Krise an belarussisch-polnischer Grenze: Merkel-Telefonat empört Grüne
Die Bundeskanzlerin redet mit Alexander Lukaschenko. Grüne werfen ihr vor, den belarussischen Machthaber damit legitimiert zu haben.
Hat mit Minsk telefoniert: Angela Merkel Foto: ap
BERLIN dpa/rtr/taz | Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihr Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. Er finde es „verheerend, dass Frau Merkel mit ihm telefoniert hat“, sagte Nouripour am Dienstag im „Deutschlandfunk“.
Merkel hatte angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus am Montagabend mit Lukaschenko telefoniert. Es sei bei dem Telefonat um „die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union“ gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Nach Angaben von Seibert haben Merkel und Lukaschenko weitere Gespräche vereinbart.
Es war das erste Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres in Belarus, dass Merkel oder ein anderes Mitglied einer westlichen Regierung mit Lukaschenko sprach.
Nouripour sagte: „Es gibt eine sehr klare Politik, verabredet im Europäischen Rat, dass Lukaschenko nicht anerkannt ist, nicht der legitime Präsident ist von Belarus – und das hat Frau Merkel gestern damit komplett konterkariert.“ Mit dem Telefonat habe Merkel einen Beitrag dazu geleistet, dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde, so der Vorwurf Nouripours. „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“
Nouripour forderte auf der einen Seite, die betroffenen EU-Länder wie Polen, Lettland und Litauen zu unterstützen, sie aber auch daran zu erinnern, was geltendes EU-Recht sei und dass illegale Pushbacks nicht hinzunehmen seien. Gleichzeitig müsse den Geflüchteten im Grenzgebiet geholfen werden. „Das bedeutet, dass jeder Mensch das Anrecht hat, einen Asylantrag zu stellen.“
Die EU wirft Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Vermutet wird, dass er sich damit für die EU-Sanktionen rächen will.
Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die EU werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten mit.
Lukaschenko kündigte derweil an, dass er ein zweites Mal mit Merkel über das Schicksal der Flüchtlinge an der Grenze zu Polen sprechen wolle. Dies meldete die amtliche belarussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Lukaschenko sagte demnach, er habe Merkel einen Vorschlag zur Lösung der Krise unterbreitet. Diesen habe die Kanzlerin mit europäischen Partnern erörtern wollen.
Leser*innenkommentare
coconutrebel
"Grüne werfen ihr vor, den belarussischen Machthaber damit legitimiert zu haben."
Quatsch! Es ist allemal besser miteinander zu reden als den Abzug zu ziehen!
Henriette Bimmelbahn
Es gab von der EU hat auch Druck auf die Fluggesellschaften, der auch gewirkt hat. Desweiteren hat A.M. auch 2x mit dem Drahtzieher, mit Wladimir Putin telefoniert. Viele Möglichkeiten hatte sie nicht, und die Lage hat sich tatsächlich leicht entspannt - was auch immer den Ausschlag gegeben hat. Leider ist Omid Nouripour kein Pluspunkt für die Grünen.
Waage69
Ich finde, die Grünen sollten sich auf die Landwirtschaft konzentrieren.
Obwohl, genau überlegt - gibt es überhaupt ein einziges Politikfeld, in welchem bei den Grünen ein erreichbares und praktikables Ergebnis über der Haltung steht?
Ich habe da so langsam meine Zweifel.
adagiobarber
er hat angerufen ...
sie hat höflich reagiert.
gut so.
nicht auszudenken, wenn sich politiker bockig wie ein kind verhalten.
bei einem kind gehört bockigkeit zur persönlichkeitsbildung dazu.
bei einem erwachsenen wird's delikat.
Samaho
"Reden statt Schiessen", man könnte es auch Diplomatie nennen. Und das finden Grüne unangemessen? Aha.
Karsten Becker
@Samaho Die Schiessen lieber, war seinerzeit in den Balkankriegen doch schon so.
