Kämpfe in der Ostukraine: Kampfjets über Donezk
In der krisengeschüttelten Ostukraine gab es am Mittwoch erneut Kämpfe und Demonstrationen. Das Schicksal mehrerer OSZE-Beobachter ist weiterhin unklar.
DONEZK/MOSKAU dpa/afp | Die von Gewalt erschütterte ostukrainische Millionenstadt Donezk kommt nicht zur Ruhe. Kampfflugzeuge donnerten über die Industriemetropole, wie örtliche Onlineportale berichteten. In der Umgebung des Flughafens werde wieder gekämpft, teilte Bürgermeister Alexander Lukjantschenko am Mittwoch mit. Der künftige Präsident Petro Poroschenko sagte der Bild-Zeitung, die russisch geprägte Region befinde sich im Kriegszustand. Auch nach zwei Tagen fehlte von den verschleppten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) jede Spur.
Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums behauptete, die Mitarbeiter aus Estland, Dänemark, der Schweiz und der Türkei seien in der Gewalt prorussischer Separatisten. Ein Führungsmitglied der Regierungsgegner wies hingegen den Vorwurfe zurück. „Uns ist nichts bekannt über ihren Aufenthaltsort oder ihr Schicksal“, sagte Miroslaw Rudenko der Agentur Interfax.
Ein Vertreter der benachbarten „Volksrepublik Lugansk“ sagte, die Beobachter befänden sich nicht in seiner Region. In einem früheren Fall hatten die Separatisten in der Stadt Slawjansk die Festsetzung von OSZE-Militärbeobachtern, darunter auch Deutsche, direkt eingeräumt und sie letztlich auf Vermittlung Russlands freigelassen.
Die prowestliche Führung geht in der Region mit einer „Anti-Terror-Operation“ gegen prorussische Kräfte vor, die weitgehend die Kontrolle über Donezk haben. Dabei sind in den vergangenen Tagen Dutzende Menschen getötet und verletzt worden.
Bergleute demonstrieren gegen Militäreinsatz
Der Donezker Bürgermeister Lukjantschenko rief die Einwohner auf, aus Sicherheitsgründen zu Hause zu bleiben sowie Fenster und Balkone zu meiden. Informationen über neue Opfer lagen zunächst nicht vor. Im Stadtzentrum von Donezk demonstrierten Hunderte, darunter Bergleute, gegen den Militäreinsatz.
Die Separatisten behaupteten, sie hätten den Flughafen zurückerobert. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Der Airport,der für die Fußball-Europameisterschaft 2012 modernisiert worden war, wurde bei den jüngsten Gefechten stark beschädigt, wie Amateurvideos zeigen.
Auch aus Slawjansk wurden wieder Schusswechsel gemeldet. Dabei seien sieben Zivilisten verletzt worden, darunter ein Kind, behaupteten die Separatisten. Ein Kindergarten sei stark beschädigt worden.
Der Militärexperte Dmitri Tymtschuk betonte, dass in den Reihen der Aufständischen mehrere Ausländer kämpften. So seien unter den Getöteten Serben sowie Russen aus der Konfliktregion Nordkaukasus, etwa aus dem früheren Kriegsgebiet Tschetschenien, identifiziert worden. Russland und die Separatisten wiederum behaupten, dass US-Söldner die Regierungstruppen unterstützen.
Bewährungsstrafen für Ex-Polizisten
Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) lehnten Aktivisten eine Auflösung ihres Protestlagers ab. „Der Maidan geht nicht auseinander, solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind“, betonten verschiedene Gruppen in einem Manifest. Gefordert wird unter anderem eine Bestrafung der Verantwortlichen für den Tod von etwa 100 Demonstranten im Februar.
Ein Kiewer Gericht verurteilte zwei ehemalige Angehörige der Truppen des Innenministeriums wegen Misshandlung eines gefangenen Demonstranten zu zwei und drei Jahren Haft. Die Männer hatten einen Aktivisten im Zentrum von Kiew bei Minusgraden gezwungen, sich nackt auszuziehen. Ein Video der Erniedrigung hatte international für Empörung gesorgt. Das Gericht setzte die Strafe zu einem Jahr Bewährung aus, da die Angeklagten ihre Tat eingestanden und das Opfer den Peinigern verziehen hatte.
Vor der Präsidialverwaltung forderten Demonstranten die Regierung zu mehr Einsatz für eine Freilassung des Theaterregisseurs Pawel Jurow und des Künstlers Denis Grischtschuk auf. Die Männer sind seit mehr als einem Monat verschwunden und werden vermutlich in Slawjansk von Separatisten festgehalten.
Putin besucht Hollande
Trotz der Spannungen wegen des Ukraine-Konflikts wird Frankreichs Präsident François Hollande den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 5. Juni im Elysée-Palast empfangen. Putin komme zu einem informellen Treffen mit Hollande nach Paris, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit.
Das Abendessen der beiden Präsidenten wird einen Tag vor der Teilnahme Putins und weiterer Staats- und Regierungschefs an den 70-Jahr-Feierlichkeiten zur Landung der Alliierten in der Normandie stattfinden. Hollande und Putin werden nach den Angaben aus Moskau über verschiedende internationale Fragen sprechen, „insbesondere über die Ukraine-Krise“. Das Zweiertreffen Hollandes mit Putin ist das erste persönliche Gespräch eines G-7-Staats- oder Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten seit der Eskalation der Krim-Krise in der Ukraine.
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