Agrarministerin biegt Fakten zurecht: Klöckners Desinformation

Wieder mal ist Agrarministerin Klöckner durch irreführende Darstellung von Fakten aufgefallen. So untergräbt sie das Vertrauen in den Staat.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor der CDU-Zentrale in Berlin am 12. April Foto: Michele Tantussi/reuters

Julia Klöckner, Bundesagrarministerin und Vizevorsitzende der CDU, schadet durch Desinformation zusehends dem Vertrauen in die Regierung und den Staat: Zum wiederholten Mal ist sie durch falsche oder irreführende Darstellung von Fakten aufgefallen.

Im aktuellen Fall geht es darum, dass die Große Koalition die Beschäftigung von Ern­te­hel­fe­r*in­nen ohne Sozialversicherung in diesem Jahr von 70 auf 102 Tage verlängern will. Mitten in der derzeitigen Corona-Welle sollen Ost­eu­ro­päe­r*in­nen noch länger als normalerweise ohne reguläre Krankenversicherung arbeiten. Dadurch verliert die Sozialversicherung Beiträge. Manche dieser Min­dest­löh­ne­r*in­nen werden hohe Behandlungskosten selbst bezahlen müssen, wenn sie zum Beispiel mit Covid 19 auf der Intensivstation landen. Denn nicht alle Bäue­r*in­nen haben eine private Krankenversicherung für ihre Ern­te­hel­fe­r*in­nen, und die deckt auch nicht alle Risiken ab.

Da dieses Geschenk für die Landwirt*innen, die sich Sozialversicherungsbeiträge sparen, in der Öffentlichkeit nicht gut ankommen konnte, hat Klöckner es mit einem Bonbon garniert: Künftig müssten die Arbeitgeber den Behörden melden, wie die Beschäftigten krankenversichert sind, teilte das Agrarministerium mit. Doch den Haken ließ es einfach weg: Die Meldepflicht soll erst ab 2022 gelten – also nicht im momentanen Coronajahr. Das war eine vermutlich bewusste Irreführung. Wichtige Medien meldeten deshalb fälschlicherweise, dass die Meldepflicht und die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung gleichzeitig kämen.

Dass Pressestellen Sachverhalte in ihrem Sinne gewichten, ist legitim. Aber ein Bundesministerium darf falsche Fakten noch nicht einmal suggerieren. Das hat Klöckner hier aber.

Auch frühere Äußerungen der Ministerin etwa zu dem 2020 gestorbenen, Corona-infizierten Ern­te­hel­fe­r*in­nen oder Importen von Lebensmitteln mit gefährlichen Pestiziden hatten mit Wahrheit wenig zu tun. Klöckner muss endlich ihrer Verantwortung als Repräsentantin des Staates nachkommen.

Comments

[meerwind7]

Das größere Problem ist derzeit die nicht Corona-gerechte, enge Unterbringung der Erntehelfer, trotz weithin leerstehender Hotelräume, die sie sogar nutzen dürfen, da beruflich bedingt.

Dazu hat Frau Klöckner nicht gelogen, aber auch nichts verbessert.

[Ber.lin.er]

Dass es so etwas in D überhaupt gibt, dass jemand ohne Sozialversicherung hier arbeiten darf, ist der eigentliche Skandal.

Ansonsten habe ich schon seit Franz Josef S. das Gefühl, dass man es in der CSU nicht gewohnt ist, sein Tun und Handeln zu begründen oder Behauptungen zu belegen.

[Tizian G.]

@Ber.lin.er Klöckner ist CDU, macht aber keinen Unterschied. Das ist eben die überhebliche Grundhaltung, Schamlosigkeit und der absolute Machtanspruch unserer - zum Glück nicht mehr ganz so - geschätzten €-Parteien.

[Frodo Beutlin]

Wird eigentlich auch kritisch bei Unwissenheit von den grünen Heilsbringer*innen geschrieben?

Von der es sehr viel zu berichten gäbe...

[...]

Die Moderation: Kommentar gekürzt, bitte bleiben Sie beim Thema.

[fvaderno]

Ach wäre sie doch NUR Weinkönigin geblieben, anstatt einen Posten im erfolglosen Kabinett zu bedienen.

Denn der Schutz der Arbeiter auf den Feldern liegt gar nicht in ihrem Interesse - so wenig wie das Wohlergehen und die Gesundheit der Konsumenten . Vorrang hat das Wohlergehen und der Geldsack der Konzerne und Großbauern - Und bei Julchen sind die wichtigsten Lobbysten nun mal die Hersteller von Giften und Dünger sowie die von industriellem Massenfraß!

