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Zwei Jahre Bezahlkarte für GeflüchteteEndlich wieder mehr Solidarität

Gastkommentar von

Martin Sökefeld

Das Ziel, geflüchtete Menschen abzuschrecken, haben die Erfinder der Bezahlkarte klar verpasst. Im Gegenteil: Das unsägliche Vorgehen hat die Bereitschaft zur Hilfe nur vergrößert.

Mit der Bezahlkarte in einem Supermarkt in Hannover: Geflüchteter aus Syrien beim Einkaufen Foto: Jens Schulze/imago

Z wei Jahre Bezahlkarte für Geflüchtete, das sind zwei Jahre weitere Einschränkung der ohnehin stark reduzierten Teilhabe von Asyl­be­wer­be­r:in­nen in Deutschland. Die Politik wollte mit der Einführung der Karte das Leben von Geflüchteten schwieriger machen, und das Ziel hat sie zweifellos grandios erreicht. Die Idee, dass dies auch der Abschreckung von Migration dienen würde, kann man aber getrost ins Reich der Fantasie verweisen.

Bild: privat
Martin Sökefeld

ist Professor am Institut für Ethnologie der Ludwig-­Maxi­milians-­Uni­ver­si­tät München.

Kein Mensch nimmt den gefährlichen „irregulären“ Weg nach Deutschland auf sich, um hier 455 Euro im Monat zu kassieren, und niemand lässt sich per Bezahlkarte davon abbringen, selbst wenn man nur 50 Euro in bar davon abheben darf. Wenn sie erst einmal hier sind, wollen die allermeisten Geflüchteten arbeiten, sie werden aber viel zu oft vom repressiven Asylsystem daran gehindert. So schafft die Politik Zuwanderung in die Sozialsysteme statt in den Arbeitsmarkt.

Was die Bezahlkarte aber auch zeigt: Repression nährt Solidarität und Widerstand. Seit zwei Jahren gibt es bundesweit zahlreiche Initiativen, die die Einschränkungen durch die Bezahlkarte lindern, so gut es geht. Geflüchtete kaufen mit ihrer Karte Gutscheine bei Supermärkten, Discountern oder Drogerien und tauschen diese bei den Initiativen gegen Bargeld ein. In Cafés, Buchläden und bei zivilgesellschaftlichen Organisationen kann man die Gutscheine kaufen. So kommt ständig wieder Bargeld in den Gutscheintausch.

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Man könnte sagen, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Geld reicht nie und nicht alle Geflüchteten können vom Kartentausch profitieren. Es zeigt aber: Es gibt sie noch, die Bürger:innen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Jahrzehntelange repressive Politik gegenüber Geflüchteten hat die Solidarität nicht zerstört. Im Gegenteil, viele Menschen machen beim durchaus mühsamen Geschäft des Kartentauschs mit, und das seit zwei Jahren. Repression bringt Solidarität hervor – das ist doch fast eine positive Folge der Bezahlkarte.

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40 Kommentare

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  • Wieviele Mitarbeiter sind denn bisher durch den Bürokratieabbau in unseren Sozialbehörden, durch die Einführung der Bezahlkarte, der Rationalisierungswelle von Personal im öffentlichen Dienst zum Opfer gefallen ? Die Zahlen sollten einmal dringend zeitnah veröffentlicht werden, damit sich die Steuerzahler, die schließlich diese Umstellung auf Kartenzahlung finanzieren, ein Bild über die Initiatoren dieser Karte machen können. Steigen durch die Einsparungen durch die Karten jetzt wenigsten die Leistungen der Kartenbezieher oder wo versickert hier wieder Steuergeld, was zur Umverteilung und zum Erhalt des sozialen Frieden im Land dienen soll ?

  • Wir haben inzwischen über 3 Millionen Arbeitslose, und die Wirtschaftslage wird schlechter, nicht besser. Von diesen 3 Millionen dürften die meisten arbeiten wollen, zumindest meiner subjektiven Vermutung nach. Sie finden aber aus unterschiedlichsten Gründen keinen für sie passenden Arbeitsplatz. Wie sollen dann Migranten ohne deutsche Sprachkenntnisse, ohne bzw. den falschen Qualifikationen einen Arbeitsplatz finden?



    Mir ist übrigens aufgefallen, dass die Arbeitslosenanzahl immer seltener in den Medien genannt wird. Früher war dies am Montsanfang immer großes Thema in den Nachrichtensendungen, heute werden die Berichte dazu immer kürzer oder fallen ganz weg.

