Streit um Grundsicherung: Die Union pokert ums Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.

Mario Czaja (l.), Friedrich Merz und Silvia Breher bei der Bundesvorstandssitzung Foto: Britta Pedersen/dpa

Die für Januar geplante Einführung des Bürgergelds steht auf der Kippe. Vor der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag bleiben die Fronten zwischen der Ampelkoalition und der Union verhärtet, der Ton wird rauer. Den von CDU-Chef Friedrich Merz angebotenen Kompromiss, ab Januar lediglich die Regelsätze der Grundsicherung um 50 Euro zu erhöhen und den Rest später zu klären, lehnen die zuständigen Fach­mi­nis­te­r:in­nen der Ampel ab.

„Lediglich die Regelsatzerhöhung zu beschließen kann nicht die Lösung sein“, so die zuständige Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner zur taz. „Das würde darauf hinauslaufen, dass alle anderen inhaltlichen Verbesserungen auf Eis gelegt sind und möglicherweise gar nicht mehr eingeführt werden.“

Auch der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, lehnt Merz' Angebot ab: „Wir fangen nicht an, einzelne Bereiche herauszunehmen“, sagte Rosemann der taz. Man habe bereits einen kompromissfähigen Vorschlag vorgelegt, so der SPD-Politiker.

„Wir haben nun die Erwartung an die Länder, dass sie ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und sich nicht auf die parteitaktischen Spielchen von Herrn Merz einlassen“, so Rosemann. Die Union unter Merz führe die Debatten von vorgestern. Aeffner glaubt, dass es der Union gar nicht um sachliche Kritik geht. „Die Union hetzt Niedrigverdiener und Bürgergeldempfänger mit einer Fake-News-Kampagne nach der anderen gegeneinander auf. Das nenne ich eine Trumpisierung der Politik.“

Die Ampelkoalition möchte mit dem Bürgergeld ab Januar das viel gescholtene Hartz-IV-System ablösen. Das Schwergewicht soll künftig auf dem Fördern statt dem Fordern liegen, wer arbeitslos wird, soll sich auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren können. Damit das in Ruhe gelingt, sollen in den ersten zwei Jahren Karenzzeiten für Wohnung und Vermögen gelten.

Das heißt, die Jobcenter übernehmen die Kosten der Wohnung, ohne auf Umzug in eine billigere und kleinere zu drängen. Zudem müssen die Menschen ihre Ersparnisse zunächst nicht auflösen, sondern dürfen in dieser Zeit 60.000 Euro behalten plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Diese Regel gilt bereits, die Union hatte sie in der Coronakrise als Auffangnetz unter anderem für Selbstständige mit eingeführt.

Die Ampel möchte sie beibehalten und zudem eine „Vertrauenszeit“ einführen: Nach Abschluss eines Kooperationsplans müssen Bür­ger­geld­be­zie­he­r:in­nen sechs Monate lang keine Sanktionen befürchten, etwa falls sie Vermittlungsangebote ausschlagen. Sanktionen sind bei einem wiederholten Terminversäumnis noch möglich.

Die Caritas betont die Wichtigkeit der Karenzzeit

Insbesondere an diesen beiden Punkten, der Karenzzeit und dem befristeten Wegfall der Sanktionen, stößt sich die Union und sieht falsche Anreize. „Es muss sich auch weiterhin lohnen zu arbeiten“, so die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Montag in einem Pressegespräch der Unionsfraktion. Die Union kann das Bürgergeld zwar nicht im Bundestag, aber im Bundesrat verhindern. Die Länder, in denen sie mitregiert, haben dort eine Mehrheit von 39 Stimmen. Die Ampel bräuchte fünf Jastimmen aus diesem Lager, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden kann.

Das von Hubertus Heil (SPD) geführte Arbeits- und Sozialministerium hatte vergangene Woche Kompromissvorschläge gemacht, hinter denen auch die Fachpolitikerinnen von SPD, Grünen und FDP stehen. So soll sich die Karenzzeit für jene verkürzen, die bereits während der Coronakrise Grundsicherung beantragt haben – um eben diese Monate.

Das Vermögen muss in einer Selbstauskunft offengelegt werden. Und Umzüge in eine teurere Wohnung bedürfen der Zustimmung des Jobcenters. Heizkosten werden in „angemessener“ Höhe übernommen. Auch diese Vorschläge gehen der Union nicht weit genug. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Hermann Gröhe, nannte sie am Montag „unzureichend“ und gibt der SPD die Schuld „ihr vermeintliches Prestigeobjekt gegen die Wand zu fahren“.

Auch eine öffentliche Anhörung im Bundestag am Montagnachmittag brachte wenig neue Erkenntnisse. Die Union präsentierte Sachverständige des Landkreistages und der Arbeitgeberverbände, die das Argument bestärkten, mit dem Bürgergeld würde sich Arbeit nicht mehr lohnen. SPD und Grüne führten Ver­tre­te­r:in­nen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Arbeitsagentur ins Feld. Birgit Fix von der Caritas betonte Wichtigkeit der Karenzzeit, damit sich Arbeitslose darauf konzentrieren können, qualifizierte Arbeit zu finden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der CSU vor, mit falschen Zahlen Stimmung gegen das Bürgergeld zu machen, und zerpflückte auf Twitter ein Rechenbeispiel, welches die Partei ins Netz gestellt hatte. Dem zufolge hätte ein Paar mit zwei Kindern, das im Niedriglohnsektor arbeitet, fast 800 Euro weniger am Monatsende als eine vergleichbare Familie, die Bürgergeld bekommt. Allerdings hatte die CSU das Wohngeld und den Kinderzuschlag unterschlagen. Mit diesen Leistungen liegen Menschen, die den Mindestlohn bekommen, künftig deutlich über den Emp­fän­ge­r:in­nen von Bürgergeld, so die Gegenberechnung des Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB).

Die SPD ist optimistisch

Der DGB bemängelt aber eine andere Schwachstelle: An der Berechnung der Regelsätze soll sich nichts ändern. „Damit bleibe ein Wesenszug des alten Hartz-IV-Systems unver­ändert erhalten – ein Leistungsniveau, das nicht wirksam vor Armut schützt und keine ausreichende soziale Teilhabe bietet“, so der DGB.

Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit den Plänen. Die SPD ist optimistisch, Unionsländer auf ihre Seite zu ziehen. Infrage kämen Baden-Württemberg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen, die fünf oder sechs Stimmen im Bundesrat haben und in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht indes davon aus, dass der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat am Ende über die Ampelpläne für die Bürgergeldeinführung entscheiden muss. Das würde unter anderem bedeuten, dass die Regelsätze nicht zum 1. Januar erhöht werden.

