Streit um Schutz für Geflüchtete: Nächste Runde in der Asyldebatte
Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.
Fordert den subsidiären Schutz zumindest für Personen aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen: Markus Söder Foto: Sven Hoppe/dpa
BERLIN taz | Nach Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), rüttelt nun auch die FDP am subsidiären Schutz für Geflüchtete. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr, forderte eine Debatte darüber, ob das Konzept „in dieser Form noch zeitgemäß ist.“ Linke und SPD kritisierten den Vorstoß scharf.
Dürr hatte der Funke Mediengruppe gesagt, es brauche mehr Ordnung in der Asylpolitik. Zur Debatte um den subsidiären Schutz sagte er: „Das kann Brüssel konkret ändern. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen.“ Grundlage des subsidiären Schutzes ist die EU-Qualifikationsrichtlinie von 2004. Ein Vorstoß zur Änderung müsste von der EU-Kommission ausgehen.
Söder hatte in der vergangenen Woche gefordert, den subsidiären Schutz zumindest für Personen aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen. Hintergrund war der mutmaßlich islamistische Messerangriff eines Afghanen in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde. Söder bezeichnete den subsidiären Schutz als „eine Art Blankoscheck“, und weiter: „Das heißt, praktisch jeder, der von dort kommt, wird als quasi verfolgt eingestuft.“ Das sei „ein Fehler.“
Tatsächlich muss – anders als beim vollen Flüchtlingsschutz – keine gezielte Verfolgung drohen, damit eine Person subsidiären Schutz erhält. Es genügt, wenn ernsthafter Schaden droht. Dabei geht es vor allem um die Gefahr, als Zivilist*in Opfer eines Kriegs zu werden, gefoltert zu werden oder zum Tode verurteilt zu werden. Das trifft auf praktisch jede geflüchtete Person aus Syrien und Afghanistan zu. Ein Blankoscheck ist der subsidiäre Schutz dadurch aber nicht. Jeder Antrag wird einzeln geprüft.
„Demontage zivilisatorischer Errungenschaften.“
Von den rund 135.000 Personen, die letztes Jahr in Deutschland Schutz erhielten, fielen rund 71.000 – also über die Hälfte – unter subsidiären Schutz. Rund 43.000 bekamen Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, etwa 21.000 ein Abschiebeverbot.
Die Vorstöße, den subsidiären Schutz abzuschaffen, stießen am Mittwoch auf Kritik. Der asylpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hakan Demir sagte der taz: „Menschen, die vor Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bürgerkrieg fliehen, brauchen Schutz.“ Dafür gebe es in Deutschland den subsidiären Schutz: „Ich wüsste nicht, wie wir das ändern sollten, ohne unsere Werte zu leugnen.“
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sprach von einem „weiteren schamlosen Angriff auf elementare Rechte geflüchteter Menschen“ und der „Demontage zivilisatorischer Errungenschaften.“ Der FDP gehe es darum, „das gesellschaftliche Klima noch weiter nach rechts zu verschieben“, so Bünger zur taz.
Wiebke Judith, Rechts-Expertin bei Pro Asyl, nannte die Debatte eine „überflüssige und gefährliche Diskussion“, mit der Stimmung gegen Geflüchtete gemacht werde. „Der subsidiäre Schutz wurde entwickelt, weil bestimmte Personen zwar nicht die Kriterien für Flüchtlingsschutz erfüllen, eine Abschiebung aber buchstäblich Lebensgefahr oder Folter bedeuten würde,“ sagte Judith der taz. Sollte der subsidiäre Schutz abgeschafft werden, würden ohnehin Abschiebeverbote greifen. Im Ergebnis würde sich lediglich der rechtliche Status der Geflüchteten verschlechtern. „Das macht Integration noch schwieriger, da hat niemand etwas von.“
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
Moderator*in
Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.
tomás zerolo
@JIM HAWKINS
manwirddassohlnochsagendürfen
Der Knackpunkt, werter Herr ist, dass die Migration zum Problem hochstilisiert wird, obwohl sie keins sein müsste.
Wirtschaftlich gesehen ist das Integrationsprojekt einer Migrantin oder eines Migranten eine Investition.
Die Kommunen, die diese Integrationsleistung erbringen müssten sollten damit nicht alleine gelassen werden.
