Abstimmung über Vermummungsverbot: Schweiz gegen verhüllen

Die Hochrechnungen zeigen ein knappes, aber bestimmtes Bild Richtung Verhüllungsverbot. Es soll Nikab und Burka verbieten, betrifft aber auch Demonstrierende.

In Zeiten der Maskenpflicht stimmt die Schweiz Stand jetzt gegen Nikab und Vermummungen Foto: dpa

BERN dpa | Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung nach einer ersten Hochrechnung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Die Ja-Stimmen lagen bei 51 Prozent, wie der Co-Leiter des Umfrageinstituts gfs.bern, Lukas Golder, im Fernsehen SRF sagte. Die Fehlerquote lag zwar noch bei plus/minus zwei Prozent. Eine Umkehr des Trends sei aber nur noch theoretisch möglich, sagte Golder.

Die Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Nikab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten. Mit der Annahme käme diese Kleidervorschrift in die Verfassung und würde auf Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten. Eine Ausnahme gäbe es für religiöse Versammlungsräume. Ein solches Verbot existierte bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und anderen Ländern gibt es Verhüllungsverbote.

Auf dem Papier richtete sich die Vorlage allgemein gegen Verhüllung und verbietet damit künftig auch Demonstranten und Fußballhooligans, ihr Gesicht zu verhüllen. Der Verein, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber kein Hehl aus seiner islamkritischen Haltung. Er hatte 2009 auf gleichem Weg erreicht, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen. Der Verein, das Egerkinger Komitee, ist rechtskonservativ und will nach eigenem Bekunden eine Islamisierung der Schweiz verhindern.

Gegner warfen dem Verein vor, er fördere damit antiislamischen Rassismus. Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent. Die Zahl der Nikabträgerinnen wird auf rund 30 geschätzt. Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Nikab.

Comments

[Esther Kupka]

Ich habe Angst vor Menschen,deren Gesicht ich nicht sehe. Bei corona masken kann ich die Person und deren Mimik erkennen.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Damit wären in der Schweiz also auch Anti-Corona-Masken verboten - oder?

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz @Stefan l, katholischer atheist, Sven Schulze:

Sind Sie seriös, ich kann es nicht sein...

[Stefan L.]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz "Damit wären in der Schweiz also auch Anti-Corona-Masken verboten - oder?"

Nein, warum?

Das eine ist eine religiöse Verhüllung, das andere eine medizinische.

[Der Cleo Patra]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Nein!

Erlaubt sind Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Wetters oder des einheimischen Brauchtums. Motorradhelme etwa dürften – respektive müssten – weiterhin getragen werden. Auch Fasnachtskostüme mit Masken wären noch erlaubt. Und nach Annahme der Initiative wäre es weiterhin möglich, Schutzmasken aus gesundheitlichen Gründen zu tragen; was aktuell in Coronazeiten mitunter sogar Pflicht ist

[Sven Schulze]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Nein, siehe Initiativtext: "Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums."

[LesMankov]

@Sven Schulze Sind Muslime also keine "einheimischen"? Da steht ja der Rassismus schon im Gesetzestext, krass.