Leopard-Panzer für die Ukraine: Scholz verteidigt Panzer-Lieferung

Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Kanzler Scholz betont im Bundestag, wie wichtig es sei, sich in Rüstungsfragen mit Verbündeten eng abzustimmen.

Leoparden in den Kriegseinsatz? Deutsche Po­li­ti­ke­r*in­nen begrüßen die Lieferung überwiegend Foto: Michael Sohn/dpa

BERLIN dpa/afp | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit Partnerländern zu liefern. „Es ist wirklich Krieg in Europa nicht weit weg von hier in Berlin“, sagte Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukrainekriegs auf die Nato zu verhindern. Es sei deshalb „richtig, dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen“.

Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, „dass wir uns nicht haben treiben lassen“, sagte Scholz angesichts der massiven Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP, die ihm Zögerlichkeit in der Kampfpanzer-Frage vorgeworfen hatten. Ziel müsse es immer sein, bei Waffenlieferungen auf „enge Kooperation“ mit den Bündnispartnern zu setzen.

„Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen“, betonte Scholz. Er verwies dabei darauf, dass Deutschland neben Großbritannien in Europa bisher die meiste Militärhilfe zur Verfügung gestellt habe, etwa über die Lieferung von Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzern, des Luftverteidigungssystem Iris-T und von Marder-Schützenpanzern. Nun habe er die Entscheidung getroffen, auch Leopard-Kampfpanzer zu liefern.

Deutschland müsse bei der Unterstützung der Ukraine immer klarstellen, „dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern“, sagte Scholz. Hier gebe es „keine mathematischen Gewissheiten“, wo die Grenze liege. „Deshalb ist es richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorangearbeitet haben.“ Dieses Prinzip werde seine Regierung auch weiterhin beachten.

„Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken.“ Es werde keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten geben. „Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen.“

Zum Abschluss seiner einleitenden Erklärung wandte sich Scholz direkt an die „Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen auch angesichts einer solchen Entscheidung“. Er werde dafür sorgen, dass auch künftig international abgestimmt gehandelt werde, und für eine Unterstützung der Ukraine sorgen, „ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen“. Scholz appellierte: „Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung.“

Deutsche Po­li­ti­ke­r*in­nen loben Entscheidung

Po­li­ti­ke­r*in­nen von Grünen, FDP und Union begrüßten schon am Mittwochmorgen die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Für die Grünen sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter: „Die Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu schicken, sind eine sehr positive Nachricht.“ Kiew müsse so lange unterstützt werden, „bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die bessere Option sind als die Fortsetzung des Krieges“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Entscheidung für die Freigabe und Lieferung des Leopard 2 sei „zäh, aber unausweichlich“ gewesen. „Sie ist eine erlösende Nachricht für die geschundene und tapfere Ukraine.“

Auch die Union reagierte positiv: „Endlich haben Kanzler Scholz und die SPD ihren irren Widerstand aufgegeben“, sagte der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Florian Hahn (CSU) der Funke Mediengruppe. „Der teure Zeitverlust für die Ukraine und der internationale Schaden für Deutschland bleiben.“

Eine wichtige Rolle dürften die Panzerlieferungen am Mittwoch auch im Bundestag spielen. Bundeskanzler Scholz wird sich um 13.00 Uhr den Fragen der Bundestagsmitglieder stellen. Er spricht zunächst zu einem selbst gewählten Thema und beantwortet anschließend Fragen. Der Tagesordnungspunkt ist auf insgesamt eine Stunde angesetzt.

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gefährdet?

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth äußerte sich am Dienstagabend schon positiv zum Thema. Es sei an der Zeit, den internationalen Partnern deutlich zu machen: „Wir haben viel geleistet und sind bereit, diesen Schritt auch noch zu gehen“, sagte Roth am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Auf die Frage, seit wann er von der Entscheidung wisse, sagte Roth, er habe nicht gewusst, wann die Entscheidung falle, aber gespürt und gehofft, dass sie komme. Die SPD habe am Montag in einer Präsidiumssitzung darüber beraten.

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird durch die erwartete Lieferung nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, weiter geschwächt. Die Lieferung sei „gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits“, sagte Wüstner am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Man dürfe nicht glauben, dass der Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben.

„Wenn wir nicht nur die Ukraine unterstützen wollen, sondern auch selbst wieder verteidigungsfähig sein wollen“, müsse die Politik die Industrie stärken, damit das nötige Gerät in den kommenden Jahren verfügbar sei, forderte Wüstner.

„In den letzten Monaten wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir nur noch bedingt abwehrbereit sind – wenn überhaupt“, sagte Wüstner. „Die Wahrheit ist: Seit Februar geben wir weiterhin Waffengeräte und Munition ab. Wir sind immer noch im freien Fall, wir haben immer noch keine Wende mit Blick auf die eigene Verteidigungsfähigkeit.“

Aktualisiert am 25.01.2023 um 14:10 Uhr. d. R.

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