Das Ganze zahlt sich zurück. Im Übrigen auch noch in der Heimat -- Transfers von Migrant*innen stellen mittlerweile jede sog. "Entwicklungshilfe" weit in den Schatten.
Nein, stattdessen pferchen wir diese Menschen in Lager, hindern sie daran die Sprache zu lernen und erlauben ihnen nicht, zu arbeiten (so dass sie in Spanien und Italien für uns weit unter Mindestlohn Obst und Gemüse illegal ernten oder in Deutschland in den Parks Drogen verkaufen).
Und dann erklären wir sie zur Gefahr.
Manchmal glaube ich, das hat System: unser krankes kapitalistisches System hat es gern, wenn es "ganz unten" einen "Bodensatz" gibt, der möglichst wenig Rechte hat -- also illegal ist.
Das Problem heisst nicht Migration. Das Problem heisst Austerität.
Pleb
Wenn es nichts ändert, kann man es ja auch einfach machen *shrugg*.
Ansich ist es aber einfach nicht das relevante Thema sondern dass der grundrechtswidrigen Chancenkarte die seit diesem Monat gilt.
Weltweite Konkurrenz, ein weiterer Vorteil für internationale Unternehmen die sich somit noch weniger den Staaten/Bevölkerungen unterordnen müssen sondern einfach schön weiter die Demokratie beschneiden.
Derweil mangelt es an Arbeit und schon vorher konnte es gut sein mit einem Industriejob als Facharbeiter in Festzeit bei normalem Leben trotzdem am Monatsende nix über zu haben, geschweige denn mal über sowas wie ein Hausbau nachzudenken, der ja aktuell am äußersten Rand einer kleinen Großstadt schon für 90m² ne halbe Million braucht bis einzugsfertig.
Aber hey, Hauptsache die Marktradikalen dürfen immer weiter mit Aysl etc. davon ablenken.
Sam Spade
Die Damen und Herren in Bayern und Berlin raffen es einfach nicht. Spielen wieder und wieder den Wahlhelfer für die AfD. Wenn das so weitergeht ernennt Höcke den Söder noch zum Ehrenvorsitzenden. Diese Diskussionen wirken nur noch hilflos und peinlich. Zum Fremdschämen.
sedeum
Hmm, die Söders und diese Dürrs einfach ne zeitlang vor die "Tür" setzen. Das könnte ein Umdenken bewirken.
Narrenfell
Kann dem Söder mal einer sagen, dass er da vom Flugblatt des Bruders seines Vize abliest.
Jim Hawkins
Jetzt werfe ich mal einen schmutzigen Stein ins Wasser.
Darf über eine stärkere Regulierung von Migration überhaupt debattiert werden?
Darf man sagen, dass womöglich zu viele kommen, dass die sozialen Systeme, die Wohnmöglichkeiten usw. überlastet sind?
Oder ist man dann automatisch Rassist und AfD-Fan.
Ich denke, in diesem ganzen Feld wird einiges tabuisiert, etwa das Sprechen über Clans, der Anteil Nicht-Deutscher an Straftaten, die Zunahme des Islamismus.
Also nicht, dass ich einen Plan hätte, nur Gedanken.
hierbamala
@Jim Hawkins Nur, weil man behauptet, es gäbe da ein Tabu, ist es noch lange nicht real.
Und dann kommt die Form des Darüberredens hinzu: Emotionalisiert, schuldzuweisend, pauschalisierend oder doch eher sachlich und fachlich und differenziert?
Und was haben Islamismus, Kriminalität mit Familienzusammenhang, fehlende günstige Wohnungen in der Stadt samt dörflichem Leerstand und Straftaten von Leuten mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit miteinander UND mit dem §4 AsylG zu tun?
Sam Spade
@Jim Hawkins Darf man durchaus. Es entsteht nur keine Diskussionsgrundlage, wenn man alles in einen Topf wirft. Tabu ist gar nichts solange man Wissen von Nichtwissen unterscheiden kann und nicht nur Vorurteile bedient. Zum Beispiel der Hohe Anteil "Nicht-Deutscher" an Straftaten.
Jim Hawkins
@Sam Spade Hier eine Dosis Wissen:
de.statista.com/st...aftaten-zeitreihe/
Oriolus
@Jim Hawkins Statistiken werden n i c h t einen einzigen ideologischen verblendeten Leser der Zeitung überzeugen. Wer im Besitz der Wahrheit ist, benötigt keine Informationen!
