Umgang mit AfD im Bundestag: Die Front steht

Die AfD arbeitet im neuen Bundestag weiter an der Selbstausgrenzung. Doch auch die anderen Parteien helfen nach – mit uneleganten Tricks.

Selbstausgrenzung und Ausgrenzung, Gauland und Weidel am Montag im Bundestag Foto: Michele Tantussi/reuters

Der neue Bundestag ist in einem Punkt beruhigenderweise so wie der letzte: Die Front, von Linkspartei bis CSU, gegen die AfD steht. Die Rechtspopulisten arbeiten mit Verve an ihrer Selbstausgrenzung. Dass zwei Dutzend rechte Parlamentarier aus Protest gegen die Coronaregeln im Bundestag auf der Zuschauertribüne saßen und nicht im Plenum, ist eine Metapher. Die AfD betrachtet das Parlament von außen, als Bühne für Propaganda.

Alle Parteien versuchen, die AfD so fern wie möglich von demokratischer Repräsentation zu halten. Kein Alterspräsident, kein Vizebundestagspräsident. Das ist ein lauteres Motiv. Aber es hat einen Preis. Vor vier Jahren wurde die Geschäftsordnung des Bundestags geändert, um zu verhindern, dass AfD-Mann Alexander Gauland eine Stunde lang Alterspräsident sein durfte. Deshalb eröffnete nun Wolfgang Schäuble die Sitzung, nicht Gauland. Geschäftsordnungstricks aus politischer Opportunität wirken unelegant, sie haben etwas von demokratischer Selbstverletzung.

Beim Vizepräsidenten des Bundestags sieht die Sache anders aus. Es gibt zwar ein Gewohnheitsrecht aller Fraktionen auf den Posten – aber das hat Grenzen. Solange die AfD niemanden mit überzeugender demokratischer Reputation nominiert, müssen die anderen Fraktionen die Rechtskandidaten auch nicht wählen.

Die politisch zentrale Frage in Sachen AfD lautet, ob die Union bei der Abgrenzung nach rechts bleibt. In manchen Landtagen in Ostdeutschland ist die Wand zwischen Union und AfD teilweise nur aus Papier. Im Kontra zu grünem Lifestyle, Lastenrädern und Migration verbindet den rechten Flügel der Union manches mit jenen in der AfD, die keine überzeugten Rechtsextremisten sind. Im Bundestag aber würde jede Annäherung an die Rechten für die Union toxisch. Sie würde damit die Mitte räumen, die Scholz, Baerbock und Lindner besetzen. Falls die Union kein politisches Selbstmordkommando unternimmt, wird die AfD im Bundestag bleiben, was sie ist: extremistisch, schrill und ohne Aussicht, je zu Amt und Würden zu kommen.

Und sonst? Kein Präsidium des Bundestages war je so feminin: Es besteht aus fünf Frauen und einem Mann. Das zeigt, dass der zu Verknöcherung neigende Parlamentarismus lernfähig ist. Bärbel Bas, eine der ganz wenigen ParlamentarierInnen ohne Hochschulabschluss, ist nun formal die zweite Frau im Staat. Das ist ein gutes Zeichen, aber noch viel zu wenig. Der Bundestag braucht auch KünstlerInnen, Hartz-IV-EmpfängerInnen und HandwerkerInnen – und nicht noch mehr Juristinnen.

Comments

[Christian Schmidt]

Also dass verhindern von Gauland als Alterspräsident als Geschäftsordnungstrick zu bezeichnen ist einfach falsch, und dann noch zu verschweigen was eigentlich gemacht wurde noch viel falscher.

Tatsache ist doch dass nur beschlossen wurde dass der dienstälteste Abgeordnete den Vorsitz führt anstelle des ältesten. Dass der dienstälteste die erste Sitzung eröffnet ist im britischen Parlament übrigens schon immer so - die deutsche Regelung wurde also nur der britischen angepasst.

Hier nur die halbe Geschichte zu erzählen um den Anti-AfD-Parteien dann Geschäftsordnungstrickserei vorzuwerfen ist ein Paradebeispiel der Verfälschung durch Auslassung. Der einzige der hier trickst ist der Autor.

