://unurl.org/2PcW (en).

Rebellenführer Strelkov im Interview zu Poroshenko's Rede:

"I believe that the situation will change for the worse, because now this so-called “legitimate” President immediately will turn to NATO countries, to Western countries, for help, asking, first and foremost, for military help.

We can then expect to be confronted with new NATO tanks, helicopters, aircraft, advisors, instructors, mercenaries. There will be greater numbers of shells, troops and victims. This is all that I expect from this so-called “inauguration.”" http://unurl.org/2PcX

@Rumtreiber Quellen zufolge wurden 2 T-64 von Rebellen betriebsunfähig geschossen. Die anderen 18 Panzer werden von selbst den Geist aufgegeben haben. :D

07.06.2014 , 22:52 Uhr

Die Rede ( hier http://unurl.org/2PcE in der offiziellen englischen Übersetzung ) ist eine Kriegserklärung an die Ostukraine.

Nett ist auch, dass der IWF die "PrivatBank" des Oligarchen Kolomoisky - der mit seiner Privatarmee Dniepropetrovsk unter Kontrolle hält und angeblich in dem Odessa-Massaker und einer Vergeltungsaktion gegen ungehorsame Ukrainische Truppen verwickelt ist - retten will http://unurl.org/2PcF (en).Für treue Dienste oder so :D

06.06.2014 , 21:18 Uhr

@Gabriel Renoir Ihr Beitrag suggeriert, dass Sie zu der Gemeinschaft der Gläubigen der Marktwirtschaftsreligion gehören.

Vermutlich wäre die Mehrheit der Bevlkerung Griechenlands, Italiens oder Spaniens gerade froh in einem staatskapitalistischen System wie dem der DDR zu leben, wo Arbeitslosigkeit nicht wirklich vorkam.

Als Staat, der sich - u. a. auf Kosten seiner Mit-EU-Staaten - "gut durchschlägt" warten wir jetzt auf das Platzen der nächsten Finanzblase und das Versenken weiterer Hunderter von Milliarden zur nächsten "Bankenrettung".

Die Reichen waren noch nie so reich wie heute. Das ist doch ein erhebendes Gefühl. :D

05.06.2014 , 21:37 Uhr

"Verweigere sich Moskau, würden die Sanktionen verstärkt werden."

Nur zu, Pappkamerad(inn)en. Um so eher wird auffallen, dass der Kaiser (nein, damit meine ich nicht Putin) nackt ist.

05.06.2014 , 21:23 Uhr

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“

Dem ist nichts hinzu zu fügen. Da gibt es nichts zu deutelsn.

Es gibt tatsächlich nichts schlimmeres als die Grünen. Keine andere Partei hätte den Krieg gegen Serbien durchdrücken können.

Und Fischer & Co. haben die Wahrheit gekannt. Das unterstelle ich auch der heutigen Führungsriege der Grünen in Bezug auf Ukraine: sie sind nicht dumm.

Das Kuschen des Vorstands der Linken vor dem angeblichen Konsens der angeblichen Demokraten ist unerträglich. Und das schon länger. Dafür wurde die Linke nicht gewählt.

04.06.2014 , 22:00 Uhr

Nun ja, da sitzen sie und feixen in die Kamera. Poroshenko, so hört man, möchte das Abkommen mit der EU erstmal verschieben. :D

Dass Ukraine "fast bankrott" sei, ist ja ein Euphemismus. Aber es gibt immer noch was zu plündern, wie Bidens Sohn weiß.

Der wirtschaftliche und politische Wind wird rauher. Major General Zhu Chenghu anlässlich Chuck Hagels China-Besuchs: "The Americans are making very, very important strategic mistakes right now ... If you take China as an enemy, China will absolutely become the enemy of the US." [ Pepe Escobar, Return of the living (neo-con) dead http://unurl.org/2Pag ]

Das Feixen wird den Herrschaften in dieser gemütlichen Runde vergehen. Wer sind schon die "G7"?

04.06.2014 , 21:07 Uhr

@Der_Peter Russland mag sich nicht militärisch engagieren. Warum auch? Der failed state Banderastan ist pleite, abhängig von russischen Gas, die Armee pfeift auf dem letzten Loch.

Die Ost-Ukrainer machen das selbst. Sie haben laut dem "unabhängigen Militärexperten" (taz) Dimitry Tymchuk ein paar der berüchtigten Nona http://www.military-today.com/artillery/2s9_nona_s.htm und die Zahl der einsatzfähigen Jets der Banderastanischen Armee ist recht beschränkt.

Es geht ja nicht um Menschenrechte, es geht um dem Westen treu ergebene Oligarchen. Und Poroshenko zickt auch schon rum:

Uncertainty on date of EU-Ukraine treaty signature | EUobserver | http://unurl.org/2Pab

04.06.2014 , 15:09 Uhr

Wow, in der Linken wird nach nicht weiter belegten parteiinternen Dokumenten - also gerüchteweise - mit Gerüchten http://internetz-zeitung.eu/index.php/1974-angeblich-stellt-katja-kipping-den-realo-fl%C3%BCgel-der-linkspartei-kalt parteiinterne Personalpolitik gemacht. Und Spiegel unf taz empoören sich.

Ja, Liebig und der FrissDichSatt-Flügel haben schon immer eine gute Figur gemacht.

03.06.2014 , 20:26 Uhr

"Die USA hätten keine Absicht, Russland zu bedrohen."

Nein, völlig unabsichtlich. Ist dumm gelaufen mit der Krim, sonst könnten die Russen sehen, *was* Bedrohung ist.

In Polen fängt Obama an, weil Sikorski sein folgsamster Pudel ist. Der zukünftige Außenminister von Europa: [ Insinuate, Ingratiate, Intercalate - Radoslaw Sikorski Stands For Foreign Minister Of Europe | http://unurl.org/2P9O ] :D

Auf die wachsende Sicherheit in Europa dank stetigem Truppenaufbau im Osten darf man sich schon mal freuen. Es stehen spannende Zeiten ins Haus mit einem untergehenden Imperium und einem abgehalfterten Wirtschaftssystem.

03.06.2014 , 16:56 Uhr

"sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant nach Abschluss der Gespräche. „Niemand leidet unter Nahrungsmittelmangel, die Städte werden nicht belagert."

Ach?

"3. Today, special forces repulsed an attempt to break through the cordon around Sloviansk."

Schreibt der "Militärexperte" Dmitry Tymchuk, mit seinem "Run, little rats." eher der Sympathie für die ost-ukrainischen Rebellen unverdächtig: http://maidantranslations.com/2014/05/31/dmitry-tymchuks-military-blog-summary-may-30-2014/

Was ist nun ein "Kordon" um die Stadt (der nicht mal erlaubt, Kinder zu evakuieren) anderes als eine Belagerung?

28.05.2014 , 22:32 Uhr

Das Ukrainische Gambit: Krieg um Neurussland (2)

Der in der taz zitierte "Militärexperte Dmitri Tymtschuk" ist bekannt für seine Propagandaarbeit ("Information Resistance") für die Kiewer Junta. Seine Elaborate sind hier http://sprotyv.info/ru und hier http://maidantranslations.com/ zu bewundern.

Obwohl man sich um ein einigermaßen glattes Bild nach außen bemüht, schimmert immer wieder nationalistischer und rassistischer Ungeist durch. Gerade die Kommentare seiner Gefolgschaft bieten immer wieder das ein oder andere Highlight.

Dass seine "Nachrichten" - und damit auch sein "Expertentum" - mit Vorsicht zu geniessen sind, erschliesst sich dem kritischen Leser recht schnell.

28.05.2014 , 22:31 Uhr

Das Ukrainische Gambit: Krieg um Neurussland (1)

Für Poroshenko und die Kiewer Junta ist das Zeitfenster klein. Die Energiekrise beginnt im Juni: "The Real Energy Crisis Starts in June" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140528010

Bevor es in den Verhandlungen um die russischen Gaslieferungen zur Sache geht, versucht Banderastan, Fakten zu schaffen. Der Krieg gegen das abtrünnige "Neurussland" - die Regionen Donetsk und Slavyansk, die sich vor wenigen Tagen zur "Republik Novorossja" zusammengeschlossen haben - ist in vollem Gange. Heute wurde eine Schule, ein Kindergarten und mehrere PKW von ukrainischer Artillerie getroffen. Es handelt sich um einen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbas, nicht um eine "Antiterror-Operation".

Obwohl Banderastan dazu Panzer, Artellerie, Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Dronen aufgeboten hat, sind die Erfolge bescheiden. Der seit Montag umkämpfte Flugplatz von Donetsk ist immer noch von Regierungstruppen nicht eingenommen. Die Frage ist, wann es sich nicht mehr lohnt, um die Ruinen zu kämpfen.

War bislang die Teilnahme am bewaffneten Widerstand in "Neurussland" noch relativ gering, so dürfte sich das mit dieser Eskalation der Militäraktion ändern. Poroshenko wird sich nun nicht mehr die Mühe machen müssen, den Osten zu besuchen. Möchte er es doch tun, wird er dabei auf sichere Distanz zur dortigen Bevölkerung achten wollen. Vielleicht leihen ihm seien Oligarchenfreunde Ahmetow oder kolomoisky ein paar ihrer Arbeiter bzw. Schläger für einen Presseauftritt?

26.05.2014 , 16:52 Uhr

@ Renoir Die Wahlen kännen nur o.k. sein unter Bürgferkriegszuständen :D

26.05.2014 , 15:11 Uhr

Das ukrainische Gambit: Oligarch 2.0

Während das offizielle Ziel des "EuroMaidan" der Aufstand gegen die Herrschaft der fetten Oligarchen war, wurde nun wieder ein fetter Oligarch zum Präsidenten gewählt.

Zweifellos ein Sieg der Demokratie: Für die westliche Presse, die die Referenden von Krim bis Donetsk als höchst undemokratisch geißelte, steht es nun außer Frage, dass die Wahl allen demokratischen Ansprüchen genügt. Wahlkommission gehackt? Unerheblich. So gut wie keine Beteiligung weiter Gebiete der Südost-Ukraine? Unerheblich. Nun gut, das Ergebnis entsprach den Umfragen. So wie bei den Referenden auf der Krim und im Donbas.

Fetter Oligarch 2.0 wird nun also die Geschicke Ukraines lenken. Mit seinen Geschäftsbeziehungen nach Russland (er hat auch zwei Fabriken dort) nicht das schlechteste Auskommen. Poroshenko wird auch im eigenen Interesse auf die Dauer die russischen Forderungen betreiben: Eine Finnlandisierung und Föderalisierung der Ukraine, ein Rückzug der "Anti-Terror"-Truppen aus dem Donbas.

Es entspricht nicht ganz dem, was er heute sagt. Macht nichts. Er wird - wie immer in seiner Karriere sein Fähnlein nach dem Wind richten. Insbesondere dem, der seinem eigenen Geschäftsimperium dienlich ist. Und dem ist der Widerstand in der Südost-Ukraine - der mit dieser hächst demokratischen Wahl nicht beendet ist - genau so wenig dienlich wie ein Bruch mit Russland.

Die noch beschworene "Kontinuität" ist Poroshenkos Verhandlungsmasse in den kommenden Deals mit Russland und dem Westen. Außerhalb seiner Kontrolle bewegen sich die weiteren Parteien im ukrainischen Konflikt: Der Westen mit seinen Truppen des Rechten Sektors und diversen Söldnern, verschiedene Oligarchen, die ihre Privatarmee aufgebaut haben.

Fetter Oligarch 2.0 hat nichts zu tun mit "demokratischem Neuaufbruch". Auch nicht mit einer Beendigung des Bürgerkriegs. Er steht vielmehr für die Niederlage des Westens im ukrainischen Gambit.

23.05.2014 , 00:13 Uhr

Den Bosporus dichtmachen :D

Mal abgesehen von NATO und Völkerrecht:

Was meint Superstratege Schulz eigentlich, was dann passieren würde? Was würde die NATO machen, wenn Iran die Strasse von Hormuz dichtmachen würde? Ja, genau.

Wer läßt Leute wie Werner Schulz eigentlich in die Politik?

21.05.2014 , 09:15 Uhr

Ich gebe zu: ich habe den Begriff "Demokratie" bisher missverstanden.

Demokratie ist, wenn Steinmeiers bester Freund in Ukraine seine Arbeiter zum Demonstrieren schickt.

Demokratie ist, wenn das Volk anderer Meinung als Steinmeier ist http://www.heise.de/tp/artikel/41/41812/1.html dann muss es Steinmeier zuhören https://www.youtube.com/watch?v=fjJrUzyDnto

Es wird Zeit, dass sich Steinmeier und die taz ein anderes Volk wählen :D

18.05.2014 , 00:55 Uhr

"die Gefechte zwischen Regierungstruppen..."

Oder auch "Pravy Sector" und ausländische Söldner (Academi, tschetschenische, eventuell auch saudische Jihadis)...

"... und schwer bewaffneten prorussischen Separatisten"

Die nützliche Erfindung der "Pro-Russen" | Telepolis | http://unurl.org/2P2B

"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ... Wer aber meine, „der Westen werde am Ende aus wirtschaftlichen Interessen immer nachgeben“, unterschätze Europa."

Der neoliberale Austeritätspriester. Selten so gelacht. Aus wirtschaftlichen Interessen "des Westens" enstand das Drama erst. Das ganze Bild:

Michael Hudson: The New Cold War's Ukraine Gambit | http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140517070

Danach kann man sich vorstellen, was bei dem "runden Tisch" der Oligarchen und neoliberalen Plünderer herauskommen wird. Und was - kalter oder warmer Krieg hin oder her - auch uns "im Westen" noch erwartet, mit den Schäubles und Steinmeiers, Merkels und Özdemirs, Obamas und Kerrys.

17.05.2014 , 15:18 Uhr

Ein Stück marktreligiöser Prosa oder auch: unpolitisches Geschwafel.

