Mietendeckel und Wohnungsmarkt: Wer macht jetzt den Deckel drauf?!

Der Berliner Mietendeckel ist gekippt, aber es gibt noch andere Ideen. Was planen die Parteien gegen den angespannten Wohnungsmarkt?

Mieten stoppen! Protest in Berlin im März 2021 gegen steigende Mieten, Verdrängung und Spekulation Foto: Stefan Boness/IPON

BERLIN taz | Soziale Ungleichheit zeigt sich häufig in der Wohnungsfrage: Während der eine von den Eltern fürs Jura-Studium eine Eigentumswohnung in Innenstadtlage bekommt, teilt sich nebenan die fünfköpfige Familie eine Dreizimmerwohnung – oder wird aufgrund steigernder Mieten gleich an den Stadtrand gentrifiziert.

Besonders deutlich kann man die Preisentwicklung der letzten Dekade in Innenstädten mit Wohnraumknappheit sehen, wo spätestens seit Finanzkrise und Niedrigzinspolitik Investmentfonds und spekulative Wohnungsfirmen Immobilien als Anlageobjekte entdeckt haben.

Steigende Mieten finanzieren dabei dicke Dividenden von DAX-Unternehmen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen. Über den Aktienmarkt und den privaten Sektor des Wohnungsmarkts findet eine systematische Umverteilung von unten nach oben statt – nicht selten getarnt hinter Briefkastenfirmen in Steueroasen.

Maßnahmen auf Bundesebene gegen diese Entwicklung griffen bislang nur unzureichend: Die Mietpreisbremse scherte Ver­mie­te­r*in­nen wenig, Steuerschlupflöcher wurden nicht geschlossen. Umso bitterer war es für Mieter*innen, dass der Berliner Mietendeckel im April vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Der Deckel scheiterte

Der Mietendeckel trat am 1. Januar 2020 in Kraft und sorgte nach einer ungebremsten Preisexplosion der vergangenen 15 Jahre für ein Aufatmen in Berlin. Ver­mie­te­r*in­nen waren verpflichtet, die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen fünf Jahre lang einzufrieren, in einer zweiten Stufe mussten sogar zu hohe Mieten zur Erleichterung von 320.000 Haushalten gesenkt werden.

Die prekäre Lage

Bremse und Deckel

Die Mietpreisbremse trat 2015 in Kraft und legte fest, dass Mieterhöhung höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmieter liegen dürfen – allerdings gibt es viele Ausnahmen. Auch weil die Bremse unwirksam bleib, hat Berlin 2020 einen Mietendeckel beschlossen. Damit sollten die Mieten für 5 Jahre eingefroren und sehr hohe sogar auf festgelegte Obergrenzen abgesenkt werden. Der Deckel kippte vor dem Verfassungsgericht.

Wohnungsnot

Bei mehr als 1 Million Haushalten bleibt laut einer Studie nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum übrig. Knapp die Hälfte der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, rund ein Viertel sogar mindestens 40 ­Prozent, um ihre Bruttowarmmiete zu bezahlen. Am größten ist die Wohnungsnot in Berlin, Hamburg, München und Köln. Daten für die von der Hans-Böckler-­Stiftung geförderten Studie sind aus dem Mikrozensus 2018. (gjo)

Zwar gab es ungewollte Nebeneffekte – Ver­mie­te­r*in­nen ließen etwa Wohnungen leer stehen und Wohnraum verknappte sich zunächst noch weiter. Dennoch schien es kurz so, als wenn sich Spekulation mit Wohnraum in Berlin nicht mehr lohnt und sich tatsächlich ein Gesetz in der Wohnungsfrage als durchschlagkräftig erwies.

Doch dann kam die CDU: Vor dem Bundesverfassungsgericht klagte die Union gegen den Mietendeckel und bekam aus formalen Gründen recht. Der nicht gerade als progressiv bekannte zweite Senat des Gerichts urteilte außergewöhnlich hart: Das Preisrecht im Wohnungswesen sei vom Bund abschließend geregelt worden, urteilten die Richter*innen.

Inhaltlich äußerten sie sich rein gar nicht zum Berliner Gesetz. Mittlerweile findet man in Berlin wieder Wohnungen zu Mondpreisen, ebenso mussten sehr viele Mie­te­r*in­nen Nachzahlungen leisten.

Drei Forderungen

Allerdings ist das harsche Urteil noch nicht das Ende der Idee des Mieten­deckels: In Berlin demonstrierten noch am Tag des Urteils mehr als zehntausend Menschen mit viel Wut im Bauch. Die zentrale Forderung der Mieter*innen: ein Mietendeckel auf Bundesebene. Und der gekippte Deckel sorgte auch anderswo für Verstimmungen: In Bayern schloss sich ein auf dem Rechtsweg gescheitertes Volksbegehren für einen Deckel nach dem Berliner Vorbild der Forderung an.

Inzwischen haben sich in einem bundesweiten Bündnis Gruppen aus ganz Deutschland vernetzt, um am 11. September, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, eine Großdemo auf die Straße zu bringen – und um zusammen mit dem Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis, Ak­ti­vis­t*in­nen des Berliner Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. enteignen sowie Gewerkschaften und Verbänden einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik einzufordern.

Das Mietenstopp-Bündnis nennt drei zentrale Forderungen: Erstens sollen Mieten bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden mit strikten Oberwerten bei Wiedervermietungen. Zweitens sollen nur fairen Ver­mie­te­r*in­nen, wie etwa Genossenschaften oder solchen, die Wohnungen günstiger als für die Obergrenze anbieten, Mietsteigerungen von 2 Prozent jährlich erlaubt sein.

Als Oberwert definiert das Bündnis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. Drittens fordert Mietenstopp: „bauen, bauen, bauen“ – insbesondere soll der Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen forciert werden.

Mietenstopp – zumindest regional

Christian Kühn, Sprecher der Grünen für Bau- und Wohnungspolitik im Bundestag, will jedenfalls keinen bundesweiten Mietendeckel einführen: „Das Bundesverfassungsgericht hat formal geurteilt, nicht inhaltlich. Deswegen gibt es eine Unsicherheit, ob ein Deckel auf Bundesebene rechtlich möglich ist“, sagt er.

Auch um nicht erneut Zeit mit einem langwierigem Klageverfahren zu verlieren, plädieren die Grünen dafür, vorhandene Instrumente wie die Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen und die Begrenzung von Modernisierungsumlagen zu schärfen. „Viele Instrumente funktionieren nicht, weil die Union in den vergangenen 16 Jahren das Mietrecht durchlöchert und blockiert hat“, so Kühn.

Immerhin wollen die Grünen den Bundesländern ermöglichen, „in angespannten Wohnungsmärkten“ einen Mietenstopp zu erlassen, wie Kühn sagt, wofür das Bundesrecht geöffnet werden müsste. Zumal man den Wohnungsmarkt nicht überall regeln müsse: „Die Lage ist in der Uckermark anders als in Berlin – man muss nur regulieren, wo der Markt explodiert.“

Technisch dürfte Letzteres recht leicht sein, wie etwa Rechtswissenschaftler sagen – man müsste lediglich in der Mietpreisbremse eine Formulierung zur Öffnung ergänzen.

Wenn dann nur ohne CDU

Klar ist: Der Mietendeckel hat deutlich bessere Chance, wenn die traditionell mit der Immo-Lobby verwachsene CDU/CSU nicht in der Regierung ist. Denn wie viel von Klauseln für Mietenstopps etwa in einer schwarz-grünen Koalition oder einem Jamaika-Bündnis übrig bliebe, ist vollkommen offen.

Wenig überraschend, lehnt die CDU dann auch auf taz-Anfrage sowohl Stopp als auch Deckel ab: Der CDU-Sprecher für Baupolitik, Jan-Marco Luczak, sagte er der taz: „Ein Mietenstopp ist am Ende ein verklausulierter Deckel. Wir dürfen aber die Regulierung nicht so weit treiben, dass niemand mehr investieren will.“

Selbstverständlich müsse man das Problem steigender Mieten angehen, deswegen brauche man „starke soziale Leitplanken“, wie Luczak sie in der vergangenen Legislatur mit der Mietpreisbremse umgesetzt haben will. Nachhaltig lösen ließe sich das Problem aber nur, wenn mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden könne, so Luczak.

Deshalb sieht der Kühn die meisten Schnittmengen mit der SPD: „Unsere mietenpolitischen Vorstellungen können wir leichter mit der SPD umsetzen. Wir werden aber in jeder Konstellation für unsere Forderungen kämpfen.“

Unstrittig mit rot-rot-grün

Tatsächlich ist die SPD-Position in weiten Teilen grünen-kompatibel: Laut dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard ­Daldrup, wollen die Sozialdemokraten einen zeitlich befristeten Mietenstopp in der Mietpreisbremse verankern: Erhöhungen sollen dann in von den Ländern definierten Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten fünf Jahre lange nur um die Inflationsrate steigen.

