Regierungserklärung zum Ukrainekrieg: Scholz, der Kriegskanzler

Die pazifistische Tradition der SPD endet im Februar 2022. Aus gutem Grund. Nur: Aus einer Ausnahmesituation darf jetzt kein Militarismus werden.

Deutschland ist durch die Waffenlieferungen jetzt Kriegspartei: Kanzler Olaf Scholz am Sonntag Foto: Imago

Der letzte sozialdemokratische Kanzler, Gerhard Schröder, sagte im April 1999 während des Kosovokrieges: „Ich bin kein Kriegskanzler.“ Für den Sozialdemokraten im Kanzleramt 2022 wird das nicht gelten. Mit der historischen Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, und seiner Rede im Bundestag hat sich Olaf Scholz zum Kriegskanzler gewandelt.

Am Beginn einer Kanzlerschaft kommt es oft zu einem definierenden Moment für die Amtszeit. Dieser Moment formt den Kandidaten und bestimmt darüber, wie er (oder sie) in die Geschichtsbücher eingehen wird. George W. Bush hat diesen Moment am 11. September 2001 erlebt, für Olaf Scholz könnte er am Sonntag gekommen sein.

Deutschland ist durch die Waffenlieferungen jetzt mittelbare Kriegspartei. Mit deutschen Luftabwehrraketen werden in den kommenden Tagen höchstwahrscheinlich russische Flugzeuge abgeschossen und russische Soldaten getötet. Der Satz tut weh. Man muss ihn einmal aussprechen. Aber auch dazusagen: Die Verantwortung dafür trägt Wladimir Putin.

Die hundertjährige antimilitaristische Tradition der SPD, auf die sich beim Kosovokrieg noch ausgerechnet Gerhard Schröder, heute ein trauriger Putin-Adept, bezog, endet im Februar 2022. Die pazifistische Haltung, die Deutschland nach den monströsen deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg geschlossen eingenommen hatte, endet ausgerechnet in einer Auseinandersetzung mit der Nation, die maßgeblich zur Befreiung Deutschlands beigetragen hat.

Die Ukraine nicht im Stich zu lassen, sie endlich mit Waffen auszustatten, Russland ökonomisch zu isolieren, die russischen Oligarchen und Nutznießer Putins von ihrem Vermögen abzuschneiden, die europäische Verteidigungsgemeinschaft zu stärken, all das ist richtig.

Eine historische Ausnahmesituation

Die Standing Ovations im Bundestag, die bedingungslose Zustimmung der Union, der breite Rückhalt für die Entscheidungen von diesem Wochenende in der Bevölkerung und das „Mea culpa“ aus der Friedensbewegung und dem bislang russlandfreundlichen Flügel der deutschen Linken – angesichts dessen ist aber auch Nachdenklichkeit angebracht. Die Alternative, die in diesen Tagen zugegeben nicht leicht ist, muss sein, das Verbrechen, das Putins imperiale Sturmtruppen in der Ukraine begehen, als das zu kennzeichnen, was es ist: eine historische Ausnahmesituation.

Annalena Baerbock hat aus guten Gründen versprochen, in der Außenpolitik in Alternativen zu denken, sie weiblicher zu machen. Sie wird stattdessen männlicher werden. Und je weiter die russischen Truppen in den vergangenen Tagen in die Ukraine vorgestoßen sind, desto enger wurde der gedankliche Korridor, in dem sich Deutschland bewegt. Dass der Ukraine in der aktuellen Situation nur Militär hilft, ist das eine. Doch Wachsamkeit ist geboten, dass daraus kein Militarismus wird, der sich schleichend in Politik und Gesellschaft festsetzt.

Comments

[Luca]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.   

[nzuli sana]

Der Krieg wird sich in die Länge ziehen.

Die ökonomischen Auswirkungen werden weit reichen international.

Die Teuerung wird Härten entwickeln für Erwerbslose und Prekäre.

Wir müssen uns auch mediale Bereiche offenhalten für alle bisherigen Themen. Gesundheit, Miete, Arbeit, Schutz vor Zoonosen, Bildung.

Gegen den Sozialabbau.

[Pepi]

@nzuli sana Deutschland hat ein gutes Gesundheitssystem, die Mieten außerhalb der Grossstädte sind erträglich, Arbeit gibt es reichlich, Wildtiere gibt es für den kaum, Schweine und Geflügelpest sind unter Kontrolle, Bildung ist umsonst und besser ist es eventuell nur in Österreich und Schweden, aber auch dort gibt es Defizite und Unzufriedene. Nein, wir müssen eher von unseren Wohlstand abgeben. Erwerbslosigkeit schafft man nicht durch Geldzuwendungen ab, sondern durch Arbeitspflicht und Recht auf Arbeit. Bei den prekären Arbeitsverhältnissen hilft nur Anhebung des Mindestlohns.

[jogi19]

Der übliche Reflex Frauen und Männerpolitik zu unterscheiden ist einfach Unsinn. Wobei ich sagen muß das ich von den ersten Aussaghen von Frau Baerbock positiv überrascht war. Sie hat eine deutliche Verbindung von Menschrechten und Wirtschaft hergestellt. Ihre ersten Reaktionen in der Ukrainekrise hatten frühzeitig eine deutliche Reaktion eingefordert. Sie wurde dabei von der SPD ausgebremst. Der Begriff tödliche Waffen ist eine beschönigende Wortschöpfung. Eine schon immer sinnvolle Unterscheidung sind Angriffs- und Verteidigungswaffen. Als Wehrpflichtiger hatte ich genug von Waffen gelernt um diese nach Möglichkeit nie einzusetzen. Seit Wilhelm Busch wissen wir aber schon, das der Frömmste nicht in Frieden leben kann, wenn es dem Bösen Nachbarn nicht gefällt. Es wäre gut gewesen, wenn der Krieg durch vorherige Einsicht verhindert worden wäre.

