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Umverteilung der SteuerlastRan an die Obermittelschicht!

In der Umverteilungspolitik fordern die Parteien viel zu wenig. Die höhere Mittelschicht muss mit ins Boot genommen werden.

Die obere Mittelschicht muss von ihrem Kuchen ein Stückchen abgeben Illustration: Katja Gendikova

D ie obere Mittelschicht kann unsympathisch sein, jedenfalls aus der Perspektive von Sophie Passmann. „Immer, wenn ich mit solchen Menschen Zeit verbringe, die allem Anschein nach ihr Leben nur bis zur Erstausschüttung des Erbes ihrer Eltern geplant haben, denke ich Nazis“, schreibt Sophie Passmann in ihrem Bestseller „Komplett Gänsehaut“. Die Erbengesellschaft, die „obersten zehn Prozent“, das ist ein Milieu, das „stinkt vor Geld“, wie Passmann in einem Interview sagte.

Das Gegenstück zu den vermögendsten 10 Prozent stellt die besitzlose „Working Class“ dar im gleichnamigen Buch von Julia Friedrichs. Dazu gehören ein Putzmann in U-Bahnhöfen, eine freiberufliche Musiklehrerin, ein prekär beschäftigter Marktforscher. Es sind „Menschen, die keine Unternehmensanteile halten, über keine Mietshäuser verfügen, keine Erbschaften erwarten, denen keine Windräder gehören, nicht mal Fonds für die Altersvorsorge“, schreibt Friedrichs. Diese Hälfte werde zu wenig gehört, meint sie.

Ist das die neue soziale Spaltung, die sich auftut in Deutschland? Die Spaltung zwischen Vermögenden und Erben einerseits und besitzlosen ArbeitnehmerInnen und Kleinselbstständigen andererseits? Wenn dem so ist, müsste auch hier jede Umverteilungspolitik ansetzen. Umverteilungspolitik, die im Wahlkampf 2021 von den Parteien propagiert wird. Wer sich die Wahlprogramme der Parteien anschaut, dem fällt aber auf:

Die obere Mittelschicht mit ihrem erheblichen Privatbesitz wird ziemlich geschont. Die SPD will laut Wahlprogramm eine Vermögensteuer von jährlich 1 Prozent für „sehr hohe Vermögen“ einführen. Die Grünen sprechen sich für eine Vermögensteuer von 1 Prozent aus, wobei Freibeträge von 2 Millionen Euro pro Person gelten sollen. Die Linkspartei will Vermögen von über 1 Million Euro mit einem Satz ab 1 Prozent besteuern, der dann erst bei hohen Vermögen steigt.

Bis zu einer Million Euro schonungsbedürftig

In Sachen Erbschaftsteuer sind SPD und Linke lediglich dafür, die privilegierte Freistellung für Erben von Betriebsvermögen einzuschränken. Wer etwas unter 1 bis 2 Millionen Euro besitzt, pro Person wohlgemerkt, gilt also noch als ­schonungsbedürftig. Früher war man weniger zimperlich im Umgang mit Wohlhabenden. Wer ein langes politisches Gedächtnis hat, erinnert sich noch an die Ideen der Grünen in den 90er Jahren, die Erbschaftsteuer auf 30 Prozent anzuheben. Bis 1996 gab es die Vermögensteuer:

Sie betrug jährlich 1 Prozent auf ein Vermögen, das die Freigrenze von pro Person 120.000 Mark, also umgerechnet etwa 60.000 Euro, überstieg (inklusive Immobilien). Die historische Inflation berücksichtigt, müsste ein entsprechender Freibetrag heute bei 84.000 Euro liegen. Doch die Forderung nach einer Vermögensteuer von 1 Prozent auf alle Vermögen über 84.000 Euro käme heute einem politischen Selbstmord gleich.

Wie kommt es zu dieser Schonung von Vermögenden, von denen viele rein statistisch schon zur Oberschicht zählen? Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) gehören Haushalte mit einem Vermögen ab 477.000 Euro (inklusive Immobilien) rechnerisch zum reichsten Zehntel der Gesellschaft.

Wer aber etwa mit einer Erbschaft in Berlin eine Eigentumswohnung für 500.000 Euro erwirbt, um mit der eigenen Familie dort einzuziehen, wird argumentieren, dass das Erbe ja nur für das Nötigste reicht, nämlich die Wohnung, und dass deshalb keinesfalls eine alljährliche Besitzsteuer erhoben werden sollte.

