Waffenlieferungen an die Ukraine: Die Panzer kommen ins Rollen

Laut Medienberichten wollen die USA und auch Deutschland der Ukraine nun doch Kampfpanzer zur Verfügung stellen. FDP und Grüne erleichtert, Linke enttäuscht.

Bald auf dem Weg in die Ukraine? Ein Leopard-Panzer   Foto: Krauss-Maffei/dpa

Berlin/Washington afp/rtr/dpa/taz | Die USA und damit Deutschland wollen offenbar nun doch Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Das melden mehrere Medien am Dienstagabend. Zunächst berichtete das Wall Street Journal am Dienstag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die Regierung von Präsident Joe Biden neige inzwischen dazu, der Ukraine eine „bedeutende Zahl“ Kampfpanzer vom Typ Abrams zu schicken.

Das würde es Deutschland erleichtern, seinerseits eine kleinere Zahl von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern und anderen Ländern eine Lieferung solcher Panzer an Kyjiw zu erlauben. Prompt meldete der Spiegel, dass nun auch Deutschland den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine liefern werde. Ähnliches meldete ntv. Der Sender berief sich auf Informationen aus Regierungskreisen.

Es gehe um mindestens eine Kompanie Leopard 2A6, berichtet der Spiegel ohne Angabe einer Quelle. Weitere Verbündete, unter anderem aus Skandinavien, wollen demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 der Ukraine zur Verfügung stellen.

Offizielle Bestätigung fehlt

Offiziell bestätigt sind die Panzerlieferungen jedoch nicht. „Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.

Auch aus dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium gab es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur keinen Kommentar. Allerdings meldete die Nachrichtenagentur, Deutschland erlaube nun anderen Staaten die Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die Ukraine. Das habe die dpa aus Koalitionskreisen erfahren.

Am Dienstag hatte Polen eine Exportgenehmigung für Leopard-Panzer beantragt.

Scholz erklärt sich am Mittwoch im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch um 13 Uhr den Fragen der Bundestagsmitglieder. Er spricht zunächst zu einem selbst gewählten Thema und beantwortet anschließend Fragen. Der Tagesordnungspunkt ist auf insgesamt eine Stunde angesetzt.

Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Morgen erklärt, er erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine. Diese werde „in Kürze“ erwartet, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Eine offizielle Ankündigung von US-Seite könnte noch diese Woche erfolgen, heißt es im Wall Street Journal weiter. Bislang hatte es die US-Regierung abgelehnt, Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das Verteidigungsministerium in Washington argumentiert, der Kampfpanzer sei zu teuer, erfordere eine aufwändige Ausbildung, sei schwierig in der Wartung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff.

Allerdings waren zuletzt in den USA Stimmen laut geworden, wonach Washington der Ukraine Abrams-Panzer zur Verfügung stellen sollte, damit auch deutsche Leopard-2-Panzer an die Ukraine geliefert werden können. Die Bundesregierung begründet ihre bisherige Weigerung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu schicken, unter anderem damit, dass sie keine „nationalen Alleingänge“ unternehmen wolle.

FDP, Grüne und CSU loben Panzer-Entscheid, Linke meckert

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“, sagte Strack-Zimmermann am Dienstag.

Auch von Grünen kam Lob. „Es ist die richtige Entscheidung“, twitterte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger. „The #Leopard’s freed!“, legte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt noch ein wenig drauf.

Zustimmung kam auch vom stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU). Dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, „war unumgänglich“, sagte Erndl der dpa. Er ergänzte: „Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt.“

Scholz sei unter dem Druck von FDP und Grünen eingeknickt, kritisierte hingegen der einstige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger auf Twitter. Seine Partei lehne das entscheiden ab. „Wir fordern: Verhandlungen statt Panzer“, so Riexinger auf Twitter.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Ruediger]

Liebe Mitkommentatoren, können wir bei einem solchen Thema die Häme nicht mal stecken lassen, sowohl den Linken gegenüber, die glauben mit Putin könne man verhandeln, als auch den Grünen gegenüber, die hier trotz - oder wegen - ihrer pazifistischen Wurzeln für Panzerlieferungen sind. Man kann ja gerne solche Haltungen mitArgumenten begründen oder widerlegen, aber ich glaube, niemand macht es sich hier leicht.