Auch die von der Union mit beschlossene Regelung zum Schonvermögen würde zum 1. Januar auslaufen. „Das würde bedeuten, dass Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass diese Regel weiter gilt, dann unter Umständen in acht Wochen keine Leistungen mehr erhalten, weil sie erst ihre Rücklagen aufbrauchen müssen“, so Aeffner von den Grünen. Und die, die sich darauf verlassen haben, noch deutlich länger in ihrer Wohnung bleiben zu können, würden ebenfalls in acht Wochen zum Umzug aufgefordert.

Nordhrein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) beruhigt. „Niemand muss befürchten, dass er zum 1. Januar in Schwierigkeiten kommt“, so Laumann im Pressegespräch der Unionsfraktion. Es bleibt eine Pokerpartie.

Comments

[Andreas_2020]

Es ist schlau, was die CDU macht. Wenn die SPD sich als soziale Reformpartei etablieren kann, könnten sie zu alter Stärke zurückfinden, na ja, vielleicht nicht ganz, aber eine SPD bei 30 Prozent wäre schon hart für die Union. Bislang war die SPD ja abgeschlagen und gerade im Kernthema Soziale Gerechtigkeit sah es sehr düster aus. Mit den Hartz-Reformen und dem Anstieg von Armut, wirkte gerade die SPD wie eine kalte, herzlose Partei.

Sie dabei zu stoppen, für ein wenigstens kleine neoliberale Drehung zu sorgen, das ist jetzt die Idee der CDU/CSU. Gerade noch gerierte sich Söder von der CSU auch als sozialen Ministerpräsidenten, rief Merz dazu auf, nicht alles zu reglementieren und zu kontrollieren, da gehen sie schon auf arme Menschen los.

Also mit christlicher Nächstenliebe hat das nicht viel zu tun. Interessant nur, dass der Aufschrei eher kleiner ausfällt, wahrscheinlich wissen viele Menschen nicht, dass die CDU/CSU im Bundesrat Stunk machen kann. Dass sie dies so schnell und so vehement machen, hat allerdings auch was Verzweifeltes. Anders können sie wohl nicht gegen die Regierung punkten. Dabei steht die auch nicht sonderlich gut da, viel geht auseinander, aber offenbar doch gefährlich als man so denkt, jedenfalls für CDU/CSU.

[the real günni]

studien besagen, dass nur 3% aller leistungsbezieher das system ´missbrauchen´. 97% werden von der CDU offen diskreditiert. wer 2 privatflugzeuge hat, versteht wohl den wert von 100 euro nicht mehr. von respekt und wuerde ganz zu schweigen.

diese ueberheblichkeit allein macht schon krank.

[WeisNich]

@the real günni Ach, das glaube ich nicht. Aber da ich die Miete vom Jobcenter bekomme, kann es mir egal sein.

[the real günni]

@WeisNich witzig

sind aber auch studien, nicht glaubien

[Kaboom]

@the real günni Steuerbetrug kostet dieses Land zwischen 30 und 100 Mrd. Euronen p.a., Betrug bei Hartz-IV zwischen 50 und 100 Mio. Pi mal Daumen ein Faktor 100.

Und während die Finanzbehörden vielfach gar nicht mehr arbeitsfähig sind, wurden tausende Hartz-IV-"Inspektoren" eingestellt

Die Prioritäten der Schwatten sind also sehr klar. Treten nach Unten gehört zur DNA der Konservativen.

[Wurstfinger Joe]

@Kaboom Ich glaube, beim Faktor fehlt eine Null, ansonsten volle Zustimmung.

[Hans Jürgen Langmann]

Was wir den in die Armut gestossenen wegnehmen, brauch die Reichen nicht übernehmen.

Sklaven für die fleischverarbeitende Industrie werden immer gebraucht.

Bitte keinen Mindestlohn. Sonst stimmt der Abstand zum "Bürgergeld" nicht mehr.

Fehlt nur noch das Aufheben von Flaschenpfand. Sammeln darf sich nicht als Nebeneinkunft etablieren.

Und diese Zyniker werden auch noch gewählt.

Wie der mehrfache Millionär Merz.

Der hat keine Sorgen. Ausser der Einen. Keiner sieht mich.

[Nansen]

"Anreize" nach lnnkem Verständnis: geht es allen Menschen gut, geht es mir auch gut.

"Anreize" nach rechtem Verständnis: Nur wenn es jemanden gibt, dem es schlechter als mir geht. geht es mir gut.

[WeisNich]

@Nansen Kenne ich aus dem realen Sozialismus anders:

"Wenn es allen an allem mangelt, ist es gut"

Rechts ist mehr: "Wenn alle an sich denken, ist an alle gedacht "

[zeroton]

@WeisNich Fehlt nur noch die Mitte:

"Wenn es an Linken und Rechten mangelt, denken wir, es sei alles gut."

[Rudolf Fissner]

@Nansen Sollte es allen Menschen gut gehen, dann würde die Ampel den Mindestlohn mindestens verdoppeln.

[Müller Christian]

@Rudolf Fissner Jo, aber von Volkswirtschaft sollte man schon was verstehen wenn man Forderungen wie Sie stellt. Was denken Sie muss ein Bäcker für ein Brötchen verlangen wenn er seinen Angestellten 24 Euro zahlen muss? Und wäre das dann für die Menschen finanzierbar? Gerade wenn man auf Hartz 4 angewiesen ist?

[06455 (Profil gelöscht)]

In meinem Bundesland würden 86tausend davon profitieren. 56tausend davoon sind erwerbsfähig.

Ich verstehe das alles nicht mehr.

Fachkräftemangel und nur in meinem Bundesland 56tausend!

Bezahlt die Leute anständig und fordert dann eine Arbeitsaufnahme.

Kann doch nicht so schwirig sein

[tomás zerolo]

@RUDOLF FISSNER

Vor lauter Hufeisen ist Ihnen scheinbar der Blick etwas verstellt.

Den Populistischen Teil überlassen die Konservativen meist einer anderen Partei, mit der sie aber, kommunizierenden Röhren gleich, doch verbunden sind.

Das hat auch lange historische Tradition.

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo "Kommunizierende Röhren."

ROFL Wenn man Studien ignorieren will dann scheint wohl nur noch Magie zu helfen. Was ich beschrieb ist existent und kein Hufeisengedöns.