[Obscuritas]

@jogi19 Durch gelieferte Waffen wird es besser.

Sie löschen mit Benzin?

Klingt so

[jogi19]

@Obscuritas Der Nutzen von Waffen an die Ukraine ist aktuell keine gute Option. Die Ukraine Putin auszuliefern finde ich aber noch problematischer. Das Putin die Ukraine so schwach empfand, das er glaubte sie sich einverleiben zu können war das Problem. Ich finde Waffen grundsätzlich nicht als geeignetes Mittel für Konfliktlösung. Solange aber es Menschen wie Hitler, Putin usw gibt, sehe ich es nicht als sinnvoll an einseitig auf Waffen ganz zu verzichten.

[georg harren]

@Obscuritas Putin ist das Feuer, Waffen sind das Wasser der Ukraine.

[Saile]

@Obscuritas Mit Benzin vielleicht nicht, aber mit Dynamit…damit können Brandherde ausgesprengt werden…

[rero]

@jogi19 Sehen Sie, so unterschiedlich ist die Wahrnehmung.

Ich fand Baerbocks ersten Reaktionen in der Krise peinlich und war negativ überrascht.

Am Tage des Einmarsches hätte sie nach meiner Meinung eigentlich zurücktreten müssen.

Aber anscheinend findet sie langsam in ihre Rolle.

Wo Sie jetzt den Begriff "tödliche Waffen" als Beschönigung empfinden, hätte mich interessiert.

[jogi19]

@rero Frau Baerbock hat sich nach meiner Einschätzung frühzeitig positioniert, wurde aber durch die SPD gebremst. Der Begriff "Beschönigend" ist hier tatsächlich nicht angebracht. Der Begriff "tödliche Waffen" ist eine zu kurz gefasste Argumentation um Helme statt Waffen zu liefern. Es geht um die durchaus mögliche Trennung von Angriffs- und Verteidigungswaffen, auch wenn es da einen deutlichen Graubereich gibt.

[Volker Scheunert]

@jogi19 "Es kann der Froemmste nicht in Frieden leben, wenn es dem Boesen Nachbarn nicht gefaellt", wissen wir nicht erst seit Wilhelm Busch, dessen pessimistischem Menschenbild dieser Spruch ganz sicher entspricht. Aber dies ist ein Zitat aus Friedrich Schillers "Wilhelm Tell". Zeitlos und auf die aktuelle Situation der Ukraine passend ist es natuerlich...

[nzuli sana]

100 Mrd. Euro sind furchtbar viel Geld. Für welches Gerät? Funktioniert das dann? Entweder es wird effizient eingesetzt, um Aggressoren zu stoppen oder es steht rum (wie die vielen zu dicken Autos, nachts).

Wichtig ist der Schutz der Rechneranlagen in Ost- und Westeuropa vor Cyberangriffen. Das geht auch billiger.

Linke sehen im Militär immer eine potentielle Bedrohung nach innen.

Allerdings sollten wir auch die NATO differenzierter sehen: Eintreten, Austreten, ein Vermeidungsbündnis.

Nein: Serbien 1999 hatte die Vorgeschichte 1991-95 der Massenmord an den Bosniern.

Die NATO ist kein Schutz des Kapitalismus. Das ist eben linker Glaube und Feindbild-Reflex.

[Der Alleswisser]

Barbara Junge schreibt hier und heute: "Die pazifistische Tradition der SPD endet im Februar 2022. Aus gutem Grund. Nur: Aus einer Ausnahmesituation darf jetzt kein Militarismus werden."

100 Milliarden mehr für die Bundeswehr IST aus meiner Sicht "lupenreiner Militarismus".

Der Rest war, ist und wird SPD-Geschichte.

[Ricky-13]

Die Bundeswehr jetzt aufzurüsten mag ja (für einige Leute) angesichts der momentanen Lage angebracht sein. Es fragt sich nur, ob das gesamte Geld auch für Verteidigungswaffen ausgegeben wird oder ein Teil davon wieder in die Taschen von dubiosen 'Beraterfirmen' fließen. Sogar die Springerpresse WELT - der man ja nun wirklich keine "linken Absichten" unterstellen kann - hat sich über diese Berateraufträge und den damit verbundenen "schmarotzenden Beraterfirmen" schon aufgeregt. "Das Verteidigungsministerium, wegen dessen Berateraufträgen es bereits einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gab, gab seiner aktuellen Auflistung zufolge im ersten Halbjahr 2020 rund 31,4 Millionen Euro für Beratung und „externe Unterstützung“ aus." [WELT - 31.01.2021]

Nun ja, wir können ja mit "konventionellen Waffen" aufrüsten, aber ob das viel Sinn macht, wo Putin gerade gesagt hat, dass er seine Atombomben scharf machen lässt, wenn die anderen Länder nicht brav kuschen, ist mehr als fraglich. Russland ist übrigens im Besitz von 6.490 Nuklearwaffen. Kein anderes Land hat so viele nukleare Sprengköpfe.

Wenigstens hat die Rüstungsindustrie aber etwas von der deutschen Aufrüstung und darum geht es ja letztendlich - um 'Wirtschaftswachstum'. 100 Milliarden Euro steckt man sich als Rüstungsindustrie sicherlich gerne in die Tasche.

