Demos gegen rechts: Alle auf die Straße

Nach gespenstischer Ruhe scheint ein Knoten geplatzt: Allerorten wird gegen die AfD mobilisiert. Wie gelingt es, dass das kein Strohfeuer bleibt?

Bundesweit wird gegen die AfD demonstriert, wie hier in Köln am Dienstagabend Foto: Roland Geisheimer/attenzione/Agentur Focus

Mitten in dem Bundesland, das sich womöglich bald einen Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählt, liegt Jena. Und mitten in Jena liegt das Schillergässchen, das genauso romantisch aussieht, wie es klingt: Ein schmaler Kopfsteinpflasterweg führt an Schillers einstigem Gartenhaus vorbei auf einen bewachsenen Hügel.

Die alte Sternwarte liegt hier und ganz am Ende, im Dachgeschoss einer alten Stadtvilla, das Büro des Voice Refugee Forums. Es ist die Keimzelle der deutschen Flüchtlingsbewegung, die in den 1990er Jahren nicht von ungefähr in Thüringen ihren Anfang nahm. Das Land machte Asylsuchenden das Leben damals besonders schwer. Und der Voice-Gründer, der Nigerianer Osaren Igbinoba, sagte immer wieder eines: „Wenn sich keiner wehrt, machen sie am Ende dasselbe mit den Deutschen.“

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Es scheint, dass dieser Tage immer mehr weißen Deutschen ein ähnlicher Gedanke kommt: dass die AfD, die angetreten ist, Mi­gran­t:in­nen aus dem Land zu drängen, auch vieles anderes bedroht – ihre Rechte, ihre Art zu leben, ihr Gemeinwesen, ihre Demokratie, vielleicht ihre Freiheit.

Vom „deutschen Ernstfall“ schrieb der FAZ-Journalist Justus Bender kürzlich angesichts der Umfragewerte für die AfD. Er berichtet seit vielen Jahren über die AfD. Bender klagte über eine „gespenstische Ruhe im Land“. Der Spiegel warf den übrigen Parteien vor, „resigniert“ zu haben. Und tatsächlich lag angesichts dessen, dass die AfD von vielen Politikern anderer Parteien schon 2019 als „parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet wurde, eine irritierende, stoische Tatenlosigkeit über dem Land.

Gesellschaftliche Gegenwehr

Der Bericht von Correctiv über ein Treffen von AfD-Politikern, Identitären und Unternehmern bei Potsdam, auf dem ein „Masterplan“ für die Deportation von Millionen Menschen besprochen wurde, brachte dann einen Knoten zum Platzen. Vielen war angesichts des AfD-Hochs zunehmend mulmig geworden, das Bedürfnis, etwas zu tun, lag in der Luft. Was fehlte, war eine Zündung, und wie es aussieht, war diese Recherche genau das.

Zehntausende kamen zu Kundgebungen in verschiedenen Städten, etwa jener des Bündnisses namens Köln stellt sich quer aus Gewerkschaften, Parteien und Initiativen. Der „Aufstand der Mitte“ sei nun im Gang, berichtete die Tagesschau. Zum „Jahr des Kampfes“ blies der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. „Runter vom Sofa gegen rechts!“, forderten Regionalzeitungen. Plötzlich gehen die Menschen auf die Straße, und die Bereitschaft ist groß, darin kein Strohfeuer, sondern den Beginn großer gesellschaftlicher Gegenwehr zu sehen.

Mobilisierungsmäßig soll es weitergehen: „Nach XXL-Demo Sonntag noch voller in Köln?“, fragt der Express erwartungsfroh. Fridays for Future haben das Thema aufgegriffen. Das 2022 aufgelöste Unteilbar-Bündnis geht im Hand-in-Hand-Bündnis auf. Am 3. Februar will es mit einer Menschenkette um das Bundestagsgebäude protestieren. Am 17./18. Februar lädt das Netzwerk Couragiert zum Kongress in der rechtsextremen Hochburg Plauen. Vom 26. bis zum 28. April lädt das Flücht­lingsgruppenbündnis We’ll Come United zur Konferenz nach Frankfurt. Große antirassistische NGOs haben sich in einer neuen Antifaschistischen Plattform zusammengeschlossen. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Alle suchen Wege für Interventionen, die nicht verpuffen, sondern entscheidende Prozente verschieben können.

Die Reaktion auf die rechten Ausschreitungen im August 2018 in Chemnitz etwa war so eine Intervention. „Wir sind mehr“, hieß es damals, immerhin, das war noch gewiss. Direkt im Anschluss vermochten die Unteilbar-Demos linke und bürgerliche Kreise auf eine Weise zusammenzuführen, dass sie eine Zeit lang echte gesellschaftliche Strahlkraft entwickelten.

Was machen die Konservativen?

Oder 2019 in Italien, als die Sardinen-Bewegung Flashmobs mit teils vielen Tausend Menschen immer da organisierte, wo der rechtsextreme Innenminister Matteo Salvini auftauchte, und so maßgeblich die Popularität der Lega drückte. Salvini verlor letztlich sein Amt, wenn auch nur vorübergehend. Damals gab es das, was man so gerne „Momentum“ nennt. Lässt sich das wiederholen?

Thüringen jedenfalls scheint eine gewisse Schicksalsträchtigkeit zuzukommen: Björn Höcke zog kaum nur hierher, weil es aus Hessen so nah ist, sondern weil wohl absehbar war, dass für ihn hier viel zu holen wäre. Die Eisenacher Wartburg ist für viele Deutschnationale wichtiger Bezugspunkt, obwohl die Hambacher Feste eine anti-reaktionäre Angelegenheit waren. Der rechte Terror des NSU hat hier genauso seine Wurzeln wie der Flüchtlingswiderstand. Es gibt das freundlich klingende, aber rechtsextreme Bündnis Miteinanderstadt in Gera, aber auch die demokratische Zivilgesellschaft oder auch das Bündnis Weltoffenes Thüringen und die #BleibOffen-Kampagne von Jenoptik, die die Wirtschaft im Blick haben. Dieser Tage etwa versucht die Initiative namens Dorfliebe für alle im Saale-Orla-Kreis den Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratsstichwahl am 28. Januar zu verhindern.