17.05.2014 , 14:47 Uhr

Bevor es hier zu @GRUSE -lig wird:

Wenn man Putin schon vergleichen will, weder Hitler noch Stalin noch Milosevic. Wie Mark Ames aufzeigt [ "Sorry America, Ukraine isn't all about you" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140515030 ] handelt es sich eher um eine russische Version von Nixon, eine Politik, die auf die reaktionären Gefühle der "schweigenden Mehrheit" aufbaut. Diese Art Politik kennen wir nun alle von daheim, das können sogar Leute, die sich vordergründig "multikulturelle Toleranz" auf die Fahnen schreiben. :D

Das ändert aber nichts am globalen Szenario, in dem NATO versucht, Russland immer weiter auf die Pelle zu rücken. Es ändert nichts daran, dass der Westen in der Ukraine mit Nazis und Oligarchen [ "Die Restauration der Oligarchen" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140516000 ] im Bett ist und es ihm auf ein paar Morde wie in Odessa nicht ankommt, wenn es um eine strategisch wichtige Hafenstadt geht.

Die ganze westliche Propaganda gegen "den bösen Russen" versucht nur, die dumpfen Ängste der "schweigenden Mehrheit" auszubeuten. Wenn "Menschenrechte", "Demokratie" und "multikulturelle Toleranz" zu Kampfbegriffen des Regime Change im globalen Kampf um Einflusszonen und Ressourcen verkommen, betreibt man damit nur den globalen reaktionären Backlash. Ganz im Sinne der kapitalistischen Eliten.

16.05.2014 , 20:30 Uhr

"Die Entwicklung in der Ukraine zeigt, wie schnell eine jahrzehntelang friedliche Gesellschaft in eine blutige Auseinandersetzung getrieben werden kann. Vieles in der Ukraine erinnert an die Anfangszeit des Kriegs in Jugoslawien."

Soweit, so richtig. Der Rest ist Kriegspropaganda.

Auch in Jugoslavien wühlten und finanzierten die westlichen Geheimdienste und NGO's von USAID bis Konrad-Adenauer-Stiftung, von CIA bis BND lange genug um eine Masse naiver Protestanten zusammen zu kriegen, die den Versprechungen vom westlich-kapitalistischen Wohlstandsparadies glaubten. Auch dort wurden Faschisten, Drogen- und Menschenhändler und ähnlich liebenswerte Zeitgenossen unterstützt, wenn es nur der Zersetzung des Staates diente.

In Ukraine unterstützen wir Faschisten und Oligarchen, die sich gerade ihre eigenen "Bürgerwehren" aufbauen.

Die Früchte des Feldzuges für Menschenrechte, Demokratie, multikulturelle Toleranz werden heute noch in Kosovo, Afghanistan, Iraq, Libyen und Syrien geerntet. Es müßte eigentlich reichen, um solcher hohlen Propaganda keinen Glauben mehr zu schenken. Niemand bringt mit Bürgerkrieg und NATO-Bomben "multikulturelle Toleranz" - man macht nur alles noch viel schlimmer.

Es geht aber auch nicht um "multikulturelle Toleranz", es geht um Strategie, Marktmacht und Resourcen.

15.05.2014 , 15:51 Uhr

Wo wir gerade beim Thema "Sicherheit" sind, Paris Match hat heute einen interessanten Artikel zum Einsatz der Nationalgarde - oder wer auch immer dabei war - zur Verhinderung der Abstimmung in Krasnoarmeysk.

Revelations on the Krasnoarmeysk killing http://www.parismatch.com/Actu/International/Revelations-on-the-Krasnoarmeysk-killing-564127

Nicht nur ein führender Mann des "Rechten Sektors", der Fotograf des Paris Match ist sich "zu 95%" sicher, dass das Söldner waren.

13.05.2014 , 02:23 Uhr

"Der 68-jährige Ischinger ist derzeit Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, eines der wichtigsten Foren zur internationalen Außen-und Sicherheitspolitik."

Sicher eine Empfehlung. Munich 'Security' Conference: Banking, Big Oil and Armsindustry | http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/blog.py?13020401

Ein Mann mit den richtigen Beziehungen. Dieser "Runde Tisch" kann nur ein Erfolg werden. Nein, nicht für die Bevölkerung. :D

12.05.2014 , 14:01 Uhr

"Im Osten der Ukraine liefern sich Regierungstruppen und Separatisten schwere Gefechte. Der Irrsinn im Land geht ungebremst weiter."

Soweit kann man zustimmen. Die Frage ist nur noch, ob es sich bei den "Regierungstruppen" um ukrainische Soldaten oder um Schläger des Rechten Sektors, ausländische Söldner, CIA- und BND-Agenten handelt.

Die Abstimmung fand unter massiver Gewaltandrohung und -ausübung statt, ja. Die Gewalt ging von der Regierung in Kiew aus. Die Wahlbeteiligung war hoch und - einbeträchtigt von Störungen des Kiewer Militärs - einigermaßen demokratisch. Der Donbas stimmte mehrheitlich für Autonomie, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Wenn die ukrainische "Anti-Terror-Operation" in der Süd-Ost-Ukraine nicht sofort abgeblasen wird, ist ein Zerfall der Ukraine nicht mehr aufzuhalten.

Beim derzeitigen Konfrontationkurs des Westens und seiner faschistoiden Marionettenregierung in Kiew wird die Südorstukraine einschliesslich Transnistrien russisch werden.

11.05.2014 , 16:46 Uhr

@Freedom Prima Satire :D

11.05.2014 , 16:31 Uhr

Der "Volkswille" drückt sich insbesondere dadurch aus, dass 2 Helikopter, 10 Panzerfahrzeuge und 100 ukrainische Soldaten verswuchen, die Abstimmung zu verhindern: Kiev troops seize 4 polling stations in Krasnoarmeysk, Donetsk Region http://rt.com/news/158184-kiev-attack-referendum-lugansk/

Heute wurde das Parlamentsmitglied Oleh Lyashko (Oleg Liashko) von Rebellen gefangen genommen. Bevor das Gejammer losgeht: es handelt sich um den netten Herrn links auf diesem Foto http://2.bp.blogspot.com/-Eu43sd0W6Y4/U21VhmmcX1I/AAAAAAAAFOM/kRHlgByBsaQ/s1600/Liashko+hard+at+work.png über den sich Human Rights Watch beschwert: Dispatches: A Damning Silence From Kiev | Human Rights Watch | http://www.hrw.org/news/2014/05/07/dispatches-damning-silence-kiev

Er hatte die famose Idee, den in seine Gewalt geratenen "Interims-Verteidigungsminister der autonomen Republik Donetsk" gegen Yanukowitsch austauschen zu wollen. Heute hatte er nun das Pech, nebst seinem Hubschrauber selbst in die Gewalt der Rebellen zu geraten. Wie das Leben so spielt...

Auch die Gerüchte über Academi-Söldner in Ukraine sind nicht tot zu kriegen: Ukrainische Regierung setzt angeblich US-Söldner gegen die eigene Bevölkerung ein | Telepolis | http://www.heise.de/tp/artikel/41/41724/1.html

09.05.2014 , 23:20 Uhr

Angesichts der Höhe der Rüstungsausgaben der NATO-Staaten und angesichts deren expansionistschen Politik bleibt Russland kaum anderes übrig, als selbst aufzurüsten.

Die Zahlen von 2013 finden sich hier: http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140203110

Übrigens ist auch Deutschland unter den Top-Ten der Militärausgaben weltweit. "Wir" sind wieder wer, ist das nicht fein :D

08.05.2014 , 21:25 Uhr

Wir schreiben Geschichte weiter:

Am 9. Mai - morgen - trifft der mit dem Aegis-System (die "anti-iranische" Raketenabwehr der NATO) ausgerüstete Raketenkreuzer USS Vela Gulf im Schwarzen Meer ein. Passend zum Jahrestag.

Die NATO rückt Russland auf die Pelle. Den wiederum gestern von Russland gereichten Arm zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts will man nicht ergreifen. Weil das nicht den Zielen der NATO entspricht: den Einflussbereich auf die Ukraine zu erweitern und dort NATO-Raketen zu installieren.

Statt dessen machen wir Wirtschaftskrieg. Auch auf Kosten der westeuropäischen Bevölkerung. Der geht es ja schon so gut in den PIGS-Staaten. Da kann man ja gut - nach den Wünschen von Herrn Donath - noch eine 30%-ige Erhöhung der "Verteidigungs"-Haushalte finanzieren. Und den Rückschlag der Russlandsanktionen stecken wir doch auch mühelos weg - auf Kosten der Armen.

So gesehen ist ein III. Weltkrieg doch gar nicht so schlecht: nach Abzug des Kanonenfutters haben wir bestimmt wieder Vollbeschäftigung. :D

08.05.2014 , 18:47 Uhr

Russlands Angebot war eine Chance, weiteres Blutvergiessen in Ukraine zu verhindern. Der Westen hätte allerdings schnell handeln müssen.

Weder gab es einen Stop der Offensive des ukrainischen Militärs noch Signale der Gesprächsbereitschaft seitens der ukrianischen Putschregierung. Die NATO ist nicht an einer Deeskalation interessiert.

Es wundert nicht wirklich. Die Rechnung zahlen die Bürger der Ukraine und wir alle. Ausgenommen natürlich Typen wie Obama, Rasmussen, Steinmeier & Co.

07.05.2014 , 13:10 Uhr

"Medial hat der talentierte Propagandist längst einen asymmetrischen Informationskrieg um die Deutungshoheit im Westen eröffnet. Er könnte ihn sogar gewinnen."

Ach, nicht doch, wir haben doch Herrn Donath als Bollwerk gegen die zaristische Indoktrination. :D

06.05.2014 , 22:16 Uhr

Der deutsche Journalist muss sich eigentlich nicht wundern, wenn er in der Südost-Ukraine nicht so freundlich begrüßt wird:

"Vergangenen Freitag fielen in Odessa über 40 Gegner des Kiewer Regimes einem faschistischen Massaker zum Opfer. Doch obwohl deutsche Fernsehsender und Tageszeitungen zahlreiche Korrespondenten vor Ort haben, findet man bis heute nicht einen ehrlichen Bericht über die Hintergründe dieses schrecklichen Verbrechens. Stattdessen wird es verfälscht, verharmlost oder schlicht ignoriert."

http://www.wsws.org/de/articles/2014/05/06/odes-m06.html

Man muss sich dann auch nicht mehr in den betroffenen Regionen sehen lassen. Man kann ja statt dessen Leute wie Ilona Fanta zu Wort kommen lassen: von CIA und Bundesregierung finanziert, das was der Westen lesen soll. Das ist Journalismus. :D

06.05.2014 , 20:31 Uhr

Und was ist die Essenz dieses kleinen Stückes Prosa?

Dass der Leser meinen soll, er sei informiert worden, wo doch nur mit unverbindlichen, unnachprüfbaren subjektiven Versatzstücken Stimmung gemacht wurde: „Auch ich habe Angst“, sagt Natalja. „Angst vor russischen Truppen.“?

Was ist in Odessa passiert? Gibt es keine Fragen?

Andere haben eine ganze Masse davon, z.B. Gab es Drahtzieher der Tragödie von Odessa? | Telepolis | http://www.heise.de/tp/artikel/41/41668/1.html

06.05.2014 , 18:56 Uhr

"„Am Freitag hat in Odessa ein schreckliches Massaker stattgefunden. Nach übereinstimmenden Berichten haben faschistische Banden, die von der Regierung in Kiew gestützt werden, ein Gewerkschaftshaus angezündet“, begann Shahyar. [...] Dass der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die Polizeiführung von Odessa wegen des Anschlages entließ, sagte er nicht."

Nein. Warum sollte er? "Yats" und seine Putsch-Regierung behaupten ja immer noch, die Opfer im Gewerkschaftshaus hätten sich selbst angezündet.

Aber "man weiß ja so wenig". Zum Beispiel, dass ganz zufällig am Tag des Massakers Andrei Parubiy, Chef von Ukraines "Nationalem Verteidigungs- und Sicherheitsrat" und Mitbegründer der "Sozial Nationalen Partei" mit Wolfsangel aka Svoboda extra nach Odessa gereist war... Crucial investigation into the role of the junta in the Odessa massacre http://vineyardsaker.blogspot.de/2014/05/crucial-investigation-into-role-of.html

"Endlich mal naiv sein dürfen". :D

06.05.2014 , 15:40 Uhr

Eine kurze Google-Recherche ergibt: Das "unabhängige" RPDI enthält u.a. Geld von Soros' Open Society Foundation, vom "National Endowment for Democracy" [ http://www.sourcewatch.org/index.php?title=National_Endowment_for_Democracy ] und ... von der Bundesregierung http://www.kyivpost.com/content/ukraine/germany-provides-100000-euros-to-ukrainian-ngos-fo-107698.html

So viel Unabhängigkeit ist kaum mehr auszuhalten :D

04.05.2014 , 21:10 Uhr

"Auslöser der Proteste war die Weigerung des kleptokratischen Präsidenten Janukowitsch, den Assoziierungsvertrag mit der EU zu unterzeichnen, den er selbst ausgehandelt hatte. Dass er dann doch vor Russland einknickte..."

Halbwahrheiten. Es ist doch noch nicht so lange her: Russland hatte ein besseres Angebot gemacht, als EU und IWF. Das hat mit "einknicken" nichts zu tun. Janukowitsch mag ein Kleptokrat gewesen sein, aber da bot Russland mehr - und das ohne Spardiktat. Russland hatte auch zu trilateralen Gesprächen zwischen Ukraine, EU und Russland aufgefordert. Das wollte man in der EU - und in Washington - allerdings nicht. Denn man hatte die "EuroMaidan"-Suppe mit Hilfe von KAS und NED schon lange angerührt. Man wollte Janukowitsch und Russland mit einer Orangenen Revolution V. 2.0 einfach aus dem Spiel kicken.

Ob man wirklich so blauäugig war, zu meinen, Russland ließe sich seinen Schwarzmeerhafen so einfach wegnehmen oder ob man einfach destabilisieren und konfrontieren wollte, steht auf einem anderen Blatt.

Ob Russland nun wirklich den Kalten Krieg verloren hat, ob die Strukturen in Russland vor Putin demokratischer waren, auch darüber kann man durchaus streiten. Es ist allerdings gefährlich, Russland so entgegen zu treten, als habe es 1990 eine Kapitulation unterschrieben. Das war nicht so.

Putin ist - wie der im Westen so beliebte Yeltsin - kein lupenreiner Demokrat. Es ist ihm aber gelungen, den Ausverkauf Russlands an westliche Interessen zu stoppen. Er hat Russland so weit konsolidiert, dass er dem Westen - Obama - in den Fragen um Syrien und Iran die Stirn bieten konnte. Ja, und das war wohl der Startschuss für das Ukraine-Drama.