Emmo
@Karsten Becker Na, vor dem Hintergrund von Srebrenica fand ich jetzt nicht ganz verkehrt von den Grünen, auch darauf hinzuweisen, das es kein zweites Auschwitz geben darf - und dies auch mit Gewalt durchzusetzen
Slimak
Gut, dass es PolitikerInnen gibt, die etwas tun, um die Katastrophe der von Polen und Belarus in den Tod getriebenen Menschen zu beenden. Selbst wenn es bedarf, mit Dikatoren zu sprechen.
KommissarBlind
Na, dann besser keine/n grüne/n Aussenminister. Dann muss man ja mit allen möglichen Unsympathen reden und auf Diplomatie machen und sowas.
Fabian Wetzel
@KommissarBlind Langsam weiß man garnicht mehr, bei welchem Ministerium es am wichtigsten ist, dass die Grünen es nicht besetzen.
Karsten Becker
Auch wenn ich kein großer Merkel-Fan bin, ihre pragmatische und kommunikative Art, mit Putin und Co umzugehen, werde ich vermissen; wenn ich sehe, was die Grünen da so auf aussenpolitischem Gebiet von sich geben, dann kommt mir echt das Grausen - wo soll das hinführen die nächsten Jahre?!
Abdurchdiemitte
@Karsten Becker Da sehe ich in außenpolitischer/diplomatischer Hinsicht übrigens noch viel Ärger auf die Ampelkoalition zukommen … in dieser Frage vor allem
zwischen SPD und Grünen.
Ich denke, die SPD wird aussenpolitisch eher den pragmatischen Kurs Merkels fortsetzen wollen … was sich entschieden mit dem moralischen
Rigorismus der Grünen in Menschenrechtsfragen sowie ihren daraus resultierenden bellizistischen Kurs beißt.
Das gleiche Problem hätten die Grünen allerdings auch mit der Union … also sind sie es, die hier umschwenken und Regierungsfähigkeit beweisen müssen, lieber Herr Nouripour!
Karsten Becker
@Abdurchdiemitte Das Problem mit der moralisierenden Aussenpolitik der Grünen hatten wir ja schon zu Fischers Zeiten, dem seinerzeit zur Rechtfertigung der deutschen Intervention in den Balkankriegen nichts besseres einfiel als die Auschwitz-Keule auszupacken.
Bleibt die vage Hoffnung, dass die SPD in der Ampel vielleicht das Aussenministerium behält, die FDP wird wohl keine entsprechenden Ambitionen haben.
Ria Sauter
Gast
@Karsten Becker Ich kann Ihnen nur zustimmen!
Das trifft den Punkt genau!
LittleRedRooster
„Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem." (Omid Nouripour)
Eigentlich braucht man ja nur das Fenster weit zu öffnen und sich dabei diesen Ausspruch Nouripours ein paar mal durch den Kopf gehen lassen, um zu erkennen...
Mondschaf
Zum Glück wird Omid Nouripour „nur“ Staatssekretär bei Außenministerin Annalena Baerbock.
warum_denkt_keiner_nach?
@Mondschaf Glaskugel?
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Nö Murmeln.
Mondschaf
@Rudolf Fissner Vogelflug: de.wikipedia.org/wiki/Augur
nzuli sana
Nee keine netten Gesten an Bolsonaro oder Lukaschenko.
Nouripour hat Recht. Aber was werden denn die Grünen tun, um Irans Atommachtstreben zu stoppen?
Also: sind die nun in Hessen seit Jahren mit an der Macht oder nicht? Wie wird das dann erst auf Bundesebene und international aussehen?
Sie müssten ihren Worten dann selbst 1:1 konsequent entsprechen.
Kaboom
@nzuli sana Öhm ... gibt es inzwischen eigentlich irgendwelche real existierenden Belege für den seit 20 Jahren ständig wiederholten Running Gag, dass der Iran anstrebe, über Atomwaffen zu verfügen?
Gefahrengebietler
@nzuli sana Warum müssen die Grünen das? In Hessen halten sie sich doch konsequent auch nicht an ihr Wort und kommen damit durch!?!