[Andere Meinung]

Ich bin dagegen, dass in russisch besetzten Gebieten fortgesetzt Menschen gefoltert und ermordet sowie Frauen vergewaltigt werden und folgerichtig damit auch für die Lieferung von Kampfpanzern.

[Sarg Kuss Möder]

Gute Satire ist, wenn sie die Wahrheit von ungewohnter Seite beleuchtet, also zur Erhellung beiträgt. Wer so dreist lügt wie Fritz, und sich erdreistet, das als Satire zu verkaufen, ist, milde ausgedrückt, ein Dilettant. Achttausendtonner ist jenseits jeglicher Realität, wenn es um die 60 Tonnen sind. Der Herr sollte den Bruchteil verdienen um den er, umgekehrt proportional, gefälscht hat.

[Gambitus]

Panzer retten Leben, habe ich gerade gelesen.

Man könnte doch Maschinengewehre liefern, dann werden noch mehr Leben gerettet.

[Normalo]

@Gambitus:

Die sind an den Panzern schon dran. ;-)

Davon abgesehen bieten Panzer in der Tat eher als MGs die Möglichkeit, ein Schlachtfeld zu beherrschen (= den Gegner zum Rückzug zu animieren), OHNE gleich alle feindlichen Soldaten in Schussweite niederzumetzeln. Mehr noch als ihre Feuerkraft ist dabei ein Argument, dass sie sich und ihrer Besatzung auch gleichzeitig Schutz vor Gegenangriffen bieten: Wenn welche auftauchen und man gerade nichts hat, womit man sie gut knacken kann, schaut man lieber, dass man Menschen und Munition spart und Land gewinnt (und nicht z. B. etliche Soldaten opfert, um ein MG-Nest zu überrennen).

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Gambitus:

Hat man schon.

[Daniel Drogan]

"Die USA und damit Deutschland" Wenn man diesen Anfang liest, könnte man schon wieder die Nachricht löschen. Nur weil USA....heißt es noch lange nicht das Deutschland muss...Aber zeigt dann doch eben nur wie das Verhältnis im Westen so "geregelt" ist...

[Normalo]

@Daniel Drogan:

Wenn Sie damit meinen, dass man im Westen regelmäßig zu seinem gegebenen Wort ("Wenn die USA mitziehen, tun wir es auch.") und dem Grundsatz steht, als Bündnis vereint vorzugehen, kann ich daran wenig Verdrießliches finden...

Zur Klarstellung: Die USA hätten sich im Zweifel auch nicht breitschlagen lassen, wenn die Deutschen nicht eigenmächtig signalisiert hätten, dass sie dann - und nur dann - den (hoffentlich) größeren Hahn für die Leo-Lieferungen aufmachen. Wer hier wen über die Ziellinie gedrückt hat, kann man also trefflich diskutieren, und im Moment hat es den Anschein, dass eher die USA die Gedrückten waren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Gibt es eigentlich schon eine offizielle Bestätigung oder machen Spiegel und Wall Street Journal nur mehr Druck im Kessel?

Jetzt können die Regierungen ja fast nicht mehr zurück...

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Sehr gute Frage!

Ich würde aber spekulieren, dass selbst so gewichtige Presseorgane sich mittel- und langfristig ins eigene Bein schneiden würden, wenn sie eigenmächtig den betroffenen Regierungen derart das Heft aus der Hand nähmen. Dazu sind sie im Tagesgeschäft zu abhängig von der Politik als Informationslieferant. Wenn überhaupt, halte ich es für wahrscheinlicher, dass sie von höchster Stelle angestachelt wurden, hier Fakten zu schaffen, um Zauderer in den eigenen Reihen überzubügeln.

[Benedikt Bräutigam]

Ist der Ruf erst ruiniert,



Liefert's sich ganz ungeniert.



Warum brauchte das so lange?



Dem Olaf war ein bisschen bange.



Lieber getrieben als voran,



Bewegung manchmal dauern kann.

[Suryo]

Eine Partei, die sich als Linke bezeichnet, ist also „enttäuscht“, weil man Panzer für die Verteidigung gegen Faschisten schickt.

[Normalo]

@Suryo:

Naja, da ist zum Einen der Fundamentalpazifismus, und zum Anderen gibt es es in den Reihen der Linken noch immer welche, die dem Kreml-Narrativ folgen, auf ewig OPFER von Faschisten zu sein.