[Jim Hawkins]

Sehe ich die AfD-Fraktion im Bundestag, denke ich immer an einen Trupp böser Babys, die überlegen, was sie heute kaputt machen könnten.

Dumpf, ohne jeden Esprit und ohne Empathie sowieso.

[Elli Pirelli]

@Jim Hawkins Wieso fallen mir die Gremlins ein?!

[Rolf B.]

Ich frage mich, welche Rolle die AfD mittlerweile für die anderen Parteien spielt. Immerhin haben sie alle einen guten Grund, ihre teilweise ebenso rechten Positionen mittels AfD quasi in die Mitte zu rücken. Die AfD hat also die Funktion, dass die anderen Parteien sich trotz neoliberaler Positionen als die Guten präsentieren können. Eine verhängnisvolle Entwicklung. Denn jenseits der AfD ist noch lange nicht links und liberal. Und Konservatismus ist nicht selten -wie unsere Geschichte zeigt- weit weg vom Nationalismus und Faschismus.

Dass in der Auseinandersetzung mit der AfD hier in der taz ganz kriegerisch von FRONT gesprochen wird, finde ich bedauerlich, zeigt aber auch, wie die Militarisierung des Denkens nun auch die Sprache beeinflusst.

[Normalo]

@Rolf B. Wann war denn die Sprache der Linken im Umgang mit Klassen- und/oder Menschenfeind je signifikant pazifistisch geprägt? ;-)

Zu Ihrer Sorge: Es ist nicht Zweck eines Parlamentes, ein Herz und eine Seele zu sein. Dass es existierende politische Gegensätze abbildet, ist vielmehr seine primäre Aufgabe. NICHT seine Aufgabe ist es, sich selbst abzuschaffen (DAS sollte die erste Lektion aus der Vergangenheit sein). Insofern ist die aktive Ablehnung der autoritär und antiparlamentarisch orientierten AfD tatsächlich eine der wenigen Gelegenheiten, wo man die Einigkeit der demokratischen Parteien mal einfach hinnehmen könnte, ohne gleich wieder von der Verharmlosung anderer Übel dieseits der AfD zu unken, Herr B.

[Rolf B.]

@Normalo Herr Normalo, es ist Sinn und Zweck eines Parlaments, sich inhaltlich mit den Positionen des politischen Gegners auseinander zu setzen. Verfahrenstricks ersetzen diese Auseinandersetzung nicht.

Einerseits ist es richtig, dass sich ALLE anderen Parteien gegenüber der AfD abgrenzen und harte Kritik üben. Andererseits ist es bedenklich, dass sich die konservativ reaktionären Kräfte, die es in anderen Parteien auch gibt, im Windschatten der AfD bewegen.

Nur ein Beispiel:

Ohne Namen nennen zu wollen, könnte ich Ihnen von Grün bis Union eine Reihe PolitikerInnen nennen, die das faschistoide Sanktionssystem von Hartz IV nicht abschaffen wollen.

[Normalo]

@Rolf B. Mir schon klar, aber das ist - von der selbst-disqualifizierenden Wortwahl zu Hartz IV mal abgesehen - effektiv schlichter Whataboutism.

Die Parteien diesseits der AfD sind sich einig, dass die AfD nicht ihrer Vorstellung von parlamentarischer Repräsentation des Volkes entspricht - WEIL sie mit Parlamentarismus eigentlich nichts am Hut hat und diese Ablehnung auch praktiziert. Das ist ein Konflikt, der schlicht auf einer anderen Ebene steht als die unzähligen inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien über die Politikfelder hinweg. Hier geht es um Bedeutung und Funktionsfähigkeit des Verfassungsorgans, das zur Regelung dieser Differenzen existiert, nicht um die Inhalte selbst. WENN sich also hier die Parteien einig sind, sagt das NICHTS darüber aus, ob sie sich im Übrigen inhaltlich weiter meinungsstark gegenüberstehen oder nicht.

