Ostbeauftragte Kaiser im Gespräch: „Wir bekommen derzeit enormen Gegenwind“

Elisabeth Kaiser wurde in der Platte in Gera groß, heute ist sie Ostbeauftragte der Bundesregierung. Ein Gespräch vor den Wahlen im Osten.

Elisabeth Kaiser im Finanzministerium in Berlin, ein Wandbild erinnert an die Gründung der DDR

Foto: Jens Gyarmaty

Vor dem Finanzministerium in Berlin fällt leichter Regen. Elisabeth Kaiser, Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat hier ihr Büro. Auf dem Weg durch das Gebäude erzählt sie von dessen Geschichte. Der monumentale Baustil aus der NS-Zeit ist unverkennbar. 1949 wurde hier die DDR gegründet, ein riesiges Wandbild an der Außenfassade erinnert daran. Nach dem Ende der DDR zog die Treuhandanstalt ein, die staatliche Betriebe privatisierte, ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze. Im Büro angekommen setzt sich Kaiser ans Kopfende eines dunklen Konferenztischs.

taz: Frau Kaiser, Sie sind im Plattenbau des Geraer Stadtteils Lusan aufgewachsen. Vermissen Sie es, dort zu leben?

Elisabeth Kaiser: Ich habe gern in Lusan gewohnt, aber nein, ich vermisse es nicht.

taz: Warum?

Kaiser: Lange habe ich mir in unserer 2,5-Zimmer-Wohnung ein Zimmer mit meinem Bruder geteilt. Als Teenager war das aber doch zu eng. Ich war 12 oder 13, da sind wir umgezogen im Karree. 5-Zimmer-Wohnung in der Platte, das war richtig toll. Wir hatten jeder ein eigenes Zimmer und ein Arbeitszimmer. Nachdem mein Vater gestorben ist, haben wir uns wieder verkleinert, wir sind nach ganz oben gezogen, ohne Fahrstuhl. Meine Mutti wohnt da bis heute. Gera-Lusan ist sehr grün, sehr ruhig und hat sich gut entwickelt. Aber ich vermisse es trotzdem nicht direkt. Die Infrastruktur ist mir heute wichtiger: Bin ich nah an der Bahn, wie nah sind die Kita und Schule meiner Kinder?

Im Interview: Elisabeth Kaiser

Die Person

1987 im thüringischen Gera geboren und aufgewachsen, studierte Elisabeth Kaiser ab 2005 in Erfurt Staatswissenschaften und ab 2009 in Potsdam Politik- und Verwaltungswissenschaften. Sie hat zwei Kinder.

Die Politikerin

2012 trat Kaiser in die SPD ein, zwei Jahre später arbeitete sie bereits als Pressesprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. 2017 zog sie in den Bundestag ein und wurde Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“. Seit Mai 2025 ist sie Ostbeauftragte der Bundesregierung.

taz: Wie leben Sie jetzt?

Kaiser: Auch wenn ich viel in Berlin bin, wohne ich weiterhin auch in einer Mietwohnung in Gera.

taz: Und wie fühlt es sich an, sich heute als Ostbeauftragte der Bundesregierung die Platte in Lusan anzugucken?

Kaiser: Da habe ich ein positives Gefühl, weil ich das mit meiner Kindheit verbinde, das ist Heimat für mich. In der Regel bin ich da aber nicht als Ostbeauftragte unterwegs, sondern um bei meiner Mutti vorbeizuschauen.

taz: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Landtagswahlen an. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD den aktuellen Umfragen zufolge sogar die Regierung stellen. Würden Sie als Ostbeauftragte mit einem Ministerpräsidenten von der AfD sprechen?

Kaiser: Ich gehe fest davon aus, dass die demokratischen Parteien der politischen Mitte die Mehrheit erreichen. Ein Großteil der Menschen in Sachsen-Anhalt möchte keine AfD-Regierung. Da bin ich mir sicher. Aber sollte der Fall doch eintreten, wäre das für die notwendige Zusammenarbeit in den politischen Gremien eine schwere Last.

taz: Viele wollen offenbar einen Wechsel. Wie würde eine AfD-Regierung Sachsen-Anhalt verändern?