[Jojo Schröder]

@Suryo:

Kann es sein das sie sich vertippt haben?

[Eudermann]

Dann wird ja doch noch alles gut, oder? Jedenfalls gibt es gar keine andere Möglichkeit, als den Leo2 der Ukraine zu geben. Das Zaudern und zähe Abwarten unseres Bundeskanzlers war schon ganz okay. Das Zeichen, wie schwer die Entscheidung war, macht Sinn.

[Ward Ed]

Das hätte doch Scholz gleich so kommunizieren können, dass die Ukraine richtig viele Kampfpanzer bekommen soll und nicht nur ein paar Leoparden…das war wahrscheinlich ein tolles Spiel vom Kanzler über drei Banden, um die Ukraine voll zu stärken…sehr erfolgreich.

[Ungehorsam Bleiben]

@Ward Ed:

Wir zahlens schon- die Inflation bringt traditionell das Geld für Rüstungsgüter. Später dann regelts eine neue Währung oder Gutscheine für den Wiederaufbau

[Klempner Karl]

Linke und AFD enttäuscht über die Panzerlieferung. Das spricht Bände.

[Nachtsonne]

Die Linke und die AFD vertreten die gleiche Position zu dem Thema - nicht nur die Linke ist also entäuscht.

[resto]

Super, toll. PANZER. Seid ihr noch bei Trost?

[Normalo]

@resto:

Russland ist dem Vernehmen nach nicht zimperlich mit dem Einsatz dieser Geräte. Und es gibt wenig dümmeres, als mit einem Messer bei einer Schießerei zu erscheinen. Also ja: PANZER.

[Suryo]

@resto:

Übersetzung: "Die Ukraine hat sich nicht zu verteidigen, sondern sich gefälligst zu ergeben. Es ist besser, die Ukrainer leiden unter der faschistischen Besatzung durch Russland, als dass wir hier irgendwelche Einschränkungen hinnehmen müssen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn für meine Bequemlichkeit Menschen leiden müssen und ein faschistischer Verbrecherstaat siegt."

[Lindenberg]

@SCHALAMOW

taz-Artikel (unten verlinkt) "Mehr Waffen - und dann?"

Antwort hier, da Forum zu ist.

Danke für Ihren Hinweis! Mir ist ein Fehler unterlaufen. Frau Strack-Zimmermann ist nicht Ehren-Mitglied des Lobbyverbandes bdsv, schrieb hierfür nur ein Grußwort!

www.bdsv.eu/home.html

Sie ist laut Lobbycontrol Ehren-Mitglied anderer Verbände, die unter Lobbyeinfluss stehen sollen.

Zitat aus dem ARD-Faktencheck, den zu lesen lohnt, weil er noch mehr Informationen enthält.

Zitat

Fazit: AfD-Chefin Alice Weidel behauptete in unserer Sendung, die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterliege bei ihrer Forderung nach weiteren Waffenlieferungen einem Interessenkonflikt, da sie neben ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete für die Rüstungsindustrie lobbyiere. Tatsächlich ist Strack-Zimmermann Mitglied in den Präsidien zweier bedeutender Lobby-Verbände der deutschen Rüstungsindustrie. Ihr Engagement ist in beiden Fällen ehrenamtlich, sie erhält demzufolge keine finanziellen Zuwendungen. Der Verein Lobbycontrol kritisiert die Tätigkeiten der FDP-Politikerin und fordert eine deutlichere Abgrenzung. Die Antikorruptionsorganisation

Transparency International warnt grundsätzlich vor einer Einflussnahme der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungsprozesse. Währenddessen betonen Vertreter der Politik die Wichtigkeit eines engen Austausches zwischen der Industrie und den parlamentarischen Entscheidungsträgern. Angesichts dieser gegensätzlichen Positionen stellt sich das Zusammenwirken von Politik und Rüstungsindustrie als sensibler und häufig kritisierter Balanceakt dar. Strack-Zimmermann selbst besteht auf ihrer Integrität und behält sich vor, die Entscheidung über ihre Mitgliedschaften regelmäßig zu überprüfen.

taz.de/Kampfpanzer...bb_message_4462771

www.presseportal.de/pm/58964/5216301

www.daserste.de/in...schberger-154.html

[Schalamow]

@Lindenberg:

Vielen Dank und ausdrücklich Anerkennung für die Richtigstellung.