Und genau das erwarte ich auch von denmit einer prodemokratischen Agenda gewählten Repräsentanten des Souveräns: Dass sie gegn über Feinden der parlamentarischen Demokratie rückhaltlos zusammenstehen, sch...egal welche fundamentalen Differenzen sie sonst INNERHALB des demokratischen Prozesses miteinander auszutragen haben.

[Rolf B.]

@Normalo Ihre Denke hat eine entscheidende Schwachstelle. Sie wollen, dass andere als das BVG entscheiden, wer Feinde unserer Demokratie sind und wer nach freier und geheimer demokratischer Wahl dennoch nicht die gleichen Rechte verdient wie andere Parteien.

Das Problem: ich würde Ihnen gerne Recht geben. Aber was ist dann ein Rechtsstaat noch wert, wenn Bundestagsabgeordnete selbst entscheiden können, welche Partei faschistisch ist und unsere Demokratie bekämpft?

Seltsamerweise wird mir vorgeworfen, dass ich den Begriff "faschistoid" quasi inflationär verwende, wenn ich feststelle, dass ideologisch wieder an Maßnahmen angeknüpft wird, die ICH mit Faschismus verbinde.

In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestag wurde der AfD von mehreren Rednern vorgeworfen, dass sie quasi die Nachfolgerin der NSDAP ist.

Das ist eine Verharmlosung der Nazis, weil nicht unterschieden wird zwischen Rechtsnationalismus und Faschismus, die sich für Menschen mit Geschichtskenntnissen und politischer Bildung schon unterscheiden.

[Normalo]

@Rolf B. Wir befinden uns hier aber nicht auf der justiziablen Ebene. Es geht nicht um ein Verbot der AfD, und über den parlamentarischen Umgang mit ihr wacht das BVerfG ("BVG" ist ein Peopletransportunternehmen in der Bundeshauptstadt...) genauso - bislang ohne Beschwerden.

UNTERHALB der justiziablen Ebene machen Sie und ich uns doch ganz natürlich unsere Gedanken, wen wir für antidemokratisch halten und wählen auch entsprechend - und erwarten von unseren Repräsentanten, dass sie entsprechend der Agenda handeln, für die sie gewählt sind. In Bezug auf die AfD, haben die im BT vertretenen Parteien klargestellt, wie ihre Agenda aussieht. Ich für meinen Teil bin damit einverstanden.

Ergo hat der Bundestag die Rechte der AfD auf demokratische Teilhabe zu wahren, wolange sie sich (noch so gerade) innerhalb des verfassungsrechtlich Nicht-Verbotswürdigen bewegt - aber NUR ihre verbrieften Rechte. Er muss ihr nicht mehr entgegenkommen, als ihr verfassungsrechtlich zusteht.

Wie anderswo geschrieben sehe ich insbesondere keine Pflicht, auf Ämter, die das ganze Haus repräsentieren, Menschen installieren zu müssen, von denen sich bis auf eine Fraktion des Hauses niemand repräsentiert sehen will, weil sie nicht für den respekt vor dem Haus stehen, der ihm gebürt. Wenn z. B. Christian Lindner mit einer Linken-BT-Vizepräsidentin gut leben kann, dann hat das seine Berechtigung - egal was er von deren Politik hält. Denn die beiden verbindet, wofür dieses Parlament geschaffen wurde - Bekenntnis zur respektvollen Austragung politischer Differenzen und Akzweptanz von deren Ergebnissen. Zu wem diese Verbindung fehlt, der mag das Recht haben, im Plenum zu sitzen, er hat aber auf den Plätzen hinter dem Rednerpult nichts verloren.

[Devil's Advocate]

@Rolf B. Hartz IV und Faschismus also. Was haben Sie noch auf Lager?

[Rolf B.]

@Devil's Advocate Die Väter unseres Grundgesetzes wollten auf keinen Fall mehr Zwangsarbeit. Das waren u.a. auch die Lehren aus dem Faschismus. Aus diesem Grunde war es Jahrzehnte Praxis in der alten Bundesrepublik, dass Arbeitslose nicht in einen Billiglohnjob GEZWUNGEN werden konnten, der womöglich krass unterhalb der Qualifikation der Arbeitssuchenden war. Das entsprach dem damaligen Bild der Menschenwürde.

