Ungleich verteilte Erbschaften: Richtige Idee mit geringer Chance

Die Ostbeauftragte fordert, ungleiche Erbschaften in Ost und West auszugleichen. Bayern will das Gegenteil. Willkommen in der deutschen Einheit.

Ost-West Aus- und Vergleiche für die deutsche Einheit

Foto: Stefan Boness/Ipon

Der Zeitpunkt ist schlau gesetzt: Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser einen Ausgleich bei der Erbschaftsteuer zwischen Ost und West: Es müsse einen finanziellen Ausgleich geben zwischen den Bundesländern mit hohen Einnahmen aus der Erbschaftsteuer und jenen, die wenig einnehmen. Manche werden sich die Haare raufen: Was soll das denn? Andere mögen in die Hände klatschen: Endlich sagt’s mal eine. Dabei wandert Kaiser mit ihrer Idee schon seit längerer Zeit durch die Lande – nur hat sich bislang kaum jemand dafür interessiert.

Dabei hat die Ostbeauftragte recht: 95 Prozent der Erbschaften landen bei Westdeutschen. Oder anders dargestellt: Im Westen werden durchschnittlich 2.100 Euro pro Person vererbt, im Osten knapp 500 Euro. Das liegt nicht daran, dass etwa die Produktivität im Osten geringer wäre als im Westen, weil die faulen Ossis immer noch nicht geschnallt hätten, dass nicht mehr Sozialismus ist. Ebenso wenig hat es damit zu tun, dass im Westen ausschließlich die Kenner der globalen Wirtschaft sitzen. Vielmehr liegt das schlicht an der komplett unterschiedlichen Entwicklung der beiden deutschen Staaten nach 1949.

Während Westdeutsche in der Marktwirtschaft 40 Jahre lang Zeit hatten, Vermögen aufzubauen, davon Immobilien zu kaufen und damit weiteres Vermögen anzuhäufen, war Ostdeutschen all das nicht gegeben. Das konnten sie bis heute nicht aufholen, auch weil das Durchschnittseinkommen im Osten nach wie vor geringer ist.

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Kaisers Idee eines „föderalen Mechanismus“ könnte den strukturellen Nachteil des Ostens teilweise ausgleichen. Die Chancen indes, dass der Vorschlag irgendwo Gehör findet, sind nicht sonderlich gestiegen. Im Gegenteil: Bayern will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, dass den Bundesländern mehr eigene Befugnisse bei der Erbschaftsteuer zustehen als bisher. Zugespitzt formuliert: Etwas abgeben will Bayern auf keinen Fall. Eine klare Botschaft zum Tag der Deutschen Einheit.

Comments

[PartyChampignons]

Gab es dafür nicht den Solidaritätszuschlag???

[Gerd Grözinger]

Die Kritik der Ostbeauftragten ist nachvollziehbar. Eine Lösung über einen neuen Umverteilungsmechanismus weniger. Schon vor einem Jahrzehnt hat S. Bach vom DIW - übrigens auch unter Hinweis auf die starken Regionalunterschiede - einen besseren Vorschlag gemacht: lasst uns die Erbschaftsteuer zu einer reinen Bundessteuer machen und kompensieren wir die Länder dafür mit höheren Anteilen bei den Gemeinschaftsteuern auf Einkommen und Konsum. Denn verteilungsintensive Steuern/Abgaben wie die auf Erbschaften (und hoffentlich auch bald wieder die auf Vermögen) gehören auf der Bundesebene verhandelt. Bei Bundestagswahlen wäre das dann auch relevantes Thema, weil direkt Einnahmen im Bundeshaushalt generierend, statt wie heute eher Dekorum. Und so hätte sich auch der Bayern-Vorstoss, dass Länder ihre Sätze unterschiedlich festsetzen dürfen sollen (wohl, um sie dort bei Erbschaften Richtung 0 gehen zu lassen) erledigt.

[Bambuspanda]

@Gerd Grözinger:

Eine durchaus gute alternative Lösung.

[MYGM]

@Gerd Grözinger:

Bester Kommentar hier.