Sam Spade
@Jim Hawkins Das ist kein Wissen. Nur Zahlen die nichts über die realen Zustände aussagen. So leben z. B. 42 Prozent der ausländischen Straftäter nicht in Deutschland, werden in der Statistik aber mit erfasst, da sie lediglich die Straftaten aufführt und zwar auf Grundlage der eingehenden Anzeigen. Die können dann auch Beleidigung oder Nötigung als Grund beinhalten. Fliesst alles mit in die Statistik.
Etwas Soziologie zum Abschluss. Vergleicht man die sozialen Milleus und Altersgruppen liegen deutsche und ausländische Straftäter in der Gruppe der 16-21 Jährigen gleich auf.
Soviel zum Klischee von den ausländischen Jugendbanden die deutsche Innenstädte unsicher machen.
Mein allemeiner Tipp bei derart gelagerten Themen: Weniger Bild mehr Bildung sonst vertritt man schneller die Positionen der AfD als einem lieb ist.
THu
@Jim Hawkins Es besteht kein kausaler Zusammenhang und deshalb kann aus diesem Unsinn auch nichts Sinnhaftes folgen.
.
Ein "Denkverbot" ist das nur dann, wenn man nur unter Betreuung Denkleistung erbringen kann oder möchte.
.
So, jetzt ist alles matschig. So ein Mist!
Dr.med. Heinz de Moll
AFD wirkt. Das schreit nach noch mehr Stimmen für die AFD. Und die CDU CSU FDP verabschiedet sich langsam von westlichen Werten. Alles , um sich denen anzubiedern, die nicht nur Migration ablehnen , sondern keine POCs in Deutschland sehen wollen, keine Journalisten aus der Türkei, Keine Araber, keine Schwarzen , auch nicht im Fußball, im Stadtbild, als Ärzte, Pfleger . zumindest haben wir uns schonmal an Frauen gewöhnt, das muss reichen. Es ist einfach grässlich.
Mal Nombre
Es geht doch nicht darum, wirklich Schutzbedürftigen diesen zu verweigern.
Es geht darum, geltende Gesetze anzuwenden (heißt eben mal auch ausweisen) und die inflationäre Einbürgerung einzudämmen und sonstige pull-Faktoren auf den Prüfstand zu stellen.
hierbamala
@Mal Nombre Inflationäre Einbürgerung? Oh, gibt es die Pässe jetzt en gros und zum Sonderangebot? Wäre mir neu, die Voraussetzungen sind nicht hürdenlos und der Anstieg 2022 und 2023 passt zeitlich zu den 2013/14/15 gekommenen Geflüchteten.
Die "wirklich Schutzbedürftigen" sind übrigens im AsylG definiert...
Francesco
@Mal Nombre "Es geht doch nicht darum, wirklich Schutzbedürftigen diesen zu verweigern."
Doch. Weil einer derjenigen, die subsidiären Schutz genießen, einen Polizisten ermordet hat, will Söder allen den Schutzstatus entziehen.
Kaboom
@Mal Nombre Es geht darum, [...] sonstige pull-Faktoren auf den Prüfstand zu stellen.
Solange man sich mit Dingen beschäftigt, die sich längst als Unsinn herausgestellt haben (so wie der angebliche Pullfaktor Bürgergeld), wird man das Problem nicht lösen. Wirkliche Pullfaktoren sind Frieden, Stabilität und Demokratie in Deutschland. Und die wollen Sie "auf den Prüfstand stellen"?
Letzten Sonntag AfD gewählt?
rero
@Kaboom Haben Sie wirklich gute Studien, die diese "wahren Pullfaktoren" als einzige Faktoren belegen?
Lowandorder
@Mal Nombre Hola Ombre “die inflationäre Einbürgerung einzudämmen“ !
Was wollens denn bei ca 200tsd pro annum damit über sich sagen?!
Vermutlich so ne Art Pullerfaktor - wa!
Andreas_2020
Die werden wöchentlich mit einer Forderung auftauchen, da liegt das eigentliche Problem.
Die CSU pfeifft auf Teile des Grundgesetzes und des Rechtsstaates, die wollen analog zu anderen EU-Ländern die Flüchtlinge nicht mehr haben, was sie so aber nicht formulieren dürfen.