Schauen Sie doch mal hier hinein: www.bertelsmann-st...barometer_2020.pdf Seite 67

[mensch meier]

Warum lange mit der CDU reden?

Die Ampel hat eine Mehrheit, und die CDU muss sich im Bundesrat enthalten, weil überall mit Ampelpartnern regiert.

Nur die CSU darf dagegen stimmen...

[Der Cleo Patra]

Ich persönlich finde die Idee von Friedrich Merz ok.

Erhöhung jetzt gleich und dann ein richtiges Gesetz (dauert eben) fürs Bürgergeld wo Länder und Bund einer Meinung sind.

[Hans Jürgen Langmann]

@Der Cleo Patra Sie haben offensichtlich keine Geldsorgen.

Die Firma Schaeffler plant aktuell die Reduzierung der Belegschaft, um tausende Stellen.Ein Autozulieferer.

Wer also dort entlassen wird, soll sein Sparbuch leeren.

Was würden sie denn zu ihrer Versicherung sagen, wenn das Haus abgebrannt ist, und die Versicherung sagt, erst die Ersparnissen, dann wir?

Die Leute haben doch alle eingezahlt.

[tilogay]

@Hans Jürgen Langmann Wer entlassen wird erhält in der Regel ALG I und muss nicht sein Sparbuch auflösen.

[Abdurchdiemitte]

Wir haben hier in der taz-Kommune inzwischen gleich drei meistkommentierte Beiträge, die sich mit von der Unions-Opposition geworfenen „Nebelkerzen“ zu verschiedenen gesellschaftspolitischen Diskursen beschäftigen. Hier zum Bürgergeld, dort zu harten Haftstrafen für Klimaaktivisten … na also, Ziel erreicht, um sich mal wieder ins Gespräch zu bringen, würde ich sagen.

[V. Ohneland]

@Abdurchdiemitte Aber es wirkt doch eher wie Querstellen um des Querstellens willen. Das mag dann ja korrekt nach aktiver Opposition aussehen, für eine erneute Regierungstätigkeit empfiehlt sich die Partei damit nicht.

Sollen sie doch. Gerade bei diesem Thema hier bezweifle ich, dass sich damit in Zeiten der Inflation Punkte beim Wahlvolk sammeln lässt.

[Uranus]

"Insbesondere an diesen beiden Punkten, der Karenzzeit und dem befristeten Wegfall der Sanktionen, stößt sich die Union und sieht falsche Anreize. „Es muss sich auch weiterhin lohnen zu arbeiten“, so die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Montag in einem Pressegespräch der Unionsfraktion."

Das wäre doch mal eine interessante und ehrliche Aussage der CSU bezüglich ihrer Sichtweise auf Arbeitsbedingungen und die Wertschätzung von Arbeitnehmer*innen. Als Motivation für Arbeit und Aufnahme einer Arbeitsstelle sollen schlechte Arbeitsbedingungen weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Die Angst vor Abstieg und Hineingeraten in die HartzIV-Repressionsmühle solle deren Meinung nach erhalten werden. So werden weniger Menschen ihre belastende Arbeit hinschmeißen und Andere statt sich mit dem Amt herumzuschlagen lieber eine Drecksarbeit annehmen. Klasse Sozial- und Arbeitskonzept, CSU! Wie wäre es, Abgeordnetendiätenhöhe auf Mindestlohn und die Auszahlungsmodalität auf die Art im Bau und in Gastronomie (nämlich Monate später oder auch mal gar nicht) umzustellen?

[Müller Christian]

Ich finde dies Aussagen der Autorin populistisch und teilweise auch inhaltlich falsch. Ich selber habe auch schon ALG und Hatz bezogen, wen auch nur kurz. Und ganz ehrlich: Die Termine wahrzunehmen war überhaupt kein Problem. Und wenn es doch mal nicht ging war es problemlos möglich den Termin zu verschieben. Wenn ein Termin im Jobcenter durch die Autorin schon als gängeln empfunden wird finde ich das echt...merkwürdig. Weiterhin haben auch die Mitarbeiter im Jobcenter große Probleme mit der Reform. Warum wird nicht mal auf die Einwände der Jobcenter-Mitarbeiter eingegangen? denn das sind die Leute die mit den Gesetzen und mit den Leistungsempfängern arbeiten. Das wäre doch mal ein Artikel wert.

[StefanMaria]

@Müller Christian Glück gehabt, das Wohlfühlen im Jobcenter gibte es sicher auch - andere haben eher das Gefühl, das Störfaktor Lena besingt www.youtube.com/watch?v=_WSy9n97Gl4

[Tanz in den Mai]

@Müller Christian Von gängeln steht doch hier gar nichts. Das steht in einem anderen Artikel, von der gleichen Autorin, aber da bezieht es sich nicht auf Einladungen sondern auf gleich angehängte Sanktionsdrohungen. Dabei könnte viel mehr das bei manchen Menschen die Wirkung haben, sich gar nicht erst hinzutrauen und das setzt schon mal voraus, dass sie dieses Amtsdeutsch überhaupt lesen, lesen können und auch verstehen. Das wird nicht nur nicht Muttersprachlern manches abverlangen. Wer hat denn normal ständig mit Paragrafen und Unterparagrafen zu tun? Und würde sich die Bewertung selbst zutrauen. Geht an den Anwalt. Die zugrundeliegenden Annahmen sind absonderlich und weltfremd, der Effekt von Sanktionen hingegen ist inzwischen belegt, aber negativ. Der einzige Grund, weshalb die überhaupt noch im Bürgergeld überleben - übrigens nicht beschnitten sondern in voller Ausschöpfung des rechtlichen Rahmens - das sind nicht die Belange der Arbeitslosen und auch nicht die der Jobcenter, das ist ein verqueres Gerechtigkeitsempfinden eines gewissen Teils der Bevölkerung und es ist nicht unbedingt ihre Sahneseite. Also ein Ratgeber den wir uns auch in ganz anderen Fragen eher nicht wünschen.

[06455 (Profil gelöscht)]

@Müller Christian Danke. So ging es mit auch als ich nach ei er Erkrankung entlassen wurde. War rechtlich nicht in Ordnung. Ist a er ein anderes Thema.

Die Termine ewareen kein Problem. Für die Hilfe war ich sehr dankbar.