Es wird letztlich vor allem auf die Konservativen ankommen. Ohne sie wird sich die AfD nicht von der Macht fernhalten lassen. Aber die Union ist in einem schwierigen Zustand. Die AfD zerrt an ihrem moralischen Zentrum. Klarer als etwa der NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst („Nazipartei“, „Mit denen geht gar nichts“) kann man sich kaum distanzieren. Im Osten klingt das an der Basis bekanntlich anders. Parteichef Merz hat seine 2021 ausgesprochene „glasklare Ansage“ („Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“) nicht eingehalten.

Merz und andere Vertreter der Bundes-CDU rüsten derzeit in einer Weise rhetorisch auf, die zu Merkels Zeiten nicht vorstellbar gewesen wäre. Vielleicht klären sich die Verhältnisse, wenn sich die Werteunion tatsächlich mit einer eigenen Partei abspaltet. Für den Moment aber ist offen, wer sich durchsetzt und ob die moralische Substanz der Union zerfällt wie jene der US-Republikaner. Und was dann?

Akute Gefährdung

2019, kurz vor der letzten Landtagswahl in Sachsen, schlug die taz in Dresden ein Quartier auf, um von vor Ort zu berichten. Damals stand die AfD in den Umfragen bei knapp 25 Prozent, und man traf Linke, die erzählten, sie machten sich Gedanken, wo sie hinziehen könnten, sollte die CDU umfallen und mit der AfD koalieren. Bei der Wahl bekam die AfD dann 27,5 Prozent.

Heute sehen die Umfragen sie in Ostländern bei weit über 30 Prozent. Im Sommer 2023 gaben bei einer Umfrage der Bild am Sonntag 15 Prozent der Befragten an, im Fall eines AfD-Kanzlers auswandern zu wollen. Vielleicht zeigt das ganz gut, dass die Dinge hier manchmal zu schnell heißlaufen.

2023 gaben bei einer Umfrage 15 Prozent der Befragten an, im Fall eines AfD-Kanzlers auswandern zu wollen

Kürzlich erzählte ich österreichischen Kolleginnen davon. „Das war hier genauso, als die FPÖ an die Regierung kam“, meinten sie. 1983, 1986, 2000, 2003 und 2017 gab es FPÖ-Minister. Am Ende hätten dann alle eben geschaut, wie sie irgendwie mit der Lage umgehen. „Bleibe im Lande, und wehre dich täglich“, hieß es bei den Dissidenten in der DDR, und auch im Westen konnten viele Spontis mit dem Spruch etwas anfangen. Vielleicht muss bald wieder darüber nachgedacht werden, wie man das am besten anstellt.

Jenen, die der weißen Norm entsprechen, wird dies zweifellos eher leichtfallen als anderen. Die postmi­gran­ti­schen Neuen Deutschen Organisationen fürchten „ethnische Säuberungen nach rassistischen Kriterien“. Migrant:innen, Roma, Muslime, Jü­d:in­nen seien „akut gefährdet“. Viele erinnerten daran, dass die Kolumnistin Mely Kiyak schon 2018 die Frage aufwarf, ob „sie uns mit FlixBus deportieren werden“.

Solidarität und Mobilisierung

Keiner weiß, was eine AfD-Regierung wirklich tun würde. In Italien etwa, wo die Fratelli d’Italia 2022 mit einer bis zum Anschlag rechtsextrem aufgedrehten Rhetorik gewählt wurden, kam vieles anders als befürchtet, bisher jedenfalls. Ein Grund dafür dürfte sein, dass Meloni auf ein EU-Gefüge traf, das mit viel Geld und einer demokratischen politischen Kultur einhegend auf sie wirkte.

Vielleicht ist dieser Effekt stabil, vielleicht schleift er sich ab, wenn an immer mehr EU-Regierungen Rechtsextreme beteiligt sind und sie die EU als solche nach ihren Vorstellungen umzumodeln vermögen. Einem solchen rechten Europaprojekt steht allerdings entgegen, dass die Differenzen zwischen den europäischen Rechtsextremen teils enorm sind.

Gewiss aber ist: Kommen Rechtsextreme an die Macht, wird es für die einen gefährlicher als für die anderen. Die Antwort heißt Solidarität – und breite, demokratische, politische Mobilisierung. Denn auch darauf wies der Voice-Gründer und Flüchtlingsaktivist Igbinoba hellsichtig in den 1990ern hin: Jeder versuche, mit seinen Problemen alleine fertig zu werden, in dem Glauben, man werde in Ruhe gelassen, wenn man sich ruhig verhalte. „Am Ende aber sind die Probleme nur noch größer, weil wir Angst gehabt haben, uns selbst als machtvoll zu begreifen.“

Comments

[Skatelefants]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Barthelmes Peter]

Wenn auf diesen Kommentar hin von einigen Mitforisten das Verbot der CDU/CSU gefordert wird, frage ich mich was kommen soll: Räte (russ.Sowjets), eine "Nationale Front"(so hieß das in der DDR) aus Grünen, Linken und Jusos ?

Demokratie sieht anders aus und muss auch Kritik an den Spitzen von Staat und Regierungsparteien aushalten können.

[realnessuno]

Möglicherweise bewirken diese Demos nur, dass alle sich in ihrem gerechten Bürgerzorn bestätigt fühlen und ruhiger schlafen können.

Die nächste Wahl wird es dann schon richten.

[Kaboom]

Die Demos sind zivilgesellschaftlich organisiert, die Politik, insbesondere die Regierungsparteien sollten da IMHO nicht zugegen sein.

[Rudolf Fissner]

@Kaboom Das halte ich für einen krassen Vorschlag, ausgerechnet jene von Demontrationen gegen Rechts ausschließen zu wollen, die sich kontinuierlich politisch engagieren und Arbeit gegen Rechts leisten.

