Entwurf der Linken zu Mietendeckel: Der Bundesdeckel
Als erste Partei hat die Linke ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorgelegt. Er soll in Städten mit Wohnungsknappheit gelten.
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Im Pressesaal der Linksfraktion im Bundestag lächelt Lothar Bisky von einem Poster, zusammen mit seinem Zitat: „Wir stellen die Systemfrage!“ Ein paar Meter weiter hängt ein Bild von dem Schriftsteller Heiner Müller, der wiederum sagt: „Wir stecken bis zum Hals im Kapitalismus.“
Nun, den Kapitalismus würde die Linke mit dem am Dienstag dort vorgestellten Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel nicht gleich abschaffen, aber für Mieter*innen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt wären die Vorschläge zumindest bahnbrechend: Die Linke will in angespannten Märkten mit einem bundesweiten Mietendeckel die Wohnungspreise regulieren und sie in „Städten mit Wohnungsnotlage“ sogar absenken.
Erarbeitet hat die Linke ihre Vorschläge für einen bundesweiten Mietendeckel zusammen mit Andrej Holm, Stadtsoziologe, und Benjamin Raabe, Fachanwalt für Mietrecht. Die Wissenschaftler kommen in ihrer Studie zu dem Schluss, dass ein Mietendeckel verfassungskonform wäre, wenn er differenziert und zeitlich befristet dort eingesetzt würde, wo die Lage besonders angespannt ist. Sie berufen sich dabei etwa auf das Urteil zur Mietpreisbremse, die das Bundesverfassungsgericht 2019 bestätigte.
Die Wissenschaftler haben in 11 von 42 Städten eine Wohnungsnotlage ausgemacht. Darunter sind Berlin, Hamburg, München und Köln. Dort, wo unter anderem Mieten in den vergangenen fünf Jahren besonders stark gestiegen sind und sich die Mietpreise vom Einkommen entkoppelt haben, will die Linke besonders kräftig deckeln: Die Miete soll eingefroren werden und Wiedervermietung nur zu einer Durchschnittsmiete zulässig sein.
Miete in bestehenden Verträgen senken
Ebenso sollen zu hohe Mieten in bestehenden Verträgen abgesenkt werden, wenn sie 20 Prozent über der leistbaren Miete liegen. Die leistbare Miete soll sich dabei am Durchschnittseinkommen in der jeweiligen Stadt orientieren und solle 30 Prozent des Nettoeinkommens nicht überschreiten, sagte Holm bei der Vorstellung. 47 Prozent der Mieter*innen in den Großstädten zahlten demnach zu hohe Mieten: „Der Mietendeckel würde zu einer Verbesserung der sozialen Wohnversorgung führen.“
In weiteren 17 Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt schlägt die Linke einen nicht ganz so fest sitzenden Deckel vor. Hier sollen Erhöhungen nur gemäß Inflationsrate möglich sein. Bei Wiedervermietung soll die Miete ähnlich wie bei der Mietpreisbremse nicht über zehn Prozent einer „echten Durchschnittsmiete“ liegen. Diese soll sich wiederum, anders als im Mietspiegel, auch an Mieten im Bestand orientieren.
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Profitieren würden von all diesen Maßnahmen allein in den untersuchten Städten laut der von der Linken in Auftrag gegebenen Studie 1,1 Millionen Mieter*innen. „Um das gleiche Ziel zu erreichen, wären staatliche Mietzuschüsse, etwa durch Wohngeld, in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr nötig“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Caren Lay.
In der Ausgestaltung des Mietendeckels orientiert sich die Linke am Berliner Mietendeckel, der ein Jahr lang die Mieten der Hauptstadt um 10 Prozent senkte. Mietrechtsanwalt Raabe nannte das Gesetz des rot-rot-grünen Senats einen „politischen Erfolg“, obwohl es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert war. Auf Landesebene ist eine solche Regelung aus Sicht des Verfassungsgerichts unzulässig. Auch deswegen will die Linke jetzt den bundesweiten Deckel.
Annähernd umsetzbar wäre ein Mietendeckel wohl nur in einer rot-rot-grünen Koalition, die derzeit eher unwahrscheinlich erscheint. Zumindest in der Wohnraumfrage scheinen aber die Gegensätze überbrückbar: Sowohl Grüne als auch SPD sprechen sich für regionale Mietenstopps aus.
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