Rudolf Fissner
@nzuli sana Die Grünen werden das Außenministerium abschaffen, weil es niemandem gibt, den man noch ohne Gesichtsverlust anrufen kann. :-)
Budzylein
Tja. Mal ganz bescheiden gefragt: Mit wem sollte Merkel denn reden, wenn sie mit einem Vertreter von Belarus reden will und dadurch irgendetwas zu erreichen hofft? Mit Swjatlana Zichanouskaja, die sich nach der Präsidentschaftswahl 2020 zur Wahlsiegerin erklärt hat? Dann könnte Merkel ebenso gut mit mir reden. Oder mit meinem Nachbarn. Oder mit dessen Hund. Der sagt dann wahrscheinlich "Wau!" und hat damit ebenso viel und ebenso wenig Einfluss auf das, was zurzeit in Belarus geschieht, wie Zichanouskaja.
Pele
Das ist eine nette Geste von der Kanzlerin, dass das diesige Jahrzehnt nicht noch weiter sich in Konflikten zerreibt. Energiewende und Nachhaltigkeit kann keine weiteren Konflikte gebrauchen, das ist schon Aufgabe genug.
ke1ner
Die SZ schreibt ganz richtig: "Derartige Konflikte auf Kosten Tausender Menschen werden [...] gelöst, [...] indem man spricht. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Das nordkoreanische Provokationsregime oder die iranischen Nuklear-Möchtegerns betreiben Erpressung in Perfektion. Darf man ihr nachgeben? Angela Merkels Telefonat mit Lukaschenko wird vom Regime nun als großer Triumph gefeiert - ein Ausbruch aus der Isolation, eine Anerkennung der illegitimen Präsidentschaft. Das ist natürlichEinbildung"
www.sueddeutsche.d...igration-1.5465381
"Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen" ist angesichts dieser humanitären Katastrophe zynisch, eine Flucht in vorgeschobenen Formalismus, die nur eins zeigt: die Grünen haben keine Antwort.
Es ist eine außenpolitische und moralische Bankrotterklärung.
Ein Mensch.
Ach Mist! Entschuldigung. Der Post ist eine Reaktion @Thomas Zwarkat
Ein Mensch.
Meine Güte, was ein Statement! So kann man nicht mit "Meinung" über die Realität drüber hobeln. Ich versuche es mal:
zu 1) Die Geschichte von den Schleppern kann man kaum noch hören. Ja, sicher, das sind schreckliche Menschen, kaltblütig und kriminell dazu. Aber ist es nicht schrecklich wohlfeil das Elend der Menschen immer nur aus der Perspektive "den bösen Schleppern" das Handwerk zu legen, zu betrachten? Geht es noch etwas unrealistischer bitte? Das Problem sind natürlich nicht vorrangig die Schlepper, das Problem ist das Elend vor Ort! Wenn sich hier über das Schlepperwesen mockiert wird, fehlt mir immer der Grund für die Flucht der Menschen... und der sind nicht die Schlepper...
2) Ich schätze sie haben noch nie Kontakt zu einem geflüchteten Menschen gehabt, sonst würden sie nicht so reden. Die Türkei für diese Menschen aus der Perspektive von Urlaubern zu betrachten wird der Sache nicht mal annähernd gerecht.
3) Ja, das ist ja überhaupt das Paradeargument. Keine Gewalt! Da kann ja niemand was gegen haben. Lieber Herr Zwarkat, die Menschen haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt um diese Chance zu haben. Wenn sich abzeichnet, was sich abzeichnet, dass nämlich niemand irgendwo in die EU kommen wird, sondern die "sturen Leute" wieder zurück in ihre Heimatländer sollen, erkennt auch der Letzte was es geschlagen hat. Wenn jemand um sein Leben flüchtet um dann bei 0° irgendwo im Nirgendwo zu stranden, ist es schwierig die "Gewalt" vom heimeligen Herd aus zu geißeln um daraus zu folgern, dass jetzt wirklich jedes Recht verwirkt sei - weil Gewalt geht ja nicht! Was ist mit der strukturellen Gewalt, die diese Menschen in die Lage gebracht hat und was ist eigentlich mit dem Recht einen Asylantrag zu stellen - wird es nicht geben - und das haben die Leute dort auch verstanden... diesen Zaun nieder zu trampeln ist das verständlichste der Welt in meinen Augen. Unschön wenn Polizisten dabei verletzt werden, aber so ist das wenn Menschen um ihr Leben kämpfen.
