Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Es geht nur mit Russland“
Frank-Walter Steinmeier verhandelt. Immer. Auch mit Moskau. Warum? Die Ukraine-Krise ist die gefährlichste in Europa seit langem, erklärt der Außenminister.
taz: Herr Steinmeier, kürzlich wurde der Bericht über die Folterpraxis der CIA im Krieg gegen den Terror in den USA veröffentlicht. Hat Sie dieser Bericht überrascht?
Frank Walter Steinmeier: Es sind Abscheulichkeiten im Bericht dokumentiert, die einen erschaudern lassen. Und ich glaube nicht, dass Einzelheiten der Verhörpraktiken hier in Europa bekannt waren. Auch war nicht klar, in welchem Maße amerikanische Dienste den größeren Teil des schmutzigen Geschäftes offenbar Dritten überlassen haben. Das alles hat mich genauso überrascht wie andere.
Muss dieser Bericht Konsequenzen haben?
Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, diesen Bericht zu veröffentlichen, ist schon eine erste Konsequenz. Es ist gut, dass die Amerikaner den Mut und den Willen haben, sich mit den Fehlern der Vergangenheit öffentlich auseinanderzusetzen. Eines ist jedenfalls klar: Folter und menschenunwürdige Behandlung dürfen in unseren Gesellschaften keinen Platz haben. Deswegen ist es auch so wichtig, dass Präsident Obama die Folterpraxis beendet und öffentlich versichert hat, dass so etwas nicht wieder geschehen wird.
Namhafte Menschenrechtler und Anwälte fordern, dass den Verantwortlichen vor Gericht der Prozess gemacht wird. Ist das nötig?
Ich gehe davon aus, dass die USA verantwortlich mit den Erkenntnissen umgehen werden. Die USA sind ein Rechtsstaat und die Frage nach der juristischen Aufarbeitung wird dort ja schon seit Jahren diskutiert. Diese gesellschaftliche Debatte geht auch jetzt weiter und genau das macht doch das Wesen einer Demokratie und eines Rechtsstaats aus.
Länder wie China und Nordkorea nutzen die CIA-Methoden als Argument, um sich Einmischungen des Westens zu verbitten. Wäre es nicht gerade deshalb nötig, zu zeigen, dass Verbrechen nicht nur benannt, sondern auch bestraft werden?
Niemand wird leugnen, dass die Aufdeckung dieser Praktiken Auswirkungen auf das Bild Amerikas nach innen und nach außen hat. Aber es ist doch eine Stärke freiheitlicher Gesellschaften, dass sie Fehlentwicklungen benennen und Korrekturen einer politischen Linie vornehmen können. Wichtig ist, dass jetzt eine politische Aufarbeitung der Geschehnisse stattfindet und sichergestellt wird, dass Praktiken wie diese ein für alle Mal abgestellt werden.
Ein Kind zu bekommen, ist keine Krankheit. Tausende Mütter gehen deshalb nicht in eine Klinik, sondern zu einer Hebamme. Ein Beruf, der vielleicht bald verschwindet. Über das älteste Gewerbe der Welt lesen Sie in der taz.am wochenende vom 13./14. Dezember 2014. Außerdem: Die Schüsse auf den rechten Rabbiner Yehuda Glick zeigen, wie am Tempelberg in Jerusalem derzeit täglich Kriege beginnen können. Die Geschichte eines Anschlags. Und: Endlich Fahrradzeit! Wenn die Kälte klirrt und die Finger am Lenker steif werden, hat man die Straßen endlich für sich. Am Kiosk, //taz.de/%21p4350%3E%3C/a%3E:eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Herr Steinmeier, Sie haben viele Gespräche mit Wladimir Putin geführt. Fühlt er sich vom Westen bedroht?
Die russische Wahrnehmung ist, dass das Land militärisch eingekreist wird. Und mehr noch, dass der gesamte Westen und vor allem die USA auf einen Regime-Change in Russland setzen. Das ist nicht die Politik des Westens, gleichwohl löst diese Vorstellung in Moskau Ängste aus. Nur: Diese Selbstwahrnehmung kann natürlich nicht dazu führen, dass wir über Verletzungen geltenden Völkerrechts durch Russland einfach zur Tagesordnung übergehen. Zum Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität dritter Staaten hat sich Russland in der Schlussakte von Helsinki, in der UN-Charta und im Budapester Memorandum ja selbst verpflichtet. Auch deshalb muss die Verletzung dieser Prinzipien klar benannt werden. Aber darin erschöpft sich nicht unsere Verantwortung. Sie besteht auch darin, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, das Blutvergießen zu beenden, die Einheit der Ukraine zu erhalten und eine neue Spaltung Europas zu verhindern.
Putin hat 2007 auf der Sicherheitskonferenz in München kritisiert, dass die USA zur „monopolaren Weltherrschaft“ strebten und die Nato sich bis an die russischen Grenzen heran bewegt habe. Hat der Westen russische Sorgen zu lange nicht ernst genug genommen?
Die Distanz zwischen Russland und dem Westen hat ja in Wahrheit schon lange vor dem Beginn des Ukrainekonflikts wieder zugenommen. Und sicherlich gibt es Versäumnisse und ausgelassene Chancen nicht nur auf einer Seite. Aber was die behauptete militärische Einkreisung angeht, müssen wir im Blick behalten, dass die letzte größere Nato-Erweiterung in Osteuropa 2004 stattgefunden hat. Und 2008 wurde zur Enttäuschung vieler in der Ukraine und in Georgien eine Aufnahme dieser beiden Länder in die Nato gerade nicht beschlossen. Sicher sind nicht alle Austauschmöglichkeiten mit Russland hinreichend genutzt worden. Das gilt für den zu spät aufgenommenen Dialog über die Vereinbarkeit unterschiedlicher Handelsabkommen zwischen EU und der Ukraine einerseits und der Ukraine und Russlands andererseits. Das ändert aber nichts daran, dass die Verantwortung für die zugespitzte Situation, die mit der Annexion der Krim begonnen hat, ganz wesentlich auf russischer Seite liegt.
Wie schätzen Sie Putins Strategie ein? Gibt es einen Masterplan?
Es gibt unter den vielfältigen Bemühungen, die Außenpolitik Russlands zu erklären, auch die, dass das gesamte Vorgehen Russlands in der Ukraine einer lang angelegten Strategie und einem Masterplan folgt. Das ist nicht meine Wahrnehmung. In den unterschiedlichen Phasen dieses zehnmonatigen Konflikts gab es mal mehr, mal weniger Unterstützung der Separationsbewegung in der Ostukraine und auch mal mehr oder weniger militärische Einmischung. Das spricht nicht für einen großen Masterplan. Darin liegt, wie ich finde, auch eine Chance, dass wir nach den vielen Rückschlägen auf einen Pfad zurückzukommen, der den Konflikt zwar nicht ungeschehen macht, aber ihn doch entschärft. Es ist der gefährlichste Konflikt, den wir in Europa seit Jahrzehnten hatten. Aber im Vergleich zu den Großkrisen im Mittleren und Nahen Osten nach meiner Auffassung immer noch ein lösbarer.
Ist der Ukrainekonflikt ernster, gefährlicher als in den 1990er Jahren die Jugoslawienkriege?
Die beiden Krisen sind in ihrer Genese wenig vergleichbar. Bis vor Kurzem drohte, dass wir über den Konflikt in der Ostukraine in eine Stellvertreterauseinandersetzung hineinrutschen, in der Russland und der Westen militärisch gegeneinanderstehen. Darin liegt auch die Sprengkraft dieses Konflikts. Es ist deshalb nicht zu unterschätzen, dass es Ende August auch mit unserer Hilfe gelungen ist, Russland und die Ukraine auf der Präsidentenebene in einen direkten Kontakt zueinander zu bringen. Und so unzufrieden ich mit der bisherigen Umsetzung der Minsker Vereinbarung bin, so wenig bin ich bereit, sie ad acta zu legen. Es ist das einzige Dokument, in dem alle Konfliktparteien Verpflichtungen auf sich genommen und akzeptiert haben. Worauf es jetzt ankommt, ist, sie daran zu erinnern und auf die Umsetzung zu dringen.
Ist Russlands Präsident Wladimir Putin ein rational agierendes Gegenüber in diesem Prozess?
Wenn es nur die eine Ratio gebe, wäre Außenpolitik einfach. Aber es ist ja in verhärteten Konflikten geradezu typisch, dass sich die Konfliktparteien in geschlossenen Wahrnehmungssystemen befinden, in die nicht ganz leicht einzudringen ist.
Im Sinne von berechenbar und verlässlich.
Berechenbarkeit und Verlässlichkeit setzen Vertrauen voraus. Dieses Vertrauen hat in den letzten Monaten nicht nur gelitten, es ist weitestgehend kaputtgegangen. Aber Außenpolitik darf bei einer solchen Feststellung ja nicht stehen bleiben. Unsere Verpflichtung besteht auch in solchen Zeiten darin, Konflikte nicht völlig außer Kontrolle geraten zu lassen.
Seit acht Monaten sterben Menschen in der Ukraine.
Aber seit Ende September ist das Kampfgeschehen deutlich zurückgegangen. Nicht viel, mag man einwenden, und ich verstehe, dass viele Betrachter ungeduldig sind. Aber eine Erfahrung der Außenpolitik ist eben, dass politische Lösungen nicht im Mündungsfeuer von Gewehren entstehen, sondern erst dann, wenn Verhandlungssituationen in einer beruhigten Lage stattfinden. Darum bemühen wir uns jetzt – ganz konkret und im Detail mit der Festlegung der sogenannten Entflechtungslinie. Das soll die Linie in der Ostukraine sein, von der sich gemäß den in Minsk vereinbarten Regeln Kämpfer und schwere Waffen in einem Abstand von jeweils 15 Kilometern zurückziehen müssen. So entsteht eine echte Pufferzone, die demilitarisiert ist. Dort können wir mit der Basisversorgung der Bevölkerung, mit der Reparatur von Wasserleitungen und Stromleitungen beginnen. Das mag auf den ersten Blick nicht viel sein. Aber in einer solch angespannten Lage, wie wir sie gegenwärtig in der Ostukraine haben, wäre eine derartige Einigung bereits ein großer Schritt nach vorn. Wo endet dieser Konflikt, wenn wir nicht am Ball bleiben und versuchen, Haltelinien zu fixieren?
Angela Merkel hat beim G-20-Gipfel gesagt: Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern auch um Moldau und möglicherweise Serbien. Haben wir es mit einem Konflikt um Einfluss in Ostmitteleuropa zwischen der EU und Russland zu tun?
Jedenfalls deutet viel darauf hin, dass Russland die Nato, immer mehr auch die EU, als geopolitischen Konkurrenten wahrnimmt.
Also ein Machtspiel?
Das ist nicht unsere Sicht der Dinge. Die EU versucht nicht aktiv ihr Einflussgebiet zu arrondieren. Aber die EU ist für viele Länder attraktiv. Nach meinem Eindruck ist sie es außerhalb der Grenzen der EU manchmal noch stärker als innerhalb der EU.
Aber spielt das Ringen um Einflusszonen nicht die entscheidende Rolle?
Es nutzt nichts, sich hinter gegenseitigen geopolitischen Verdächtigungen zu verschanzen. Die EU und Russland müssen ehrlich über Interessenunterschiede oder gar Unvereinbarkeiten reden. Es gibt einen größeren Zusammenhang – über die Ukraine hinaus. Wir können uns Russland nicht aus der Realität Europas hinauswünschen. Russland ist in guten wie in schlechten Zeiten ein großer Nachbar, der so oder so Einfluss nimmt auf Europa. Wir müssen wieder verstehen, dass Sicherheit in Europa nicht ohne oder gar gegen Russland möglich ist. Die schwierigere Aufgabe besteht darin, Russland davon zu überzeugen, dass es auch in Russland keine Sicherheit ohne oder gegen Europa geben kann. Das ist die langfristige Perspektive. Daran müssen wir, unter ganz anderen Bedingungen als in den 70er und 80er Jahren, arbeiten. Ich kann uns nur raten, die weniger gewordenen Möglichkeiten zum Gespräch zu nutzen.
Und reden nutzt?
Wir haben derzeit eine seltsame Wahrnehmung von Außenpolitik. Wenn wir mit Russland reden, wird das hierzulande von manchen als ein unverdientes Geschenk an die Regierung in Moskau missverstanden. So als dürften wir mit der russischen Regierung nicht sprechen, weil Putin das als Gewinn nutzen könnte. Das ist ehrlich gesagt eine Wahrnehmung von Außenpolitik, die mir fremd ist. Für mich ist Außenpolitik vor allem Konfliktentschärfung und Konfliktlösung.
Ist dieser Blick auf Außenpolitik neu?
Außenpolitik scheint heute mehr als vor 10 oder 20 Jahren sehr viel stärker ein Instrument der innenpolitischen Auseinandersetzung geworden zu sein. Man spricht stärker in die eigenen Öffentlichkeiten hinein, anstatt sich auf den Konflikt und die Konfliktparteien zu konzentrieren und Lösungen zu suchen.