  • Ist das so? In unserem Landkreis sind die Zahlen nach Einführung der Bezahlkarte drastisch gesunken. Und natürlich wollen die Menschen hier arbeiten, was fehlt ist häufig die Qualifikation.

  • "Wenn sie erst einmal hier sind, wollen die allermeisten Geflüchteten arbeiten, sie werden aber viel zu oft vom repressiven Asylsystem daran gehindert."



    "Arbeiten wollen" heißt aber nicht: "sinnvoll eingesetzt werden können". Schon vor 20 Jahren gab es in Deutschland die Diskussion, dass niedrig qualifizierte Tätigkeiten (klassische Fließband- oder Hilfsarbeit) zukünftig kaum noch gebraucht werden könnten - die Problematik hat eher zugenommen und wird sich angesichts des industriellen Arbeitsplatzabbaus eher verstärken. Wer ohne gerade benötigte Qualifikation und ohne Sprachkenntnisse hier herkommt, der wird so schnell so oder so keinen Arbeitsplatz finden können - auch deshalb, weil niemand einen Asylbewerber mit fraglichen Erfolgsaussichten langfristig ausbilden will, weil das Risiko zu groß ist. Die Sprachbarriere kommt hinzu.

    Das Problem ist nicht monokausal, und es nervt, dass Populist*innen von links und rechts es immer wieder als monokausal darstellen.

  • „ Endlich wieder mehr Solidarität“

    Könnte eine Illusion sein. Es sind wohl eher die Leute mit schon etwas ausgebleichten „Refugee welcome“ Stickern, die sich auch dort engagieren. Aber nicht die breite Willkommenskultur, die 2015 zu beobachten war.

    • @fly:

      Hat auch niemand behauptet.

  • Bei allen (allen!!!) Diskussionen zum Theme Migration wird und wurde schon immer das Thema der Fluchtursache ausgeklammert, von Regierungen, der EU Kommission und allen Parteien und leider zu oft auch von den Medien. Es sind die prekären Verhältnisse in den Ursprungsländern, die die Menschen veranlassen, für sich und ihre Familen ein einigemaßen auslömmliches Leben in Sicherheit führen zu können, irgendwo. Unsere "Frei"handelsverträge zerstören genau diese Möglichkeit in den Ländern, indem etwa hochsubventionierte EU-Landwirtschaftsprodukte den dortigen Märkten aufgezwungen werden und genau damit die Grundlagen für viele Menschen zerstören. Dafür gibt es reichlich Beispiele. Zudem exportieren wir ungebremst alles Mögliche an Waffen. die Unruhen und gar Kriege unterstützen. An alledem verdienen wir prächtig und jammern dann zynisch über die Bemühungen der Menschen ihrem -von uns heftig mitverschuldten- Elend zu entkommen. Wir sollten bei unserem eigenen Verhalten mit Kritik anfangen und nicht den Splitter im Auge der anderen suchen und den Balken in unserem Auge ignorieren.

    • @Perkele:

      Die größten Fluchtgruppen in Deutschland sind Ukrainer, Syrer, Afghanen, die nicht vor Freihandel, sondern vor Krieg fliehen; dann gibt es Eritrea: Da ist die Fluchtursache die Diktatur.

      Für das wirtschaftliche Elend ist auch nicht primär die EU verantwortlich sondern lokale Despoten mit ihrer Korruption.

    • @Perkele:

      Welche Freihandelsverträge gibt es denn mit den Hauptherkunftsländern der in Deutschland lebenden Geflüchteten?

      Und wieso zerstört es die Grundlagen für Menschen, wenn sie billigere importierte Nahrungsmittel kaufen können als die aus einheimischer Produktion? Umgekehrt gab es diesen Effekt jedenfalls nicht: In Deutschland sind ganze Industriebranchen, z. B. die Textilindustrie, weitgehend verschwunden, weil die Waren in anderen Ländern billiger produziert werden und in Deutschland billiger verkauft werden können. Dadurch sind aber die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands nicht zerstört worden, sondern die hiesige Bevölkerung profitiert von den niedrigen Preisen.

  • Das Ziel, geflüchtete Menschen abzuschrecken wurde -Gott sei Dank- verfehlt.

    Nicht aber das Ziel, einigen der Prozessbeteiligten die Taschen zu füllen.