Strolch
@Ein Mensch. "Unschön wenn Polizisten dabei verletzt werden, aber so ist das wenn Menschen um ihr Leben kämpfen."
Meine Güte, was ein Statement!
Nennen Sie es doch Kollateralschaden, wenn der Polizist verletzt wird. Oder: Selber schuld. Oder: Hat er nicht anders verdient.
Ein Mensch.
@Strolch Aber bitte schön bei dem bleiben, was ich geschrieben habe - ihre Interpretation mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen! -- Ich habe "unschön" geschrieben, weil ich es nicht schön finde wenn Menschen verletzt werden. Ich will auch gar nichts bagatellisieren. Ich nehme an sie haben sich an meinem nüchternen Ton gestört, wenn es um verletzte Polizisten geht. Aber so versuche ich es auch zu betrachten. Die Sache ist doch so: Es herrscht Gewalt, noch und noch. An den flüchtenden Menschen, strukturell, wie auch direkt physisch. Dort wo sie her kommen, können sie nicht leben. Es gibt eine Bedrohungslage. Wenn ich das ernst nehme, wird einsichtig, warum es an dieser Grenze wieder zu Gewalt kommt. Menschen ohne jede Macht, versuchen das letzte Mittel - die Grenze mit Gewalt zu überwinden. Auf der anderen Seite werden Menschen verletzt, weil sie die Aufgabe haben diese Grenze geschlossen zu halten. Mein nüchterner Ton ist der Tatsache geschuldet, dass genau diese Dinge -Gewalt eben- passieren, wenn Menschen um ihr Leben fürchten - den Kampf ums Überleben wird in der europäischen Glitzerwelt nur selten gekämpft werden, vielleicht wird deswegen so schockiert getan. - Sich darüber jetzt zu empören, zeigt nur, dass man nicht verstanden hat, wie die Sachlage auf dieser Welt ist.Was erwarten Sie? Dass sich die Menschen achselzuckend auf die Heimreise machen, weil sie erkennen, dass es keine (legale) Möglichkeit gibt einzureisen oder einen Asylantrag zu stellen? Sie ignorieren die Handlungszwänge in denen Menschen sich befinden. Natürlich auf beiden Seiten - der polnische Polizist ist auch nicht persönlich (!) verantwortlich für das Elend an dem der Mensch leidet und das ihn an diese Grenze geführt hat. Daher: es ist schlimm, wenn Menschen verletzt werden.
biggerontheinside
@Ein Mensch. Danke schön. Es gibt also noch Humanisten unter Linken.
Jenseits davon, für wie abgründig man berechtigterweise Belarus halten mag, die Frage ist: Warum kann es eigentlich damit erpressen?
Die EU schreibt sich Menschenrechte und Flüchtlingsschutz auf die Fahnen und tut alles, um zu verhindern, dass Menschen auftauchen, die uns zwingen würden, dieses (ja auch immer noch rechtlich verbriefte) Verprechen einlösen zu müssen. Belarus lässt diesen Bluff auffliegen, Was so einfach ist, weil wir nicht mal mit Karten am Tisch sitzen. Wir sitzen ohne Karten auf dem Tisch und lassen andere ausrauben, bevor sie an den Tisch kommen.
Aber ja, der Skandal sind natürlich die anderen.
