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@ingrid werner
"@h4364r "Nun hat Russland offenbar mit den "Neurussischen Bewaffneten Kräften" das gleiche gemacht" Moment mal, dass ist in ihrem Trollhandbuch nicht vorgesehen. Russland ist in den Konflikt in der Ukraine nicht involviert!"
Die russische Regierung wäre dann ziemlich bescheuert. Nur heisst das nicht, dass die Aufstände im Osten der Ukraine von Russland gesteuert würden oder es sich gar um eine "russische Invasion" handelte, wie die Putschisten in Kiev und auch viele westliche Propagandablättchen behaupten.
Es ist unbestritten, dass sich der Westen massiv in Ukraine einmischt. Was soll also das heuchlerische Gegreine, wenn Russland das Gleiche macht?
@linksnormal
"@h4364r Warum sollten Ihre Behauptungen Fakten sein, wenn die Fakten, die Sie als Behauptungen abtun, viel plausibler sind?"
Sie verwexeln da was. Es mag in Ihren Augen plausibel sein, dass 1000 oder 4000 (aber die sind nur behauptet) Soldaten eine Invasion wären. Dann allerdings hätten wir schon vorher eine NATO-Invasion in Ukraine gehabt. Abgesehen vom jüngsten NATO-Manöver in Ukraine -- Wie viele westliche Militärberater und ähnliches halten sich da auf?
Und welches Interesse hätte Russland nochmal an einer destabilisierten Ukraine? Sie dürfen natürlich auch gern erklären, was an den von mir aufgezählten Punkten "nicht plausibel" ist? Dass Ukraine pleite ist? Dass der Westen die Unruhen und den Putsch geschürt und finanziert hat? Dass die ukrainische Armee in enem völlig desolaten Zustand war? Dass die "Sanktionen" Wirtschaftskrieg sind? ...
"Vielmehr dürfte das Gebiet Russland als Sprungbrett für eine dauerhafte Destabilisierung der Ukraine dienen. Die Demokratie soll mit Chaos und Gewalt in Verbindung gebracht werden."
Gute Güte, was ist denn das für eine Verschwörungstheorie? So wie die angebliche "Invasion" von behaupteten 4000 russischen Sooldaten. Da lügt und spekuliert man sich eine Welt zurecht. Eine destabilisierte Ukraine ist das letzte, was Russland sich vor der Haustür wünschen kann. Und von einer "Invasion" kann man sprechen, wenn 120.000 russische Soldaten in die Ukraine einmarschieren.
Halten wir uns doch an Fakten.
1. Die Ukraine ist sowas von pleite. Da helfen die paar Milliarden, die Weltbank und IWF in das System pumpen, nicht wirklich. Auch dann nicht, wenn sie nicht in den Taschen einiger Oligarchen landen würden, was sie aber tun.
2. Destabilisiert wurde die Ukraine von EU und USA, die rechts- und marktradikale Rambos an die Macht putschten.
3. Die desolate ukrainische Armee wäre weiterhin nur eine Gefahr für sich selbst geblieben, wenn sie vom Westen nicht massiv finanziert, personell unterstützt und ausgerüstet worden wäre. Nun hat Russland offenbar mit den "Neurussischen Bewaffneten Kräften" das gleiche gemacht, und die ukrainische Armee und die Nazi-Gangs haben ein vollendetes Desaster erlebt.
4. EU und USA führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die USA haben gerade die neueste Staffel von Sanktionen vorgestellt, und das wird langsam richtig heftig - "US Unveils Latest Russian Sanctions..." http://unurl.org/2Ufo - und Russlands Antwort wird dem ensprechen.
5. Die EU hat gerade ihr Freihandelabkommen mit Ukraine bis Dezember 2015 auf Eis gelegt, denn das spielt nun keine Rolle mehr.
Freuen wir uns also auf weitere Eskalationen. 3G wird dabei wirklich kein Thema sein, und Demokratie nur noch ein Propagandabegriff.