Ebenso will die SPD die Mietpreisbremse verschärfen und entfristen. Unstrittig ist also, dass ein eher unwahrscheinliches rot-rot-grünes Bündnis einen Mietenstopp in den Koalitionsvertrag schreiben würde.

Die Linke will sogar am Liebsten einen festen Mietendeckel auf Bundesebene einführen, der zudem Mieten senken können soll: Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, sagt: „Ich fände es falsch, wenn es beim Deckel läuft wie bei der Mietpreisbremse, wo Länderregierungen die Umsetzungen noch verhindern können.“

In ihrem Bundesland Sachsen etwa würde „die CDU-Landesregierung niemals eine Mietpreisbremse aussprechen – in meinem Wahlkreis Bautzen braucht es die vielleicht auch nicht zwingend, aber in Leipzig wäre sie dennoch dringend nötig“, sagt Lay. Deswegen ist laut der Linken die beste Idee, dass der Bund ein Rahmengesetz macht, das vor Ort umgesetzt werden könne, so dass Kommunen über mögliche Deckelungshöhen entscheiden könnten.

Der kleinste gemeinsame Nenner

Orientierung soll der Berliner Deckel bieten: Mietobergrenzen definieren, Neuvertrags- und Bestandsmieten deckeln und zu hohe Mieten absenken. Ob man im Rahmen etwa einer rot-rot-grünen Koalition auch zu Zugeständnissen bereit wäre? Eine Öffnungsklausel für Länderrecht sei da wohl der „kleinste gemeinsame Nenner“, sagt Lay.

Ein genaues Konzept für einen Mietendeckel auf Bundesebene erarbeite man derzeit mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm. Es soll am kommenden Dienstag vorgestellt werden.

Bis zur Bundestagswahl hofft Lay auch auf Schwung von der Straße: „Wichtig ist, dass Mie­te­r*in­nen ihre Forderungen auf der bundesweiten Mietendemo am 11. September stellen. Ohne Druck von außen geht es nicht.“

Comments

[Rudolf Fissner]

"Man muss Immobilien nicht vermieten. Es reicht, sie nach einer Weile teurer weiter zu verkaufen, als man sie erworben hat. Geht in einem überhitzen Markt."

Ach so! Deshalb ist der Wohnungsleerstand insb. in Ostdeutschland so groß (10% und mehr, www.demografie-por...sonders-gross.html )

Man versucht dort das fette Geld zu machen. Nur die armen Metropolen wie Berlin, Hamburg, München und co, wo fast kaum Leerstand existiert, können von der Masche nicht profitieren. 🤔...🤣

"Helfen würde, den Markt mit günstigen Wohnungen zu fluten. Privatwirtschaftlich geht das natürlich nicht."

Bauleitplanung ist kommunale Planungshoheit. Wenn eine Staat wie Berlin 2021 wg. mangelnder Bereitstellung von Bauflächen den Zuwachs von neuen Wohnungen um 14% nach unten treibt ( www.tagesspiegel.d...jahr/27197100.html ), dann ist das kein Versagen der Privatwirtschaft, sonder ein Versagen kommunaler und landespolitischer Raumplanung in Berlin.

"PS: Irgendwann bricht der Markt natürlich zusammen. Dann darf der Steuerzahler wieder "retten"."

In Berlin wird nichts zusammen brechen. Die Situation wird sich durch Zuzug von neuen Einwohnern noch verschärfen. Boden ist ein knappes Gut in Berlin.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Die Bereitstellung der Baufläche Tempelhof wurde z.B. durch Klagen verzögert. Und überhaupt. Berlin ist nicht unendlich groß. So toll ist das mit den Flächen nicht.

Ich behaupte auch nicht, dass der Senat in Berlin keine Fehler macht. Es ist aber eben zu einfach, nur auf die Roten zu schimpfen. Die Situation ist komplizierter und die Mieten steigen durch viele Faktoren. Unter anderem auch durch Spekulationen.

Hier mal ein alter taz Artikel zum Thema:

taz.de/Spekulative...n-Berlin/!5749397/

Der Senat (die bösen Roten) hat übrigens ein Gesetz erlassen, um Leerstand und Zweckentfremdung zu bekämpfen. Es scheint zu wirken. Wenn auch nicht immer ausreichend.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? "Und überhaupt. Berlin ist nicht unendlich groß. So toll ist das mit den Flächen nicht."

Da ist noch viel Musik drin. Allerding nicht für Wohnungsbauten. Man füttert fett und ordentlich die Wirtschaft mit neuen Gewerbeflächen, die weitere Zuwanderung nach Berlin bedingen.

"Insgesamt verfügt Berlin über rund 4.450 ha gewerbliche Bauflächen (Bestand und Potenzial). Davon werden rund 3.000 ha in 40 Gebieten zum Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich (EpB) gerechnet." www.stadtentwicklu...werbe/inhalt.shtml

Fürs Gewerbe tut der RRG Berliner Senat mit seinen verantwortungslosen Flächenplanungen alles.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Fürs Gewerbe tut der RRG Berliner Senat mit seinen verantwortungslosen Flächenplanungen alles."

Was würden Sie eigentlich schreiben, wenn der Senat keine Flächen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ausweisen würde?

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Und P.S. Was würden Sie als nach Berlin pendelnder Brandenburger dazu sagen, wenn der Investor keine Flächen in Berlin findet und stattfinden im Brandenburgischen ein Gewerbe hochzieht, dass ihnen eine neue Stelle bietet und zwei bis drei Stunden Fahrzeit täglich spart?

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Fann würde ich mäkeln, dass die Flächen nicht für den Wohnungsbau genutzt werden. Und das ist bereits jetzt der Fall..

[83379 (Profil gelöscht)]

Mein Vorschlag:

- keine neuen Gewerbegebiete mehr in Großstädten ausweisen, bestehende nicht bebaute in Wohnungsbauland umwandeln

-anstatt Flüchtlinge aufzunehmen übernimmt man die Kosten+Zahlungen an das Land um sie in anderen Ländern unterzubringen.

- Neubauten müssen ab sofort mindestens 5 Stockwerke haben.

- Große Wohnkomplexe mit vielen kleinen Wohnungen vor kleineren mit wenigen aber großen Wohnungen bevorzugen.

- Umweltvorschriften auf den Prüfstand, nur Dinge die wirklich etwas bringen behalten den Rest abschaffen

- Export von Baumaterialien beschränken

- Visa Regeln für die Einreise von Fachleuten von denen es im Baugewerbe mangelt erleichtern

- Schulen im Ausland eröffnen in denen nach deutschen Standards Bau-Handwerk unterrichtet wird mit anschließendem Arbeitsvisa für Deutschland für 5 Jahre.

- Neubauten für die Universitäten nur in den Vorstätten.

- Mittelfristig Universitäten und Ministerien in mittelgroße strukturschwache Städte auslagern

[Rosmarin]

Naja, die Uckermark ist nicht mehr so anders. Das explodiert's jetzt auch. Versuche z. B. in Merkels alter Heimat eine Mietwohnung zu finden:

www.immobilienscou...edFrom=result_list

[Rolf B.]

2021 haben wir seit knapp 30 Jahren die höchste Inflationsrate. Dank C02 Steuer. Deshalb werden -ganz marktradikal- die Mietkosten weiter in die Höhe getrieben. Und die gleichen Leute, die nach höherer CO2 Steuer rufen, billigen wie selbstverständlich die drastischen Mietmehrkosten und dazu noch die Zunahme der Militärausgaben, die weiterhin die CO2 Bilanz negativ beeinflussen ohne auch nur ansatzweise hinterfragt zu werden.

Wer jetzt laut "Haltet den Dieb!" schreit, sollte erst einmal gründlich darüber nachdenken, wie wir uns von diesem neoliberalen Marktradikalismus verabschieden können.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. ROFL. Die böse CDU macht mit der Co2-Steuer etwas gegen den Klimawandel, das ganze zeigt sogar Wirkung und dann isses doch wieder negativ. Das klingt irgendwie nach dem Wahlprogramm der Linkspartei.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Das klingt irgendwie nach dem Wahlprogramm der Linkspartei."

Ist es aber nicht :-)

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Danke für die zumindest klingende Zustimmung.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Ist keine Zustimmung.

Ständige Stimmungsmache gegen die Linkspartei ist eher nervig.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie meinen, man sollte nicht erwähnen, dass die Linkspartei klimapolitisch versagt, wenn sie die Co2-Steuer ablehnt?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Sie lehnt nur eine CO2 Steuer ab, die die kleinen Leute einseitig belastet.