Henni
Mit den Taliban in Afghanistan wird auch geredet... zwecks Deeskalation, Retten von Menschen, Abmilderung (hoffentlich) von den monströsen Menschenrechtsverletzungen im Land. Was ist die Alternative zum Dialog? Druck, Eskalation, Aufrüstung, .... Krieg? Ich finde, Frau Merkel beweist Mut und tut das Richtige (in diesem Fall). Irgendwie muss doch die Situation friedlich - und endlich auch human- gelöst werden.
WM
Was Nouripour da Richtung Polen und den baltischen Staaten fordert erinnert mich an "wascht euch, aber macht euch nicht nass". Was hat er bitte schön für Lösungsvorschläge, die in der Realität auch Substanz haben? Wenn das die zukünftige Grüne Außenpolitik ist, frage ich mich ernsthaft, wieso gerade diese Partei den Linken die Regierungsfähigkeit abspricht...
warum_denkt_keiner_nach?
@WM "...Richtung Polen und den baltischen Staaten..."
Wäre alles ganz einfach. Die meisten Flüchtlinge wollen nach D und es gibt viele deutsche Städte, die sie aufnehmen wollen. Also im Busse packen und herbringen.
Allerdings würde dadurch die "Bedrohung" verschwinden, die der PiS so gelegen kommt...
Phineas
Jeder Despot hat seinen Preis. Und die Europäer das Geld.
Rainer B.
Frau Merkel kann ja telefonieren mit wem sie will. Damit wird doch noch niemand legitimiert. Dass Lukaschenko ein Bad Ass ist, dürfte allgemein Konsens sein. Das Hauptproblem ist aber doch eine EU, die es immer noch nicht geschafft hat, Fluchtwege zu eröffnen, die Schleusermodelle überflüssig machen. Polen und Ungarn verstoßen offen gegen europäisches Recht. Die Art und Weise wie die Flüchtlinge an ihrer Grenze an ihrem Recht auf ein Asylverfahren gehindert werden, ist völlig inhuman und hat mit europäischen Werten im Sinne der EU-Gründerstaaten nichts mehr zu tun. Noch so viele Telefonate mit Lukaschenko oder Putin werden daran herzlich wenig ändern können.
Elena Levi
Auf der einen Seite finde ich es gut, dass A.M. friedensstiftend und schlichtend unterwegs ist. Auf der anderen Seite gibt es Despoten, mit denen man nicht reden kann, sondern Handeln ist angesagt. Und dass sie einen unter zweifelhaften Umständen wiedergewählten Despoten zu umgarnen versucht, ist in der Tat nicht akzeptabel.
Abdurchdiemitte
@Elena Levi Es geht ja nicht darum, dass die geschäftsführende Kanzlerin “friedensstiftend” und “schlichtend” unterwegs ist … solche Formulierungen sind in dem Kontext schlicht zu hoch gegriffen, denn ich denke nicht, dass Frau Merkel auf ihre letzten Amtstage noch Ambitionen auf den Friedensnobelpreis hegt. Aber wer weiß. Verdient hätte sie ihn von mir aus allemal, allein schon wegen des Hallas, den AfD und Spießgesellen nach ihrer humanen Entscheidung in der Flüchtlingskrise von 2015 gemacht haben … von wegen Umvolkung, Untergang des Abendlandes und der ganze braune Scheiss.
Und genau darum geht es wohl in dem Telefongespräch mit Lukaschenko … einfach menschlich bleiben, für die Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Polen in ihrer dramatisch schlechten Lage eine Lösung finden, mehr nicht. Was spielt es da eine Rolle, ob Lukaschenko einer von der ganz üblen Sorte ist, was ja nicht bestritten wird.
Nun, vielleicht hätte sie besser gleich mit Putin gesprochen … Herr Nouripour hingegen wirkt auf mich wie ein kalter Prinzipienreiter.
Encantado
@Elena Levi "...Despoten, mit denen man nicht reden kann, sondern Handeln ist angesagt."
Was hieße das in diesem konkreten Fall?
warum_denkt_keiner_nach?
@Elena Levi Natürlich tut es weh, mit solchen Leuten zu reden.