Besser wäre es, auf den Demonstrationen würde zum Mitmachen in der organisierten politischen Arbeit aufgerufen werden.

[Rudolf Fissner]

"Wie gelingt es, dass das kein Strohfeuer bleibt?"

Wenn die Deiche zu brechen drohen, dann hilft es nicht auf ihnen kontinuierlich Feuer am Brennen zu halten.

Wir müssen über die Themen reden, die mit dem Ursachen des Erstarken der AfD zusammenhängen, und diese Themen auch angehen.

[Desdur Nahe]

Wer auf den Demos hat denn vorher AfD gewählt?

Und welche/r AfD-WählerInnen wird jetzt anders wählen?

Schön, dass wir alle zeigen konnten, dass wir auf der "richtigen" seite stehen.

Aber Auswirkungen auf Wahlentscheidungen werden wohl gering sein...

[Andreas J]

@Desdur Nahe Was soll diese Häme? Weil man selbst den Arsch nicht hoch bekommt? Es reicht schon wenn die anderen Parteien aufhören die Politik der AFD für Wählerstimmen umzusetzen.

[Frank Klausen]

"Wie gelingt es, dass das kein Strohfeuer bleibt?" Indem man klarmacht, dass nicht nur deshalb demonstriert wird, weil der Erfolg der Afd die Ampel gefährdet, sondern dass man kosequent auch ein Verbot der beteiligten Union fordert.

[EIN MANN]

@Frank Klausen Ganz mein Humor. Die aufrechten Demokraten denken richtigerweise darüber nach, auch die CDU zu verbieten.

Die waren schließlich in Potsdam bei der Wannsee 2.0 auch dabei.

[Tom Tailor]

@Frank Klausen Wie meinen? CDU verbieten?

[Al Dente]

"(...) dass man Leute außerhalb der eigenen Blase in der Sache auf seine Seite holt (...)"

Ich glaube nicht, dass da Leute die Seite gewechselt haben. Die waren auch zuvor nicht auf der Seite der AfD. Sie sind jetzt dabei, weil das Fass auch für sie endgültig übergelaufen ist und sie ("in der Sache") nicht für explizit linke Ziele eintreten müssen, sondern für ein gemeinsames (sehr grundsätzliches) eintreten können - gegen Rechts und für den Erhalt der Demokratie.

[sociajizzm]

@Al Dente Alle die gegen die AFD sind das sollten doch hoffentlich immer noch mind 75% der Bevölkerung sein, das sind eine Menge Menschen.

Das ist wie eine "Anti FDP Demo" da wären es ja sogar über 90%.

Aus einer solchen "Antidemo" ergeben sich jedoch keinerlei praktischer politischer Auswirkung.

Es fehlen konkrete politische Vorhaben.

"Gegen Rechts und für den Erhalt der Demokratie" sind leere Worthülsen wenn Gestalten wie Friedrich Merz in den Chor mit einstimmen.

Erst selbst rechte Polemiken äußern und sich dann "ganz klar abgrenzen".

"Ausländerhass können wir auch, aber demokratisch" wähl CDU!

[sachmah]

@sociajizzm Ich finde es im Gegenteil gut, nicht irgendeine Agenda einzubringen. Nein, wir müssen nicht alle für Abrüstung, Umweltschutz, lgbtq oder Religionen sein. Denn: was inakzeptabel ist ist die Drohung mit Gewalt und Vertreibung, Rassegesetze und dergleichen. Das lehnen wir ab. Und der Rest ist bitteschön politischer Diskurs, das sind Dinge, über die wir streiten, aber alles nach Regeln. Das ist ganz wichtig. Problem von Weimar war eine Zersplitterung in tausend Gruppen, die keinen Konsens finden wollten, und dass am Ende als große Gruppen sichtbar nur Nazis oder Kommunisten zur Wahl standen. Brrr. Was heißt, die Demokratie war abhanden gekommen.

[Al Dente]

@Al Dente War primär als Antwort auf

@DEEP SOUTH

gedacht.

[Deep South]

@Al Dente Jo, dass glaube ich auch nicht. Mit "in der Sache" hatte ich gemeint, Gesicht gegen Rechtsextremismus zu zeigen. Deshalb muss man ja noch lange nicht alle anderen Vorstellungen teilen.

Die Teilnehmerzahlen sind schon beeindruckend. Muss Jahrzehnte zurückdenken, soviele Menschen in meiner Stadt auf ner Demo gesehen zu haben.

[Frank Klausen]

Ich versteh es wirklich nicht, warum fordert niemand, diese Afd Spezln, also die Union zu verbieten?

[Maria Burger]

Endlich! Fehlt jetzt noch ein sichtbares Druchgreifen von Behörden bei rechtem Terrorisieren von Nachbarschaften, Politikern, was auch immer. Denke noch lange über die rückwärts gehenden Polizeikolonnen bei Impfgegnerdemos nach... Justiz und Polizei muss auf dem rechten Auge mal ein paar Dioptrin mehr bekommen. Und nach all diesen Demos ist es leichter in einer privaten Runde die Laberer zum Schweigen zu bringen, zu sagen: Ich war auf der letzten Demo zu genau diesen Sprüchen und ich gehe zur nächsten auch!

[Kaboom]

@Maria Burger Ich hatte wirklich gedacht, dass der Mord an Lübcke auch die Konservativen im "Kampf" gegen die Neubraunen ins Boot holt. Das ist allerdings offenkundig - mal wieder - in die Schublade "naiv" abzulegen

[Frank Klausen]

Ich vermisse ein wenig den Protest oder dieVerbotsforderung gegen die andere Partei, die auch an jenem Treffen teilgenommen hat.

[Rolf B.]

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass nach dem 2. Wk koordinierte Massendemos im Sinne der Herrschenden in Deutschland stattfanden. Insbesondere viele ÖR informierten ständig über geplante Demos. In Potsdam machte die Anwesenheit von Baerbock und Scholz die Demo quasi zu einer halbstaatlichen Veranstaltung.