[Wombat]

Sollte man nicht die Erntehelfer darüber entscheiden lassen? Die wären zu nahe 100% gegen Zwangsbeiträge in der SV und lassen sich das Geld lieber auszahlen...bei jedem Bauern bereits heute gängige Praxis - sehr geringes Scheingehalt für die Anmeldung der Rest schwarz, bei voller Abgabenlast würde sich kein Erntehelfer kein machen.

[Sarg Kuss Möder]

Die Sache ist ganz einfach. Merkel hat das Kabinett (Unionsteil) so gebildet, dass ihr niemand gefährlich werden konnte. Damit ist alles erklärt.

[Kappert Joachim]

Es wird nicht das letzte Mal sein, dass Frau Klöckner leicht verwirrt wirkt.

[Mainzerin]

@Kappert Joachim Leicht verwirrt?

Oder in Fortsetzung einer langen Reihe von Handlungen, die eindeutig Lobbyisten dient - zum Schaden der Menschen in Deutschland.

Wieder ein korruptes Mitglied der Regierung, das trotz bewiesener Unfähigkeit für den Posten nicht gefeuert wird.

Also merken: keine der aktuellen Regierungsparteien hat das Verantwortungsbewusstsein, das für eine Bundesregierung die Voraussetzung sein sollte!

[aw3766]

Die Berichterstattung der Taz ist in Bezug auf Landwirtschaft regelmäßig entweder vorsätzlich oder aufgrund von fehlender Sachkenntnis einseitig und polemisch.

Die Erntehelfer leisten hier einen Beitrag, welcher in erster Linie den deutschen Erzeugern und Verbrauchern zugutekommt.

Sozialversicherungsbeiträge finanzieren in erster Linie die hohen Ausgaben für die Bevölkerung, welche sich nicht mehr in einem Alter befindet, das dem der überwiegend jungen und körperlich arbeitenden Erntehelfer:innen entspricht.

Erntehelferinnen können von den hier bezahlten Beiträgen in der Regel überhaupt nicht profitieren, da sie ihren Lebensabend nicht in Deutschland verbringen werden. Auch ihre älteren Angehörigen zu Hause profitieren davon nicht. Die Erntehelfer:innen haben kein Interesse daran, Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, von denen ganz überwiegend deutsche Rentner*innen profitieren.

Es ist mir immer wieder ein Rätsel, warum die TAZ es nicht schafft die Berichterstattung bezüglich der Landwirtschaft im Sinne von Qualitätsjournalismus zu organisieren und auf dem Niveau von Populismus verharrt.

[Rudolf Fissner]

@aw3766 "Die Erntehelfer:innen haben kein Interesse daran, Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen"

Das stimm nicht.

Die Erntehelfer haben Krankenversicherungen in ihren Heimatländern. Klöckner will, dass die EU Regelung, nach der gegenseitig die Krankenversicherungen in den EU-Ländern anerkannt werden für weitere 30 Tage anerkannt werden. In De wollen manche, dass diese für die dreißig Tage noch eine zusätzliche !!! Krankenversicherung in DE abschließen.

[ProfRichErv]

@aw3766 Was hat das fragwürdige Verhalten der Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft mit der Berichterstattung in der taz zu tun? Sie sollten sich vielleicht noch einmal etwas genauer mit den Problematiken beschäftigen, bevor Sie sich so abfällig über andere äußern.

[he ja]

@aw3766 Es geht ja nicht um Rente, sondern um Krankenversicherung die ja sonst für alle anderen auf 450€ entrichtet wird.

[Karl Kraus]

@aw3766 Ist das dann also eigentlich total nett, wenn der Arbeitgeber Kosten spart und die Erntehelfer*innen selbst für ihre Krankheitskosten bezahlen? Warum dann überhaupt noch irgendwelche Krankenversicherungen für irgendwen? Kaputte Erntehelfer*innen ersetzt man eh, statt sie zu reparieren. Oder sollte das ein missglückter Versuch sein, die Debatte hier im Interesse gewisser Profiteure zu beeinflussen?

