Zwei Jahre Bezahlkarte für Geflüchtete: Endlich wieder mehr Solidarität
Das Ziel, geflüchtete Menschen abzuschrecken, haben die Erfinder der Bezahlkarte klar verpasst. Im Gegenteil: Das unsägliche Vorgehen hat die Bereitschaft zur Hilfe nur vergrößert.
Z wei Jahre Bezahlkarte für Geflüchtete, das sind zwei Jahre weitere Einschränkung der ohnehin stark reduzierten Teilhabe von Asylbewerber:innen in Deutschland. Die Politik wollte mit der Einführung der Karte das Leben von Geflüchteten schwieriger machen, und das Ziel hat sie zweifellos grandios erreicht. Die Idee, dass dies auch der Abschreckung von Migration dienen würde, kann man aber getrost ins Reich der Fantasie verweisen.
ist Professor am Institut für Ethnologie der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Kein Mensch nimmt den gefährlichen „irregulären“ Weg nach Deutschland auf sich, um hier 455 Euro im Monat zu kassieren, und niemand lässt sich per Bezahlkarte davon abbringen, selbst wenn man nur 50 Euro in bar davon abheben darf. Wenn sie erst einmal hier sind, wollen die allermeisten Geflüchteten arbeiten, sie werden aber viel zu oft vom repressiven Asylsystem daran gehindert. So schafft die Politik Zuwanderung in die Sozialsysteme statt in den Arbeitsmarkt.
Was die Bezahlkarte aber auch zeigt: Repression nährt Solidarität und Widerstand. Seit zwei Jahren gibt es bundesweit zahlreiche Initiativen, die die Einschränkungen durch die Bezahlkarte lindern, so gut es geht. Geflüchtete kaufen mit ihrer Karte Gutscheine bei Supermärkten, Discountern oder Drogerien und tauschen diese bei den Initiativen gegen Bargeld ein. In Cafés, Buchläden und bei zivilgesellschaftlichen Organisationen kann man die Gutscheine kaufen. So kommt ständig wieder Bargeld in den Gutscheintausch.
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Man könnte sagen, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Geld reicht nie und nicht alle Geflüchteten können vom Kartentausch profitieren. Es zeigt aber: Es gibt sie noch, die Bürger:innen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Jahrzehntelange repressive Politik gegenüber Geflüchteten hat die Solidarität nicht zerstört. Im Gegenteil, viele Menschen machen beim durchaus mühsamen Geschäft des Kartentauschs mit, und das seit zwei Jahren. Repression bringt Solidarität hervor – das ist doch fast eine positive Folge der Bezahlkarte.
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