Russische Werbetour für Investoren: Die Krim ist kein Problem, oder?
Der russische Vize-Ministerpräsident Dworkowitsch ist zu Besuch in Dresden: Er will neue Investoren locken. Auch Engagement auf der Krim ist erwünscht.
DRESDEN taz | Es ist ein aus Sicht der Bundesregierung in gewissem Sinne völkerrechtswidriges Angebot, das Arkadi Wladimirowitsch Dworkowitsch in Dresden auf dem deutsch-russischen Rohstoffforum am Mittwoch machte. „Die russische Föderation wird aktiv an der Entwicklung der Regionen arbeiten, und wir laden Sie dazu ein mitzumachen“, sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident vor etwa 350 Gästen aus Politik und Wirtschaft. Gemeint waren die Regionen Sewastopol und Krim, die sich laut Dworkowitsch kürzlich freiwillig seinem Land angeschlossen haben.
Der Satz ist bemerkenswert. Die Welt erkennt die russische Annexion der Krim nicht an, EU und USA verhängen symbolische Sanktionen, und Putin schickt mit Dworkowitsch einen eloquenten, 42 Jahre jungen Wirtschaftsfachmann mit US-Studienabschluss nach Deutschland, der sinngemäß sagt: Investiert lieber, statt euch so zu ärgern, gern auch auf der Krim.
Das ist entweder ein Affront oder ein unerschütterlicher Glaube an die normative Kraft der Wirtschaft: Wenn die Investoren aus Europa auf die Krim kommen, dann folgt irgendwann auch die De-facto-Anerkennung durch die Politik, könnte das Kalkül lauten. Auch wenn es niemand ausspricht.
Dworkowitsch sprach sogar explizit die liberale Theorie vom Frieden durch Handel an: Zwischen Russland und Deutschland gebe es Verbindungen, die es keiner Regierung möglich machten, die Beziehungen zu unterbinden. Das würde den Bürgern nicht guttun – ökonomisch. „Wir sprechen letztendlich eine Sprache: die der Wirtschaftsbeziehungen und der Partnerschaft“, sagte Dworkowitsch.
Steinmeier hat abgesagt
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) pflichtete ihm bei: „Die Zukunft kann nur Kooperation sein.“ Vertreter der deutschen Bundesregierung waren aber nicht anwesend, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte kurzfristig abgesagt. Ranghöchster aktiver Politiker aus Deutschland war der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).
Die Einschätzungen von Dworkowitsch, Stoiber und anderen stehen im Gegensatz zu den Bestrebungen auf EU-Ebene, sich von Russlands Rohstoffen zu lösen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warf erst am Montag der EU-Kommission vor, zu wenig gegen die Abhängigkeit Osteuropas von russischem Gas zu tun, während der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wiederum Deutschland für seinen russischen Gasbezug rügte.
Nicht nur Rohstoffe ordern
Ungeachtet dessen werben russische Vertreter um mehr Partnerschaft: „Die Zeiten der einfach zu erschließenden Rohstoffe sind vorbei“, sagte etwa Natalia Komarowa, Gouverneurin des Kreises Chanty-Mansijsk. Sie lud deutsche Firmen ein, sich an Exploration und Erschließung zu beteiligen.
Das zeigt: Zwar braucht die EU russische Rohstoffe, mindestens genauso dringend braucht Russland Technik und Geld, um die immer schwerer zu erschließenden Öl- und Gasquellen anzapfen zu können. Noch in diesem Jahr will Russland beispielsweise seinen Anspruch auf ein größeres Hoheitsgebiet im nördlichen Eismeer vor den Vereinten Nationen durchsetzen, um auch dort Rohstoffe zu fördern – für die es Investoren braucht.
Dworkowitsch sprach sogar davon, die „Abhängigkeiten zu vertiefen“ – und russische Vertreter machten deutlich, wie: Europas Elektroindustrie ist fast komplett abhängig von Seltenen Erden aus China – Ironie, dass sich hier Russland der EU als Lieferant anbietet, damit Europa mehr Versorgungssicherheit bei diesen Ressourcen erhält.
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