[Manfred A. Roßfeldt]

@Rudolf Fissner, Kranken-/Pflegekassenbeiträge und Rentenversicherungsbeiträge sollten - für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten - in dem Land erhoben werden, in dem die Tätigkeit ausgeübt und der dafür gezahlte Lohn gezahlt werden! Das ich bei einer reinen Urlaubsreise auch im Gastland meine heimatliche Krankenversicherung - sofern überhaupt vorhanden - in Anspruch nehmen kann bleibt davon ja unberührt. LKW-Fahrer die durch Deutschland fahren, müssen ja auch nach deutschem Tarifrecht entlohnt werden - auch wenn das leider nicht nachvollziehbar ist.

[Rudolf Fissner]

@Manfred A. Roßfeldt Warum wollen Sie den Ballermann Urlaub der Deutschen davon ausgenommen wissen? Ich finde es unglaublich! Deutsche überschwemmen ganz Europa mit ihren Urlauben.

[Manfred A. Roßfeldt]

Eine Ministerin als Landwirtschaftsministerin die gleichzeitig Landwirtschaft betreibt und sich durch Ihre Position die Verordnungen auf ihre persönlichen Bedürfnisse zuschneidern kann, dürfte m. E. gar nicht erlaubt sein. Ihr Ministeramt und das gleichzeitige Betreiben von Landwirtschaft stellt aus meiner Sicht einen erheblichen Interessekonflikt dar! Und das sie nicht im Sinne der Menschen agiert denen sie Ihr Amt zu verdanken hat, hat sie mit Ihrer Glyphosatenscheidung doch schon hinreichend bewiesen. Mit dem Knüppel aus dem Amt zurück in den Kuhstall jagen, wäre wohl die einzig richtige Antwort auf ihre Entscheidungen!

[rugero]

Jede Lüge, jeder Skandal, jeder Korruptionsfall, der jetzt im Wahlkampf heraus kommt ist aus meiner Sicht ein Glücksfall, weil die Wähler endlich merken was für eine €DU-€SU- Truppe sie sich da zusammengewählt haben und hoffentlich im September anders entscheiden werden als die letzten vielen Jahree

[Yossarian]

@rugero 16 Jahre bleierne Kohl-Zeit, 7 Jahre desaströses Rot Grün, 16 Jahre bleierne Merkelzeit. Mir wird übel, wenn ich an die nächsten sieben Jahre denke.

Ich weiss es doch auch nicht.

[Mainzerin]

@rugero Nicht vergessen, dass auch die SPD in der Regierungskoalition ist, mit ebenfalls nicht sauberen Ministern und sich deshalb nicht dafür einsetzt, nachweislich unfähige bzw. korrupte Minister auszutauschen...

[Karl Kraus]

@rugero Gacker!

[Rudolf Fissner]

Warum sollte ausländische Arbeitnehmer die teuren deutschen Versicherungen aufgebürdet bekommen, wenn sie doch schon in ihrem Heimatland und gemäß EU-Verordnung ( eur-lex.europa.eu/...6:0001:0123:de:PDF ) damit auch in Deutschland versichert sind?

Warum sollen dann die deutschen Versicherungen denen das Geld aus der Tasche ziehen?

[Mainzerin]

@Rudolf Fissner Habe ein Jahr in Finnland gearbeitet.

ACHTUNG: gearbeitet bei einem finnischen Arbeitgeber, nicht Urlaub gemacht!

Selbstverständlich habe ich meine Krankenkassenbeiträge und andere Sozialbeiträge dann in Finnland geleistet! Eben in dem Land, in dem ich gearbeitet habe. Das sind so die Regeln.

Erntehelfer arbeiten in Deutschland bei einem deutschen Arbeitgeber. Also...

[WillyWillsWissen]

@Rudolf Fissner bin da nicht auf dem Laufenden. Scheinbar. Die Ukraine ist EU-Mitgliedsstaat? Seit wann?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Scheint aber irgendwie nicht zu funktionieren. Oder warum gibt es dann überhaupt Regeln in D?

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? "warum gibt es dann überhaupt Regeln in D?"

Das snd keine D sondern EU Regel. Und das funktioniert, weil es schon immer funktionierte. Da "scheint" nichts und da glänzt nichts. Das läuft einfach öde rund wie eh und je.

Erzählen Sie mir lieber, warum Sie wollen, dass die Erntehelfer nicht mehr unter diese Regelung fallen sollen und zusätzlich (!) zu ihrer hier gültigen heimatlichen Versicherung eine zusätzlich in DE abschließen sollen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Also hat D völlig überflüssige Regeln? Und alle, die für die Rechte von Erntehelfern eintreten, wollen sie in Wirklichkeit nur abzocken?