Auch ich musste mich da erst einmal sachundig machen, der zitierte Faktencheck gibt im wesentlichen das wieder, was ich auch dazu gefunden war.

Dass ausgerechnet Alice Weidel den Vorwurf des Interessenkonflikts erhebt, ist ja durchaus bezeichnend. Frau Weidel hat natürlich nicht das geringste Interesse an Transparenz (da ist sie ja selber "Spezialistin" taz.de/Illegale-Pa...-Weidel/!5776999/), sondern es geht ihr um die Diskreditierung des politischen Gegners. Bei dem Vorwurf des Lobbyismus schwingt ja immer mit, dass damit auch finanzielle Zuwendungen verbunden seien.

Die Bedenken von Lobbycontrol und Transparency International sind natürlich grundsätzlich berechtigt. Dass Frau Strack-Zimmermann persönlich von ihrer Mitgliedschaft profitiert habe, habe ich allerdings noch nie gehört. Auch dass sie ihre Position bgzl. Waffenlieferung an die Ukraine nur zuliebe der Rüstungsindustrie vertritt, scheint mir abwegig.

Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wird sie um Kontakte zur Rüstungsindustrie kaum herumkommen. Das kam man gut oder schlecht finden ebenso wie man es gut oder schlecht finden kann, dass Deutschland überhaupt eine Rüstungsindustrie hat. Wenn man das nicht will, muss man aber auch akzeptieren (jedenfalls bis es eine bessere Welt gibt), dass Deuschland die für die Bundeswehr benötigten Waffen im Ausland, also v.a. in den USA kauft. Das wäre dann aber schon wieder eine ganz andere Debatte.

[Christian Ziems]

Erfolg? Wir ziehen in den Krieg... immerhin erst 78 Jahre nach dem 2. Weltkrieg... und alle Deppen klatschen Beifall... diese Welt ist so krank!

[Suryo]

@Christian Ziems:

Ab wann dürfen wir denn einem anderen Land gegen einen faschistischen Angreifer beistehen? Gar nicht?

[Ingo Bernable]

@Christian Ziems:

Der kranken Gewalt dieser Welt nichts entgegenzusetzen sondern sich ihr zu unterwerfen führt aber eben nicht zum Frieden sondern zu Massengräbern. Wenn es der Ukraine nicht gelingen sollte den russischen Expansionismus aufzuhalten werden wir in nicht allzu ferner Zukunft tatsächlich selbst in den Krieg ziehen müssen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ingo Bernable:

Russland, dass massive Probleme mit der Ukraine hat, greift das mit Abstand stärkste Militärbündnis der Welt an? Sehr wahrscheinlich.

Obwohl. Wenn wir vorher alle Waffen verschenken...

[Ingo Bernable]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Wenn "das mit Abstand stärkste Militärbündnis der Welt" demonstriert wie leicht es sich spalten lässt, wie unentschlossen es ist und, dass es um des 'Friedens' Willen bereit ist die territoriale Integrität von Staaten auf den Verhandlungstisch zu packen könnte ein Angriff etwa auf das Baltikum aus Sicht des Kremls durchaus interessant werden. Der Westen wird wegen so eines kleinen Landstrichs schon keinen Atomkrieg riskieren.

[schnarchnase]

Endlich!

[Gerald Müller]

Die Bw hat zuwenig Panzer und jetzt verschenken wir auch noch welche. Wo sind eigentlich die PzH 2000, sind die schon aus der Instandsetzuneg in Litauen zurück? Anscheinend wurden die Kanonen unsachgemäß bedient und sind kaputt gegangen. Aber egal.



Auch der Leo 2A6 hat kein aktives Abwehrsystem und keine Reaktivpanzerung, ich bin wirklich mal gespannt wie das ausgehen wird. Aber das scheint ja keinen der Hurrapatrioten zu interessieren oder um genauer zu sein, ich nehme mal an dass die nicht wissen was eine Reaktivpanzerung ist. Ignorance is bliss, wie die Engländer so schön sagen. Auch die Journalisten die hier alle so schön daselbe schreiben, von der Welt bis hin zur taz, scheinen das nicht zu wissen. Aber, ich schätze mal in ein oder zwei Monaten wenn die Leos in UA sind werden diese Begriffe auftauchen. Zusammen mit Selenskis Forderungen nach Flugzeugen, Hubschraubern und Soldaten. So long,

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Gerald Müller:

"Anscheinend wurden die Kanonen unsachgemäß bedient und sind kaputt gegangen."