    Ganz legal natürlich. Und ebenso natürlich der Not geschuldet.

    • @Bolzkopf:

      Wer glaubt mit der Bezahlkarte Menschen abzuschrecken, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen, der glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten.



      Aus der Not Anderer ein Geschäft zu machen ist im real existierenden Kapitalismus selbstverständlich, besonders wenn die Allgemeinheit zahlt.

      • @Xanyd:

        Diejenigen die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen werden dennoch kommen, weil es ihnen auch mit der Bezahlkarte immer noch viel besser geht, als in ihrem Herkunftsland.



        Diese stehen hier auch nicht im Fokus.

        Im Fokus stehen diejenige, die in die Sozialsyteme einwandern. Die von kriminellen Banden nach Deutschland gebracht werden, klar mit dem Hintergrund Geld aus unserem Sozialsystem zu ziehen.

        An alle die dabei helfen diesen dann Bargeld zu beschaffen und sich dafür feiern lassen: „überlegt mal, wen ihr da unterstützt und wo dieses Geld dann schlussendlich hin geht“

      • @Xanyd:

        "Wer glaubt mit der Bezahlkarte Menschen abzuschrecken, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen, der glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten. "



        Das glaubt niemand. Deshalb sollen diese ja auch nicht abgeschreckt werden, sondern diejenigen, die aus anderen (wirtschaftlichen) Gründen nach Deutschland flüchten.

        Im übrigen: Unser Asylsystem, so, wie es funktioniert, macht es vielen Leuten, die vor "Krieg, Verfolgung und Hunger" fliehen, ziemlich schwer, hierherzukommen - während Leute, die vor wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit flüchten, es teilweise leichter haben, weil sie eher die Möglichkeit haben, die Schlepper zu bezahlen, die sie überhaupt hierherbringen. Für diese ist aber das Asylsystem schlicht nicht gemacht.

  • Wenn alle arbeiten wollen, wie kommt es dann, dass von den anerkannten Flüchtlingen aus Syrien, die seit 10 Jahren hier sind, noch immer 2/3 zumindest ergänzenden Sozialleistungen benötigen und davon die Hälfte (als 1/3 von allen im arbeitsfähigen Alter) ganz auf solche angewiesen sind?

    Bei anderen Ländern sieht es nicht besser aus.

    • @Dr. McSchreck:

      Arbeiten wollen heißt auch Geld verdienen wollen. Das geht nicht mit Niedriglohn-jobs. Schon besser mit Bürgergeld und Schwarzarbeit - noch besser mit einem job im öffentlichen dienst oder als Politiker. Einheimische und Zugezogene unterscheiden sich da nicht wesentlich. Syrer haben vielleicht eher Netzwerke als Einheimische, die Schwarzarbeit ermöglichen.

      Legale Arbeit mit Niedriglohn und Sozialabgaben macht einfach keinen Spaß - weder für Zugezogene noch für Einheimische.

    • @Dr. McSchreck:

      Das hat unterschiedliche Ursachen.



      Die allermeisten durften bei Ankunft erstmal gar nicht arbeiten, für nicht wenige ein Schock, der sich auf die traumatisierenden Erlebnisse während des Kriegs und auf den Fluchtrouten noch oben drauf gesetzt hat. Ich kenne einige, denen das erst so richtig den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Die wurden hier in Schland quasi arbeitsunfähig gemacht.

      Da haben wir von den zu erbringenden "Anpassungsleistungen" (hier psychologisch gemeint, nicht im Sinne einer Assiminilierung) noch gar nicht gesprochen, das fängt schon bei so banalen Sachen wie Körpersprache an oder wie der Straßenverkehr funktioniert.



      Dazu kommt, dass Schland nun wirklich kein Vorzeigeland für Arbeitsmarktintegration und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie Berufserfahrung ist.Was sich dann auch wieder negativ auf den Spracherwerb auswirkt. In weniger verbürokratisierten Ländern arbeitet ein deutlich höherer Anteil der damals aus Syrien Geflüchteten.

      Auch nicht zu unterschätzen: "Im arbeitsfähigen Alter" sind auch nicht wenige Schüler*innen, Mütter von Babys und Kleinkindern sowie behinderte Menschen und Pflegende, die bitte auch rausrechnen!

    • @Dr. McSchreck:

      Wollen und dürfen, sind zwei verschiedene Dinge.