Demonstrationen gegen Rechtsnationalismus und Faschismus sind wichtig und notwendig. Aber gemeinsame Demos mit den Mitverursachern des Rechtsnationalismus und Faschismus halte ich für äußerst bedenklich. Hier fehlt eine linke Gegenbewegung, die auch den Zusammenhang von Rechtsnationalismus und aktueller Politik herstellt, die radikal die Menschen benachteiligt, die am meisten unter Inflation, Preissteigerungen, Bildungsnotstand und Sozialabbau leiden.

[sachmah]

@Rolf B. Die Demos gegen untengenanntes gibt es doch. Dort gehe ich aber zum Beispiel nie hin, da ich die Vorschläge jenseits der Besteuerung von Großunternehmen (gegen Abwanderungsdrohungen muss man eine Lösung finden) und Reichensteuer entweder dumm, naiv oder in der Abruptheit nicht konsensfähig finde.

Bei einer Demo rief eine Linke was davon, dass rechtsextremismus seine Armut auch in sozialen Problemen durch Sozialabbau, Mietwucher usw habe (Jupp sehe ich auch so). Lösung: Abrüstung. In meinen Augen als ex-Zivildienstleistender völliger Unsinn. Putin hätte nie in der Nachbarschaft eines militärisch starken Europa ein Land angegriffen. Er wäre viel vorsichtiger. Ukraine stünde noch, viele Syrer wären noch in ihrer geliebten Heimat. Viele Menschen wären auch außerhalb Russlands glücklicher als heute, und hier wäre weniger Geschrei wegen der Menschen, die nun zu uns fliehen mussten. So sehe ich das heute. Als Pazifist bin ich der Meinung, es hat keinen Sinn sich nackt vor einen Bully wie Putin zu stellen und zu hoffen dass er lieb bleibt.

Das ist nur ein Beispiel dafür, warum die übrige politische Agenda gerne wo anders geäußert werden kann. Das sind dann Demos, die ich mir anschaue, auf denen ich aber sicher nicht bin.

[Deep South]

Und wieder mal frag ich mich, ob "wir" Deutschen, egal welcher politischer oder gesellschaftlicher Herkunft, überhaupt irgendetwas ohne Meckern, Zetern und Zerreden auf die Kette bekommen.

Da zeigen gerade deutschlandweit Hunderttausende Flagge gegen Rechts. Es bewegt sich was in der bislang ziemlich ignoranten Mitte. Die Afd kriegt zum ersten Mal -abseits von Antifa Veranstaltungen -richtig wahrnehmbaren Gegenwind aus der Bevölkerung. Eigentlich etwas, was vielfältigste, antifaschistische Arbeit vom Sozialarbeiter über Journalisten bis zum Aktivisten erreichen will. Wo man sich seit Jahren überall den Mund fusselig redet und mit Freunden und Kollegen überwirft.

Aber anstatt mal das Positive mitzunehmen, zumindest als Ansatz zu erkennen, dass diese Arbeit Früchte trägt, dass man Leute außerhalb der eigenen Blase in der Sache auf seine Seite holt, sich die Demokratie als wehrhaft erweißt, wird lieber wieder gezetert, "dass das alles nichts bringt", "warum nicht früher?", wer alles nicht dabei war, warum wer so alles eigentlich nicht mitlaufen sollte, wegen "Heuchelei" usw.

Die Demos sind ganz sicher nicht der große, entscheidende Wurf gegen die Rechten. Aber mir ist jeder, der in diesen Tagen Gesicht gegen Höcke und Co. zeigt lieber, als diejenigen, die sich lieber in typisch deutscher, notorischer Miesepeterei ergehen.

[Abdurchdiemitte]

@Deep South Da kann ich Ihnen voll zustimmen. Den ganzen „Aber-nicht-wenn-die-CDU-mitmacht“-Meckerern sei beispielsweise die Lektüre von Paul Masons „Faschismus. Und wie man ihn stoppt“ empfohlen. Ausführlich und nebenbei spannend beschreibt Mason - ein marxistischer Theoretiker und antifaschistischer Aktivist - den Anteil der Linken (seinerzeit Sozialisten und Kommunisten) am Scheitern des Kampfes gegen den Faschismus im Italien der frühen 20er und im Deutschland der frühen 30er Jahre. Und den Erfolg der französischen Linken mit einer gänzlich anderen Strategie, wo es 1934 auch „Spitz auf Knopf“ stand.

Ein Lehrbuch für alle dogmatischen Linken hierzulande, die lieber mit wehenden Fahnen untergehen als mit Bürgerlichen gegen die AfD auf die Straße gehen wollen.

[ke1ner]

Diese Passage oben im Artikel halte ich für die wichtigste: 》Es wird letztlich vor allem auf die Konservativen ankommen. Ohne sie wird sich die AfD nicht von der Macht fernhalten lassen. Aber die Union ist in einem schwierigen Zustand. Die AfDzerrt an ihrem moralischen Zentrum. Klarer als etwa der NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst („Nazipartei“, „Mit denen geht gar nichts“) kann man sich kaum distanzieren. Im Osten klingt das an der Basis bekanntlich anders. Parteichef Merz hat seine 2021 ausgesprochene „glasklare Ansage“ („Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“) nicht eingehalten《 - jetzt, nach Gründung der Werteunion, wird die Linie zu rechtsradikal nicht mehr innerhalb der Union verlaufen, wenn auch haarscharf.

Klar, damit ist Schland noch lange keine ökologische, soziale, geschlechtergerechte Musterrepublik - der Weg dahin muss weiter demokratisch erstritten werden -, aber es gibt gute Chancen, dass es nicht ganz nach rechts abkippt.

Merz hat es gerade als sehr ermutigend bezeichnet, dass tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gingen www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== - darauf muss er festgenagelt werden, am Besten würde die Union auch in ein Afd-Verbotsverfahren eingebunden.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sollte der Versuchung widerstanden werden, die Union als AfD-light gleich mitzuerledigen.