"Alle Leute haben eine Nähmaschine, ein Radio, einen Eisschrank und ein Telefon. Was machen wir nun? fragte der Fabrikbesitzer. // Bomben, sagte der Erfinder. // Krieg, sagte der General. // Wenn es nicht anders geht, sagte der Fabrikbesitzer." [Wolfgang Borchert, deutscher Schriftsteller, 1921 - 1947]

[jogi19]

@Ricky-13 Wir müssen den Missbrauch von Steuern natürlich bekämpfen, deshalb sinnvolle Maßnahmen nicht zu ergreifen, ist aber keine Lösung. Die Zahl 100 Millarden ist im normalen Leben kaum fassbar. Bei einem Verteidigungshaushalt von 47 Millarden 2021 bedeuten 100Millarden Mehrausgaben über zB 10 Jahre ca 20% Etaterhöhung. Es wird versucht mit Nuklearwaffen zB Putin am Einsatz zu hindern. Die Drohung von Putin geht doch an die Nato und nicht die Ukraine. Zur Verhinderung eines Kernwaffeneinsatzes ist es auch sinnvoll, eine konventionelle Verteidigung zu haben.

[Normalo]

Und wieder melden sich die Friedensverwöhnten zu Wort und meinen, es kann(/darf) doch eigentlich Alles nicht so schlimm sein, und wenn man doch nur...

Liebe Frau Junge,

es sind GENAU solche "historischen Ausnahmefälle", für die man sich eine Armee und wehrhafte Verbündete hält. Und DASS man das tut, ist (leider) immer noch einer der Hauptgründe, dass sie nicht die Regel sind.

Davon abgesehen: Was soll diese "Typisch Mann/Frau..."-Rhetorik? Ich wäre echt dankbar, wenn eine "progressive" Chefredakteurin es sich sparen könnte, Geschlechterklischees zu vertiefen. Ultimativ gibt es hoffentlich eine ANGEMESSENE Außenpolitik in unserem Land, die ihre Aggressivität danach richtet, wem sie gegenübersteht. Putin gegenüber ist Aggressivität wohl aktuell das richtige Konzept. Sollte z. B. Marine Le Pen die nächste Präsidentinnenwahl in Frankreich gewinnen, könnte sie das ihr gegenüber auch sein (oder werden) - egal welchen Geschlechts die jeweilige Leitung des Außenministeriums ist.

[Frank Stippel]

Wasch mich, aber mach mich nicht nass funktioniert nicht. Wenn jetzt aufgerüstet wird, wird uns das die nächsten Jahre und Jahrzehnte begleiten. Man kann keine Panzer bei Ikea zum mitnehmen abholen.

[Nilsson Samuelsson]

PUTINS BREAK FOR PEACE

President Putin could do our world a

great favor by taking a long break from his agression, just walk into the deep wild Russian forest and take up his fight with bears and wolfes.

Unarmed, with his bare hands.

Like a real man.

When he comes back, if he comes back, he will find the peoples of European nations in peace with the Russian people.

[alterego]

Große Zustimmung - mit einer Einschränkung: Was Sie als „historische Ausnahmesituation“ beschreiben ist nur in unserem Wunschdenken eine Ausnahme. Gewaltbasierte Barbarei gibt es häufiger als wir es wahrhaben wollten/wollen.

Auch in Europa …der islamistische Terror, die Besetzung der Krim und nun dieser Angriff.

Es ist keine Ausnahme sondern eine Veränderung in D und EU.

[Yvvvonnne]

Was für ein geschichtsvergessender Artikel.

Die "pazifistische Tradition der SPD" endete am 4. August 1914. Und erinnert sich Frau Junge nicht an den ehemaligen Wehrmachtsoffizier als Bundeskanzler, der noch in den 1950er Jahren seine (O-Ton) "Kameraden" von der Waffen-SS zu bewundern schien und ab 1977 für die Stationierung von Atomraketen auf deutschem Boden sorgte?

www.juedische-allg...rauen-zum-fuehrer/

[Rudolf Fissner]

@Yvvvonnne Ja ja, das waren bestimmt ganz üble Kids, die schon als 15- jährige rekrutiert und in die verbrecherische Waffen SS gesteckt wurden. www.spiegel.de/ges...erte-a-958278.html

Und dann noch Politiker, die sich darum kümmern ...

[4813 (Profil gelöscht)]

@Yvvvonnne Och, sie finden in der SPD ja auch Putin-Versteher.

Immerhin besser als dass die Lenin und Stalin Anhänger bei den Kommunisten die Mehrheit haben.

[Lowandorder]

@Yvvvonnne Sie haben ja recht. Frauman weiß gar nicht - woste zuerst anfangen sollst - wa. anschließe mich.

kurz - Kategorie: Fischeinwickelgazette

vulgo Bayernkurier Immergriiens di taz

[rero]

@Yvvvonnne Bellizismus oder Militarismus geht aber anders, nicht?

[Gegenklang]

@Yvvvonnne >>Die "pazifistische Tradition der SPD" endete am 4. August 1914.

ganz recht und die Unterstützung der Kriegskredite führte zur Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung mit all den furchtbaren Folgen, die letztendlich zum Faschismus führten.

Meine Empfehlung:

Sebastian Haffner: Der Verrat

Die militaristische Politik der SPD in der Weimarer Republik.

[Lowandorder]

@Gegenklang Letzteres unbedingt.

Wenn so eine fitte Kappe wie Hans-Jochen Vogel - nur bei der Erwähnung en passant - beim Tête-à-Tête im Kloster Freising - von “Verrat“ - rote Flecken kriegte - hörteste den arg getroffen Geschätzten aber doch …vernehmlich bellen - fast - weil Uni Mbg war sogleich aus dem Ärmel das gemeinsame As!;))

[Tom Farmer]

Der Kampf von Autokratien gegen Demokratien oder auch Kampf gegen demokratische Gedanken und Ansätze ist nicht die Ausnahme sondern die Regel.

