Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel über seinen Onlineshop. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot bei ihm an.
Der rechtsextreme Éric Zemmour ist zu einer Buße verurteilt worden. Er bezeichnete minderjährige Migranten als „Diebe, Mörder und Vergewaltiger“.
Gerd Koch sitzt im Stadtrat von Leer und ist wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun hetzt er wieder – und veröffentlicht Autokennzeichen.
Der langjährige Göttinger Vorsitzende des Moscheeverbandes Ditib, Mustafa Keskin, muss sich wohl vor Gericht verantworten.
Nach der Durchsuchung von Björn Höckes Haus wegen eines Facebookposts übt die AfD scharfe Kritik. Thüringens Innenminister Maier wehrt sich.
„Judenpresse“ riefen im November in Braunschweig Rechtsextreme Journalist*innen zu. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert nun Ermittlungen.
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.
Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
Er verherrlichte rechtsextreme Morde und inspirierte den Attentäter aus Halle. Jetzt wurde der österreichische Nazi-Rapper Mr. Bond verhaftet.
Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun ist er frei. Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten.
Das Amtsgericht Kassel hat einen Professor zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt. Er hatte Homosexuelle als „Kinderschänder“ verunglimpft.
Gegen den Pastor Olaf Latzel ermittelt der Staatsschutz – wegen drastischer Aussagen über Homosexuelle. Die Landeskirche begrüßt das.
Im Vergleich zu den Vorjahren wurden 2019 mehr rechte Straftaten von der Polizei erfasst. Die Zahl der rechten Gewaltdelikte sank laut Berichten allerdings.
Als im Juli 2018 AfD-Anhänger die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen besuchten, verharmloste ein Gast die Nazi-Verbrechen. Er muss nun 4.000 Euro zahlen.
Die AfD-Fraktion im Leeraner Kreistag hat sich mit der Allgemeinen Wählergemeinschaft (AWG) des verurteilten Volksverhetzers Gerd Koch zusammengetan.
In einer Filmrezension hetzt die „Bild“-Zeitung gegen Muslime. Nach Protesten macht sie einen Rückzieher, aber der Hass ist in der Welt.
Der frühere AfD-Fraktionsvize im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe muss wegen Beleidigungen in einem Chat 6.000 Euro zahlen.
Hetzerische Wahlwerbung sorgt im Norden für Protest. In Mecklenburg-Vorpommern wurden NPD-Plakate abgehängt, die Stadt Osnabrück wartet noch ab.
Alle sechs Landkreise sowie die Städte Rostock und Schwerin entfernen EU-Wahlplakate der NPD. Der Grund: Volksverhetzung.
Bürgermeister Grunst will die „Volksverräter“-Plakate des „Dritten Weges“ über eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung loswerden.