Und dringend muss die eigene Resilienz gestärkt werden: wenn SOS-Humanity das gerade von der Ampel beschlossene "Rückführungsverbesserungsgesetz" (ein ähnlich schlimmer Euphemismus wie "Remigration") zu Recht als "den größten Kriminalisierungsversuch von ziviler Seenotrettung in Deutschland, den es je gab" bezeichnet (Seehofer hatte immerhin die 'Lifeline' auf Malta festsetzen lassen) taz.de/!5984072/#bb_message_4670516 , gibt es in der eigenen Verantwortung genügend gegen rechts zu unternehmen.

[Ajuga]

@ke1ner Tja, speziell die CSU hat ihre ganz eigene Auffassung, wie mit der aktuellen Lage umzugehen ist:

www.n-tv.de/politi...ticle24672113.html

Das Faschistenproblem in Deutschland speist sich aus einer Quelle namens "CDU/CSU"!

[Mondschaf]

@Ajuga Wenn die Mitte erwacht,

im Wagen von der Linie acht.

www.youtube.com/watch?v=WRoQM4plkKI

„In die Mitte gehn..."

Früher hieß die Mitte „ZENTRUM". Ana Gramm fragt: „Was wird MERZ TUN?"

Macht er den Erbsülzer? de.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Papen

[Ajuga]

@ke1ner "Klarer als etwa der NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst („Nazipartei“, „Mit denen geht gar nichts“) kann man sich kaum distanzieren."

Aber Wüsts Sprüche sind nur verlogenes Maulheldentum: Der AfD-nahe religiöse Fanatiker und Antidemokrat Nathanael Liminski wurde von Wüst nicht kaltgestellt, sondern befördert - so wie Merkel damals Maaßen befördert hat, und damit den Grundstein für die Entwicklung legte, gegen deren Ergebnis nun Millionen Menschen demonstrieren.

"An ihren Taten werdet ihr sie erkennen!"

[Nachtsonne]

Nette solche Veranstaltungen. Fragt sich nur wieviele potentielle AFD Wähler dadurch von der Wahl der AFD abgehalten werden. Mancher mag Umdenken und einige werden sagen j"etzt erst recht" - in der Summe kein Unterschied. Warum? Weil das Bekunden der Abneigung gegenüber dem politischen Gegner keine Argumente ersetzt, ebensowenig wie Verbotsverfahren, die noch dazu zu spät kommen würden.

[Michael Kuckenburg]

@Nachtsonne Wenn Zehntausende aufstehen und damit ihre Beklemmung und Vereinzelung überwinden, ist das für Sie "nett".

Vielleicht könnten Sie Schlaumeier & Stratege ja mal darlegen, was in Ihren Augen erfolgversprechender wäre. (Ich bin gespannt.)

[Šarru-kīnu]

@Michael Kuckenburg Ich komme gerade von der Demo in einer der größten AfD Hochburgen des Landes und würde gern versuchen die Frage zu beantworten. Gegen die AfD würde helfen ein deutlich höherer Mindestlohn, eine armutssichere Mindestrente und eine Migrationspolitik dänischen Zuschnitts. Der Mittelschicht die größten Abstiegsängste nehmen und das größte Reizthema abräumen, wäre das effektivste Rezept. Wir werden das aber natürlich niemals tun, weil wir im Glauben an die Überlegenheit der eigenen Position lieber die Machtübernahme durch Faschisten riskieren.

[Andreas J]

@Nachtsonne Es ist ja wohl die AFD die im Gegensatz zu ihren Gegnern keine Argumente hat.

[Abdurchdiemitte]

@Nachtsonne Ihr Einwand ist berechtigt, aber Argumente halten auch niemanden davon ab, AfD zu wählen - so meine Erfahrung. Es hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten schon - lange vor dem Auftreten der AfD - zu viel Frust, Politik- und Demokratieverdrossenheit aufgestaut und verfestigt - das lässt sich nicht so einfach mir nichts, dir nichts in Wohlgefallen auflösen.

Mein Eindruck aus persönlichen Gesprächen: ein Großteil des AfD-Klientels hat zudem die Prinzipien von Demokratie, politischem Diskurs und Entscheidungsprozessen grundsätzlich nicht verstanden bzw. nicht verinnerlicht.

Und meine Befürchtung: wenn die AfD in den bevorstehenden Wahlen die prognostizierten hohen Werte einfährt, wird der massenhafte Protest, den wir jetzt erleben, schnell wieder in sich zusammenfallen. Und die schleichende Faschisierung unserer Gesellschaft geht weiter. Wie sollten uns darauf einstellen, das „Unmögliche“ zu denken, nämlich Regierungsbeteiligungen der AfD auf Länderebene. Und darauf vorbereitet zu sein.

Die aktuellen Massenproteste sind nichts als eine „warme Dusche“ für diejenigen, die eh auf der demokratischen und antifaschistischen Seite stehen. Ich glaube nicht einmal, dass sie die AfD und ihre Wähler sonderlich beeindrucken. Um den Faschismus ernsthaft zu bekämpfen, braucht es schon eine Langfrist-Strategie und viel langen Atem. Darüber sollten wir als Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen.

[sachmah]

@Abdurchdiemitte Ist doch scheissegal was einer von der AfD denkt. Die anderen wissen, sie sind nicht alleine! Wir Demokraten sind keine Einzelwesen in nicht relevanten Minibubbles. Darum geht. Himmelkreuzdonnerwetter nochmal.

[Uranus]

@Abdurchdiemitte "Mein Eindruck aus persönlichen Gesprächen: ein Großteil des AfD-Klientels hat zudem die Prinzipien von Demokratie, politischem Diskurs und Entscheidungsprozessen grundsätzlich nicht verstanden bzw. nicht verinnerlicht."

