Am 9. August 2020 hat Belarus gewählt – aber nicht den ehemaligen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dennoch krallt er sich noch immer an die Macht. Gegen Kritiker*innen geht er rigoros und brutal vor. Viele flüchten sich ins Exil.
Zudem ist Belarus zu einer Zwischenstation für Geflüchtete geworden, die mit staatlicher Hilfe ins Land und danach über die Grenze in die EU gebracht werden. Das Ziel: die Europäische Union aus Rache für ihre Sanktionen unter Druck setzen.
Der Importstopp ist eine billige Retourkutsche des Machthabers. Sein Vorbild sitzt in Moskau.
Die EU-Kommission will mit einem Sondermechanismus Lettland, Litauen und Polen Schnellverfahren erlauben. Doch den Osteuropäern reicht das nicht.
Die Erniedrigung von Inhaftierten geht weiter. Janka Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 110.
Die EU-Kommission plant, für Polen, Lettland und Litauen das Asylrecht vorübergehend aufzuweichen. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben.
Polen hat den Ausnahmezustand de facto verlängert. Die Restriktionen für Journalist*innen und Helfer*innen dauern an. Zehntausende Menschen harren aus.
An den EU-Außengrenzen wird die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Gerade dort aber ist unabhängige Berichterstattung enorm wichtig.
Die EU verurteilt Merkels Telefonat mit Lukaschenko. Dieser fühlt sich legitimiert. Olga Deksnis erzählt vom Leben in Minsk in stürmischen Zeiten. Folge 109.
Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko fordert Deutschland auf, 2.000 Geflüchtete aufzunehmen. Dort lehnt man ab: Der Vorschlag sei nicht akzeptabel.
Die Sanktionen der EU ziehen nicht. Tatsächlich wächst das bilaterale Handelsvolumen mit Belarus. Gezielte Sanktionen gegen Lukaschenko müssen her.
Immer mehr Geflüchtete werden an der Grenze tot aufgefunden und Freiwillige daran gehindert, den Flüchtenden zu helfen. Ein Lagebericht.
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze resultiert aus der Idee, „uns“ an die Brutalität gegen „die“ zu gewöhnen. Es braucht andere Strategien.
Trotz Sanktionen ist das Handelsvolumen zwischen EU und Belarus 2021 stark gestiegen. Der Wirtschaft des Landes geht es auch wegen Deutschland gut.
Nach unklaren Aussagen aus Minsk verbreiten sich Gerüchte. Berlin dementiert. Indes entspannt sich die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze.
Die Ukraine schickt Sicherheitskräfte an die Grenze zu Belarus. Angela Merkel hat Lukaschenko dazu aufgefordert, Hilfen der EU und der Vereinten Nationen zuzulassen.
Gegen die Ukraine zieht Russland seine Truppen zusammen, zwischen Armenien und Aserbaidschan vermittelt es. Dahinter steckt eine Strategie.
Lukaschenko versucht, die eigene Bevölkerung vom staatlichen Terror abzulenken. Janka Belarus über stürmische Zeiten in Minsk. Folge 108.
Die Bundeskanzlerin redet mit Alexander Lukaschenko. Grüne werfen ihr vor, den belarussischen Machthaber damit legitimiert zu haben.
Die EU-Außenminister verschärfen ihre Sanktionen gegen Lukaschenko. Diese zeigen erste Wirkung: So wurden bereits einige Flüge nach Minsk gestrichen.
Die Flüchtenden an der belarussisch-polnischen Grenze werden als eine Art biopolitische Waffe benutzt. Die EU hat vergessen, dass sie es mit echten Menschen zu tun hat.
Sie werfen sich Kriegstreiberei und Menschenschmuggel vor. Auch Putin mischt mit. Dazwischen: Hunderte Migranten, isoliert im Niemandsland.
Wird Putin bei der Lösung im Konflikt mit Belarus helfen? Migrationsexpertin Petra Bendel über die Handlungsoptionen der Bundesregierung.
Um den Konflikt an der polnisch-belarussischen Grenze zu lösen, müsse der russische Präsident mit ins Boot geholt werden, fordert Linken-Politiker Gysi.