Die hoffnungsgeprägte politische Gedankenwelt der mitteleuropäischen Wohlstandsbewahrer möglichst niemandem auf die Füße zu latschen und dann wirds schon weitergehen ist nicht mehr haltbar. War sie schon lang nicht mehr.

Keine Geschäfte mit Autokraten. Nix kaufen, nix liefern.

[georg harren]

So sieht die Realität aus:

"Das russische Vorgehen in der Ukraine sei zu langsam und zu zögerlich, kritisierte der Putin-treue Gewaltherrscher der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramzan Kadyrow, in einer am Sonntag auf sozialen Medien verbreiteten Botschaft.

Die Ukrainer seien „bis an die Zähne bewaffnet“, man müsse sie jetzt „töten und zerstören“ und er erwarte einen entsprechenden Befehl aus Moskau an „alle Spezialkräfte“, schrieb Kadyrow. Vor zwei Tagen waren Aufnahmen aus der tschetschenischen Hauptstadt Grosny mit Tausenden zum Einsatz in der Ukraine mobilisierten Kämpfern veröffentlicht worden. Einige tschetschenische Kämpfer sollen in Kiew aufgespürt und festgenommen worden sein, wurde am Sonntag gemeldet."

[Belzniggel]

"...endet ausgerechnet in einer Auseinandersetzung mit der Nation, die maßgeblich zur Befreiung Deutschlands beigetragen hat."

das muss so heißen:

"endet mit der Auseinandersetzung mit EINER Nation und der Unterstützung einer anderen Nation, die BEIDE maßgeblich zur Befreiung Deutschlands beigetragen haben!"

Befreier waren Russen, Ukrainer, Belarussen, Georgier, und und und!

[Hans Jürgen Langmann]

Selten so viel Einigkeit im Bundestag.

Ein feuchter Traum der CDU und der "Wehrtechnik" geht in Erfüllung. Wir rüsten auf.

Wer nicht weiss, was Aufrüstung bedeutet, TV anmachen Nachrichten schauen, Schlachtfelder begutachten.

Was ist zuerst kaputt? Richtig, die Wohnhäuser der Bevölkerung.

Die Sozialdemokratie knickt mal wieder ein. Mit ihr der grüne Wohlstandsbauch mit dem schlechten Gewissen.

Da kann sich der Rest des hohen Hauses nur noch hinstellen und klatschen.

Stellt sich nur noch eine Frage, wohin flüchten wir, wenns dann soweit ist, die neuen Waffen auszuprobieren?

Ein Grund findet sich schnell, siehe Putin.

[47202 (Profil gelöscht)]

Die momentane Situation zeigt folgendes:

1. Wir rüsten massiv auf und liefern Waffen. Woher kommen die Waffen? Die neuesten Mordmaschinen vermutlich aus den USA.

2. Wir verzichten auf russisches Gas und bauen LNG-Terminals, gleich 2 Stück. Wozu? Um umweltschädliches und überteuertes US-Frackinggas zu kaufen.

3. Noch habe ich kein Wort zum Stopp der Ölimporte aus Russland in die USA gehört. Die wollen offenbar einfach weitermachen.

4. Die Belieferung der osteuropäischen Staaten durch die USA (nicht nur) ist ein gigantisches Geschäft.

5. Biden hat keinen Rückhalt mehr in den USA. Trump wird der nächste Präsident!

[Rudolf Fissner]

@47202 (Profil gelöscht) Na ja. Russland hat auch mit den vorhandenen Gasleitungen kein Gas geliefert. Wir haben nicht "verzichtet", Russland hat schlicht nicht geliefert! Und der Einmarsch in die Ukraine zeigt wo der Hammer hängt. Gas ist für Russland ein militärisches Mittel.

Aber das wussten Sie ja bereits. ROFL

[Nilsson Samuelsson]

@47202 (Profil gelöscht) PUTINS BREAK FOR PEACE

President Putin could do our world a

great favor by taking a long break from his agression, just walk into the deep wild

Russian forest and take up his fight with bears and wolfes.

Unarmed, with his bare hands.

Like a real man.

When he comes back, if he comes back, he will find the peoples of European nations in peace with the Russian people.

[xf01213]

@47202 (Profil gelöscht) Bitte einen Beleg: "2. Wir verzichten auf russisches Gas"

Als Folge von Sanktionen sicher möglich, aber das ist nicht ihre Aussage.

[47202 (Profil gelöscht)]

@xf01213 Wichtig ist die Feststellung, dass LNG-Terminals gebaut werden - Milliardeninvestition?

Wer macht das große Business? Klar die USA und nicht nur mit dem Fracking-Gas!

Darauf wollte ich aufmerksam machen.

[Martin Rees]

Was können wir, was müssen wir lernen? Welche Garantien brauchen wir für die Zukunft?

//

www.zeit.de/2019/1...reich-diplomatie//

//

starke-meinungen.d...iner-ehrenrettung/

//

Wir hätten die Zivilgesellschaft in den "wankenden" Staaten besser stabilisieren müssen, auch gegen Feindbilder.