"Denn verteilungsintensive Steuern/Abgaben wie die auf Erbschaften (und hoffentlich auch bald wieder die auf Vermögen) gehören auf der Bundesebene verhandelt."



Kann ich mich nur anschließen.

[fly]

„ Richtige Idee mit geringer Chance“



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Nein, es ist keine richtige Idee. Wie man an der Diskussion sieht, führt das nur zu einer Spaltungsdiskussion. Die einen haben da etwas mehr, die anderen weniger, aber die einen sind doch auch nicht alle gleich, etc. Fehlt nur noch die Inklusion der Menschen mit Migrationshintergrund, die oft auch noch nicht lang genug hier leben um große Erbschaften zu erhalten.



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Wie Forist Fred Feuerstein schon ausführt, gehen die Einnahmen in den Länderhaushalt ein und werden heute schon beim Länderfinanzausgleich berücksichtigt. Möchte man jetzt für Erbschaften einen separaten Berücksichtigungsfaktor einführen? Oder soll ein Erbanteil direkt an einer Ostdeutschen (nach genauer Klärung der Herkunft und Aufenthaltsdauer) gezahlt werden? Nein, es ist keine gute Idee, das separat zu berücksichtigen.

[EffeJoSiebenZwo]

Ja, hätte ich auch gerne. Denn so wie’s aussieht löst sich mein potentielles Westler-Erbe gerade durch den Eigenanteil für die Pflegekosten meiner Eltern in Luft aus.



Discuss!

[Joachim Petrick]

Ein föderaler Erbschaftssteuer-Ausgleich klingt verlockend – wenn, dann aber bitte für alle Bundesländer, nicht nur als reine Ost-West-Brücke. Den neuen Ländern stehen historisch nämlich ganz andere Kaliber zu: Ihre Bürger und Betriebe profitierten nach der Währungsreform 1948 null vom westdeutschen Lastenausgleich 1952.



Stattdessen raunt man seit der Wende über einen prall gefüllten, deutsch-deutschen Geheimfonds. Gefüttert ab 1950 durch den Interzonenhandel im Koreakrieg, schwoll er in den 70ern durch DDR-Gestattungsproduktion für IKEA, Quelle oder Grundig massiv an. Milliarden an West-Mark wurden damals insgeheim in pures „Rheingold“ investiert, um das Währungsgefälle auszugleichen. Aktiviert werden sollte dieser Schatz nach der Einheit – gekoppelt an Artikel 146 Grundgesetz samt neuer Verfassung durch eine gesamtdeutsche Nationalversammlung.



Doch die EWG-Gründung via Römische Verträge 1957 änderte die Geopolitik komplett. Das Kabinett Adenauer stellte Weichen, die 1990 im Vorratsbeschluss mündeten: Der Osten wurde nicht nach Artikel 146 neu erfunden, sondern via Artikel 23 wie das Saarland 1958 geschluckt. Nationalversammlung adé, der Rheingold-Tresor bleibt so eben dicht!!

[Axel Schäfer]

@Joachim Petrick:

Das mit dem westdeutschen Lastenausgleich war ja eher eine Starthilfe für die Flüchtlinge/Vertriebenen, die Westler mussten da ja zahlen. Überfordert hat das jetzt sicher kaum jemanden, aber wenn man zahlen muss profitiert man nicht.

[Joachim Petrick]

@Axel Schäfer:

"wenn man zahlen muss profitiert man nicht."



Eher doch, wiebei Erbschafts-, Vermögenssteuer, besonders, wenn das Zahlen steuermindernd auf 30 Jahre gestreckt, die allgemeine Kaufkraft hebt nur in Westdeutschland zum Konjunkturmotor wird, die in der DDR gestrandeten Million Geflüchteten, Vertriebenen, die sich dort nicht einmal so nennen durften, dabei unbedacht bleiben durch den Lastenausgleich wie Holocaust . Zwangsarbeit Überlebende, die anders als in Westdeutschland zumindest in DDR NS-Verfolgten 40 Jahre Rente bekamen bis zum Brliner Mauerfal9 November 1989, Deutsche Einheit 3. Oktober 1990

[Joachim Petrick]

@Joachim Petrick:

Von wegen: „Wer zahlt, profitiert nicht.“

Eher das Gegenteil ist der Fall! Wer Erbschafts oder Vermögenssteuer zahlt, kurbelt das System an, von dem er selbst lebt. Vor allem dann, wenn Zahlungen steuermindernd über 30 Jahre gestreckt wird. Warum? Weil Vermögen und Erbschaften oft nichts anderes sind als auf Eis gelegte Kaufkraft. Fließt dieses Geld über Steuern zurück in den Kreislauf, hebt das die allgemeine Kaufkraft.



