Paket für Wirtschaft in Corona-Krise: Hilfe nur im eigenen Land

Die Regierung hat Milliardenhilfen für Unternehmen beschlossen. Kleinbetriebe bekommen Zuschüsse. Zu Eurobonds sagt sie nichts.

Ups! Wirtschaftsminister Peter Altmaier will Finanzminister Olaf Scholz die Hand geben... Foto: ap

BERLIN taz | Das Tempo erinnert an die Finanzkrise im Jahr 2008: Am Montag hat das Bundeskabinett ein Hilfspaket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Noch in dieser Woche soll es durch den Bundestag gehen, sodass schon in der nächsten Woche das erste Geld fließen kann. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir schnell helfen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), als er das Programm am Montag zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentierte.

Auch bei der praktischen Umsetzung dient die Finanzkrise als Vorbild: Der Finanzmarktstabilisierungsfonds, mit dem von 2008 bis 2015 notleidende Banken unterstützt worden sind, wird als „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ reaktiviert, um Unternehmen zu retten: Er soll Kredite im Umfang von bis zu 400 Milliarden Euro garantieren. Weitere 100 Milliarden Euro stehen bereit, um sich direkt an Unternehmen zu beteiligen, etwa indem Anleihen oder Aktien übernommen werden, um Pleiten oder einen Ausverkauf zu verhindern.

Trotz der großen Eile gibt es in der Wirtschaft Sorge, dass das Geld zu spät kommen könnte. „Für viele Betriebe läuft die Liquiditätsuhr schneller runter, als politische Entscheidungen und der Aufbau von Strukturen für die Hilfen hinterherkommen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, am Montag. Er forderte zudem, dass der Staat bei den bereits beschlossenen Hilfskrediten durch die KfW das Kreditrisiko nicht nur zu 90 Prozent, sondern zu 100 Prozent übernehmen sollte; angesichts der unsicheren Wirtschaftslage hätten sonst vor allem Mittelständler wegen fehlender Kreditwürdigkeit Probleme, die Hilfen zu nutzen. Die KfW teilte unterdessen mit, dass die ersten dieser Kredite am Montag bereits bewilligt wurden.

Während sich der neue Rettungsfonds und die KfW-Kredite eher an größere Unternehmen richten, gibt es für kleine Firmen und Selbstständige gesonderte Unterstützung: Zur Zahlung von Mieten oder anderen laufenden Kosten können sie einen direkten einmaligen Zuschuss erhalten. Dieser beträgt für Unternehmen bis 5 Beschäftigte 9.000 Euro, für Unternehmen bis 10 Beschäftigte 15.000 Euro.

Zur Weiterbezahlung der Löhne wurde bereits in der vergangenen Woche zudem der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Dies deckt allerdings nur 60 Prozent des regulären Gehalts ab. Scholz äußerte die Erwartung, dass dies von den Unternehmen selbst aufgestockt wird; eine Verpflichtung dazu gibt es aber nicht. Auch sogenannten Solo-Selbstständigen, also Menschen, die selbstständig sind und keine Angestellten haben, soll geholfen werden. Sie sollen deutlich einfacher Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung erhalten.

Peter Altmaier (CDU)

„Es kommt jetzt darauf an, dass wir schnell helfen“

Finanziert werden sollen diese und weitere Maßnahmen über einen Nachtragshaushalt im Umfang von 156 Milliarden Euro, den der Bundestag in dieser Woche verabschieden soll. Dafür wird die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt, sodass neue Schulden aufgenommen werden können. Zinsen fallen dafür nicht an; im Gegenteil hat der Bund für seine Schuldscheine zuletzt sogar Negativzinsen kassiert.