Und parallel kommen immer noch die Menschen und stellen ihre Anträge. Das wird dann in regelmäßigen Abständen auch wieder kritisiert. Wenn es der CSU derart wichtig ist, müssen sie Schengen beerdigen und Deutschland mit harten Grenzen ausstatten, dann gibt's LKW-Schlangen bei Salzburg oder Straßbourg.
Nur wenn die Menschen an der Grenze effektiv an einen anderen EU-Staat verwiesen werden können, sinkt die Zahl. Söder soll mal erklären, wie er sich das vorstellt. Oder will er nur die Regierung weich klopfen, die Politik destabilisieren?
Will er den diplomatische Beziehungen mit den Taliban und Assad? Was will er denn wirklich?
Paula Arenz
So lange sich "real nichts ändern lässt" so lange wird die AfD mehr und mehr Zulauf bekommen und andere Akteure werden auf der Bühne des politischen Lebens erscheinen, nicht nur das BSW.
Wieso muss Deutschland anders sein als andere Länder?
Wieso schauen wir Linken nicht auf unsere Nachbarländer, was da abgeht? Warum, dieses sture Festhalten?
Meiner Meinung nach sollten erst mal 5 Jahre kein Asyl mehr gewährt werden. In der Zeit muss intensiv an einer besseren Lösung gearbeitet werden.
Andreas_2020
@Paula Arenz Asyl ist ein grundsätzliches Recht. Das ist nicht eine politische Maßnahme, die man mal aussetzen kann. Hintergrund war die Situation deutscher Immigranten nach 1933, die oftmals keine Aufnahme gefunden haben und die oft auf diesen Wegen in Konzentrationslagern und anderen Gefängnissen landeten.
Lowandorder
@Paula Arenz Na Servus
Meinen kann frauman viel - wenn der Tag lang ist.
Ansonsten gilt - “Als Flüchtlinge anzuerkennen sind, laut Artikel 1 der Genfer UN-Flüchtlingskonvention von 1951, Menschen, die sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und wohlbegründete Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Heimatland verfolgt zu werden, weshalb sie sich dort auch nicht mehr aufhalten können. Wird diesem Antrag stattgegeben, gilt man als anerkannter Flüchtling. Diesem werden sowohl das Bleiberecht als auch die meisten der Rechte von Staatsbürgern dieses Landes befristet oder dauerhaft gewährt. Ein Flüchtling hat sowohl das Recht darauf, in sein Heimatland zurückzukehren, wenn es ihm sicher erscheint, als auch auf Einbürgerung, also darauf, die Nationalität des Ankunftslandes anzunehmen.
Die Konvention von 1951 erkennt wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Klimaveränderung oder Krieg nicht explizit als Fluchtgründe an.“
de.wikipedia.org/wiki/Asyl
kurz - Rumsödern dem Markus überlassen! Gell
Farang
@Lowandorder Die Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht unantastbar, das Abkommen kann nach Artikel 44 einfach aufgekündigt werden, eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen reicht hierfür - und das wird durch die Blume doch längst getan, dafür brauchts keine AfD 🤷♂️
Rumgesödere hier, ein "wir müssen endlich in großem Stil abschieben"-Scholzi da, EU-Außenlager wurden von SPD und Grünen mitdurchgewunken, bezahlte Pushbacks in Lybien und Tunesien, auch die Türkei macht das großartig für uns, Ruandaideen kursieren europaweit - es braucht wirklich keine "Machtübernahme" der AfD um das Asylrecht ad absurdum zu führen, das ist schon längst geschehen
Kriebs
„Ich wüsste nicht, wie wir das ändern sollten, ohne unsere Werte zu leugnen.“
--> Was für ein Unfug. Die Werte der deutschen Gesellschaft bestimmt diese selbst. Wenn es hierzu eine Anleitung gibt, dann das Grundgesetz.
Was diese beiden Faktoren angeht: Die allermeisten Menschen befürworten Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Hier hängt Söder (wie sooft) also nur sein Fähnchen in den Wind der Mehrheit. Also würde die Gesellschaft schonmal keine "Werte leugnen“. Was die Grundrechte und dessen Werte angeht ist die Wert- bzw. Rechtslage auch sonnenklar: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Nicht mehr und nicht weniger.