    • @Dr. McSchreck:

      Tscha, wie mag das wohl kommen.



      Vielleicht haben ein paar hart Arbeitende, deren Einkommen jährlich siebenstellig ist, dafür eine Erklärung. Es sind ja nicht nur syrische Flüchtlinge, die ausgebeu...Tschuldigung, nicht so ganz angemessen entlohnt werden.

    • @Dr. McSchreck:

      Ich wohne seit 10 1/2 Jahren neben einer Erstaufnahmeeinrichtung, ich würde nicht sagen, dass alle hier ankommen wollen. Es gab die Gruppen, die sich sehr schnell integriert haben, vor allem am Anfang, was natürlich noch lange nicht heißt, dass sie es auf dem Arbeitsmarkt leicht hätten oder gleich eine Arbeitserlaubnis gehabt hätten. Es gab die Gruppen, die alles zugemüllt haben oder Leute angegangen sind von denen ich nicht den Eindruck habe, dass sie je hier ankommen oder arbeiten wollten. Und viel dazwischen. Und natürlich war es nie ganz einheitlich, nicht alle sind der Gruppendynamik gefolgt.



      Bei manchen waren die kulturellen Unterschiede wohl einfach zu groß, um schnell ankommen zu können, wenn ich mich daran erinnere, wie eine Gruppe hier ankam und mit den Gegebenheiten völlig überfordert war, da spielte z.B. eine Frau mit einem Kind mitten auf der Straße direkt am ersten Tag, und verstand nicht, was die Leute ihr sagen wollten. Ohne Sprachförderung haben es die Leute grundsätzlich schwer, überhaupt irgendwas zu finden.

    • @Dr. McSchreck:

      Was hat denn die Tatsache, dass Menschen Sozialleistungen beziehen, mit der Wunsch nach einer Arbeit zu tun?



      Wenn nach 10 Jahren so viele Menschen nach wie vor Ergänzungsleistungen beziehen müssen und sich nicht aus eigener Kraft finanzieren können, sagt das doch in erster Linie etwas über das System, die Löhne, die Bürokratie und die schlechten, strukturellen Bedienungen aus, als über die Menschen selbst. (Zumindest habe ich ihre Suggestiv-Frage in diese Richtung verstanden…)



      Das ist eine klassische Ablenkungsfalle: Statt, dass Lohnabhängige sich solidarisieren und die sozio-ökonomischen Bedingungen in Frage stellen, wird die Frage der Arbeitsmoral in den Raum gestellt. Genau dasselbe Spiel kennen wir vom Bürgergeld – nie die Frage, warum Jobs so schlecht bezahlt sind, dass man nicht davon leben kann, immer die Frage, warum die Leute scheinbar Unwillens sind zu arbeiten.

    • @Dr. McSchreck:

      Weil einfach nicht mehr sachlich argumentiert wird. Man muss die Extreme scheinbar grundlegend ins Gegenteil umdrehen. Behaupten die Einen, Flüchtlinge kommen alle nur, um "in die Sozialsysteme einzuwandern", ist die erwartbare Reaktion darauf, die Behauptung "Alle wollen arbeiten und niemand kommt wegen finazieller Anreize".



      Natürlich flieht niemand wegen 450 Euro über illegale Routen aus Syrien nach Deutschland. Aber es spielt natürlich eine Rolle, ob man z.Bsp. 50€ in Spanien, 75€ in Italien, 210€ in Frankreich bekommt. Das Gesamtpaket ist in Deutschland eben attraktiver als in anderen EU Staaten und natürlich werden viele dann nicht im Erstaufnahmeland bleiben bzw. sich dort schneller um eine Arbeit bemühen.



      Und die Bezahlkarte gibt es auch nicht, um "von Migration abzuschrecken". Die wurde eingeführt, um Transferleistungen ins Ausland zu unterbinden. Ob das notwenig ist, kann man sicher diskutierten, auch die Höhe des Bargeldsatzes. Aber unmenschlich ist es eben auch nicht. Ich selbst geb im Monat selten mehr als 50 € in bar aus.

      • @Deep South:

        Die Geflüchteten wissen gar nicht so gut Bescheid, wo sie welche Leistungen erhalten. Wenn Hamburg Geflüchtete im Winter in Zelte einquartiert, steigt die Zahl derer, die nach Schweden und Dänemark gehen, das ist richtig. Aber es gibt so viele Faktoren, es gibt viele Geflüchtete, die in Spanien, Italien, Frankreich sehr zufrieden sind und dort sind die Standards teilweise niedriger, aber dazu müsste man wirklich sehr viele Informationen heranzieh.