[jeggert]

„Friedensförderung“ à la EU

Ebenfalls eingeleitet haben Deutschland, weitere EU-Staaten und die EU selbst zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Berlin wird 1.000 Panzerabwehrwaffen („Panzerfaust 3“) und 500 tragbare Luftabwehrraketen („Stinger“) bereitstellen. Vor allem die Stinger-Raketen haben nicht nur militärischen, sondern auch symbolischen Wert: Sie wurden in den 1980er Jahren an die afghanischen Mujahedin geliefert und trugen dazu bei, die Verluste der sowjetischen Streitkräfte in die Höhe zu treiben. Weitere EU-Staaten wollen Kiew Waffen liefern, etwa die Niederlande (200 Stinger-Raketen) und Belgien (2.000 Maschinengewehre). Insgesamt beteiligen sich an den Lieferungen mehr als 25 westliche Staaten, darunter etwa das offiziell neutrale Schweden und Großbritannien. Die EU wiederum hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte beschlossen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erläuterte, „die Lieferung tödlicher Ausrüstung an die heroische ukrainische Armee zu finanzieren“; es geht, wie es heißt, um Panzer- und Flugabwehrwaffen sowie Munition. Das Programm, aus dem die Mittel kommen, heißt „Europäische Friedensfazilität“. Die britische Regierung wiederum hat zugesagt, Bürger ihres Landes zu unterstützen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Moskau teilnehmen wollen. Aktivisten, die vor Jahren einen Beitrag zum Kampf gegen den IS in Syrien leisten wollten, mussten mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

www.german-foreign...m/news/detail/8855

[Croissant]

@jeggert Genau, den Frieden muss man sich gelegentlich mit Waffen erkämpfen. Oder leben Sie in der Überzeugung man muss klein beigeben jedes Mal, wenn ein Wahnsinniger sich dies wünscht?

[Pepi]

@Croissant Jawoll, jetzt dürfen wir, politisch korrekt, zurück ballern. Ein Hoch auf die Demokratie. Waffen für El Salvador und Nicaragua, mit dem allseitig bekannten Ergebnis. Darauf einen Cuba libre.

[Croissant]

@Pepi Whatabaoutismen sind keine Argumente. Es wird nicht zurückgeballert, weil man es „darf“, sondern weil man es zum Zwecke der Selbstverteidigung vielleicht (!) muss. Steht auch im StGB für Otto-Normal zur Verfügung, vielleicht könnten auch Sie einen Blick riskieren.

[Pepi]

@Croissant Noch ein Versuch: Mit dieser Argumentation müssen Sie den Kriegsdienstverweigerern das Asylrecht verweigern und die Jungen , die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, zurück ins Feuer schicken. Ich bin mir sicher das gibt das StBG auch her. Wäre es nicht einfacher sämtlichen Wirtschaftsverkehr mit Russland einzustellen incl. Öl und Gas? Ah, ich verstehe, man lässt kämpfen um hinterher die Wahl zu haben auf der richtigen Seite zu stehen. Wie lange wollen Sie denn Waffen zur Selbstverteidigung liefern? Bis alle Russen oder Ukrainer eliminiert sind? Wäre es da nicht einfacher den Russen das Geschäftsmodell zu vermiesen und auf Öl und Gas komplett zu verzichten?

[Croissant]

@Pepi Sie werden überrascht sein- das muss ich nicht, denn ich kann es aus eigener Kriegserfahrung keinem einzigen verübeln, nicht kämpfen zu wollen und dennoch denjenigen, die eine gegenteilige Entscheidung treffen eine tatkräftige Unterstützung anbieten.

Zum einen,weil die wirtschaftlichen Sanktionen allein nur bedingt die erwünschte Wirkung erzielen können, und zum anderen, weil wir uns selbst nicht unbedingt längerfristig ohne große eigene wirtschaftliche Schäden ins Bein schießen wollen. Ich möchte Ihnen nur ungern zu Nahe treten, aber diese Ideen zeugen von politischer Naivität, außer dieser völlig inakzeptablen Haltung, einem ganzen Volke das Recht auf Selbstverteidigung absprechen zu wollen. Wie bereits erwähnt, hat ein selbst erfahrenes Embargo auf Waffenimporte nur dazu geführt noch verbissener zu einem höheren Preis jahrelang zukämpfen. Das wünsche ich Ukrainern au keinen Fall.

[Pepi]

@Croissant Es geht nicht darum kämpfen zu wollen, sondern darum den kämpfenden Parteien Waffen zu liefern. Es geht darum den Kriegsdienstgegnern Asyl zu geben und die Auslieferung an die Ukraine abzulehnen. Ich kenne Ihre Kriegserfahrungen nicht und kann mir darüber kein Urteil erlauben, aber auch ich habe mit 74 Jahren eine gewisse Erfahrung incl. Flucht und Vertreibung in der Familie. Sie dürfen alles, Sie müssen es aber auch schlußendlich verantworten. Eventuell sollten wir es dabei belassen.

[Croissant]

@Pepi Hoffentlich habe ich mich nicht allzu missverständlich ausgedrückt. Man kann beides und zwar gleichzeitig. Diese Ambivalenzen müssen in einem Kriegszustand ausgehalten werden können. Verweigerung der Waffenlieferung führt nicht zum Frieden, sondern zu einem, meist überteuertem, Schwarzmarkthandel und mittelbarer Aggressorenunterstützung. Ihre Argumente sind erwiesenermaßen falsch,auch wenn sie gut gemeint sind.

[90118 (Profil gelöscht)]

Die pazifistische Tradition der SPD traf schon Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht tödlich.

[Lowandorder]

@90118 (Profil gelöscht) Vorweggenommen von Clara Zetkin:

„Nee laß mal Fritze - “Hier ruhen die letzten Männer der Sozialdemokratie!“

Reicht!“ Friedrich Ebert salbadern unterbrechend - als sie & Rosa Luxemburg knapp einem Anschlag eines Mordkommandos der Reaktion entgangen waren.

So geht das © Kurt Vonnegut

[MikeyBln]

Pazifismus ist nur möglich, wenn kein Krieg ist. Ein Prinzip, das manchmal nicht zu praktizieren ist, ist kein Prinzip. Ist nichts.