Habe alles dafür getan schnell wieder rauszukommen. Hat funktioniert

[V. Ohneland]

@06455 (Profil gelöscht) Bedenkt doch bitte mal, dass viele Menschen dauerhaft im ALGII-Bezug sind, nicht nur ein paar Monate wie die Glücklichen dieses Threads, die schnell wieder den Absprung finden.

Viele chronisch Kranke, Alleinerziehende, Aufstocker finden sich dort. Wie ist das wohl, sich nicht nur über ein paar Monate, sondern über Jahre "wohlverhalten" zu müssen und von der Bewertung durch die MitarbeiterInnen im Jobcenter abzuhängen?

[Rosmarin]

Wie die SPD die CDU vor sich hertreiben könnte, hat Lafontaine noch als SPD-Chef vorgemacht. Vielleicht steht er noch mit Ratschlägen zur Verfügung?

Wenn Unternehmer ordentliche Arbeit wollen, müssen sie dafür Löhne zahlen, die zum Leben reichen, anstatt die Working Poor und die noch Ärmeren = 40% der Bevölkerung - gegeneinander zu hetzen.

Wenn die Unternehmer keine Löhne, sondern nur Almosen zahlen wollen, dann sollen sie ehrlicherweise gleich den Feudalismus und seine sauerländischen Arbeitshäuser wieder einzuführen versuchen. Das kommt jetzt auf die SPD an: Ob sie wenigstens für ihr Mini-Reförmchen kämpft oder wieder mal nur Feudalverweser sein will.

[Pepi]

@Rosmarin Die Arbeitgeber können nur ordentliche Löhne bezahlen, wenn ordentliche Arbeit geliefert wird. Mit einer Job-Denke 9-5, kann man keine ordentlichen Löhne erwarten, sind halt nur Jobs, die jeder Migrant genauso gut machen kann, eventuell sogar noch besser. Also gebt den Geflüchteten endlich Arbeitsgenehmigungen. Es gibt in jeder Bevölkerungsgruppe, weltweit, 40% Ärmere, es kommt immer darauf an wie hoch die Messlatte gelegt wird.

[Stef Grübler]

Hoffentlich hat er damit Erfolg. Das geplante Bürgergeld ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die es finanzieren müssen. Die Ampel wirtschaftet das Land in kürzester Zeit ab.

[zeroton]

@Stef Grübler Ach, ganz vergessen! Der ehemalige Blackrocker Merz ist längst von der Steuerflucht-Beratung für Anleger und Unternehmen geläutert. Jetzt will Merz die staatl. Einnahmequellen sprudeln lassen - seine alte Klientel gnadenlos für uns abmelken.

[V. Ohneland]

@Stef Grübler Was sind denn das hier für schwache Parolen? "Schlag ins Gesicht"? "Die Ampel wirtschaftet das Land ab"??

Welche Regierung hat denn bitte 16 Jahre lang die Energiewende hinausgezögert und auf Gas, Gas, Gas gesetzt? Deutschland war mal maßgeblich in punkto Erneuerbare, schon vergessen? Verständlich, die 1990er-Jahre sind ja schon lange her. Wo ist denn das bitte hin, wer hat das denn "abgewirtschaftet"?

Sie verbreiten hier substanzlosen Unsinn, lassen Sie das.

Wenn Sie hier ernsthaft Bedenken der Finanzierung haben: Wir können gerne die Vermögenssteuer wieder einführen, das ist eh langsam mehr als überfällig.

[Uranus]

@Stef Grübler Ist das so? Wer finanziert denn wieviel? Wieviel tragen die Wohlhabenden bei? Wer muss um seine Versorgung in der Energie(politik?)Krise fürchten, wer nicht?

[Andreas J]

@Stef Grübler Ich fühle mich überhaupt nicht ins Gesicht geschlagen. Wenn überhaupt, dann von der CDU/CSU.

[wxyz]

Ich meine, es geht da nicht wirklich um Detailfragen, sondern um ein möglichst langes Verschleppen, das am Ende viele Menschen in die Schuldenfalle treiben könnte.

[Rudolf Fissner]

Faktencheck zum Bürgergeld des ZDF: www.zdf.de/nachric...ohn-video-100.html

[ulf hansen]

Wer nicht aufstehen muß,der steht auch nicht auf.

Sanktionen sind meiner Meinung notwendig,wer kein Bock hat darf nicht belohnt werden.

[V. Ohneland]

@ulf hansen Nicht die Faulheit ist unser Problem, sondern die Gier derer, die schon lange genug haben.

[Uranus]

@ulf hansen Schon mal Arbeit im Lieferdienst bei DHL/Foodora/Gorilla..., einen Schutzjob in Nachtschicht, eine Saisonarbeit auf dem Bau in einem Subsubsub...unternehmen o.ä. gemacht?

[WeisNich]

@ulf hansen Das sehe ich anders, ich steh morgens gerne auf, gehe gerne zur Arbeit. Allerdings gibt es unter den vom Bürgergeld zu finanzierenden eine Menge Faulpelze, die auch ich nicht bezahlen möchte.

Die die Mittel für wirklich Bedürftige verbraten. Das die CDU das über eine Neiddebatte versucht, ist dumm.

Ein Spruch: "Wer arbeiten kann und nicht arbeitet, der bekommt nur das notwendigste." würde doch reichen. Da muss man nicht mit hundert Tausenden um sich werfen.

[Tom T.]

@WeisNich Hartz IV /Bürgergeld ist bereits das Minimum, mehr als überleben ist damit nicht möglich. Das sieht sogar das Bundesverfassungsgericht so.

[655170 (Profil gelöscht)]

@ulf hansen "Wer nicht aufstehen muß,der steht auch nicht auf."

Ist das tatsächlich ihre Haltung?

Nicht Meinung, Haltung!?

Wenn es auch ihre Meinung ist, dann beruht die offensichtlich auf Resultaten der Interspektion.

Aber, alter Spruch:

Es gibt (bald) 8 Milliarden Menschen.

Und alle sind verschieden.

Deshalb: Schließe nie von dir auf andere!

Das ist unterkomplexes Denken.

[Kaboom]

@ulf hansen "Wer nicht aufstehen muß,der steht auch nicht auf."

LOL, ein Weltbild von vorgestern. Sind Sie es, Herr Merz?

[Pepi]

@Kaboom Das gilt immer für die Satten, die Hungrigen stehen schon um 5 Uhr an den bekannten Ecken und nehmen jeden Job an.