Was halten Sie von dem Aufruf „Wider den Krieg“, den Gerhard Schröder und Otto Schily unterstützen?
Was meinen Sie genau?
Halten Sie ihn für zu verständnisvoll gegenüber der russischen Politik?
Wenn der Aufruf das Ziel hat, dass militärische Lösungen in der Ukrainekrise nicht zur Verfügung stehen, dann ist das richtig.
Dass es keine militärische Lösung geben kann, ist Konsens der deutschen Politik.
Ja, und das ist die Erkenntnis, auf die ich seit Beginn des Konflikts mein Engagement gründe! Aber das ist noch keine Politik. Deshalb versuche ich, ohne Wettstreit mit den außenpolitischen Lautsprechern im mühsamen Dauergespräch mit Kiew und Moskau eine Entschärfung zu erreichen. Auch ich wäre gerne weiter, als wir sind. Aber es ist ein mühsames Geschäft mit Fortschritten im Millimeterbereich.
Herr Steinmeier, die AfD unterstützt die Demonstrationen in Dresden gegen die mutmaßliche Islamisierung Deutschlands. Bedeutet das etwas für das Bild Deutschlands im Ausland?
Ob wir es wollen oder nicht – ja. Wir sollten uns nicht darüber beschweren, dass auch sieben Jahrzehnte nach dem 8. Mai 1945 die Welt mit besonderer Aufmerksamkeit auf den rechten Rand des deutschen politischen Spektrums schaut. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen bei uns keinen Platz haben. Nicht in den Parlamenten und nicht auf der Straße.
Haben die Regierungsparteien die AfD unterschätzt?
Wir haben die AfD zu lange als europaskeptische Partei wahrgenommen. Bei den Landtagswahlkämpfen zum Beispiel in Brandenburg im Herbst ist die AfD aber nicht mehr mit Europakritik aufgetreten – sondern mit ausländerfeindlichen Plakaten.
Leser*innenkommentare
vergessene Liebe
Naja... der Herr Steinmeier sitzt ja immerhin in der Tradition der `Politik der Annäherung ´von einstmals Willy
Brandt... und versucht eine Strategie politischen Friedenswillens im Ukraine Konflikt- die sogar glücken könnte!
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Leider ist er Aussenminister in einer Merkel CDU Regierung , die einer politischen Strategie hörig ist...
die seinen Bemühungen um Frieden in den Ukraine, Frieden mit Russland..
nicht sehr nützlich ist!
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Mir kommt in den Sinn:
Angenommen die heutige Bundesregierung von Frau Merkel und Co. mit Herrn Gauck wären in den 1980´ern an der Macht gewesen:
Die Mauer wäre nicht gefallen, der Kalte Krieg wäre noch da, die UDSSR würde noch immer existieren, wie wohl auch die Zweisamkeit von BRD/DDR...
Da stimmt also etwas nicht mit der deutschen Mutti und ihrer `Raute´! Sie ist dabei die fragile Europäische Entspannungspolitik gegenüber Russland, der sie selber alles verdankt, im Namen von USA/NATO und neoliberaler ExpansionsIdeologie- abzuwracken..
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Es ist anzunehmen, das die Feinde die Herr Steinmeier in seinen diplomatischen Friedensbemühungen hat, mehr in der heimischen Bundesregierung sitzen, als in den Ukraine oder Russland, oder (USA?) ..
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Das deutsche `Unwohlbewusstsein´ und das Misstrauen gegen die Politik der Regierung Frau Merkels beginnt- etwas subjektiv und unartikuliert- sich zu äussern in erstarkenden Protestbewegungen..
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Große Leuchte
Seit der Gründung des Nato-Russland Rates 2002 ist Putin objektiv ein Nato-Agent, was mal wieder von allen übersehen wird. Für diesen Job hat man ihm schon Milliarden zugesteckt, meist über ungewöhnlich langfristige, inflexible Gas- und Ölverträge. Die Beweise sind offensichtlich:
Wären bestimmte Länder, die sich im letzten Jahrzehnt durch sympathische Volksaufstände gegen das postsowjetische Chaos hervorgetan haben - ich nenne nur Georgien und die Ukraine - damals der Nato beigetreten, hätte Russland sie nicht angegriffen.
So entriss der Kreml dem unabhängigen Georgien Abchasien und Ossetien und ließ dort russische Pässe verteilen. Jetzt entvölkert Putin in wenigen Monaten den Donbass (es gibt ca. 900.000 Flüchtlinge, ca. die Hälfte davon in der Ukraine) und nimmt die Krim mal kurz den Tataren und russischen Ukrainern weg.
So treibt unser Wowka, also der schlaue kleine Wladimir Wladimirowitsch, die Völker der Region in die Arme der Nato!
Seine subtile Message ist: Werdet Mitglieder der Nato, bevor es zu spät ist. Und wenn dann alle auf der Welt endlich in der Nato sind, gibts keinen Krieg mehr und die Menschheit kann sich endlich der Hauptaufgabe zuwenden: Dem Kampf gegen die Bedrohungen durch Außerirdische.
arnsloth
"Es geht nur mit Russland" so spricht er. Aber wie handelt er. Man kennt den Mann doch. Links blinken und rechts abbiegen ist seine Standardübung.
Wer auf Steinmeier hört, sollte lieber dem Original Kerry lauschen.
Grisch
Aha und wie handelt er?
Welche Handlung meinen Sie?
Schickt er grüne Männchen ohne Abzeichen, so wie es Putin macht? Der will ja angeblich auch nur Frieden wenn man ihn reden hört...
fornax [alias flex/alias flux]
Wär noch interessant gewesen was Herr Steinmeier zu solchen Leuten wie Ljaschko sagt, die bei den Parlamentswahlen in der Ukraine auf den 3. Platz kamen...
"Der Hetzer mit der Kalaschnikow" meinte der Tagesanzeiger http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Der-Hetzer-mit-der-Kalaschnikow/story/14563119#clicked0.33369128056801856
Hier sieht man ihn wie er foltert (nichts schlimmes zu sehen...). Übrigens mit Deutschlandflagge am linken Arm :-) https://www.youtube.com/watch?v=18HwZHIEbsM
Auch ganz nett: "Ukraine 09.06.14 Nazist Ljaschko schickt seine Söldner in den Krieg gegen Donbass"
https://www.youtube.com/watch?v=F2Tfz-VGVX0 mit Kirchengeschwurbel. Wäre interessant gewesen Steinmeier zu fragen ob er mit diesem lupenreinen Demokraten mal Kaffee trinken geht...
Die taz über ihn "Ein „einfacher Kerl“ vom Lande " http://www.taz.de/!146604/
Dhimitry
Laut Wikipedia ist dieser Mann bei den Präsidentschaftwahlen Dritter geworden. Das ist unschön, aber auch in gefestigten Demokratien kommen immer wieder extreme Kandidaten auf den dritten Platz. Gucken Sie nach Frankreich.
Bei den Parlamentswahlen hat die Partei Ljaschkos 7,44% der Stimmen bekommen und sitzt als fünftstärkste Fraktion im Parlament.
Hier der Link zu Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Radikale_Partei_Oleh_Ljaschkos
Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Schalamow
@Dhimitry Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
fornax [alias flex/alias flux]
Auf den einfachen Kerl vom Lande und dessen Foltermethoden ist sogar Amnesty aufmerksam geworden
http://www.amnesty.org/en/news/Impunity-reigns-for-abductions-ill-treatment-eastern-Ukraine-06-08-2014
Dhimitry
Folter und Kriegsverbrechen sind niemals zu tolerieren. Solchen Menschen muss der Prozess gemacht werden!
Am besten vor dem internationalen Strafgerichtshof. Dazu müsste die ukrainische Regierung freilich erst das Rom-Statut ratifizieren.
fornax [alias flex/alias flux]
http://www.sueddeutsche.de/politik/russlands-version-der-historie-geschichtsstunde-mit-dem-heiligen-wladimir-1.2255602
Die SZ benennt keine einzige nachprüfbare Quelle...Ich mein der Spiegel berichtete auch über 40 000 Soldaten und man konnte die Bilder der selben Flugzeuge usw. bereits auf Bildern von 2013 auf Google sehen :-)
1991 war zur Zeit der Auflösung der Sowjetunion. Sicher war da die Stimmung anders. Auch bei mir im Westen, wie bei jedem vernünftigen Menschen. 90er war ein Gefühl von Freiheit, was hinter sich lassen. War eine tolle Zeit, zum Glück erlebte ich sie... Wer jammert der Sowjetunion nach? Klar waren die Leut froh, dass diese Ära vorbei ist. Und viele vermuteten das Schlaraffenland im Westen und wurden enttäuscht. Ich war mal in den 90ern in Asien: die kannten unsere Welt nur aus dem Fernsehen und dachten wir seien alle nur happy und hätten alle dicke Kohle => damit vergleichbar. 2010 gab es für die Ukrainer/Russen auf der Krim auch keinen Grund sich abzuspalten.
Aber wie gesagt...keine Quelle außer die Hinweise auf die Ereignisse...
Wie gesagt: die Taz-Journalisten widersprechen Ihnen http://taz.de/Pazifist-ueber-Mahnwachenbewegung/!151127/ was aus dem Text hervorgeht. 1991, 2010, 2014 kann man nicht vergleichen. Welten liegen dazwischen. Vor allem für den postsowjetischen Raum. Wissen Sie: niemals würde ich behaupten, die Russen mache keine Propaganda, aber der Westen halt auch bis zum Anschlag. Russland hat die OSZE zum Referendum eingeladen. Die kamen nicht...können Sie nicht Russland anhängen. Am Ergebnis hätte es nichts geändert.
Dhimitry
Ich weiß nicht. Die Quellen sind doch genannt, Unabhängigkeitsreferendum 1991 und letzte freie Präsidentschaftswahl 2010. Brauchen Sie noch den Link zu Wikipedia oder was?
Dass die Zahlen alt sind stimmt. Aber es sind die letzten verfügbaren. Dass die OSZE keine Beobachter geschickt hat liegt daran, dass es sich beim "Referendum" um ein illegales Verfahren gehandelt hat. Es ist völkerrechtlich nicht möglich ein Gebiet zu besetzen, Andersdenkende einzuschüchtern und zu vertreiben und dann ein Referendum abzuhalten. So funktioniert die zivilisierte Welt nicht. So was ist das ordinäre Recht des Stärkeren...
Grisch
Ach! Putin macht Propaganda, echt jetzt?
"Russland hat die OSZE zum Referendum eingeladen"
Das ist eine glatte Lüge!
fornax [alias flex/alias flux]
@Grisch Das ist keine Lüge. Erst mal nachprüfen, dann...Die OSZE hat sich seinerzeit verweigert...Kann man durchaus auch verstehen aus Westsicht, ändert aber nichts an der Einladung.
Kaboom
Noch ene Unwahrheit. Die OSZE wurde nicht nur nicht eingeladen, sie wurde mit Waffengewalt am Betreten der Krim gehindert. Mehrfach.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/krim-ukraine-putin-osze
Grisch
@fornax [alias flex/alias flux] Also wenn ich mich recht erinnere war doch Russland zur Zeit des Refernedums völlig neutral. Putin hat doch versichert, dass er gar nicht wüsste wo die grünen Männchen ohne Abzeichen herkommen, ich dachte das Referendum war selbstorganisiert von der Krim Bevölkerung - und jetzt sagen Sie Russland hätte zu dem Referendum die OSZE eingeladen??? Irgendiwe passt da was nicht zusammen???
fornax [alias flex/alias flux]
@Grisch Mag für Sie nicht zusammen passen...ist aber so. Genauso wurden Wahlbeobachter aller Coleur offiziell eingeladen...Das aus Protest viele nicht kamen, genauso wenig wie die OSZE, wie gesagt: aus Westsicht natürlich verständlich...
fornax [alias flex/alias flux]
@fornax [alias flex/alias flux] @Dhimitry
fornax [alias flex/alias flux]
@fornax [alias flex/alias flux] Dazu kann ich Ihnen noch sagen: wenn der Westen, die USA die Stimmung der 90er aufgefangen und was daraus gemacht hätten...niemand wäre gegen sie. Ich war nie ein großer Freund der Weltpolitik der USA - war eben das kleinere Übel... Aber durch die Arroganz, die kriegerische Politik, alles und jedem auf der Welt ihren Willen aufzuzwängen haben sie einfach bei einem großen Teil Vertrauen verspielt und Hass auf sich gezogen. Und dass denen das nicht auffällt kann mir keiner erzählen... Allein was in Nahen und Mittleren Osten seit 2001 veranstaltet wurde...Ein unmenschliches und abscheuliches Desaster. Abu Ghraib ist da nur ein kleiner Aussschnitt und Al Quaida, IS und Co leider eine Gegenreaktion. Wobei die ja nachweislich solche Truppen teils selbst befördern und aufbauen, nur noch krank.
fornax [alias flex/alias flux]
@fornax [alias flex/alias flux] 90er...das war Spaß haben, Techno, Partys, Tanzen, den Osten entdecken, für die Ossis den Westen erkunden. Hoffnungen. Den ganzen Scheiß hinter sich lassen. Hätten sie da mal angesetzt. Optimale Stimmung. Das Internet, alles befreiend gewesen. Komunikation weltweit. Heute NSA, Einschnürung, Strangulierung. Dann ging die ganze Kacke los. Erst Ex-Jugoslawien Krieg - nicht dass Milosevic ein toller Hecht war- aber, ne, ne, nicht so... dann der unmenschliche Zirkus ab 9/11. Die offizielle Story, naja...Geschätzt 1 Millionen Tote, mehrere Millionen Vertriebene bisher. Waren das alles Terroristen? Psychoterror, Medienterror, Bombenterror, Drohnenterror gegen Moslems, alle unter Generalverdacht, jahrelang, "die Schläfer"... So hat es auf mich gewirkt...sorry, ich kann diese Werte nicht teilen.
