Krise in der Ukraine: Die Krim wird russisch

Verwaltung, Geheimdienst, Militärstützpunkte: Russland besiegelt die Krim-Annexion. Deutschlands Außenminister Steinmeier warnt vor einer Ausweitung der Krise.

Happy: Pro-russischer Aktivist im ostukrainischen Donezk. Bild: ap

MOSKAU dpa/afp | Kremlchef Wladimir Putin hat nach der umstrittenen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen auf der Halbinsel bis zum 29. März angeordnet. Demnach müssen bis Ende der Woche die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden. Das geht aus einer am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Anordnung hervor.

An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russland hat außerdem die militärische Kontrolle auf der Krim.

Medien am Sitz der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol berichteten, dass nun auf dem ukrainischen Kriegsschiff „Slawutitsch“ die neue Staatsflagge gehisst worden sei. Insgesamt waren von der unblutigen Machtübernahme mehr als 70 ukrainische Militäreinrichtungen und mehr als 30 Schiffe der Marine betroffen.

Am Samstag hatten russische Truppen zwei Krim-Stützpunkte gestürmt. Es war die bisher spektakulärste Machtdemonstrantion, seit die ersten russischen Truppen vor drei Wochen auf der ukrainischen Halbinsel gelandet waren. Bewaffnete mit gepanzerten Fahrzeugen feuerten Schüsse in die Luft, als sie den Fliegerhorst Belbek nahe Sewastopol in ihre Gewalt brachten. Ein Fahrzeug durchbrach das Tor, zwei weitere durchbrachen die Mauern des Geländes. Daraufhin stürmten Bewaffnete auf das Gelände, feuerten Schüsse in die Luft und hielten ukrainische Soldaten mit ihren Automatikwaffen in Schach. Unter Gewaltandrohung wurde der Stützpunkt evakuiert.

Warnung vor „Spaltung Europas“

Die Basis in der Stadt Nowofedorowka wurde ebenfalls schwer attackiert. Prorussische Demonstranten rissen die ukrainische Flagge herunter und hängten eine russische Flagge auf, anschließend stürmten sie das Gebäude und warfen mehrere Fenster ein. Vom Dach warfen ukrainische Militärs Rauchbomben. Nach Verhandlungen mit russischen Soldaten gaben sie aber auf.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Moskau bei einem Kiew-Besuch vor, die „Spaltung Europas“ voranzutreiben, und warnte in einem Interview mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen. Er war zunächst mit Regierungsvertretern in Kiew zusammengetroffen und reiste später ins ostukrainische Donezk weiter. Dort forderte er die militärischen Einheiten der Ukraine und Russlands zu Gesprächen über den Umgang miteinander auf.

Es sei „keine gute Idee, dass jetzt abschnittsweise Mannschaften entwaffnet oder technische Einheiten übernommen“ würden. In der Welt am Sonntag (WamS) drohte er Moskau mit schärferen Sanktionen. „Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.“

Er warnte zudem vor einer Ausweitung der Krim-Krise. „Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet“, sagte er der WamS.

Hoffnung setzt die internationale Diplomatie auch auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deren Mission soll am Sonntag starten, „um die Deeskalation zu unterstützen“, wie Steinmeier in Kiew sagte. Moskau hatte der Mission nach langem Widerstand zugestimmt, weil die Krim ausgeklammert bleibt.

Deutsche befürworten Annexion

Unterdessen berichtet der Spiegel, dass die Bundesregierung der Ukraine derzeit keine direkten Finanzhilfen gewähren will. Sämtliche geplanten Hilfen der Europäischen Union sollten den Bundeshaushalt nicht belasten, berichtete das Magazin unter Berufung auf Kreise und Unterlagen des Bundesfinanzministeriums. Die Gelder für das elf Milliarden Euro umfassende Paket sollen demnach aus Darlehen und Mitteln der Entwicklungshilfe kommen.

Den Angaben zufolge könnte die EU bis zu einer Milliarde Euro als Darlehen vergeben. In den Jahren 2014 bis 2020 sei zudem Entwicklungsunterstützung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro geplant. Schließlich sollen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung demnach Darlehen von insgesamt bis zu acht Milliarden Euro gewähren.

Wie der Spiegel weiter berichtete, ist eine Mehrheit von 54 Prozent der Deutschen der Meinung, der Westen solle die Angliederung der Krim an Russland akzeptieren. Laut einer Umfrage des Instituts TNS Forschung äußerten 55 Prozent der Befragten zudem viel oder etwas Verständnis dafür, dass Russland die Ukraine und die Krim als Teil seiner Einflusszone betrachte.

Comments

[h4364r]

„Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet“

Es waren nur zehn Jahre danach, als die NATO Serbien bombardierte und so die 'Unabhängigkeit' des Kosovo durchdrückte. Sie machte eine Drogen- und Menschenhändlerbande zur offiziellen Regierung des Kosovo.

Danach folgten Afghanistan, Irak, Libyen...

Soviel zur "Büchse der Pandora".

[h4364r]

"eine Mehrheit von 54 Prozent der Deutschen der Meinung, der Westen solle die Angliederung der Krim an Russland akzeptieren."

Da ist die Mehrheit vernünftiger als die Regierung. Trotz aller Propaganda. Aber gewählt ist gewählt: man wird schon Mittel finden, die Eskalation veranzutreiben. Dafür haben wir so kompetentes Personal wie von der Laien.

[APOKALYPTIKER]

Falls die UkrainerInnen das noch nicht wissen : die finanziellen Hilfsangebote der EU in dieser lächerlichen Größenordnung (bezogen auf die Situation der Ukraine) werden noch dem/der Letzten deutlich machen , dass die EU-Länder selbst "pleite" sind und sich das Geld für Hilfsmaßnahmen erst noch an den Weltfinanzmärkten borgen müßten . Wirtschaftlich "blühende Landschaften" sind nach 1990 in keinem der früheren osteuropäischen Länder , auch nach ihrer Aufnahme in die EU , entstanden , nicht einmal in den neuen deutschen Bundesländern . Auch das dürfte den UkrainerInnen nicht verborgen geblieben sein . Ebenso wie die Tatsache , dass ihr wirtschaftliches Schicksal weiterhin ganz wesentlich von der Verbindung zu Russland abhängt , im positiven wie im negativen Sinne .

Fazit : Die EU(-Länder) , deren eigene Wirtschaftsprobleme (Euro-Krise , Null-Wachstum , Deflation ...) in nächster Zeit zur Explosion anstehen , haben der Ukraine nichts zu bieten .

"Freie Marktwirtschaft" und Demokratie hat die Ukraine ja schon . Und das Glück einer Nato-Mitgliedschaft sollte die Ukraine besser meiden .

[Åge Krüger]

Woher sollen die Ukrainer das wissen?

Das begreifen doch nicht mal die meisten Deutschen in Ost und West.