Kaiser: Wenn ich mir das Wahlprogramm der AfD angucke, sehe ich nicht, dass das am Ende den Interessen der Menschen dient. Im Wahlprogramm steht, dass sie die Schulpflicht aufheben wollen. Wir haben in Ostdeutschland jetzt schon viel zu viele junge Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Das schadet erst ihrer persönlichen Entwicklung und dann der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region. Für die Wirtschaft hat zudem eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben: Ein Zuwanderungsstopp würde in Sachsen-Anhalt einen Verlust von 1.600 Euro Einkommen jährlich pro Kopf bedeuten.

taz: In Gera hat die AfD zuletzt bei Wahlen immer den höchsten Stimmenanteil bekommen. Wie sprechen Sie mit Menschen in Ihrem Umfeld, die AfD wählen?

Kaiser: Grundsätzlich versuche ich, allen Menschen mit Respekt und einem offenen Ohr zu begegnen. Ich versuche erst mal zu verstehen: Warum vertritt die Person diese Überzeugung? Es ist wichtig, die Menschen nicht gleich zu verurteilen, ansonsten hat man schon verloren. Wenn das allerdings ins Menschenfeindliche abdriftet, wird es schwierig. Wo es bei mir aufhört, das ist der Austausch mit einschlägig rechtsextremen Personen.

taz: Die treten in Gera immer wieder in Erscheinung. Am 1. Mai demonstrierte die Neonazipartei Dritter Weg mitten in der Stadt. Ebenso wie im Jahr zuvor die NPD-Nachfolgepartei Heimat.

Kaiser: Ja, Rechtsextreme finden in Ostthüringen eine Bühne. Aber es gibt in Gera auch Widerspruch. Ich erinnere mich an große Demonstrationen, nachdem Correctiv über das Treffen in Potsdam berichtet hat, wo es um „Remigration“ ging. Wenn man sieht, dass die Menschen eine klare Haltung haben, ist das für mich Anlass zur Hoffnung.

taz: Die Demonstrationen gegen das „Remigrations-Treffen“ sind mehr als zwei Jahre her. Eine Person, die bei dem Treffen dabei war, ist Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Dessen Veranstaltungen sind alle gut besucht.

Kaiser: Dass Herr Siegmund an diesem Treffen teilgenommen hat, ist doch ein Beweis dafür, dass er kein Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden sollte. Davon abgesehen merkt man, dass sich der gesellschaftliche Diskurs um die Demokratie verschärft hat.

taz: Wie merken Sie das?

Kaiser: Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bekommen derzeit enormen Gegenwind ab. Das kenne ich auch, wenn ich an Türen klopfe. Aber dann treffe ich auch Menschen, die sagen: „Gut, dass ihr da seid. Wenn ihr uns aufgebt, dann gute Nacht, Deutschland.“ Und man muss betonen: Auch in Westdeutschland gewinnt die AfD hinzu. Je mehr Unsicherheiten entstehen durch Krisen und Herausforderungen, desto eher suchen Menschen Antworten im Populismus. Da ist Ostdeutschland eher der Seismograf für Entwicklungen, die ganz Deutschland betreffen.

taz: Es gab schon Zeiten, wo Rechtsextremismus in Ostdeutschland noch sichtbarer und gewalttätiger war, die „Baseballschlägerjahre“ nach dem Ende der DDR. Sie sind 1987 geboren. Wie war es, als linke Jugendliche in Gera aufzuwachsen?

Kaiser: Ehrlich gesagt habe ich mich als Jugendliche nicht direkt politisch engagiert. Ich war kulturell aktiv und habe unter anderem Theater gespielt, das hat mich interessiert. Trotzdem hat man das im Alltag wahrgenommen. Es gab eben die rechten Skins, die ihre Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln gebunden haben, und dann gab es die Skater, die eher links unterwegs waren. Zwischen den Gruppen gab es Reibung und auch Gewalt. Wenn wir auf die Schriftstellerin Manja Präkels hören, ist die Situation heute nicht vergleichbar mit den 1990er Jahren oder den Nullerjahren, sondern schlimmer.

taz: Wenn Sie früher nicht politisch aktiv waren, wie kam es dann, dass Sie in die SPD eingetreten sind?