Nicht "wir" die Gesellschaft müssten unsere Werte leugnen, sondern die Grünlinke Seite des Bundestags müsste die Werte der Gesellschaft und des Grundgesetzes einfach nur anerkennen. So wird ein Schuh draus.
Stoffel
Die Überschrift könnte auch lauten : Streit um Schutz der Bevölkerung.
warum_denkt_keiner_nach?
@Stoffel In wie fern schützt die Verschlechterung der Lage von Afghanen und Syrern die Bevölkerung?
PeWi
@warum_denkt_keiner_nach? Es geht aber nicht um die Verschlechterung der Lage DER0aller hier lebenden Afghanen und Syrer, sondern derjenigen, die durch schwere Straftaten aufgefallen sind, Körperverlezung z. B.
Laut einer Statistik der hessischen Landesregierung sind Afghanen bei Gewaltdelikten an erster Stelle, gefolgt von Syrern und Männern aus den Maghrebstaaten.
Wenn man diese Dinge ignoriert, spielt man nur der AfD in die Hände, die pauschal ALLE Syrer, Afghanen usw. zu potentiellen Gewaltätern zu stempeln.
Es tut auch der Demokratie auf Dauer nicht gut, wenn bei zu vielen Leuten der Eindruck entsteht, die staatlichen Organe wollten bestimmte Mißstände nicht sehen und keine Versuche untzernehmen, etwas dagen zu tun, weil das nicht ins Weltbild der Akteure passt.
Natürlich müsste der Staat auch viel mehr gegen Korruption und Steuerhinterziehung tun, aber ob so ein Hinweis der kürzlich in Frankfurt grundlos niedergestochenen Frau und ihren Angehörigen hilft?
Und noch eins: Wir haben diese Menschen hier aufgenommen, weil sie vor Krieg, politischer und religiöser Verfolgung oder nackter Not geflohen sind. Ist es da zuviel verlangt, daß sie sich an die hier geltenden Gesetze halten?
Francesco
@ PeWi Und das wird besser, wenn aus Menschen mit subsidärem Schutz Geduldete werden? Die verschwinden doch nicht durch die Abschaffung des subsidären Schutzes.
Dr. McSchreck
@warum_denkt_keiner_nach? Die Genfer Konvention sieht vor, dass man den Schutz verliert oder gar nicht erst bekommt, wenn man die Bevölkerung des aufnehmenden Landes gefährdet. Sonst wäre sie nie zustande gekommen, ohne diese Beschränkung. Jede Regierung hätte sonst Angst gehabt, vom eigenen Volk abgewählt zu werden.
Die Ausdehnung, dass auch solche Personen Schutz genießen, haben europäische Richter beschlossen, die nicht abgewählt werden können.
Nobodys Hero
@Dr. McSchreck Dieser Fakt war mir bisher nicht bekannt.
EIN MANN
@Nobodys Hero Art. 33 Genfer Konvention sieht das in klaren Worten vor.
Nur hält sich keiner dran und setzt das durch.
Dr. McSchreck
@Nobodys Hero Hier eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs, wonach ein mörder und ein Vergewaltiger jeweils zwar die Eigenschaft als Flüchtling verlieren, aber nicht abgeschoben werden dürfen, was in Art 32-33 der Konvention noch anders geregelt war.
eur-lex.europa.eu/...ECLI:EU:C:2019:403
insLot
Im Ergebnis stehen dann jene, welchen man subsidiären Schutz zugesprochen hat in Hamburg und fordern das Kalifat.
Und die Innenministerin faselt von schwer erträglich, aber es ist ihr jedenfalls nicht unerträglich. Falls noch Fragen bestehen, wo die Linke ihren Rückhalt in der Mitte verloren hat. GENAU DA! In Hamburg, in Mannheim, die Auflistung ist beliebig fortzusetzen.
Dass die CDU aus den Zuständen kein Kapital schlagen konnte, liegt natürlich an Merkel, da muss sich Merz noch viel deutlicher abgrenzen. Das hilft dann auch gegen die AfD.
Francesco
@insLot Demokratiefeindliche Bewegungen gibt es unter den Deutschen genug. Da muss man nicht auf diejenigen verweisen, die ein Kalifat fordern. Da tuts auch ein Heinrich Prinz Reuß.