[Sputnik-HH]

@Rolf B. Was hat den eine vom Gesetzgeber eingeführte Steuer, die zugegebenerweise unser Verbraucherverhalten beinflussen soll, mit neoliberalem Marktradikalismus zu tun?

Zunahme der Militärausgaben? Ja, aber die Zusatzsumme ist < 1% des Gesamthaushaltes. Da gibt es andere Posten die den Kohl fett machen.

Wir haben als Gesellschaft ca. 50 Jahre deutlich zu Lasten der Zukunft gelebt, sei es beim auf Pump finanzierten Staatshaushalt, der im wesentlichen für Konsum und kaum für Investitionen draufging, oder eben bei einem deutlich zu hohen CO2 Ausstoß. Das müssen wir jetzt anfangen zu ändern, und schließlich sogar umkehren. Das wird nicht angenehm werden.

Wo wollen Sie hin? Mehr Planwirtschaft wagen? Und zuvor Vermögen auch noch in Konsum verwandeln?

[Rolf B.]

@Sputnik-HH Neoliberal ist die Tatsache, dass der Markt den CO2 Fußabdruck regeln soll.

Logischerweise müssen die schwächsten Marktteilnehmern zuerst den Gürtel enger schnallen, wenn CO2 bepreist wird. Eine Maßnahme, die Wohlhabe deutlich begünstigt, obwohl diese den größeren CO2 Fußabdruck haben und auch beibehalten werden.

Neoliberal ist diese Form der kapitalistischen Herrschaftsausübung mit der Umverteilung von unten nach oben. Die Gegner dieser Umverteilung, wie Die Linke, werden dementsprechend auch am heftigsten bekämpft.

Wie falsch Ihre Angaben zu den Rüstungsausgaben ist, zeigen diese Zahlen:

Ich zitiere mal aus der ZEIT:

"Aufgrund von Forderungen der Nato und der USA nach gesteigerten Verteidigungsausgaben legte die Bundesrepublik 2020 um 5,2 Prozent auf geschätzte 52,8 Milliarden Dollar zu – das höchste Niveau seit 1993. Damit sind diese Ausgaben seit 2011 um 28 Prozent gestiegen, im weltweiten Durchschnitt waren es in diesem Zeitraum 9,3 Prozent."

www.zeit.de/politi...F%2Fwww.google.com

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Oxfam sagt, "Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt".

Eine Co2-Steuer trifft also insbesondere die Reichen. Im Mittel mindestens 50 x stärker als die ärmere Hälfte der Welt.

Und ein Hinweis noch. Pendler gehören i.d.R. zu den Besserverdienenden.

[Rolf B.]

@Rudolf Fissner Ich denke, Sie wissen, dass Ihre Aussage unsinnig ist. Wer extrem viel CO2 generiert, braucht dazu keine Ölheizung oder 2 Tesla. Es ist der gesamte Konsum und die Lebensweise der Menschen mit großem CO2 Fußabdruck. Eine Familie, die gerade mit Not am Monatsende bei NULL steht, wird in Relation zum Einkommen extrem stark belastet. Das ist grüner Klassenkampf von oben.

Wenn man sehr unsozial denkt, dann spielt das keine Rolle, dass Wohlhabende in Relation zum Einkommen und Vermögen wenig bis kaum belastet werden. Im Gegenteil. Die CO2 Steuer ist eine Umverteilungssteuer von unten nach oben.

[Sputnik-HH]

Erstaunlich wie viele Menschen es einfach nicht verstehen können oder wollen: Preise können nur steigen wenn die Nachfrage größer ist wie das Angebot. Ein Grundgesetz der Ökonomie, das einem ja nicht gefallen kann, aber nun mal da ist. Wie die Schwerkraft.

In Berlin dürfte das Defizit bei weit über 100.000 Wohnungen liegen.

Es gibt also nur 2 Möglichkeiten: Angebot erhöhen: bauen, bauen, bauen. Oder Nachfrage verringern, bspw. ländliche Räume attraktiver machen, v.a. dafür sorgen das dort Arbeitsplätze entstehen. Es gibt nicht wenig Gebiete in DE wo es jede Menge leere Wohnungen gibt. 100 km nordwestlich von Berlin bspw.

Wenn die lokale Politik gepennt und eben dieses bauen nicht massiv forciert hat kann man kurzzeitig die Sache deckeln. Aber nur wenn man gleichzeitig mit "Vollgas" baut. Sonst kaschiert man nur das Problem und ein System von Handgeldzahlungen und Korruption wird um sich greifen.

Mehr kleines 1x1 der Ökonomie anwenden und weniger RRG Unvermögen durch dumpfe Ideologie kaschieren würde den Berlinern helfen.

[Upgrade]

@Sputnik-HH Hahaha, Grundgesetze der Ökonomie, sie tun ja fast so als wäre das eine echte Wissenschaft (an dieser Stelle verweise ich auf Alfred Nobel).....

Vielleicht check ich es ja auch nicht ganz. Aber wenn bauen, bauen bauen (3x wie jedes Mantra, also doch ne Religion keine Wissenschaft) die Lösung ist und der Markt, die Nachfrage und Das Angebot blablabla 1x1 und so....

Dann Bedeutet es doch, die Nachfrage für Baugrund steigt. Baugrund wird dann teurer.

Weil keiner Vermietet/Verkauft was unter dem Enstehungswert ist, gibt es auch kein günstigen Wohnraum.

So einmal das 1x1 der Ökonomieideologen angewendet und gemerkt. Ups....

Das witzige an der Debatte ist ja, dass wir doch schon längst dem Markt freie Hand gewährt haben und das ergebniss ist doch das was wir jetzt haben und Menschen wie sie wollen einfach weitermachen. Hier fällt mir noch ein Satz der angeblich von Einstein ist ein.

"Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Sputnik-HH "Preise können nur steigen wenn die Nachfrage größer ist wie das Angebot."

Man kann mit Wohnraum auch spekulieren. Geht mit leeren Häusern fast besser, als mit bewohnten :-)

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Trotzdem bekommt man eine Wohnung nur für sagenhafte X € pro Quadratmeter vermietet, wenn man mehr als einen Interssenten hat und mindestens einer dieser Interessenten fähig und willens ist, die X € auch tatsächlich aus seinem Netto zu bezahlen. Leerstand kann zwar die Zahl der Interessenten erhöhen, aber nicht deren absolute Leistungsfähigkeit. Kaum jemand MUSS wirklich in den überlaufenen Lagen wohnen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo Man muss Immobilien nicht vermieten. Es reicht, sie nach einer Weile teurer weiter zu verkaufen, als man sie erworben hat. Geht in einem überhitzen Markt. Und Spekulanten tun das auch. Insgesamt treibt das die Preise und damit auch die Mieten. Der wirkliche Vermieter will (und soll) ja auch leben. Es ist also durchaus ein Problem.

Übrigens MUSS man wohnen. Und wenn die Mieten in der ganzen Region sehr hoch sind, gibt es auch kaum Ausweichmöglichkeiten. Es bleibt also nichts anderes, als an anderen Stellen zu sparen...

Helfen würde, den Markt mit günstigen Wohnungen zu fluten. Privatwirtschaftlich geht das natürlich nicht.

PS: Irgendwann bricht der Markt natürlich zusammen. Dann darf der Steuerzahler wieder "retten".

[Sandor Krasna]

@Sputnik-HH Frage: Welche wachsende Metropole außerhalb Deutschlands verfügt über ausreichend Mietwohnungen zu stabilen Preisen bei unreguliertem Markt?

Ist es nicht vielmehr "dumpfe Ideologie" sich gegen Regulierungen auszusprechen dann aber keine einzige wachsende Metropole nennen zu können in der die Mieten stabil bleiben?

[Sandor Krasna]

Das Mantra "bauen, bauen,bauen" ist Augenwischerei. Es kommt fast ausschließlich von Immobilienbesitzern, Lobbyisten und den Markt-Ideologischen Parteien CDU/AFD/SPD/FDP, sollte bauen, bauen, bauen tatsächlich zu sinkenden Mieten führen, wären sie nicht dafür. Niedrigere Mieten sind einfach nicht im Interesse dieser Leute.

Abgesehen davon wird ja gebaut, Baurohstoffe sind extrem knapp, Handwerksbetriebe haben volle Auftragsbücher, die Bodenpreise schießen in die Höhe...

[97760 (Profil gelöscht)]

@Sandor Krasna Ungeklärt bleibt die Frage, die allerdings hiermit das erste mal gestellt wird, warum gibt es keine Forderung der Arbeitgeber nach dem Motto: " bitte, bitte, bitte macht das Wohnen für unsere Mitarbeiter nicht so teuer. Die Discounter auf der grünen Wiese schröpfen unsere Leute schon genug."