Das hat nichts mit "fanatischer Politik auf beiden Seiten" zu tun. Es hat damit zu tun, dass die NATO Russland auf die Pelle rückt, nicht umgekehrt. Russland verhält sich defensiv. Die NATO muss aufhören, sich aggressiv zu verhalten.

04.05.2014 , 18:07 Uhr

@ingrid werner

"Wenn erst einmal Waffenstillstände geschlossen werden, werden die Separatisten aus den Omnibussen sich erst so richtig häuslich einrichten und ihre "Abstimmungen" durchpeitschen."

Dass die Welt nicht ganz so ist, wie es größtenteils die westlichen Medien darstellen, gibt selbst die der Kollaboration mit Russland eher unverdächtige New York Times zu - "Behind the Masks in Ukraine, Many Faces of Rebellion" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140504030 - russische "Grüne Männchen" hat man bei einem Besuch in Slovyansk nicht gefunden, statt dessen musste man zugeben, dass die Rebellen von der lokalen Bevölkerung unterstützt werden.

Es ist eine Tatsache, dass im Südosten der Ukraine die Bindung zu Russland traditionell stärker ist und die Coup-Regierung in Kiew mehrheitlich abgelehnt wird. Die "Anti-Terror-Operation" ist daher von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die ukrainische Armee wird einen Guerillakrieg weder materiell noch moralisch durchstehen. Daran ändern auch FBI-, CIA- und Bundeswehrexperten nichts.

Man sollte der Ukraine daher weiteres Blutvergießen ersparen und den einzig möglichen Kompromiss eingehen: eine föderale, neutrale Ukraine.

Offenbar ist die westliche Agenda aber darauf ausgerichtet, die volle Konfrontation mit Russland zu provozieren. Ob das gelingt oder nicht, die leidtragenden sind erst mal die Menschen in Ukraine.

04.05.2014 , 14:46 Uhr

"Die Beamten sollen im Auftrag der US-Regierung Kiew dabei helfen, die Rebellion im Osten des Landes zu beenden und eine funktionsfähige Sicherheitsstruktur aufzubauen.

Die Agenten seien aber nicht direkt an den Kämpfen mit den prorussischen Milizen in der Ost-Ukraine beteiligt. Ihre Tätigkeit beschränke sich auf die Hauptstadt Kiew.

Die FBI-Agenten helfen der Kiewer Übergangsregierung zudem dabei, die organisierte Kriminalität im Lande zu bekämpfen: Eine auf Finanzermittlungen spezialisierte Gruppe von Fahndern und Analysten der US-Bundespolizei soll das Vermögen des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch aufspüren."

http://www.bild.de/politik/ausland/nachrichtendienste-usa/dutzende-agenten-von-cia-und-fbi-beraten-kiew-35807724.bild.html

Das alles sollen sie machen, indem sie brav in Kiew bleiben?

Die USA mischen sich aber nicht ein in Ukraine, genau so wenig wie unsere Nicht-OSZE-Beobachter ... :D

03.05.2014 , 21:41 Uhr

"Die „Tragödie“ dürfe nicht instrumentalisiert werden..."

Die "Tragödie" kann natürlich nur Hass und Spaltung schüren. Damit wir wissen, wovon wir reden: "Odessa slaughter: How vicious mob burnt anti-govt activists alive" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140503070 - Russia Today. Die "Tragödie" in ihrem vollem Ausmaß, ohne westliches Propaganda-Regulativ.

Hier eine andere Stellungnahme, nicht dass ich die Ansichten des Schreibers vollumfänglich teilte, aber der Artikel ist es trotzdem wert, gelesen zu werden: "Ukraine SITREP update - May 3nd, 16:20 UTC/Zulu: "the mysterious Russian soul?"" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140503080 - The Saker. Warum Kiew nicht gewinnt, wann und wie eine eventuelle russische Antwort zu erwarten ist.

Die westliche Gemütsruhe: "Their Own Nuremberg: Odessa Protesters Denounce U.S.-Backed Crime Against Humanity" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140503090 - Itar Tass. Das ist die offizielle russische Einschätzung des Vorfalls und der westlichen Reaktionen darauf.

Diese Geschichte ist ernst. Es ist nicht so, dass da unglücklicherweise eine "Tragödie" passierte. Es ist so, daß dieser Vorfall in den westlichen Medien heruntergespielt wird.

Es ist so, daß der vom Westen installierte und in westlichen Medien so gut wie nicht existente "Rechte Sektor" seinen Auftrag ausführt. Von "Menschenrechten" und "Demokratie" muss da niemand mehr faseln - das hat sich erledigt. Die Frage ist, wie lange Russland diesem Treiben zuschauen kann. Und was im Falle einer russischen Invasion - die durch dergleichen provoziert wird oder werden soll - die Antwort des Westens sein wird.

Nein, man sollte im Heustock nicht rauchen. Man sollte im Westen den Ball flach halten und sich um einen friedlichen Kompromiss bemühen. Wetten, dass unsere Volks-Verkäufer das nicht hinkriegen - wollen?

02.05.2014 , 07:06 Uhr

Es ist bequem. Man kommt auch erst gar nicht in die Verlegenheit, sich mit der Rolle der eigenen Dienste auseinandersetzen zu müssen. Und jetzt - weil "Kalter Krieg" herrscht, wird man sicher auch Wege finden, eine Befragung via Telekonferenz zu verhindern.

Eine Befragung Snowdens ist nicht im Interesse der Herrschenden.

02.05.2014 , 00:56 Uhr

@D.J.

"@h4364r Zu Ihrem letzten Abschnitt: Ich bewundere Ihre prophetische Gabe. Zumal da sie dem derzeitigen Stand der Dinge (Aussage, die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen zu wollen) eher widerspricht."

Es gehört keine prophetische Gabe dazu, unverbindlichen westlichen Absichtserklärungen insbesondere bezüglich NATO-Ost-Erweiterungen keinerlei Glauben zu schenken :D

Frei nach Victoria Nuland: "wir" haben da keine 5 Mrd. USD ausgegeben, um da jetzt nicht den Fuß in die Tür zu kriegen. Ansonsten hätte man ja rechtzeitig - lange vor Staatsstreich und Krim-Sezession - die von Russland angeboten Gesprächsmöglichkeiten nutzen können. Denn der Verlauf der Geschehnisse nach dem Coup war - wiederum ohne große prophetische Gabe - völlig absehbar. Und selbst jetzt noch könnte man seinen Einfluss auf die Regierung - der man zur Macht verholfen hat - geltend machen und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts kommen.

Man ist aber lieber auf Kriegs- und Aufrüstungskurs. Wer Ohren hatte zu hören, konnte das bereits zu Jahresanfang auf der Münchener "Sicherheitskonferenz" von Steinmeier, von der Laien und Gauck erfahren.

"Pauschalisieren wir da nicht ein ganz klein wenig? Haben Sie da Bekannte?"

Jeder hat dort Bekannte, die seine Ansichten untermauern :D

Kiew mag ja weltoffener und liberaler sein als Kharkov oder Lviv. Das ändert aber nichts daran, dass die demokratische Mehrheit im Westen wie im Osten es weniger mit Toleranz gegenüber Homosexuellen und mehr mit dem Christentum der jeweiligen Spielart hat. Da benötigt man keine Bekannten, da reicht ein Blick auf die relevanten politischen Parteien und die von ihnen vertretenen Anschauungen.

01.05.2014 , 22:31 Uhr

"Die Anhänger der prorussischen Milizen in Donezk gehen auf die Straße: für Russland und das Christentum, gegen Homosexualität und Oligarchen."

In der Westukraine ist man für Europa und das Christentum, gegen Homosexualität und Oligarchen. Na gut, man hjat auch noch ein paar waschechte Faschisten. Das hat man gerne mit finanziellen Mitteln und propagandistischem Aufwand bis hin zu den Besuchen von Steinmeier, Westerwell, McCain und Nuland auf dem Molli-wefenden Maidan unterstützt.

Im Osten hat man nun die Russen doch lieber als den Internationalen Währungsfonds und die EU.

Nun ja, auch mit EU-Flaggen kann man nicht fliegen. Aber aufgrund der Einmischung von EU und USA, aufgrund der Träume von NATO-Basen in Ukraine fliegen nun die Fetzen.

Und so friedliebend ist der Westen nun doch nicht, dass er sich für einen Kompromiss - sprich Finlandisierung der Ukraine - hergeben würde. Da machen wir doch lieber auf Kalten oder Heissen Krieg :D

01.05.2014 , 21:54 Uhr

"Alle ehemaligen Ostblockstaaten, die zwangsweise auch dem Warschauer Pakt angehörten, haben das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie der Nato beitreten wollen oder nicht."

Oder auch: "This Year's May Day Message is" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140501010 [ nicht viel zu lesen :D ]

"Das Befolgen eines Gentleman-Agreements, das einst zwischen Bush sr. und Gorbatschow stattgefunden haben soll, ist völlig inakzeptabel."

Der Meinung war die NATO von anfang an. Deswegen sind wir jetzt auch in der Ukraine angelangt. Der zweite Weltkrieg ist jetzt runde 70 Jahre her, da wird es Zeit für einen Neuen. Schliesslich ist es um den Kapitalismus ja auch nicht mehr so gut bestellt. Vielleicht wird's wieder, wenn man einiges an Produktionsmitteln kaputtbombt. :D

01.05.2014 , 21:45 Uhr

'"Der Westen wünscht sich Freiheit"

Was für ein Unsinn! Der Westen wünscht sich ihm genehme Diktatoren.

30.04.2014 , 22:53 Uhr

@Richard Bühler

"Oder gibt es gute Gründe, das Original lieber nicht zu lesen?"

Herr Donaths Interpretation dieses Artikels ist - sagen wir mal - etwas frei.

Da wir nun doch bei Herrn Donaths Werk sind:

"Der extensive Herrschaftsmechanismus, der auf Autokratie und Militarismus fußt,"

Äh, Herr Donath, kennen sie die Höhe der Militärausgaben der USA im Vergleich zu denen Russlands?

"Mit der Geiselnahme der OSZE-Beobachter reicht Russland den Schurkenstaaten die Hand."

Es ist nicht Russland, das die Nicht-OSZE-Beobachter festhällt, aber das spielt wohl keine Rolle, wenn man so schön in Fahrt ist :D

"Russland huldigt als Staat und Gesellschaft noch immer Gewalt und Macht an erster Stelle."

In Serbien, Afghanistan, Iran, Libyen, Pakistan, Syrien, Jemen etc. haben USA/NATO/Willige mit Wattebäuschchen geworfen. Im Universum des Herrn Donath.

In welchem Land befindet sich nochmal die im Verhältnis zur Bevölkerungszahl größte Gefängnispopulation? (Hint: Russland ist es nicht)

"Alle EU-Staaten sollten gemeinsam beschließen, den Verteidigungshaushalt um mindestens ein Drittel anzuheben"

Man kann dafür bei den Sozialausgaben ja gern noch ein bischen sparen, nicht wahr, Herr Donath? Oder bei gewissen Zeitungsabos.

30.04.2014 , 21:33 Uhr

@Dominic Johnson

"1. Die Regierung in Kiew ist keine Putschistenregierung"

Etwas schön geredet. Es gab da Molli-werfende, mit Hieb- und Stichwaffen - später auch Schusswaffen - aller Art bewaffnete Vermummte. Es gab sehr wohl Einschüchterung bei der "Bestimmung" der Regierung. Der Rechte Sektor, C14 etc. waren die "Speerspitze" in diesem durch Konrad-Adenauer-Stiftung, NED etc. finanzierten Coup, nicht Trittbrettfahrer. Sie besetzten führende Posten im Sicherheits- und Justizapparat der Coup-Regierung. Der Rechte Sektor hat "beste Beziehungen zu Armee und Geheimdienst" http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-interview-mit-rechter-sektor-kommandeur-jarosch-a-965498.html

Generell ist die Frage nun nicht, ob man Russland bzw. Putin für einen Ausbund an Demokratie hält, sondern ob Russland der NATO auf die Pelle rückt oder umgekehrt. Und das ist tatsächlich so, dass die NATO Russland auf die Pelle rückt. Das Drama in Ukraine ist vom Westen inszeniert, und Victoria Nuland hat das ja auch öffentlich zugegeben. Was ein Wunder, der von ihr favorisierte "Yanks" ist tatsächlich Präsident der Putschregierung geworden.

Die Frage ist, warum man die offensichtliche diplomatisch machbare und für alle Seiten vorteilhafte Lösung - eine Finlandisierung der Ukraine - scheut wie der Teufel das Weihwasser. Und lieber - wie Sie - einen auf kalten oder auch heissen Krieg macht.

30.04.2014 , 15:59 Uhr

"... dafür komme es auf den konkreten Inhalt an – der wird derzeit noch verhandelt - hinter verschlossen Türen."

Demokratie live. Allerdings wissen wir bereits genug um zu wissen, dass wir TTIP nicht wollen.

Die HERRschaften werden sich noch wundern.

30.04.2014 , 15:29 Uhr

"inzwischen jegliche ethische politische Grundfesten verloren gegangen"

Passt. Nein, nicht Schröder, bei dem war das der Regierungsantritt 1999.

30.04.2014 , 13:04 Uhr

@Dominic Johnson

"Schon den Tschetschenien-Vernichtungskrieg vergessen?"

Woanders: "Krieg gegen den Terror".

"oder die laufende Militärhilfe Russlands für Assad in Syrien?"

Wo der Westen Al-Qaeda-Terroristen mit Waffenlieferungen unterstützt? Wo der Regime-Change wegen der bösen Russen nicht mehr so reibungslos klappen will wie in Libyen, Irak oder Afghanistan? Und kommen sie mir jetzt nicht mit Menschenrechten, die Obama und Merkel nicht die Bohne interessieren, wenn es nicht dem eigenen Vorteil im globalen Machtpoker dient.

Die Ukraine-Berichterstattung zeugt von einem naiv-einseitigem Weltbild, das vermittelt werden soll. Eine tiefere, neutrale Analyse findet nicht statt, was die ukrainische Bevölkerung will [ The Majority Of Eastern Ukrainians Wants The Russian Language, Russian Money, Open Borders - But No Russian Military Intervention, No Nato Intervention, And No More Ukrainian Oligarchs | http://unurl.org/2ORC ] ist belanglos.

