Pro und Contra zum Ampel-Streit: Sollen wir jetzt auch wählen?

In den USA wird noch ausgezählt, in Deutschland stehen Neuwahlen im Raum. Ist die Ampel am Ende und sollte es Neuwahlen geben? Ein Pro und Contra

Foto: Christoph Soeder/dpa

Ja, die Ampel ist am Ende

Es reicht. Die Ampel sollte ihr Scheitern endlich eingestehen und aufhören. Alle wissen es doch längst: Die Regierung Scholz-Habeck-Lindner hat keine gemeinsamen Ziele mehr, wenn sie denn je welche hatte, und ganz sicher keine Zukunft. Es ist deshalb nicht nur sinnlos, sondern sogar gefährlich, noch ein Jahr lang weiter vor sich hin zu wursteln, unentwegt zu streiten und auch die letzten WählerInnen zu vergraulen, die dann höchstwahrscheinlich noch weiter nach rechts abdriften würden. Ja, ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende.

An diesem Befund können auch die US-Wahl und der Koalitionsgipfel am Mittwoch in Berlin nichts ändern. Selbst wenn sich die drei Ampelmänner unter dem Eindruck der amerikanischen Ergebnisse oder aus purer Angst vor Neuwahlen noch einmal zusammenraufen und Besserung geloben: Wer soll das noch glauben?

Die WählerInnen sollten entscheiden, wer die neuen Aufgaben mit einer neuen Legitimation angehen soll

Sie selbst am wenigsten, wie die unzähligen Anfeindungen und Abgesänge auf die Ampel aus den eigenen Reihen nicht erst in den vergangenen Wochen deutlich gemacht haben. Das gegenseitige Vertrauen ist schon lange dahin, spätestens seit das unsägliche Heizungsgesetz unabgesprochen an die Öffentlichkeit geriet. Auch das Vertrauen der WählerInnen tendiert seitdem konstant gegen null.

Aber wenn jetzt in den USA das Chaos ausbricht, muss dann nicht wenigstens die Bundesregierung Stabilität ausstrahlen? Ja. Aber genau das ist der Ampel nicht mehr zuzutrauen. Gerade weil die neue US-Regierung Deutschland in jedem Fall vor neue, riesige Herausforderungen stellen wird, wirtschaftlich und militärisch, sollten die WählerInnen neu entscheiden, wer diese neuen Aufgaben mit einer neuen Legitimation angehen soll. Am besten ohne die FDP und ihren Fetisch Schuldenbremse, die den Gestaltungsspielraum der Regierung zu sehr einengt.

Natürlich sind auch Neuwahlen riskant. Die Aussicht auf einen Kanzler Merz ist keine schöne. Aber wer hofft, dass die progressiven Kräfte nach einem weiteren Jahr Ampelgewürge bessere Chancen haben, muss schon an Wunder glauben. Lukas Wallraff

Nein, die Ampel ist nicht am Ende

Es sind sich alle ziemlich einig dieser Tage: Diese Regierung ist fertig miteinander. Der ewige Streit nervt. Es sei bloß noch die Angst vor Neuwahlen bei einigen Akteuren, die das Bündnis zusammenhalte. Kann sein. SPD und Grüne dürften mit Blick auf ihre Umfragewerte kaum ein gesteigertes Interesse am vorzeitigen Urnengang haben. Die Grünen haben derzeit nicht mal eine ordentliche Parteispitze.

Und trotzdem: Ein Stand-up-Wahlkampf jetzt sofort, eine Neuwahl vielleicht im März und darauf folgende Koalitionsverhandlungen würden politischen Stillstand bis ungefähr nächsten Sommer bedeuten. Und das bei einer außenpolitisch nicht einfachen Weltlage und einem möglichen US-Präsidenten Trump, der sich bekanntlich zunächst mal um sein eigenes Land kümmern will.

Für die Ukraine, nur zum Beispiel, sind die USA und Deutschland die beiden wichtigsten militärischen Unterstützer. Schlecht, wenn die auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sind. Die Frage ist aber auch: Stimmt die Analyse überhaupt, dass sich die Koalitionspartner nichts mehr zu sagen haben? Oder wollen sie bloß nicht mehr?

Lindners Taktik ist eine Missachtung des Wählerwillens

Dafür, auch das würden im Deutungsgeschäft tätige Jour­na­lis­t*in­nen dieser Tage nur zu gerne tun, müsste man mal in Christian Lindners Kopf krabbeln. Denn so spalterisch seine ultraharten Positionspapiere wirken: Der Mann macht halt Wahlkampf. Die FDP steht bei 3 Prozent in den Umfragen. Lindner hat nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen, solange es zum Beispiel funktioniert, Geflüchtete gegen Bürgergeldempfänger auszuspielen (die AfD-Wahlerfolge haben es vorgemacht).

Das mag parteistrategisch richtig gedacht sein. Aber es ist eine Missachtung des Wählerwillens, des Souveräns immerhin. Koalitionsverträge, der Auftrag zu regieren: interessiert alles nicht, wenn es um Machtpolitik geht? Das ist das fatale Signal, das von einem Koalitionsbruch ausginge. Der Wahlkämpfer Lindner sollte sich fragen, ob dieser Einsatz 4 Prozent für die FDP im März wert wären. Anna Klöpper

Comments

[Strolch]

"Das mag parteistrategisch richtig gedacht sein. Aber es ist eine Missachtung des Wählerwillens, des Souveräns immerhin. Koalitionsverträge, der Auftrag zu regieren: interessiert alles nicht, wenn es um Machtpolitik geht?"

Ist es eine Missachtung des Wählerwillens? Hat der Wähler die Ampel und einen Koalitionsvertrag gewählt? Nein, er hat eine Partei gewählt in der Hoffnung, dass diese seine Ziele/Interessen vertritt. Hat der FDP Wähler ein Bürgergeld gewollt? Wollte der SPD Wähler ein festhalten an der Schuldenbremse?

Was der Wähler in der Regel nicht wollte, war ein Nullwachstum und schlechtere Wirtschaftsbedingungen. Denn wenn diese eintreten, haben nicht nur die Leute weniger im Geldbeutel, sondern es gibt auch nichts zu verteilen. Sei es für Wärmepumpen, sei es für Bürgergeld.

Natürlich kann die Ampel nichts für den Ukrainekrieg und die dadurch entstehenden Kosten und für alles schlechte auf der Welt. Aber man sieht von ihr kein Lösungsangebot - nur Streit.