Aber mit wem denn sonst? Er sitzt in Minsk auf dem Regierungssessel. Ganz real. Wenn man also Menschen helfen will, die sich in Belorussland befinden, muss man mit ihm reden. So schwer es fällt.
Die Grünen sollte auch langsam lernen, dass es in der Außenpolitik einen Unterschied zwischen Wunsch und Realität gibt.
Eine Alternative wäre natürlich, Druck auf Polen auszuüben, die Menschen endlich aufzunehmen und Asylverfahren (gern auch in D) einzuleiten. Dazu fehlt aber gleich recht der Mut.
Martin74
„Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem."
Gut, dass Frau Merkel nicht ganz so arrogant und kaltherzig ist, wie dieser (ist er dort noch?) Politiker der Grünen.
33955 (Profil gelöscht)
Gast
@Martin74 ...und die politische Einigkeit der EU umgangen und geschwächt. Eine Politikerin die vor kurzem, zum Abschied so hochgelobte...wie könnte das passieren?
Pia Mansfeld
@33955 (Profil gelöscht) Wie? Mich wundert, dass es erst jetzt passiert. Frau Merkel machte schon immer ihr Ding. Eggal, was das für Konsequenzen nach sich zieht, darüm müssen sich auch immer andere kümmern. Das ist ihr Credo!
33955 (Profil gelöscht)
Gast
@Pia Mansfeld ;-) "Wie"? - war eine rhetorische Frage.
Winnetaz
Miteinander reden ist immer besser als schweigen. Der Mann hat nun mal die Macht in Belarus. Für die falschen "Wahlen" wird er ja bereits sanktioniert. Das war ja der Ausgangspunkt des Konflikts. Auf Reden allein kann Merkel aber nicht setzen. Taten und Druck sprechen eine deutlichere Sprache, die der Diktator auch verstehen wird. Und umgekehrt kann man kaum auf Lukaschenkos vordergründig beschwichtigenden Worte hören. Auch er kann nur an Taten gemessen werden. Solange seine Leute die Migranten nicht wieder von der Grenze wegbringen, sind seine Worte wertlos. Im Moment passiert das Gegenteil, was beweist, dass er dreist lügt: Lukaschenko sorgt dafür, dass die Migranten ganz nah an der Grenze campieren und sogar mit Werkzeug für Durchbruchsversuche versorgt werden. Er wünscht sich die Eskalation. Polen muss also besonnen bleiben und darf sich nicht provozieren lassen, dann bleibt das Problem auch Lukaschenkos Problem. Er hat die Leute nun mal in sein Land eingeladen und ist nun vor der Weltöffentlichkeit für sie verantwortlich.
joaquim
und was hat Frau Merkel jetzt diesem Despot versprochen?
Affi
"Mit dem Telefonat habe Merkel einen Beitrag dazu geleistet, dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde, so der Vorwurf Nouripours. „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“ "
ernsthaft? ist das der neue humanistische Anspruch der Grünen? da hat man sich aber schnell und viel von den Gelben abgeguckt...
Hans aus Jena
@Affi Einfach ein wenig im Artikel weiterlesen, um zu wissen, warum dies kein Problem sein sollte:
"... und dass illegale Pushbacks nicht hinzunehmen seien. Gleichzeitig müsse den Geflüchteten im Grenzgebiet geholfen werden. „Das bedeutet, dass jeder Mensch das Anrecht hat, einen Asylantrag zu stellen.“
warum_denkt_keiner_nach?
"Lukaschenkos "Druckmittel" würde verpuffen, wenn die willigen Kommunen in der EU diese paar Flüchtlinge einfach aufnähmen, statt dieses Drama an der polnisch-ukrainischen Grenze zu inszenieren."
Völlig richtig.
Leningrad
@warum_denkt_keiner_nach? Ich hoffe, Sie halten sich nicht vornehm zurück, sondern machen ganz praktisch was; nämlich jemanden bei sich aufnehmen, bis er eingiermaßen selbst laufen kann, so wie ich es gemacht habe. Nur "Meinung haben" ist zu wenig.