Ein kritischer Blick auf das Handeln der eigenen Regierung [ Zur Rolle der Militärbeobachter in der Ukraine | http://unurl.org/2OSl ] - Fehlanzeige.

Statt dessen das volle Propagandaprogramm: "Wollen wir einen Militäreinsatz oder nur Sanktionen?". Alternativen zum Kalten (oder auch gern Heissen) Krieg möchte die taz offenbar gar nicht gedacht wissen.

Nun gut, man kann es positiv sehen: Treiben wir die Widersprüche auf die Spitze, bis das System zusammenbricht. Ein kleiner Weltkrieg? Da muss man eben durch.

29.04.2014 , 21:50 Uhr

@Denkanschlag hat das wesentliche geschrieben - danke!

Da lassen wir "Pro" mal ganz außen vor und zitieren die Schlussfolgerung des angeblichen "Contra":

"Was hilft, ist beharrliche Diplomatie Richtung Russland, verknüpft mit begrenzten Sanktionen. Was schadet, sind Dämonisierungen Putins. Und das Gefährlichste ist, wenn der Westen militärisch mitzündelt."

So schön, so falsch. Fangen wir von hinten an.

Gefährlich wurde die Situation in der Ukraine, weil der Westen überhaupt angefangen hat, zu zündeln. Von der Konrad-Adenauer-Stiftung bis zum amerikanischen NED haben sie Geld ausgegeben für diesen "EuroMaidan". Steinmeier, Westerwelle, McCain, Nuland, alle waren sie sich nicht zu schade, Leuten, die das Gleiche taten, was die "Terroristen" heute in der Ost-Ukraine tun, öffentlich die Hand zu schütteln und ihre Solidarität zu bekunden.

Halten wir mal fest, dass es keinen russischen Politiker gibt, der in Donetsk, Slovyansk oder Kharkov den "Pro-Russischen Separatisten" die Hände schüttelt, Kekse an sie verteilt und sie öffentlich seiner Unterstützung versichert.

Sanktionen. Sanktionen sind Krieg auf einer anderen Ebene als der des Militärs. Immerhin ist im Westen ja noch genug Vernunft vorhanden, dass man die Gefahr einer atomaren Eskalation erkennt. Deswegen - nur deswegen - beschränkt man sich auf die Ebene des Wirtschaftskriegs. Inwieweit der nun erfolgreich ist und wie der die Welt verändert, steht auf einem anderen Blatt. Aber es handelt sich um einen ebensolchen Krieg, wie er gegen Iran geführt wurde. So ein Krieg hat auch den Vorteil, daß man nicht das Parlament befragen muss. Und auch die Auswirkungen eines solchen Krieges können tödlich sein: wie z.B. im Irak.

"Beharrliche Diplomatie" haben en masse: Man beharrt auf seiner Darstellung. Diplomatie hängt ab von der Zielvorstellung. Wenn man die Lage eskalieren möchte, sieht Diplomatie so aus wie die "beharrliche Diplomatie Richtung Russland" des Westens derzeit.

28.04.2014 , 22:11 Uhr

Wie man sieht, alles vom Kreml gesteuert. Und mittendrin Spione der Bundeswehr. :D

Da muss man doch mit Sanktionen gegen Evil Vladimir ....

Schmierentheater mit der taz als Klaqueur. Wir wissen alle, wie der Kompromiss aussieht, mit dem alle gewinnen würden.

27.04.2014 , 22:04 Uhr

"Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, Mitglieder der militärischen Beobachtermission der OSZE..."

Ja, es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, hier immer noch von "OSZE-Beobachtern" zu sprechen. Denn mit der vereinbarten OSZE-Mission in der Ost-Ukraine hatten die nun rein gar nichts zu tun. Sie sind einfach auf Einladung der illegalen Regierung in Kiew unterwegs gewesen. Aber was hatten sie nur dort zu suchen?

Sie sind auch keine russischen Gefangenen. So ist völlig irrelevant, "was auch Russland unterzeichnet" hat.

Für die Ost-Ukrainer ist es auch irrelevant. Die haben andere Probleme - nämlich die ukrainische Armee. Und die aus dem Rechten Sektor und anderen Terror-Gruppen rekrutierte "Nationalgarde". Die mal im Auto vorbeikommen und auf die Leute am Checkpoint ballern. Die auch mal mit dem Hubschrauber vorkommen und einen Menschen mitnehmen. Man findet auch mal ein Folteropfer im Bach. Da ist "Größenwahnsinn" oder nicht das kleinere Problem.

"Von einem Gewaltverzicht, der Entwaffnung aller illegalen Kräfte und der Räumung der besetzten Gebäude ist weit und breit nichts zu sehen."

Ein wahres Wort. Dmytro Jarosch vom Rechten Sektor im Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-interview-mit-rechter-sektor-kommandeur-jarosch-a-965498.html

"Unsere Bataillone sind Teil der neuen Territorial-Verteidigung. Wir stehen in engem Kontakt zum Geheimdienst, mit dem Generalstab. Wir haben eigentlich zu allen gute Beziehungen, außer zur Polizei."

So viel zur Entwaffnung "aller illegalen Kräfte".

Was die bedingungslose Freilassung der "OSZE-Beobachter" angeht, warte ich immer noch auf eine plausible Erklärung, was die Nicht-Beobachter der Bundeswehr dort zu tun hatten.

27.04.2014 , 16:13 Uhr

"Doch die wahrheitswidrige Kostümierung der unter Kommando der Bundeswehr und auf Einladung der Zentralregierung in Kiew Reisenden umgibt die Angelegenheit mit einem merkwürdigen Geruch: Was war der Zweck dieses nicht OSZE-mandatierten Aufbruchs in die Ost-Ukraine gerade zu einer Zeit, in der politische Vernunft dazu raten sollte, sich von jedem Anlass und jedem Vorwand für eine weitere Eskalation fernzuhalten?"

http://www.neues-deutschland.de/artikel/931199.html

Das ist die Frage: was hatte die Bundeswehr dort zu suchen?

Lt. Russia Today sagen die Ost-Ukrainer, sie hätten bei den "Beobachtern" Karten gefunden, in denen die Strassensperren eingezeichnet worden seien. Die Bundeswehr auf Spionagemission für die illegale Regierung in Kiew?

27.04.2014 , 15:53 Uhr

""Wir sind keine Kriegsgefangenen", sagte einer der OSZE-Beobachter. "

Und vor allem sind es keine OSZE-Beobachter. Das ist kein Journalismus, das ist Kriegspropaganda.

25.04.2014 , 23:45 Uhr

Was bisher geschah:

Die NATO wurde immer weiter nach Osten ausgeweitet. Der "antiiranische Raketenschutzschirm immer weiter an die russische Grenze geschoben. Es fand ein vom Westen inszenierter Putsch in der Ukraine statt, der ein NATO-freundliches Regime an die Macht brachte.

Nun schreibt die taz zwar in Anführungsstrichen, aber ohne dem zu widersprechen, Russland wolle den 3. Weltkrieg.

Es herrscht Propagandakrieg. Es gibt wieder Feindsender - http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140425000 - und kritische Berichterstattung war gestern. Na ja, eigentlich vorgestern, vor Joschka Fischer serbischen Kriegslügen.

25.04.2014 , 00:41 Uhr

"Vize-Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow kritisierte Moskau scharf. „Russland hat eine Verantwortung, die Situation zu deeskalieren statt auf aufrührerische Rhetorik zurückzugreifen und auf Falschdarstellungen der Lage in der Ukraine“, erklärte er..."

Die "Photobeweise" für angebliche russische Soldaten in der Ost-Ukraine haben sich ja nun - wie vorhergesagt - in Luft aufgelöst: "NYT Retracts Russian-Photo Scoop" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140424020 - die angeblichen aus Russland stammenden Aufnahmen wurden in der Ukraine gemacht. :D

Das Drama nimmt also weiter seinen Lauf. Wir bezahlen Steinmeiers Flugreisen, das ukrainische Gas und den NATO-Aufmarsch.

Hoffen wir, dass der Preis nicht sehr viel höher wird.

24.04.2014 , 12:20 Uhr

@Hoffmann Thomas

"@h4364r Kleiner Hinweis zu "Daher lässt sich der Zins nicht abschaffen, ohne die Marktwirtschaft abzuschaffen."

Google doch mal nach "fließendem Geld" oder dem Wunder von Wörgel oder anderen Alternativwährungen."

Ja, das "Wunder von Wörgel" ist wie das Wunder der unbeflekten Empfängnis nicht tot zu kriegen. :D

Das "Wunder von Wörgel" bestand darin, dass die Gemeinde Wörgel mit ihre besseren Lebensmittelmarken bezahlte und das Geld, mit dem sie gedeckt waren, gleichzeitig auf der Bank anlegte und mit diesem Guthaben andere Ausgaben absicherte. Besser also: die "wunderbare Geldverdoppelung von Wörgel", ein nicht wirklich legaler Finanztrick.

23.04.2014 , 19:38 Uhr

@Jonas W.

"@h4364r Aber die Gesellschaftskritik der Redner dieser Veranstaltungen beschränkt sich doch nicht auf die des Banken- und Zinssystems. Das tun sie nur insofern dieses System zahlreiche andere Probleme erst möglich gemacht hat."

Genau das ist der Punkt, die verkürzte Analyse sieht das Problem nicht in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Die hält man ja für ganz o.k., wenn nur diese verfluchten Banker nicht wären.

Es ist aber so, dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aka Marktwirtschaft Wirtschaftskrise, Konzern- und Bankenmacht begründen. Im Kapitalismus ist alles Ware, auch die menschliche Arbeitskraft - und das Geld. Zins ist nichts anderes als der Preis für die Ware Geld. Daher lässt sich der Zins nicht abschaffen, ohne die Marktwirtschaft abzuschaffen.

In den Augen der Zinstheoretiker liegt der Grund der Misere in der Gier der Banker - an irgendjemand, der auf die Idee gekommen sei, Zinsen zu verlangen und so die an sich gute Marktwirtschaft pervertiert habe. Und heute hätten die gierigen Banker jeden in die Ketten der Zinsknechtschaft gelegt und lenkten die Geschicke der Welt...

So landen wir relativ schnell bei "Ostküste", "die Juden" und in der Reichskristallnacht, in der sich der Zorn an denen entlädt, denen angeblich Geiz und Geldgier in den Genen liegt.

Soviel dazu. Wer dagegen meint, sich über den angeblichen antisemitischen Ausfall von Ken Jebsen [1] beim rbb exaltieren zu müssen, sollte vorher unbedingt das Buch "Propaganda" von Edward L. Bernays lesen.

[1] bei dem armen Kerl funktioniert das Mundwerk prächtig, schriftlich - zumindest in seinem email-Verkehr - ist er erschreckender weise eine hoffnungslose Niete

23.04.2014 , 18:09 Uhr

"in Griechenland gingen sowohl Neuverschuldung als auch Gesamtschuldenstand nach oben. 23,1 Milliarden Euro neue Schulden häufte Athen 2013 an, die Gesamtverschuldung, die auch die Notkredite von EU und IWF umfasst, erreichte 175,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 18,1 Punkte mehr als 2012."

Wie man deutlich sieht, es geht voran. Das gemeine Volk wird ausgequetscht bis zum Geht-nicht-mehr, die Schulden wachsen. Wer Helfer wie den IWF und die EU hat, braucht keine Feinde mehr. :D

23.04.2014 , 15:35 Uhr

"Im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister John Kerry von Russland mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage angemahnt."

LOL.

Mit der USS Donald Cook haben die USA gerade ihren "antiranischen Raketenabwehrschirm" auf das Schwarze Meer ausgeweitet und Russland sieht das - zurecht - als Bedrohung des Gleichgewichts im atomaren Abschreckunggspotential. So sieht Deeskalation aus.

Nach dem österlichen Angriff prowestlicher Revolvermänner auf eine Strassensperre der ostukrainischen Rebellen werden diese sich nun etwas mehr vorsehen. Nun haben sie ein ukrainisches Flugzeug mit Flintenschüssen vertrieben. Muss etwas tiefer geflogen sein, dieses "Überwachungsflugzeug". Aber wer käme schon auf die Idee, der Einsatz von Tieffliegern sei Terror gegen die Bevölkerung :D

Banderastan nimmt die "Antiterroroperation" gegen den Osten wieder auf. Wenn es kann. Alles in allem im Osten nichts Neues.

Wie Patrik Cockburn - Ukraine: From Crisis to Catastrophe http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140423000 - aufzeigt, gleicht die westliche Strategie der in Afghanistan, Irak und Syrien. Es wird ein Regime installiert bzw. unterstützt, das von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Und so kehrt kein Friede ein.

Noch ist eine friedliche Einigung möglich. Aber die Teilung der Ukraine lauert bereits hinter der nächsten Ecke.

Mehr: Die Kanonenbootdiplomatie der NATO als Versuch, das atomare Abschreckungsgleichgewicht auszuhebeln ist eine Art Russisch Roulette.

23.04.2014 , 00:01 Uhr

Biden ist genauso auf "Vermittlungs"-Mission wie es CIA-Chef Brennan war :D

Wir sehen nur US- und NATO-Deeaskalation: Gunboat Diplomacy, Round-2 - USS Donald Cook Gives Odessa A Miss, Sails Southeast http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140422080

Die auf der USS Donald Cook installierte AEGIS-Waffe ist das maritime Gegenstück zum u.a. in Polen installierten "antiiranischen" Raketenabwehrschirm.

22.04.2014 , 20:25 Uhr

Es ist schon so, dass eine Gesellschaftskritik, die in ihrer Analyse über die Kritik von Banken und Zinsen nicht hinauskommt, letztlich antisemitisches Potential entwickelt.

Es ist allerdings lächerlich, wenn das von Leuten angeprangert wird, für die Kritik der politischen Ökonomie ein Fremdwort (geworden) ist. Völlig absurd wird es, wenn die gleichen Leute den "Euromaidan" für eine progressive Bewegung halten.