Ich habe jetzt leider keine Zeit, zu recherchieren, warum die Erntehelfer nicht von der EU-Verordnung profitieren. Aber das ist die sehr wahrscheinliche Variante. Schon weil die zuständigen Minister sonst einfach auf diese Verordnung verweisen würden.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Dachten Sie wirklich, man kann ohne Krankenversicherung in DE legal arbeiten?

Die Infos stecken bereits im Artikel: "Im aktuellen Fall geht es darum, dass die Große Koalition die Beschäftigung von Ern­te­hel­fe­r*in­nen ohne Sozialversicherung in diesem Jahr von 70 auf 102 Tage verlängern will. Mitten in der derzeitigen Corona-Welle sollen Ost­eu­ro­päe­r*in­nen noch länger als normalerweise ohne reguläre Krankenversicherung arbeiten. Dadurch verliert die Sozialversicherung Beiträge."

Bis 70 Tage greift aktuell die oben angesprochene EU Regel, Klöckner möchte diesen Zeitraum ausweiten. Andere sind dagegen, denn "Dadurch verliert die Sozialversicherung Beiträge".

Ergo ist deutscher Geiz mit ein Grund bei der oppositionellen Ablehnung.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Interessanter Weise wird wieder nicht erwähnt, wer dafür verantwortlich ist, dass sich Gestalten wie Klöckner, Scheuer, Altmeier usw. austoben können.

Verantwortlich ist die Regierungschefin, die diese Leute weiter beschäftigt. Frau Merkel.

[97287 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Ja, es war nicht alles schlecht bei Adolf. Meinten Sie das? Diese Gestalten sind Menschen. Ich sehe hier im Forum nur Hass, Häme und Überheblichkeit. Nieten, Spuk, Unsäglichkeit, Grinserin, Luschen, fette Pension, Vertrauen in den Staat ist untergraben. Kurz ,ein virtueller Stammtisch.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@97287 (Profil gelöscht) "Ja, es war nicht alles schlecht bei Adolf."

Finden Sie? Ich nicht.

Und natürlich trägt die Kanzlerin die Verantwortung dafür, wer Minister wird bzw. bleibt. Steht so im Grundgesetz. Ich kann auch nichts dafür, dass sie Nieten bevorzugt.

[Mir doch egal]

@warum_denkt_keiner_nach? "Ich kann auch nichts dafür, dass sie Nieten bevorzugt."

Manchmal muss man wahre Worte einfach nur wirken lassen...

[Rainer B.]

Ich sach's mal so: Wenn Julia Klöckner sich neuerdings sogar an Fakten halten würde, würde ihr doch überhaupt keiner mehr glauben können.

[Bernhard Wanner]

JK, Idealbesetzung aus Sicht des neoliberalen Plünderoligarchats.

[Kaboom]

Auf dem Bild ist der wiedergeborene Ignaz Kiechle zu sehen!

[Rolf B.]

Frau Klöckner ist doch nur ein Beispiel dafür, wie politische Karrieren heute funktionieren. Ich denke da auch an den Verkehrs-, Gesundheits- oder Innenminister, um mal einige zu nennen.

So langsam verliert diese Republik jeglichen Qualitätsanspruch. Siehe auch Coronapolitik.

Und vom deutschen Ratsvorsitz in der EU bleibt auch nur Versagen (Impfstoffe) oder die üblichen Militarisierungsphantasien in Erinnerung. Nichts, was mit Demokratisierung oder Menschenrechte (Assange) zu tun hat.

[Jossi Blum]

Unerträglich, was diese Regierung dem Bürger an "Fachpersonal" zumutet.

[23673 (Profil gelöscht)]

Klöckner ist eine glatte Fehlbesetzung, keine Frage. Schade nur, dass Herr Maurin nicht verrät, wann und in welcher Form diese vermeintliche Suggestion von Frau Klöckner oder dem BMEL stattgefunden hat. Bei solchen he-said-she-said-Angelegenheiten bilde ich mir lieber erst eine Meinung, wenn ich beide Parteien gehört habe. Hat jemand sachdienliche Hinweise?

[bicyclerepairman]

@23673 (Profil gelöscht) Sachdienlicher Hinweis: Zu dem Kommentar gibt es einen Artikel. Und in dem ist die original Pressemitteilung des Ministeriums verlinkt.