Kaiser: Durch mein Elternhaus war ich schon tendenziell eher links. Dann habe ich Staatswissenschaften in Erfurt studiert und am Lehrstuhl für vergleichende Regierungslehre gearbeitet. Einige Dozenten hatten eine klare politische Haltung – und das hat mich geprägt. Einer hat irgendwann zu mir gesagt: Du musst jetzt auch mal Farbe bekennen. Zudem war ich Stipendiatin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, habe viel mit den Jusos an der Hochschule gemacht, mich auf politische Kommunikation spezialisiert. Damals habe ich noch überlegt, ob ich in den journalistischen Bereich gehe. Ob da ein Parteibuch so klug wäre? Als ich dann 2012 in die Unternehmensberatung gegangen bin, habe ich mir gesagt: Jetzt will ich mich parteipolitisch engagieren.

Mein Vater hat wirklich daran geglaubt, ein sozial gerechtes Land aufzubauen. Am Ende war er sehr enttäuscht vom DDR-System. Er kam immer grauer nach Hause

taz: Wieso das?

Kaiser: Ich hatte meinen Job, mein Privatleben, aber gemeinsam Dinge voranbringen und gestalten, das fehlte mir komplett. In dem Moment habe ich mich entschieden, Mitglied der SPD zu werden.

taz: Ihre Eltern haben in der DDR beide für die SED-Zeitung Volkswacht gearbeitet. Ihr Vater war stellvertretender Chefredakteur, Ihre Mutter Redakteurin. Wie war es, mit ihnen über die Arbeit bei der SED-Zeitung zu sprechen?

Kaiser: Das war gar nicht so einfach. Mein Vater ist gestorben, als ich gerade 17 Jahre alt war, er war 25 Jahre älter als meine Mama, im Zweiten Weltkrieg war er als 16-Jähriger noch beim Volkssturm. Von meiner Mutter weiß ich, dass er wirklich daran geglaubt hat, ein sozial gerechtes Land aufzubauen, frei von Faschismus und Unterdrückung. Am Ende war er sehr enttäuscht vom DDR-System.

taz: Was heißt am Ende?

Kaiser: In den 80ern. Er kam immer grauer nach Hause, als er gemerkt hat, dass das nicht funktioniert. Da wurde sich in den Parteigremien die Situation in der DDR schöngeredet – völlig fern von der Realität. Zu mir hat er mal gesagt, dass er immer im falschen System gelebt hat. Das musste ich erst mal verstehen lernen.

taz: Und wie war es für Ihre Mutter?

Kaiser: Mit ihr konnte ich später besser darüber reden. Als ich jünger war, war sie noch zu nah dran. In der DDR habe sie mehr Zusammenhalt im Kollegium gespürt. Sie hat dann vor allem von den krassen Veränderungen durch die Wiedervereinigung erzählt, die Redaktion wurde ausgedünnt, die Belastung für die Redakteure stieg. Für meine Mutter war das negativ. Gleichzeitig hat sie die vielen Freiheiten gelobt, die sie vor der Wende nicht hatte: Du kannst reisen, frei entscheiden, was du machen willst.

taz: Manche Ostdeutsche haben einen widersprüchlichen Blick auf die DDR. Auf der einen Seite werden sie nostalgisch, sie sagen, dass es schön gewesen sei. Auf der anderen Seite sehen sie auch den Unrechtsstaat.

Kaiser: Ja, ich glaube, diese Perspektive haben viele Menschen mit Ost-Biografien. Sie wissen, dass es Unrecht war, was in der DDR passiert ist. Aber wenn man selbst nicht von Repressionen betroffen war und sich angepasst hat, konnte man eigentlich ein ganz gutes Leben führen. Vielleicht muss man das trennen und sagen, es gab beide Erfahrungen. Das anzuerkennen, ist sicher nicht für alle gleich einfach. Ich fand es auch krass in den Auseinandersetzungen mit meiner Mama, dass man damals vieles einfach so hingenommen und akzeptiert hat. Es wurde nicht hinterfragt. Das zeigt, wie gut die Sozialisation und die Propaganda des Regimes gewirkt haben.

taz: Nach Ihrem Eintritt in die SPD haben Sie nur wenige Stationen gebraucht, bis Sie Teil der Bundesregierung wurden. Wenn Sie jetzt als Ostbeauftragte auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schauen, was erwarten Sie da?

Kaiser: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine sehr starke Ministerpräsidentin, die unheimlich viel für ihr Land erreicht hat …

taz: … Ihre Genossin Manuela Schwesig.