@h4364r "Nun hat Russland offenbar mit den "Neurussischen Bewaffneten Kräften" das gleiche gemacht" Moment mal, dass ist in ihrem Trollhandbuch nicht vorgesehen. Russland ist in den Konflikt in der Ukraine nicht involviert!
@h4364r Warum sollten Ihre Behauptungen Fakten sein, wenn die Fakten, die Sie als Behauptungen abtun, viel plausibler sind?
„Der Euromaidan war der Protest just dieser „Normalbevölkerung“ gegen die Abgehobenheit des Präsidenten und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen sie.“
Das war er vielleicht in den ersten Tagen. Sehr schnell hat sich die Zahl der Beteiligten auf ca. 50.000 (Zahl aus der TAZ) eingependelt. Für ein Land, das damals ca. 45.000.000 ist das schon nicht viel. Und aus den Berichten, auch hier in der TAZ, ging hervor, dass die Normalbürger kaum vertreten waren. Die haben sich wahrscheinlich verabschiedet, als die Vertreter des alten korrupten Regimes sich in den Vordergrund gedrängt haben. Der Partei der „Gasprinzessin“ haben wohl nur noch Berufsoptimisten Reformen zugetraut.
Und so ist es gekommen. Eine Gruppe von Oligarchen hat die andere abgelöst. Und Niemand in der neuen Regierung hat ein wirkliches Interesse an den tiefgreifenden Reformen, die das Land braucht. Nichts macht das deutlicher, als ein Oligarch als Präsident und die Ernennung von Oligarchen zu Gouverneuren. Die Korruption wird allerdings etwas zurückgehen. Schließlich müssen sich die Oligarchen ja nicht selbst bestechen.
„Scheitert die Reformagenda, liegt die Zivilgesellschaft am Boden, werden Radikale weiter erstarken und einer erneuten Autokratisierung, wenn nicht einem Bürgerkrieg den Weg bereiten. Der Westen wäre gut beraten, die Reformambitionen ernst zu nehmen.“
Der Westen will vor allem eine Regierung, die nach seiner Pfeife tanzt. Da ist eine Oligarchie schon praktisch. Bei Bedarf kann man ja mit einem neuen Maidan drohen…
Alexander Jurjewitsch Borodai, der in Moskau geborene russische Staatsbürger und selbsternannte Premierminister der “Volksrepublik Donezk“ arbeitet seit 1996 bei der Nazi-Zeitung Zavtra, die 1999 Ku Klux Clan Chef David Duke nach Moskau eingeladen hatte. Der ebenfalls in Moskau geborene “Verteidigungsminister“ Igor Girkin alias Igor Strelkow ( Oberst des russischen FSB) war oder ist ebenso wie der Anführer der “Volkswehr Donbass“ , Pawel Gubarow Mitglied der Neonazi-Organisation „Russische Nationale Einheit“. Andrej Purgin (Zitat: "Meine Freunde aus russischen rechten Organisationen, die ich nach Donezk eingeladen habe, waren geschockt, dass sie zusammen mit Kommunisten vor dem Lenin-Denkmal stehen mussten"(…), ist Mitglied in der Neo-Nazi der Eurasiatischen Union der Jugend. Laut Purgin kämpfen in der Ukraine Aktivisten diverser nationalistischen Organisationen. Außer der RNE sind u.a. aktiv: “Euroasiatisches Bündnis“ (Führer – Alexander Dugin), “Anderes Russland“ (Führer – Eduard Limonow), und die “Schwarze Hundertschaft“. Alexander Matjuschin ist Mitglied der neofaschistischen Russki Obras.