Das mag sein. Ich kann mir zumindest gut vorstellen, dass jenes für sie nachrangig ist und es eher um Gefühle, Empörung und Ängste und vermeintliche Interessen geht. Wut und Unmut über Regierungspolitik und manche gesellschaftliche Entwicklungen ist so groß und die Zusammenhänge werden so gering verstanden, dass sie den Rechten hinterherlaufen bzw. deren vermeintlichen Lösungen zustimmen, wenn die Rechten denn überhaupt welche haben und nicht stumpf ein Dagegen simulieren.

Ich denke, nach der langen Prägung von Kapitalismus und seiner kürzlichen Ausformung Neoliberalismus fokussieren die Menschen immer mehr sich selbst und sehen ihre "Fälle" davon schwimmen. Der Blick für Mitmenschen und DIE Anderen und für ein größeres Bild schwindet. Das System hat viele Menschen verroht und egoistischer gemacht und laufend Versprechen nach Wohlstand gegeben. Letzteres Versprechen ist im Inbegriff zu bröckeln. Diesen Zustand innerhalb des Systems angesichts der Krisen zurückzudrehen, dürfte schwierig sein. Zumal viele Menschen das tun, was sie über die Jahre gelernt haben und versuchen dies noch verängstigter und aggressiver nach außen zu tragen und womöglich sind einige froh mit der AFD eine Partei und Menschen gefunden zu haben, die diese Perspektive und Vorgehen teilen. Der Vorteil von demokratischen Wahlen zu Beginn des Rechtsrucks (der ja schon eine Weile zurückliegt) ist, dass jene, die nicht öffentlich für ihre im Endeffekt rechte Haltung einstehen wollen, einfach unbemerkt ein Kreuz machen können und Vertreter*innen (der AFD) für sie in die Parlamente entsenden können und sie mit der (Vorarbeit für) Drecksarbeit beauftragen können ...

[Uranus]

@Uranus *"Felle" muss es natürlich heißen

[QuerBeetLeser]

Gegen wen oder was wird demonstriert? Die Höckes im Land? Deren überzeugte Wähler? Die Frustrierten, die in Umfragen angeben, sie wählen zu wollen? Die Ampel bzw deren selbsteingestandenes Unvermögen, ihre guten Botschaften ins Dunkle hinein zu signalisieren? Immerhin kann man sich dann selbst sagen, ich war dabei, ich hab was getan.

[Frank Klausen]

@QuerBeetLeser Ja, aber zu wenig-immerhin war die Afd nicht die einzige Partei bei diesem Geheimtreffen.

[Abdurchdiemitte]

@QuerBeetLeser Sie stellen die richtigen Fragen. Ich glaube ja nicht, dass die derzeitigen, imposanten Proteste die AfD und ihre Wähler wirklich beeindrucken. Die haben ihren Masterplan, um die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzukrempeln und halten unbeirrt daran fest. Alles kommt darauf an, wer am Ende den „längeren Atem“ hat.

Und deshalb helfen auf die Straße getragene Emotionen und Entrüstung letztlich herzlich wenig als Bekämpfungsstrategie. Sie dienen in erster Linie der eigenen Selbstvergewisserung und Standortbestimmung - was aber auch nicht ganz unwesentlich ist.

Denen geht die Muffe erst, wenn‘s mit dem Verbotsverfahren ernst wird.

[Hannes Petersen]

Waren die nie wieder plakate nach dem 7.oktober eigentlich noch nicht fertig gemalt?

[Mohammed Wasiri]

Waru mhat man eigentlich nicht schon 1948 gegen rechte Politiker, rechte Parteien und rechte Politik demonstriert? Ah ich erinnere mich- hat man. Und am Ende die rechteste Politk bekommen UND akzeptiert, die es je gab. Von Legislatur zu Legislatur mit steigender Vehemenz. Oder will man gerne rechtskonservative Politik, aber bitte nicht so deutlich? Eher so hintenrum?

[sociajizzm]

@Mohammed Wasiri "Oder will man gerne rechtskonservative Politik, aber bitte nicht so deutlich? Eher so hintenrum?"

Laut Umfragen: "JA"

[tomás zerolo]

Ich würde Meloni nicht unterschätzen.

Schaut man sich ihre Vita an, dann kann sie eins: warten.

Die wartet, dass die EU anders wird. Dann kommt der nächste Schritt.

Wer kippt als nächstes? Deutschland? Spanien? Frankreich? Portugal?

Wir müssen dranbleiben.

[sachmah]

@tomás zerolo Letzter Satz: auf jeden Fall.

[NormalNull]

Machen wir uns nicht vor, verkneifen wir uns das Jubeln, beklatschen wir nicht die Politiker, die all dies verursacht haben, sind jetzt aber als Mahner auf die Tribünen drängen und insgeheim womöglich weiter über einen Pakt mit Rechts sinnieren. Die Gefahr ist nicht vorbei und der Weg der Freiheitsfeinde in die Parlamente längst nicht versperrt.

Schauen wir auf die Dritte Gewalt! Damals war sie es, die zuerst mit den Brauen paktierten, als diese begannen, Wahlen zu gewinnen.

[Ajuga]

@NormalNull Hier zumindest braucht man sich weniger Sorgen zu machen, denn die *proaktive* Gleichschaltbarkeit der Justiz wurde nach dem 2. Weltkrieg gründlich geschleift.

Der Preis dafür ist aber eine erheblich vereinfachte Umgehung der Unabhängigkeit der Justiz *nach* Übernahme einer Regierung durch Antidemokraten. Siehe im Detail hier: verfassungsblog.de/ein-volkskanzler/

Der zentrale Risikofaktor im BRD-Verfassungssystem ist die Exekutivgewalt - sowohl direkt (Übernahme der Regierung durch antidemokratische Kräfte) als auch indirekt (Blockade einer demokratischen Regierung durch eine hinreichend starke antidemokratische Minderheit bzw informelle Kooperation von Antidemokraten und Steigbügelhalterparteien).

Letzteres werden wir ab September in Aktion erleben können.

[vieldenker]

Die Demokratie lebt, das ist die beste Barriere gegen die Banausen.

