Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey: Ignoranz des Volkswillens
Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen.
B esonders gut läuft der Wahlkampf wohl nicht für die SPD und deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Offenbar muss der Bundeskanzler ran, um den Sozialdemokraten zu helfen, die derzeit Kopf an Kopf mit den Grünen und hinter der CDU in den Umfragen liegen.
Scholz stürzt sich auf das Kernanliegen der einstigen sozialistischen Partei SPD, die vehemente Bekämpfung des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. „Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen“, klappert er im Tagesspiegel Giffeys altes Mantra nach – als wäre Neubau je das Anliegen des Volksentscheids gewesen.
Im Grunde ist es müßig, sich über solche Äußerungen noch zu echauffieren. Längst ist klar, dass auch die profitorientierte Wohnungswirtschaft keinen bezahlbaren Wohnraum baut. 2022 haben private Wohnungsbauunternehmen schließlich gerade einmal 166 Sozialwohnungen errichtet.
Regelrecht peinlich ist es, dass Scholz, der wie Giffey und Bausenator Andreas Geisel, ebenfalls SPD, für eine äußert kapitalfreundliche Form der Sozialdemokratie steht, sich auf das Thema Wohnungsbau stürzt: Unter Geisel sind sogar weniger Wohnungen entstanden als in der Zeit, als die Linken noch das Bauressort verantworteten.
Der Mythos vom Wohnungsneubau
Dass Scholz nichts Besseres einfällt, als den ollen Mythos vom Wohnungsbau auszugraben, entblößt deshalb nur eins: Die SPD steht inzwischen nackt da, ihr sind die Argumente ausgegangen. Klar, dass es da die Autorität des höchsten Amts braucht.
Dazu kommt: Ein erfolgreicher Volksentscheid ist ein direkter Auftrag des höchsten demokratischen Souveräns, des Volks, an jene, deren Aufgabe es ist, diesen zu repräsentieren. Wird ein solcher Auftrag nicht umgesetzt, ist das nichts anderes als ein demokratischer Skandal.
Olaf Scholz jedoch bezeichnet die Umsetzung des Volkswillens als „unverantwortlich“. Darauf kann man nur noch entgegnen: Unverantwortlich ist es, eine so um die Gunst der Konzerne bemühte Partei wie die SPD im Amt zu lassen.
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