Unsachgemäß heißt in diesem Fall, sie wurden in einem echten Krieg eingesetzt. Die Ukrainer mussten 300 Mal am Tag schießen. Die Genies in der Bundeswehrführung haben aber nur Gerät für 100 Schuss/Tag bestellt.

Mal sehen, für was der Leo ausgelegt ist.

(Eigentlich hatte ich gehofft solche Dinge nie zu erfahren.)

[schnarchnase]

@Gerald Müller:

Reaktivpanzerung? Da müssen sie nach Russland gehen. Die klatschen davon jede Menge auf ihre Panzer. Und was die Panzerhaubitzen angeht: die werden halt in Litauen gewaret. wo ist das Problem? Außerdem helfen uns die Panzer im Donbass mehr als dass sie in der Bundeswehr verstauben.

[Kartöfellchen]

Und so freut sich die Friedenspartei "Die Grünen" über Waffenlieferungen, so lange diese nur Russen töten.

[Suryo]

@Kartöfellchen:

Es geht hier nicht gegen "die Russen", es geht hier gegen faschistische Angreifer, Mörder, Folterer, Vergewaltiger.

Russland kann alles sofort beenden, in dem es seine Truppen zurückzieht. Es ist schließlich nicht so, als hätten hier irgendwie beide Parteien gleich Schuld oder als wollte die Ukraine Russland erobern.

[Ingo Bernable]

@Kartöfellchen:

Und andere freuen sich offenbar darüber wenn russische Soldaten die wehrlos gelassene ukrainische Bevölkerung widerstandslos massakrieren können.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ingo Bernable:

Stimmt. Die Ukraine kann nur Pfeil und Bogen herstellen. Panzerbau hat sie verlernt.

[rero]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Wollen Sie die materielle Unterlegenheit der Ukraine in Zweifel ziehen?

[Ingo Bernable]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Offensichtlich genügt das ja nicht. Zumal meines Wissens nach die ukrainische Rüstungsindustrie wohl größtenteils im besonders stark umkämpften Osten des Landes verortet ist bzw. war.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ingo Bernable:

Hätte man evakuieren können. Z.B. nach Polen. Das wäre eine nachhaltige Lösung gewesen.

Aber wer will schon einen Panzerbauer, der im Kampf bewährte, preiswerte Panzer in großer Stückzahl bauen kann? Das wäre ja nach dem Krieg Konkurrenz...

[Suryo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Solche argumentativen Verrenkungen, um nur ja irgendeine Schuld der Ukraine zuzuschieben, kriegt nicht jeder hin.

[guzman]

„No nuclear the cowboy told us



And who am I to disagree



'Cause when the madman flips the switch



The nuclear will go for me“

[CrushedIce]

Wenn die USA jetzt doch auch Abrams Panzer liefern wäre das auf jeden Fall ein Erfolg für den zuletzt oft kritisierten Scholz.

[Waage69]

@CrushedIce:

Na ja, er hat es aber auch ziemlich ausgereizt.

[Machiavelli]

@CrushedIce:

Angeblich kommen 30.

[Magic Theo]

Meinetwegen kann Bernd Riexinger gerne zunächst mit Putin verhandeln und ihn auf diplomatischem Wege dazu bringen, seine Invasionstruppen abzuziehen und die Ukraine in Frieden zu lassen. Dann bedarf es auch keiner Panzerlieferungen mehr, d'accord. Nur für den Fall, dass Riexinger es versemmelt, auf ganzer diplomatischer Front jämmerlich versagt und es nicht fertig bringt, Putin zum Frieden zu motivieren, für diesen Fall befürworte ich als ultima ratio die Leo-Lieferungen. Eine Chance hat Riexinger aber verdient. Schon John Lennon sang 'All we are saying is give Riex' a chance'.

[Frau Flieder]

Die Grünen loben die Panzerlieferungen.



Hätte nie gedacht so etwas mal lesen zu.müssen.



Sie schämen sich wirklich für gar nichts mehr.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Frau Flieder:

Ja. Die Welt ist verrückt geworden.

[Wurstfinger Joe]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Nein. Die war schon immer so. Nur gibt es Epochen, wo man schamlos die Hosen herunterläßt. In einer solchen leben wir gerade.

