Folgen des russischen Angriffskriegs: EU und Nato erweitern Kooperation
Die Union und die Militärallianz wollen sich auch in Bereichen wie der Wirtschaft enger abstimmen. Die Klimapolitik nimmt nur eine Nebenrolle ein.
Als Zeichen der Verbundenheit unterzeichneten die beiden zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel eine gemeinsame Erklärung. Es ist bereits das dritte öffentliche Bekenntnis dieser Art.
In dem 14-Punkte-Papier geht es neben Russland auch um China. Das Reich der Mitte führt zwar keinen Krieg wie Russland. Wegen seiner wirtschaftlichen Macht und umstrittenen Initiativen wie der Neuen Seidenstraße, die bis nach Deutschland führt, wird es aber als Risiko gesehen.
Im „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“ mit Russland und China und beim „Schutz kritischer Infrastrukturen“ wolle man sich enger abstimmen, heißt es in dem EU-Nato-Papier. Eine engere Kooperation sei auch im Weltraum, bei „disruptiven“ Technologien sowie beim Kampf gegen Desinformation und ausländische Einmischung nötig.
Russland und China sind Gegenstand der Sicherheitspolitik
Eine Begründung blieben die drei EU- und Nato-Chefs schuldig. Von der Leyen verwies lediglich auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee. Allerdings ist bis heute nicht erwiesen, dass Russland dahinter steckt, wie zunächst vermutet. Einem Artikel der Washington Post zufolge sind auch in den USA Zweifel daran aufgekommen.
Doch darauf gingen von der Leyen und Stoltenberg ebenso wenig ein wie auf die Frage, was die Nato eigentlich mit China zu tun hat. Bisher kümmert sich die Militärallianz nur um die Sicherheit im nordatlantischen Raum, für Asien ist sie nicht zuständig.
Allerdings hat die Nato ihr Operationsgebiet unter Verweis auf den Ukrainekrieg und neue sogenannte hybride Gefahren immer mehr ausgeweitet. So gelten nicht nur Pipelines und Unterseekabel als strategisch bedeutsam. Auch Mikrochips und KI-Systeme beschäftigen die Militärplaner. Die USA haben bereits unilaterale Sanktionen gegen China verhängt, um diese Technologiebereiche zu schützen.
Das Papier erweckt auf weiten Strecken den Eindruck, als sei es vor allem in Washington geschrieben worden. Von der Leyen und Michel betonten zwar, dass die EU weiter auf „strategische Autonomie“ und „europäische Souveränität“ setze. Dabei sei man auch schon vorangekommen, so von der Leyen. Mit der Erklärung binden sie sich jedoch mehr denn je an die US-geführte Allianz.
Europäische Prioritäten wie die Klimapolitik kommen darin nur am Rande vor. Man wolle sich künftig mehr um die „sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels“ kümmern, heißt es unter Punkt 12 der Erklärung. Was das konkret bedeuten soll, lassen EU und Nato indes offen.
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