[Hunky Dory]

@Sandor Krasna Ihre Auffassung ist in Berlin empirisch widerlegt. Nach der Wende wurde in den 90- er der Wohnungsbau mit Sonderabschreibungen etc. massiv angekurbelt und ein Überangebot erzeugt. Denn der Zuzug nach Berlin, von dem alle nach der Hauptstadtentscheidung ausgegangen sind, ist ausgeblieben.

Die Folge waren fallende Mietpreise und vergleichsweise hoher Leerstand, viele Zwangsverwaltungen etc.

Das ist eigentlich unstreitig.

Natürlich verdienen Immobilienfirmen mit Immobilien Geld, der Bäcker mit Brot, der Supermarkt mit Lebensmitteln. Das macht die obigen Feststellungen aber nicht falsch und von den Steuern wird das Gemeinwesen bezahlt.

Falsch ist es meiner Meinung nach, aus einer Ideologie oder aus Neid heraus, das Problem nicht anzupacken und die Wohnungskrise mit den gescheiterten Berliner Rezepten am Laufen zu halten.

Man kann auch das Bauen sozial gestalten. Mietkauf, Förderungen, Erbbaurechte usw. Man muss nur anfangen, das Problem zu lösen.

[Sandor Krasna]

@Hunky Dory In den 1990er Jahren gab es ein Bevölkerungsrückgang, ein Rückgang der Nettohaushaltseinkommen, eine wachsende Arbeitslosigkeit. Dies hatte zwar zur Folge, dass die Mieten bei Neuvermietung sanken, die Bestandsmieten hingegen sanken nicht, sondern stiegen sogar leicht.

Also war erstens die Situation in den 1990er Jahren in Berlin eine völlig andere als heute, zumal es wesentlich mehr Sozialwohnungen gab. und zweitens sanken trotz Bauen, Bauen, Bauen, trotz Wegzug, und sinkenden Einkommen nicht die Bestandsmieten.

Die Bestandsmieten sind aber derzeit zu hoch, deshalb muss hier reguliert werden

[Ricky-13]

taz: Wenig überraschend, lehnt die CDU dann auch auf taz-Anfrage sowohl Stopp als auch Deckel ab: Der CDU-Sprecher für Baupolitik, Jan-Marco Luczak, sagte er der taz: „Ein Mietenstopp ist am Ende ein verklausulierter Deckel. Wir dürfen aber die Regulierung nicht so weit treiben, dass niemand mehr investieren will.“

So ist sie halt, die christliche Union. Immer im Auftrag ihres wahren Gottes - dem Mammon - unterwegs. In Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kam 2019 eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Und dann fallen ja auch noch jedes Jahr viele Sozialwohnungen aus der Preisbindung heraus, können also teurer vermietet werden. Nach Schätzungen der BAGW (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) sind ca. 52.000 Menschen in Deutschland jetzt schon obdachlos (leben also auf der Straße) und ca. 678.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos - was bei näherer Betrachtung eigentlich auch Obdachlosigkeit bedeutet. Und was macht die Politik dagegen? Nichts, denn Menschen die arbeitslos werden und irgendwann Hartz IV beantragen müssen, werden vom Amt sogar noch aufgefordert sich eine günstigere Wohnung zu suchen - die es aber nicht mehr gibt. Die Gentrifizierung greift immer mehr um sich, aber der naive Bürger begreift das wohl erst, wenn er selbst betroffen ist und aus seiner Wohnung ausziehen muss, weil er sich die horrende Miete nicht mehr leisten kann.

[Rudolf Fissner]

@Ricky-13 "So ist sie halt, die christliche Union."

Bekanntlich regiert die Union in Berln nicht und ist nicht dafür verantwortlich, dass unter RRG der Wohnungsneubau massiv eingesackt ist und die Gelder perspektivisch nicht dort wo sie benötigt, in Sozialwohnungen sondern in die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften investiert werden.

2020 gab es erstmals seit 2009 14 Prozent weniger neue Wohnungen in Berlin als im Vorjahr. www.tagesspiegel.d...jahr/27197100.html

Dort heißt es weiter: "Die Wohnungswirtschaft hatte allerdings wiederholt vorausgesagt, dass in Berlin weniger Wohnungen entstehen würden. Aus Gesprächsrunden mit Scheel und seiner Vorgängerin Katrin Lompscher (beide Linke) waren Spitzenvertreter wiederholt frustriert herausgegangen, da ihnen keine oder unzureichende Unterstützung bei der Beschaffung von Bauland und der Realisierung von Projekten zugesagt worden sei. Viele sind nun nach Brandenburg ausgewichen."

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Bekanntlich regiert die Union in Berln nicht und ist nicht dafür verantwortlich, dass unter RRG der Wohnungsneubau massiv eingesackt ist..."

Die Union hat aber regiert, als in Berlin (und anderswo) massenweise kommunale Wohnungen verscherbelt wurden. Dies war der Start der jetzigen Mietentwicklung. Der Markt wurde entfesselt.

Und die Union, die seit 16 Jahren im Bund regiert, hat die ganze Zeit verhindert, dass der Bund effektiv seinen Teil tut, um den Markt wieder einzufangen.

Nur auf RRG zu schimpfen, ist etwas zu einfach.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Union ist für die jetzige Nichtausweisung von Wohn-Baugebieten verantwortlich, weil sie mal an der Regierung war und dafür das SPD-Linkspartei 65.000 Wohnungen verscherbelten?

"Im Jahr 2004 verkaufte das von einer rot-roten Koalition (Senat Wowereit II) regierte Land Berlin die GSW mit einem Bestand von rund 65.000 Wohnungen für 405 Millionen Euro an ein Konsortium bestehend aus den Investmentgesellschaften Whitehall Investments Ltd. und Tochtergesellschaften von Cerberus Capital Management." de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Der Verkauf kommunaler Wohnungen hat schon unter CDU Regierung angefangen. Es ist also nicht sehr seriös, sich nur den passenden Verkauf rauszusuchen. Das Rot-Rot diesen Unfug noch eine Weile weiter gemacht hat, war ein großer Fehler. Man hätte sich nicht so sehr verpflichtet sehen müssen, den Schuldenberg, den die Schwarzen hinterlassen haben, schnell zu verkleinern. Unterm Strich kostet es jetzt. Aber zumindest hat man begriffen, dass es ein Fehler war und will ihn wieder gut machen.

"Die Union ist für die jetzige Nichtausweisung von Wohn-Baugebieten verantwortlich..."

Hat niemand behauptet.

PS: In Bayern hat der jetzige MP massenweise Wohnungen verscherbelt. Ganz ohne "linke" Hilfe.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Welches Glück für RR dass es Bayern gibt 🤪.

Und posten Sie doch bitte eine Quelle mit der Anzahl der verscherbelten Wohnungen und den Preis dafür.

Linkspartei und SPD haben die Wohnungen nämlich für schlappe 6.300€ im Schnitt wie Kamelle im Karneval an die Wohnungsgesellschaften verscherbelt.

[97760 (Profil gelöscht)]

Wenn ein Mietendeckel unausweichlich wird, könnte man zunächst diesen beschränken auf Gebäude ab 6 Stockwerke, bei denen das ganze Haus einer Gesellschaft oder Person zuzuordnen ist. Damit fallen alle Eigentumswohnungen und die meisten Mietshäuser aus dem Raster. Die Mieten sollten natürlich mit der Inflationsrate steigen dürfen.

[Winnetaz]

Es sind ja bald BT-Wahlen. Jeder Mieter kann sich informieren, wen er wählen sollte, um die Interessen von Mietern zu stärken. Kleiner Tipp: Es ist nicht die FDP und auch nicht die CDU.

[Ber.lin.er]

„bauen, bauen, bauen“

Und nichts anderes, kein Deckel, keine Enteignung, wird den Markt in Berlin entspannen. Im Gegenteil, Privatinvestoren werden vergrault, Mietwohnungen zu WEG, preiswerter Wohnraum geht an die Bestverdiener.

Wer etwas anderes behauptet, betreibt Augenwischerei. Oder fordert sogar noch, entgegen Art. 11 GG den Zuzug nach Berlin zu begrenzen.

[Pepun]

@Ber.lin.er Fordern Sie die Begrenzung des Zuzugs nicht indirekt 2 Kommentare zuvor? Oder wie soll ein Mietermarkt realisiert werden?

Denn das mit dem "Bauen, bauen, bauen" - kann man das irgendwie belegen? Wieviel muss gebaut werden? Welche Art (weiterhin überwiegend hochwertig)? Und welchen Effekt hätte das? Wieviel kann in Berlin überhaupt noch gebaut werden?

