Grüne Abstimmungspanne in Sachsen: Die Mühen der Brandmauer lohnen sich – immer noch
Ein Antrag der sächsischen Grünen ist mit den Stimmen der AfD durchgekommen – und so zu einem hässlichen Erfolg geworden. Was lässt sich daraus lernen?
I n der Theorie klingt die Brandmauer nach einer eindeutigen Sache: Rechts von ihr steht die AfD, links von ihr stehen die demokratischen Parteien. Bleiben sie unter sich, machen sie alles richtig. Bricht jemand ein Loch in die Mauer hinein und reicht die Hand, ist das falsch.
Die Praxis ist ambivalenter. Richtig und falsch gibt es zwar tatsächlich. Aber dazwischen, das haben die verschiedenen Durchbrüche der vergangenen Jahre gezeigt, finden sich zig Abstufungen. Daher reichen auch drei Sätze nicht aus, um den Abstimmungserfolg zu bewerten, den die Grünen am Mittwoch im sächsischen Landtag erlitten haben. Dafür braucht es zumindest neun Absätze.
Um die Geschehnisse noch mal zusammenfassen: Die oppositionellen Grünen hatten einen Antrag zur Unterstützung kleiner Schlachthöfe eingereicht und mit dessen Ablehnung gerechnet, da sie die in Sachsen regierende schwarz-rote Minderheitskoalition ebenso gegen sich wähnten wie BSW und AfD. Bei CDU und SPD fehlten aber Abgeordnete und die anderen beiden Fraktionen stimmten wider Erwarten zu. Mit einer grün-lila-braunen Mehrheit ging der Antrag zum Entsetzen der Antragsteller durch.
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In einer rasch veröffentlichten Erklärung machen es sich die Grünen hinterher an einer Stelle zu einfach. AfD und BSW haben die Grünen demnach in eine Falle gelockt, indem sie erst Ablehnung signalisierten und dann hinterrücks mit Ja stimmten. Für die Wagenknecht-Partei gilt das höchstens teilweise: Deren Redner in der Landtagsdebatte hatte dem Grünen-Antrag im Kern zugestimmt, ihn nur als zu unkonkret kritisiert und mit der Aufforderung geschlossen, über „Schatten und auch über Mauern zu springen“. Man hätte es also kommen sehen können.
Angemessene Zerknirschung
Abgesehen davon zeigen sich die sächsischen Grünen in ihrer Erklärung jedoch angemessen zerknirscht: Man wolle solche Mehrheiten noch nicht mal aus Versehen erzielen, habe seit Beginn der Legislatur alles gegen solche Resultate getan und werde sich in Zukunft noch mehr Mühe geben.
Damit zeigt die Fraktion mehr Problembewusstsein als im Januar die Spitze der Linkspartei. Im EU-Parlament hatte ein Antrag zum Mercosur-Freihandelsabkommen eine Mehrheit bekommen – unter anderem durch Stimmen deutscher Linker, deutscher Grüner und der AfD. Die Linke bedauerte das hinterher ausdrücklich nicht. Sie habe nicht mit den Rechten zusammengearbeitet und sich nicht um deren Stimmen bemüht, von einem Bruch der Brandmauer könnte also keine Rede sein.
Damit wiederum machte es sich die Linke zu einfach. Es macht zwar in der Tat einen Unterschied, ob man aus Fahrlässigkeit zu Mehrheiten mit der AfD kommt (wie jetzt in Sachsen), deren Stimmen bewusst einkalkuliert (wie die Union kurz vor der letzten Wahl im Bundestag bei einem Abschiebeantrag) oder gar aktiv mit ihnen verhandelt (wie die EVP im Europaparlament). Konservative rütteln stärker an der Brandmauer als andere. Sie können aber linke und grüne Zufallsmehrheiten mit der AfD argumentativ nutzen und behaupten: Machen die doch auch.
Schon deshalb sollten alle penibel auf die Brandmauer achten. Das ist, zugegeben, kompliziert. Vor allem in Parlamenten mit wechselnden Mehrheiten. Dazu zählen das Europaparlament, Sachsen wegen seiner Minderheitsregierung und aus dem gleichen Grund ab dem Herbst womöglich auch Sachsen-Anhalt. Für klarere Verhältnisse könnte dort die CDU sorgen, indem sie sich für eine Notkoalition einschließlich der Linken öffnet. Wird sie aber nicht.
Aufwendiges Prozedere
Daher bleibt die Brandmauer aufwendig. Die demokratischen Fraktionen müssen sich ununterbrochen absprechen, Strichlisten über Anwesenheiten und Stimmverhalten führen. Das bindet Kapazitäten und bietet trotzdem keine Garantie vor gelegentlichen Pannen.
Lohnt es sich dann überhaupt noch? Die Frage liegt nahe, für die Antwort empfiehlt sich allerdings ein Blick auf die sächsische AfD. Feixend stellten sich ihre Abgeordneten am Mittwoch hin, nachdem sie den Schlachthof-Antrag durchgebracht hatten, den sie inhaltlich doch eigentlich ablehnten: Die Brandmauer ist gefallen, danke an die Grünen!
Über dieses Triumphgeheul kann man sich nun grämen, genauso gut kann man sich aber auch darüber freuen: Im Umkehrschluss zeigt es doch, wie sehr es die AfD trifft, dass die Brandmauer in der großen Mehrzahl der Fälle doch noch hält – zumindest jenseits der Kommunen. Die Rechtsextremen mögen Diskursmacht gewonnen haben. Aber sie leiden darunter, dass sie an vielen Stellen weiterhin keinen direkten Zugriff auf staatliche Entscheidungen haben. Die Mühen der Brandmauer lohnen sich deswegen immer noch.
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