Dhimitry
Ich weiß ja nicht wie alt Sie sind, aber die "westlichen Werte" wurden schon viel früher verraten. Nicht erst in den 90er Jahren.
Auch Demokratien laden Schuld auf sich, aber wenigstens darf mensch drüber reden.
Versuchen Sie mal in Russland Kritik zu äußern. Wenn Sie dann nur auf die Fresse kriegen, sind Sie noch gut bedient.
Mephisto
Es ist völlig egal, ob Kurnaz in Bremen oder Ankara oder Timbuktu aufgewachsen ist. Er hat einen türkischen Pass und somit ist ALLEINE die Türkei für die diplomatische Betreuung des Herrn Kurnaz verantwortlich. Ankara hat deutlich gemacht, daß es für Kurnaz keinen Finger rührt. Es gab zu keiner Zeit eine Verantwortung von Deutschland oder Steinmeier für diesen Fall. Dennoch hat sich Deutschland in die Bresche geworfen. Sie können soviel konstruieren, wiw Sie wollen, es wurde im Fall Kurnaz von deutscher Seite kein Fehler gemacht.
Age Krüger
Sehen Sie, solche Leute wie Sie fallen sofort auf mit einer klaren zeitgemäßen Haltung.
Sie wissen, wer verantwortlich ist und können jedem seine Verantwortung zuweisen. Maßgeblich ist für Sie nur die Aktenlage.
Was soll auch der Scheiß mit Humanität oder etwa Moral? Heißt es nicht schon bei Büchner "Moral, das ist, wenn man moralisch ist...".
Benehmen, Taktgefühl, Werte, das ist doch alles für die Mülltonne in unserer heutigen Welt.
@Mephisto teilt die Welt ein mit Herrn Steinmeier und jeder weiß, wo er hingehört und was er zu machen hat.
Dhimitry
Dem Herrn Mephisto bleibt nur die legalistische Argumentation. Die hat viele Vorteile. Mensch muss nicht viel denken!
Wenn jemand in Bremen aufgewachsen ist, ist er Bremer. Egal was der Pass sagt. Wenn jemand sein Leben in Ankara oder Timbuktu verbracht hat, dann ist Deutschland nicht zuständig. So einfach ist das...
Age Krüger
Bei einem Interview mit einem Außenminister wird eh nicht viel mehr als Phrasen bei rauskommen..
Insofern sind die Fragen interessanter als die Antworten.
Und da gliedert sich das Interview zuerst ganz gut. Dass die CIA-Praxis angesprochen wird, ruft offenbar bei jedem wie bei mir auch die Assoziation zu Kurnaz hervor.
Das bleibt an Steinmeier ewig kleben und es freut mich, dass dies offenbar auch bei den meisten Lesern so ist. Ich bin eigentlich kein Freund von den Verschwörungstheorien der bösen USA, aber diesbezüglich kann man mit Steinmeier jemanden ausfindig machen, der wirklich Dreck in der BRD damit an Stecken hat.
Schon bezeichnend, dass die BRD keinen anderen aufzubieten hat, der ohne solche Makel Außenminister werden kann.
Und das fehlt mir auch in den weiteren Teilen.
Bei dem zweiten Punkt, der Ukraine, sagt Steinmeier zwar vorsichtig auch vernünftige Sachen, aber er kann sich natürlich nicht dazu äußern, inwieweit vorab es außenpolitische Strategie der BRD und der EU war, die Ukraine zu destabilisieren mit Unterstützung der Maidan-Proteste. Da wird auch nicht genauer nachgefragt, welche Rolle die BRD vorab spielte. Schade.
Im letzten Punkt sagt Steinmeier allerdings mal klar, dass dieses Pegida-Pack dafür sorgen wird, dass die Exporte deutlich Schaden tragen würden und dies infolgedessen auch wirtschaftliche Nachteile für die BRD bringt. Ist zwar nicht meine Denkweise, aber denen sollte man das schon mal aufs Butterbrot schmieren.
Was mir fehlt, sind die Fragestellungen zu der angeblich angestrebten "aktiveren Rolle der BRD in der Welt" (sprich: "Mehr Bundeswehr und Tote in alle Welt!")
Hier fehlt mir mal eine Nachfrage, wie er sich eigentlich vorstellt, wie die BRD mit ihrer Politik des überall kritisierten Exportüberschuß und der Propagierung der Austeritätspolitik überhaupt was erreichen will außer einer internationalen Isolierung? Das dürfte den Exporten auch nicht grade gut tun.
H-G.-S
Welcher von Ihnen gedachten Zusammenhangsstiftung soll man denn hier folgen sollen?
Nämlich von Ihrem explizit:
"Mehr Bundeswehr und Tote in alle Welt!"
Also doch wohl durch die BUNDESWEHR zunehmend erzeugten "Toten in alle Welt"
Zu Ihrer dann -von mir so einfach nicht hinzukriegenden-also nicht dazu passen wollenden Anmerkung:
„überall kritisierten Exportüberschuß und der Propagierung der Austeritätspolitik“
Also, darf man nachfragen, was jene "aktiver" werden sollende Rolle der Bundeswehr, also Teilnahme an grauenvollen militärischen weltweiten Vernichtungsfeldzügen, für das relativ harmlose Zusammenspiel "Exportüberschuß und Austeritätspolitik" für einen Sinngehalt ergeben könnte? Weder für Exportüberschuss noch für Austeritätspolitik müsste man irgendwie, die Bundeswehr los schicken. Um Märkte zu erobern und zu sichern schon eher.- Für jegliche Nachhilfe echt dankbar :)
Age Krüger
Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe, die aber dennoch von der BRD so getragen werden.
Auf der einen Seite will sich die BRD (hierbei meine ich immer das Kapital in der BRD) natürlich durch kriegerische Einsätze Marktvorteile sichern.
Dennoch wird die Politik der BRD von einigen Nationen kritisiert. Hier ist die USA zu nennen, deren Kapital das über die Weltbank und die OECD macht wie auch noch die ftanzösische Regierung, die als zur Zeit noch einzige Macht innerhalb der EU auch ihr Kapital noch halbwegs konsequent zu vertreten sucht.
Die BRD setzt dabei auf den Gewinn sowohl durch militärische Maßnahmen (Rohstoffgewinne durch kriegerische Einsätze) wie auch durch Gewinn für das deutsche Kapital durch wirtschaftliche Machtausübung besonders innerhalb der EU durch die Austeritätspolitik.
Ich sage zwar, dass die Politik überall kritisiert wird, aber nicht, dass sich das deutsche Kapital bzw deren Interessenvertreter wie Merkel oder hier Steinmeier daran großartig stören würden. Einfach auch deshalb nicht, weil sie schon zu mächtig sind. Die Machtverteilung innerhalb der EU ist für das US-Kapital uninteressant. Die deutsche Politik wird zwar kritisiert, aber ob Griechenland oder andere Länder daran zugrunde gehen, stört das US-Kapital noch nicht. Ich interpretiere deren Kritik nur als kleine Störfeuer, um so auch die BRD zu Militäreinsätzen zu bekommen, die für die BRD keinen Nutzen bringen.
Innerhalb Europa gibt es diese Kritik von vielen Nationen an der BRD, sie ist aber zur Zeit der BRD ziemlich egal, weil die BRD sich brutaler wirtschaftliche Vorteile durch Sozial- und Lohnkürzungen geschafft hat.
fornax [alias flex/alias flux]
"Angela Merkel hat beim G-20-Gipfel gesagt: Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern auch um Moldau und möglicherweise Serbien"
Moldawien ist auch sehr gespalten, was den prorussischen oder proeuropäischen Kurs anbelangt. Eingentlich sind die von Merkel unterstützten Liberaldemokraten nur 2. stärkste Kraft geworden, die prorussischen Sozialisten 1. Scheinbar kann die EU aber hoffen dass aufgrund von Koalitionen kein prorussischer Regierungswechsel statt findet. Die EU hat die Moldau die Jahre ja sehr umworben. Besuche hier, Besuche da. In der Woche der Wahl wurde dann eiligst noch eine prorussische Partei "Patria" verboten - was für ein Zufall - die scheints mit sehr vielen Stimmen hätte rechnen können. Ob man da jetzt auch mit marodierenden Banden demnächst rechnen muss, die für die EU alles platt walzen? Ein neuer EU-Kampfplatz? Serbien, ja die hat man ja damit erpresst: "wollt ihr in die EU, müsst ihr euch schon jetzt den Sanktionen gegen Russland anschließen, sonst mach mer euch Stress!". Da bringt man das Land also in Zwiespalt. In dem Zusammenhang: ob sich die ewige Sabotage des South Stream Projects durch die EU im Endeffekt für die EU auszahlt wird sich zeigen. Bei der mehr oder weniger bankrotten Ukraine, welcher der IWF eigentlich keine Moneten mehr geben will, die auf Alimente der EU, wohl hauptsächlich Deutschlands angewiesen ist, darf die EU nun um den Gastransfer betteln. Gas für Moneten oder so. Die Frackler freuen sich bestimmt.
Grisch
Vielen Dank für die regelmäßige Übermittlung der aktuellen putinschen Regierungs-Propaganda.
Die Russen können einem schon leid tun, wenn Sie nur noch solche verdrehten "Wahrheiten" zu hören bekommen.
fornax [alias flex/alias flux]
Alles nachprüfbar:
1. Sozialisten in Moldawien Wahl gewonnen => entgegen der westlichen Propaganda kein "hauptsache Weg von Russland"-Ergebnis
2. Prorussiche Partei "Patria" kurz vor Wahltag ausgeschlossen. Die EU meldete sogar heuchlerisch an, dass die das gemein finden... Parteiführer musste nach Russland fliehen (Schutz)
3. Serbien erpresst: "Wollt Ihr mal in die EU, dann müsst Ihr gegen Russland auch Sanktionen erheben"
4. South Stream von EU sabotiert. Auflagen wie "Russland darf die Pipeline bauen und finanzieren, die Streckenabschnitte aber nicht besitzen :-)". Bulgarien genötigt usw...
5. Ukraine=pleite=kein Geheimnis. Finanzial Times => IWF zu keinen weiteren Krediten bereit => Alimentierung durch EU mit D als finanzstärkstes Land (oder nicht?)
Grisch
zu 1. Es gibt keine westliche Propaganda, dass in Moldawien angeblich alle nur zur EU wollten - man weiß, dass das Land auch einen großen russischorientierten Bevölkerungsanteil hat, das bestreitet in der EU niemand, nur die putinsche Propaganda stellt das gerne so dar!
zu 2. Die EU ist eben nicht einseitig, sondern äußert durchaus Kritik wenn diese angebracht ist. Typisch putinsche Propaganda ist es, diese Ausgewogenheit als "heuchlerisch" zu diffamieren.
zu 3. Wer in die EU will unterzeichnet Verträge, diese Verträge beinhalten manchmal unliebsame Dinge. Von Vertragspartnern die Einhaltung von Verträgen zu fordern hat nichts mit Erpressung zu tun. Die Putinsche Propaganda stellt dies aber gerne so dar.
Zu 4. siehe zu 3.
Zu 5. "Hauptsächlich" ist falsch. Deutschland leistet seinen üblichen Anteil wie er zur Finanzierung der EU vereinbart wurde.
fornax [alias flex/alias flux]
zu Ihrer Interpretation von 1: "Es gibt keine westliche Propaganda, dass in Moldawien angeblich alle nur zur EU wollten" Die Tagesschau tönte aber
" Parlamentswahl in der Republik Moldawien "So weit weg von Russland wie möglich" http://www.tagesschau.de/ausland/moldawien-105.html oder die EU-Meldeplattform "Pro-europäisches Lager bei Wahl in Moldawien vorne"
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/pro-europaeisches-lager-bei-wahl-moldawien-vorne-310467 Das stimmt aber nicht...ohne die Vertreibung von Patria wären die EU-Befürworter in der Minderheit. Und eine Partei, die Sozialisten, gegen EU-Erweiterung wurden erste Kraft...