Encantado
@warum_denkt_keiner_nach? ""Lukaschenkos "Druckmittel" würde verpuffen, wenn die willigen Kommunen in der EU diese paar Flüchtlinge einfach aufnähmen, statt dieses Drama an der polnisch-ukrainischen Grenze zu inszenieren."
Völlig richtig."
Das läuft konsequenterweise auf einen Wettlauf hinaus: gibt es mehr willige Kommunen als Lukaschenko in der Lage ist Menschenmaterial heranzuschaffen?
Ich würde keine Wette darauf eingehen wollen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Encantado "...Menschenmaterial..."
Man kann sich auch durch Wortwahl positionieren.
Und nein. L. kann niemals so viele Menschen einfliegen, wie wir locker aufnehmen könnten. Dazu hat er nicht die Mittel. Besonders wenn man bedenkt, dass die EU Fluggesellschaften sanktionieren will, die ihm helfen. Übrigens das erste mal, dass die EU sinnvolle Sanktionen verhängt.
Aber natürlich kann man aus Angst vor einer angeblichen "Flut" zittern. Darauf baute die Aktion von Anfang an. Ohne die Dummheit hier, gäbe es kein Problem.
Encantado
@warum_denkt_keiner_nach? ""...Menschenmaterial..."
Man kann sich auch durch Wortwahl positionieren."
Oder durch Nichterfassen der Fakten.
Das Wort beschreibt exakt das, was Lukaschenko tut.
Daraus eine Position von mir abzuleiten, zeugt von mangelndem Sprachverständnis oder übler Absicht.
"Und nein. L. kann niemals so viele Menschen einfliegen, wie wir locker aufnehmen könnten."
Theoretisch stimmt das. Praktisch ignoriert das die Ansicht eines großen Teils der Bevölkerung. Die kann man für falsch halten, aber sie nicht zu berücksichtigen, ist eben schlicht: ignorant. Wunschdenken.
Praktikables haben Sie nicht anzubieten?
"Ohne die Dummheit hier, gäbe es kein Problem." ist nicht gerade hilfreich, wenn es auch hie und da korrekt sein mag.
warum_denkt_keiner_nach?
@Encantado " Praktisch ignoriert das die Ansicht eines großen Teils der Bevölkerung."
Entschuldigung. Ich hatte doch glatt vergessen, dass es um "Ansichten" geht. Nicht um Fakten. Wozu sich auch an Fakten halten, wenn man "Ansichten" hat?
Praktisch hat man nur Angst vor der AfD.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Deutschland muss endlich aufhören außenpolitische Alleingänge zu fahren, wenn wir jetzt die Tore öffnen ist das das Wahlgeschenk für rechte Parteien im der Rest der EU. Frieden in Europa muss es das Wert sein das auszuhalten, die Masse laut taz scheint ja Iraker zu sein, da herrscht einigermaßen Frieden d.h. Menschen zurückfliegen und ihnen vor Ort helfen.
warum_denkt_keiner_nach?
@83379 (Profil gelöscht) Welche Tore denn? Für die paar Leute reicht ein Türchen!
Wir müssen als erstes mal von diesen AfD Slogans weg.
Gefahrengebietler
@83379 (Profil gelöscht) Die Masse der Menschen sind Kurden aus dem Nordirak. Und ich kann mich gar nicht erinnern, wann die mal einigermaßen in Frieden irgendwo leben konnten.
Hennes
Nouripour verkennt, dass Schweigen hier nicht hilft. Polen darf die Menschen am Grenzzaun nicht in die EU lassen, damit wäre die Tür offen und man könnte sich die Grenze zukünftig sparen.
Was Merkel macht ist vollkommen richtig, dass Gespräch suchen. Nur Lukatschenko kann die Situation beenden. Ob es den Grünen gefällt oder nicht...
tomás zerolo
Das ist dasselbe widerliche Muster, wie das mit Erdoǧan.