21.04.2014 , 23:27 Uhr

"auch dieses Mal wieder wissen, dass wir gar nichts wissen"

Ach, diese Leier wieder :D

Wir wissen, dass in diesem Fall Leute in einem SUV und einem PKW an einer Strassensperre gestoppt wurden und das Feuer eröffneten. Es mag eine False-Flag-Aktion gewesen seien - von wem auch immer. Der Vorfall ist nicht wirklich weltbewegend: es war damit zu rechnen, daß irgendwelche Revolvermänner vom Rechten Sektor, C14, SBU oder sonstwem an einer dieser Strassensperren auflaufen. Die russische Darstellung ist dabei gar nicht mal so unglaubwürdig - 'Easter truce' broken: Five deaths reported in overnight checkpoint raid in E. Ukraine http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140420040 - wenn auch vielleicht jemand mit dem anschliessenden Abfackeln der Fahrzeuge Beweise vernichten wollte.

Was machte eigentlich CIA-Chef Brennan in Kiew?

Davon unabhängig leidet das Genfer Abkommen an kleinen Schönheitsfehlern. Vertreter der Ost-Ukraine wurden nicht einbezogen. USA und Kiew meinen, Rechter Sektor etc. seien keine illegalen bewaffneten Gruppen. Trotzdem nehme ich an, die Herren in Kiew würden einlenken, wenn sie auf sich selbst gestellt wären.

Mit der Isolation Russlands läuft das ja nicht so, China investiert jetzt auf der Krim anstatt in Nevada: China Prepares Massive Investments in Crimea http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140421000

Wo sind nun die Perspektiven für Deutschland und Europa in der ganzen Angelegenheit? Suchen die USA mit dem neuen kalten Krieg nur verzweifelt Möglichkeiten, "nicht allein zu sinken" - Ilargi: Ukraine - Part of United States' Desperate Solutions For Not Sinking Alone? http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140421040

Vielleicht sollten wir unsere Herrschaften doch etwas nachdrücklicher fragen, was sie so vorhaben. Wir wissen recht viel, aber nicht alles.

21.04.2014 , 20:37 Uhr

"die stets den Westen für das Haupthindernis zum Frieden halten."

Man muss schon eine recht selektive Wahrnehmung der Realität haben, um aus den politischen Ereignissen der letzten Jahrzehnte nicht diesen Schluss zu ziehen.

Die taz tut ja nun ihr Möglichstes, um eine solche selektive Wahrnehmung der Realität zu propagieren. Ersatzweise kann man auch versuchen, die Friedensbewegung mit der "Neuen Rechten" in Verbindung zu bringen.

Westdeutsche Zeitung: Ostermarsch zu Ende: Mehr Zulauf wegen Ukraine-Konflikt http://www.wz-newsline.de/home/politik/inland/ostermarsch-zu-ende-mehr-zulauf-wegen-ukraine-konflikt-1.1615595

HNA: Kassel. 700 Menschen, 300 mehr als im vergangenen Jahr, gingen am Montagvormittag in Kassel auf die Straße, um für den Frieden zu demonstrieren. Der Konflikt in der Ukraine und die Angst vor einem Bürgerkrieg könnten für die wachsende Beteiligung am diesjährigen Ostermarsch gesorgt haben. http://www.hna.de/lokales/kassel/zulauf-durch-ukraine-konflikt-3495410.html

rbb: Nachdem am Samstag rund 1.000 Menschen durch Berlin-Mitte gezogen waren, fanden am Sonntag auch in Frankfurt (Oder) und Nauen Ostermärsche statt. Mit rund 100 bzw. 50 Teilnehmern fiel das Echo allerdings mager aus. ... Nur rund 100 Menschen haben sich am Sonntag an einem Ostermarsch in Frankfurt (Oder) beteiligt. Laut rbb-Informationen waren dies aber doppelt so viele wie im Vorjahr http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/04/ostermaersche-frankfurt-oder-nauen-brandenburg-2014.html

trueten.de: Nach einer kurzen Auftaktkundgebung zogen die nach Angaben des veranstaltenden Friedensnetzes Baden-Württemberg 1500 TeilnehmerInnen über die Lautenschlager- und die Königsstraße zum Schloßplatz, wo die Abschlußkundgebung stattfand. http://www.trueten.de/archives/8829-800-TeilnehmerInnen-beim-Ostermarsch-in-Stuttgart.html

etc.

Nun ja, die Wahrnehmung...

21.04.2014 , 19:19 Uhr

@penz

"übersieht dabei aber auch das unsere Nachrichtendienste Zugriff auf diese Daten haben und nutzen"

Richtig. Und fleissig sammeln helfen.

"um z.B. Terroranschläge zu verhindern oder Auslandsvertretungen zu schützen."

Angeblich. Die "Dienste" sind unkontrolliert und unkontrollierbar, wie auch der NSU-Komplex zeigt.

"Außerdem solange du nicht irgendwelche Begriffe am Telefon benutzt wird sich niemand die Mühe machen das Telefonat aus zu werten."

Falsch. Wenn man die irgendwann mal am Zeug flicklen möchte, kann man auf deine Telefonate zurückgreifen. Und weiß, mit wem du Kontakt hattest oder hast. Vielleicht ist ja ein "Terrorist" darunter. Dann bist du gleich im Visier.

"im öffentlichen leben gehts ja noch wenn man von den ganzen Kameras absieht und die noch keine gesichter erkennen und abgleichen mit Datenbanken."

Noch. In Deutschland. Obwohl - wer weiß schon genau, was die "Dienste" treiben...? Oder was sie über unsere Politiker in der Schublade haben? Aber zum Glück haben die ja alle - so wie Edathy - einen makellosen Lebenswandel. Sonst wären sie von den "Diensten" erpressbar und wir hätten den "tiefen Staat".

21.04.2014 , 16:27 Uhr

@penz

"Was machen den die bösen Briten und Amerikaner das deine Sicherheit gefährdet?"

Totalüberwachung von globaler Telekommuninkation. Hacken. Manipulieren. Reputationen zerstören. Da das auch deutsche Politiker, Behörden und Firmen sowie internationale Beziehungen betrifft, ist dadurch sehr wohl meine eigene Sicherheit berührt. Vom Sachen wie dem Recht auf Privatsphäre mal abgesehen.

21.04.2014 , 14:05 Uhr

@noevil

"Ich verstehe diese Interims-Regierung in Kiew nicht. [...] Warum setzt sie den sogenannten terroristischen Umtrieben nicht energisch ein Ende, indem sie ihre Armee anweist , nicht nur selbst Ausweise mit sich zu führen, sondern auch Identitätsprüfungen all jener durchzuführen, die sich so irrlichternd in nicht identifizierbarer Tarnkleidung durch die Ukraine - wie kurz zuvor auf der Krim - herumtreiben?"

Weil sie es nicht kann? Weil die Soldaten überlaufen? Weil man in der Süd-Ost-Ukraine zu 80% der Meinung ist, die "Regierung" sei durch einen westlichen Putsch an die Macht gekommen und habe keine Legitimation? Kurz: weil die Verhältnisse nicht so sind, wie es die westliche Propaganda darstellt.

20.04.2014 , 17:52 Uhr

@H.-G- S.

"Das mit dem IQ ist nicht von der Verfasserin selber sondern von der "Donezkerin Aljona". :)"

Das ist mir nicht entgangen. Deren Existenz hat vermutlich so viel Substanz wie die Transition der Seele :D

20.04.2014 , 14:20 Uhr

Die Ursache für die Explosion lag in dem verwendeten Schnellbinde-Zement, mit dem die Bohrlöcher abgedichtet wurden.

Der gleiche Unfall aus dem gleichen Grund ist BP 17 Monate vor der Deepwater-Katastrophe in der kaspischen See passiert. Der Vorfall wurde in einer Anhörung vor dem US-Kongress verschwiegen.

Tatsächlich belegen Wikileaks-Cables, dass die US-Regierung davon wusste. Bestechung, ein CIA-MI6-Staatsstreich in Azerbaijan, versaute Meere, Tote, Verletzte, lebenslang gesundheitlich Geschädigte. Greg Palast, Lap Dancers, the CIA, Pay-offs, and BP's Deepwater Horizon http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140418040

BP darf wieder bohren im Golf von Mexico. Verbrechen lohnt sich. Demokratie und Rechtsstaat? Ach was. Kapitalismus.

20.04.2014 , 12:18 Uhr

@Megestos

"Ein Übersetzungsfehler. Gemeint war ..."

Deswegen sollten man Korrektur lesen :D

"Was Sie mit Ihrem dritten Satz sagen wollen, ist mir allerdings ein Rätsel."

Dann nochmal ganz deutlich für Sie: Der Artikel ist in meinen Augen ein Stück ganz mieser - und noch dazu dummer - Propaganda. Im Gegensatz zur Verfasserin gehe ich davon aus, dass die Menschen in Donezk größtenteils recht genau wissen, was da läuft. Wie es die Verfassering von ihrer Warte ausdrückt:

"Schade, dass es ringsum wimmelt von Leuten ohne jeder Logik und mit niedrigem IQ. Schade, dass so viele Verräter herumlaufen."

Nach der Deutschen Welle sind 80% der Donezker der Meinung, in Kiew habe ein Putsch stattgefunden. Denen wird also mangelnde Logik und ein niedriger IQ unterstellt. Davon abgesehen seien sie "Verräter". Nun ja...

Interessant auch:

"...als „Banderowzy“ beschimpft [umstrittene Partisanenbewegung im 2. Weltkrieg, von der ein Teil mit den Deutschen paktierte; Anm. d. Red.]"

"Während [stepan Bandera] vor allem im Westen des Landes von vielen Ukrainern als Nationalheld verehrt wird, gilt er in der Ostukraine überwiegend als Nazi-Kollaborateur und Verbrecher." https://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera

Von einer Zeitung, die sich selbst als "links" bezeichnet, sollte man da etwas anderes erwarten als das Adjektiv "umstritten".

20.04.2014 , 00:06 Uhr

Deutsche Welle, Inside the 'Donetsk People's Republic' http://www.dw.de/inside-the-donetsk-peoples-republic/a-17577828

Wenigstens einigermaßen neutral.

19.04.2014 , 23:45 Uhr

"Sehen kann man immerhin einige Zerstörer, die einige Male am Tage über der Stadt fliegen."

Liest die Artikel eigentlich überhaupt jemand korrektur?

Und meint die taz wirklich, die Menschen in Donezk seien geistig beschränkt? Oder denkt sie das von ihren Lesern?

18.04.2014 , 21:02 Uhr

Spaß beiseite:

"Auch vor Sanktionen fürchtet sich Putin nicht. Die EU könne nicht auf die 30 Prozent ihres Gases aus Russland verzichten, bekräftigte der Kremlchef. Selbst wenn, würde das Russland kaum treffen, da es zu 90 Prozent von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft lebe, sagte er. Das schien einfach mal für das heimische Publikum so dahingeworfen. Die Konsequenzen wurden heruntergespielt."

Es lohnt sich da schon, anstelle der verkürzten Donath-Version Putins Argumentation etwas genauer anzuschauen, der entsprechende Passus hier (auf Emglisch): http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140418000

Bei Prüfung der Fakten wird es dann klar: Wer sich in diesem Punkt Illusionen macht, ist nicht Putin, es sind die Strategen der EU und USA.

18.04.2014 , 20:45 Uhr

Man hat - in der Annahme der propagandistischen Behauptung, die Aufstände in der Süd-Ost-Ukraine seien von Moskau gesteuert - die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

18.04.2014 , 13:46 Uhr

Erinnert mich an das Wiedervereiniguhngstheater der BRD :D

Theater spielen sie alle gut. Heute kann man eher Putin als Merkel oder Obama glauben.

Und dann haben wir natürlich noch Herrn Donath.

17.04.2014 , 23:07 Uhr

"Die unterschiedlichen Positionen in der Ukraine-Krise haben eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei in weite Ferne rücken lassen."

Die ist ja auch kein Selbstzweck.

17.04.2014 , 22:52 Uhr

Zur Einigung gehört auch ein Text. Lavrows Erwartungen und den vollen Text der Vereinbarung kann man hier nachlesen: "Lavrov: Russia, US, EU, Ukraine agree on de-escalation roadmap" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140417020

"In Kiew drohte Interimspräsident Alexander Turtschinow allen Soldaten, die den Separatisten ihre Waffen übergeben, mit einem Militärgericht."

Von der Amnestie ausgenommen sind nur Kapitalverbrechen. Die Signale aus Kiew sind alles in allem nicht dazu geeignet, Vertrauen in die Genfer Vereinbarung zu erwecken: die Truppen aus der Ost-Ukraine werden offenbar nicht zurückgezogen: "Kiev: Military operation in Ukraine southeast to go on despite Geneva agreement" http://theanondog.i2p/cgi-bin/src.py?140417030 - ob die "Anti-Terror-Operation" weiter geht, ist unklar. Wenn ja, ist die Vereinbarung das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

17.04.2014 , 15:29 Uhr

"Nach Angaben der Grünen konnte der Text immerhin etwas entschärft werden. Ausländischen InvestorInnen werden nicht mehr Rechte als inländischen zugestanden. Allerdings findet sich diese Klarstellung nur in den so genannten Beweggründen – und die sind rechtlich nicht bindend."

"Rechtlich nicht bindend" heisst: da wurde nur Kosmetik betrieben. Soviel zu den Grünen.

Das ganze ist ein undemokratisches Trauerspiel: die EU fest in der Hand der Lobbyisten. Ohne Druck von der Strasse läuft da nichts.

17.04.2014 , 13:41 Uhr

Nett. Aber in Zeiten von Kotbeutel, Leinenzwang und Kampfhundeverordnungen empfiehlt es sich für Riot Dogs - hier ist noch einer: http://theanondog.i2p.us/lib/14/04/1404077.jpg - anonym zu bleiben :D

16.04.2014 , 23:32 Uhr

"Unterdessen demonstriert Russland mit der Präsenz von 40.000 Soldaten an den Grenzen zur Ukraine eine unverhohlene Bereitschaft zum Einsatz militärischer Gewalt"

Nehmen wir mal an, das stimmt so (wem kann man schon noch glauben): Wie viel Militär hat die NATO eigentlich so rund um Ukraine? Und wie viel möchte man aufstocken? Und wieso ist für den Sommer ausgerechnet in Ukraine ein NATO-Manöver geplant? Fragen über Fragen...

"Der Gesprächsteilnehmer von der traurigsten Gestalt ist die ukrainische Regierung. Sie dürfte gar nicht so heißen: Sie regiert ja nichts."