[sachmah]

@vieldenker 👍

[SPD-Versteher]

Meloni ist nicht harmloser als befürchtet!

Nur weil man hier keinen lauten Aufschrei mitbekommt, heißt das nicht, dass sie nicht ganz gemütlich Pressefreiheit, Gewaltenteilung und Minderheitenrechte abbaut.

[Uns Uwe]

@SPD-Versteher Richtig. Meloni gestaltet den Faschismus der heutigen Zeit und heutigen Bedingungen. Sie schleift bürgerliche Freiheiten, soziale Rechte, Ökologie und beteiligt sich an allen Kriegen, in denen sie einen nationalen Nutzen erkennt. Das selbe gilt für das Einschleimen in die maßgeblichen EU-Institutionen und ihr Gutstellen mit rechten v. d. Leyen und Kanzler Scholz. Das alte Bündnis mit Deutschland steht.

Sobald sich bestimmte Krisen verschärfen, werden die Neofaschisten wie Meloni auch wieder die Axt auspacken und den offenen Staatsterror nach innen praktizieren.

[Al Dente]

Auch für einen Großteil der Menschen, die sich nicht wirklich im linken politischen Spektrum verorten, ist der ideologische Nebel des Grauens am rechten Rand mittlerweile nicht mehr aushaltbar. Deportationsphantasien, wie sie dort zwischen AfD-lern, Identitären und Ultras aus der Werteunion herumwabern, gehen selbst für viele der Menschen zu weit, die Migration (nach wie vor) kritisch betrachten, unsere Verfassung und insbesondere die Grundrechte jedoch vollumfänglich repektieren.

Mit einem Eintreten für erweiterte Asyl- und Flüchtlingsrechte, für erleichterte Zuwanderung, für offene Grenzen oder gar den Start in ein postmigrantisches Zeitalter sollte der aktuelle "Aufstand gegen Rechts" jedoch besser nicht verwechselt bzw. dazu umgedeutet werden. Ich gehe jede Wette ein, dass sich an den Einstellungen zur Migration nichts geändert hat und die nächsten Umfragen ähnliche Ergebnisse liefern werden, wie jene aus den letzten Monaten. Und würde jemand zu einer Demo unter dem Motto "Für offene Grenzen" aufrufen, wäre die Zahl der Teilnehmenden ziemlich überschaubar, selbst dann, wenn man den offenen Grenzen noch "Gegen Nazis/Rechts" voranstellt.

Unsere Grundrechte gelten für Alle, also auch für Menschen, die sich aufgrund nachgeordneter Rechte (formal) unberechtigt bei uns aufhalten, und sie gelten auf jeden Fall auch für Menschen mit Migrationshintergrund, die sich berechtigt bei uns aufhalten oder gar längst eingebürgert sind. Wer diese Rechte infrage stellt, stellt unsere Demokratie infrage. Und diese Demokratie soll (deutlich erkennbar) im Interesse der meisten ihrer Mitglieder erhalten werden.

[Hugo]

@Al Dente "Und würde jemand zu einer Demo unter dem Motto "Für offene Grenzen" aufrufen,"

...müssten alle mitgehen, die mit ihrem deutschen Ausweis/Pass ( problemlos) die Milchkannen der Welt abklappern können. (Die höchstwahrscheinlich eher Internet hatten/haben als eine kurz vor Berlin, aba andere Geschichte *lol*.)

Warum bei den Demos eher wenige (erkennbare) CDU-Leute sind, verstehe ich auch ned, einer der schon ermordeten "Unliebsamen" war in der CDU und Chef einer Verwaltungseinheit (Regierungsbezirk?).

Danke an alle, die da mitlatschen bei der Kälte!

[Frank Klausen]

@Hugo Als Beteiligte an jenem Treffen ist dieUnion genauso im Visier der Verbotsforderer und die Unionisten werden doch wohl kaum das Verbot der eigenen Partei fordern. Sind ja auch von deren AfdSpezeln kaum welche auf den Demos.

[Wes]

Ich war auf der Stuttgarter Demo, beeindruckend. Es sollen gut 20.000 gewesen sein. Akustik schlecht, Texte unverständlich, Stimmung gut.

Es waren wohl die üblichen Verdächtigen, die Linken die jedes Thema und jede Demo kapern. Nutzt ihnen nichts, sie bleiben unter 5% und wir wissen immer noch nicht wen wir wählen sollen. Wen wir nicht wählen, wissen wir schon seit Jahrzehnten. Wirklich neu auf der Liste sind nur BSW und WU.

[Ajuga]

Ach ja:

Wann endlich Haftbefehl gegen Sellner wegen Verdacht auf Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten und Gründung terroristischer Vereinigungen?

In den USA hat Sellner übrigens seit 2019 Einreiseverbot. Im UK seit 2018. Merkel hat ihn schalten und walten lassen. Wird Scholz endlich handeln?

Oh, und wer war 2018 noch mal Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz?

"It's not a bug. It's a feature."

[Filou]

Die Demos finde ich super, aber niemand ist gezwungen daran teilzunehmen. Wer das nicht macht ist noch lange nicht rechtsextrem oder hat für Rechtsextreme Sympathie.

Sollte es zu einem Verbotsverfahren kommen, wird sich das Bundesverfassungsgericht an unserer Verfassung orientieren und wohl nicht an der Zahl der Demonstrierenden.

[Herma Huhn]

@Filou Es ist auch gut so, dass das Verfassungsgericht sich von den Demos nicht beeinflussen lässt.

Und es ist auch bei jeder Demo so, dass Nicht-Teilnehmer damit noch lange nicht das Gegenteil ausdrücken. Dafür müsste man auf eine Gegendemo gehen.