[Ber.lin.er]

@Pepun Ich weiß ja nicht, wie alt Du bist, aber vllt möchtest Du Dich einmal mit dem Wohnunsüberhang in den 90ern beschäftigen, als Wohnungen zurückgekauft wurden. D.h., es müssen natürlich mehr Wohnungen gebaut werden, als Zuzügler kommen. Und man muss deutlich machen, dass nicht jeder im S-Bahninnenring wohnen kann.

[Normalo]

@Ber.lin.er "Und man muss deutlich machen, dass nicht jeder im S-Bahninnenring wohnen kann."

Genau darum geh es aus meiner Sicht. Die Frage ist nur: Wenn nicht Jeder da wohnen kann, wo er gerne wohnen würde, wie sucht man "gerecht" aus, wer es können soll? Einfach nur die bevorzugen, die jetzt schon das Privileg haben, da zu wohnen, oder irgendeinen sozialpolitischen Nasenfaktor (Opfer-/Förderidentitäten vor!) als Kriterium einsetzen? ODER lässt man weiter den Markt entscheiden - und die in begehrten Lagen wohnen, die am meisten dafür berappen können und wollen?

Egal wie man es anfasst: Das Geschrei derer, die am Ende das "Du nicht!" zu hören bekommen, wird sich nicht abschalten lassen.

[Ber.lin.er]

@Normalo Natürlich bestimmt niemand, wer innerhalb des S-Bahninnenrings wohnen darf. Darum geht es nicht.

Das ist etwas, was die Politik und die Medien in Ihrer Art der Darstellung von Freiheit vermitteln müssen. Im Augenblick ist es doch so, dass man den Eindruck bekommt, dass dort, wo früher 1 Mio. Menschen wohnten, heute 3 Mio. Menschen hinpassen sollten.

[Normalo]

@Ber.lin.er Sehe ich genauso: Dass man nur die Preise (per ordre mufti oder wie auch immer) senken müsste, und plötzlich könnte Jeder da wohnen, wo er will, ist die große Illusion, von der die Mietdeckeldebatte lebt.

[Ber.lin.er]

@Ber.lin.er *Die Wohnungen wurden natürlich nicht zurück gekauft, sondern zurück gebaut.

[Rudolf Fissner]

@Pepun Da ist noch viel Musik drin. Allerding nicht für Wohnungsbauten.

"Insgesamt verfügt Berlin über rund 4.450 ha gewerbliche Bauflächen (Bestand und Potenzial). Davon werden rund 3.000 ha in 40 Gebieten zum Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich (EpB) gerechnet." www.stadtentwicklu...werbe/inhalt.shtml

Fürs Gewerbe tut der RRG Berliner Senat alles :-)

[Ber.lin.er]

„Inhaltlich äußerten sie (BVG) sich rein gar nicht zum Berliner Gesetz.“

Warum bügelt Berlin dann diese scheinbar zu vernachlässigenden formalen Fehler nicht einfach aus und macht es beim zweiten Mal besser? Weil ein solches Gesetz grundsätzlich keinen Bestand haben kann?!

[Pepun]

@Ber.lin.er Weil es nach BVerfG als Landesgesetz keinen Bestand haben kann.

[Ber.lin.er]

@Pepun Ja, das schrieb ich übrigens.

[4813 (Profil gelöscht)]

Berlin wird krakig auf fünf Millionen Einwohner wachsen und damit Hochpreisgebiet bleiben. Bei Tesla in Grünheide gibt's Job und noch preiswerten Wohnraum.

[Ber.lin.er]

Mietpreisbremse, Briefkastenfirma, Steuerschlupfloch. Was davon ist tatsächlich entscheidend gegen den angespannten Wohnungsmarkt? Nichts, sondern ein Mietermarkt, wie wir ihn Mangel Attraktivität Berlins vor 20 Jahren hatten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ber.lin.er Schauen Sie bitte mal, wie viele Sozialwohnungen in den letzten 20 Jahren "verschwunden" sind.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Rechnen Sie bitte mal aus, wie unbedeutend diese Zahl im Vergleich zu dem Nachfrage-Überhang ist, der für Berliner Wohnraum herrscht. Außerdem haben nicht alle Menschen, die gerne in Berlin wohnen würden, einen Berechtigungsschein.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo Wir reden über Millionen günstige Wohnungen, die fehlen. Sie würden den Markt bedeutend entlasten. Seit der Einheit wird hier massiv im Interesse der Immobilienbranche Politik gemacht.

[Rudi Hamm]

Am Beispiel Mietendeckel sieht man mal wieder sehr gut, warum man R2G nicht wählen sollte. Das Gesetz wurde zu Recht gekippt, weil es jeder rechtlichen Grundlage widersprach. Wenn man Gesetze macht, dann bitte so, dass sie auch vor Gericht Bestand haben. Und genau das kann R2G nicht, weil mit zu viel Ideologie statt Vernunft regiert wird.

Das Problem der Wohnungsnot lässt sich damit auch nicht lösen, denn mit Mietendeckel wird keine Privatperson und kein Privatträger jemals wieder Mietwohnraum bauen.

[Yossarian]

@Rudi Hamm Also so wie das Klimaschutzgesetz der GroKo? Als nur eines von mehreren Beispielen.

[Rudi Hamm]

@Yossarian ":Also so wie das Klimaschutzgesetz der GroKo?"

ja, das Klimaschutzgesetz ist Pfusch und eine Blamage für die GroKo.

[Yossarian]

@Rudi Hamm Da bin ich ja beruhigt. Dann sollten ja CDU und SPD auch nicht gewählt werden. Die können offenbar auch keine Gesetze. Es mangelt auch da an Vernunft. Ja, was machen wir denn jetzt?

[Rudolf Fissner]

"Drittens fordert Mietenstopp: „bauen, bauen, bauen“ – insbesondere soll der Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen forciert werden."

Die Wohnflächen pro Kopf haben sich in die DE in den letzten 50 Jahren bereits verdoppelt. Gleichzeitig stehen in diversen Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, viele Wohnungen unbewohnt herum, weil die Menschen in die Metropolen ziehen.

"Bauen, bauen, bauen" ist klimapolitischer Wahnsinn. Die Lösung ist von vorgestern, macht in den Metropolen die Grünflächen platt und reduziert das Pendeln in die Städte nur minimal.

[Sputnik-HH]

@Rudolf Fissner Guter Einwand!

Wie bekommen wir also jetzt die Leute dazu wieder auf weniger qm je Person leben zu wollen, und wie machen wir eben diese ländlichen Räume wieder attraktiver?

Das sind die Fragen die diskutiert werden müssen.

Und wenn kein Berliner nach Suhl ziehen will, dann hilft eben doch nur bauen, bauen, bauen.

Was garantiert nicht hilft ist andere für das (kollektive) eigene Verhalten verantwortlich zu machen oder Politiker die sich diesen Herausforderungen nicht stellen können oder wollen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Sputnik-HH "Wie bekommen wir also jetzt die Leute dazu wieder auf weniger qm je Person leben zu wollen, und wie machen wir eben diese ländlichen Räume wieder attraktiver?"

Im meinem Fall hätte der Umzug in eine kleinere Wohnung eine Mieterhöhung bedeutet. Das Problem ist, dass bei Neuvermietungen z.Z. enorm aufgeschlagen wird. Gebaut müssten tatsächlich kleine, bezahlbare Wohnungen.

[Rudolf Fissner]

@Sputnik-HH Die Kommunalpolitik, auch von Bewegungen, findet oftmals immer noch in Vorgärten statt und schafft es systemisch nicht über den Gartenzaun hinaus zu denken.

[Rudolf Fissner]

14 Prozent weniger neue Wohnungen wurden 2020 in Berlin als im Vorjahr gebaut. Das war der erste Rückgang überhaupt.

2Nach Angaben von Wohnungsmarktexperten müssten jährlich 20.000 Wohnungen gebaut werden, allein um den Bedarf zu decken, der durch den Zuzug nach Berlin entsteht." www.tagesspiegel.d...jahr/27197100.html

RRG versagt gegen den Haupttreiber für Mieten: Wohnungsmangel.

[Christian Lange]

Berlin ist nicht Deutschland. Ich wünsche mir eine Wohnungspolitik mit Augenmaß statt Enteignungsrufe und CDU-Bashing. Gerade wird das Problem des Wohnungsmangels politisch ausgebeutet statt es sytematisch anzugehen. Die Menschen, die Berliner Wohnungen an airbnb oder Untermieter vermieten, statt sie regulär an Nachmieter zu übergeben, gehen in die Tausende - und freuen sich über das Ablenkungsmanöver "Mietendeckel", denn um so größer ist ihr Gewinn in der Untervermietung. Selbst der Berliner Mieterverein hat dieses Problem, Untervermietung statt Auszug, auf seiner Website benannt.