Zu Ihrer Interpretation von 3. Serbien ist nicht in der EU, also muss es sich nicht im Vorfeld der Politik der EU beugen. Schon gar nicht wenn das gegen die eigenen Interessen ist. Das Beispiel zeigt aber umso mehr, dass die EU eine Erpressergemeinschaft ist und den Mitgliedsländern keine Entscheidungsfreiheit lässt, wenn Länder sogar bereits im Vorfeld gezwungen werden eine Politik zu unterstützen die sie nicht wollen.
Zu Ihrer Interpretation von 5:
Die Ukraine ist aber nicht in der EU => warum soll Deutschland seinen üblichen Anteil "wie er zur Finanzierung der EU vereinbart wurde" leisten? Was ist denn das für eine Interpretation? Bisher ist die Ukraine nicht einmal Beitrittskandidat... Warum also Geld von der EU und hauptsächlich Deutschlands? Damit die in der USA Waffen einkaufen können, wie zuletzt Sturmgewehre?
Grisch
Zu 1. es waren weiterhin 2 prorussiche Parteien zugelassen, die Mehrheit der Sitze ging trotzdem an die Proeuropäer. Patria wurde ausgeschlossen weil Sie Geld aus dem Ausland erhalten hatten.
3. Googeln Sie bitte mal "Assoziierungsabkommen", das muss ein Staat unterzeichnen, wenn er in die EU aufgenommen werden will, und zwar viele Jahre bevor die Aufnahme dann tatsächlich vollzogen wird.
5. Aus humanitären Gründen, damit die Erpressungspolitik Putins (Annektion von Gebieten, Sanktionen, Gas abdrehen etc.) abgemildert werden kann
fornax [alias flex/alias flux]
"es waren weiterhin 2 prorussiche Parteien zugelassen, die Mehrheit der Sitze ging trotzdem an die Proeuropäer"
Wär ja noch schöner wenn 2 prorussische Parteien zusätzlich ausgeschlossen würden.
Ansonsten:
1. Sozialisten, aber quasi die moldawische SPD =prorussisch=Wahlsieger
2. Liberaldemokraten pro Eu
3. Kommunisten (pro Russ)
Sonstige...
---Patria (pro Russ) kurz vor Wahltag ausgeschlossen...
Was Sie jetzt machen...Ihre Mehrheit geht folgendermaßen: vergleich mit letzter Bundestagswahl: SPD-Linke-Grüne bilden eine Koalition, der Wahlsieger CDU geht leer aus...:-)
Und vieles mehr: "Fälschen für den guten Zweck" https://www.jungewelt.de/ausland/f%C3%A4lschen-f%C3%BCr-den-guten-zweck
Interessanter Artikel...Wahrscheinlich wurde Ihrer Meinung nach die Junge Welt von Putin gekauft und das zählt net...:-)
Grisch
@fornax [alias flex/alias flux] Das nennt man Demokratie - das mag Putin gar nicht...
fornax [alias flex/alias flux]
@fornax [alias flex/alias flux] Die großen Zeitungen machen darum keinen Popanz. "Linke" Mainstreamblätter lassen auch in einem Interview mit Steinmeier (oben) solche Infos einfach weg obwohl sie das Thema ansprechen. So kann man den Leuten einen Bären aufbinden. Und wer in D interessiert sich schon für Moldawien? :-)
fornax [alias flex/alias flux]
@Grisch
Und ich mein, ja, ja, der ist bestimmt von Putin gekauft...:-) Aber vielleicht lauschen Sie mal was hier "Moldawien: Vorsitzender d. Sozialdemokraten ll Krieg gegen Russland geplant" https://www.youtube.com/watch?v=qyATWxnwAq0
im Juli zu Kriegsvorbereitungen und amerikanischen Kriegs- und Rüstungs-Aktivitäten + Interessen gesagt wurde.
fornax [alias flex/alias flux]
zu 3. Sie haben mit dem typisch deutschen EU-Beitrag argumentiert (oben), da die Ukraine nicht in der EU ist, kein Argument den Steuerzahler zu schröpfen.
Wollen Sie jetzt jedem Land das mit der EU assoziiert ist Geld zuschieben? Etwa der Türkei z.B.? Ihr Argument entzieht sich jeder Grundlage.
5. Mich persönlich interessiert es nicht ob Russen in Russland oder in der Ukraine leben. Hauptsache sie können in Frieden auf der Krim leben. Dass die Mehrheit sich entschlossen hat zu Russland zu gehören ist Fakt, das wissen auch deutsche Journalisten "in dem sie als Lösung eine erneute Abstimmung auf der Krim vorschlägt, diesmal unter OSZE-Aufsicht. Das Ergebnis ist angesichts der russischen Mehrheit doch absehbar" http://taz.de/Pazifist-ueber-Mahnwachenbewegung/!151127/ und wollten deswegen wie die EU und USA ein erneutes Referendum nicht abhalten und das alte nicht anerkennen. Die EU, die USA, interessieren sich eben nicht dafür was die Menschen wollen, sondern nur für ihr Ego, wie Sie halt.
Dhimitry
Och möönsch. Sie sollten sich mal ein bisschen über EU-Außenpolitik informieren. Dann würden Sie lernen, dass es mehr gibt als nur EU-Beitrtittskandidaten und EU-Mitglieder. Es macht keinen Spaß mit jemandem zu diskutieren, dem das Grundwissen fehlt.
Ihre Phantasie einer Krim, die zu Russland gehören möchte, wird auch langsam langweilig. Recherchieren Sie mal Meinungsumfragen der letzten Jahre zu dem Thema. Da gabs nie eine Mehrheit für die Abspaltung der Krim. Bei Regionalwahlen ebensowenig. Ein Unabhängigkeitsreferendum unter Gewaltandrohungen und nach hat da gar nichts zu sagen.
fornax [alias flex/alias flux]
"EU-Beitrtittskandidaten und EU-Mitglieder" Keine Ahnung auf was Sie hinaus wollen. Mit dem Thema hat das aber eigentlich nichts zu tun. Vor allem, da die Ukraine noch nicht einmal einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hat. Bisher gibt es nur eine Absichtserklärung 2020 überhaupt einen Antrag zu stellen. Also bitte lanweilen Sie mich nicht. Bei einer Assozierung geht es grundsätzlich nur um den Handel - mit z.B. Syrien und Assad wollte die EU ja auch noch bis 2009 assoziieren...
"Ihre Phantasie einer Krim, die zu Russland gehören" Die Krim gehört bereits zu Russland, falls Ihnen das nicht aufgefallen ist. Es gab ein Referendum und dass ein Referendum keine Chance hätte dass die Krimler zurück in die Ukraine wollen weiß jeder, darum würden die auch niemals ein Referendum abhalten wie auch die Taz in dem Interview bestätigt http://taz.de/Pazifist-ueber-Mahnwachenbewegung/!151127/
Genauso gab es ein Referendum auf der Krim seiner Zeit gegen einen Natobeitritt - zeigt Ihnen auch wie der Hae läuft. Und die Ostukrainer haben auch keinen Bock zur Ukraine zu gehören - zumindest wollen sie Autonomie, sonst würde auch niemand in Minsk verhandeln, sonst hätte Poroschenko ja keine Autononmie im Wahlkampf versprechen müssen, übrigens auch Verheugen. Aber Logik ist nicht so Ohr Ding.
Ihre tollen Meinungsumfragen zur Krim, die das Gegenteil beweisen sollen, nur her damit...es gibt sie nämlich nicht :-)
Sie können ja mal die offiziellen UNHCR Flüchtlingszahlen einsehen, wohin die Menschen flohen: zu 90% nach Russland. Also, was wollen Sie? Lächerlich.
Dhimitry
Ich zitiere Fornax: "zu 3. Sie haben mit dem typisch deutschen EU-Beitrag argumentiert (oben), da die Ukraine nicht in der EU ist, kein Argument den Steuerzahler zu schröpfen. "
Hinweise: Es gibt eine EU-Nachbarschaftspolitik. Soforthilfen in Krisenregionen sind ebenfalls ein Standard der EU-Außenpolitik. Und dass Beitrittskandidaten ihre Politik an der EU orientieren ist auch nichts Neues. Fragen Sie mal die Türkei...
Zum zweiten Teil zitiere ich die SZ vom Donnerstag: "1991 stimmten 54 Prozent der Bevölkerung auf der Krim für die Unabhängigkeit der Ukraine, somit auch ein Teil der dort lebenden Russen, die laut der letzten Volkszählung von 2001 immerhin 58 Prozent ausmachten. [...] Bei den letzten freien Wahlen 2010 [...] erlitten die Befürworter eines Anschlusses an Russland eine herbe Niederlage, die Mehrheit der Wähler hatte längst den Autonomiestatus akzeptiert."
Zum Thema UNHCR: "UNHCR spokesman William Spindler, citing Ukrainian State Emergency Service figures, said some 514,000 people had been internally displaced by the conflict as of the beginning of December. Ukrainians are also seeking international protection, with some 233,000 applying for refugee status or temporary asylum in the Russian Federation, according to Russia's Federal Migration Service."
Quelle: http://www.unhcr.org/548190aa9.html
Und jetzt jkommen Sie wieder mit Ihren ausgedachten Zahlen! :)
fornax [alias flex/alias flux]
"Und dass Beitrittskandidaten ihre Politik an der EU orientieren ist auch nichts Neues. Fragen Sie mal die Türkei..."
Fragen Sie die Kanzlerin: Privilegierte Partnerschaft (Tütkei). Die Türkei ist seit den späten 60ern quasi Beitrittskandidat, die Ukraine ist noch nicht einmal Beitrittskandidat - erst ab 2020 soll´s überhaupt einen Antrag geben.
In der Türkei hat mal abgesehen davon sowieso keiner mehr Lust zum bescheuerten EU-Club zu gehören. Für Merkels CDU/CSU war das "Türkei nicht in EU" wohl eh mehr der Religion bzw. dem Vatikan geschuldet... Die Heute Show trafs ganz gut "Heute Show Kommentar: Serdar Somuncu + Gernot Hassknecht zum EU-beitritt der Türkei " https://www.youtube.com/watch?v=aObgmWK5HqM
Wenn die EU lieber Rechtsradikale Ukrainer aufnimmt...so what... faschistische Nachbarschaftshilfe halt :-) Da ham paar Swoboda-Faschisten neulich eine Stadtverwaltung prügelnd abgesetzt https://www.youtube.com/watch?v=-sl8vopkqR0 Das passt auch besser zur deutschen Geschichte...:-)
Grisch
Ja, die Heute Show ist auch ganz unterhaltsam...
Ich dachte eher an Mitternachtsspitzen, als ich Ihre neusten Ergüsse gelesen habe.
Die beste Satire ist immer noch die Realsatire. Danke Fornax!
fornax [alias flex/alias flux]
@fornax [alias flex/alias flux] Ist aber auch zu dumm gelaufen für die EU. Och. Ein Land destabilisieren und rechte Kräfte anheizen um einen Putsch zu organisieren. Jetzt kriegen die aber nur 3/4 von dem Land dass sie haben wollten und das Sahnehäubchen ist weg. Och, wie traurig. Und dann muss man noch Geld reinstecken und der deutsche Michel zahlt. Das hat Merkel ja toll hingekriegt :-)
Dhimitry
"und der deutsche Michel zahlt."
Ach darum gehts Ihnen die ganze Zeit. Ums deutsche Geld! Jetzt verstehe ich einiges...
fornax [alias flex/alias flux]
Mir persönlich ist das wurscht. Ich bin abgesichert. Ja was verstehen Sie denn? Bitte her damit :-) Kommt jetzt irgendeine Verschwörungstheorie irgend ein persönliches Gefühl, das Sie umtreibt, das Sie meinen ausdrücken zu müssen, aber nichts belegen können wie immer? Sonst zerreden Sie alles doch nur. Haben Sie zur Abwechslung auch mal Belege?
Wo sind überhaupt Ihre Meinungsumfragen zur Krim?
Ich untersütze keinen Staat, der Zivilisten bombardiert, Frauen, Müttern und Kindern die Lebensgrundlage entzieht wie Sie...
Also mal her mit Ihrer Verschwörungstheorie... erzählen Sie was über mich :-)
Dhimitry
Naja, den Satz "der deutsche Michel zahlt" kenne ich aus Online-Diskussionen nur zu gut. Kommt meist aus einer bestimmten Ecke. Aber ich möchte nichts unterstellen, kann auch mal raus rutschen, wenn die Lampe an ist.