Das paradoxe Ergebnis: Es entsteht ein Konjunkturmotor, der Vermögen und Erbschaften am Ende vermehrt statt mindert.



Historisch lief dieser Motor bisher allerdings unvollständig und unfair – vor allem im Westen. Der historische Lastenausgleich hatte massive blinde Flecken. Eine Million in der DDR gestrandete Geflüchtete und Vertriebene – die sich dort politisch korrekt nicht einmal so nennen durften – blieben dabei völlig unberücksichtigt. Ebenso wie die Überlebenden des Holocausts und der Zwangsarbeit.



Immerhin gab es einen historischen Kontrast: Während diese Gruppen im Westen oft leer ausgingen, erhielten NS-Verfolgte in der DDR immerhin 40 Jahre lang eine Sonderrente – zumindest bis zum Mauerfall am 9. November 1989 und der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990

[Wanderin]

Die Ostdeutschen betreiben in letzter Zeit viel Identitäts- und Konzepteklau aus der dekolonialen Bewegung.

Das Konzept der generational wealth gap kommt von schwarzen US-Akademikern, die die wirtschaftlichen Auswirkungen von strukturellem Rassismus untersucht haben. Die Effekte akkumulieren sich über die Generationen- das ist ein entscheidender Unterschied zu den Ostdeutschen, die nicht aufgrund der Hautfarbe diskriminiert werden und dieses Merkmal nicht vererben. Zum anderen ist in den USA die Immobilie ein appreciating asset das elementar für die Altersvorsorge ist. Ein generationeller Mangel an Erbmasse in Form von Landbesitz (den die ehemaligen Sklaven im Gegensatz zu weissen Landbesitzern nicht vererben konnten und in den Folgegenerationen schwieriger erlangen konnten als alle anderen Gruppen)- wirkt sich existenziell aus.



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In D hat sich seit ca 2010 der Wert der Immobilien und Erbmasse in den Großstädten enorm gesteigert. Die Mehrheit der Deutschen war früher jahrzehntelang Mieter- das betrifft auch viele im Westen.



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Ich weiss nicht ob man den Osten fürs AfD wählen belohnen muss. Politisch einzahlen wird es bei den Rechtsextremen.

[Chris McZott]

@Wanderin:

Entweder Konzepte gelten universiell oder eben sie sind eben interessengelenkt...

[Machiavelli]

@Chris McZott:

Das Konzept ist analytisch interessant. Wirkliche Politik kann man daraus ohne enorme neue Ungerechtigkeiten nicht ableiten.

[Mendou]

@Wanderin:

Ja, es ist nicht einfach sich die eigenen Privilegien einzugestehen.

[Wanderin]

@Mendou:

Befassen sollte man sich mit der ostdeutschen Rollenumkehr- bei der die Aufmerksamkeit der AfD Wahlen genutzt wird, um die Opferrolle zu bewirtschaften, wobei man sich dreisterweise mit den dekolonialen Theorien der Native Americans & African Americans bemäntelt.



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Ebenfalls sollte man sich mit der Missgunst- Kultur beschäftigen, die von der AfD im Wahlkampf mobilisiert wurde. “Geld für Flüchtlinge? Geld für die Ukraine? Geld für Entwicklungshilfe? Wieso landet das nicht in meinem biodeutschen Geldbeutel?” Und so geht es immer weiter mit dem krankhaften Neid: “Medienaufmerksamkeit für Großstädter? Warum bekommen wir die nicht?” Aus all den Gründen wird AfD gewählt. Diese Missgunstkultur ist ein Fass ohne Boden, in dem schon die Soli- Gelder klanglos versickert sind. Immer neue Gelder reinzuschaufeln ist die falsche Politik. Soziale Politik muss für alle Regionen gelten.