    • @Dr. McSchreck:

      "Von den rund 950.000 Syrern in Deutschland waren im August 2025 gut 260.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt – Tendenz steigend." Das sind immerhin 27%.



      Wenn Herr Merz u.a. es unterließen, ständig von der Rückführung von 80% der Syrer zu reden, würden sich vielleicht noch mehr Syrer um Arbeit bemühen.



      www.iwkoeln.de/pre...n-deutschland.html

      • @Il_Leopardo:

        Vielleicht noch ergänzen, was auch im Link zu finden ist: von den 950000 ist ca. 1/3 minderjährig. 250.000 Syrer sind längst (auch) Deutsche und tauchen in der Statistik nicht auf.

        Zur ergänzenden Sozialleistung: Auch deutsche Arbeitnehmer bekommen Wohngeld, Kinderzuschlag, ergänzende Grundsicherung, wenn z.B. das Einkommen des Mannes nicht allein für alle reicht

        • @hierbamala:

          Danke für den Hinweis, von dem hier nun alle Kontrahenten profitieren.

      • @Il_Leopardo:

        Herr Merz ist seit rund 1 Jahr im Amt.

        Vorher gab es eine andere Regierung, daher kann Herr Merz kaum für die 9 Jahre verantwortlich sein, in denen man auch schon keine Arbeit aufgenommen hat. 27 Prozent sind übrigens noch weniger als ich annahm, wenn Sie mal vergleichen.

        • @Dr. McSchreck:

          Das mit den Prozentzahlen ist mir schon bewusst. Aber man kann die Zahlen negativ oder wie ich positiv bewerten.

      • @Il_Leopardo:

        Ich würde die Erwerbsquote der Syrer nicht mit der Erwerbsquote der deutschen Durchschnittsbevölkerung vergleiche, weil es in vielen syrischen Familien nicht üblich ist, dass Frauen arbeiten, das verzerrt aber die Statistik, bzw. man könnte meinen die Syrer wollen gar nicht arbeiten, die schaffen das nicht. Außerdem kommen dann noch Sprachkurse, Maßnahmen etc. dazu. Wirklich gute Zahlen werden wir erst in 20 oder 40 Jahren haben.

        • @Andreas_2020:

          Die Erwerbsquoten kann man durchaus vergleichen. In Deutschland war es bis vor einigen Jahrzehnten ebenfalls in vielen Familien "nicht üblich", dass Frauen erwerbstätig waren. Das haben Linke und Progressive allerdings nicht als schicksalhaft hingenommen oder gar als verzerrte Statistik betrachtet. Die niedrige Erwerbsquote bei den (west-)deutschen Frauen lag nämlich nicht daran, dass die Frauen nicht arbeiten konnten, sondern daran, dass sie nicht arbeiten sollten. Und es gibt keinen Grund, zwischen den Nationalitäten zu unterscheiden. Wenn syrische Männer arbeiten können, dann können es auch die syrischen Frauen - wie bei den Deutschen.

        • @Andreas_2020:

          Ich stell mir immer vor, was mit mir wäre, wenn ich urplötzlich in einem fremden Land leben müsste. Sprache erlernen ist ein langer Prozess, eine angemessene Arbeit zu finden, ist auch nicht einfach. Und dann noch die Ablehnung der "Eingeborenen". Ich bewundere jeden, der unter allen diesen Umständen die Kurve kriegt und für sich selbst sorgen kann.

  • Die Behauptung, finanzielle Anreize spielten bei irregulärer Migration keine Rolle, ist mindestens naiv. Migration ist fast nie mono-kausal. Menschen treffen Entscheidungen auf Basis eines Bündels aus Faktoren – dazu gehören Sicherheit, Netzwerke, Perspektiven und sehr wohl auch soziale Absicherung. Wer das pauschal ausblendet, zeichnet ein unrealistisches Bild.

    Ebenso verkürzt ist die Aussage, die Bezahlkarte habe keinen steuernden Effekt. Natürlich wird niemand allein dadurch „abgehalten“, aber sie reduziert gezielt sekundäre Anreize und verhindert, dass staatliche Leistungen vollständig frei transferierbar sind. Genau das ist politisch gewollt und legitim.