[Rudi Hamm]

Herr Scholz, was soll das?



Erst wehrt sich Olaf Scholz gegen die Lieferungen, zum Unmut vieler NATO-Länder, der Ukraine, Teile der Koalitionspartner und selbst innerhalb der SPD.



Nun plötzlich die volle Kehrtwende und doch Leopard 2 in die Ukraine liefern?



Unter einem glaubwürdigen Bundeskanzler verstehe ich was anderes.



Aber warten wir einfach mal ab, wie er die wundersame Wandlung begründet, wenn er es denn wirklich so tut.



Aber diese Schweige- und Aussitzen-Taktik von Herrn Scholz finde ich inkompetent.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudi Hamm:

Herr Scholz hat verlangt, dass die USA auch liefern. Lt. der Pressemeldung, mehr ist es noch nicht, hat er das erreicht.

So dumm scheint er also nicht zu sein.

[Rudi Hamm]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Denkst du wirklich, dass die USA auch nur einen feuchten Kehricht auf die Aussagen von Scholz geben. Für die sind wir ein winziges Licht im militärischen Sinne.

[Thomas Rausch]

Zweischneidiges Schwert!



Die eine Sache ist die militärische, die andere eine politische. Militärisch mag der Leo hilfreich sein, den Krieg entscheiden wird man damit nicht.



Politisch ist die Lage bedeutend kritischer! Natürlich geht es einerseits um die Geschlossenheit der Nato, letztlich der EU. Es geht aber primär darum den Krieg irgendwann erfolgreich zu beenden.



Das Gedöns der AfD und der Linken, der Krieg sei nicht zu gewinnen weil der Putin über Atombomben verfüge, geht in die Irre. Es geht nicht darum Russland in die Knie zu zwingen, sondern das Regime Putin, und dazu wird dringend die innenpolitische Situation in Russland benötigt.

Das Regime Putin sitzt nicht so fest im Sattel wie der Despot und seine Entourage nach Außen hin es glauben machen will. Die Opposition wächst und ist bei Weitem nicht so isoliert, was die Gedenkkundgebungen in St Petersburg beweisen, wo Russen Blumen zum Gedenken an Ukrainischen Opfer in Dnipro nieder legten. Man ist offensichtlich ganz gut informiert.

Eine lautstarke Unterstützung der Ukraine durch den Westen liefert Putin ein "Todschlagargument" gegen die wachsende Opposition im Lande. Tödlich für das Regime Putin wären Friedensverhandlungen, denn was könnte der Despot als Erfolg nach einem Jahr Krieg den Vorweisen?



Das Regime selbst gerät immer mehr unter Druck, je mehr Leichensäcke in der Heimat für Unruhe sorgen werden.



So ist der Einsatz der Wagner Söldner zu bewerten, offensichtlich weil die Armee sich nicht mehr ohne Widerstand als Kanonenfutter hergibt.



Und der Einsatz taktischer Nuklearwaffen ist längst nicht vom Tisch, denn was bleibt dem in die Enge getriebenen Regime, vorn der Krieg und hinten die Erwartungen einer immer aggressiveren Opposition, das sich durchaus der Folgen eines desaströsen militärischen Abenteuers mit all seinen Greul und wirtschaftlichen Folgen bewußt ist?

[Shasu]

Und das ganze Hickhack und den Rufschaden hätte man sich sparen können, wenn man sich sowas paar Monate zuvor überlegt und entsprechende Szenarien vorbereitet hätte. So liefert Deutschland zwar, wurde aber mal wieder international düpiert.



Muss dem Kanzler und der SPD irgendwie Spaß machen. Erst nein sagen, Deutschlands Ruf schädigen, um dann am Ende ohnehin zu liefern. Die wievielte Iteration dieses Spiels ist das nun? Die 5.?

[Gregor von Niebelschütz]

Wenn Herr Riexinger zu Verhandlungen aufruft, statt Panzer zu liefern, ist das an sich natürlich eine gute Idee, allerdings bräuchte man dafür ein Gegenüber, welches zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Das die Linke dies aber noch immer negiert, wird sie bundespolitisch mindestens mittelfristig mit dieser Haltung in der Bedeutungslosigkeit versinken lassen. Schade drum, aber (wie sagte hier schon Frau Strack-Zimmermann): unausweichlich…