Kaiser: Trotz großer Herausforderungen verzeichnet sie ein Wirtschaftswachstum. Das zahlt sich aus, auch wenn es weiterhin Probleme gibt. Vor allem in den sogenannten strukturschwachen Gebieten zweifeln Menschen am Funktionieren von Politik.

taz: Warum ist das so?

Kaiser: Wenn in einem Ort weniger Menschen leben, gibt es auch weniger Infrastruktur. Wenn der Bus oder der Jugendklub wegfällt, fühlen sich die Menschen benachteiligt. In Ostdeutschland ist das noch mal stärker, weil viele dort schon mal eine negative Erfahrung mit Wandel gemacht haben. Das wirkt sich auf die politische Einstellung aus. Der Osten ist aber nicht nur das. Hier gibt es zum Beispiel mit der Medizintechnik, der Halbleiterindustrie oder der Mikroelektronik wichtige Wirtschaftszweige, da müssen wir investieren. Der Osten ist eine Zukunftsregion. Dieses Bild, da sei nur Abstieg, alles schwierig und schlecht, davon müssen wir wegkommen.

taz: In Sachsen-Anhalt steht die SPD bei 7 Prozent. Spitzenkandidat ist Wissenschafts- und Umweltminister Armin Willingmann, der seit 10 Jahren in der Landesregierung ist. Gerade lässt er den Spruch „Erfahrung statt Experimente“ plakatieren. Klingt das nach Veränderung?

Kaiser: Erfahrungen sind sehr wichtig in Zeiten des Wandels. Die Erwartungen an Politik sind hoch: Menschen wollen, dass Politik zuhört, Probleme löst, Sicherheit und Verlässlichkeit bietet, dass ihre Lebensleistung und Erfahrungen gesehen werden. Um den Wandel zu gestalten, braucht es Sicherheit, das bedeutet für mich: faire Löhne, gute Bildung und einen starken Sozialstaat.

taz: Laut dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor schätzen nur 2 von 10 Menschen die wirtschaftliche Lage als gut ein. Warum kommt die Erzählung der Zukunftsregion offenbar bei vielen Leuten nicht an?

Kaiser: Weil Aufbruch und Verunsicherung gleichzeitig stattfinden. Viele insbesondere in den ländlichen Regionen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Wenn ein Unternehmen mit 500 Beschäftigten oder mehr zu schließen droht und man hört, dass auch Industrieunternehmen pleitegehen, verunsichert das die Menschen. Seit 2020 leben wir in einer krisengeprägten Zeit. Corona hat das Vertrauen in Institutionen geschwächt, das wirkt bis heute nach, auch bei der Jugend. Es ist schwieriger, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, weil Unternehmen mit Blick auf ihre eigene Zukunftsperspektive überlegen, ob sie überhaupt ausbilden. Hinzu kommen die Kriege in der Ukraine oder in Iran. Wir haben nach wie vor hohe Energiepreise. Gerade in Regionen, die schon einmal mit kompletter Wucht Transformationen negativ erlebt haben, sind die Menschen empfänglicher für populistische Antworten auf komplexe Fragen.

taz: Wer schon mal eine große Veränderung erlebt hat, fühlt sich nicht besser gewappnet für die nächste?

Kaiser: Es hängt mit den Erfahrungen und Ressourcen zusammen. Ist man finanziell gut ausgestattet, kann man eher ein Risiko eingehen. Dann sind Menschen veränderungsbereiter. Aber gerade in den sogenannten strukturschwachen, ländlichen Regionen ist die Bereitschaft für Veränderung nicht so stark ausgeprägt.

taz: Stimmt das denn? Diese Woche hat mir ein AfD-Sympathisant erzählt, er werde die Partei nur deshalb wählen, weil sie als einzige echte Veränderung verspricht.

Kaiser: Die Frage ist: welche Veränderung? So wie ich das in Gesprächen mit AfD-Wählerinnen und -Wählern wahrnehme, geht es ihnen häufig um einen kompletten Systemwechsel. Man erhofft sich danach etwas Besseres, ohne konkret sagen zu können, was eigentlich. Die Rechte von Migrantinnen und Migranten sollen beschränkt werden, damit sie das Land verlassen. Das suggeriert eine sehr einfache Antwort auf viele Problemlagen, ohne etwas zu verbessern. Aber die Probleme im Gesundheitssystem, mit dem Lehrermangel, mit dem Zustand der Schulen sind sehr konkret. Die müssen angegangen werden. Da braucht es jetzt Zeit und Investitionen. Deswegen war es richtig, das Sondervermögen für Investitionen aufzunehmen, und jetzt dauert es, bis sich die Wirksamkeit zeigt.