[Lowandorder]

@MikeyBln Ach was! © Vagel Bülow -

“ Das Pferd sprach zum Prinzipenreiter:

Steig ab - ich kann nicht mehr weiter!“

& Mascha Kaléko - mal so:

“… Im letzten Weltkrieg (I) kam ich in die achte

Gemeinschaftsschule zu Herrn Rektor May.

— Ich war schon zwölf, als ich noch immer dachte,

Daß, wenn die Kriege aus sind, Friede sei. ”

kurz&knapp - & unbedingt -

Fischer lesen - usw - nur bedingt heiter!

www.spiegel.de/pan...-b343-fbee8dcf3b49

unterm—- servíce —-Lebenslauf —

Das lyrische Stenogrammheft - by

Mascha Kaléko

[Lowandorder]

Sorry - die Warnung ist mehr als berechtigt. Verbunden mit der Frage:

“Wieviel Bellizismus denn noch?! But!

Die historische Herleitung ist - ohne Verlaub - eine unfassbare Katastrophe!

Mit Schröder/Fischer ist Deutschland

ZWEIMAL VERFSSUNGS&VÖLRERRECHTSWIDRIG KRIEGSPARTEI GEWESEN •

unterm——-servíce—-

Kosovo - hat Schröder selbst eingeräumt

&

Irak-Krieg - hat selbiges das Bundesverwaltungsgericht - haarklein -

dargelegt.

www.bverwg.de/210605U2WD12.04.0

In beiden Fällen sind die Öffentlichkeit & die Gerichte durch die Politikaster & die Exekutive dreist hinters Licht geführt worden.

(ps soweit deren Schriftsätze über meinen Schreibtisch gingen - unfaßbare Lügen • )

So geht das © Kurt Vonnegut

[Nansen]

@Lowandorder Die Politikaster & die Exekutive würden Ihnen nun entgegnen lassen: Sie relativieren Putins Verbrechen.

Vor dem Hintergrund dieses Überfalls wirkt alles graue nur rechthaberisch. Schwarz-weiß sind die Farben der Stunde.

Ich bin gespannt, welche Songs die Boombox der Montagsspaziergänger heute vor meinem Haus plärrt. Werden sie für Putin spazieren oder schon gegen die neuen Flüchtlinge? Für niedrige Gaspreise?

Bald haben wir auch bestimmt wieder die Wehrpflicht. Kann aber auch was Gutes haben: Sind die rechten Recken da nicht mehr so allein. Aber seinen Söhnen wünscht man das trotzdem nicht.

Atomwaffen haben auf einmal auch kein friedenssichernde Drohpotential mehr, sondern sind zur Erpressung da. Nicht dass mich es je beruhigt hätte, dass wir uns mehrfach in die Luft jagen können. Trump hatte den roten Knopf ja auch schon in Reichweite.

Und ich weiß nicht, warum es gestern richtig war, keine Waffen an Kriegsparteien zu schicken und heute ist es falsch. Aber wenn man bzw. frau (Merkel... War sie bereits Kriegskanzlerin?) der wirtschaftlichen Interessen wegen Putin nicht kratzen wollte, braucht man heute auch nicht mehr auf Prinzipien reiten. Man hat sich ja bereits schuldig gemacht. Liefern wir also Waffen und rüsten uns auf.

Die Woche wird wohl so, wie das Wochenende war.

Die Aussicht auf die Zukunft gefällt mir gerade nicht.

[Yossarian]

@Lowandorder Das Beste, was ich bisher seit Donnerstag gelesen hab, hat ein Kollege von Ihnen verfasst: www.spiegel.de/pan...-b343-fbee8dcf3b49

[Nansen]

@Yossarian Danke für den Link.

"...Keine Relativierung bitte! Gegenfrage: Warum nicht?..."

[Lowandorder]

@Yossarian Nunja - wie sagte es mal Generalbundesanwältin “Presswelle“ Monika Harms “Dem kann eh keiner das Wasser reichen!“ - 🙀 😈 - anschließe mich & thnx a lot for assist - 🥳 -

unterm—— servíce - 🥳 —

Was ein Duo! Monika & Hotte! - 🤣 -

& vor allem => folks => zu recht =>

Achtet mir insbesondere die Schreiner, Musiker Paketzusteller & Rettungssanis!

de.wikipedia.org/w...s_Fischer_(Jurist)

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry 🛁 zu heiß 🥵 wa - I forgot - 🙀 -

www.gettyimages.in...ews-photo/78846201

Ein schönes Paar. Gellewelle!

[FancyBeard]

Scholz Entcheidung kommt natürlich ein paar Tage zu spät, aber besser spät als nie.

[Gerald Müller]

"Die Alternative, die in diesen Tagen zugegeben nicht leicht ist, muss sein, das Verbrechen, das Putins imperiale Sturmtruppen in der Ukraine begehen, als das zu kennzeichnen, was es ist: eine historische Ausnahmesituation."

Glaube ich nicht, Frau Junge. Im Gegenteil, wir sind wieder in der historischen Normalität angelangt. Deutschland und insbesondere die deutschen LInke (einschliesslich Grüne und Teil der SPD) haben sich in den letzten Jahrzehnten in einer historischen Ausnahemsituation befunden und diese für normal gehalten. Wie sagte Annalena Baerbock doch: "Wir sind in einer neuen Realität aufgewacht". Irrtum, ihr seid in der Wirklichkeit angekommen, und zwar sehr plötzlich.

[MeineMeinungX]

Deutschland als militärische Macht in Europa kann auch als Chance für eine Emanzipation der europäischen Politik werden.

Voraussetzung dafür wäre eine enge Abstimmung mit den europäischen Nachbarländern und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Idealerweise in einer europäischen Verteidigungsunion, welche Frankreich, Benelux, Polen und Italien, sowie Deutschland umfasst.

Gemeinsam könnte man dann auch überlegen, die NATO zu verlassen.