[Müller Christian]

@Kaboom Warum werten Sie dieses Argument einfach pauschal ab? Es gibt Menschen, die wirklich auf das Bürgergeld angewiesen sind, aber genauso gibt es Menschen die das System ausnutzen. Und das muss man doch auch benennen dürfen. Wissen Sie was mich ärgert? Das die Diskussion von beiden Seiten nur mit Extremen gearbeitet wird. Scheinbar gibt es für die einen nur Sozialschmarotzer und für die anderen nur arme Opfer. Es ist so eine richt dumme Twitterdiskussion geworden.

[mensch meier]

@Müller Christian Und wie viele sind es jeweils?

Lohnt es sich 3 Mio. zu gängeln, nur um 30.000 Ausnutzern leichter auf.die Schliche zu kommen?

Da ist auch die Verhältnismäßigkeit und effiziente Verwaltung gefragt.

Ein paar Schmarotzer sind auszuhalten - genau wie wir auch zahlreiche Steuerhinterzieher aushalten...

[Andreas J]

@Müller Christian Zur Bewertung einer Gruppe eine Minderheit zu nehmen, ist kein Argument sondern eine Diffamierung. Ja es gibt Menschen die nicht Arbeiten wollen, aber das ist eine Minderheit unter den Harz4-Beziehern die immer wieder herangezogen wird um soziale Ungleichheit zu rechtfertigen. Viele Bezieher sind Alleinerziehende, psychisch krank, zu alt oder körperlich eingeschränkt. Dank solcher Sprüche wie oben stehen sie unter ständigen Rechtfertigungsdruck. Ich kenne auch Leute die durch das ganze System der Jobcenter mürbe und passiv wurden. Statt Umschulung oder sinnvollen Bildungsmaßnahmen dumme Kurse "Jobsuche Internet" für 6 Monate und danach noch weitere 6 Monate Verlängerung. Jeden Tag fünf Stunden nur Anwesenheit damit das Geld nicht gekürzt wird. Millionen von Euro werden für Nutzlose Kurse bei den Bildungsträgern versenkt und die Leute völlig demotivieren. Da sitzen auch Menschen drin die schlecht deutsch sprechen, aber keinen Sprachkurs bekommen. Hier in Hannover wurden Webdesigner ohne Ende über die Jobcenter bei Bildungsträgern ausgebildet obwohl es kaum Jobs gab. Das haben die Leute aber erst gemerkt als sie fertig waren und wieder in Harz4 landeten. Nach einer Zeit wurden ihnen dann weiterführende Kurse gefördert mit dem Gleichen Ergebnis. Irgendwann fehlt durch die ganze Sinnlosigkeit die Kraft. Das ergeht nicht jedem so, aber einigen.

[V. Ohneland]

@Andreas J Volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag. Solche Fälle kenne ich auch, mürbe gemachte, an sich selbst zutiefst zweifelnde Menschen, oft familiär vorbelastet. Manche können sich irgendwann auf nichts mehr richtig einlassen, weil sie sich in Hartz IV eben nicht entwickeln, sondern lernen, sich dem System anzupassen.

Dabei bringt das System selbst die "Füchse" hervor, die gelernt haben, sich darin zurecht zu finden. Je komplizierter das Ganze wird, je mehr das Ganze wie ein Vollzeitjob ausgestaltet wird (Termine, Trainings, Bewerbungauflagen etc.pp.), desto stärker richten sich jene, die nur wenige für sie selbst offensichtliche Alternativen haben, darin ein. Irgendwann wechselt dann die Perspektive der Menschen, z.B. vom "Aufstocken" ihres Lohns hin zum "Zuverdienen" zum ALGII.

Umgekehrt: Je weniger man sich mit dem Amt befassen muss, desto mehr Raum bleibt für den eigenen Weg, die eigene Verantwortung, die eigene Gesundheit, die bereits vorhandenen Aufgaben (Kinder, Ehrenamt etc.). Zu größerer Eigenverantwortung führt Hartz IV nicht, im Gegenteil.

[tomás zerolo]

@INGO BERNABLE

Nicht zu vergessen jedoch, dass die Konservativen immer sehr geschickt darin waren, prekäre Menschen mit einer Mischung von Populismus, Nationalismus Chauvinismus und anderer Widerlichkeiten bei ihren Ressentiments abzuholen.

Meist hatten sie da einen Helfershelfer, ein Golem sozusagen (der leider manchmal auch den Laden ganz übernimmt).

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Faktenchek

Die Populismusstudien weisen Linkspartei und AfD als "die" Populisten aus. Nicht die CDU, Grüne, SPD und FDP

Ihr Beitrag ist auch solch eine populistische Falschaussage.

[Ingo Bernable]

@Rudolf Fissner Na damit wäre dann ja wissenschaftlich bewiesen, dass Söder, Merz, et al. sich nie, nie, niemals populistischer Mittel bedienen. Die ganzen Debatten um Herdprämie, 'Asyltourismus', Verschleierungsverbot, Kreuze in Behörden und Schulen, Leitkultur, etc. alles ganz glasklar kein Populismus.

[Ajuga]

@Rudolf Fissner Welche "Populismusstudien"? Die, die ich auf die Schnelle finde, sind von September 2020 oder früher.

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner Na ja, der Kommentar eines Mitforisten weiter oben, die Ampelkoalition wirtschafte unser Land in kürzester Zeit ab, ist dann wohl auch populistisch, oder etwa nicht?

Denn solche Sprüche hört man doch in erster Linie von der AfD und von … Sahra Wagenknecht.

[pesetenpaule]

Was will der Merz denn später machen und was heißt später bei ihm?

Ich vermute es verhält sich so später=nie

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Die Union hetzt Niedrigverdiener und Bürgergeldempfänger mit einer Fake-News-Kampagne nach der anderen gegeneinander auf. Das nenne ich eine Trumpisierung der Politik.“

Gut auf den Punkt gebracht.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie meinen der Faktencheck des ZDF ist Teil einer "Fake-News-Kampagne"? ( www.zdf.de/nachric...ohn-video-100.html )

[mensch meier]

@Rudolf Fissner Der Beitrag verkürzt in einem wesentlichen Punkt: er erwähnt den Wohngeld-Anspruch der Arbeitenden nur kurz, am Rande. Und wischt es dann mir dem Hinweis, vielen sei das zu kompliziert, beiseite.

Ja, wenn man volle Sozialleistungen mit freiwilligem Teilverzicht vergleicht, dann läßt sich leicht kritisieren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@mensch meier "...vielen sei das zu kompliziert..."