Dass bei Landtagswahlen die Bundesthemen reinspielen, das hört man immer wieder. Natürlich sind die schlechten Beliebtheitswerte da nicht hilfreich

taz: Als Ostbeauftragte verfolgen Sie das Ziel, die Lebensverhältnisse anzugleichen. Was muss sich in Ostdeutschland dafür noch ändern?

Kaiser: Zum einen müssen wir von dieser Erzählung wegkommen, dass sich der Osten dem Westen anpassen muss. Die verschiedenen Erfahrungen mit der Wiedervereinigung sollten wir viel mehr wertschätzen, wir brauchen mehr Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen, mehr Austausch und ein gegenseitiges Verständnis. Ich habe lange gar nicht wahrhaben wollen: Viele im Westen haben immer noch eine veraltete Vorstellung von Ostdeutschland. Da ist alles grau, alles arm und viele Neonazis. Damit versuche ich aufzuräumen. Aber es ist wichtig, dass auch Ostdeutsche anerkennen, dass es Wandel braucht und man den mitgestalten kann. Wir müssen offen sein, wenn wir Zukunftsregion sein wollen.

taz: Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich auch stark in der Vermögensverteilung. Sie bringen ja die ostdeutsche Perspektive in die Bundesregierung ein. Wie ist es, mit Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, über die Verteilung von Renten und Vermögen zu sprechen?

Kaiser: Also, Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch den ostdeutschen Themen gegenüber aufgeschlossen und regelmäßig bei der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost zu Gast. Die Unterschiede, unter anderem bei Renten und Vermögen, sind ihm bewusst und wir diskutieren dazu Lösungen. Ein Beispiel ist hier die Frühstart-Rente, die junge Menschen bei der Vermögensbildung unterstützt.

taz: Sie sind sicher, dass Merz zuhört?

Kaiser: Ja.

taz: Wenn ich mit Wahlkämpferinnen der CDU und SPD in Sachsen-Anhalt spreche, beschweren die sich, dass sie unter den schlechten Beliebtheitswerten der Merz-Regierung leiden. Hören Sie das auch?

Kaiser: Dass bei Landtagswahlen die Bundesthemen reinspielen, das hört man immer wieder. Natürlich sind die schlechten Beliebtheitswerte da nicht hilfreich. Unsere Aufgabe ist jetzt, als handlungsfähig wahrgenommen zu werden. Wenn wir zeigen, dass wir verlässlich sind, dass wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich einzubringen, dann kann auch in schwierigen Zeiten Vertrauen gewonnen werden. Aber das ist kein einfacher Weg.

taz: Zuletzt hat die Bundesregierung Vertrauen verloren.

Kaiser: Ja. Wenn Reformvorschläge vorgelegt und diese sofort von allen Seiten zerpflückt werden, hilft das nicht.

taz: Vor allem von den fünf ostdeutschen Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen …

Kaiser: Gerade deren Punkt kann ich wiederum auch sehr gut nachvollziehen. Hier geht es auch nicht um parteipolitische Profilierung. Die Rente nach 45 Beitragsjahren ist eine wichtige Anerkennung für die Lebensleistung. Bestimmte Themen muss man noch mal diskutieren. Mir geht es darum, dass wir am Ende der Debatte gemeinsam zu unseren Beschlüssen stehen. Sonst bekommen die Leute das Gefühl, dass wir wichtige Reformen nicht hinkriegen.

taz: Was glauben Sie: Wo stehen wir heute in zehn Jahren, was die Angleichung der Lebensverhältnisse betrifft?

Kaiser: Hoffentlich sind wir weiter als heute. Es wäre viel gewonnen, wenn wir den demografischen Wandel abbremsen könnten, eine wirtschaftliche Dynamik erleben und die Vermögensunterschiede nicht mehr so groß sind.

taz: Und wo leben Sie dann?

Kaiser: Ich werde weiter in Ostdeutschland leben, hoffentlich in Thüringen, vielleicht in Gera.