Immobilien für den Eigenbedarf zählen nicht

Im Wahlprogramm 2021 der Linkspartei heißt es, dass die Vermögensteuer auch jene nicht belasten sollte, die „etwa mit einer Eigentumswohnung in der Innenstadt lediglich ‚Papier-Millionäre‘ “ seien. „Dies ist insbesondere wegen der Entwicklung der Immobilienpreise wichtig“, so das Linken-Programm. Der große besitzsteuerfreie Schonbereich wird also mit steigenden Kosten für einen Lebensstandard, den man als mittelschichtig empfindet, gerechtfertigt.

Die reichsten 10 Prozent empfinden sich auch kaum als „Oberschicht“, sondern eben als Mittelschicht. Diese Verschiebung der Selbstwahrnehmung ist entscheidend für die Verteilungsdebatte in Deutschland. In den Milieus der oberen Mittelschicht herrscht nicht das Bewusstsein vor, privilegiert zu sein. Es mischen sich vielmehr Absturzängste, die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten mit der Abwehr von höheren Steuern und Abgaben.

Da müsste man cool bleiben als Partei. Reale Umverteilung ist nicht strahlend wie Robin Hood, sondern ernüchternd und unsexy und auch nicht wirklich beliebt

Ein Grund für diese Ängste ist die Metro­po­lisierung, die das Wohnen viel teurer macht: ­Doppelverdienende Paare bevorzugen Metropolen, denn dort lassen sich am leichtesten Arbeitsplätze für beide Elternteile und Kitaplätze finden. Der Zuzug wiederum verschärft die Konkurrenz um Wohnungen. Wenn bezahlbare Miet­wohnungen in den Metropolen knapp werden, wird es zur Existenzfrage, ob man sich eine Eigentums­wohnung leisten kann, am besten mithilfe einer Erbschaft, oder eben nicht.

Das durchschnittliche ­Netto­vermögen von Haushalten, die bereits geerbt haben, ist mit 470.000 Euro mehr als doppelt so hoch wie das von Haushalten ohne Erbschaft mit 185.000 Euro, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Ein weiterer Grund für die Ängste der Wohlhabenden ist der Druck, für das Alter viel Vermögen aufbauen und halten zu müssen. Die Appelle der Politik, dass private Altersvorsorge unerlässlich sei, weil die gesetzliche Rente nicht ausreiche, verstärken diesen Druck.

Steigende Angst vor Altersarmut

Angesichts der Verlustängste der Wohlhabenden ist es politisch verführerisch, nur Geld bei den besonders Reichen abzuschöpfen und die ­„Obermittelschicht“ sicherheitshalber in Ruhe zu lassen. Zumal es von den sehr Reichen auch nicht sehr viele gibt und der rechnerische Verlust an Wählerstimmen daher begrenzt wäre.

In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2016 errechneten die ForscherInnen, dass nur 400.000 Haushalte, also etwa 1 Prozent der Haushalte in Deutschland, betroffen wären, würde man eine Vermögensteuer von 1 Prozent ansetzen und dabei Vermögen unter einem Freibetrag von 1 Million Euro pro Person unberücksichtigt lassen.

Würde man den Freibetrag für Privatvermögen, das in Betrieben steckt, auf 5 Millionen Euro festsetzen, kämen insgesamt etwa 10 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Vermögensteuer zusammen. Das ist nicht viel angesichts der hohen Staatsverschuldung. Eine noch höhere Besteuerung von sehr wenigen Superreichen stieße auf verfassungsrechtliche Probleme.

Wer etwa, wie die Linkspartei, 5 Prozent jährliche Vermögensteuer auf Besitz im Wert von über 50 Millionen Euro fordert, nimmt eine „Teilenteignung“ vor, und deren systemische Folgen muss man bis zum Ende durchdenken. Die großen Vermögen stecken in Betrieben, und dort geht es um Investitionen und um Arbeitsplätze. Es wäre sinnvoll, in die Vermögen- und Erbschaftsteuer auch die Obermittelschicht einzubeziehen.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Man könnte die jährliche Vermögensteuer mit 0,5 Prozent über einem Freibetrag von 500.000 Euro pro Person beginnen lassen und ab einer Million dann auf 1 Prozent steigern; für Betriebsvermögen müssten höhere Freigrenzen gelten. Das würde bedeuten, dass immer noch weniger als die obersten 5 Prozent betroffen wären. Für die Altersvorsorge Angespartes, etwa von Selbstständigen ohne Rentenanspruch, müsste zu einem gewissen Teil freigestellt bleiben. Noch mehr Handlungsbedarf besteht bei der Erbschaftsteuer.