Komplizierter als ein Harz IV Antrag, ist es auch nicht. In beiden Fällen bekommt man nur die maximale Leistung, wenn man sich in den Papierhaufen reinkniet.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Warum? Das ZDF stellt fest, dass in einzelnen Fällen Bürgergeld und Mindestlohn nahe beieinander liegen könnten. Und erwähnt natürlich auch, dass der Arbeitende Rentenpunkte bekommt.

Der Faktencheckt des ZDF hat also nichts nichts der populistischen Kampagne der Union zu tun. Egal wie oft Sie ihn verlinken.

[Bolzkopf]

Gut, dass die Schöpfer des Grundgesetzes den Vermittlungsausschuss vorgesehen haben.

Keinen Zoll der schwarzen Schande !

[Müller Christian]

@Bolzkopf Könnten Sie vielleicht noch eine Nummer dicker auftragen? Ich bin zur Zeit überhaupt kein Fan der SPD, würde die aber nie als rote Schande bezeichnen.

[Philippo1000]

Sozial und CDU,

es wird an diesem Beispiel deutlich, dass das nicht zusammen gehört.

Die Tatsache, dass die CDU dem Vorschlag des Schonvermögens aus dem Arbeitsministerium in der Coronakrise zustimmte und es nun ablehnt, ist bemerkenswert.

Vielleicht ist den CDU Mitgliedern noch nicht aufgefallen, dass die Krisenlage noch nicht beendet ist .

Vielleicht will sie aber auch nur Aufmerksamkeit.

Nachdem die CDU sich jahrelang als Partei der Mitte präsentierte, entspricht die neue Positionierung im Bundestag, rechts der Mitte, der neuen Parteiausrichtung.

Merz Bemerkungen über Flüchtlinge sind Allen noch gut im Ohr , nun versucht er es mit einer Neiddebatte.

Dass die CDU sich bei Ihrer "Beispielrechnung" verrechnet hat, bzw. nicht einmal weiß, welche Fördergelder es für GeringverdienerInnen gibt, spricht für völlige Inkompetenz.

Die Schonvermögen schützen natürlich " die Mitte der Gesellschaft" z. B. Selbstständige, die Rücklagen z.B. für das "rentenfreie" Alter geschaffen haben. In den Coronajahren haben viele schon Ihre Rücklagen aufgebraucht.

Insofern wird das"Problem für die CDU" eher selten auftreten.

Nachdem Merz zuerst gegen höhere Bezüge war und nun wieder dafür ist, aber gegen Alles andere, dürfte die Zielsetzung klar sein : er möchte vermeiden, dass die Sozialpolitik der SPD wieder sichtbar wird .

Natürlich gönnt er dem erfolgreichen Arbeitsminister Heil seinen Erfolg nicht.

Dass er damit auch vielen BürgerInnen das Leben schwer macht, scheint für Merz weniger schwer zu wiegen, als sein Buhlen um Aufmerksamkeit.

Mit der Initiative gegen Schonvermögen wendet sich Merz von der Mitte der Gesellschaft ab .

Diese Idee des "Schonvermögens" ist nämlich der Zuschnitt für den Mittelstand, der beruflich auch mal straucheln kann, besonders in diesen unsicheren Zeiten.

Die Selbstständigen, die bisher blind ihr Kreuzchen gemacht haben, sollten bei der nächsten Wahl gut überlegen, ob Parteien mit "C" überhaupt noch Ihre Interessen vertreten.

[Tatsu]

Wenn Transferempänger ab Januar ihr Vermögen aufbrausen müssten, wäre das ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Denn das Sozialsystem soll nach Grundgesetz „Hilfsbedürftige“ auffangen, also Menschen, die sich bei allem Einsatz selbst nicht helfen können. Das ist wirklich sozial, die ständige Ausweitung auf andere Gruppen nicht.

[Abid Kidoh]

@Tatsu Das werden diejenigen auch so sehen, die schon von H4 leben und kein "Schonvermögen" haben. Mehr Geld ab Januar ist für diese Menschen wichtiger, als 6-stellige Ersparnisse behalten zu dürfen, die sie sowieso nicht mehr haben.

[mwanamke]

@Tatsu Wie geht "Vermögen aufbrausen"?

[Kabelbrand Höllenfeuer]

@mwanamke Dafür muss man die Dusche von Wasser auf Geld umrüsten.

[Mondschaf]

@Kabelbrand Höllenfeuer Oder Sie werden WarmduscherIn.

[Ricky-13]

taz: "... und dem befristeten Wegfall der Sanktionen, stößt sich die Union und sieht falsche Anreize."

Und genau darum geht es der wirtschaftshörigen Union doch im Grunde nur. Die Wirtschaft jammert doch schon seit einiger Zeit, dass man für die Bürgergeldempfänger die "Sanktions-Peitsche" nicht mehr so oft herausholen will und die Wirtschaft dann keine "Lohnsklaven" mehr frei Haus von den Jobcentern geliefert bekommen. Die Leibeigenschaft ist in Deutschland anscheinend für einige Bürger immer noch nicht abgeschafft worden. Man braucht halt billige Arbeitskräfte, damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas ihre Stellung als Exportweltmeister halten kann; was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt.

Aber man sollte sich nicht nur über die Union aufregen, denn die Ampel möchte Hartz IV ja auch immer noch nicht in den Mülleimer werfen. Hartz IV soll jetzt nur einen harmloseren Namen ("Bürgergeld" = Hartz 5) bekommen. Das alles macht doch deutlich, dass man das 'Sanktionssystem' nicht nur als Druckmittel gegen Arbeitslose behalten möchte, sondern auch gegen die 'noch' arbeitende Bevölkerung einsetzen will, denn mit dem 'Sanktionssystem' kann man nämlich auch der arbeitenden Bevölkerung sehr gut klar machen, dass "wenn ihr nicht spurt und für einen Hungerlohn ackert, ihr dann auch ganz schnell in Bürgergeld (Hartz 5) landet". Der ehemalige BlackRock-Lobbyist und jetzige CDU-Chef Merz und auch der CSU-Chef Markus Söder machen doch schon lange keinen Hehl mehr daraus, dass das "C" in den Parteinamen CDU/CSU nur noch für 'Capitalism' steht. So gesehen, sind Merz und Söder wenigstens "ehrlich".