    Der Hinweis, Geflüchtete wollten „alle arbeiten“, ignoriert strukturelle Realität: Arbeitsmarktintegration scheitert nicht nur an Bürokratie, sondern auch an Qualifikation, Sprachstand, Anerkennungsverfahren und rechtlichen Hürden. Diese Probleme sind komplexer als der Vorwurf eines „repressiven Systems“.

    Die Formulierung „Zuwanderung in die Sozialsysteme statt in den Arbeitsmarkt“ ist zwar zugespitzt, beschreibt aber einen realen Effekt, der entsteht, wenn Zuzug schneller erfolgt als Integrations- und Arbeitsmarktaufnahme.

    • @Zippism:

      Wenn Deutschland Afghanen Zusagen zur regulären Migration nach Deutschland gibt, die Leute dann aber sitzenlässt, dann scheinen die 'irregulären' Migranten ja deutlich klüger zu sein, wie dieses Land tatsächlich mit Asyl und Geflüchteten umgeht. Die Afghanen haben den USA, Deutschland und anderen NATO-Staaten keine Einladung zur militärischen Intervention gegeben, sondern das hat Bush damals einfach gemacht. Dass heute viele Afghanen in ihrer Heimat nicht mehr leben können, hat direkt was mit der Außenpolitik der USA aber auch der NATO bzw. der EU zu tun. Deswegen muss ich diese Floskel der irregulären Migration kritisieren. Das trifft es nicht, das Grundgesetz sieht darin eben nicht nur einen illegalen Grenzübertritt, sondern eine Möglichkeit, Schutz zu erhalten.



      Dann ist es so, dass Menschen aus Staaten, wo sie gar nicht verfolgt werden, nur sehr abgespeckt hier versorgt werden und sicherlich keine Perspektive erhalten. Selbst diese Menschen kommen, um hier zu arbeiten, nicht, um SGB2-Leistungen abzufragen. Das ist ein Bild, welches NDP (HEIMAT), AfD, CDU und CSU bedienen, aber es ist deren Erfindung. Aber wir zahlen für die, nein, wir verbieten denen oft, zu arbeiten.

      • @Andreas_2020:

        Mehrere Ebenen sollten sauber getrennt werden. Irreguläre Migration ist keine Floskel, sondern eine rechtliche Kategorie. Das Grundgesetz garantiert Schutz nach individueller Prüfung, hebt aber weder die Unterscheidung zwischen regulärer und irregulärer Einreise noch die Debatte über die Ausgestaltung staatlicher Leistungen auf.

        Dass Zusagen gegenüber Afghan:innen schleppend umgesetzt wurden, ist politisches Versagen. Daraus folgt jedoch nicht, dass irreguläre Migration „klüger“ sei oder analytisch nicht mehr benannt werden dürfe. Fehlsteuerung rechtfertigt keine begriffliche Unschärfe.

        Die Verantwortung westlicher Außenpolitik – etwa der USA, der NATO und der Europäische Union – erklärt Fluchtursachen, beantwortet aber nicht die Frage, wie Aufnahmestaaten Integration und Sozialsysteme steuern. Ursachenanalyse ersetzt keine Steuerungsdebatte.

        Viele Geflüchtete wollen arbeiten. Faktisch erfolgt Zuzug jedoch oft schneller als Sprach­erwerb, Anerkennung und Arbeitsmarktintegration. Das ist kein moralisches Urteil, sondern eine strukturelle Beobachtung. Arbeitsverbote sind problematisch – sie sprechen für Reformen, nicht gegen die Benennung von Fehlanreizen.

    • @Zippism:

      Es gibt keinerlei messbare Effekte der Bezahlkarte, außer dass sie den Leuten Probleme macht. Sie versuchen hier gefühlte Wahrheiten, die irgendwie plausibel wirken, als unterschlagene Fakten zu verkaufen. Insbesondere suggerieren Sie, es gebe da diese Leute, die nur hierher gekommen sind, um Sozialleistungen zu exportieren. Korrigieren Sie mich, wenn ich Sie falsch verstanden habe.

      • @T 1000:

        Ich habe weder behauptet, dass Menschen „wegen Sozialleistungsexport“ kommen, noch Migration monokausal erklärt. Das Gegenteil habe ich ausdrücklich betont.