Erst rot-grün haben sich mit der Schröder-Fischer-Regierung von diesem Gedanken verabschiedet. Fischer unterstelle ich hier blankes Unwissen, Schröder nicht. Damit kehrte man zurück in die Fußstapfen der Ideologie, dass Arbeitslose faul sind und gezwungen werden müssen, JEDEN Job anzunehmen. Ich nenne diese Ideologie faschistoid, meinetwegen auch antizivilisatorisch.

[Adam Weishaupt]

@Rolf B. "...in einen Billiglohnjob GEZWUNGEN..." Merkwürdige Vorstellung von Menschenwürde. Es ist in Ihren Augen also würdiger, sich vom Staat alimentieren zu lassen, als die angebotene Möglichkeit wahrzunehmen, sich aus der damit verbundenen Bevormundung zu befreien und von eigener Hände Arbeit zu leben?

[Rolf B.]

@Adam Weishaupt Ich denke umgekehrt, dass Sie eine merkwürdige Vorstellung von Befreiung aus Bevormudung haben infolge des Zwangs zur Arbeit als Billiglöhner. Ist das keine Bevormundung? Und ist es nicht zynisch, zu behaupten, dass unter diesen Umständen die "eigener Hände Arbeit" quasi als "Befreiung" gewertet wird?

Wir haben offensichtlich sehr unterschiedliche Vorstellungen von Menschenwürde. Diese setzt natürlich bestimmte zivilisatorische Grundsätze voraus.

[Adam Weishaupt]

@Rolf B. Allerdings. Es gehört für mich zur Menschenwürde, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Wer diese Möglichkeit ausschlägt und sich lieber unter Kuratel des Staates begibt, gibt ein Stück seiner Würde unnötigerweise auf.

[Ingo Bernable]

@Rolf B. Letztlich bleibt doch eher unklar auf was sie eigentlich hinauswollen. Einerseits betonen sie - richtigerweise - die Sonderstellung der AfD als klar anti-demokratische und protofaschistische Gruppierung, nur um im selben Atemzug den übrigen Parteien "ebenso rechten Positionen" und Unterstützung für "das faschistoide Sanktionssystem von Hartz IV" zu unterstellen. So kritikwürdig Hartz IV auch ist, es ist nicht der RAD und welche Zumutungen Arbeitslosen drohen wenn Typen wie Höcke könnten wie sie wollten will man sich lieber nicht ausmalen.

[Rolf B.]

@Ingo Bernable Ich befürchte, wir argumentieren aneinander vorbei. Dabei würde ich Ihnen nicht widersprechen wollen, wenn sie betonen, dass die konservativ reaktionären Kräfte in anderen Parteien nicht so schlimm wie z.B. Höcke sind.

Was uns evtl. unterscheidet: ich halte das Sanktionssystem für faschistoid. Da beruhigt es mich keineswegs, wenn es Politiker gibt in unseren Parlamenten, die noch schlimmer denken als die PolitikerInnen, die ich hier namentlich nicht nennen will und die ihr konservativ reaktionäres Unwesen treiben auf Kosten derjenigen, die sich nicht wehren können. Und damit meine ich die Menschen, die mit Sanktionsdrohungen gezwungen werden, JEDEN Job anzunehmen. Auch die für Menschenvermittler. Und wenn PolitikerInnen das neuerdings als „Mitwirkungspflichten“ bezeichnen, dann ist das lediglich eine Umetikettierung des Sanktionssystems.

taz.de/Buergergeld...Hartz-IV/!5805766/

Die Entlohnung beim RAD, dem sogen. Ehrendienst, war -relativ gesehen- auch nicht anders als die heutigen Billiglöhne. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.

[Lockenkopf]

@Rolf B. Was ist an der Idee, von Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit den Steuergeldern ihrer Mitbürger finanzieren, zu verlangen, alles dafür zu tun, diesen Zustand zu beenden, und die Verletzung dieser Pflicht zu sanktionieren, faschistoid? Abgesehen davon, dass die inflationäre Verwendung von Begriffen wie "Faschisten" und "Nazis" der Überzeugungskraft eigener Argumente nicht gerade dienlich ist.