Zum Thema Unabhängigkeit der Krim wiederhole ich das SZ Zitat von weiter oben: "1991 stimmten 54 Prozent der Bevölkerung auf der Krim für die Unabhängigkeit der Ukraine, somit auch ein Teil der dort lebenden Russen, die laut der letzten Volkszählung von 2001 immerhin 58 Prozent ausmachten. [...] Bei den letzten freien Wahlen 2010 [...] erlitten die Befürworter eines Anschlusses an Russland eine herbe Niederlage, die Mehrheit der Wähler hatte längst den Autonomiestatus akzeptiert."
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 8.12.14
fornax [alias flex/alias flux]
@Dimitry
Dhimitry, fangen Sie doch mal damit an: bin ich ein Mann oder eine Frau? :-), :-) Das können Sie über das Internet doch feststellen oder? Mein Bild...Ich könnte ja auch ein fremdes Bild benutzen :-)
Dhimitry
Das fragen sie mal die Türkei war auf Ihre Behauptung gemünzt, Serbien würde von der EU erpresst werden. Aber naja...
Das die Türkei keine Lust mehr hat auf Europa ist nachvollziehbar. Seit den 60ern ist viel passiert. Aber das ist tatsächlich ne andere Geschichte.
Der Evergreen der rechtsradikalen Ukraine ist auch langsam überholt. Nachrichten gucken! ;)
fornax [alias flex/alias flux]
ist noch keine 2 Wochen alt die Absetzung der Stadtverwaltung von Vinnytsia https://www.youtube.com/watch?v=-sl8vopkqR0
Auf der OSCE Seite http://www.osce.org/
können Sie jeden Tag über die Rechtsradikalen in der Ukraine lesen und mit deutschen und russischen Medien vergleichen. Keine Sorge: in deutschen Medien lesen Sie nichts über den rechten Mob, oder die Umbenennung mancher Straße in Bandera Street: "The SMM visited Hlyboka village (30km south of Chernivtsi) where about 40 persons, mainly elderly men, were protesting against the renaming of a street from “Zhytomyrska” to “Stepan Bandera” street." http://www.osce.org/ukraine-smm/124547
Sind Sie eigentlich Rechter?
Grisch
Doch, darüber wird immer wieder in unseren Medien ausgewogen berichtet, und es findet eine angemessene Einordnung statt.
Der putinschen Propaganda kommt diese Gruppe natürlich sehr gelegen, da wird aufgebauscht was nur irgendwie geht, dabei haben die Russen ja inzwischen selbst ein Nazi-Problem.
fornax [alias flex/alias flux]
Ja wie soll man das anders nennen als Erpressung? Serbien hat sich lang dagegen verwehrt gegen Russland Sanktionen zu verhängen und tut es immer noch. Es ist aber diese typische EU-Politik, dass eine kleine ungewählte Eltenklitsche in Brüssel von seinen Mitgliedern verlangt eine Politik zu fahren die sie nicht wollen. Sonst gibt es Drohungen. Frei entscheiden, das passt der EU nicht. Die einzelnen Länder sollen keine eigene Politik mehr machen dürfen, sondern sich dem EU Diktat unterwerfen. Ihre Souveränität abgeben usw. Davon schwadroniert ja auch immer Merkel. Sicher unter dem Emblem "Gemeinsam" => eben der Zynismus. Das haben die von den Amerikanern kopiert, wie "Friends of Syria", aber Terroristen aufbauen die Massaker anrichten wie Al Nusra und FSA. Friends, alles klar. Aber anderes Thema. Die Cyberweiber, ein Frauenonlinemagazin hat das ganz gut zusammengetragen mit Serbien
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3221 Mit Serbien, eh so eine Sache: Zuerst wurden sie zu unrecht bombardiert "Nie wieder Ausschwitz" obwohl es keine KZs gab "Der Kosovo-Krieg: Es begann mit einer Lüge - Deutschlands Weg in den Kosovo Krieg" https://www.youtube.com/watch?v=NqPnn-GD4-k und jetzt werden die von der EU erpresst. Schlimm ist das. Die Fäden ziehen wohl die Frackler, wo sich die Kanzlerin nicht traut gegen die Handyüberwachung vorzugehen und Snowden, klar, besser in Russland aufgehoben, nicht dass er abgeholt wird...
Dhimitry
@fornax [alias flex/alias flux] Jetzt werden Sie polemisch. Belassen wir es für heute dabei, wir sind uns nicht einig...
fornax [alias flex/alias flux]
@Dhimitry Wir werden uns nie einig werden... Polemisch :-) Sagen Sie...
fornax [alias flex/alias flux]
"UNHCR: 730,000 flee Ukraine for Russia"
http://www.dw.de/unhcr-730000-flee-ukraine-for-russia/a-17833179
Mal abgesehen davon dass sie vor der Ukraine Angst haben: die Ukraine zahlt keine, bis weniger Renten - siehe Ostukraine + Sparmaßnahmen im sozialen Sektor + Privatisierung im öffentlichen u. sozialen Sektor um Geld einzusparen und IWF und EU-Auflagen zu erfüllen.
Dhimitry
@fornax [alias flex/alias flux] Haha, offenbar wissen die beim UNHCR selbst nicht so genau was Sache ist. Die Zahlen sind also nicht ausgedacht. Nichts für Ungut!
fornax [alias flex/alias flux]
@Dhimitry Achso, Sie wissen besser bescheid als UNHCR, alles klar... Und die Deutsche Welle ist von Putin gekauft, passt...
Dhimitry
@Grisch Mit westlicher Propaganda meint Fornax wohl solche Artikel: http://taz.de/Parlamentswahl-in-Moldau/!150461/
H-G.-S
Und wir in den USA –god bless america- zahlen auch gut für gute Arbeit!- Leistung muss sich nämlich auszahlen! ;-) ;-)
Nämlich:
„Für z.B. zwei Militärpsychologen, die im Auftrag der CIA Foltermethoden für Terrorverdächtige entwickelten und von 2002 bis 2007 in den geheimen CIA-Gefängnissen an der Arbeit waren. Ihre wahren Namen sind bekannt: James Mitchell und Bruce Jessen. Sie erhielten von der CIA 81 Millionen Dollar im Rahmen eines Vertrags, der ihrer eigens zu Folterzwecken gegründeten Firma bis zu 180 Millionen Dollar auszahlen sollte.“
HALLO-! Aber nochmals Hallo:
Von der CIA 81 Millionen Dollar, um daraus 180 Millionen zu machen.- Nur dafür, um Mitmenschen von Fall zu Fall, mit planmäßig vorzugehenden, ausgeklügelten Methoden zu lebenslangen körperlichen oder seelischen Krüppeln zu machen. God bless america.
Grisch
Folter muss weltweit verboten und von der UNO unter Strafe gestellt werden.
Folter gibt es nicht nur unter Putin, sondern auch bei vielen anderen autokratisch regierten Staaten und wie seit vielen Jahren bekannt, gabs das auch unter US-Präsident Busch.
http://www.amnesty.de/files/Amnesty-Bericht_Folter_2014.pdf
Die USA haben diese Verfehlungen zugegeben, Obama will sicherstellen, dass dies in den USA nicht mehr vorkommen wird. Inwieweit ihm dies gelingen wird bleibt abzuwarten.
Putin und die anderen autokratischen Herrscher leugnen ihre Folter-Praktiken weiterhin.
fornax [alias flex/alias flux]
Auf jeden Fall interessant: Amerika tut was für die Gleichberechtigung bzw. die Frauenquote: die mit Abstand meisten Frauen sind in den USA im Gefängnis.
Laut Statista befinden sich in den USA mehr als 200 000 Frauen im Gefängnis. Eine Beispielrechnung: Russland, China, Indien und Brasilien
haben zusammen ca. 2,8 Milliarden Menschen, Amerika hat nur ca. 318 Millionen. Trotzdem schlägt Amerika in der Frauenhäftlingsrate diese Länder zusammen http://www.statista.com/chart/2755/no-country-incarcerates-more-women-than-the-us/
Mit 700 pro 100 000 Einwohner sind die USA übrigens auch mit Abstand Gefängniswärterweltmeisterstaat...
Das mag mit der Privatisierung also der Kapitalisierung der Gefängnisse, also den hoch zu erzielenden Gewinnmargen in den USA zusammen hängen. Amerikanische Gefängnismodule sind auch ein Exportschlager, selbst in der Türkei...
fornax [alias flex/alias flux]
@fornax [alias flex/alias flux] Nicht zu vergessen die Fema Camps wo der ein oder andere Amerikaner rätzelt ob da etwa Konzentrationslager geplant sind - ich mein, mit so komischen schwarzen Plastiksärgen, schon seltsam...
Grisch
Ja, die haben in den USA ein riesiges Problem mit Ihrem Justiz- und Polizeisystem - das wird auch von vielen dort angeprangert...
In Russland wirds auch immer schlimmer - nur gemäß den russichen Regierungsnachrichten nicht - wenn man die hört, macht Putin einen tollen Job und die Probleme in Russland, an denen sind die USA und die Europäer Schuld. Freie Presse gibts ja dort nicht mehr oder ist in der Gleichschaltung begriffen.
fornax [alias flex/alias flux]
Also dass Menschen in Russland regelmäßig von Polizisten auf offener Straße erschossen werden wie im Gefängniswärterweltmeisterland USA ist mir neu. Ferguson war da ja ein gutes Beispiel. Aber da starben ja eigentlich 2. Aber das wird nicht groß erwähnt. Mhm, auch nicht die Execution eines Obdachlosen in der Prärie, nach "hands up" - er stand einfach nur zwischen Felsen, tat niemand was und zum Spaß erschossen ihn die Bullen, filmten das und stellten das ins Netz. Oder der Herr der neulich verhaftet wurde, ja weil er Obdachlose speiste. In den deutschen gleichgeschalteten Medien wird sowas nicht berichtet.
In Russland dürfen Menschen demonstrieren ohne verhaftet zu werden. Nicht so wie im Gefängnis-Nr.1-Land USA http://www.reuters.com/article/2014/11/26/us-usa-missouri-shooting-idUSKCN0J80PR20141126
Die Westpropagandisten fangen halt immer gern eine Systemdebatte an. Eigentlich nicht notwendig. Aber die USA hätte halt gern immer größere Arschlöcher um sich selbst als besser darzustellen. Naja, bald (TTIP) dürfen dann US-Unternehmen ihr Folterrecht einklagen...
fornax [alias flex/alias flux]
@Grisch
Ich hab ja auch nichts gegen die USA. Jeder soll so leben wie er will. Die können sich da gegenseitig erschießen, die Inhaftiertenweltmeisterschaft gewinnen, Polizisten zum Spaß Menschen erschießen, ins Netz stellen, Slums, Ghettos, unberechtigt Steuern mit Gewalt einziehen, Rassismus, und von mir aus kann jeder Selbstmordwillige da hin und wenn er was gegen Obama sagt erschossen werden. Aber die sollen halt andere Länder in Ruhe lassen und außerhalb der USA nicht immer so viele Menschen umbringen.
Grisch
@fornax [alias flex/alias flux] Kalter Zynismus - das ist nicht sehr sympathisch - merken Sie eigentlich was Sie da so von sich geben, in Ihrer Wut?
H-G.-S
Wenn @Fornax Kommentar hier eins nicht ist, dann ist es kalt.
Und bei dem Thema dürfte es auch gar nicht um "sympathisch" sein wollen oder sollen gehen. Es geht um Abscheu solchen Folterstaaten gegenüber.
h4364r
@Arcy Shtoink 'Er sprach von "Einzelheiten der Verhörpraktiken"'
Genau. Und das Wort "Verhörpraktiken" ist schon gelogen. Natürlich wußten die Herrschaften, dass Folter keine Wahrheit zu Tage bringt. Aber durch Folter bekommt man Leute dahin, alles zu sagen, was man möchte. Siehe "The Media Is Focusing On the WRONG Senate Torture Report" | http://unurl.org/2UXO | Mit "Verhören" hat die Folter nichts zu tun, sie hat damit zu tun, Gefangene auszunutzen, um Propaganda für eigene Zwecke zu macheen, z.B. um den Angriff auf Irak durchzusetzen.
Was die Einzelheiten betrifft: die woll(t)en die Steinmeiers dieser Welt gar nicht wissen. Als Geheimdienstkoordinator kann er natürlich nie und nimmer gewußt haben, was die CIA unter "Verhörpraktiken" verstanden. Er weiß ja auch nicht mehr, was er auf dem EuroMaidan trieb und was für ein Abkommen er mit Yanukowitsch ausgehandelt und mit seiner Unterschrift garantiert hat.
Steinmeier ist ein Lügenbold, der Seinesgleichen sucht.
H-G.-S
Wir verpassen Dir z.B. eine „rektale Ernährung dergestalt, dass Du nach unten gehaltenen wirst, und Dir Flüssigkeit oder pürierte Nahrung durch eine Tube in den Dickdarm eingeführt wird, bis die Schwerkraft ihr Werk tut."
