OSZE und der Konflikt in der Ukraine

Separatisten führen Geiseln vor

"Wir sind keine Kriegsgefangenen", sagte einer der OSZE-Beobachter. Nach drei Tagen haben prorussische Separatisten die festgesetzte Gruppe der Presse vorgeführt.

Separatisten bringen den deutschen OSZE-Beobachter Axel Schneider (im roten Pullover) in den Saal der Pressekonferenz. Bild: dpa

SLAWJANSK/KUALA LUMPUR/HAMBURG dpa/afp/Reuters | Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben mehrere festgesetzte OSZE-Beobachter der Presse präsentiert. Aktivisten unter der Leitung des selbst ernannten Bürgermeisters Wjatscheslaw Ponomarjow führten die in Zivil gekleideten Männer, die unverletzt schienen, am Sonntag in Slawjansk in einen Saal mit Journalisten.

"Wir sind Gäste von Ponomarjow. Wir sind keine Kriegsgefangenen", sagte einer der vier deutschen Festgesetzten. Alle Mitglieder des Teams seien gesund. Die Vorbedingungen für eine Freilassung seien ihnen nicht bekannt. "Wir hängen von unseren Diplomaten ab, die mit dem Bürgermeister verhandeln müssen", sagte der Mann, der sich als Oberst der Bundeswehr vorstellte. "Wir haben keinen Hinweis darauf, wann wir in unsere Heimatländer zurückgeschickt werden." OSZE-Unterhändler wollten noch am Sonntag vor Ort mit den Separatisten über die Freilassung sprechen.

Das festgesetzte OSZE-Team sei am Freitag zunächst in Slawjansk in einem Keller untergebracht gewesen, berichtete der Oberst. "Dort mussten wir uns zunächst selbst einrichten. Seit gestern sind wir in einen komfortableren Aufenthaltsraum, der beheizt ist, untergebracht.". In dem Raum gebe es "Tageslicht und eine Klimaanlage". Russische Internetportale übertrugen Teile der Pressekonferenz direkt.

Berichten zufolge besteht das OSZE-Team aus drei deutschen Soldaten, einem deutschen Dolmetscher sowie einem Dänen, einem Polen, einem Schweden, einem Tschechen sowie fünf ukrainischen Soldaten. Die Separatisten hatten angekündigt, die ukrainischen Soldaten gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen zu wollen.

Diplomatie aus USA und Deutschland

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Verantwortlichen in Russland und in der Ukraine dringend aufgefordert, die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter freizulassen. "Ich appelliere an alle Verantwortlichen dort, Vernunft walten zu lassen", sagte Gauck am Sonntag beim Besuch deutscher Soldaten im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Vor allem Russland sei aufgerufen, den unhaltbaren Zustand zu beenden. Die Angehörigen der OSZE-Mission hätten das Ziel, den Konflikt in der Ukraine auf zivile Weise zu lösen.

US-Außenminister John Kerry hatte bereits am Samstag in einem Telefonat seinen russischen Kollegen Lawrow aufgefordert, sich gemeinsam mit der OSZE um eine Freilassung dieser Männer einzusetzen.

Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hatte Russland und die Ukraine zuvor ebenfalls gebeten, bei der Befreiung der Militärbeobachter zu helfen. Wie Steinmeier in Berlin erklärte, sagten beide Regierungen ihre Unterstützung zu. Die pro-russischen Aktivisten bezeichneten sie als "Spione" und wollen die gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen

Obama kritisiert "Logik des Kalten Krieges"

US-Präsident Barack Obama hat unterdessen das Verhalten der russischen Regierung im aktuellen Konflikt kritisiert. Sie habe aus seiner Sicht bisher noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml separatistische Kräfte in der Krisenregion noch ermutigt, sagte er am Sonntag während einer Pressekonferenz in Kuala Lumpur mit Ministerpräsident Najib Rzak.

Russland wolle die Krise aus einer Logik des Kalten Krieges heraus darstellen, in der Washington gegen Moskau stehe. Das sei aber nicht der Punkt, erklärte Obama. Vielmehr gehe es um die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine.

Der Präsident warf Russland zudem vor, sich nicht an das in Genf geschlossene Abkommen zur Deeskalation der Krise zu halten, "Russland hat nicht einen Finger gerührt, um zu helfen", sagte er. Es gebe gar Hinweise, dass Russland die Unruhen im Osten der Ukraine befördere. Dort haben moskautreue Separatisten in mindestens zehn Städten Polizeistellen und Regierungsgebäude unter ihrer Kontrolle.

Die Konsequenz sei der Beschluss der G7-Staaten, zügig weitere Sanktionen zu verhängen. Dies solle am besten im Gleichschritt mit der EU erfolgen, sagte Obama. Nach Medieninformationen aus EU-Diplomatenkreisen beraten an diesem Montag die Botschafter der 28 EU-Staaten über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Auf der Agenda stehen demnach weitere Einreiseverbote und Kontosperrungen. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den Regierungen abgesegnet und in Kraft gesetzt werden, hieß es.

Deutsche fürchten um Afghanistan-Abzug

Deutsche Verteidigungspolitiker sorgen sich angesichts des Zerwürfnisses mit Russland wegen der Krise in der Ukraine um den Fortgang des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass kein Erpressungspotenzial entstehen kann", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut einer Vorabmitteilung vom Sonntag. Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels sagte, die Bundesregierung müsse gegenüber Russland "auf die Einhaltung der Verträge bestehen".

Lindner verwies auf den sogenannten Salis-Vertrag, in dessen Rahmen bisher ein Großteil des Abzugs durch eine Firma mit russischer Beteiligung organisiert wird. "Durch Salis befinden wir uns in einer Abhängigkeitssituation", sagte er. Die Bundeswehr ist seit dem Beginn der ISAF-Mission im Jahr 2001 in Afghanistan präsent. Der NATO-Kampfeinsatz läuft zum Jahresende aus, auch danach sind aber noch Unterstützungseinsätze geplant.

Bislang wurden beim Abzug aus Afghanistan mehr als hundert Flüge mit einer Firma abgewickelt, an der neben zahlreichen europäischen Staaten auch Russland beteiligt ist. Dabei wurden über tausend Container mit Kriegsmaterial aus Afghanistan zurück nach Deutschland gebracht. Auch ansonsten ist die Bundeswehr abhängig von der Kooperation mit Russland. Auf den alternativen Landrouten wurden bislang mehr als 400 Container nach Deutschland gebracht.

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