[Daniel Drogan]

@Christian Lange Airbnb geht den Weg wo kein Kläger da kein Richter. Und die Behörden gehen den Weg. Ohh wir haben gesetzt? Ja wir aber kein Personal/Lust das durchzusetzen. Und wa shat es mit Bashing zu tun, wenn die größte Lobbypartei (über alle Wirtschaftsweige hinweg) als das bezeichnet wird was sie ist, die größte Lobbypartei für die Wirtschaft?

[Sputnik-HH]

@Daniel Drogan Ja, ein paar müssen sich schon dafür einsetzen das es auch in Zukunft noch "die Wirtschaft" in DE gibt. Denn dort, und nur dort werden schließlich die Steuern erwirtschaftet die andere so gerne mit vollen Händen ausgeben.

[Daniel Drogan]

@Sputnik-HH Also Mittel zum Zweck? Wie erlassen Bayer mit Kampfstoffen zu agieren die auch mal Krebs hervorrufen. Rüstungsindustrien lassen wir agieren damit die ihren Kampfstoffe, ähm Waffen, an andere verkaufen etc. etc.

Wenn ein Industrie-/Wirtschaftzweig/Verkaufsprodukt ausgerichtet ist Menschen zu schaden, im schlimmsten Fall sogar durch Verletzung von Gesetzen, dann haben wir das nicht zu tolerieren sondern zu hinterfragen und im besten Falle dann abzuschaffen.

Klappt bei anderen themen wie Atomkraft ja auch. Aber hey, da ist wohl wer investiert?

[Ingo Bernable]

@Christian Lange Welches "CDU-Bashing" denn? Der Artikel bennent und kritisiert klar definierte Punkte, etwa, dass die Union (nicht nur) der Immobilien-Lobby näher steht als Mieter*innen mit knapper Kassenlage und, dass deren Lobbying Einfluss auf die politische Linie von CDU/CSU hat.

Die AirBnB-Problematik ist zum Einen, wenn systematisch und dauerhaft praktiziert, ohnehin längst als missbräuchliche Nutzung von Wohnraum illegal, wenn auch unzureichend verfolgt, und zum Anderen eher Folgeproblem als ursächlich für die Misere am Wohnungsmarkt.

[Sputnik-HH]

@Ingo Bernable Wenn mit Wohnungen und Häusern in Berlin überdurchschnittlich viel Geld zu verdienen wäre müßten ja 1000'e von Firmen und Personen versuchen eben solche Wohnungen zu bauen. Leute die gutes Geld verdienen wollen gibt es zum Glück immer, das bringt Angebot und Nachfrage zur Deckung. Oder werden die von RRG alle daran gehindert? Das wäre dann echt schon kriminiell.

Das Land Berlin selbst hat sicher nicht das Geld um selbst in kürzester Zeit 100.000 und mehr Wohnungen zu bauen. Die fehlen ja anerkanntermaßen, daher steigen die Mieten. Also muss ja wohl notgedrungen privates Kapital ran.

Oder welchen kontruktiven Vorschlag haben Sie?

Wer wem nahe steht spielt nun wirklich bei Problemlösungen keine Rolle. Weniger Ideologie und mehr Tatkraft hingegen schon

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Der Berliner Senat versagt bei AirBnB die illegale Vermietung von Wohnungen für Touristen zu unterbinden.

[Ingo Bernable]

@Rudolf Fissner Ist das so?

www.tagesspiegel.d...tzen/27253722.html

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Er "will" der Senat. Er macht es nicht. Ergo ja, der Senat hat da bisher versagt.

"Auch in der Koalition selbst wurden am Donnerstag kritische Stimmen am Senatsentwurf laut. „Ich will, dass wir Vollzugsdefizite endlich ausräumen“, sagte Katrin Schmidberger (Grüne). Doch die Senatsvorlage sei genau das Gegenteil. „Das ist viel Symbolpolitik, die die Probleme nicht ausräumt.“ " (gleiche Quelle)

[DiMa]

Neben der CDU haben auch noch geschätzt 200 weitere Kläger gegen den Mietendeckel geklagt. Die Tatsache, dass dieser gegen die Verfassung verstößt war unter Juristen unumstritten. Der Mietendeckel hatte in dieser Form nie eine echte Chance und diente lediglich dem Senat für ein paar Taschenspielertricks.

[Yossarian]

@DiMa So ein Schmarrn. Inhaltlich wurde der Mietendeckel doch gar nicht geprüft, das Land Berlin war nicht zuständig, sondern der Bund. Und das war durchaus umstritten.

[DiMa]

@Yossarian Hä?

Ich habe überhaupt nicht auf eine inhaltliche Prüfung abgestellt. Unter Juristen war unumstritten, dass der Mietendeckel wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes gegen die Verfassung verstößt.

Lediglich ein paar (bezahlte) Gutachter haben etwas anderes behauptet und hierfür ein "Öffentliches Mietrecht" erfunden.

Genau daran ist das Gesetz in Karlsruhe dann auch krachend gescheitert.

[Yossarian]

@DiMa "gegen den Mietendeckel geklagt. Die Tatsache, dass dieser gegen die Verfassung verstößt"

Sehr wohl auf Inhalt bezogen. Nicht der Mietendeckel verstößt gegen die Verfassung, sondern die Landesgesetzgebung. Der Mietendeckel könnte durchaus durch Bundesgesetz eingeführt werden.

[DiMa]

@Yossarian Nein. Ich habe (und habe mich biemals) auf den Inhalt bezogen. Die Klage gegen den Meitendeckel bezog sich auf ein konkretes Gesetz und dieses Gesetz war von Anfang an wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz verfassungswidrig.

Ob ein Mietendeckel des Bundesgesetzgebers (welcher zuständig wäre) verfassungsgemäß ist oder nicht hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Das steht in den Sternen.

Nur wäre eine Klage gegen ein etwaig noch zu erlassendes Gesetz unzulässig. Daher kann sich meine Aussage nicht darauf bezogen haben.

[Yossarian]

@DiMa Dann schreiben Sie das doch auch: Das Mietendeckel-GESETZ verstößt usw. Nicht der Mietendeckel.

[Hunky Dory]

Ich habe noch nie in meinem Leben die CDU gewählt. Aber dieses primitive CDU-Bashing des Artikels geht gar nicht.

Ist es die Schuld der CDU, wenn r2g sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz aus reinem Populismus erlässt?

Der Rechtsstaat ist mit das Beste, was die BRD zu bieten hat. Er schützt die Minderheit vor der Mehrheit in allen Belangen. Vielleicht wird der Aurtor auch einmal der schutzwürdigen Midnerheit angehören und froh sein, dass es für Gesetzte nicht nur auf die parlamentarische Mehrheit ankommt, sondern auf die Verfassungsmäßigkeit.

Man die Wohnungskrise auch mit verfassungskonformen Gesetzen in den Griff bekommen. Die Mietpreisbremse funktioniert übrigens mittlerweile udn wird angewendet.

Und natürlich würde Bauen helfen und die Förderung einkommensschwacher FAmilien beim ERwerb von Eigenheimen. Denn das schützt wie nichts anderes vore Altersarmut.

Aber es ist natürlich einfacher unreflektiert und unkritisch die in diesem Punkt populistischen Thesen von r2g zu übernehmen, die wohnungspolitisch die letzen fünf Jahre versagt haben....

[Ingo Bernable]

@Hunky Dory "Die Mietpreisbremse funktioniert übrigens mittlerweile udn wird angewendet."

Allerdings mit sehr mäßigem Erfolg. Als Belastungsgrenze bei den Mieten werden iA 30% des Haushaltseinkommens angesehen, diese Grenze wurde in den Großstädten schon 2019 bei 40% der Haushalte überschritten.

"Förderung einkommensschwacher FAmilien beim ERwerb von Eigenheimen"

Ein schlechter Scherz. Die untere Hälfte der Haushalte verfügt über keinerlei Vermögen, ist also mangels Eigenkapital nicht in der Lage eine Immobilie zu erwerben. Entsprechend käme eine solche Förderung den oberen 20% zu Gute die genug Eigenmittel haben um bei einem Kauf dann auch noch die Subventionierung mitzunehmen.

"Man die Wohnungskrise auch mit verfassungskonformen Gesetzen in den Griff bekommen."

