Krieg in der Ukraine: Separatisten wollen autonomen Osten
Die prorussischen Kämpfer möchten über einen „Sonderstatus“ der östlichen Landesteile verhandeln. Trotz offizieller Waffenruhe wird mancherorts gekämpft.
KIEW/MARIUPOL/MOSKAU afp/dpa | Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine wollen nach der Vereinbarung einer Waffenruhe eine Autonomie nun auf dem Verhandlungsweg erreichen. Die Ukraine-Kontaktgruppe wolle in der kommenden Woche über den Status der Rebellen-Gebiete beraten, sagte der „Regierungschef“ der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, am Sonntag dem russischen Radiosender Kommersant FM. Trotz Waffenruhe wurde am Wochenende in mehreren ostukrainischen Orten weiter gekämpft. Die USA und die Ukraine starten unterdessen ein gemeinsames See-Manöver.
Bei dem Treffen der Kontaktgruppe solle über einen „Sonderstatus“ der Gebiete gesprochen werden, sagte Sachartschenko. „Und wenn dieser nicht akzeptiert wird, wird das Protokoll der Vereinbarung (von Minsk) keinen Wert mehr haben.“ Er wolle dem Abkommen ein Element hinzufügen, sagte Sachartschenko: „Die sofortige Anerkennung unserer Unabhängigkeit. Wenn wir unabhängig sind, wird Russland unser wichtigster Partner sein.“
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten am Freitag Vertreter Russlands, der Ukraine, der ukrainischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Vereinbarung unterzeichnet.
Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe einigte sich auf eine Waffenruhe, einen Gefangenenaustausch und humanitäre Hilfslieferungen. Außerdem sollen die Städte Donezk und Lugansk einen „Sonderstatus“ und eine autonome Übergangsregierung bekommen sowie vorgezogene Kommunalwahlen abhalten. In der Grenzregion zu Russland soll ferner eine Sicherheitszone eingerichtet werden.
Sachartschenko sagte weiter, die Kontaktgruppe habe ein erneutes Treffen in sieben bis acht Tagen in Minsk vereinbart. Die Teilnehmerrunde soll nach seinen Angaben um weitere Vertreter der Separatisten erweitert werden.
Manöver im Schwarzen Meer
Trotz Protest Russlands beginnen die USA und die Ukraine an diesem Montag im Schwarzen Meer ein gemeinsames See-Manöver. Ziel der dreitägigen Übung Sea Breeze 2014 sei das Gewährleisten der maritimen Sicherheit in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. An der Übung nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil.
Russland hatte Manöver nahe dem Krisengebiet Ostukraine als „völlig unpassend“ kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ (Moskau) ins Mittelmeer.
Weitere Gefechte
Unterdessen gab es trotz Feuerpause weitere Gefechte. Die prorussischen Separatisten hätten in Mariupol und Donezk ukrainische Regierungstruppen attackiert, hieß es aus Kiew. Laut der Stadtverwaltung von Mariupol beschossen Aufständische in der Nacht zum Sonntag einen Kontrollpunkt am östlichen Stadtrand, wodurch eine Frau getötet und drei Menschen verletzt worden seien. Eine Tankstelle wurde zerstört.
In der Nähe des Flughafens von Donezk war am Sonntag Artilleriefeuer zu hören. Unklar war zunächst, wer für den Beschuss verantwortlich war. Ein ukrainischer Militärsprecher sagte, in der Region Lugansk sei ein Konvoi mit russischer Militärausrüstung, darunter T-72-Panzer und Luftabwehrraketen vom Typ Strela und Witias, gesichtet worden.
Trotz der Einigung auf eine Waffenruhe hatte die EU am Freitag neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland vereinbart, die am Montag formell beschlossen werden sollen. Russland drohte daraufhin eine „Reaktion“ an, falls die Sanktionen in Kraft treten sollten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte am Sonntag, die Sanktionen könnten wieder rückgängig gemacht werden, falls die Waffenruhe in der Ostukraine halte.
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