[Elite123]

Mir leuchtet nicht ein, warum Ostdeutsche Ansprüche an westdeutschen Erbschaften haben sollten.

Das ostdeutsche Land hat weder den Erblasser zu Lebzeiten mit Leistungen unterstützt, noch hat es dem Erben irgendeine Leistung zukommen lassen.

[DiMa]

"Dabei hat die Ostbeauftragte recht: 95 Prozent der Erbschaften landen bei Westdeutschen."

Irgendjemand liegt da falsch, entweder die Ostbeauftragte oder die Autorin, nur "95 Prozent der Erbschaften" ist wohl garantiert falsch. Richtig ist allenfalls "95 Prozent des Wertes der Erbschaften".

[Barbara Falk]

@DiMa:

Der ganz Artikel ist etwas wirr. Ich musste erst googeln und mich extern informieren, um zu verstehe, um was es geht.



95% der anfallenden ERBSCHAFTSTEUER in Deutschland wird von den alten Bundesländern eingenommen, weil größtenteils dort die Erbschaften anfallen, bei denen die Freibeträge überschritten werden.



Das möchte die Ostbeauftragte durch eine Art gesonderten Länderfinanzausgleich für Einnahmen aus der Erbschaftssteuer ausgleichen. IMO ein völlig unsinniger bürokratischer Aufwand, schließlich gibt es bereits den Länderfinanzausgleich.

[EffeJoSiebenZwo]

@DiMa:

Außerdem wäre doch die Frage, welcher Prozentsatz der Westdeutschen von diesen Erbschaften profitiert, und wie viele eben wenig bis nix bekommen. Ist ja nicht so als ob zB der kürzlich verschiedene Herr Kühne jeden Einwohner Westdeutschlands in seinem Erbe pro rata begünstigt hätte.

[Aurego]

Ich halte von Bestrebungen, eine Öffnungsklausel für die Bundesländer einzuführen, überhaupt gar nichts. Das würde nur zu interessanten Wanderbewegungen innerhalb der Republik führen, die wir ja schon in Bezug auf die Schweiz hatten.

Am besten finde ich die Idee eines "Grunderbes" von 20.000-50.000€, das ich jedoch jungen Menschen nicht vor dem 30. Lebensjahr auszahlen würde.

Würden die Bundesländer, insbesondere Bayern, die Erbschaftssteuer ordentlich eintreiben und keine vollkommen ungerechtfertigten Rabatte auf extrem große Erbschaften gewähren, hätten wir ohnehin weniger Gerechtigkeitsdiskussionen. Ich hoffe, dass sich das Bundesverfassungsgericht dazu bald konkret äußert, denn das Problem wird seit Jahren von der Politik zur Seite geschoben. Die Verschonungsbedarfsprüfung gehört vollständig abgeschafft. Noch besser wäre jedoch, die Vermögensteuer auf alle(!) Vermögen nach Vorbild des Kantons Basel wieder zu erheben. Dann könnte man auf Erbschaft- und Schenkungsteuer evtl. ganz verzichten.

[Suryo]

Warum dann nicht gleich alles so ändern, dass alle gleich viel erben? Wieso sollten Westdeutsche, die nicht oder nur wenig erben (ja, die gibt es!), schlechter behandelt werden als Ossis?

[Josef 123]

@Suryo:

Wenn ich ergänzen darf: Wieso sollten Westdeutsche, die nicht oder nur wenig erben (ja, die gibt es!), schlechter behandelt werden als Ossis, die viel erben (ja, die gibt es auch).

[Mendou]

@Josef 123:

Es geht um einen Ausgleich der Einnahmen durch die Erbschaftsteuer zwischen den Bundesländern. Das geht im Artikel leider etwas unter. Westdeutsche die wenig erben, profitieren indirekt dadurch das ihr Bundesland gerade mehr Einnahmen durch die Erbschaftsteuer hat. Die würden dann nicht schlechter behandelt als Ossis, sondern gleich.

