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    • 29. 7. 2023, 16:25 Uhr

      Volksverhetzung in Neubrandenburg

      Hakenkreuzfahne überm Bahnhof

      Rechtsextreme haben wohl die Regenbogenflagge durch die verbotene Naziflagge ersetzt. Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Pegel ist empört.  

      Bahnsteig im Bahnhof von Neubrandenburg. Auf einem Gleis steht eine Lok mit Waggons
      • 13. 7. 2023, 17:00 Uhr

        Prozess wegen rechtsextremer Hetze

        Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich

        Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe.  Rieke Wiemann

        Sven Liebich sitzt in einem Saal
        • 28. 6. 2023, 19:31 Uhr

          Anklage im dritten Anlauf

          „Judenpack“ vielleicht doch Hetze

          Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagt nun doch den Rechtsextremen Martin Kiese an. Der habe Pressevertreter antisemitisch beleidigt.  Andreas Speit

          Menschen stehen im Dunkeln mit dem Rücken zu einem Absperrband, dazwischen einer mit dem Gesicht, der einen Kranz hält
          • 7. 3. 2023, 14:45 Uhr

            Prozess gegen Horst Mahler

            Staatsanwalt fordert fast 5 Jahre

            Der Neonazi Horst Mahler soll wieder ins Gefängnis – wegen antisemitischer Hetzschriften, die er während seiner letzten Haft verfasst hat.  

            Der Angeklagte Horst Mahler sitzt im Rollstuhl im Gerichtssaal
            • 22. 2. 2023, 14:00 Uhr

              Verfahren gegen Neonazi eingestellt

              „Judenpack“ gilt nicht als Hetze

              Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese.  Nina Spannuth

              Ein Mann mit grauer Jacke geht in der Dunkelheit an parkenden Autos vorbei.
              • 4. 11. 2022, 11:15 Uhr

                Prozess gegen Reichsideologin

                Nicht von dieser Welt

                Vor dem Landgericht Lüneburg propagierte eine 61-Jährige Reichsideologin ihre Überzeugungen und verweigerte ansonsten jegliche Kooperation.  Andreas Speit

                Die Angeklagte steht mit Handschellen im Saal vom Landgericht neben ihrem Verteidiger Norbert Lösing.
                • 3. 11. 2022, 17:39 Uhr

                  Pläne für Gesetzesverschärfung

                  Kritik an Volksverhetzungsparagraf

                  Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.  Christian Rath

                  Protest mit türkischen und deutschen Fahnen
                  • 24. 10. 2022, 17:56 Uhr

                    Prozess wegen rechtsextremer Hetze

                    Es bleibt bei Strafe auf Bewährung

                    Der Rechtsextremist Sven Liebich hatte die Grüne Renate Künast verleumdet. In Halle wurde er nun erneut wegen Volksverhetzung verurteilt.  

                    Ein Mann reißt den Mund weit auf und schreit in ein Mikrofon
                    • 28. 4. 2022, 11:36 Uhr

                      Volksverhetzende Artikel im Onlineshop

                      Razzia gegen rechten Provokateur

                      Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel über seinen Onlineshop. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot bei ihm an.  Konrad Litschko

                      Der Rechtsextremist Sven Liebich mit einer Maske auf der "Maulkorb" steht.
                      • 17. 1. 2022, 18:27 Uhr

                        Französischer Präsidentschaftskandidat

                        10.000 Euro wegen Volksverhetzung

                        Der rechtsextreme Éric Zemmour ist zu einer Buße verurteilt worden. Er bezeichnete minderjährige Migranten als „Diebe, Mörder und Vergewaltiger“.  

                        Eric Zemmour spricht mit erhobenem Zeigefinger - im Hintergrund französische Fahnen
                        • 23. 11. 2021, 16:00 Uhr

                          Rechtspopulist Gerd Koch hetzt wieder

                          Rassistische Unterstellungen

                          Gerd Koch sitzt im Stadtrat von Leer und ist wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun hetzt er wieder – und veröffentlicht Autokennzeichen.  Thomas Schumacher

                          Auf einem Kfz-Kennzeichen ist die Buchstabenkombination GA - GA für den Altmarkkreis Salzwedel zu sehen.
                          • 3. 7. 2021, 13:37 Uhr

                            Nach antisemitischen Äußerungen

                            Angeklagt wegen Volksverhetzung

                            Der langjährige Göttinger Vorsitzende des Moscheeverbandes Ditib, Mustafa Keskin, muss sich wohl vor Gericht verantworten.  Reimar Paul

                            Eine Außenansicht der Ditib-Moschee in Göttingen
                            • 24. 5. 2021, 18:06 Uhr

                              Nach der Durchsuchung bei Höcke

                              „Eine infame Unterstellung“

                              Nach der Durchsuchung von Björn Höckes Haus wegen eines Facebookposts übt die AfD scharfe Kritik. Thüringens Innenminister Maier wehrt sich.  Konrad Litschko

                              Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke auf einer Parteiversammlung in Thüringen vor Fahnen
                              • 14. 5. 2021, 12:27 Uhr

                                Staatsanwaltschaft muss doch ermitteln

                                Kein Freibrief für Volksverhetzer

                                „Judenpresse“ riefen im November in Braunschweig Rechtsextreme Jour­na­lis­t*in­nen zu. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert nun Ermittlungen.  Andreas Speit

                                Schild bei einer Demo: Braunschweig bleibt bunt
                                • 4. 4. 2021, 11:09 Uhr

                                  Paragraf „Verhetzende Beleidigung“

                                  Kein Schutz für Muslime

                                  Kommentar 

                                  von Christian Rath 

                                  Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.  

                                  Rasierte Köpfe von hinten bei eienr neofaschistischen Demonstration
                                  • 2. 4. 2021, 16:37 Uhr

                                    Verhetzung und Strafrecht

                                    Streit um Schutz für Muslime

                                    Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.  Christian Rath

                                    Tafel mit Fotos Anschlagsopfer Hanau
                                    • 3. 2. 2021, 15:22 Uhr

                                      Nazi-Rapper verhaftet

                                      Mr. Bond hält endlich die Klappe

                                      Er verherrlichte rechtsextreme Morde und inspirierte den Attentäter aus Halle. Jetzt wurde der österreichische Nazi-Rapper Mr. Bond verhaftet.  Ralf Leonhard

                                      Vor einem üsterreichischen Polizeifahrzeug mit Blaulicht läuft ein Polizist
                                      • 27. 10. 2020, 11:45 Uhr

                                        Horst Mahler verlässt Haft

                                        Zurück in die Freiheit

                                        Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun ist er frei. Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten.  Konrad Litschko

                                        Horst Mahler bei einem Hafttermin im Jahr 2017
                                        • 4. 8. 2020, 09:42 Uhr

                                          Homophobe Aussagen

                                          Geldstrafe für Evolutionsbiologen

                                          Das Amtsgericht Kassel hat einen Professor zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt. Er hatte Homosexuelle als „Kinderschänder“ verunglimpft.  Christoph Schmidt-Lunau

                                          Der Evolutionsbiologe Ulrich Kutscheraim Gerichtssaal
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