[aLuckyGuy]

Meiner Meinung gehörten Parteien wie die AfD komplett verboten, weil sie im tiefsten Wesen antidemoratisch sind und mit einer freiheitlichen auf universellen Menschenrechten basierenden Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind.

Ich habe noch niemals gehört das sich die AfD für mehr Rechte oder für irgendetwas oder irgendjemand eingesetzt hätte. Bei dieser Partei geht es immer nur gegen eine Gruppe von Menschen, um Ausgrenzung, Abschaffung, Kaputtmachen, Beschränken, Verbieten.

Der Umgang mit der Afd geht mir andererseits entschieden zu weit und ist eines demoktratischen Rechtsstaates unwürdig. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Zusammenhang mit der NPD urteilte, ist man auch bei der AfD der Meinung, Duldung ja, immerhin kann man sich da so schön selbst auf die Schulter klopfen wie freiheitlich und demokratisch man doch ist, aber um dieser Partei andererseits nicht zu viel Raum zu geben, hat man sich für Parteien Mobbing entschieden. Die AfD wird weitestgehend in einer Weise ignoriert die meines Erachtens schlichtweg nicht geht. Wenn in einen demokratischen Land eine Partei gewählt wurde, dann muss man sich auch damit auseinandersetzen, sie ernst nehmen und mit ihr zusammen arbeiten. Steht diese Partei nicht auf dem demokratischen Boden der Verfassung, dann gehört sie entsprechend verboten.

[Encantado]

@aLuckyGuy "Ich habe noch niemals gehört das sich die AfD für mehr Rechte oder für irgendetwas oder irgendjemand eingesetzt hätte. Bei dieser Partei geht es immer nur gegen eine Gruppe von Menschen, um Ausgrenzung, Abschaffung, Kaputtmachen, Beschränken, Verbieten. "

...und damit werden die Rechte der Nicht-Ausgegrenzten gestärkt. Ganz simpel. Natürlich setzt sich die AfD für irgendetwas oder -jemanden ein! Für sich selbst im Zweifelsfall.

[Kaboom]

@aLuckyGuy Man kann Parteien verbieten, aber nicht das Weltbild, das zu den Wahlerfolgen solcher Parteien führt. DAS kann man nur mit Bildung, vor allem politischer Bildung bekämpfen.

[Normalo]

@aLuckyGuy Ich kann nicht ganz folgen. "Mobbing" ist nicht demokratisch, gleich ganz verbieten aber schon?

Tatsächlich sieht es das BVerfG genau andersherum: Verbieten ist das letzte Mittel mit den höchsten Hürden. Ansonsten ist das Dilemma der Toleranz des Toleranten gegenüber der Intoleranz immer eine Abwägungsfrage. Ich würde die Grenze da ziehen, wo der Tolerante sich selbst verleugnen muss, um noch tolerant dem Anderen gegenüber zu sein - z. B. eben auch sich von ihm in Form einer BT-Alters- oder -Vizepräsidentschaft repräsentieren zu lassen.

[Rufus]

„ Der Bundestag braucht auch KünstlerInnen, Hartz-IV-EmpfängerInnen und HandwerkerInnen …“

Bei einer „Entschädigung“ von €10.012.89 wäre der AlGII Empfänger m.e. keiner mehr; werde aber zur Sicherheit bei der Euphemistischen Einrichtung „Jobcenter“ nachfragen!

„ Seit 1. Juli 2021 beträgt die Entschädigung monatlich rund 10.012,89 Euro. Abgeordnete haben neben den Diäten auch Anspruch auf eine Amtsausstattung und erhalten eine Kostenpauschale.“

www.bundestag.de/s...r/D/diaeten-245378

[Andreas J]

@Rufus Das er dann kein kein Harz4 mehr beziehen wird, wird Herrn Reineke schon klar sein. Das ist Korinthenkackerei was sie da schreiben. Es geht darum das im Bundestag auch Personen sitzen sollen, die Erfahrungen mit dem Harz4-System gemacht haben.