Sie ist ja auch nicht demokratisch an die Macht gekommen sondern durch einen vom Westen orchestrierten Staatsstreich. Hat nach Victoria Nuland 5 Mrd. US-Dollar gekostet.

"Ihr Sicherheitsapparat funktioniert nicht, ihr Militär ist pleite und unzuverlässig, ..."

Ha, gute Nachricht: Nach Berichten will Yulia Tymochenko ihre ganz persönliche Nationale Widerstandsarmee aufbauen http://www.heise.de/tp/artikel/41/41514/1.html - sie schaltet schon Anzeigen für Freiwillige und Spender. Und die "Regierung" legt Kriegsanleihen auf: wie es aussieht, werden sie in Geld schwimmen und sich vor Freiwilligen nicht retten können :D

"Damit bleibt ihre wichtigste Funktion, die Wahl am 25. Mai zu organisieren."

Wird sich erübrigen. Unwahrscheinlich, dass die "Freaks in Kiew" bis dahin als "Regierung" überleben.

Was Europa angeht, ist eine Verständigung mit Russland besser - aber nicht unbedingt für den Militärisch-Industriellen Komplex. Der will wachsen, bis es kracht. Und wenn es sonst schon keine Wachstum gibt...

16.04.2014 , 21:45 Uhr

"Dass die Ukraine jetzt tatsächlich russsisch ist"

Bis jetzt nur die Krim :D Sorry für den Fehler.

16.04.2014 , 21:37 Uhr

Dugin https://en.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dugin ist nicht Putin, auch wenn Euromaidan-Propagandist Andreas Umland sein bestes versucht, dieses Gespenst aufzubauen.

Dugin hat auch schon während des Ossetien-Krieges davon geschwärmt, Russland solle gleich die Krim und die Ukraine besetzen. Dass die Ukraine jetzt tatsächlich russsisch ist, hat nicht Dugin, hat nicht Putin, das haben unsere Euro- und NATO-Strategen und nicht zuletzt auch die USA zu verantworten mit ihrem 5-Mrd.-Dollar-Staatsstreich.

Natürlich sind unsere Strategen nicht dumm. Was die Konsequenz dieses Staatsstreiches sein würde, konnte sich jedes Milchmädchen ausrechnen. Es war ihnen also auch klar. Man wollte und will die Konfrontation mit Russland.

Dugin ist nur eine Nebelkerze. Gefährlich sind die Leute, die im Westen das Sagen haben. Die Leute, deren einzige Ideologie Markt und Geld ist.

16.04.2014 , 18:36 Uhr

Wo sind sie nur, die "grunen Männchen"?

16.04.2014 , 14:47 Uhr

Es wird langsam lächerlich, von "russischer Aggression" zu sprechen. Mit dem von Merkel gelobten ukrainischen "Anti-Terror-Einsatz" hat der Bürgerkrieg in Ukraine begonnen: "Ukraine SITREP April 15, 18:30 EST update 1 (Ukrainian civil war day 1)" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140416000

Das war nun gar nicht abzusehen, und auch sicher von der NATO gar nicht geplant, ihre Truppen in der Region weiter zu verstärken. Man möchte Konfrontation, abseits von den strategischen Gesichtspunkten auch um von NSA, TTIP und dergleichen abzulenken.

Während es die ukrainische Putschregierung mit Kriegsanleihen http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140416030 verzweifelt versucht, an Geld zu kommen, treiben die BRICS-Staaten ihre Alternative zu IWF und Weltbank zu voran http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140416040

Wir sollten uns überlegen, ob ob es wirklich den eigenen Interessen förderlich ist, sich von Obama, Rasmussen und "Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben" - Özdemir http://m.welt.de/article.do?id=politik/deutschland/article126592916/Deutsche-Distanz-zu-den-USA-beunruhigt-die-Politik&cid=Startseite&emvAD=480x800&nbcol=0%7Cunknown in einen Krieg treiben zu lassen.

14.04.2014 , 21:44 Uhr

6 Fragen, 5 Spekulationen.

Natürlich sind russische Agenten da - Russland wäre dumm, wenn keine da wären. Es ist aber töricht, anzunehmen, die Aufstände gegen Kiew wären von Russland initiiert: Ukraine SITREP April 14, 13:00 EST http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140414000

Das Fazit: Noch könnte es möglich sein, die Einheit der Ukraine zu bewahren. Aber wenn "die Freaks in Kiew" versuchen, die Rebellion gewaltsam niederzuschlagen, können sie sich von der Ost-Ukraine für immer verabschieden.

13.04.2014 , 21:07 Uhr

Da sind wir doch auf dem rechten Weg. Nach den "Bloßstellenden Bildaufnahmen" verbieten wir "Bloßstellende Darstellungen" aka Karikaturen und "Bloßstellende Texte" aka Nachrichten.

Das passt zu diesen Zeiten, in denen die Kaiserliche Marine wieder zum Schutz Deutscher Protektorate ausgesandt wird.

13.04.2014 , 12:58 Uhr

Das war natürlich gar nicht vorauszusehen. Das Zeitfenster für eine diplomatische Lösung hat sich jetzt fast geschlossen, so eine Überraschung!

Es wird sich nun zeigen, ob die Reaktion der vom Westen installierten Putschregierung in Kiew eine russische Intervention provoziert. Russland möchte sich nicht wirklich den Donbass als finanziellen Klotz ans Bein binden.

Aber doppelte Standards und Propaganda helfen nicht weiter. Zeit, anstatt mit dem Säbel zu rasseln, sich mit Russland ernsthaft um eine sinnvolle und friedliche Lösung zu bemühen.

Wetten, dass unsere Regierungen in Europa das nicht auf die Reihe bringen?

12.04.2014 , 18:46 Uhr

@anamolie

"Man, wie kann man so naiv denken, und daran glauben, dass es unter den Großen einen Guten gibt, ..."

Tut das jemand? Allerdings gibt es vernünftigeres als NATO-Kriegspropaganda. Abseits der wundersamen Entdeckung der Krim-Tataren und anderer Wunder der westlichen Medien vielleicht Zeit, auf die "Kleinen" zu gucken:

Eine Bilanz: "Ukraine: Lies and Realities" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140412040

Naiv ist es, zu glauben, von CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung, NED und USAID gesponsorte Unruhen brächten irgendwem etwas Gutes - außer vielleicht dem ein oder anderen westlichen Konzern.

Naiv ist es auch, zu glauben, der mit der Arbeitsleistung der kleinen Leute finanzierte NATO-Truppenaufmarsch in Osteuropa sei durch "russischen Imperialismus" gerechtfertigt. Abgesehen davon, dass der NATO-Aufmarsch einen großen Krieg etwas wahrscheinlicher macht, dient er auch nur zur Umverteilung von Geld - von unten nach oben.

Man muss Putin nicht für "einen Guten" halten, um zu erkennen, dass es die NATO war und ist, die seit Ende der UdSSR eine aggressive expansionistische Strategie fährt.

12.04.2014 , 14:32 Uhr

@Der_peter

"Es ist schon interessant, wie westliche Medien plötzlich ihr Interesse für die Krimtataren entdecken."

Ja, nicht? Man möchte die Krim ja so gern zurück haben :D

Dabei ist die Sache mit der Ukraine ja noch gar nicht ausgestanden. Russland könnte etwas sehr Überraschendes tun: "Russia might very soon do something rather counter-intuitive: nothing at all" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140412020 - Russland kann einfach abwarten, bis die Ukraine ökonomisch am Ende ist.

Ja, es wurde in der taz schon gesagt, das ist höchst bösartig. So etwas darf nur der Westen tun.

Russland zeigt sich kompromissbereit. Aber die Teufel stellen Bedingungen - "Russia sets 4 conditions in return for aid to Ukraine" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140412030 - Russische Hilfe für Ukraine gibt es nur gegen Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim durch Ukraine, eine Reform der ukrainischen Verfassung (sprich: Föderalismus), eine Lösung der Krise in den östlichen Regionen und eine Anerkennung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung.

Alles nicht neu. Alles nichts, was EU und USA gern möchten. Aber vielleicht lässt sich unter den Krim-Tataren ja ein bisschen islamischer Fundamentalismus schüren. Aufstände oder Bürgerkrieg auf der Krim, ja, das hätte man gern in EU und USA.

09.04.2014 , 21:42 Uhr

@Gemeiner Hai

"Es ist ja nicht so, dass dieser Konflikt eine Vorgeschichte hätte, die aus der Instrumentalisierung von Protesten"

Wer spricht denn hier von einer "Instrumentalisierung von Protesten"?

"Meet the Americans Who Put Together the Coup in Kiev" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140409040

Und von CDU und ihrer Konrad-Adenauer-Stiftung ist da noch gar nicht die Rede. Aber ein taz-Artikel über die Deutschen, die hinter dem Putsch in Kiew stehen, ist wohl zu viel verlangt :D

09.04.2014 , 17:44 Uhr

"Ob es sich bei diesen um russischsprachige Ukrainer handelt oder um Provokateure aus dem Mutterland, ist fraglich."

Deswegen ist Russland ja auch gestern schon einmarschiert. :D

"Es wäre verwunderlich, wenn hinter diesen Aktivisten, die sehr viele Ähnlichkeiten mit den städtischen Unterschichten aufweisen, nicht mächtige Drahtzieher stünden."

Offenbar zeigt Russland herzlich wenig Interesse, in die Süd-Ost-Ukraine einzumarschieren und lässt seine "städtischen Unterschichten" dort im repressiven Regen stehen, solange es nur kann.

"Russland bewegt sich keinen Schritt. Der Konflikt mit dem Westen ist da, der Weg in die Isolation eingeschlagen – da besteht keine Notwendigkeit mehr, guten Willen zu zeigen oder gar Kompromisse einzugehen."

Der Westen hat mit Hilfe "städtischer Unterschichten" seine Putschregierung installiert, verhängt Sanktionen und baut die NATO - Präsenz in der Region massiv aus. Es wird gedroht auf Teufel komm raus. Das sieht ganz nach gutem Willen und Kompromissbereitschaft aus.

Man sollte sich Lavrows Guardian-Artikel vielleicht noch mal unvoreingenommen und in aller Ruhe durchlesen.

08.04.2014 , 12:02 Uhr

"Die Regierung in Kiew muss jetzt den Menschen in den östlichen Gebieten konkrete Angebote machen – wie einen weitgehenden Autonomiestatus, unter dem Minderheitenrechte geschützt sind. Nur so könnte eine Eskalation verhindert werden. Viel Zeit, zu handeln, bleibt nicht mehr. Genau genommen gar keine mehr."

Ein Silberstreif der Erkenntnis in diesem Stück Propaganda. Nur liegt der Ball nicht bei den Marionetten in der - euphemistisch ausgedrückt - provisorischen Regierung in Kiew sondern bei deren Strippenziehern in Washington, Brüssel und Berlin.

08.04.2014 , 11:40 Uhr

Kerry, Steinmeier und Co. kennen sich mit dem sorgfältigen Orchestrieren von Ereignissen ja aus. Da unterstützte man offen einen Staatsstreich Molli-werfender "Nationalisten", schloss mit der demokratisch nicht legitimierten Putschregierung sogleich die ersten Verträge über eine "sicherheitspolitische" Einbindung und die neoliberale Plünderung des Staates ab. Und jetzt ist man "besorgt" über den Gegenwind.

Das Zeitfenster für eine friedliche und sinnvolle Lösung des Konfliktes - eine föderale, neutrale Ukraine - ist dabei, sich zu schliessen. Danach bleibt der "Failed State" Banderastan. Das dabei dann entstandene vergiftete politische Klima wird gewisse Auswirkungen auf die Entwicklung der Verhandlungen mit Iran und den Krieg in Syrien haben.

07.04.2014 , 22:45 Uhr

"Wie bekommt man diese Institutionen dazu, auf diesen neuen Standard umzusatteln? Wie wird dieser neue Standard aussehen? Ein neutrales, dezentrales Facebook also?"

Nein. Es geht nicht um Mail, es geht um die komplette Kommunikation. Es wird auch kein Facebook oder irgend ein sonstiger Quatsch von Google, Telekom, NSA & Co.

Es wird ein verschlüsseltes, dezentrales, anonymisiertes Internet wie I2P - http://geti2p.net/ - über das alle möglichen Dienste genutzt werden können.

07.04.2014 , 21:12 Uhr

Es ist ja gut, dass Syrien seine Restbestände an Chemiewaffen entsorgt. Schafft es garantiert auch ohne die Bundeswehr.

Es ist nicht gut, dass man immer noch so tut, als hätte die syrische Armee Giftgas eingesetzt und die syrischen "Rebellen" die "Guten" seien. Da empfehle ich "Seymour M. Hersh on Obama, Erdogan and the Syrian rebels: The Red Line and the Rat Line" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140407020

Es geht der Bundesregierung bei dem Einsatz nicht um "Abrüstung", das ist Propaganda. Es geht darum, weltweite Bundeswehreinsätze konsensfähig zu machen: in "internationalen Gewässern", in der Zentralafrikanischen Republik und sonstwo, wo es was zu holen gibt.

Es geht auch darum, die Beschlüsse der Linken gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr in die Tonne zu treten. Denn natürlich liegen internationale Gewässer im Ausland.

05.04.2014 , 00:28 Uhr

Die dem Artikel inhärente antirussische Propaganda mal beiseite:

"Aber es sieht auch nicht danach aus, als wenn die Ukrainer schon ausreichend darüber gesprochen hätten, welches soziale Experiment denn die EU im Gespann mit der Oligarchen-Sippe um Janukowitsch mit ihnen vorhatte."

Im Ernst? Es sieht nicht danach aus, als hätten die Ukrainer schon ausreichend darüber gesprochen, welches soziale Experiment denn die EU im Gepsann mit IWF und der Oligarchen-Sippe um Poroschenko mit ihnen vorhaben. Der mit EU-Nachhilfe "demokratisch" an die Macht geputschte "Yats" Jazenjuk sorgt allerdings gerade dafür, dass ihnen dazu auch keine Gelegenheit bleibt.

Was will Frau Winkelmann? Ein bisschen an den neoliberalen Umbauplänen herummäkeln, deren Realisation sie vorbehaltlos unterstützt?

Es wurde schon oft genug gesagt - und hat sich auch nicht geändert. Um Russland kommt man nicht herum, will man eine Lösung des Ukraineproblems. Gerade der von "Yats" bereits unterschrieben Teil der Vereinbarung mit der EU ist da wenig hilfreich, da er zu viel Gewicht auf die "sicherheitspolitische" Einbindung der Ukraine legt.