Ich meine: internationale Diplomatie beinhaltet zwar, auch mit den ekligsten Partnern zu verhandeln, aber nicht so.
Lukaschenkos "Druckmittel" würde verpuffen, wenn die willigen Kommunen in der EU diese paar Flüchtlinge einfach aufnähmen, statt dieses Drama an der polnisch-ukrainischen Grenze zu inszenieren. Oder... so wie die EU drauf ist, inszenieren zu lassen.
Auch die Autokraten innerhalb der EU: PiS, Orbán, Salvini [1] und wie diese unangenehmen Zeitgenoss*innen alle heissen gehen aus diesem unwürdigen Spektakel gestärkt hervor.
Will das die EU-Kommission wirklich?
[1] Auch die Möchtegerns, wie Le Pen, Höcke, Zemmour, aber auch Seehofer und Schäuble.
Thomas Zwarkat
@tomás zerolo Gegen das Aufnehmen der gibt es gute Gründe.
1. Schleppern verdienen Geld mit dem Transport von Flüchtlingen. Aufnehmen würde das Geschäftsmodell nur anheizen. Und am Ende bekommt Lukaschenko das Geld. Das kann keiner wollen
2. Die meisten Flüchtlingen wurden aus der Türkei nach Minsk geflogen. Es herrschte als keine akute Gefahr mehr. Immerhin ist die Türkei das zweit liebstes Urlaubsland der Deutschen. Warum wurde nicht einfach in einer Botschaft eines europäischen Landes in der Türkei Asyl beantragt?
3. Wer versucht mit Gewalt unsere Grenzen zu stürmen hat meiner Meinung nach jedes Recht auf Asyl oder Duldung verwirkt! Gewalt ist das was wir auf keinen Fall akzeptieren dürfen.
Dennoch sollten wir versuchen Familien mit kleinen Kindern einreisen lassen und innerhalb der EU zu verteilen!
berlin ist für alle da
@Thomas Zwarkat @Thomas Zwarkat? "2. Die meisten Flüchtlingen wurden aus der Türkei nach Minsk geflogen. Es herrschte als keine akute Gefahr mehr. Immerhin ist die Türkei das zweit liebstes Urlaubsland der Deutschen. Warum wurde nicht einfach in einer Botschaft eines europäischen Landes in der Türkei Asyl beantragt? "
Auch wenn Deutsche da Urlaub machen: Wissen Sie, wie Türkei mit KurdInnen im eigenen Land umgeht? Dass die Türkei massenweise geflüchtete AfghanInnen und zum Teil auch Syrerinnen abschiebt? Krieg gegen KurdInnen auch in Syrien und im Irak führt? Dass dort und anderswo keine Asylanträge in Botschaften gestellt werden können, nirgends?
Haru Sosake
Ich sehe mich in der überwiegenden Mehrheit meiner politischen Ansinnungen bei den Grünen/Linken beheimatet und trotzdem kann ich sie nicht wählen. Das Politik mit der Wirklichkeit arbeiten muss ist eine Lektion die sie noch immer nicht gelernt haben. Anstatt zu deeskalieren, eine ertragbare Lösung des Konflikts herbeizuführen und den Menschen damit wirklich zu helfen hat das eigene moralische Selbstbild den höheren Stellenwert.
Frau Merkel, sie haben ihre Fehler und in vielem Widerspreche ich ihnen deutlich und doch vermisse ich sie schon jetzt.
Rolf B.
Das ist eine erste Vorschau grün gefärbter Außenpolitik. Außer Sanktionen nichts gewesen. Typisch für dieses ideenlose und tumbe Verständnis von Außenpolitik ist die Weigerung, zumindest den Versuch zu unternehmen, anderweitig Probleme lösen zu wollen. Wer, wie Nouripour, nur die "klare Kante" kennt, ist gänzlich ungeeignet, für einen Job im Auswärtigen Amt.
Leningrad
@Rolf B. Recht haben Sie.