Ich hätte da einen verfassungskonformen Vorschlag: die Reaktivierung des Wohnraumbewirtschftungsgesetztes das von ´53 bis ´68 galt und den gesamten Wohnraum unter staatliche Zwangsverwaltung stellte. Frei Wohnungen mussten dem Amt umgehend gemeldet werden, dieses konnte dann Mieter zuweisen und diese Zuweisung begründete einen privatrechtlichen Mietvertrag zwischen Mieter*in und Eigentümer*in. Auch konnten die Behörden auch gegen den Willen des*der Eigentümer*in Modernisierungen durchführen lassen (das wäre doch mal ein Ansatz um die schleppenden energetischen Sanierungen zu beschleunigen) und Kündigungen waren nur dann wirksam wenn eine Ersatzwohnung verfügbar war.

Verfassungskonform wäre also eine ganze Menge möglich, wenn man denn wollte.

www.boeckler.de/de...er-wohnen-4509.htm

www.bpb.de/nachsch...rmoegensverteilung

www.bgbl.de/xaver/...%5D__1630249087320

[Sputnik-HH]

@Ingo Bernable Hübsche Rosinenpickerei die sie da betreiben.

Dieses Gesetz war eine Reaktion auf einen bekannten Mangel, Resultat des WK II. Und zur ganzen Wahrheit gehört das parallel dazu Wohnungen in höchstmöglichen Tempo gebaut wurden. Die Wohnblocks, die damals entstanden sind stehen heute noch, meist modernisiert, aber natürlich nicht schick.

Also, wenn Deckel, um sich Zeit zu kaufen, dann aber auch: bauen, bauen, bauen. Gegen alle Widerstände. Nicht gerade etwas wo sich der Berliner Senat bisher hervorgetan hat.

Sanierungen? Bisher wird sich doch immer beklagt wenn die Vermieter sanieren. Weil es die Miete erhöht. Oder kennen sie einen Weg wie das ohne Kosten geht?

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Es ist ein Problem der Geringverdiener, die nicht davon profitieren, dass die Löhne in Berlin im Schnitt 10.000 € höher liegen als bspw. in Meck-Pom.

Eine Wohnungspolitik, wie die Berlins, die sich nicht gezielt um die Geringverdiener kümmert, sondern massig viel Steuer-Geld in ein anderes Wohnungssystem stecken will, hat das Ziel verfehlt.

[Hunky Dory]

@Ingo Bernable die Mietpreisbemse stellt an keinem Punkt auf das das Haushaltseinkommen ab, sondern auf die ortsübliche Vergleichsmiete, also Mietspiegel zzgl. 10 %. Können Sie nachlesen in § 556d BGB

Förderung einkommensschwacher Familien:

Ich habe in dem anderen Kommentar bereits geschrieben: Mietkauf. Also ich zahle mit der Miete die Wohnung ab. Müsste natürlich staatlich gefördert werden. Da braucht es kein Eigenkapital. Gab es in den 70-er Jahren. Finde ich super und würde Leuten ohne Vermögen helfen.

Dann würde auch die Vermögensverteilung in Ihren links anders aussehen...

[Ber.lin.er]

@Hunky Dory Mietkauf, immer noch nicht verstanden?

Dem Käufer wurde suggeriert, er könne mit dem Betrag seiner aktuellen Miete eine Immobilie abbezahlen, und dabei wurde ihm verschwiegen, dass Bekos in Instandhaltungskosten noch on top kommen.

[Hunky Dory]

@Ber.lin.er Wem wurde was verschwiegen? Natürlich kommen Betriebskosten und Instandhaltung obendrauf. Wie kann man eine allgemeinbekannte Tatsache verschweigen?

[Ber.lin.er]

@Hunky Dory Wem wurde was verschwiegen? Von wem habe ich denn berichtet? Dem Käufer natürlich, von den Halsabschneidern der Maklerzunft.

[Ingo Bernable]

@Hunky Dory "Mietpreisbemse stellt an keinem Punkt auf das das Haushaltseinkommen ab"

Habe ich auch nicht behauptet, dennoch ist die Grenze von ca. 30% des Haushaltseinkommens die für die Miete draufgehen sozio-ökonomisch relevant weil die Menschen ja neben dem Wohnraum auch noch andere Dinge finanzieren müssen.

"Mietkauf. Also ich zahle mit der Miete die Wohnung ab."

Mietkauf ist (und war schon immer) Kauf, mit dem Unterschied, dass der Kredit nicht von der Bank sondern von dem*der Verkäufer*in gestellt wird, wobei aber Kaufpreis und Kapitalkosten genauso in die Kalkulation einfließen. Es macht also keinen Unterschied ob nach einen Kauf Kreditraten oder bei einem Mietkauf die entsprechend deutlich höhere Miete gezahlt werden muss. Für Menschen deren Einkommen schon kaum für die Miete reicht ist also auch das keine Option.

"Förderung einkommensschwacher Familien"

Aber wie müsste eine Förderung aussehen, wenn man berücksichtigt, dass 50% der Haushalte über keinerlei Vermögen verfügen, anders ausgedrückt mit dem Geld gerade mal so eben über den Monat kommen. Von einer Föderung würden also, wenn sie moderat ausfällt nur jenen ohnehin schon eher gut situierten Mittelstandsfamilien profitieren für die ein Immobilienerwerb knapp in greifbarer Nähe ist. Will man tatsächlich einkommensschwachen Familien zu Wohneigentum verhelfen würde dies idR auf eine 100%-Förderung hinauslaufen. Kann man machen, sollte aber berücksichtigen, dass die öffentliche Hand dabei bei ca. 20 Mio. Haushalten bei einer Durchschnittsgröße von derzeit 93m² und einem aktuellen Preisniveau von 2500€/m² (lokal kann es auch mehr als das Doppelte sein) etwa 4,6 Billionen an Förderung auszahlen müsste. Zum Vergleich der Bundeshaushalt beträgt etwa 500 Mrd. € (vor Corona ca. 350 Mrd.).

[Normalo]

@Ingo Bernable "...anders ausgedrückt mit dem Geld gerade mal so eben über den Monat kommen."

Das gilt so eben nicht für Alle, die kein Vermögen haben. Zum Einen kann man Geld, das man nicht unbedingt zum Überleben braucht, auch in weiteren Konsum stecken.0 Viele von den "Vermögenslosen" tun das auch, wenn man sich z. B. die Statistiken zur Urlaubsreisen, Smartphone-Absatz und Autozulassungen so anschaut.

Außerdem dürfte durch den Kauf einer eigenen Wohnimmobilie im jeweiligen Budget der große Batzen "Miete" freiwerden. Den Gürtel etwas enger schnallen müssten also Viele, aber die Mär von den 50%, die quasi keine freien Mittel haben, ist aus meiner Sicht nicht durchzuhalten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo "Außerdem dürfte durch den Kauf einer eigenen Wohnimmobilie im jeweiligen Budget der große Batzen "Miete" freiwerden."

Das ist nur teilweise richtig. Wenn man eine Wohnung kauft, ist man "Gefangener" der Eigentümergemeinschaft. Diese entscheidet über gemeinsame Ausgaben wie Verwalter, Reparaturen, Modernisierungen ect. Da kann es schon vorkommen, dass die Mehrheit entscheidet, dass man mal eben 10 000€ auf den Tisch legen soll. Wohneigentum beseitigt eben nicht nur Probleme, sondern schafft auch neue. Und für Menschen, die mit ihrem Einkommen auch so gerade über die Runden kommen, kann es sogar zur Falle werden.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Tja, Vermögen - ohne geht's nicht und mit auch nicht. Paradies wäre schön... ;-)

Im Ernst: Für die, die wirklich keine Luft im Budget haben, mag das gelten. Die sind ja auch anderswo als hierzulande im Zweifel in einem Mietobjekt besser aufgehoben. Aber wo Spielgeld vorhanden ist, KANN das zum Vermögensaufbau (und Abfederung der Verantwortung bzw. der Risiken, die mit Vermögen einhergehen) genutzt werden - oder es wird es eben nicht. Aber diese Leute pauschal als "zu arm zum Selberkaufen" darzustellen, geht an der Realität vorbei.

Anders gesagt:: Wer erst daran denkt, sich einen solchen Vermögensgegenstand zuzulegen, wenn er das ohne jedes Risiko eines Verlusts an Lebensstandard kann, der wird eben nie zu einem Vermögen kommen. Denn selbst für Gut- und Bestverdiener ist die entsprechende Mietwohnung, solange das Einkommen sprudelt, immer leichter zu finanzieren als eine gleichwertige Kaufimmobilie.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo Wir haben ca. 25% Geringverdiener im Land...

[Hunky Dory]

@Ingo Bernable Nach dem Mietspiegel 2021 liegt die Durchschnittsmiete bei 6,79 EUR/qm in Berlin . Was wollen Sie daran ändern?