(aus Dominic Johnsons Artikel)
Und sowas tun wir einfach nur, weil wir einen Verdacht gegen Dich haben, Du könntest möglicherweise mit irgendetwas Bösem, gegen uns im Bunde stehen. Uns aber, also WIR, die USA verdächtigt niemand nie nicht- denn wir sind immer die Guten! Wir sind sogar Garant der Freiheit und der westlichen Werte auch für die konservativ wählenden Deutschen- die mögen nämlich nur Putin und Assad nicht, uns mögen die, und nennen uns „Freunde“ ;-) ;-)
Und so muss es auch sein! - Schei.. was auf den Rest der Welt!- Die steinmeiern und merkeln uns sowieso immer unverbrüchlicher, in unseren immer frisch lackierten, freundlich grinsenden Allerwertesten . Hauptsache schön aufgehübscht lächeln und kumpelig schulterhauen.
Schei… gelaufen für Dich. Cheney und Ich tragen immer noch unsere Smokings statt Sträflingskleidung und erscheinen als Ehrengäste auf festlichen Anlässen. Und Du! Du?- Du bist ein Leben lang körperlich, seelisch vermutlich irgendwie total im Ar...! -Cool nicht wahr? ;-)
Wir sind halt unterhaltsame, skurrile "Zausel"! Und für Dich, interessiert sich kein Schw... mehr.- Auch nicht die TAZ.
fornax [alias flex/alias flux]
@h4364r Lügen nennt sich in den Kreisen Diplomatie glaub ich...
Grisch
@fornax [alias flex/alias flux] Diplomatie ist etwas anderes, Propaganda triffts besser....
Kein Genfutter bitte!
Über diese windelweichen Fragen wird Hr.Steinmeier sich sicher gefreut haben. Muss man so fragen, weil man sonst kein Interview bekommt?
.
Warum wurde er nicht nach dem Abkommen gefragt, das er selbst und andere einen Tag vor der Flucht von Janukowitschs ausgehandelt hatten?
Warum wurde er nicht danach gefragt, was er dazu sagt, das Kiew die Auszahlung von Renten in der Ostukraine gestoppt hat?
Warum wurde er nicht danach gefragt, das Kiew die Banken in der Ostukraine lahmgelegt hat, so das die Menschen dort kein geld mehr von ihren Konten abheben können?
Und die Rolle der USA in der Ukraine...Usw., usf.
Richtig bissige Journalisten gibts wohl nicht mehr, auch bei der Taz nicht.
Malcon Gandie
Wer sagte noch einmal "Putin sein ein lupenreiner Demokrat"? Und welcher Wimpelpartei gehörte diese GAZPROM-SPD-ler noch einmal an?
MontNimba
und damit ist dann auch klar, dass Steinmeier lügt, wenn er behauptet, die Europäer hätten nichts gewusst: http://taz.de/CIA-Bericht-zu-Folter/!151218/
Dass ihm das Bauchschmerzen bereitet, glaube ich gerne. Das war's dann aber auch.
Arcy Shtoink
@MontNimba Wo behauptet Steinmeier, er hätte nichts gewusst? Glauben Sie erkannte die UNO Berichte nicht. Das ist doch herbeifantasiert. Er sprach von "Einzelheiten der Verhörpraktiken"
Dudel Karl
@Arcy Shtoink Es waren genug Einzelheiten bekannt. Den Rest konnte unschwer dazudenken, wer des Denkens mächtig & willens war.
Lowandorder
mit Jöhten -
legst du nicht aus -
leg doch was unter;-))
Schnarch;)
ps für heute könnense sich zum
Matratzenhorchdienst
schonemal abmelden.
lichtgestalt
"..Vertrauen hat in den letzten Monaten nicht nur gelitten, es ist weitestgehend kaputtgegangen. Aber Außenpolitik darf bei einer solchen Feststellung ja nicht stehen bleiben..."
Ja.
Was heute fehlt sind Diplomaten,
die mit Worten statt Granaten
bei dem Ausgleich von Intressen
mit Noten ihre Künste messen.
Dudel Karl
Sowieso fehlt´s an gescheitem
Personal in diesen Zeiten.
Wohin man schaut,
wird Mist gebaut
und zwar von allen Seiten.
Rainer B.
Die Welt hat man uns anvertraut,
die Heimat wurde nie verdaut.
Hei - wo wir sind, wird Mist gebaut.
doch schränke ich hier schon mal ein,
allüberall könn' wir nicht sein.
Dudel Karl
"Wir sollten uns nicht darüber beschweren, dass auch sieben Jahrzehnte nach dem 8. Mai 1945 die Welt mit besonderer Aufmerksamkeit auf den rechten Rand des deutschen politischen Spektrums schaut."
Die SPD hätte diesbezüglich durch den Ausschluß Herrn Sarrazins ein Zeichen setzen können.
https://www.youtube.com/watch?v=IqOZrIkR3uI
Dudel Karl
"Und ich glaube nicht, dass Einzelheiten der Verhörpraktiken hier in Europa bekannt waren. Auch war nicht klar, in welchem Maße amerikanische Dienste den größeren Teil des schmutzigen Geschäftes offenbar Dritten überlassen haben. Das alles hat mich genauso überrascht wie andere."
Eine glatte Lüge. Natürlich hat man gewußt, was in Guantanamo und Abu Ghuraib vor sich geht. Die politische Obrigkeit war allerdings stets bemüht, zu leugnen und zu beschönigen, wo es nur geht.
2007:
https://www.youtube.com/watch?v=Q3as91uqtWY
fornax [alias flex/alias flux]
http://www.salon.com/topic/the_abu_ghraib_files/
hat 2006 bereits recht viel Bildmaterial zusammengetragen. War schon Thema - bis Gras drüber wuchs... Von der Sache mit den Bordellen, der Zwangsprostitution für Soldaten im Einsatzort und Menschenhandel über Firmen wie DynCorp hab ich aber von Herrn Kleber bisher nichts gehört.
http://www.huffingtonpost.com/2008/04/29/us-military-contractor-us_n_99175.html
Scheinbar machen sie auch Prostitutionsverträge mit 12-15 jährigen Kindern um ihre Soldaten vor Ort zu beglücken, z.B. Bosnien seinerzeit http://www.salon.com/2002/06/26/bosnia_4/
Das war dem Scharping eben "Nie wieder Ausschwitz" wert...
hdn
Wenn man von den scheinheiligen Kommentaren zu dem Folterbericht mal absieht, in dem letztlich nur wieder die sehr begrenzte Souveränität Deutschlands zum Ausdruck kommt, steckt manches wahre Wort in Steinmeiers Aussagen. Nur fragt man sich, wem es vorzuwerfen ist, dass der Satz "Wir müssen wieder verstehen, dass Sicherheit in Europa nicht ohne oder gar gegen Russland möglich ist." im Jahre 2014 überhaupt gesagt werden muss. Neben Herrn Westerwelle ist das vor allem Steinmeier selbst, vor allem aber die unverdrossen "alternativlose" Atlantikerin Angela Merkel, die ein gerüttelt Maß Schuld an dem Schlamassel um Krim und Ukraine trifft.
Waage69
Steinmeiers Statement zur US- Amerikanischen Folterpraxis ist ausweichend vage und zweckoptimistisch. Das ist selbstverständlich unbefriedigend aber nicht überaschend.
Für mich wichtig und in der Form unerwartet ist aber, dass der Außenminister Fehler im Umgang mit der Ukraine (wirtschaftliche Einbindung) einräumt, detailiert Problempunkte benennt und für einen weiteren Dialog mit Russland keine unnötigen Hürden aufbaut, z.B. eine Räumung der Krim, die es eh nicht geben wird. Dabei stellt er sinnvollerweise weiterhin schriftlich fixierte Absprachen in der Art der Minsker Vereinbarung in den Mittelpunkt.
Selbstverständlich kann und muss man Russland mit Sanktionen triezen um es in die gewünschte Richtung zu beeinflussen. Der Schlüssel zur Lösung der Krise liegt nach meiner Ansicht trotz aller Fehler des Westens in Moskau. U.U. könnte der Sanktionsdruck auch noch erhöht werden. Aber nach fest kommt ab!
Durch Druck beeinflussen ja aber in die Knie zwingen kann man Russland nicht, das haben schon ganz andere versucht.
"Wir müssen wieder verstehen, dass Sicherheit in Europa nicht ohne oder gar gegen Russland möglich ist. Die schwierigere Aufgabe besteht darin, Russland davon zu überzeugen, dass es auch in Russland keine Sicherheit ohne oder gegen Europa geben kann"
und
"Wenn der Aufruf das Ziel hat, dass militärische Lösungen in der Ukrainekrise nicht zur Verfügung stehen, dann ist das richtig."
sind für mich die zentralen Sätze die mich tatsächlich beeindrucken.
Lowandorder
Ja - stimmt -
das - liegt auf der anderen Seite
der Waage -
insoweit in der Tat -
Masseltoff
ps nur sorry - der Job von
JournalistInnen ist schlicht
handwerklich ein anderer -
&unsrer eigentlich nicht -
sie auch noch zum Jagen zu tragen
Lowandorder
Politiker sind keine Juristen -
auch wenn sie zwei Staatsexamen haben - Bernd Schlinck
Ja - bei Jungspund Steinmeier liegt der Fall aber komplizierter -
kein 0/15-Jurist - exKanzleramtsMi -
hat er doch den Stallgeruch von
gleich zwei ausgewiesen politisch geerdeten (Verfassungsrechts)Schulen -
Das Entsetzen via Kurnaz/Guantanamo
&jetzt erneut hier -
ist deswegen um so größer -
wie die Ratlosigkeit auch.
Völkerrecht -
fürwahr ein steiniger komplexer Acker -
Es fällt auf - wie bedeckt
via Medien sich die Szene gibt;
Die Gründe liegen mehr als auf der Hand!!
&die taz steht da als Forum welcher
Couleur außerhalb des Selbsternannten;) auch immer -
den übrigen in nichts nach;-((
Ron Jeremy
Gott sei Dank sind sie keine Juristen.
Wer glaubt, in Jura alle Antworten auf politische Herausforderungen zu finden, der ist zu bedauern.
Lowandorder
"…Wer glaubt, in Jura alle Antworten auf politische Herausforderungen zu finden, der ist zu bedauern.…"
Letzteres bleibt Ihnen unbenommen -
ersteres glaubt auch sonst niemand;
(unabhängig davon, daß Sie Bernd Schlincks klugen Bonmot -
daß nämlich zwei Staatsexamen noch lange nicht heißen, daß Politiker besonders rechtsaffin wären;
offensichtlich nicht verstanden haben)
Im hier angezogenen Völkerrecht aber -
kann Kenne nicht schaden;
Zumal die Russen darin bekanntlich
eifrig-positivistische Schüler von
Hans Kelsen sind - dem Vater des
modernen Völkerrechts und der
Reinen Rechtslehre.
(by the way hatte Ol Conny ihn vor der braunen Zeit an die Uni Köln geholt -
und über Bande ist er damit auch der
Ziehvater von Karlsruhe -
kurz - Jura kann -
muß aber nicht bei jedem schaden;)
Ron Jeremy
Und besonders rechtsaffine Politiker würden dann bessere Politik machen? Ich habe Sie schon richtig verstanden.
Juristen sind gerade dabei, Industrie und Wirtschaft zu ruinieren (in USA und UK haben sie es schon geschafft).
Der Popanz des Rechts als exakter Wissenschaft und letzter, heiliger Instanz in unübersichtlichen Zeiten geht mir schon länger auf den Sack. Insbesondere deutsche Juristen hätten eigentlich noch viel aufzuarbeiten mit ihrer "Wissenschaft" in den dreissiger und vierziger Jahren, als renommierte Professoren Aufsätze wie "der Führer schützt das Recht" schrieben.
Lowandorder
les das leider erst jetzt -
Daß Sie ausgerechnet meine Haßlampe
Carl
Der Führer schützt das Recht
Schmitt
ins Spiel bringen - BONGO -
Sehr fein auch die Anmerkungen von
Klaus Harpprecht grad im Spiegel
(Politik als schmutziges Geschäft = deutschnational!! - korrekt);
Und damit mittenmang -
Helmut Ridder - Gießen -
(Ziehvater 1. von Steinmeier) stritt
gegen die Überhöhung des Rechts zu Lasten Politik -
tendenziell auch vs Freiburger Schule
(u.a.Häberle Ziehvater 2. s.o. &meiner;)
Verfassungsrichter Jürgen Kühling warnte vor - dem Richterstaat!
(da wären wir - beginnend bei
Hans Kelsen ~>Karlsruhe via Ol Conny;)
& ~>>heute Schiedsgerichte ala TTIP&Ceta!