[Müller Christian]

@Ricky-13 Wie wäre es denn einfach mal wenn die Menschen selbst Verantwortung zu übernehmen? Ich war auch Hartz 4 Bezieher, wollte das aber nicht und hab dann erstmal ein echt schlecht bezahlten Job bei einer Zeitarbeitsbude angenommen. Von dort aus habe ich mich dann weiter beworben und nun habe ich ein gut bezahlten Job. Und wissen Sie was: Dabei war mir Blackrock, die CDU oder sonst wer total egal. Man kann doch nicht immer den Menschen die Verantwortung für ihr Leben absprechen und diese an Blackrock und Co weiterleiten...

[Ricky-13]

@Müller Christian Sätze wie "Ich war auch Hartz 4 Bezieher, ..." liest man oft im Internet. Was man davon halten sollte? Keine Ahnung, denn die Realität von Millionen Harz IV Empfängern sieht anders aus. Immer mehr gut ausgebildete Menschen stecken schon in Hartz IV oder haben zumindest Angst, dass sie auch irgendwann in dieses Hartz IV System (mit dem "Bürgergeld" wird es auch nicht besser werden) geraten und sich dann von einem Jobcenterangestellten einen Hilfsarbeiterjob nach § 10 SGB II aufzwängen lassen müssen. Soziale Politik und ein BGE muss endlich her, dann könnte man in Deutschland - in Anbetracht von 10 Millionen Niedriglohnempfängern, mehr als 5 Millionen Hartz IV Empfängern, arme Rentner und steigende Kinderarmut - auch mal wieder von 'Menschenwürde' (Art. 1 GG) reden. Ein BGE würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und der Bevormundung der BA-Jobcenter. Aber das ist wohl nicht im Sinne der 'Oberen Zehntausend', die weiterhin "Lohnsklaven" vom Jobcenter gestellt bekommen möchten, damit ihr klimaschädliches "Monopolyspiel" weitergehen kann. Gefördert wurde mit Hartz IV nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werksverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut. Bei uns werden seit der Arbeitsmarktreform arme Menschen von einer "Behörde" wie Kinder bevormundet und ihnen wird trotz Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG das ohnehin schon lächerliche Existenzminimum oftmals auch noch zusammengestrichen.

Übrigens, wenn es tatsächlich noch genügend Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter mit 100.000 Mitarbeitern sparen. Die Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und ca. 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kosten den Steuerzahlern nämlich jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne, etc.).

[Ingo Bernable]

Ich denke man kann es relativ entspannt einfach mal drauf ankommen lassen ob Herr Merz sich wirklich das Verdienst das Hartz-System mit falschen Beispielrechnungen gerettet zu haben aufladen möchte. Die Zeiten werden auch ökonomisch härter und die Aussicht in der kommenden Rezesion mit den Verdienstanreizen dieses Systems selbst Bekanntschaft zu machen dürfte vielen Wähler*innen wohl länger in Erinnerung bleiben.

[Abid Kidoh]

@Ingo Bernable Den Betroffenen ist mehr Geld ab Januar wichtiger, als Namenskosmetik. Und "Schonvermögen" haben die sowieso nicht mehr.

[Kaboom]

@Ingo Bernable Alles, was aktuell passiert, war doch bei Einführung von Hartz-IV genauso. Oder anders gesagt: NATÜRLICH werden die Schwatten das durchziehen

[Rudi Hamm]

Wer im Bundesrat keine Mehrheit hat und trotzdem nicht verhandeln will, kommt eben mit seinem Bürgergeld nicht durch. Das nennt man Demokratie.

[mensch meier]

@Rudi Hamm Sie haben eine Mehrheit.

Üblicherweise enthalten sich gemischte Regierungen bei unterschiedlichen Positionen.

Damit bringt die CDU keine Gegenstimme auf!

[Perkele]

@Rudi Hamm ..und die Totalverweigerung der CDSU nennt man wie???

[Rudi Hamm]

@Perkele "..und die Totalverweigerung der CDSU nennt man wie???"

Opposition!

Haben SPD, FDP und Grüne auch schon öfters gemacht. Ob es richtig ist, steht auf einem anderen Blatt.

[Perkele]

@Rudi Hamm Nein, haben sie nicht. Totalverweigerung a la US Republikaner fängt bei uns erst an: AfD, CDSU und z.T. auch Linke.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

@Rudi Hamm Nein, das ist schlechte Politik. Insbesondere wenn man wie beschrieben mit zusammengelogenen Zahlen "argumentiert".

[Rudi Hamm]

@Kabelbrand Höllenfeuer "Nein, das ist schlechte Politik. "

Es ist trotzdem Demokratie, denn es steht der Opposition zu gegen etwas zu stimmen, wann immer sie es für richtig hält. Ob es dann auch richtig ist, steht wo anders.

[Ajuga]

@Rudi Hamm Mit Lügen und hetzerischen Unterstellungen die öffentliche Meinung zwecks Machtergreifung zu manipulieren, ist nicht "Demokratie", sondern "Demagogie" - die Antithese der Demokratie.

[Mustardmaster]

@Ajuga "Machtergreifung" durch Wahlen? Ist eigentlich Teil des anerkannten demokratischen Prozesses.Das jeder seine subjektive Sicht der Dinge darstellen darf entspricht der Meinungsfreiheit. Anderen Ansichten pauschal Lüge ,Hetze , Demagogie,usw. zu unterstellen,ist antidemokratische Demagogie,die ab einem bestimmten Punkt - der notfalls von einem Gericht bestimmt wird- nicht mehr Meinungsfreiheit ist!

[Life is Life]

@Rudi Hamm Bezogen auf den Bundestag haben Sie recht.

Der Bundesrat hat aber eine andere Rolle. Dort stimmen nicht die Fraktionen ab sondern die Länder, repräsentiert durch ihre Vertreter und anteilig entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl.

Und der Bundesrat ist nicht bei allen Gesetzen zustimmungspflichtig, sondern nur bei solchen, die die Rechte der Länder berühren.

In der Argumentation von CDU/CSU finde ich allerdings außer parteipolitischer Ideologie keine direkt auf die Auswirkungen auf die Länder bezogenen Gesichtspunkte.

Wenn die CDU-Vertretenden in den Ländern hier nicht nach Länderinteressen sondern nach bundespolitischen Parteiinteressen abstimmen, missbrauchen sie meiner Ansicht nach ein zu Recht existierendes demokratisches Gremium. Mit Demokratie hat das nichts zu tun!

[Mustardmaster]

@Life is Life Eines wird ja schnell übersehen ,sollte aber immer in Erinnerung blieben: ES waren SPD und Grüne ,die die Agenda 2010( de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010 ) erfunden bzw. eingeführt haben.Die CD/SU hat diese einfach nur begeistert fortgeführt!