[EffeJoSiebenZwo]

@Mendou:

Also so eine Art zweiter Länderfinanzausgleich ? Warum das, wenn es den doch schon gibt?

[Fred Feuerstein]

Bayern und 3 andere Bundesländer zahlen ja schon beim Länderfinanzausgleich. Die Erbschaftssteuer (Ländersache) wird damit schon eingerechnet. Dieser dauernde Drang zur Gleichmacherei ist nervig. Der solidarische Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form sollte (auch in der Höhe) beibehalten werden.

[Josef 123]

"Vielmehr liegt das schlicht an der komplett unterschiedlichen Entwicklung der beiden deutschen Staaten nach 1949.



Während Westdeutsche in der Marktwirtschaft 40 Jahre lang Zeit hatten, Vermögen aufzubauen, davon Immobilien zu kaufen und damit weiteres Vermögen anzuhäufen, war Ostdeutschen all das nicht gegeben."

Sollen die Westdeutschen jetzt daran auch noch schuld sein und dafür zahlen, daß der real existierende Sozialismus der DDR rund 40 Jahre lang Ostdeutschland runtergewirtschaftet hat? Und, nebenbei: Die DDR existiert seit ungefähr ebenfalls fast 40 Jahren nicht mehr.

[Aurego]

@Josef 123:

Da einer der Hauptgründe für das relativ geringe Vermögen der Durchschnittsdeutschen die beiden verlorenen Weltkriege sind (und die Gründung der DDR war letztlich ein durch den 2. Weltkrieg verursachter Folgeschaden), können Sie sich ja vielleicht ausrechnen, wie lange es braucht, um das Vermögen wieder aufzubauen, das durch Kriegsschäden und Gebietsverluste verloren wurde. 40 Jahre reichen dafür bei weitem nicht aus.

[Suryo]

@Aurego:

Tja, dann ist das eben so. Historisches Pech jener, die blieben.

Gemeinerweise könnte man sagen: für die, die aktiv diesen Staat DDR unterstützten, ist es gewissermaßen ja auch eine gerechte Strafe.

[Der olle Onn]

@Suryo:

Suryo wie wir ihn kennen halt. - Immerfür eine kleine Gehässigkeit gut, wenn's um den Osten geht...



Nebenbei halte ich nichts von obiger Idee. Ich brauche Bayerns Erbschaften nicht. Bekämen die ostdeutschen Länder eventuell Teile davon, würde man das ihren Bürgern noch vorhalten, wenn schon keine Endlager für KKW-Rückstände mehr nötig sind.



Halte auch nichts von Grunderbe oder ähnlichen Einfällen. - Woher kommt denn ein "Recht" zu erben? Selbst dort, wo gut verdient wird, spart der Eine und der Andere verpulvert sein Geld eben. - Soll dann jeder, dessen Verwandschaft von der Hand in den Mund lebt, auch noch staatlich gepampert werden?

[Axel Schäfer]

@Aurego:

Ein nicht zu unterschätzender Faktor ist ja auch, das vor 1990 schon fast 4 Millionen die SBZ/DDR verlassen haben und danach nochmal 5 Millionen.



Da haben sich über Jahrzehnte Menschen in der Größenordnung von Österreich aus dem real extistierenden Sozialismus und den blühenden Landschaften verabschiedet und andernorts Vermögen aufgebaut.

[Suryo]

@Axel Schäfer:

Interessanterweise werden die Millionen, die die DDR vor 1989 verließen, nie in die Ossi-Wessi-Debatte einbezogen. Als Ossi gilt man irgendwie immer nur, wenn man die DDR nie verlassen hat oder in Ostdeutschland nach der Wende geboren ist. Ist jemand 1988 mit 45 in den Westen gegangen, ist er kein Ossi und wird nicht berücksichtigt.

[Aurego]

@Axel Schäfer:

Diejenigen, die nicht mehr in den ostdeutschen Bundesländern wohnen, dürften in den Erbschaftsstatistiken dann ja auch nicht mehr auftauchen. Dennoch sind auch die westdeutschen Durchschnittsvermögenden ärmer als die Bürger mancher anderer EU-Länder.