Was dieser Tage an der belarussisch-polnischen Grenze passiert, sorgt zu Recht für Empörung. Doch die Ursache sitzt in Moskau.
Eine taz-Auswertung zeigt: In Minsk landen doppelt so viele Flüge aus dem Nahen Osten wie 2019. Mit ihnen kommen Tausende Geflüchtete nach Europa.
Die Grünen-Spitze will Migrant*innen per Infokampagne stoppen. Immerhin tun sie damit so, als würden sie das Problem anpacken.
Jelinek, Müller, Alexijewitsch, Tokarczuk: Vier Literaturnobelpreisträgerinnen appellieren, alles zu tun, um die Krise an der Grenze zu Belarus zu lösen.
Machthaber Lukaschenko will Europa unter Druck setzen. Und setzt zur Eskalation Flüchtende ein. Eine moralische Antwort fällt da schwer, sagt Exilantin Olga Karatsch.
„Lukaschenko muss erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgeht“, so der SPD-Politiker. Derweil sollen Flüchtlinge die Grenze zu Polen durchbrochen haben
Die EU will die Flüchtlinge nicht haben und sieht von Kritik an Polen ab. Moralisch richtig wäre es, ein Verteilungsprogramm zu initiieren.
An Polens Grenze zu Belarus ist nun ein Übergang geschlossen. Was im Grenzgebiet passiert, ist unklar. Ortsfremde dürfen es nicht betreten.
Geflüchtete, die über Polen nach Brandenburg kommen, werden derzeit täglich in Frankfurt (Oder) von der Bundespolizei überprüft. Ein Besuch.
Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.
Auf die Sprache müsst ihr achten! Ob Menschen derweil, wie jetzt etwa an den belarusischen Grenzen, konkret zu Schaden kommen? Ist doch schnurzegal!
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Forderungen nach verschärften Sanktionen gegen die Regierung in Minsk werden laut.
Belarussische Einsatzkräfte eskortieren Geflüchtete an die polnische Grenze. Ihr Versuch, nach Polen zu kommen, scheitert.
NGOs fahren Hilfsgüter an die Grenze zu Belarus um Geflüchtete zu unterstützen – und an die Lehre des 9. November 1989 zu erinnern.
Putin und Lukaschenko unterzeichnen einen Fahrplan zum Zusammenschluss ihrer Staaten. Was anderes bleibt dem belarussischen Diktator auch nicht übrig.
Wie können in Belarus verbotene Organisationen dennoch Geflüchteten helfen? Alena Tschechowitsch und Wadim Mojeiko berichten über die Lage.
Lukaschenko will Geflüchteten die Staatsbürgerschaft aberkennen. In Frankfurt protestierten Autoren. Janka Belarus über stürmische Zeiten in Minsk. Folge 107.
Das Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus erlebt eine humanitäre Katastrophe. Daran ist nicht nur der belarussische Präsident schuld.
Statt auf Minsk zu schimpfen, sollte man auf die Zivilgesellschaft hören. Kommunen und Städte sind zur Aufnahme von Menschen in Not bereit.
Rechtsextreme laufen an der Grenze zu Polen Streife, um Geflüchtete zu vertreiben. Dagegen fand in Guben eine Mahnwache statt.
Ein Regimegegner stirbt bei einem Schusswechsel, kritische Berichterstattung wird unterbunden. Olga Deksnis erzählt vom Leben in Minsk in stürmischen Zeiten. Folge 106.
Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig. Diesen Grundkonsens hat Polens Regierung nun aufgekündigt. Innenminister Seehofer gratuliert dazu.
In Polen kommen viele Geflüchtete aus Belarus an. Die Grenzregion gilt als rechtskonservativ. Doch viele Bewohner:innen zeigen sich solidarisch.
Innenminister Seehofer fordert mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen. Laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verfehlt er damit aber das Thema.
Mehr Geschichten über das Leben in Belarus: In der Kolumne „Tagebuch aus Minsk“ berichten Janka Belarus und Olga Deksnis über stürmische Zeiten – auf Deutsch und auf Russisch.