Was Wirtschaft/Industrie angeht -
kann/soll man drüber reden -
aber sind Se spät dran;
der Krieg war/ist¿ seit den
70ern längst entschieden zugunsten
der Juristen;
&nochens - monokausale Modelle sind nicht so mein Ding*~*
Lowandorder
&nochens
"…Der Popanz des Rechts als exakter Wissenschaft …"
wer mir mit mat-natAbi damit kommt,
hat auf meiner nach oben offenen Richterskala mindestens 3 - drei -
Lachnummern frei -
Aber - lückenafte, in sich widerdprüchliche, ja ganz offensichlich-verfassungswidrige Gesetz -
lassen einem schon die Haare zu Berge stehen -
wie jetzt grad einer Kollegin bei einem
einer grad abgewickelt/fortgeschriebenen
GroßOrg …öh;
"hett all sien Weetenschaft;"
aber ein Lehrstuhl für Gesetzgebungslehre existiert nicht!
&konkret - die bodenlose, unter jeglichen Gesichtspunkten grob verfassungs- und sonst - rechtswidrige
- öhAuffassung in der Steinmeier/Maaßenaffäre hätte dem
Seminarjungspund in beiden Seminaren,
aber so was von -
Häberles schärfstes Verdikt eingetragen:
" Desch isch under Ihrem Niveouu!"
(&er sich nicht mehr blicken lassen!)
- get it!¿
Lowandorder
kurz -
&wenn frauman -
nen Arsch in der Hose haben;
dann haut frauman ins allfällige
Bramarbasieren hinein - statt Lenor -
Herrn AA mal knochentrocken die
Statements der
exUS-Botschafter von
Berlin&Moskau um die Föhnwelle;
Dann - hätte er zumindest gejappt.
Klaus Cleber hat es -
nach seinem Debakel-Interview Obama
via Claude Juncker
im ZDF - erfrischend vorgemacht!
(Chapeau - daß der alte Fuchs
das auspendelt - geschenkt;)
lichtgestalt
"Sie sollten die Tragweite ihrer Äußerungen bedenken...."
(sinngemäß C. Juncker).
Ja, Cleber hat mich überrscht. Welcke konnte ihn nicht toppen.
Hunter
"Ich gehe davon aus, dass die USA verantwortlich mit den Erkenntnissen umgehen werden."
Ein verräterischer Satz, weil der in wenig verklausulierter Form die Kritiklosigkeit und Nibelungentreue der deutschen Regierung gegenüber den USA beschreibt.
(Kein Wort zu den zivilien Toten durch den Drohnen-Krieger Obama)
Steinmeier ist weitaus gefährlicher als Merkel, weil er deren Politik betreibt und dabei so tut, als sei seine Politik eine andere.
In den USA sind die Demokraten nichts als verkleidete Repbulikaner, das lässt sich leicht auf die SPD beziehen.
andyconstr
Kalte Krieger und knallharte Interessen waren zuerst im Westen.Das die Partnerschaft für den Frieden eine reine Alibiveranstaltung war ist jedem mit der Natoosterweiterung klar geworden.Man konnte gar nicht einen ehrlichen Dialog führen, weil man Russland faktisch vor die Tür Europas setzte.So was hätte Brandt nicht gemacht.Die ewigen Revanchisten haben immer wieder Kriege herraufbeschworen.Vielleicht sollte Merkel mal mit Putin Hand in Hand vor den russisch-deutschen Soldatenfriedhöfen stehen, möglicherweise bringt das ja was.
Wenn das noch Absurd erscheint dann gibts auch im Osten nichts neues.
Grisch
Niemand will Russland ausschließen, es ist doch eher so, dass einem die russische Bevölkerung leid tun muss.
Die Politik von Putin ist doch das Problem, der Kriege anzettelt um sich an der Macht zu halten und mit nationalistischer Propaganda das russische Volk um sich zu scharen und vom eigenen politischen Versagen - (verarmung der einfachen Leute) - abzulenken.
Lowandorder
auch wenn das alles richtig wäre -
Da kann ich mir auch keine
Tasse Kakao drauf rühren.
wie Herr Kannitverstan sagt;-)
Grisch
@Lowandorder Ihre Argumente sind immer wieder beeindruckend.
Lowandorder
@Grisch always at your service;/)
fornax [alias flex/alias flux]
@Lowandorder html-Code wär auch cool, ist manchmal so die Richtung... geht aber leider nicht, hab ich schon probiert...
Lowandorder
hört sich interessant an -
können Sie einem
alten Zausel mal was
auf die Sprünge helfen -
wiki blieb mir was dunkel.
Danke;/)
fornax [alias flex/alias flux]
naja, jetzt mach kein Späßchen :-)
Aber die taz-seite als Quellcode (html-Code) anzeigen lassen mit Firefox z.B. Tasten: "Strg" und "U" drücken...
Aber ich meinte mehr so, dass Ihr Stil vom Aufbau her manchmal dem html-Grundgerüst ähnelt. html, head, title...body...html. Mit Klammern als Code geht ja leider nicht auf der taz, hab ich mehrmals probiert, geht net...
Hier können Sie s anschauen, wenn das kein Späßchen war http://www.html-einfach.de/grundlagen/html_grundlagen.php
Wie gesagt: ich meinte den Grundaufbau...war nett gemeint. Vom Lesen her find ich dein Stil sehr geschmeidig, bewirkt irgendwie aber auch Denkpausen... vielleicht Absicht?
Grisch
Naja, die Assoziationssprünge sind schon heftig. So ganz ohne Smarties oder Räucherstäbchen können das wohl nur Kuckucksflieger nachvollziehen.
Ich bin mir aber gar nicht so sicher ob LOWANDODER für andere zum Mitlesen schreibt. Der Form nach sind die Posts ja meist eher Selbstgespräche.
Lowandorder
Für meinen Job hab ich alsbald
glücklicherweise lernen
müssen/ können/ dürfen
(suchenS sichs raus -)
Vom Kinderglauben
Abschied zu nehmen,
" alle denken so wie - Ich Ich Ich -"
(Robert Gernhardt in memoriam°;*) -
Einfach mal versuchen -
nur Mut -
Das putzt ungemein*~*
ps: im übrigen habe ich irgendwo mal
gelesen -
Selbstgespräche seien
ein sicheres Zeichen von Intelligenz-;?
Nunja - als nervender
"Arthur ärgert alle Leute"
(heute endlich im Fabian;)
wurde ich a table immer kurz&knackig beschieden: Papier ist geduldig*,+!!
Das hat mir bei den Akten wiederum
auch sehr geholfen;)
kurz - Sie sehen die Welt ist so bunt -
das schleckt - auch hier -
die Geiß nicht weg-
&ist verbal nicht zu fassen;
also - Na Servus & weiter eine
geruhsame Restadventszeit.
&nochens - Post -
wird bekanntlich weltweit mit -
PERSONENOHNESINNVOLLE
TÄTIGKEIT -
übersetzt - gerne; dannichfür&wirsing.
Lowandorder
Danke - geit chlor - get it
//…musician de marodeur…//
- pulsing pattern -
free instant muzik vs könig midas*~*
Michael Zetti
Warum überrscht es mich nicht, daß mich im Gegensatz zu VERANTWORTLICHEN Politikern der Folterbericht NICHT überrascht?
Des weiteren ist es ja ganz schön daß sogar Politiker wissen, daß es sowas wie ein Völkerrecht gibt. Nur gelesen, geschweige denn mit dem Inhalt auseinandergesetzt haben die sich damit noch nie. Sonst würden die sich eher auf die Zunge beißen, bevor sie Wörter wie "Völkerrecht" in den Mund nehmen.
Celsus
Da fragen Sie, ob dem Außenminister die Folterpraktiken bekannt waren und er antwortet doch recht ausweichend, dass er nicht glaube, dass die in Europa bekannt waren.
Da allerdings strapaziert der SPD-Minister doch arg die Wahrheit. Folergefängnisse und Guantanamo waren bestens bekannt. Alles sprach dafür, dass der BND Bescheid wusste.
Es ist schon bitte, wenn abnedländishce Tradtition dann bedeutet, sich an die Folterpraktiken seit den Hexenprozesen anzuschließen. Seit der Zeit ist allerdings auch jedem, der es sehen mag bewusst, dass da jede Unwahrheit "gestanden" wird, wenn die Folter nur intensiv genug ist und lange genug dauert. Nur ausgesprochen wenige Menschen ließen sich eben nicht zu falschen Geständnissen hinfoltern.
Die Folter setzt eher höhnisch den Fuß auf den besiegten Gegne, als sie jemals die Wahrheit zu Tage gebracht hätte. Und eine Wahrheit heruasfoltern, die bereits bekannt ist? Das ist allerdings Unfug.
Willi
......."Im Jahr 2004, als die Folterbilder aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib schockierten, sorgte das in den USA für eine leidenschaftliche öffentliche Debatte, ohne dass sich an der System-Immanenz der Misshandlung von Menschen etwas geändert hätte. Was gern übersehen wird, aber alles andere als irrelevant ist: Der eigene hat in der Regel den Tabu-Bruch auf der anderen Seite zur Folge. Bei der Barbarei des Islamischen Staates (IS) nimmt das seit einem Jahr im Irak und in Syrien besonders exzessive Formen an.
Und ist Obama wirklich so viel zivilisierter und unbefleckter als Bush? Die Order des jetzigen Präsidenten zum gezielten Töten von islamistischen Kommandeuren in Pakistan, Afghanistan und im Jemen oder auch nur von "Verdächtigen" in diesen und anderen Ländern bezeugen die gleiche messianische Verstiegenheit, wie sie in der Ära Bush zum Verlust von rationaler Selbstkontrolle führte." https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/holzpflock-ins-ohr
Lowandorder
Klar - anläßlich des Folterberichts CIA
nicht den Hauptinvolvierten der bodenlosen
Steinmeier-Maaßen-Affäre via
Murat Kurnaz/Guantanamo befragen - geht gar nicht.
("Cheney, der Zausel" ala taz
läßt grüßen)
Nicht gewußt was die Spatzen von den Dächern pfiffen - ?
LÜGT - auf zwei Beinen.
Der Rest - ?
Da hätt ich hier gern
am Montag einen Kommentar von
Küppersbusch
("Steinmeier macht einen unscheinbaren und soliden Job")
Democracy is coming to the U.S.A.
Leonard Cohen
Rainer B.
Woran erkennt man, wenn ein Politiker lügt? Richtig. Der Mund bewegt sich.
Noch mehr Weihnachtsmärchen als dieses Interview von Steinmeier geht derzeit kaum. Die USA ein Rechtsstaat und alles nicht gewusst und alles längst beendet und kommt nicht wieder vor. Gebeichtet und vergeben. War eigentlich was?
Die Merkel weiß schon, warum sie bei wichtigen Dingen von Anfang an den Mund hält und ansonsten mit ihrer Gurkentruppe immer für genügend Ablenkung sorgt.
fornax [alias flex/alias flux]
Juschtschenko unternahm bereits 2005 Versuche die Ukraine in die Nato einzubinden. Es gab Proteste auf den Straßen dagegen. 2008 (Treffen mit alten Freunden, Jazenjuk...):
"Am Dienstagabend hatten der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko, die Regierungschefin Julia Timoschenko und der Parlamentschef Arseni Jazenjuk an den NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer appelliert, einen Beitritt Kiews zum Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft beim Bukarester Gipfel im April zu behandeln. "
Im ukrainischen Grundgesetz war der blockfreie Status verankert und nur per Referendum zu ändern, was damals schon der spätere Rivale Janukowitsch forderte...
http://de.ria.ru/post_soviet_space/20080116/97088770.html
Der Nato-Rat lehnte dann 2008 den Antrag ab, gegen den Wunsch der USA, dass die Ukraine beitritt.
Auch zu dieser Zeit war scheints schon die Krim im Gespräch, da der Westen genau wusste, dass Putin eine Abtretung der Krim aus Sicherheitsinteressen heraus nicht akzeptieren wird. Hier ein Bericht von 2008 wo es darum geht http://www.aktuell.ru/russland/politik/droht_ukraine_nach_nato_beitritt_der_zerfall_3547.html
Insofern ist es albern, wenn die Herren Politiker in D, EU oder den USA so tun als wären sie überrascht gewesen...es war einkalkulierbar.
fornax [alias flex/alias flux]
Meldung 2008:
"Ukraine zieht trotz massiver Proteste Nato-Übung durch...
... (Auch) Im Mai 2006 hatte die Bürger auf der Halbinsel Krim und in der Südukraine durch andauernde Massenproteste bereits eine Nato-Übung auf der Krim verhindert."http://de.ria.ru/security_and_military/20080714/113888218.html
Kann man auch mit einem Artikel der Deutschen Welle vergleichen "Proteste gegen NATO-Manöver in der Ukraine"
Proteste gegen NATO-Manöver in der Ukraine
Also dieses Getue "die wollen alle freiwillig in unseren Club und der böse Putin lässt sie nicht", hanebüchen...