Es sollte klar sein, dass eine Integration der Ukraine in die NATO für Russland eine rote Linie ist. Es wird auch nicht ohne eine politische und wirtschaftliche Autonomie des Süd-Ostens gehen. Schon allein, weil der Süd-Osten nach der Sezession der Krim allein schon vom Stimmenverhältnis vom Westen der Ukraine majorisiert würde.

Eine föderale, neutrale Ukraine. Alles andere sind feuchte Träume, die nur eine weitere Spaltung der Ukraine nach sich ziehen und das internationale Klima weiter verschärfen.

02.04.2014 , 19:53 Uhr

"Die Welt erkennt die russische Annexion der Krim nicht an"

Der Westen ist nicht "die Welt".

"während der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wiederum Deutschland für seinen russischen Gasbezug rügte"

Und woher bezieht Polen sein Gas?

"Germany on Tuesday completed an investment allowing Poland to receive a significant part of its natural gas deliveries from Germany should there be disruptions in imports from Russia" http://www.marketwatch.com/story/polish-reliance-on-russian-gas-drops-2014-04-01

Ach!

Man kann natürlich davon träumen, das Gas aus den USA herzuschippern: The Absurdity of US Natural Gas Exports http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140402070 Eine wirkliche Perspektive ist das nicht.

31.03.2014 , 22:37 Uhr

Warum sollte Russland einmarschieren? Russland wartet ab, bis "Schokohaase" Präsident von Banderastan ist. Der macht fast die Hälfte seiner Umsätze mit Russland.

Er wird sich seine Präsidentschaft vergolden lassen, aber er wird keine NATO-Raketen in Banderastan stationieren lassen.

31.03.2014 , 22:26 Uhr

"Wenn die Regierung in Kiew die Polizei nicht mehr bezahlen könne, dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand“, warnte er."

Quellen zufolge ist das schon so: Rechter Sektor und C14 haben Polizeiaufgaben in Banderastan übernommen. Der russische Einmarsch blieb bisher aus. Ist auch derzeit unnötig, da nicht zu erwarten ist, dass der "Schokohaase" sich sein Russlandgeschäft verderben lässt.

Natürlich geht Schäuble in diesem Zusammenhang nicht auf die Methoden seiner eigenen Partei ein, die direkt und über die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung die "Orangene Revolution" v2.0 gesponsort hat.

"Yats" - der Mann der USA - darf jetzt die Sparprogramme von IWF und EU implementieren. Damit ist er verbrannt. Boxer Klitschko war nur der Punchingball für die USA. Der Schokohaase ist der Mann Merkelstans und der EU. Er wird nicht mit Russland brechen und ermöglicht so der EU, ihre Russlandgeschäfte weiterzuführen.

Merkelstan und EU verbuchen in Ukraine einen Sieg nach Punkten gegenüber den USA.

Für das Volk zuhause kann man gleichzeitig das russische Schreckgespenst aufbauen. Denn das Ziel, die deutsche Militärpräsenz weltweit auszubauen gibt es ja auch noch. Und da kommt "die russische Gefahr" gerade recht.

31.03.2014 , 21:34 Uhr

"Der Geheimdienst zum Anfassen" sollte erstmal transparent machen, was er mit der NSA uns anderen ausländischen Diensten so an Deals laufen hat. Geheimdienste - das ist das Problem - sind geheim und entziehen sich so der demokratischen Kontrolle. Sie wissen naturgemäß auch das ein oder andere über den einen aoder anderen Politker, was dieser sicher nicht gerne an die große Glocke gehängt sähe.

Der Tiefe Staat.

31.03.2014 , 21:12 Uhr

@Eike

Wenn du ernst genommen werden willst, musst du die normalen Namen der Länder verwenden, keine Spottnamen.

Muss ich nicht. Die "Spottnamen" sagen etwas aus.

"Außerdem verdrehst du die Realität ein wenig:"

Nein, ich interpoliere.

"Putin will ein russisches System für Bank-Überweisungen aufbauen, keinen Goldstandard für den Rubel."

Das ist der erste Schritt. Der nächste folgerichtige Schritt ist, dass russisches Öl und Gas nicht mehr in Dollar abgerechnet werden. Let's wait and see.

"Waren aus China werden auf dem Seeweg nach Europa transportiert. Der Transport über den Landweg ist unbedeutend. Die EU will aber die Eisenbahn fördern, möglicherweise weil sie sich mit erneuerbarer Energie, also elektrisch, betreiben lässt."

Es geht um chinesische Produktionsstätten, die seefern sind. Es geht auch um das Asien, das zwischen China und Europa liegt. Man macht da nichts, was kostenintensiver ist als der Seeweg.

"Putin kann Russland vom Petro-Dollar unabhängig machen, weil das Land Atomwaffen hat. Das ist der wesentliche Unterschied zum Irak und zu Libyen."

So ist das. Die Herren in Washington schäumen gerade vor Wut. Das ist gefährlich.

30.03.2014 , 21:40 Uhr

Nun ja, der erfahrene Krisenmanager Banderastans ist bleibt der IWF im Tandem mit der EU.

Man wird sehen, was die Rechte dabei für eine Rolle spielen wird. Der Schokokönig wird in jedem Falle wendig genug sein. Und auch für die USA ist der Umgang mit ukrainischen Faschisten kein Neuland: Seven Decades of Nazi Collaboration: America's Dirty Little Ukraine Secret http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140330090 McCain liegt da voll in der Tradition der Republikaner.

Man weigert sich ja noch in Banderastan, der EU und in Merkelstan, über eine neutrale, föderale Ukraine nachzudenken. Russland sagt derweil - wie vorhergesagt - als Reaktion auf die westlichen Sanktionen dem (Petro-) Dollar ade: Putin Flushes the US Dollar: Russia's Gold Ruble Payments System Delinked from Dollar http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140330060 Die letzten, die dergleichen gewagt haben, waren Saddam Hussein und Gaddafi.

Aber Russland ist nicht Libyen oder Irak. Die Chinesen wollen ihre Elektronikteile ja auch durch Russland nach Merkelstgan karren. Da sollte man vielleicht doch den Kompromiss mit Russland ins Auge fassen. Siemens wird daran sicher nichts auszusetzen haben.

30.03.2014 , 11:00 Uhr

"Die große Gemeinschaft der Islamversteher"

Bei solchen Sätzen erübrigt sich weitere Diskussion.

Es gibt da immer die beiden Seiten: die "Islamismuskritiker", die in Wirklichkeit Huntingtons "Kampf der Kulturen" predigen und die Geostrategen, die Demokratie und Aufklärung in rohstoffreichen und strategisch wichtigen Ländern herbeibomben und klammheimlich Islamisten fördern.

29.03.2014 , 21:18 Uhr

"War es nicht Westerwelle, der zuletzt in der Ukraine (Regenbogen)flagge gezeigt hat?"

Ja klar was es der, gut dass Herr Waibel darauf hinweist. Was hatte Westerwelle da nur zu suchen?

Waibel muss nur noch auf das Engagement von Konrad-Adenauer-Stiftung, CDU und Andreas Umland hinweisen.

Anschliessend versteht er vielleicht, warum Helmut Schmidt die westliche Reaktion auf das Überlaufen der Krim zu Russland als "dumm" bezeichnet.

Der russische Aussenminister hat jetzt - da Diplomatie im Westen ein Fremdwort geworden ist, mit dem Zaunpfahl gewunken: Neue Verfassung der Ukraine soll deren blockfreien Status festhalten http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140329040

Nun gut, Ambros Waibel und die taz möchten lieber mit Obama um die Krim kämpfen :D

29.03.2014 , 17:32 Uhr

@noevil

"An dem Nasenring lässt sich unsere Politik nicht von Ihnen durch die Manege führen."

Nein, die macht sich ganz von allein lächerlich.

Leider sind Narren recht gefährlich, wenn sie über schweres Kriegsgerät und Atomwaffen verfügen. Daher wäre mir wohler, wenn sie auf alte Herren wie Helmut Schmidt oder Theo Sommer http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140327060 hörten, etwas Vernunft annähmen und einen Kompromiss mit Russland bezüglich Ukraine ins Auge fassen wollten.

29.03.2014 , 12:06 Uhr

"Sie befürchtet, dass „das Land sich nach Jahrzehnten wieder als eine belagerte, von Feinden umringte Festung sieht“, sich weiter von westlichen Werten abschotte und damit ihr und ihren Kindern „die Hoffnung nimmt, in einem demokratischen, freien Russland zu leben“."

Auf dem eurozentrischen Ponyhof ist das so, dass "westliche Werte" und Worte wie "Demokratie" oder "Freiheit" synonym sind. Ein Bürger des Irak oder Libyens, dem diese Werte mittels NATO-Bomben gebracht wurden, mag da anderer Ansicht sein.

Die Fixierung auf Mad Putin bringt - abseits des propagandistischen Werts - keinen Erkenntnisgewinn. Wenn die Krise nicht aus russischer Perspektive - Viewing the Ukraine Crisis From Russia's Perspective, http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140329000 - anschaut, steht man fassungslos da angesichts Putins Ansehen in der russischen Gesellschaft.

Diese Woche war viel von russischer Militärpräsenz an den Grenzen der Ukraine zu hören, die Übung der russischen Atomstreitmacht - Russia's Military Begins Massive Nuclear War Drill, http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140329010 - blieb auf dem eurozentrischen Ponyhof unerwähnt. Politisches Verständnis und Propaganda sind unterschiedlich geeignet, weltpolitischen Gefahren entgegenzutreten. Zudem hat Propaganda die unangenehme Eigenschaft, sich zu ungewollten Automatismen zu verselbständigen. Eine Lehre, die wir aus dem Beginn des 1. Weltkriegs offenbar nicht gezogen haben.

Hier - http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140328100 - findet sich das Ergebnis der UN-Abstimmung zur Krim. Von Isolation Russlands kann da nicht die Rede sein. Auch das sollte man im Hinterkopf haben, wenn man sich auf den Kriegspfad begiebt.

28.03.2014 , 22:43 Uhr

"Er befürchtet, die Gruppe werde nach einem Verbot in den Untergrund abwandern. Mitglieder des Rechten Sektors hatten sich während der Maidan-Proteste bei der militanten Verteidigung des Platzes hervorgetan."

Nach anderen Berichten - Swede Patrols Ukraine's Streets with Right-wing Paramilitaries http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140328000 - ersetzen sie quasi die Polizei.

28.03.2014 , 22:28 Uhr

"Die ersten Maßnahmen und Sanktionen sind als Botschaft noch nicht angekommen."

Richtig. Wir haben noch nicht ganz verstanden, was diese Sanktionen bedeuten: Sanctions on Russia's Energy Sector: Shale Gas 'Fracking' Will Invade Europe? http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140328090 Fracking. Was bisher vor allem in den USA und Kanada groß hetrieben wird, wird auch in Europa vorangetrieben mit dem Argument, man müsse unabhängig vom russischen Gas werden. Und dank TTIP werden wir Exxon & Co. Schadensersatz zahlen, wenn wir sie nicht die Umwelt versauen lassen.

"Auch die deutsche Wirtschaft ist bereit, wenn es um die Wahrung internationalen Rechts geht, eigene Interessen zurückzustellen."

Klar. Just, als Obama in Brüssel die Geschichtsschreibung revidierte, waren sie in Moskau: German Industry Goes To See Uncle Putin http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140327000 - In welcher Welt lebt der Mann? Wenn er will, dass die Industrie etwas tut, muss er mit Profiten locken.

"Die Versuche sind offensichtlich, dass Russland den Erfolg eines Regimewechsels auf jeden Fall verhindern will. Der Ukraine wird gezeigt, dass das Vorhaben zu keinem glücklichen Ende führt."

Dafür sorgen IMF und EU mit ihrem Spardiktat. Dem hat das demokratisch legitimierte Parlament von Banderastan heute zugestimmt - im zweiten Anlauf.

"Überdies wird das von einer Polemik in den Medien flankiert, die einseitig mit Übertreibungen arbeitet, um den Wechsel zu blockieren."

Er meint sicher die bösen Medien, die über Faschisten in Banderastan berichten. Die taz interviewt lieber naive Schlagersternchen. Andere berichten tatsächlich, daß die Polizeiaufgaben in Banderastan von den bewaffneten Faschisten von Pravy Sector und C14 übernaommen worden seien: Swede Patrols Ukraine's Streets with Right-wing Paramilitaries http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140328000 - das kann natürlich nur russische Propaganda sein. :D

[bTW: Vorheriger Post war unbeabsichtigt, sorry]

27.03.2014 , 14:58 Uhr

Sprechblasen:

"...ukrainische Nationalhymne gesungen – ein Symbol für Frieden und Hoffnung und für unser gemeinsames Ziel."

"...meinen Kampf fortzuführen, bis das Ziel erreicht ist."

Und was ist "das Ziel"?

"...Menschen, die eine gemeinsame Zukunftsvision haben, unabhängig von der Ideologie, zu der sie sich bekennen."

Wirklich?

"...europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Ziel..."

Immer noch Sprchblase. Fragen wir doch mal in den Staaten, die von Spardiktaten betroffen sind wie Griechenland, Italien, Spanien, Bosnien nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mal abgesehen vom rechtsstaalichen Molliwerfen auf dem Maidan. Wo sind die konkreten Ziele, die man erreichen möchte?

"Mein langfristiger Traum, nein, mein erklärtes Ziel ist die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU"

Ach so.

"Ich habe im EU-Parlament in Straßburg und Brüssel gesprochen, war in Berlin, Warschau und Stockholm und bei der OSZE in Wien, habe mich in Washington mit Vizepräsident Joe Biden getroffen, und First Lady Michelle Obama ehrte mich mit dem Woman of Courage Award..."

Ah ja.

"Waren auch offen sichtbare Schwule und Lesben an den Protesten beteiligt?

Ich glaube ja."

Also nein. Und auch Linke beteiligten sich entweder erst gar nicht oder wurden vertrieben, wie wir aus anderen Berichten wissen.

"Glaubt Ihr, Putin gibt sich mit der Krim zufrieden? Der einzige Weg, den Krieg zu beenden, sind harsche Sanktionen, die die russische Wirtschaft bis ins Mark treffen."