Pawel Gubarew ist ebenfalls Mitglied der Neo-Nazis der Russisch Nationalen Einheit. Ein älteres Bild:
https://news.pn/photo/c0616e4938678528d0ce4e5e039c26a3.i240x420x385.jpeg
Pjotr Barkaschow, der Sohn des Nazi-Gründers und Führer der RNE, Alexander Barkaschow kämpft ebenfalls auf der Seite der “Antifaschisten“. Der stolze Nazi-Papa Alexander Barkaschow hat auch eine VK-Seite, auf denen er “seine“ Kämpfer in der Ukraine zeigt.
Wird das jetzt hier zur Mode, bereits vor Tagen gepostete Texte erneut aus der Schublade zu holen?
Zum Mitschreiben, weder Borodai noch Strelkow haben noch leitende Positionen in der Ostukraine.
Zitat: "Scheitert die Reformagenda, liegt die Zivilgesellschaft am Boden, werden Radikale weiter erstarken und einer erneuten Autokratisierung, wenn nicht einem Bürgerkrieg den Weg bereiten. "
Ähem, sind den Swoboda und Rechter Sektor sowie die Battalione des Herrn Kolomojski nicht radikal genug? Und Bürgerkrieg, den haben wir doch auch schon gehabt. Aber richtig, wenn der Rechte Sektor und die Battalione erst einmal auf Kiew marschieren, wie schon einmal angedroht, dann brennt auch im Westen der Ukraine die Luft.
Apropos Strelkow - hier gibt er ein Statement ab, im Rahmen einer kleinen Pressekonferenz:
@Der_Peter nur weil sie in die 2. Reihe getreten sind, weil die Finger die ihre Rolle als deutlichen Index für die Leitung der Operation aus Moskau sahen, doch allzu viele wurden, heißt dies noch lange nicht 1.) dass die beiden nicht im Hintergrund doch noch leitende Positionen haben, und ihre ukrain Kleinkriminellen nur die Gesichter in die Kameras halten u 2). Finde ich es nur Konsequent bestimmte Mustertexte immer mal wieder zu posten, die BAsisargumente haben ja nichts an Aktualität verloren, es erspart ZEit u Müh. Die Trolle lassen sich ja ohnehin nicht von stichhaltigen Argumenten darin beirren den immer gleichen Unsinn zu posten. Ist nicht Teil des Troll- Anforderungsprofils
@ingrid werner Was Herr Borodai z.Z. macht, entzieht sich meiner Kenntnis, aber falls Sie da mehr wissen, heraus damit. Herr Strelkow ist definitiv nicht mehr in der Ostukraine, sondern will in Rußland tätig werden. Haben Sie denn seine Statements unter dem von mir gegebenen Link nicht gehört? Tss tss tss.
Der Artikel gefällt mir. Gute Analyse der derzeitigen Situation. Ich wünschte mir auch, dass die Ukrainer die Chance bekommen eine funktionierenden Zivilgesellschaft aufzubauen, die verbindet anstatt zu trennen. Das wäre endlich die Situation, die sich viele Maidanaktivisten gewünscht haben. Wenn jetzt die Chance nicht ergriffen wird, dann verfällt die Gesellschaft wieder in den alten Trott und nichts ist gewonnen. Das wäre dann eher nach dem Motto "neuer Wein in alten Schläuchen". Ich hoffe auch, dass sie es aus eigener Kraft schaffen, da ist höchstens Hilfe zur Selbsthilfe gefragt. Das wäre auch das beste Mittel, um der russischen Einmischung einen gesellschaftlichen Riegel vorzuschieben.
Man sollte doch wohl auch erwähnen, dass der sogenannte Euromaidan zum grossen Teil vom Westen finanziert und auch faschistische Gruppen integriert wurden.
Bis jetzt wurde nur ein Oligarch gegen einen anderen (dem Westen wohlgesonnenen) ausgetauscht, Menschen in der Ostukraine sollte ihre Sprache verboten werden und sie wurden vom Putsch-Ministerpräsi alle als "Terroristen" eingestuft! Das ist mal ein Reformkurs! Und der Westen jubelt Leuten wie dem Faschisten Jazeniuk noch zu.
