Biden in der Ukraine: Warnen und helfen
US-Vizepräsident Biden ist in Kiew um zu vermitteln. Die USA haben indes Fotos präsentiert, die beweisen sollen, dass die Milizen in der Ostukraine aus Russland stammen.
WASHINGTON/KIEW afp/dpa/rtr | US-Vizepräsident Joe Biden hat der prowestlichen Führung in der Ukraine bei einem Besuch in Kiew demonstrativ den Rücken gestärkt. Die USA unterstützten den eingeschlagenen Weg der Ukraine, sagte Biden. Er versprach der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik politische und wirtschaftliche Unterstützung. Konkrete Zusagen machte Biden aber zunächst nicht.
Die USA wollten dem nahezu bankrotten Land dabei helfen, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden, kündigte Biden an. Moskau hatte nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Gaspreise für Kiew deutlich erhöht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in Richtung Westen.
Ein Hilfspaket von 50 Millionen Dollar für die Ukraine sind angekündigt. Zudem würden gewisse Militärgüter im Wert von acht Millionen Dollar wie Funkgeräte und Fahrzeuge - aber keine Waffen - bereitgestellt, hieß es am Dienstag in einer Erklärung.
Biden forderte die Führung in Kiew zugleich auf, stärker das „Krebsgeschwür der Korruption“ zu bekämpfen. Der US-Vizepräsident betonte, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl sei die wichtigste Abstimmung in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik. Wegen der Unruhen im russisch geprägten Osten gilt die Abstimmung als gefährdet.
Der Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, darf in den kommenden fünf Jahren nicht in seine Heimat zurückkehren. Russland habe ihm den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel untersagt, teilte die Tataren-Versammlung Medschlis am Dienstag mit. Dschemilew verließ das im März von Russland annektierte Gebiet den Angaben zufolge am Dienstagmorgen, um in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu reisen. An der Grenze sei ihm ein Dokument ausgehändigt worden, wonach er bis zum 19. April 2019 nicht mehr in die Russische Föderation einreisen darf, erklärte die Sprecherin Lilija Muslimowa. (afp)
Biden rief Russland auf, das Abkommen von Genf umzusetzen und zur Entschärfung der Lage beizutragen. Für die Regierung in Moskau werde dabei die Zeit knapp. Sie müsse ihre Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine dazu bringen, die Genfer Vereinbarung einzuhalten. Andernfalls drohe Russland eine stärkere Isolation.
Biden traf sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie mit Parlamentariern aus allen Regionen des Landes. Dabei rief er prowestliche und prorussische Kräfte zur nationalen Einheit und zur gemeinsamen Arbeit an einer neuen Verfassung auf, welche die Interessen aller Ukrainer berücksichtigt.
„Beweise“ für russische Militärs
Die USA haben am Montag (Ortszeit) mehrere Fotos präsentiert, die nach Angaben Washingtons „Beweise“ dafür sind, dass einige der bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine in Wahrheit russische Militärs oder Offiziere des russischen Geheimdienstes sind.
Die Fotos seien von der Regierung in Kiew übergeben worden, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki. Aber auch mehrere in internationalen Medien veröffentliche Fotos seien „weitere Beweise für die Verbindung zwischen Russland und den bewaffneten Milizen in der Ostukraine“.
Die USA werfen Russland vor, in die Unruhen in der Ostukraine verwickelt zu sein und diese anzuheizen. Moskau weist diese Vorwürfe strikt zurück. Nun veröffentlichten die USA unter anderem eine von der Ukraine übergebene Fotoserie, auf der zunächst ein Mann mit den Abzeichen der russischen Spezialeinheiten 2008 in Georgien zu sehen ist.
Der offenbar selbe Mann ist zudem auf einem vor kurzem aufgenommenen Foto von der Erstürmung der Polizeistation im ukrainischen Kramatorsk durch prorussische Kräfte zu sehen. Auch auf einem Foto aus Slawjansk scheint der Mann zu sehen zu sein.
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