Wer hat uns verraten? Fast alle!

[Life is Life]

@Mustardmaster Sie unterschlagen dabei allerdings, dass gerade über die Veto-Macht der CDU (und FDP) damals im Bundesrat erst dort die wirklich entwürdigenden Bestandteile des ALG II hineinverhandelt wurden. Und das eben genau mit denselben eben nicht länderbezogenen Argumenten wie jetzt wieder.

[Mustardmaster]

@Life is Life "Wenn die CDU-Vertretenden in den Ländern hier nicht nach Länderinteressen sondern nach bundespolitischen Parteiinteressen abstimmen, missbrauchen sie meiner Ansicht nach ein zu Recht existierendes demokratisches Gremium. Mit Demokratie hat das nichts zu tun!"

Einerseits richtig ,andererseits völlig naiv! Wie es schon Rudi Hamm schrieb,machen das ALLE Parteien seit Jahrzehnten. Allerdings würde ich das nicht als "praktizierte Demokratie" verharmlosen.Tatsache ist das im politischen Alltag so einiges praktiziert wird ,was zumindest sehr knapp an der Grenze des GG liegt und teilweise sogar überschreitet.Allein der Stellenwert den die Parteien in der Praxis haben ,entspricht nicht wirklich dem Grundgedanken der Verfassung. Eigentlich sollten die unabhängigen, nicht weisungsgebundenen ,nur dem eigenen Gewissen verpflichteten Abgeordneten im Vordergrund stehen. Die Realität sieht da doch ein wenig anders aus...

[Rudi Hamm]

@Life is Life "Mit Demokratie hat das nichts zu tun!"

Ich verstehe deine Einwände und gebe dir auch moralisch zu 100% recht. Es ist nicht im Sinne des Vaters (der Mutter?) der Demokratie sich so zu verhalten.

Aber leider ist es doch schon seit Jahrzehnten gängige Praxis, sowohl von CDU, als auch von SPD, FDP, Grünen,. Sobald sie die Mehrheit im Bundesrat haben nutzen sie es als Druckmittel.

Ich formuliere es mal etwas angemessener: Es ist praktizierte Demokratie.

[Life is Life]

@Rudi Hamm und auch an Mustardmaster:

Ja, so ist es leider.

Ist m.E. auch keine Demokratie sondern Machtpolitik und sollte auch so bezeichnet werden.

Es ist ja schon geschehen, dass diese Form von Machtpolitik als "Demokratie" bezeichnet und angesehen wird. Damit entfernen wir uns immer weiter von dem was Demokratie wirklich meint.

Gerade der Missbrauch von Macht in den einzelnen Gremien und Institutionen unseres demokratischen Gefüges ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr.

[Cochino]

Warum kann Merz denn überhaupt mit einer Blockade drohen? Entscheiden im Bundesrat nicht die Länder? Ich bezweifle, dass es außer Merz in der CDU keinen einzigen Menschen gibt, der eine eigene Meinung hat.

Die Landes-CDU-Fraktionen sollten ihre eigenen Beschlüsse fassen, so wie es im Grundgesetz vorgesehen ist.

[Philippo1000]

@Cochino Das ist ein frommer Wunsch,

allerdings ist die CDU in den letzten Jahrzehnten nicht besonders oft durch innerparteiliche Demokratie aufgefallen.

Die Absetzung des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag durch Merz und die Intronisierung seiner Selbst auf diesen Posten, als erste "Amtshandlung" , spricht Bände.

Andererseits wird vielleicht dem Einen oder der Anderen klar, wie eine Bundesregierung ohne SPD aussähe...

[mensch meier]

@Philippo1000 Wie viele Länder regiert die CDU ohne Ampelbeteiligung?

Keins!

Also: lasst ihn motzen...

[Teo65]

Sehr kurzsichtig von Merz, denn es sind nicht nur die 5 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die mehr Hilfe brauchen, sondern 8 bis 10 Millionen, die befürchten müssen, dass auch sie in Arbeitslosigkeit entlassen werden können, wenn es mit der Wirtschaft länger bergab geht. Die CDU hat meiner Meinung nach kaum noch etwas mit Christentum und CSU kaum etwas mit sozial zu tun. Auch wenn die SPD zur Zeit schwach ist, wird sie sich bis zu den Wahlen wieder erholen. Die Deutschen sind nicht so vergesslich wie die Union offenbar glaubt.

[mensch meier]

@Teo65 Ach, die merken eh nix.

Muss man halt etwas mehr Werbung schalten ...

[Stef Grübler]

@Teo65 Die Ampel gibt tatsächlich Vollgas an der Steigerung der Anzahl des nicht mehr arbeiteten Volkes in D. Ein Gedanke dabei: wenn immer weniger arbeiten und immer mehr die Sozialleistungen vom Staat abrufen, dann wackelt die Finanzierung des Sozialstaates gewaltig.

[Uranus]

@Stef Grübler Stimmen denn Ihre Vorannahmen?

[Andreas J]

@Stef Grübler Aha, die Zahl der nicht mehr arbeitenden steigt. Irgendwelche Belege?

[Rudolf Fissner]

@Teo65 Wieso "befürchten"?

Bei dem Bürgergeld haben viele fast genauso viel Geld in der Tasche ohne zu arbeiten ( www.zdf.de/nachric...ohn-video-100.html ) Arbeit lohnt sich für diese Menschen nicht. Arbeitslosigkeit ist dann die bessere Wahl.

[Teo65]

@Rudolf Fissner HartzIV schlecht, Bürgergeld grossartig? Was ändert sich so grossartig? Nichts!! Es wird lediglich die Inflation teilweise ausgeglichen, mehr sind die 53 € nicht. Offenkundig nicht.

[mensch meier]

@Teo65 Der Name!

Und da ist doch für die CDU entscheidend, das die SPD ihren inneren Widerspruch nicht überwindet. Sonst mobilisieren die wohlmöglich irgendwann wieder ihre frustrierten Stammwähler.

Das muss verhindert werden!!!

[Wombat]

@Teo65 Wir haben Vollbeschäftigung und Arbeitskräfte werden geradezu verzweifelt gesucht - besonders einfache Hilftstätigkeiten. Es besteht keine Veranlassung von drohender Massenarbeitslosigkeit zu reden.

[nutzer]

ein echtes Honigbrot was Merz da auslegt. Mit der Erhöhung kommt das Bürgergeld dann nie... ist ja nicht mehr nötig, Hartz4 ist doch angemessen...