So wird das ein dauerhafter Krisenherd bleiben - der allerdings erst durch westliche Politik erzeugt wurde!
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas lässt alte Konflikte in der linken Szene wieder aufbrechen. Ein Dialog erscheint so gut wie unmöglich.
Debatte Euromaidan: Marshallplan für die Ukraine
Aktivisten finden, dass es einen neuen Maidan gäbe, wenn der Konflikt mit Russland nicht wäre. Die Regierung in Kiew blockiert auch die Zivilgesellschaft.
Polnische Maidan-Aktivisten am ukrainischen Unabhängigkeitstag in Warschau. Bild: dpa
Es sind keine zehn Demonstranten, die sich an einem sonnigen Freitagvormittag Anfang September vor dem Ministerratsgebäude in Kiew einfinden. Sie haben ein großes Transparent mitgebracht, auf dem eine gelbe Europakarte zu sehen ist und die Ukraine ganz in Schwarz: ohne schnelles Internet. Die Demonstranten fordern: Gebt uns 3G! Man fragt sich: Habt ihr hier nicht gerade andere Sorgen?
Doch, haben sie. Ein paar Meter weiter protestieren zwanzig Frauen dafür, dass ihre Söhne und Männer, die in der ukrainischen Armee dienen, nach Hause kommen. Sie haben keine schicken Spruchbänder, halten keine ausgefeilten Reden. Nachdem die 3G-Leute ihnen einen Lautsprecher zur Verfügung stellen, rufen die Frauen „Jazenjuk“ und „23. [Einheit] nach Hause!“. Endlich wenden die Fotografen sich ihnen zu – kurz.
Diese Szene sagt viel aus über die neue Ukraine – und die neue ukrainische Zivilgesellschaft. Die 3G-Leute gehören zu einer Stiftung, die in der Folge des Euromaidan gegründet wurde. Die Aktivisten des „Reanimation Reforms Package“ bringen weit mehr als 100 Experten zusammen, die sich wöchentlich treffen und eine umfassende Reformagenda der Ukraine entwerfen – von der Lobbyarbeit bis zum Gesetzesvorschlag. Die andere Gruppe ist ein Zusammenschluss von Betroffenen. Sie machen das, was in demokratischen Gesellschaften üblich ist: sie versammeln sich und protestieren.
Durch die Euromaidanproteste hat die ukrainische Zivilgesellschaft zu neuem Selbstbewusstsein gefunden. Lange Zeit standen NGOs in der Kritik, im Wesentlichen ein von westlichen Geldgebern unterstützter Zirkel zu sein, der zwar ambitionierte Projekte durchführt, aber wenig Kontakt zur „Normalbevölkerung“ hat. Diese wiederum galt in der Sicht von NGO-Aktivisten und manch externen Beobachtern als passiv und apolitisch.
Vermisster Neustart
Beides hat sich geändert: Der Euromaidan war der Protest just dieser „Normalbevölkerung“ gegen die Abgehobenheit des Präsidenten und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen sie. Gleichzeitig setzten die hochprofessionellen NGOs ihre Expertise im Kampagnenmanagement und der Projektsteuerung für die logistische Unterstützung des „Aufstands der Würde“ ein. Den Fehler der Orangen Revolution, nur die Elite auszuwechseln, ohne das politische System zu verändern, wollte man nicht wiederholen.
Assoziierungsabkommen mit der EU
Das ukrainische Parlament will nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko am Dienstag das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ratifizieren.
Eigentlich wollte die Ukraine dieses Abkommen schon im November vergangenen Jahres unterzeichnen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber und wandte sich noch stärker Moskau zu.
