Der langjährige Göttinger Vorsitzende des Moscheeverbandes Ditib, Mustafa Keskin, muss sich wohl vor Gericht verantworten.
Nach der Durchsuchung von Björn Höckes Haus wegen eines Facebookposts übt die AfD scharfe Kritik. Thüringens Innenminister Maier wehrt sich.
„Judenpresse“ riefen im November in Braunschweig Rechtsextreme Journalist*innen zu. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert nun Ermittlungen.
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.
Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
Er verherrlichte rechtsextreme Morde und inspirierte den Attentäter aus Halle. Jetzt wurde der österreichische Nazi-Rapper Mr. Bond verhaftet.
Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun ist er frei. Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten.
Das Amtsgericht Kassel hat einen Professor zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt. Er hatte Homosexuelle als „Kinderschänder“ verunglimpft.
Gegen den Pastor Olaf Latzel ermittelt der Staatsschutz – wegen drastischer Aussagen über Homosexuelle. Die Landeskirche begrüßt das.
Im Vergleich zu den Vorjahren wurden 2019 mehr rechte Straftaten von der Polizei erfasst. Die Zahl der rechten Gewaltdelikte sank laut Berichten allerdings.
Als im Juli 2018 AfD-Anhänger die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen besuchten, verharmloste ein Gast die Nazi-Verbrechen. Er muss nun 4.000 Euro zahlen.
Die AfD-Fraktion im Leeraner Kreistag hat sich mit der Allgemeinen Wählergemeinschaft (AWG) des verurteilten Volksverhetzers Gerd Koch zusammengetan.
In einer Filmrezension hetzt die „Bild“-Zeitung gegen Muslime. Nach Protesten macht sie einen Rückzieher, aber der Hass ist in der Welt.
Der frühere AfD-Fraktionsvize im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe muss wegen Beleidigungen in einem Chat 6.000 Euro zahlen.
Hetzerische Wahlwerbung sorgt im Norden für Protest. In Mecklenburg-Vorpommern wurden NPD-Plakate abgehängt, die Stadt Osnabrück wartet noch ab.
Alle sechs Landkreise sowie die Städte Rostock und Schwerin entfernen EU-Wahlplakate der NPD. Der Grund: Volksverhetzung.
Bürgermeister Grunst will die „Volksverräter“-Plakate des „Dritten Weges“ über eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung loswerden.
Richard Williamson wurde für Aussagen im schwedischen Fernsehen verurteilt. Der Europäische Gerichtshof hat seine Beschwerde abgelehnt.
Unser Autor beobachtete in Berlin den Prozess des Ex-Grundschullehrers Nikolai N., der gegen seine Kündigung wegen rechter Hetze geklagt hat.
Kriegswaffen und Volksverhetzung: Gegen die Gruppe Nordic Division wird jetzt ermittelt, aufmerksam war der Verfassungsschutz durch Chats geworden.
Am Sonntag will die AfD erneut den tragischen Tod eines 22-Jährigen politisch nutzen. Nach internen Infos mit breiter, extrem-rechter Unterstützung.
Wer von „Rassenkrieg“ faselt, stachelt zu Hass auf. Und wer Menschen zu zerfleischenden Wölfen machen will, fordert Gewalt und Willkür.
Der Lichtenberger AfD-Politiker Kay Nerstheimer steht seit Freitag vor Gericht. Hintergrund sind homophobe Äußerungen auf Facebook. Im Prozess schweigt er.
Der Grundschullehrer Nikolai N. ist wegen Verdachts auf Volksverhetzung freigestellt. Nun wird über das politische Mäßigungsgebot diskutiert.
Gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete wurde Anzeige erstattet – von der Polizei. Von Storch hatte über einen arabischsprachigen Tweet gehetzt.
Wenn es gegen Kartoffeln geht, verstehen Kartoffeln keinen Spaß. Humor und Satire – das dürfen nämlich nur weiße Deutsche™. Gähn.
Ein sächsischer Heimatverein verkauft Mini-Merkel-Galgen. „Das ist doch bestimmt verboten“, denken Sie? Nein, nicht ganz.
Holger Arppe wird erneut Volksverhetzung vorgeworfen. Das Verfahren gegen den Schweriner Parlamentarier soll „zeitnah“ beginnen.
Akif Pirinçci wurde in Dresden wegen einer Pegida-Hassrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Kleinlaut akzeptierte der Autor den Strafbefehl.
Die Betreiber der Naziwebseite Altermedia stehen als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ vor Gericht. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Vize. Er hatte empfohlen, die Integrationsbeauftragte Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“.
Der Landtag von MV überlegt, wie man den bisherigen AfD-Vorstand Holger Arppe, der seine Gewaltfantasien nicht an sich halten kann, rausvoten kann
Der deutsch-türkische Rechtspopulist Akif Pirinçci hatte bei Pegida davon gesprochen, dass die KZs nicht mehr „in Betrieb“ sind. Nun muss er 11.700 Euro Strafe zahlen.
Darf man Hitlers „Mein Kampf“ unkommentiert verlegen? Drei Fragen an Christian Bickenbach, Juraprofessor an der Uni Potsdam
Hat der AfDler NS-Verbrechen verharmlost? Ja, sagen SPDler und Linke und werfen ihm Volksverhetzung vor. Durchkommen werden sie damit nicht.
Ein Gericht hat Ursula Haverbeck zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Den Prozess nutzten ihre Gesinnungsfreunde für rechte Propaganda.
Ein Ladenbesitzer will keine „Asylanten“ in seinem Laden und stellt sie auf einem Schild mit Hunden gleich. Dafür wurde er nun verurteilt.
Nach dem Urteil wegen Hetze sollte der Bachmann-Prozess neu aufgerollt werden. Nun beschränkt die Verteidung ihre Berufung auf ein geringeres Strafmaß.
Facebook ist zum Tummelplatz für Rassisten geworden. Das Unternehmen muss gezwungen werden, Hasskommentare zu melden.
Schon lange wird Facebook dafür kritisiert, nicht genug gegen Hasskommentare zu tun. Bald könnten deshalb Ermittlungen gegen den Konzern eingeleitet werden.
Die Richterin bescheinigt der Rechtsextremistin Ursula Haverbeck jegliches Fehlen von Einsicht. Sie verurteilt die Holocaust-Leugnerin zu acht Monaten Haft.
Allein mit juristischen Mitteln ist der Hetze im Netz oft nicht beizukommen. Es gilt, zivilisatorische Standards zu verteidigen.
Lutz Bachmann kommt mit einer Geldstrafe davon. Die Richter stellen klar: Der Pegida-Gründer und alle, die sich ausdrücken wie er, sind Volksverhetzer.
Weil er zum Hass gegen Flüchtlinge anstachelte und diese herabwürdigte, muss Pegida-Gründer Lutz Bachmann 120 Tagessätze zahlen. In Haft muss er nicht.
Der Prozess wegen Volksverhetzung in Dresden beeindruckt den Pegida-Anführer kaum. Die Besucher liefern einen tiefen Einblick ins Milieu.
Trotz großer Gegenproteste gab es erstmals eine rechtsextremistische Demo durch Potsdam. Deren Organisator musste nun seine Vorstrafen einräumen.