Ganz anders ist die Lage in den europäischen Nachbarländern, die von der Krise besonders stark betroffen sind, etwa Italien. Wegen des höheren Risikos, das Anleger dort sehen, sind die Zinsen dort deutlich höher. Viele Ökonomen sehen darum jetzt die Zeit für Eurobonds gekommen, also gemeinschaftlich garantierte Schuldscheine der EU, die die Zinsen für die betroffenen Länder senken würden. In der Vergangenheit hatte Deutschland das entschieden abgelehnt – und daran scheint sich nichts geändert zu haben. Auf der Kabinettssitzung waren Eurobonds kein Thema; das Finanzministerium teilte mit, es gebe dabei „keinen neuen Stand“.

Doch die Corona-Krise fegt alte Gewissheiten im Wochentakt weg. Das Münchner ifo-Institut hat am Montag Zahlen veröffentlicht, was die Corona-Krise kosten könnte, und spricht von „astronomischen Summen“. „Je nach Szenario schrumpft die Wirtschaft um 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte. Das entspricht Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro“, schreibt ifo-Präsident Clemens Fuest.

Die Zahlen schwanken, je nachdem, wie restriktiv der Shutdown ist und wie lange er dauert, betrachtet sind hier zwei bis drei Monate. Bis zu 1,3 Millionen Vollzeitjobs könnten wegfallen, zusätzlich droht bis zu 6 Millionen Menschen Kurzarbeit. Während der Finanzkrise 2008/2009 waren es lediglich 1,5 Millionen Kurzarbeiter. Den öffentlichen Haushalten könnten bis zu 200 Milliarden Euro Einnahmen fehlen, da sind die Ausgaben für die Krise noch nicht drin.

Was die Krise für andere EU-Staaten bedeutet, dazu rechnet das ifo noch. Aber die Financial Times etwa schätzt, die Schulden Italiens könnten mittelfristig um 20 bis 50 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eine Gruppe von Ökonom*innen, darunter auch Fuest, hat deshalb am Sonntag gefordert, eine europäische „Covid-Kreditlinie“ zu schaffen. Dabei handelt es sich explizit nicht um eigene Schuldentitel der EU oder der Eurozone, also Eurobonds, obwohl sie den gleichen Effekt haben, nämlich gemeinsame Schulden. Eurobonds zu schaffen sei kompliziert, entsprechende Beschlüsse sind noch nicht gefasst.

Über langfristige Effekte nachdenken

Allerdings kann der für Notzeiten gegründete Europäische Stabilitätsmechanismus explizit neue Finanzprodukte kreieren, die kurz ESM genannte Institution könnte so Kredite aufnehmen und an die Länder weitergeben, die besonders hart von der Krise getroffen sind. Die Kredite sollen explizit eine extrem lange Laufzeit haben, sodass die Staaten nach der Krise weiter finanziellen Spielraum haben – und sie sollen nicht mit Sparauflagen verbunden sein. Die haben nach der letzten Finanzkrise die Wirtschaft in den Krisenländern noch weiter einbrechen lassen – einfach weil der Staat wenig Geld ausgegeben hat. Das ESM verfügt derzeit über 410 Milliarden Euro.

„Nicht zu kooperieren, wäre ein sehr negatives Signal, möglicherweise fatal für Europa“, schreiben die Ökonom*innen. ifo-Ökonom Fuest sagt, eine Vergemeinschaftung der Risiken liege auch im ökonomischen Interesse Deutschlands: „Nicht die Größe der Schäden spricht für eine Vergemeinschaftung von Kosten der Epidemieeindämmung, sondern die Tatsache, dass der Nutzen aus dieser Eindämmung grenzüberschreitend ist“, schreibt er der taz.

Auf ein anderes Thema haben unterdessen Greenpeace und der Thinktank „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ hingewiesen: Wenn Staaten so gewaltige Summen wie derzeit in die Hand nehmen, dann sei es wichtig, auch über die langfristigen Effekte nachzudenken. Sie mahnen eine Debatte darüber an, wie zumindest ein Teil der Maßnahmen der ökologischen Transformation der Gesellschaft dienen kann. Vor allem sollten umweltpolitisch unsinnige Maßnahmen wie die Abwrackprämie in dieser Krise ausbleiben.

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