Mietkauf ist Kauf und das ist doch prima. Wohneigentum wie in Art 28 Berliner Landesverfassung vorgesehen. Wie ich schin geschrieben habe mit Förderung. Mietkauf heißt für mich, dass ich durch die Forderung mit einer marktüblichen Miete die Wohnung abzahlen kann.

Ihre Berechnungen erschließen sich mir nicht. Wollen Sie sagen, dass bei einkommensschwachen Familien der Staat die ganze Wohnung zahlen soll? Wie kommen Sie darauf?

Der Staat fördert und der Mieter zahlt Miete, aber mit der Miete über die Förderung erwirbt er Eigentum.

Das kostet keine Billionen.

[Ingo Bernable]

@Hunky Dory "Nach dem Mietspiegel 2021 liegt die Durchschnittsmiete bei 6,79 EUR/qm in Berlin"

Na dann gibt es ja gar kein Problem.

"Mietkauf heißt für mich, dass ich durch die Forderung mit einer marktüblichen Miete die Wohnung abzahlen kann."

Das ist aber nicht so und das war auch schon in den 70ern nicht so. Mit einer regulären Miete zahlen sie Kapitalkosten und Profit für den*die Vermieter*in, beim Mietkauf muss aber eben zusätzlich auch noch der Kaufpreis finanziert werden, die monatliche Miete fällt also deutlich höher aus und ist damit für Haushalte die schon die Miete nur noch gerade so eben bezahlen können keine Option.

"Wie kommen Sie darauf?"

Weil ihre Forderung die "Förderung einkommensschwacher Familien" war, die ärmere Hälfte der Bevölkerung aber ebensowenig über Rücklagen verfügt wie über die Möglichkeit diese zu bilden ist die Notwendigkeit einer 100%-Förderung die logische Schlussfolgerung.

"Der Staat fördert und der Mieter zahlt Miete, aber mit der Miete über die Förderung erwirbt er Eigentum."

Das ist aber nicht so. Warum auch sollte ein*e Vermieter*in die Immobilie bei gleicher Miethöhe nach Ablauf einer vereinbarten Frist denn letztlich kostenlos überlassen, wenn die laufende Miete ja lediglich die Kapitalrendite aber nicht den Wert der Immobilie refinanziert hat? In den meisten Fällen ist Mietkauf sogar teurer als ein Kauf mit eigenkapitalgestüzten Kredit.

www.test.de/test-w...ietkauf-4458701-0/

www.stern.de/wirts...haken-3502062.html

[Hunky Dory]

Jeder, der sich mit den Rechtsgutachten zum Mietendeckel Berlin beschäftigt hat, weiss, dass die materiell-rechtlichen Bedenken gegen das MietenWoG Berlin von Anfang an viel stichhaltiger und gewichtigter waren. Nun hat das BVerfG das MietenWoG mangels Gesetzgebungskompetenz bereits für nichtig erklärt, also an der Stelle, wo es sogar einzelne Gutachterstimmen gab, wonach die Gesetzgebungskompetenz auf Berlin übergegangen sei.

Daher musste das BVerfG nicht weiter zu den inhaltlichen (materiell-rechtlichen) Punkten Stellung nehmen. Jetzt weiter auf einen bundesweiten Mietendeckel zu setzen, weil natürlich der Bund die Kompetenz dazu hat, ist reiner Populismus, um davon abzulenken wie r2g in der Wohnungspolitik versagt hat. Denn auch ein Bundesdeckel muss materiell-rechtlich Bestand haben. Und da sollte man langsam anfangen, den Gutachtern zu glauben, denen das BVerfG schon bei der Frage der Kompetenz Recht gegeben hat.

Warum baut Berlin nicht massiv Sozialwohnungen? Warum macht es Berlin nicht wie Hamburg mit dem Bündnis für Wohnen? Warum gibt es keine Förderprogramme mit Mietkauf etc.? Warum geht der Neubau mssiv in Berlin nach unten? Würde sich das mit einem Bundesdeckel ändern? Wie hilft ein Deckel Leuten, die in Berlin eine Wohnung suchen?

[Pepun]

@Hunky Dory Wie Hamburg? Das Modell, wo die Sozialbindung der geförderten Wohnungen nur einen begrenzten Zeitraum existiert, damit wir in 20 oder 30 Jahren wieder dort stehen wo wir jetzt stehen? Geht der Neubau massiv nach unten (Zahlen)? Und gibt es hier vielleicht auch globale Ursachen, die so gar nichts mit dem Wirken des Berliner Senats zu tun haben?

Das Urteil des BVerfG ist im Übrigen geradezu ein Auftrag, den Mietendeckel auf Bundesebene anzupeilen. Daraus soglich die inhaltliche Unzulässigkeit abzuleiten - ist das nicht eine Verdrehung der Tatsachen?

[Hunky Dory]

@Pepun Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass die Wohnungen 20 oder 30 Jahre lang nicht helfen, weil sie dann aus der Sozialbindung rausfallen?

Die helfen doch jetzt 20 oder 30 Jahre lang und wenn Hamburg weiter baut, dann werden in 30 Jahren neue Wohnungen gebaut für die, die rausfallen.

Ein Auftrag des BverfG. Bitte sehen Sie es mir nach. Aber das ist mir wirklich zu blöd. Lesen Sie einfach ein Gutachten z.B. Battis für die Senatskanzlei, Arzt für die SPD-Fraktion, Papier für Verband, Wissenschaftlicher Dienst Budnestag und dann erklären Sie mir, warum ein bundesweiter Mietendeckel verfassungsgemäß sein soll?

[Pepun]

@Hunky Dory Zum Gutachten von Battis: Mietendeckel gar nicht inhaltlich bewertet, da schon die Gesetzgebungskompetenz verneint wurde.

Zum Gutachten von Arzt nur ein Zitat: "Am Recht wird ein Mietendeckel für Berlin nicht scheitern."

[Hunky Dory]

@Pepun So werte/-er PEPUN. Hier noch der link zu Battis:

www.zdf.de/politik...tendeckel-100.html

Geht ab 5:09 Minuten los. Hören sie es sich dich bitte an. Alternativ können Sie auch einfach das Gutachten lesen

file:/C:/Users/Benedict...n-mietendeckel.pdf

[Hunky Dory]

@Pepun Das ist nicht richtig. Lesen Sie das Gutachten und wenn Ihnen das zu anstrengend ist. ZDF Frontal Interview. Da sagt er zum Mietendeckel, dass das eine Form von Rechtsnihilismus ist, den man bislang nur von der DDR kannte.

Auch das Gutachten Mayer /Arzt sollten Sie ganz lesen. Steht klar drin, dass Mietabsenkung und Beschneidung Modernisierungserhöhung über § 559 BGB hinaus nicht geht. (ab S.53)

Also bitte bei den Fakten bleiben

[Pepun]

@Hunky Dory Ja, das ist die Kollision mit dem lt. BVerfg. abschließenden Bundesrecht.

Heißt nicht, dass Änderungen im Bundesrecht nicht auf einen Mietendeckel abzielen dürfen.

[Hunky Dory]

@Pepun nein ist es nicht.

Das eine ist die formelle Gesetzgebungskompetenz und das andere die materiell-rechtliche Verfassungswidrigkeit wegen Verstößen gegen Art. 3 und Art 14 GG etc.

Ersteres würde mit einem Bundesgesetz entfallen, letzteres steht auch einem Bundesdeckel entgegen.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Pepun]

@Hunky Dory Sie helfen 20 - 30 Jahre und dann passiert dass, was in Berlin seit der Wende passiert ist: Die Anzahl der Sozialwohnungen nimmt schneller ab als der Neubau.

Denn dann wäre da noch die Frage: Wie lange können in Berlin alle 20 - 30 Jahre 100.000 - 150.000 neue Sozialwohnungen entstehen ... so rein vom Flächenbedarf?

Es ist kein auf Langfristigkeit angelegtes Modell und es ist ebenso zu bezweifeln, dass es in 20, 30, 40 Jahren dafür keinen Bedarf mehr gibt.

[Hunky Dory]

@Pepun Verstehe ich Sie richtig. Nur weil man NUR 20-30 Jahre damit helfen kann, bauen wir nicht?

Glauben Sie nicht, dass 100.000 bis 150.000 Sozialwohnungen Einfluss auf den Mietmarkt haben, auf den Mietspiegel?

[Pepun]

@Hunky Dory Andersrum: Weil diese Lösung in 20 - 30 Jahren riesige Löcher reißt, kann Sie nicht das Allheilmittel sein (wie derzeit in Hamburg).

Der Fokus sollte mehr auf öffentlichem Bauen liegen und am Ende wird sich auch die Bundesgesetzgebung zu weiteren Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt bemühen müssen.