        Dass es bislang nur begrenzt messbare Effekte der Bezahlkarte gibt, liegt auch daran, dass sie erst kurz existiert und sehr unterschiedlich umgesetzt wird. Fehlende Evidenz ist kein Beleg für Wirkungslosigkeit – genauso wenig ist sie ein Beweis für Wirksamkeit.

        Politische Steuerungsinstrumente unterstellen keine individuellen Motive, sondern verändern Rahmenbedingungen. Die Bezahlkarte soll sekundäre Anreize begrenzen und die vollständige freie Transferierbarkeit staatlicher Leistungen einschränken. Ob man das für sinnvoll hält, ist eine legitime politische Streitfrage, keine „gefühlte Wahrheit“.

        Migration entsteht aus einem Bündel von Faktoren: Sicherheit, Netzwerke, Perspektiven und auch soziale Absicherung. Das anzuerkennen ist keine Diffamierung, sondern Realismus.

        Wer jede Debatte über Steuerung sofort als moralische Unterstellung abtut, verhindert eine nüchterne Diskussion darüber, wie Integration, Arbeitsmarktzugang und Sozialstaat praktisch zusammengebracht werden können.

    • @Zippism:

      Die meisten kennen keine soziale Absicherung aus ihren Herkunftsländern und wollen für ihr Geld arbeiten.

      • @Andreas J:

        Das bestreitet niemand. Viele Menschen kennen aus ihren Herkunftsländern keine soziale Absicherung und wollen hier arbeiten. Das steht auch nicht im Widerspruch zu der Feststellung, dass soziale Sicherungssysteme als Rahmenbedingung Teil von Migrationsentscheidungen sind.

  • Man hat alles bereits ausprobiert, die Idee war dann irgendwann, dass solche Bezahlsysteme mehr Probleme schaffen, als Probleme lösen. Dennoch musste die gleiche Sau wieder durchs Dorf getrieben werden. Die Folgen waren für die Asylbewerber durchweg negativ. Das lag vor allem daran, dass die Bezahlkarte aus zwei Stationen Behörde - Asylbewerber drei bzw. vier machte: Es gab dann den Anbieter der Karte und das Bezahlsystem.



    Das Drei- oder Viereck hat oftmals nicht funktioniert, wenn etwa der PIN nicht ging oder der PIN zur falschen Karte geschickt wurde. Es ist dann manchmal zu einer Unterversorgung gekommen, da aber per Brief oder mündlich keine Anweisung an die Kasse mehr gegeben werden konnte, mussten die Betroffenen alles probieren, um an Geld zu kommen. Da das als Existenzminimum konstruiert ist, war das oftmals ein Kraftakt.



    Und das hätte man wissen können, weil auch bei vorherigen Bezahlsystemen solche Probleme aufgetaucht sind. Es war ein alter Hut. Aber um einer Stimmung nachzugeben und Gegenanreize zu setzen, musste das eingeführt werden.



    Das ist schäbig und idiotisch, weil nach Verwaltungsrecht die System in diesem Segment funktionieren müssen. Abschrecken tun sie nie.

    • @Andreas_2020:

      Gibt es für deine Geschichte irgendeine Quelle? Ich habe noch nie davon gehört, dass Zahlungsdienstleister falsche PINs verschicken oder PINs aus anderen Gründen nicht funktionieren. Was ich aber kenne, sind Leute, die so oft eine falsche PIN eingeben, bis ihre Karte gesperrt wird. Passiert halt. Dafür wird es zur Problemlösung sicher ein geregeltes Verfahren geben. Wenn mir das bei einer normalen Bank passieren würde, wäre das ja auch kein Thema.

      • @Matt Olie:

        Erkundige dich mal bei CafeExil oder bestimmten Anwälten, was da teilweise nicht läuft. Ich kann zur direkten Herkunft meiner Informationen nichts sagen, aber es gab einen Mann, der mehr als sieben Wochen seine Leistung nicht abrufen konnte, trotz Hilfe, Vermittlung und Aufnahme des Anliegens durch die Behörde. Und eine direkte Auszahlung an der Kasse ist mit der Bezahlkarte eben nicht mehr möglich, d.h. Notlagen können ziemlich lange andauern, auch mit Wissen der entsprechenden Stellen. Und die Betroffenen sind sehr ängstlich, die gehen nicht zum Sozialgericht, die wollen kooperativ sein, auch wenn das hier nichts bringt.