Für Kinder besteht bei der ­Erbschaftsteuer ein Freibetrag von 400.000 Euro – pro Elternteil. Der überschießende Teil wird mit einem Steuersatz ab 7 Prozent versteuert. Wer etwa von den Eltern nach dem Tod von Vater und Mutter in zwei Schritten ein Vermögen von 1 ­Million Euro erbt, muss dafür nicht einmal 20.000 Euro Erbschaftsteuer entrichten. Eine selbst genutzte Immobilie, auch wenn es sich um eine Villa handelt, bleibt darüber hinaus grundsätzlich steuerfrei.

Reale Umverteilung ist unpopulär

Außerdem kann ein Teil des Vermögens schon zu Lebzeiten durch Schenkungen überschrieben werden. Auch für Schenkungen gelten hohe Freibeträge und niedrige Steuersätze. In Familien der Ober- und Obermittelschicht ist es zu einer Art Sport geworden, die Erbschaftsteuer zu vermeiden oder gering zu halten durch vorzeitige Schenkungen und stufenweise Vererbung nach dem Tode des einen, dann des anderen Elternteils.

Eine Absenkung der Freibeträge und eine Erhöhung der Erbschaftsteuersätze sind daher überfällig, davon findet sich aber nichts Konkretes in den Parteiprogrammen. Für vererbte Betriebsvermögen müssen höhere Freibeträge gelten, aber die weitgehenden Befreiungen für betriebliches Vermögen, wie es sie bisher gibt, sollten eingeschränkt werden.

Dies dürfte die Familienunternehmen auf den Plan rufen, die mit Abwanderung und dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen, sollte bei der Weitergabe an die Kinder eine nennenswerte Erbschaftsteuer fällig werden. Da müsste man cool bleiben als Partei. Reale Umverteilung ist nicht strahlend wie Robin Hood, sondern ernüchternd und unsexy und auch nicht wirklich beliebt.

Man käme damit aber aus dem ermüdenden Schlagabtausch beim Thema Umverteilung he­raus, der oft nicht darüber hinausgeht, die gravierenden Unterschiede zwischen Arm und Reich anzuprangern und mit dem Finger auf die Superreichen zu zeigen, ohne dass sich irgenetwas ändert. Schwieriger ist es, auch der Obermittelschicht den Spiegel vorzuhalten. Mutig wäre, wer dieses politische Risiko trotzdem einginge.

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Barbara Dribbusch
Redakteurin für Soziales
Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, soziale Sicherung, Psychologie, Alter. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).
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102 Kommentare

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  • Wir haben mit der Progression auf die Einkommensteuer ein einfaches Mittel, um die Steuerflüsse wie gewünscht einzustellen. Wenn nun Schenkungen und Erbschaften wie normales Einkommen behandelt werden, können wir Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen und bekommen zusätzlich noch eine Vereinfachung des Steuerrechts.



    Dazu braucht es eine Kampagne, die das Verantwortungsgefühl der Leute mit den hohen Stundenlöhnen für die Gesellschaft stärkt. Im Endeffekt tut der Egoismus nämlich niemandem gut.

  • Die höhere Mittelschicht muss mit ins Boot genommen werden. ???

    Die ist schon lange mit im Boot !

    Aber es wird Zeit dass sie beim Rudern und beim Lenzen mit anpackt !

  • Ich habe geerbt, zweimal. Beim ersten Mal war der Freibetrag 200 TSD. Beim zweiten Mal 400 TSD. Dagegen muss jemand, die/der mit 55 von seinem Konzern aussortiert wird, nach einer kleinen Abfindung, alles aufbrauchen, was über 30 TSD geht, wenn sie/er keinen Job mehr findet. Eine selbstgenutze Immo lässt man ihr/ihm, denn das ist billiger als Miete zu zahlen. Zwischen diesen, voneinander unabhängigen Gesetzen müsste es mehr Angleichung geben. Zurück zu einem Erbfreibetrag von z.B. 250 TSD, dafür aufrechten Menschen, die ihr Leben lang die Steuertöpfe gefüllt haben, auch einen Freibetrag an Ersparten lassen, der dem der Erben angepasst ist. Das würde viel mehr Gerechtigkeit in die Gesellschaft bringen. Alleine diese kleine Stellschraube.

  • Derzeit wird auch umverteilt - allerdings von unten nach oben.

