Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz' Drama um den Leo
Bekommt die Ukraine den Leopard-2-Kampfpanzer? Nun sind die westlichen Verbündeten am Zug, wobei Berlin eine Schlüsselrolle spielt.
Dieser Schachzug des polnischen Präsidenten Andrzej Duda war ein voller Erfolg: Am Mittwoch hatte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Lwiw zugesagt, Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen. Und zwar in einer internationalen Koalition mit verbündeten Staaten. Deutschland spielt eine Schlüsselrolle bei der Übergabe – und der Druck auf die Bundesregierung steigt, die entsprechende Genehmigung für diese Übergabe zu erteilen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert dafür, die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern aus Polen an die Ukraine nicht zu blockieren. „Die deutsche Haltung ist bekannt“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir treffen unsere Entscheidung im Bündnis mit anderen Partnern und Ländern.“ Aber Deutschland sollte sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen träfen, die Ukraine zu unterstützen. Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselfeldt bekräftigte, dass die Bundesregierung nicht nachlassen dürfe, der Ukraine zu helfen. Dazu gehöre auch die Debatte um weitere Waffen.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht schloss am Donnerstag Lieferungen deutscher Leopard-Kampfpanzer ebenfalls nicht aus. Aber: Es gebe noch keine Entscheidung, so die SPD-Politikerin. Das deckt sich mit Aussagen seitens des Kanzleramts, dass es bisher noch keine offizielle Anfrage von Partnern gebe für eine Auslieferung des Leopards an Drittstaaten.
Liefern oder nicht? „Es gibt keine roten Linien zwischen einzelnen Waffensystemen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, der taz. „Die militärische Lage in der Ukraine verändert sich nahezu täglich.“ Roth sieht eine neue Dynamik unter den westlichen Verbündeten. „Es gibt mit Polen und Großbritannien inzwischen einige Staaten, die bereit wären, auch westliche Kampfpanzer zu liefern, und auch bei den USA sehe ich keine grundsätzlichen Einwände.“
Druck steigt von allen Seiten
Hinzu komme, dass die russischen Angriffe an Erbarmungslosigkeit und Brutalität zunähmen. Roth sagte der taz, er rechne damit, dass die Lieferung von Kampfpanzern auch beim Treffen der westlichen Verbündeten auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein am 20. Januar besprochen werde. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht davon aus, dass die Kampfpanzer erst dann geliefert würden, „wenn es so viel Druck gibt, dass es nicht mehr anders geht“.
Für die Entscheidung der Bundesregierung ist auch die Haltung der USA entscheidend. Erst vor rund einer Woche kündigten US-Präsident Joe Biden und Kanzler Scholz nach einem gemeinsamen Telefonat an, erstmals Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, im Kampf gegen die russischen Truppen. Zudem sagte Deutschland für die Luftabwehr eine Patriot-Flugabwehrbatterie zu. Beide äußerten sich einen Tag nach einer ähnlich lautenden Ankündigung des französischen Präsidenten Macron.
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