Somit würde Russland gegenüber in einem derartigen Szenario, Europa als Block gegenüber stehen und nicht auch die Amerikaner.

[Sven Günther]

Und Scholz hat Recht, wir müssen aufhören Osteuropäer vor den russischen Bus der Agressionen zu werfen.

Die Georgier wären für diesen Sinneswandel schon vor ein paar Jahren dankbar gewesen, aber dafür ist es zu spät.

Und Scholz Aussage ändert für die Ukrainer aktuell auch kaum etwas, sie verteidigen ihre Heimat und Freiheit immer noch alleine unter schrecklichen Verlusten, sie bekommen jetzt nur mehr Hilfe.

[Black & White]

Es ist schon komisch. Plötzlich fühlt man sich in einer linken Tageszeitung als Pazifist in der Minderheit. Man muss sich sogar verteidigen, wenn man einen friedenspolitischen Weg einschlagen möchte, Konflikte durch Gespräche lösen möchte. Was läuft denn hier schief?

Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? "Das der Ukraine in der aktuellen Situation nur Militär hilft." meint die Autorin. Kann sich denn die Autorin auch vorstellen, dass dadurch nur noch mehr Menschen leiden und sterben? Aber wie sagt die Autorin so schön: "Die Verantwortung dafür trägt Wladimir Putin." Der Waffenlieferant tut wohl hingegen ein edles Werk. So ein Wahnsinn.

[Rudolf Fissner]

@Black & White Der Vorschlag, sich von faschistischen Nationalisten einfach überrollen zu lassen kommt verständlicherweise nicht gut an.

Machen Sie Vorschläge, was Pazifisten gegen Putin und co. machen könnten!

[24584 (Profil gelöscht)]

@Black & White Was schlagen Sie denn konkret vor? Die Gespräche mit Putin sind ja nicht sonderlich fruchtbar gewesen. Ist denn Putin gewähren lassen ein "friedenspolitischer Weg"?

[Black & White]

@24584 (Profil gelöscht) Konkrete Vorschläge:

Zentrale Verhandlungen

Aufstellen einer zentralen westlichen Verhandlungsgruppe, die aus Mitgliedern der Nato und EU bestehen.

Insbesondere halte ich eine "Schnell-Diplomatie" mit Kurzbesuchen von einzelnen Staatsoberhäuptern und Ministern aus verschiedenen Ländern nicht für sinnvoll. Also besser eine koordinierte Verhandlungsgruppe bilden.

2) Sofortiger Start der Verhandlungen

Solange verhandeln bis eine Win-Win-Situation entsteht.

3) Besetzung ohne Gegenwehr

Die Ukraine möglichst ohne Gegenwehr besetzen lassen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Russland vor der vollständigen Besetzung der Ukraine zurückzieht, halte ich für minimal. Ergo bedeutet dies, dass sich der Krieg verlängern wird, wenn Widerstand geleistet wird. Die Zerstörung und das Leid wird umso größer sein, je mehr Widerstand geleistet wird.

Der einzige Weg die Besetzung zu verhindern wäre der aktive Kriegseintritt der Nato. Die Gefahr eines Weltkrieges wäre dann aber sehr hoch.

Sanktionen bewirken nur mittel- bzw. langfristig etwas. Dann ist aber sowieso die Ukraine von Russland besetzt.

Waffenlieferungen sind ein hilfloses und kontraproduktives Mittel und mindert nur das Schuldgefühl des Westens.

4) Geschickte Verhandlungsführung

Zuckerbrot (Versprechen, Garantien…) und Peitsche (Sanktionen) klug taktisch eingesetzt sind erfolgsversprechend.

Kompromissbereit sein, wenn möglich (z.B. Sicherheitsgarantien für Russland). Kompromisslos sein, wenn etwas nicht akzeptabel ist (z.B. mittelfristige Besetzung der Ukraine). Jede Seite der Verhandler muß ohne Gesichtsverlust aus den Verhandlungen kommen. Gegenseitige Provokationen vermeiden. Eine zu kompromisslose Linie wird die Gräben vertiefen. Russland ist zu gefährlich und unberechenbar (insbes. Atomwaffen und Zusammenschluss mit China als Block gegen den Westen), als das wir uns eine überharte Konfrontation leisten können.

Erfolgreich können wir nur dann sein, wenn wir bei den Verhandlungen nicht lockerlassen.

[24584 (Profil gelöscht)]

@Black & White Gruselig. Würden Sie auch einer Frau raten, sich brav vergewaltigen zu lassen, weil es dann schneller vorbei ist? Was Sie da schreiben ist die in Deutschland jahrzehntelang gepflegte Perversion von Friedenspolitik. Ich will auch Frieden, das macht mich aber nicht zum Pazifisten.

[Deep South]

@24584 (Profil gelöscht) Nun, würde die Ukraine schnell kollabieren und Russland sein Ziel erreichen, würde es kurzfristig wahrscheinlich weniger Tote geben und es würde sehr wahrscheinlich weniger häßliche Kriegsbilder geben.

Und was danach mit den Menschen, die sich dem Aggressor entgegengestellt haben, die als Kollaborateure eines "Regimes " aus "Neonazis und Drogenabhängigen" bezeichnet werden passiert, ist dann auf einmal wieder ganz weit weg.

Der Überfall im Donbass und auf die Krim war ja auch ganz schlimm und schrecklich, aber zum Glück war der Krieg dann schnell vorbei. Ähm...halt....

[StefanMaria]

Ja so unglaublich weh es tut, ist momentan Aufrüstung wegen Putin sinnvoll. Aber nur momentan.