[Don Geraldo]

Wie sagte meine Oma immer:

Getroffene Hunde bellen.

Wenn ein AfD-Redner darauf hinweist, daß in der deutschen Parlamentsgeschichte IMMER das an Jahren älteste Parlamentsmitglied die konstituierende Sitzung geleitet hat und nur im NS-Reichstag für Hermann Göring und im 19ten und jetzt im 20igsten Bundestag davon abgewichen wurde, ist das einfach eine Tatsache.

Die Reaktionen der Politiker der Altparteien auf diesen Vorwurf zeigen deutlich, daß sie wissen, in welcher unseligen Tradition sie sich bewegen.

[Kaboom]

@Don Geraldo Gääääähn .... die übliche neurechte Opfer-Attitüde darf bei so einem Artikel natürlich nicht fehlen. Aber dass Leute, die ideologische Nachfolger des Herrn Goebbels sind, sich in dieser Art und Weise beklagen, ist denn doch nur eines: lächerlich

[Normalo]

@Don Geraldo Der Nazivergleich ist unzutreffend - und in seinem Zynismus auch sehr rückschlaganfällig. Man könnte auch sagen: Da bekommen die Herrschaften halt mal die Methoden zu spüren, mit denen ihre Brüder im Geiste den Parlamentarismus zersetzen wollten - nur halt diesmal GEGEN die Zersetzer, die selbst nunmal völlig unverdächtig sind, parlamentarische Gepflogenheiten vor ihre politischen Interessen zu stellen.

Herr Reinecke liegt völlig richtig, dass die GO-Änderung zur Verhinderung Gaulands verfahrenstechnisch eine Krücke ist, die ein demokratischer Staat eigentlich nicht nötig haben sollte. Auf der anderen Seite ist es aber das gute Recht des Parlaments zu entscheiden, dass es einen bestimmten Menschen nicht als Vorsitzendenden haben will - auch nicht für kurze Zeit. Und diese Souveränität geht vor Gepflogenheiten und prozeduraler Prinzipienreiterei, zumal der staatstragende Wert der Kriterien zur Auswahl des Alterspräsidenten gegen null geht.

[wollewatz]

Die anderen Parteien gehen der AfD auf den Leim: sie bestätigen mit ihrem Verhalten den Vorwurf der AfD, man würde sie ausgrenzen, und zu ihren Ungunsten demokratische Prinzipien verletzen.

Viel besser fände ich es, wenn die AfD als ganz normale Partei eingebunden würde, dann könnte man ja inhaltlich versuchen gegen sie zu punkten - oder hat man davor etwa Angst?

[Ingo Bernable]

@wollewatz Die AfD ist aber keine normale Partei. Man kann nicht am Sonntag davon reden, dass etwas wie das 3. Reich nie wieder möglich werden darf und dann am Montag eine proto-faschistische Partei als normale Partei mit legitimen Positionen über die man dann im demokratisch-deliberativen Prozess das Für und Wieder abwägt. Wollen sie ernsthaft, dass sich das Parlament mit Vorschlägen wie der staatlich organisierten Deportation weiter Teile der Bevölkerung (von Höcke und Konsorten schönfärberisch als 'Remigration' bezeichnet) auf einer sachlich-inhaltlichen Ebene auseinander setzt?

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Und wenn man derlei Positionen ernsthaft für verhandelbar hält ist das ein klarer Indikator dafür wie weit die Erosion demokratischer Standards und Selbstverständlichkeiten offenbar bereits fortgeschritten ist.

[Klempera]

@Ingo Bernable Sie machen es sich zu einfach und blenden die Flucht- und Migrationsursachen aus. Es waren und sind nicht die Blaunen, die seit 1998 in teutonischer Vasallentreue durch Kampfeinsatz und Kriegsgerät bei der Zerstörung anderer Länder mithelfen.