[23673 (Profil gelöscht)]

@bicyclerepairman Autsch. Wie blind kann man sein? Vielen Dank! 🙂

[Andreas J]

Würde gern mal die Erklärung von Frau Klöckner hören, wie ein Erntehelfer von seinem Verdienst die Behandlung auf einer Intensivstation bezahlen soll. Politiker wie Klöckner, Scheuer und Co, sind mir mittlerweile zutiefst zuwider.

[Kloetzchenschieber]

Die Weinkönigin a.D. sollte genauso ihres Amtes enthoben werden wie ihr männlicher Pendant Andy „macht eine sehr gute Arbeit“ Scheuer. Unfassbar, was für Nieten sich Minister*in nennen dürfen. Hoffentlich hat der Spuk Ende September ein Ende.

[Peter Goretzki, Dr.]

@Kloetzchenschieber Nieten? Nein Lobbyisten!

[noevil]

@Peter Goretzki, Dr. ...mit Pensionsanspruch!

[Heiner Petersen]

Robert Habeck auf diesem Posten wäre ein Traum!

[Forist]

@Heiner Petersen Robert Harbeck war in SH Landwirtschaftsminister, auch jetzt ist es ein Grüner ...

Das hat wenig daran geändert, das die Landwirtschaft in SH zu den übelsten in Deutschland zählt.

[Hampelstielz]

@Forist Weshalb zählt sie zu den Übelsten?

[KnallImAll]

@Heiner Petersen 10000%ig ja

[97287 (Profil gelöscht)]

@KnallImAll Geht es den Bauern in Schleswig- Holstein besser? Sind die Saisonarbeiter in Schleswig- Holstein besser dran? Haben die Rumänen in den Großschlächtereien mehr Rechte, höhere Löhne? Scheinbar regnet es dort jetzt Rosen. Habeck und die Grünen kann man hinsichtlich der Ergebnisse in der Landwirtschaft( Saisonarbeiter, Subunternehmer) ruhig mit der Weinkönigin in ein Bett legen.

[KnallImAll]

@97287 (Profil gelöscht) Kenne Sie das Wort "differenzieren" oder den Gedankengang etwas ins Verhältnis zu setzen?

Ein Habeck als LW Minister ist 10000%ig besser als eine Klöckner, denn in ihr steckt 1000% weniger Hoffnung auf Änderung der Verhältnisse drin.

[Klabautermann]

zum Glück wird in diesem Jahr der Bundestag neu gewählt, vielleicht können wir uns auf diesem Wege auch endlich von diesem unsäglichen Verkehrsminister trennen.

[Hugo Treblah]

@Klabautermann Nicht nur,sondern auch alle anderen Nieten ,von Csu/Cdu.

[Lapa]

Und da fragen sich alle, kann Annalena Baerbock Kanzlerin?

Sicher ist eines; Julia Klöckner kann nicht mal Ministerin.

[noevil]

@Lapa Als Umweltministerin wünschte ich mir - lasst mich mal kramen - ja,ha: Bärbel Höhn! Die war die Beste. Und Baerbock könnte ungestört kandidieren...

[tomás zerolo]

Klöckner muss was ganz anderes: sie muss weg. So wie einige andere aus dieser Ministerriege.

Diesen Luxus können wir uns nicht mehr leisten: die Lage wird langsam ernst.

[Struppo]

Ich muss einfach diesen Kommentar los werden...Frau Klöckner ist eine Meisterin Ihres Fachs. Aber nicht als Agrarministerin, sondern als Grinserin, Sie grinst jede Verantwortung einfach weg.

[ottonorma]

@Struppo Wenn Sie das so sagen würden mir aus der CDU (und SPD) noch mehr einfallen.

[Mainzerin]

@Struppo Sehr gut auf den Punkt gebracht!

[coconutrebel]

"Klöckner muss endlich ihrer Verantwortung als Repräsentantin des Staates nachkommen."

Das wird nicht passieren, es sei denn, ihr Job wäre in Gefahr.

Warum sind im Landwirtschaftsministerium traditionell immer völlige Luschen?

Eine fette Pension ist ihr sicher!!!!

[minato]

@coconutrebel Das kann man nicht so stehen lassen!

Der Bauernverband und die Lobbyisten sind mit diesem "Minsiterium" und der Klöcknerine hochzufrieden.

[Waldo]

@minato Die Bauernverbände sind mir ihr auch nicht unbedingt zufrieden.

[Trabantus]

"So untergräbt sie das Vertrauen in den Staat."

Zu spät. Längst erledigt. ;-)

[ottonorma]

@Trabantus auf die eine kommt´s nun auch nicht mehr darauf an.