Ralph Bohr
Man muss weder Rassist noch empathielos sein um zu verstehen, dass jährliche Zuwanderung in der Größenordnung einer Stadt wie Wiesbaden auf die Dauer zu einem ernsten Problem wird. Man kann es sogar ungeheuer traurig finden, dass die Kraft zu helfen nicht unbegrenzt ist. Aber wem nützt es, wenn hier der Laden aus den Fugen gerät, Rechtsaußen das Heft in die Hand nimmt, das Asylrecht komplett abschafft und beginnt, düstere Remigrationsphantasien in die Tat umzusetzen?
Francesco
@Ralph Bohr Es ist dann besser, wenn die Parteien der Mitte das Asylrecht abschaffen?
Uranus
@Ralph Bohr Was macht eigentlich die Regierung, um Fluchtursachen wie Klimakrise und Massenaussterben der Spezies und damit Vernichtung der Lebensgrundlagen zu verringern? Wie wählen die Menschen, wie konsumieren sie? Profitieren auf Kosten Anderer und deren Lebensbedingungen wird langfristig nicht funktionieren - auch keine Abschottung. Es müsste sich tiefgreifender mit den Verhältnissen auseinandergesetzt werden. Eben das wollen die Rechten aber nicht.
My Sharona
"Im Ergebnis würde sich lediglich der rechtliche Status der Geflüchteten verschlechtern. „Das macht Integration noch schwieriger, da hat niemand etwas von.“" - außer Schlagzeilen.
LeKikerikrit
Und ich dachte schon, der Herr Söder und sein Vize Aiwanger hätten jetzt nach dem Hochwasser alle Hände voll zu tun.
Für so einen Hetz-Einwurf, bleibt immer noch Zeit.
EIN MANN
Ein Sozialstaat kann auf Dauer nicht existieren, wenn die Zahl der Beitragszahler nicht die der Leistungsempfänger um das mindestens 5 fache übersteigt. Das bedeutet, das jeder von seinem Lohn 1/5 an die Bedürftigen abgibt.
Gibt ein Staat das Versprechen jedem ein menschenwürdiges Auskommen ohne Not zu finanzieren, so sind dafür genügend Menschen notwendig, die die dafür notwendigen finanziellen Mittel erarbeiten.
Ist das so schwer zu verstehen?
dites-mois
@EIN MANN Daraus folgere ich, dass wir Einwanderer so schnell wie möglich in Arbeit bringen sollten (statt sie systematisch daran zu hindern), um die wachsende Zahl deutscher Rentner angemessen finanziert zu bekommen.
Kaboom
@EIN MANN Entgegen der andauernden Desinformation (um nicht zu sagen Lügen) vom rechten Rand arbeiten aktuell rund 2/3 der Flüchtlinge von 2015 (wir erinnern uns: die AfD fabulierte über 90+ % Analphabeten). Bei steigender Tendenz.
Aber wie so geht es bei den Lügen vom rechten Rand ja NICHT um die Faktenlage.
Hubertus Behr
@EIN MANN Das Problem ist, dass die Zahl der
Leistungsempfänger weiter steigt, während die Zahl der Beitragszahler nicht mit dieser Entwicklung Schritt hält.
Die Aufgabe der Politik wäre, die
Zahl der Leistungsempfänger in Beitragszahler zu transformieren, scheint extrem schwierig und bereits
die Bildungspolitik scheitert, wie man an
der Zahl der Schulabgänger ohne
Abschluß sieht, an einer notwendigen
Weichenstellung. Das Länderranking
bei dieser Statistik ist bezeichnend.
Uranus
Gälte das auch für innerdeutsche Grenzen? Wenn ein Söder es mal nach Berlin schaffen sollte? Ob mensch den dann wieder nach Bayern ...
Aurego
Um den subsidiären Schutz abzuschaffen, bräuchte es Änderungen im internationalen Recht. Das wird nichts und sollte auch nichts werden.
Interessant, dass das von einem Vertreter einer C-Partei gefordert wird, dessen Schirmherr (Jesus) selbst nach Ägypten flüchten musste, weil er in seiner Heimat verfolgt wurde. Daran erinnern sich die Vertreter der C-Parteien aber nur äußerst ungern. Sie plappern lieber noch rechteren Parteien allen möglichen Unsinn nach.