Denn ebenso sinnvoll ist es und muss deutlich werdebn, dass die neue Kriegsregierung gleichzeitig auch die kluge Friedensregierung sein muss. Es müssen sofort die Entwicklungen begonnen werden, wie so etwas nicht mehr passieren kann, wie in Zukunft Frieden nachhaltiger geschaffen werden kann.

Da muss über Alternativen gesprochen werden.

Das wird den jetzt ganz gierig gewordenen Aufrüstungsfanatikern nicht gefallen, noch weniger denen, die im bisherigen Ablauf viel verdient haben, sehr viel verdient haben, unglaublich viel verdient haben.

Wer bekommt die unter Kontrolle?

[Nobody]

Die SPD hat schon früher Ihre Unschuld verloren. Zustimmung 1914 zu den Kriegskrediten und in den 90Jahren der Jugoslawien Krieg.

[André Schlebes]

@Nobody 1914 und 2022 sind wirklich nicht vergleichbar. Mal abgesehen davon, dass D nicht irgendwem den Krieg erklärt, geht es hier um alles, was Demokraten von konservativ bis links wichtig ist.

[Tripler Tobias]

Ich muss mich doch echt empören über diese unsägliche Verballhornung des Pazifismus-Begriffs.

[efkah]

Ich war vor kurzem wegen mobbing und burnout in der Psychiatrie. Was ich gelernt habe? Dass man Leuten wie Putin entgegentreten muss. Die Welt ist Volker Arschlöcher und wer freundlich ist verliert

[Mustardman]

Der entscheidende Punkt ist einfach der, dass mit diesen Waffen nicht Russland angegriffen wird, sondern ein souveränes Land gegen einen Überfall des russischen Militärs verteidigt wird. Die Ukraine greift nicht Russland an, Russland greift die Ukraine an. Die Waffen kommen auf ukrainischen Gebiet zum Einsatz, nicht auf russischem Gebiet. Sollte das russische Militär sich morgen wieder auf russisches Gebiet zurückziehen, wäre der Krieg morgen vorbei. Es gibt keinen Zweifel daran, wer hier der Aggressor ist.

Mich widert all das einfach an, aber jetzt einfach tatenlos zuzusehen, wäre kein Pazifismus, es wäre Feigheit und noch widerlicher. Putin ist wie ein Bully, der einen ständig mobbt und bei solchen Bullies muss man sich irgendwann einfach ohne Rücksicht auf die Folgen nachdrücklich wehren, damit das Mobbing für ihn quasi ein Preisschild bekommt. Solange man das nicht tut, ist es nämlich für ihn kostenlos. Sobald man sich wehrt, ist es nicht mehr kostenlos, sondern hat einen Preis und der ist schnell zu hoch, wenn das Mobbing bis dahin nur passierte, weil es eben kostenlos war.

Dass Deutschland hier in Kriegsgebiet Waffen liefert, die gegen das russische Militär eingesetzt werden, ist ein Tabubruch, ja. Und letztlich hängt all das noch IMMER noch davon ab, ob Putin sich beherrschen kann oder nicht, denn mit ein paar taktischen Nuklearwaffen wäre dieser Krieg blitzartig entschieden.

[Waage69]

"(...)Die hundertjährige antimilitaristische Tradition der SPD(...)"

Egal wie man zur Geschichte der Sozialdemokratie steht und diese wertet: diese Aussage ist ja nun historisch gesehen allergröbster Unfug.

Ich kann die neuste Kehrtwende der SPD nachvollziehen, sie ist in Teilen inzwischen auch wohl notwendig. Aus jetziger Sicht. Was wirklich Wahrheit ist, werden wiederum erst historische Betrachtungen in fernerer Zukunft annähernd beleuchten können.

Irgendwie scheint es mir aber bei Allem, ein Hauch von August '14 weht durch das Land, dabei ist es nicht mal März '12.

Das Pendel schlägt sehr, sehr weit in eine Richtung, das kann nicht die Mitte sein!

[Dietmar Rauter]

@Waage69 Wir sollten nicht vergessen: Ohne Schröder hätte Putin nicht das Geld, diesen Krieg zu führen. Wer hat uns verraten ? Wieder einmal....

[Waage69]

@Dietmar Rauter ... sagen Sie es mir, eventuell die Freidemokraten?

Das Gas wäre statt zum Teil über Nordstream 1 eben komplett über die Ukraine und andere Wege zu uns gekommen. Mit Transitzuschlag: der hätte das Gas für uns teurer gemacht aber kaum den Ertrag für Russland gesenkt.

Abgesehen davon macht u.a. der Atomausstieg uns so gashungrig. Der ist, zumindest ursprünglich, nicht auf dem Mist der SPD gewachsen.

[Picard]

Ein Narr wer glaubt, daß die SPD aus ihrem panischen Kriegsfundamentalismus von selbst herausfindet. Schröder zum Kosovo Einmarsch der NATO. "Wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen!" Fischer konnte zur selben Zeit "Nie wieder Krieg!" ausrufen und gleichzeitig die Kriegsbeteiligung rechtfertigen, denn für ihn gelte auch "Nie wieder Auschwitz!".

[Thomas Fluhr]

Der Militarismus kommt nicht schleichend, er ist mit viel Applaus begrüßt worden.

Wer mit dem Feuer spielt, darf nicht überrascht sein, wenn er dann löschen muss.

Was sind Werte wert, wenn sie in dem Augenblick, da sie gefragt sind über Bord geworfen werden.

[24584 (Profil gelöscht)]

@Thomas Fluhr Was sind Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wert, wenn deren Verteidigung als Militarismus diffamiert wird? Ich lösche lieber als unterdrückt zu werden. Militarismus ist wie Pazifismus und auch sonst alles was mit -ismus endet ganz tief in der Mottenkiste. Da darf es auch bleiben.