[Ingo Bernable]

@Klempera Aha, demnach fliehen diejenigen die sich zur Migration gezwungen sehen primär vor den Folgen deutscher Auslandseinsätze. Und natürlich fliehen sie vor den teutonischen Kriegern geradewegs in die Heimat des Aggressors. Scheint ihnen diese Argumentation nicht ein wenig wiedersprüchlich? Zu den Bundeswehreinsätzen mag man stehen wie man will, deren Einfluss als Fluchtursache etwa aus Syrien oder Eritrea dürfte aber recht marginal ausfallen.

Und weil diese Menschen fliehen müssen und hier Schutz suchen soll eine Partei wie die AfD eine legitime Reaktion und menschenverachtende Positionen im Parlament akzeptabel sein?

[Klempera]

@Ingo Bernable "Aha, demnach fliehen diejenigen die sich zur Migration gezwungen sehen primär vor den Folgen deutscher Auslandseinsätze."

Leugnen Sie, daß der treue NATO-Partner Deutschland aktiver Mithelfer und Mitagressor an zahlreichen Kriegsschauplätzen ist?

"Zu den Bundeswehreinsätzen mag man stehen wie man will, deren Einfluss als Fluchtursache etwa aus Syrien oder Eritrea dürfte aber recht marginal ausfallen."

Die BW ist an vielen Fronten aktiv, längst nicht nur in Afghanistan. Die militärischen Leistungen reichen von Logistik, Wartung über Aufklärung hin zu "direct action" (Stichwort Mali). Wofür "wir" als Land uns ja auch rühmen, inzwischen anerkannter und eifriger Teil der "Westlichen Sicherheitsgemeinschaft" zu sein.

"Und weil diese Menschen fliehen müssen und hier Schutz suchen soll eine Partei wie die AfD eine legitime Reaktion und menschenverachtende Positionen im Parlament akzeptabel sein?"

Netter strawman :) Wer von der AfD spricht, darf von der anderen Seite der Medaille, den Grünen, nicht schweigen: menschenverachtend neoliberal, unbedingtes ja zu NATO und Krieg, Verachtung gegenüber dem Islam.

[Tom Tailor]

@wollewatz Auf kommunaler Ebene passiert dies schon recht häufig - sei es wegen projektbezogener inhaltlicher Übereinstimmungen oder weil es die Mehrheitsverhältnisse notwendig machen.

[Encantado]

@Tom Tailor "Auf kommunaler Ebene passiert dies schon recht häufig"

Das macht's jetzt nicht unbedingt besser, oder?

[Tom Tailor]

@Encantado Hängt davon ab worum es im Einzelfall geht. Wenn z.B. nur ein Bauprojekt realisiert oder ein Haushalt beschlossen werden muss, sind es ja rein pragmatische Ansätze ohne große Ideologie. Darin erkenne ich nichts Verwerfliches, insbesondere weil man ja als Kommunalregierung auch nicht so tun kann, als würde es die AfD-Wähler nicht geben.

[Meine_Meinung]

Ein "Hartz IV Empfänger" im Bundestag wäre kein "Hartz IV Empfänger" mehr. Dann hätten wir einen Empfänger weniger und würden unsere Sozialkassen entlasten, was ja gar nicht so schlecht wäre.

[Senza Parole]

@Meine_Meinung Und es bräuchte im Alter auch keine Grundsicherung gezahlt werden, da frau/man ja gut Eur 1000/Monat Rentenanspruch in 4 Jahren erwirbt.

[Ingo Bernable]

@Senza Parole Tatsächlich sind es wohl 250€ und zwar pro Jahr.

www.tagesschau.de/...te-reform-101.html

[Ria Sauter]

@Ingo Bernable 250 Euro mal 4 Jahre sind.....

Um etwas über 1000, Euro Rente zu bekommen, muss ein Normalo über 40 Jahre arbeiten.

[fritz]

Und Frau Bas grinst dazu. Damit ist sie fuer mich schon verbrannt. Das ist das Grinsen von Schaeuble, wenn er bei irgendeinem Schweinkram erwischt wurde. Hat ihn auch verbrannt. Demokratie ist schwierig und wenn das Prinzip nicht immer gilt ist es nichts mehr wert.