Welchen Krieg führt Putin gerade? Offenbar gibt er sich mit der Krim zufrieden - die sich auch nicht durch Krieg Russland angeschlossen hat.

Es mag ja sein, dass das ihre private, ehrliche, von keinerlei politischer Sachkenntnis beeinträchtigte Sicht der Dinge ist. Trotzdem nur ein nettes Stück Propaganda, das mit diesem Interview abgeliefert wurde.

26.03.2014 , 23:23 Uhr

Natürlich ist die NSA - und die jeweiligen nationalen Unterarten des Tiefen Staates - kein Thema für die Herrschaften. Man meint ja, das Volk mit der "russischen Gefahr" genügend geängstigt zu haben.

Das funktioniert nicht mehr so.

Ich meine auch nicht, dass es gerechtfertigt ist, für den Besuch eines Menschen 10 000 000 Euro an Steuergeldern auszugeben. Barack Obama's first visit to Brussels to cost Belgium more than EUR 10m http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140326060

Ich halte das für einen Skandal.

26.03.2014 , 22:25 Uhr

"Die EU sollte die versprochenen Milliarden erst nach den Wahlen im Mai auszahlen. Zur Bedingung sollte sie machen, dass an der neuen Regierung keine Rechtsextremen beteiligt werden. Gerade wenn man Russland für sein Fehlverhalten bestrafen will, muss man selbst vorbildlich sein."

Hihi, das ist vorbildliches Demokratieverständnis :D

26.03.2014 , 22:18 Uhr

"Der US-Präsident machte deutlich, dass er keinen Rückzug Russlands von der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim erwartet. [...] „Was wir einsetzen können, sind rechtliche und diplomatische Argumente und politischen Druck.“"

Wozu? Und ist - nebenbei bemerkt - sein Besuch in Brüssel die Kosten in Höhe 10 Mio Euro wert in Zeiten, wo wir alle den Gürtel enger schnallen müssen?

Putin wird sich jetzt zurücklehnen und amüsiert dem Flash-Mob in Kiew betrachten. Popcorn Please While "Putin's Agitators" Rule in Kiev http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140326070 -- nachdem Muzychko, einer der Führer des Rechten Sektors unter ungeklärten Umständen von der Polizei erschossen wurde, beginnt der Kampf zwischen Svoboda und dem Rechten Sektor. Ich nehme nicht an, dass letztere die entwendeten Kalashnikovs wieder zurückgegeben haben.

Putin muss da nichts tun. Eine Lösung ohne Russland wird es nicht geben. Der Preis ist eine föderale, neutrale Ukraine.

26.03.2014 , 21:54 Uhr

"Helmut Schmidt erklärt die Welt."

Und das macht er ganz gut. Man muss dem nichts hinzufügen.

Statt dessen möchte ich das Augenmerk mal kurz auf die Bildersprache und die Bildunterschriften in der Ukraine-Berichterstattung der taz lenken. Auch ohne dem etwas hinzu zu fügen.

26.03.2014 , 16:19 Uhr

@Daniel Neuburg

Ich meine, jeder sollte erstmal sein eigenes Haus aufräumen - insbesondere wenn die Diskussion, wie derzeit, nicht um der Menschenrechte willen, sondern zu Propagandazwecken aufkommt.

Eins ist sonnenklar: die derzeitige - vom Westen verursachte - Krise und die propagandistische Verteufelung Putins dient den Menschenrechten nicht, nirgendwo. Zur Zeit sollte man deeskalieren und auf Verständigung hinarbeiten anstatt Gräben zu vertiefen.

Wir in Deutschland haben unsere eigenen Probleme mit Demokratie, Transparenz, Überwachung, Sozialabbau und Militarisierung. Und ganz offensichtlich auch mit einer schon unheimlichen Gleichschaltung der Medien. Wir sollten erstmal den eigenen Herren auf die Finger klopfen anstatt uns vor den Propagandakarren der Kalten Krieger spannen zu lassen.

Wir wollen ja nicht den Russen die Menschenrechte herbeibomben, oder doch?

26.03.2014 , 14:35 Uhr

@Frederik Nyman

"An erster Stelle sollten die Menschenrechte stehen bei der Beurteilung von Herrn Putin. An zweiter Stelle sollten die Menschenrechte stehen und an dritter Stelle bei der Beurteilung von Herrn Putin sollten die Menschenrechte stehen."

Wir wenden doppelte Standards je nach Interessenlage an. Wir leisten es uns, dass weltweit 842 Mio Menschen hungern. Wir finden nichts dabei, wenn Obama Menschen gezielt, ohne Gerichtsurteil, per Drohne töten lässt und "Kollateralschäden" billigend in Kauf nimmt. Wir finden nichts daran auszusetzen, fremde Länder zu bombardieren, wenn es einem guten Zweck - dem eigenen Interesse - dient. Wir liefern Waffen an Länder wie Saudi-Arabien.

Nachdem wir die "humanitären" Einsätze in Serbien, Afghanistan, Irak und Libyen hinter uns haben und sehen, was für die Menschenrechte dabei herausgekommen ist, sind sie schlicht kein Kriterium. Was Menschenrechte angeht, sollte jeder erst mal sein eigenes Haus in Ordnung bringen.

Nein, Putin ist kein "lupenreiner Demokrat" und hat, was Menschenrechte angeht, keine weiße Weste. Er befindet sich diesbezüglich in der schlechten Gesellschaft unserer eigenen Regierungspolitiker von Washington bis Berlin.

Unter den gegebenen Verhältnissen ist Putin für Russland wesentlich besser, als es seine Vorgänger waren.

26.03.2014 , 07:03 Uhr

In Militärfragen kann auch der Unterschied zwischen dem, was man gesagt hat und gemeint haben will, sehr groß sein. Eine Kriegsministerin sollte eigentlich meinen was sie sagt und sagen, was sie meint.

Ich bezweifele aber, daß sie gewußt hat, was sie hätte meinen müssen.

Da wir gerade die deutschen Raketen an der syrischen Grenze inspizieren:

Quellen zufolge unterstützt die Türkei übrigens im Grenzgebiet Al Nusra gegen die syrische Armee durch Luftunterstützung.

26.03.2014 , 01:04 Uhr

@Pressewolf

"weder einen EU-Beitritt noch einen NATO Beitritt favourisiert"

Ein EU-Beitritt ist auch heute nicht geplant. Ein Assoziierungsabkommen. Für Ukraine: die Verpflichtungen ohne die Rechte einer EU-Mitgliedschaft. Es gab in dem Vertrag auch eine 'Sicherheitspolitische Komponente'.

"inakzeptable Gaspreise bei den Verhandlungen mit Timotschenko erwungen"

Ukraine hatte eigentlich schon immer Schwierigkeiten seine Gasrechnung zu bezahlen. Der Deal war Preisnachlass bei einer viel zu hohen Mindestabnahmemenge. Für von dieser nicht abgenommenes Gas wurde 80% des Preises fällig. Timoschenkos Vermögen wurde nach ihrer Amtszeit auf zwischen 2 und 10 Milliarden Dollar geschätzt.

"bis sich Russland einschaltete und ein Angebot machte, welches das annähernd bankrotte Land kaum ablehnen konnte."

Die EU-Gelder hätten Ukraine nicht aus der Finanzmisere geholfen. Tun sie auch heute nicht. Putin bot da mehr an. Das war natürlich böse. :D

Was ausgeblendet wird, ist: Putin bot der EU gemeinsame Gespräche mit Ukraine an, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das wurde von der EU abgelehnt. Man wollte Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands ganz herauslösen und selbst kontrollieren.

"Die anschlissende Gewalt der Janukowitsch Regierung wurde teilweise durch rechtsradikale Kräfte begegnet"

So stimmt das nicht. Die ukrainische Polizei verhielt sich sehr zurückhaltend, während die friedlichen Demonstranten immer gewalttätiger wurden. Bei Molli-werfenden, mit Baseballschlägern und Ketten ausgerüsteten Demonstranten greift die Polizei in Deutschland anders durch. Nach Kiew aber pilgerte die Politprominenz und fuerte die Molliwerfer an.

"Wenn man einige blutverschmierte Menschen gesehen hat die von Scharfschützen niedergestreckt wurden, dann ändert das die Perspektive deutlich"

Vermutlich so, wie bei dem Anblick der Opfer von Drohnenangriffen. Wer die Scharfschützen waren, möchte man in Kiew ja lieber nicht untersuchen.

25.03.2014 , 17:52 Uhr

@criticus nixalsverdruss

Schade, dass ich Ihren ersten - gelöschten - Beitrag verpasst habe.

"Den Beitrag von H4364R finde ich sehr propagandistisch. Er riecht nach einer bestimmten politischen Front..."

Ich habe mir dann Ihren verlinkten Text mit wachsender Belustigung durchgelesen. Belustigung nicht nur, weil das so ein schöner Rundumschlag ist, der alles und jeden in einen Topf wirft. Argumente braucht man keine, wenn man den Bogen gleich zu Chemtrails, NWO und Kopp-Verlag schlägt. Einmal die Suppe umrühren, und schon gibt es keine Linke mehr :D

Nein, die grosse Belustigung stellte sich ein mit dem weiteren Bogen zu Dugin. Genau diese Argumentation las ich ja erst bei meinem Freund Andreas Umland https://twitter.com/UmlandAndreas - DAAD-Professor in Kiew, dessen Beitrag zum Putsch in Kiew man ausreichend würdigen sollte. Unser Mann in Kiew redet heute noch den "Rechten Sektor" schön, nach dem Motto erstens spielt er keine Rolle und zweitens sind's ja nur Nationalisten: http://maidantranslations.com/2014/03/24/andreas-umland-right-sector/

Wie klein doch die Welt ist :D

25.03.2014 , 15:34 Uhr

"Russland ist außenpolitisch isoliert"

"Russland ist international so unbeliebt wie lange nicht"

Wenn man's nur oft genug wiederholt, wird es irgendwann geglaubt. Vielleicht. :D

BRICS. Brasilien, China, Indien, Südafrika und Russland. So sieht Isolation aus (Südafrika wurde in der Überschrift unterschlagen):

Brazil, China, India rally round Russia after G7 snub http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140325020 Die anderen BRICS-Staaten stehen geschlossen hinter Russland. Offenbar entsteht da ein neues Reich des Bösen :D

Wenn man wissen möchte, was die chinesische Führung wirklich denkt: Four lessons to be learned from the Ukraine crisis http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140320020 So nimmt China Abstand vom bösen Putin.

Angesichts dessen, dass Putin sich - anders als seine Vorgänger - nicht vom Westen unterbuttern läßt, ist sein Ansehen in Russland und in der Welt gestiegen. Und ja, das ist gut für Russland, denn die expansionistische Politik, die der Westen Russland jetzt vorwirft, betreibt die NATO. Ich spare mir die oft genannten Beispiele. Abgesehen von westlichen Politikern und Journalisten begreift jeder, dass man der NATO auf den Fuß treten muss, den sie versucht, in die Tür zu schieben.

Wirtschaftlich schadet sich insbesondere Europa selbst. Russland wird nur die wirtschaftliche Ausrichtung nach Asien, Afrika und Lateinamerika beschleunigen.

25.03.2014 , 11:01 Uhr

Isoliert wird Russland nur in einem eurozentrischen Weltbild. Ausserhalb der Herrenstaaten des englisch-europäischen Imperiums sieht das anders aus.

Aber selbst im Westen ist das nicht ganz so, wie es das westliche Polittheater darstellt. Putin lässt die Kalten Krieger wie Narren aussehen: http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140324060 (en). Die wirtschaftlichen Beziehungen des Westens zu Russland sind nicht so, dass man Russland "isolieren" könnte. Und auch sonst stellt Liam Halligan die richtigen Fragen, die man von kritischem Journalismus erwartet. Aber das steht nicht auf der Grünen Agenda der taz: die gibt sich lieber regierungstreu.

Und HRW als Kronzeugen? Spätestens seit Libyen und Syrien müsste sich eigentlich rumgesprochen haben, dass HRW US-Propaganda betreibt. Aber auch diese Erkenntnis ist nicht staatstragend und wird daher ausgeblendet.

Was derzeit von taz und anderen Medien betrieben wird, ist Demokratie und Menschenrechten - daran fehlt es überall, nicht nur in Russland - nicht zuträglich. Wie es Sheldon Richman http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140324000 (en) anhand der Debatte über das russische Gesetz über homosexuelle Propaganda aufzeigt, ist westliche Einmischung kontraproduktiv.

Aber um Demokratie und Menschenrechte geht es auch keinem. Machen wir also weiter mit den Propagandamärchen vom bösen Russen und dem guten Westen. Dann kommen wir irgendwann doch da hin, dass wir mit Yulia Tymoshenko Gewehre in die Hand nehmen und Russen töten.

24.03.2014 , 22:56 Uhr

Die Einen haben ihre Horrorgeschichten von der Ukraine (wo sich noch zeigen wird, was mit IWF-EU-Spardiktat und Faschisten an den Hebeln der militärischen Macht wird), die Anderen haben ihre Horrorgeschichten von der Krim.

Derweil hat Steinmeier dem "Paten von Donezk" die Hand geschüttelt, von der Laien möchte mehr NATO in die Ostgaue schicken und ein Tonband tauchte auf, in dem Tymoshenko meinte, es sei an der Zeit, "Gewehre in die Hand zu nehmen und verdammte Russen zu töten". Oettinger meint, man müsse mehr Geld in die Ukraine schicken, damit die Wahlen richtig ausgehen. Und Jazenjuk möchte, dass die EU an Stelle Russlands billiges Gas liefern solle.

Wie war das, auf der Krim gibt es noch keine Formulare für eine russische Geburtsurkunde?

24.03.2014 , 14:14 Uhr

Hollande kann neoliberal so gut wie Sarkozy.

Hollande kann militaristisch so gut wie Sarkoizy.

Aber dafür hatte ihn keiner gewählt.

24.03.2014 , 07:00 Uhr

„Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet“

Es waren nur zehn Jahre danach, als die NATO Serbien bombardierte und so die 'Unabhängigkeit' des Kosovo durchdrückte. Sie machte eine Drogen- und Menschenhändlerbande zur offiziellen Regierung des Kosovo.

Danach folgten Afghanistan, Irak, Libyen...

Soviel zur "Büchse der Pandora".