Wenn jetzt Jazenjuks Foundation von der Nato und dem State Department supportet wird, wie man auf der Seite sieht http://openukraine.org/en/about/partners
und Jazenjuk bereits 2008 für den Natobeitritt plädierte...oh Wunder...
fornax [alias flex/alias flux]
"Proteste gegen NATO-Manöver in der Ukraine"
http://www.dw.de/proteste-gegen-nato-man%C3%B6ver-in-der-ukraine/a-3491032
Grisch
Ihre Schlussfolgerungen sind "hanebüchen".
Mag sein, dass die russischen Bewohner der Ukraine teilweise gegen einen NATO Beitritt waren - entscheidend ist doch aber immer die Bevölkerungsmehrheit, zumindest in einer Demokratie.
Sie wollen also behaupten Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Estland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien, wurden alle von der NATO zum Beitritt gezwungen???
Unglaubwürdiger gehts nicht!
fornax [alias flex/alias flux]
Über Polen, Lettland, Tschechien usw. hab ich überhaupt gar nichts gesagt. Keine Ahnung was Sie sich da zusammen reimen...
"entscheidend ist doch aber immer die Bevölkerungsmehrheit, zumindest in einer Demokratie"
2006 gab es auf der Krim ein Referendum das sich mehrheitlich gegen einen Natobeitritt aussprach
http://de.ria.ru/world/20061219/57298199.html Es gibt Gerüchte, dass die Juschtschenko Regierung ein Referendum in der gesamten Ukraine verhindern wollte, da der Ausgang mindesten sehr ungewiss gewesen wäre bzgl. pro Nato. In einem aktuellen Interview bemerken die taz-Journalisten ja auch, ein neues Krim-Referendum habe keinen Zweck, da der Ausgang ja eh für Russland ist: "Das Ergebnis ist angesichts der russischen Mehrheit doch absehbar..."
http://taz.de/Pazifist-ueber-Mahnwachenbewegung/!151127/
Natürlich wollen die Journalisten den mehrheitlichen Bevölkerungswunsch nicht anerkennen... Tja, das zeigt wieder die Einstellung auch der EU: fällt eine Mehrheitsentscheidung nicht erwünscht aus, hält man keine ab - eben antidemokratisch. Und so war es wohl auch in der Ukraine wegen der Nato. Wobei dann mehrheitlich Janukowitsch gewählt wurde, auch eine Mehrheitsentscheidung für dessen Kurs gewesen... War wohl den US-Natofreaks ein Dorn im Auge und die EU wollte unbedingt die Assoziierung über die Janukowitsch ja dann aber im Wahlkampf entscheiden lassen wollte. Ob die Angst da war, die Mehrheit entscheidet sich gegen die Assoziierung? Umso stärker waren wohl die Interessen den Staatsstreich anzuheizen.
fornax [alias flex/alias flux]
"Putin hat 2007 auf der Sicherheitskonferenz in München kritisiert, dass die USA zur „monopolaren Weltherrschaft“...
Selbst in Uno Pamphleten wie "Our Global Neighbourhood" aus den 90ern wird als Ziel für das 21. Jhd eine (einheitliche) Global Governance, Global Taxation, A standing UN Army angestrebt. Auch mit dem Ziel die "Nervensägen" aus dem Sicherheitsrat zu entfernen... Sicher erst mal eine Absichtserklärng und Langzeitprojekt
https://humanbeingsfirst.files.wordpress.com/2009/10/cacheof-pdf-our-global-neighborhood-from-sovereignty-net.pdf Gibt´s auch zu kaufen den Bericht. Also die Tour: "auf was für Ideen kommt denn der Putin?", albern.
Dhimitry
Was wollen Sie uns eigentlich sagen? Das die Ukraine in die NATO strebte?
Das wäre ihr gutes Recht und rechtfertigt keineswegs das russische Verhalten.
fornax [alias flex/alias flux]
Jazenjuk ist nicht mehrheitlich die Ukraine, weder heute noch damals. Gegen einen Natobeitritt gab es genug Widerstand + Blockfreier Status im Grundgesetz verankert, nur per Referendum änderbar. Ihre Demokraten Timoschenko, Juschtschenko und Jazenjuk wollten damals aber das Volk gar nicht befragen, bis es Proteste gab...
Jetzt ist die Krim ja weg, die Ostukraine eventuell auch: Seien Sie doch froh: dem Natobeitritt steht so in einem Referendum ja nicht mehr so viel entgegen (Wählerschaft). Also, hat´s doch auch was Gutes für Leute die so denken wie Sie...
Im Übrigen ging es mir darum, dass es 2008 bereits Berichte über die Abspaltung der Krim gab, falls Ukr. in Nato => Bei der Übernahme der Ukr. durch EU/USA konnten diese also damit rechnen, dass Putin die Krim abspaltet wg. Schwarzmeerflotte/ Sicherheitsinteresse.
Grisch
"Es gab Gerüchte, dass...."
Im Nachhinein wird die Geschichte von Putin eben so hingedreht, dass er dabei möglichst gut wegkommt - das ist aus Sicht Putins ja nachvollziehbar.
Dieser Propaganda auf den Leim zu gehen und sie unhinterfragt weiter zu verbreiten ist für eine Lösung des Ukrainiekonflikt allerdings nicht hilfreich - weil Putin dadurch das Gefühl gewinnt, er kommt damit durch und kann seine Eskalationspolitik fortsetzen.
Waage69
Interessant ist in diesem Zusammenhang für mich die Information vom @Fornax etc.pp.:
"Im ukrainischen Grundgesetz war der blockfreie Status verankert und nur per Referendum zu ändern(...)"
Insofern wäre es für mich wichtig zu wissen ob es dieses Referendum o.ä. inzwischen gegeben hat.
Grundsätzlich kann ein Staatsvolk jeglichen Bündnis- oder Neutralitätsstatus anstreben sollte aber dazu den verfassungsgemäßen Weg gehen oder diesen durch große Mehrheit ändern.
Ob es sinnvoll wäre die Ukraine auf Dauer in die Nato aufzunehmen weiß ich nicht.
Für die PolenInnen und BewohnerInnen der baltischen Staaten steht die Sinnhaftigkeit der Mitgliedschaft im westlichen Bündnis außer Zweifel..
Andererseits geht es aber auch ohne Nato - Mitgliedschaft wie das Beispiel Finnland zeigt.
Lund
Was für ein seichtes Interview. Keine Frage zu Kurnaz, kein kritisches Wort zur Ukrainepolitik, die wachsweichen Ausflüchte Steinmeiers werden einfach hingenommen - taz, was ist doch für ein fades Blatt aus euch geworden.
Coloniafan
Frank Walter Steinmeier: Es sind Abscheulichkeiten im Bericht dokumentiert, die einen erschaudern lassen. Und ich glaube nicht, dass Einzelheiten der Verhörpraktiken hier in Europa bekannt waren.
Hehehe...ich lach mich fusselig , Kann es sein das die alle die selbe Krankheit haben wie der Pofalla , es haben nie Verhörpraktiken gegeben, wovon wir gewust haben , Schluss, aus , basta.
Und was sagt unser Friedenliebender Gaukler Pfarrer darüber , vermutlich sitzt er in seinem Kämmerlein und bittet um vergebung .
Deswegen ist es auch so wichtig, dass Präsident Obama die Folterpraxis beendet und öffentlich versichert hat, dass so etwas nicht wieder geschehen wird.
Obama hat auch hoch und heilig versichert , das kein Bürger hier im Lande ausgehorcht wurde .
Diesem Mann würde ich noch nicht mal meine Pfandflaschen anvertrauen .
Dhimitry
"Und ich glaube nicht, dass Einzelheiten der Verhörpraktiken hier in Europa bekannt waren."
Interessant ist das Wort "Einzelheiten". Wir sollten nicht vergessen, dass Steinmeier einer der Verantwortlichen dafür ist, dass der Bremer Murat Kurnaz über Jahre im Folterlager Guantanamo mißhandelt wurde. Ein bisschen Folter ist für Steinmeier wohl in Ordnung. Nur über die Einzelheiten ist der Heuchler jetzt "erschüttert". Widerlich!
Mephisto
@Dhimitry "Wir" sollten vor Allem endlich mal lernen die schlichte Tatsache zu verstehehn, daß der "Bremer" Kurnaz türkischer Staatsbürger ist und Deutschland, welches im Gegensatz zur Türkei für die diplomatische Betreuung des Herrn Kurnaz NICHT verantwortlich war (und ist), als einziges Land überhaupt mit dem Fall beschäftigt hat. Auch muß man wissen, daß die USA in diesem Fall eine Ausnahme machten, denn die USA verhandeln ausschließlich mit Ländern die für die Gefangenen verantwortlich sind (hier: die Türkei). Im Falle Kurnaz hat man ausnahmsweise Deutschalnd für die Verhandlung akzeptiert. In der Türkei wird Kurnaz übrigens nach wie vor als Terrorist geführt und es gab zu keiner Zeit irgend eine Form von Engagement. Ohne Deutschalnd (und auch Herrn Steinmeier) säße Kurnaz heute noch in Guantanamo. Aber lassen Sie sich bloß nicht von Fakten und Realitäten stören...
Dhimitry
@Mephisto Fakt ist, dass der Mann in Bremen aufgewachsen ist und daher einen Bezug zu Deutschland hat. Der Bezug auf den türksichen Pass ist ein legalistisches Argument, das die Verantwortung von Frank-Walter Steinmeier für die Folter nur juristisch relativiert. Die moralische Verantwortung und die widerliche Heuchelei dieses Mannes im Interview bleibt. Auch das ist Realität..
Iannis
Schon die Antwort auf die erste Frage ist eine blanke Lüge. Selbstverständlich war Steinmeier genausestens im Bilde über die Folterpraxis der Amerikaner.
Selbst aus der Presse der letzten Jahre konnte man das herauslesen, dass es Geheimgefängnisse in "befreundeten" Staaten gab in denen gefoltert wurde.
Allenfalls das Ausmaß sowohl der Praktiken als auch die Erfolglosigkeit dieser Methoden könnte Steinmeier überrascht haben.
Arcy Shtoink
@Iannis Wo haben sie den so einen Trend beobachten können?
Waage69
Ich bin von dem Interview durchaus beeindruckt.
mdarge
Dieser Steinmeier ist besser als ich dachte:"..keine militärische Lösung geben kann, ist Konsens der deutschen Politik.
Ja, und das ist die Erkenntnis.."
Damit ist eigentlich alles gesagt. Europa muss den Konflikt in der Ukraine aushalten. Jede übertriebene Reaktion führt zur Katastrophe. Daher unterstütze auch ich den Aufruf „Wider den Krieg“. Gegen den Trend ist er sehr mutig.
Dhimitry
@mdarge Europa muss den Konflikt in der Ukraine nicht aushalten, sondern dafür sorgen, dass er beendet wird. Am Besten durch schärfere Sanktionen, sollte Russland die Seperatisten weiter unterstützen.
Thomas Fuller
Dieser Aufruf ist nicht mutig, er sagt nur noch mal, was ohnehin Konsens ist -- dazu braucht es nie Mut.
Im Gegenteil ist er kontraproduktiv, weil er dem Aggressor Putin sagt: mach weiter, wir belohnen dich damit, dass wir immer nachgeben werden. Naja, von Schröder kann man nichts anderes erwarten, der nimmt ja schon seit einigen Jahrzehnten seine Anweisungen aus Moskau entgegen.
Willi
Steinmeier und seine SPD sind widerwärtig scheinheilig. Dass es Frieden in Europa nicht ohne Russland und nicht gegen Russland sondern nur mit Russland geben kann, hat Gysi, DIE LINKE bereits vor Monaten im Bundestag gesagt. Die SPD ist verantwortlich für die falsche und kriegsfördernde Außenpolitik der Koalition aus CDU-CSU-SPD.
https://www.youtube.com/watch?v=qXoit9P7kc8
Gregor Gysi redet Klartext zur Situation in der Ukraine. Nebenbei erfährt man von den Lügen und Verdrehungen des Merkel Regimes.
https://www.youtube.com/watch?v=uNUq4F2Y6zI
Arcy Shtoink
@Willi Manchen geht wohl das Futter für den Montagsdemoquerfrontpoulismus aus ;-)
MontNimba
"Die USA sind ein Rechtsstaat und die Frage nach der juristischen Aufarbeitung wird dort ja schon seit Jahren diskutiert. Diese gesellschaftliche Debatte geht auch jetzt weiter und genau das macht doch das Wesen einer Demokratie und eines Rechtsstaats aus."
Äh, nein...
Angenommen diese "Fehlentwicklungen" seien noch mit einem Rechtsstaat vereinbar, dann macht es einen solchen aus, wenn man klagen kann oder die Justiz von sich aus den Fall an sich zieht. Eine gesellschaftliche Debatte allein reicht nicht.
Davon abgesehen lässt Herr Steinmeier in seinem Politiker-Sprech und Atlantik-Solidarität-Gedöns durchblicken, dass er prinzipiell schon weiß was läuft bzw. gelaufen ist. Das gibt Hoffnung, auch wenn es schwer erträglich ist, diesen Unsinn zu lesen.