Demokratie hat es heute sowieso sehr schwer. Die Leute denken immer weniger selbst und die Staaten haben immer weniger Macht. Wie demokratisch ist Bruessel? Wie demokratisch ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?

[34936 (Profil gelöscht)]

Die Umfragewerte der AfD sind stabil bei etwa 10%.

[bestrosi75]

Rechts-sein an sich ist nichts Schlimmes, denn Rechts gehört zur Demokratie wie Links auch. Es ist der Extremismus, der gefährlich ist.

Die AfD reicht von rechts-populistisch über rechts-national und rechts-radikal bis rechts-extrem. Aber solange sie nicht verboten ist, hat sie den legitimen Anspruch auf die gleichen Rechte wie die anderen auch. Wenn man sie herausfordern will, muss man das inhaltlich machen, alles andere nutzt ihr nur.

[PPaul]

@bestrosi75 Die AfD hat die gleichen Rechte.

[bestrosi75]

@PPaul Das ist nur teilweise richtig. Das Recht (in diesem Falle die Geschäftsordnung) wurde 2017 nur wegen der AfD geändert.

Aber ja, ich meinte die Fairness im Umgang. Die fehlt.

[LeSti]

@bestrosi75 Die AfD hat die gleichen Rechte. Wenn sie den dienstältesten Parlamentarier stellen, wird dieser Alterspräsident. Die GO gilt natürlich für alle.

[SuedWind]

@bestrosi75 Die Geschäftsordnung des Bundestags wurde 2017 mehrheitlich beschlossen, urdemokratisch, könnte man sagen.

Wo ist also das Problem? Es gibt schon genug "Das haben wir schon immer so gemacht!"-Einstellungen in diesem Gremium, das kann doch aber kein Prinzip für die Zukuft sein, sonst würden wir heute noch mit der Pferdekutsche den Zehnten zum Lehnsherrn transportieren.

[CallmeIshmael]

Paul Watzlawick hat die Frage einmal gestellt: was macht der Tolerant mit dem Intolerant? Soll er ihn auch tolerieren? Auch wenn er sie nicht?

Er sagt, und ich glaube das auch, dass das ein unlösbares Dilemma ist. Deutschland hat aber eine Geschichte die keine grauen Tonen im Umgang mit der Rechte Szene erlaubt.

Hier zulande gibt es eine Lösung fürs Dilemma.

[Christian Lange]

@CallmeIshmael Die autoritären Verführungen gehen nicht nur von der AfD aus, sondern sind bis in die bürgerliche Mitte hinein zu finden. Als Fraktion im Bundestag ist mir der Verein lieber, als innerhalb und undercover einer "Volkspartei",

so wie in Österreich: www.republik.ch/20...ewtab-global-de-DE

[Joachim Petrick]

@CallmeIshmael AfD bei Fragen von Repräsentanz in Landesparlamenten, Bundestag zu tolerieren, wie es Paul Watslawick empfahl, sie an demokratisch republikanisch verfasste Verantwortlichkeiten heranzuführen, scheint mir zielführender, setzt aber in Permanenz inhaltlich erhöhten Sinn für Trennungsschärfe voraus, was die schwerere Übung ist, der sich MdBs übriger Bundestagsparteien interfraktionell sowieso überfordert, in Dauerstress, eher nicht unterziehen wollen?

[K2BBQ]

@CallmeIshmael Karl Popper hat dies klar beantwortet: Keine Toleranz der Toleranten gegenüber den Intoleranten, sonst stirbt die Toleranz:

de.wikipedia.org/w...Toleranz-Paradoxon

Oft ist Toleranz gegenüber Rechtsextremisten auch nur Gleichgültig, Naivität oder Dummheit und dann sind wir bei Max Frisch:

de.wikipedia.org/w...d_die_Brandstifter

[Daniel Drogan]

@K2BBQ "Oft ist Toleranz gegenüber Rechtsextremisten..." oder auch insgeheime Sympathie...

[Acadrian]

@CallmeIshmael Meinest Du jetzt graue Tonnen oder graue Töne? 😀😀

[sachmah]

@Acadrian Braune Tonnen