Vorschlag für eine neue Praxisgebühr: Lieber über die Honorare der Ärzteschaft diskutieren

Das Gesundheitssystem braucht strukturelle Reformen statt provokativer Vorschläge. Doch Schwarz-Rot tut wenig dafür, echte Veränderungen anzuschieben.

Kontaktgebühr für Patienten: Damit könnten sich die Wartezimmer leeren, vor allem ärmere Menschen würde nicht mehr kommen Foto: Sina Schuldt/dpa

Das Gesundheitssystem ist in schlechter Verfassung. Da sind die maroden Kranken- und Pflegekassen mit Milliardenlöchern, die weiterhin insolventen Kliniken ebenso wie der Fachkräftemangel und die zu teuren Arzneimittel. Reformen wurden viele versprochen, passiert ist unter der aktuellen Bundesregierung bisher wenig.

Erst im März soll die nächste Kommission zur Reformierung der gesetzlichen Krankenversicherung ihre Ergebnisse präsentieren. Bis dahin versuchen Interessengruppen und Verbände, den Diskurs in ihre Richtung zu drehen. Doch provokative Vorschläge wie letzthin die „Kontaktgebühr“ dürfen nicht von der Notwendigkeit echter Reformen ablenken.

Die Kontaktgebühr ist ein Paradebeispiel der Agendasetzung. Anfang der Woche brachte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sie ins Spiel. Pa­ti­en­t:in­nen sollen jedes Mal 3 bis 4 Euro zahlen, wenn sie eine Arztpraxis aufsuchen. Das solle die Milliardenlöcher der Krankenkassen stopfen.

Finanziell belastet würden die gesetzlich Versicherten, die bereits mit weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen zu kämpfen haben. Besonders für chronisch Kranke und armutsbetroffene Menschen hätte dies drastische Folgen. Die würden im schlimmsten Fall gar nicht zum Arzt gehen, einfach, weil sie es sich nicht leisten können.

Es bedarf mutiger Politik

Widerspruch auf den Vorschlag folgte zwar prompt. Sozialverbände kritisierten ihn als unsolidarisch und ungerecht. Verwiesen wurde auch auf die 2012 abgeschaffte Praxisgebühr, die zeigte, dass pauschale Extragebühren kaum die gewünschten Effekte haben. Der Verwaltungsaufwand wäre erheblich, eine sinnvolle Steuerungswirkung hätte das Instrument ebenso wenig.

Doch trotz der allgemeinen Ablehnung waren die Kassenärzte mit ihrer Forderung kommunikativ erfolgreich. Denn während über die Praxisgebühr 2.0 diskutiert wurde, sprach kaum jemand über andere Reformen im Gesundheitswesen: Budget- und Honorarkürzungen bei der Ärzteschaft etwa.

Wenn im neuen Jahr nun die Reformdiskussion über das ächzende Gesundheitssystem weitergeht, darf sich nicht mit einfachen Antworten wie der einer Kontaktgebühr zufriedengegeben werden. Das teure und doch vergleichsweise ineffektive Gesundheitssystem braucht strukturelle Veränderungen. Dafür bedarf es mutiger Politik. Einer, die sich mit der Pharmaindustrie anlegt und die stark gestiegenen Arzneimittelpreise reguliert. Einer, die die Interessen der Ärz­t:in­nen nicht über jene der Pa­ti­en­t:in­nen stellt. Und einer Politik, die die Reform der Krankenhauslandschaft vorantreibt, anstatt sie auf Druck von Klinikverbänden und einzelner Länder zu verzögern.

Und ja, auch Pa­ti­en­t:in­nen müssen sich umstellen: Doppel- und Dreifachbehandlungen müssen vermieden werden, in der Versorgung braucht es schnellere Prozesse und bessere Patientenaufklärung. Doch Pa­ti­en­t:in­nen können nicht weiter die einfache Antwort auf strukturelle Probleme sein.