Baidarka
@Aurego Die Eltern von Jesus sind lediglich von der römischen Provinz Syria/Palästina in die römische Provinz Aegyptus umgezogen und recht schnell wieder ohne Rückkehrhilfen in ihre angestammte Heimat zurückgekehrt.
Francesco
@Baidarka Palästina (bzw. Judäa) war damals keine römische Provinz, sondern ein Vasallenstaat unter der Regierungsgewalt von König Herodes. Die Verfolgung drohte durch Herodes. Insofern war die Flucht nach Ägypten schon eine Flucht ins Ausland.
(Mal davon abgesehen, dass das alles nur eine Legende ist. Der Schutz von Flüchtlingen ist aber tatsächlich ein wichtiges Anliegen sowohl im Alten als auch im Neuen Testament.)
rero
@Aurego Der Schirmherr der CSU ist Jesus nun aber wirklich nicht.
Aurego
@rero Warum steht das "C" dann ganz vorne?Aber ich weiß: Manche Leute haben Schwierigkeiten mit sarkastisch-kabarettistischen Bemerkungen.
nutzer
"Nach ...Söder, rüttelt nun auch die FDP am subsidiären Schutz für Geflüchtete."
Es gibt halt nicht mehr viel, mit dem man noch eine Schippe drauflegen kann.
Da sich real nichts ändern lässt, kann nur noch verbal eskaliert werden
Encantado
@nutzer "Es gibt halt nicht mehr viel, mit dem man noch eine Schippe drauflegen kann."
Keine Sorge, die AfD hat da bestimmt jede Menge Fantasie. Und alle werden ihnen nachlaufen.
B. Iotox
@nutzer > Da sich real nichts ändern lässt, kann nur noch verbal eskaliert werden
Das haben Sie sehr gut auf den Punkt gebracht. Danke dafür.
hierbamala
Subsidiärer Schutz, §4 AsylG, spielt bei Afghanistan kaum eine Rolle, entweder Flüchtlingsstatus (GFK) nach §3 AsylG oder Abschiebungsverbot nach §60 AufenthG.
Die Statistiken des BAMF sind öffentlich, aktuell und auch für Politiker:innen gut lesbar.
Und den §4 echt abschaffen zu wollen? Na, man lese selbst, ob man diesen Schutz sich selbst und anderen versagen wollen würde:
www.gesetze-im-int...lvfg_1992/__4.html
Aber ist halt so schön populistisch gerade. Mannmannmann, und ich dachte 1992 wäre grässlich gewesen...
tomás zerolo
Machen die das absichtlich?
Die AfD zündelt, CDUCSU und FDP (und leider auch mal SPD) fachen an?
Ja, die machen das absichtlich.
Kaboom
@tomás zerolo Nuja, ein Beispiel unter vielen: Ein Antrag der AfD im BT zu Asylverfahren im Ausland von vor ein paar Jahren findet sich im aktuellen Programm der CDU inhaltlich gleich wieder. Sollte die AfD in ein paar Jahren verboten werden, haben die Konservativen die Inhalte vermutlich komplett ... ehm ... assimiliert.
Und nun hat die FDP ebenfalls mit dem Assimilieren begonnen. Und ich warte gespannt, wann das bei den Grünen losgeht
Andreas_2020
@tomás zerolo CDU/CSU sagen nie, wie sie es praktisch umsetzen wollen, was sie tun, ist eine Stimmung schürren, wo Geflüchtete grundsätzlich zum Problem erklärt werden und wo Durchschnittsmenschen glauben, die würden ihnen die Butter vom Brot nehmen. Tatsächlich haben alle großen Einwanderungswellen in Deutschland unter CDU/CSU-Regierungen stattgefunden. Offenbar ist die Union nicht gegen den Zuzug - wenn sie selber regieren.
Kaboom
Und gibts schon einen Termin für die Umbenennung von "die Liberalen" in "die Reaktionären"?
DunningKrugerDetector
@Kaboom ...oder die FDP schließt sich der afd an, große Unterschiede gibt es da sowieso nicht.
B. Iotox
@Kaboom Ich mag mich irren, aber nach meiner Wahrnehmung hat die FDP den Claim "Die Liberalen" schon vor mehreren Jahren fallen lassen (evtl. mit dem Antritt Lindners?). Achten Sie mal drauf: Sie werden kein Wahlplakat o.ä. mehr finden, auf dem noch "Die Liberalen" steht.