Die Kehrtwende löste den bis heute anhaltenden Konflikt in der Ukraine aus. (afp)
Doch heute heißt es unter ukrainischen Aktivisten häufig, der Euromaidan habe zwar die Machtclique Janukowitschs aus dem Amt gejagt, doch das eigentliche Ziel, ein demokratischer Neustart, liege noch in weiter Ferne: „Wenn der Krieg nicht wäre, gäbe es schon einen neuen Maidan.“
Und genau darum geht es Russland. Diese kaum noch verdeckte Invasion der russischen Armee in der Ukraine richtet sich im Kern gegen deren Demokratisierung. Schon bei der Orangen Revolution 2004 wurde deutlich, dass die ukrainische Gesellschaft um ein vielfaches liberaler, kritischer und pluralistischer war und ist als die russische. Das „Brudervolk“ wurde russischen Oppositionellen zum Vorbild und der russischen Regierung zur Gefahr.
Andere Sorgen
Der Krieg kommt aber einigen politischen Akteuren in der Ukraine durchaus gelegen. Denn die Reformagenda der Zivilgesellschaft bedroht ihre Privilegien. Deshalb ist ein Lustrationskomitee, das die öffentlichen Einrichtungen auf paternalistische Netzwerke der Janukowitsch-Ära und Geheimdienstbeteiligung untersuchen soll, zwar gebildet, aber nicht offiziell ernannt worden. Das Komitee arbeitet derzeit als eine Art NGO ohne Befugnisse. Dem neuen Antikorruptionsbüro geht es ähnlich.
Auf Widerstand trifft auch die Etablierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks als einzigem von Staat und Oligarchen unabhängigen, national erreichbaren Medienakteur außerhalb des Internets. Zwar ist die Transformation des „Ersten Kanals“ gesetzlich beschlossen, doch mangelt es an Konzepten, Technik, Gehältern – und politischem Willen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen.
Auch bei der Forderung der 3G-Aktivisten geht es nicht nur um ein schnelleres Internet, sondern auch darum, es unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Die Aktivisten und Experten des Reanimation Reform Package sind an diesen und etwa 20 weiteren grundlegenden Reformen beteiligt. Die ukrainische Gesellschaft verfolgt deren Umsetzung – noch. Blockiert werden die Reformen von Regierung und Parlament hauptsächlich mit dem Verweis auf den Krieg: Zunächst müsse man das Land verteidigen, danach könne man ja über Reformen sprechen. Wir haben doch gerade andere Sorgen!
Krieg gegen die Demokratie
Vieles spricht dafür, dass Putin die Ostukraine nicht, wie dies bei der Krim geschah, annektieren wollte. Die Region mit ihren veralteten Fabriken und der maroden Infrastruktur würde Russland Kosten bescheren, die die russische Mittelschicht neben der Alimentierung der Krim nicht auch noch schultern kann.
Vielmehr dürfte das Gebiet Russland als Sprungbrett für eine dauerhafte Destabilisierung der Ukraine dienen. Die Demokratie soll mit Chaos und Gewalt in Verbindung gebracht werden. Schon hört man in Kiew Sätze wie: „Vor der Revolution ging es uns besser.“
Die deutsche Regierung und die EU schließen daher zu Recht eine militärische Lösung des Konflikts aus. Doch sie begehen einen großen Fehler, wenn sie den starken Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer für demokratische Selbstbestimmung nicht intensiver unterstützen und Reformen einfordern. Gerade Deutschland könnte sich bei der Vergangenheitsaufarbeitung, bei Versöhnung und Wiederaufbau engagieren und Dezentralisierung, zivilgesellschaftliche Initiativen, eine pluralistische Medienlandschaft und überhaupt Ökonomie fördern, die am Gemeinwohl statt an Oligarchen orientiert ist.
Scheitert die Reformagenda, liegt die Zivilgesellschaft am Boden, werden Radikale weiter erstarken und einer erneuten Autokratisierung, wenn nicht einem Bürgerkrieg den Weg bereiten. Der Westen wäre gut beraten, die Reformambitionen ernst zu nehmen.
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kommentar von
Susann Worschech
Themen
Journalismus im Angriffskrieg – taz Talk