Aber die Zahl der Teilnehmer lässt dennoch Rückschlüsse auf die Zustimmung innerhalb der Gruppe der Nicht-Teilnehmer zu. Je mehr Leute und aus je mehr verschiedenen Schichten/Milieus/Lebenswelten diese kommen, desto größer ist die Zustimmung im Rest der Bevölkerung. Demos mit nur einer "Sorte" von Menschen lassen solche Korrelation weniger zu, als die aktuellen, sehr breit aufgestellten Veranstaltungen.

Und Demos, die zu einem Thema landesweit gleichzeitig stattfinden sind auch aussagekräftiger als Demos, die in jeder Stadt an einem anderen Wochenende stattfinden.

Und diese breite Zustimmung ist durchaus hilfreich, um eine Verschiebung im Diskurs, die aufgrund medialer Aufmerksamkeitsökonomie fast zwangsläufig geschieht, aufzuhalten.

[Axel Schäfer]

Das liest sich ja fasst als wäre das alles nicht so schlimm, wie man ja an Österreich sehen könne.

Ich möchte es trotzdem nicht, denn Österreich ist ja irgendwie als Sonderfall immer irgendwie durchgerutscht, obwohl sie diesem obskuren Landsmann bei der Heimholung ins Reich ja so schön zugejubelt haben und ja im gesamten großdeutschen Wahn eine gewisse Rolle gespielt haben sehen die meisten ihre Verantwortung scheinbar etwas anders (natürlich nicht so extrem realitätsfern wie die DDR) und meinen das lockerer nehmen zu können.

Zum locker sehen sind mir die Bemühungen des AgD zu verbissen und die neue Werteunions-Partei und das sich qua Hufeisentheorie annähernde BSW hilft bei einer von Linne- und Connemann unter Merz stramm nach rechts getriebenen CDU nicht wirklich mir vorzustellen wie der Faschismus wieder eingehegt werden soll.

[Der dreckich Katz]

In Koblenz haben sich CDU und FDP aus der heutigen Demo rausgehalten weil Die Linke bei den Veranstaltern mitgemacht hat. So ein feiges, heuchlerisches Pack. Ich hoffe, andere Ortsverbände zeigen mehr Anstand wenn es gegen rechts geht.

[Erfahrungssammler]

@Der dreckich Katz Vielleicht wollen sie nicht ihre Reserven angreifen oder sich einen Fluchtweg offenhalten - zumindest teilweise.

[Werner2]

@Der dreckich Katz Bitte definieren Sie einmal "rechts"

Vieles von dem, was heute als"rechts" gilt, war noch vor kurzem Bestandteil der Programme von Volksparteien wie der SPD und der CDU

[sachmah]

@Werner2 Das Programm hier zum Beispiel?

www.kas.de/de/einz...om-3.-februar-1947

[Michael Kuckenburg]

@Werner2 Die Deportation deutscher Staatsbürger mit migrantischem Hintergrund oder mit Engagement für Flüchtlinge war noch nie "Bestandteil von Volksparteien wie der SPD und der CDU".

 

Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich.

Die Moderation

[Dr. Enseleit Jürgen]

@Michael Kuckenburg Wie heißt noch einmal das Gesetz, was gerade beschlossen wurde? Welche Formulierung wählte Herr Scholz noch vor einiger Zeit? Die Grenzen/ Unterschiede sind inzwischen sehr verschwommen!

Welche dieser Demos übt Selbstkritik und richtet sich gegen die Ursache? Letztendlich werden wieder einmal nur sehr oberflächlich Symptome angerissen! Das nennt man Dopoelmoral und Opportunismus!

[Nachtsonne]

@Michael Kuckenburg Wenn man die CDU und die SPD für rechtsradiksl hält, sollte man vielleicht nochmal nachdenken über die eigene Postion..

[Andreas J]

@Werner2 Was denn genau gilt heute als rechts was früher Bestandteil der Volksparteien war?

[rero]

@Der dreckich Katz Was soll daran feige und heuchlerisch sein?

Heuchlerisch wäre es doch eher, wenn sie mit einem Mal einen auf solidarisch mit der Linkspartei tun würde und damit vermutlich weitere Wähler verschrecken würde.

[Herma Huhn]

@rero feige und heuchlerisch vor allem deswegen, weil ebendiese Koblenzer CDU-Politiker bei anderen Themen durchaus mitlaufen, obwohl die Veranstaltung von einem Linken-Politiker (Gemeint ist die Partei, nicht das Spektrum) mitorganisiert wurde.

[PeterArt]

@Der dreckich Katz Leider gilt das Umgekehrte vielerorts auch (CDU und FDP Vertreter werden trotz "breitem Bündnis gegen Rechtsextremismus" auf Demos ausgebuht). So wird das nichts.

[Dietmar Rauter]

@PeterArt Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass es vor allem FDP und CDU mit ihren perspektivlosen Quertreibereien sind, die die Rechten als 'Alternative' erst besonders stark machen!

[Ajuga]

@PeterArt Parteien, die immer wieder durch Anbiederung an die und Vernetzung mit der AfD auffallen, die ihre Inhalte übernehmen und ihren Anträgen zu einer Mehrheit verhelfen, trauen viele Menschen einfach nicht mehr.

Wieso überrascht sie das? Werden Sie etwa gerne nach Strich und Faden belogen und verarscht?

[PeterArt]

@Ajuga Sehen Sie, genau diese Haltung ist das Problem. Wenn Sie den Unterschied zwischen der Position der AgD und der der CDU bzw, FDP nicht sehen, ist genau das Teil des Problems.

[Plewka Jürgen]

@Der dreckich Katz In Krefeld sind am 3.2. alle dabei ... von der CDU über die Linke bis zur Krefelder Traditionsgaststätte Gleumes.

Initiator: FFF Krefeld.

Beeindruckend.

[Frankenjunge]

@Der dreckich Katz Nachdem die jahrelang gegen Die Linke ausgeteilt haben, wundert mich das überhaupt nicht.

[Rudolf Fissner]

@Frankenjunge "Wir werden uns nicht mit einer Partei gegen die AfD zusammentun, die ihrerseits extremistische Ideologien vertritt und in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird."

... ist ein valider Standpunkt.