  • 8G
    85198 (Profil gelöscht)

    Erbschaft für alle!



    Solange nicht außerhalb des sozialliberalen Systemdenkens gedacht wird, wird sich der Abstand zwischen Arm und Reich unweigerlich erhöhen. Daran wird auch eine einprozentige Vermögenssteuer nichts ändern.



    Thomas Piketty, der aus der neoliberalen Wirtschaftschule kommt, ist in "Kapital und Ideologie" für seine Verhältnisse wirklich radikal geworden, tritt für einen "partizipativen Sozialismus" ein, er will Eigentumsrechte temporär gestalten und eine Erbschaft für alle von 120.000 Euro pro Kopf im transnationalen Rahmen. Viel bleibt vom Sozialliberalismus nicht übrig.



    Er ist wirklich auf die linke Kritik an "Kapital im 21. Jahrhundert" eingegangen, sodass sogar in der konkret 6/2020 Felix Klopotek schreibt:



    "Man schmunzle nicht, vielmehr ist es hochinteressant, wie unbefangen jemand, der in seiner Begrifflichkeit und Methodik noch der Neoklassik und dem Sozialliberalismus verpflichtet ist, sich der harten Wirklichkeit stellt und die Fakten stets transparent diskutiert."

  • Diejenigen, die Bedenken vor einer (m.E. angeblichen) Enteignung haben, müsste man verbal einmal ordentlich durchschütteln. Es liegt völlig auf der Hand, dass die Rechtslage neoklassische Theorien (Vermögensseite) (unter-)stützt, während die Bevölkerung, insbesondere die mittellose, manipuliert wird. Wäre es heute populär, große Vermögen einzuziehen oder für verfallen zu erklären, wäre dieses Gesetz morgen da, eine ggf erforderliche Änderung des Grundgesetzes inklusive.



    Einstweilen würde ich schon einmal Preise deckeln bis senken und den grenzüberschreitenden Geldverkehr beschränken.

  • Immer nur geht es darum wie man an Geld und Eigentum anderer herankommt.



    Natürlich immer unterfüttert mit scheinbar moralischen Gründen warum es gerechtfertigt ist sich mit Hilfe immer höherer Steuern, Abgaben und Enteignung bedienen zu können.

    Worüber aber nie gesprochen wird ist die moralische Verpflichtung mit diesen Mitteln sparsam, transparent und sorgfältig umzugehen.

    Das Geld versickert ohne das der Gemeinschaft davon ein Vorteil entstanden wäre. Aber statt diese Missstände aufzuarbeiten und zu beheben schielt man nach einem noch größeren Teil vom Eigentum anderer und beschäftigt sich lieber damit wie man kreativ noch mehr Geld einsammeln kann.

    Umverteilung als Feigenblatt für Misswirtschaft und Verantwortungslosigkeit!

    Bevor dieser Kreislauf nicht durchbrochen wird (bzw. wenigstens Mal der Will dazu gezeigt wird) sind diese Parteien für mich unwählbar.

  • Ich zähle mich selber zu dieser Schicht. Ich bin derzeit zwar noch hochverschuldet (Immobilienkredite zur Kapitalanlage), werde aber sobald die Immobilien abbezahlt sind voraussichtlich etwas über einer Million Vermögen besitzen. Weiterhin werde ich voraussichtlich bis zu einer Million erben.



    Und was mache ich? Ich arbeite mich durch sämtliche Möglichkeiten Erbschafts- und kommende Vermögenssteuer (wobei diese bei meinen Schulden keine Anwendung finden wird) zu umgehen durch. (Übrigens schenken ist war auch gut, noch besser ist die Immobilien einer Erbschaft an die Nachkommen zu verkaufen.) Warum mach ich das? Warum soll ich der Dumme sein, der die Steuern zahlt, wenn es von staatlicher Seite genau diese Instrumente gibt die Steuer zu umgehen? Das Problem ist mMn nicht, dass Menschen diese Steuern umgehen, das Problem ist viel mehr, dass die Politik dem ganzen keinen Riegel vorschiebt.



    Es fehlt an allen Ecken und Kanten eine wählbare vertrauensvolle (leider zähle ich die Linkspartei nicht dazu) linke (leider zähle ich die SPD nicht dazu) Alternative. Ich sehe weit und breit keine. Leider, denn ich würde Sie vermutlich sogar wählen.

  • Ein Staat auf Geldsuche und immer da wo kein Lobbyist schreit .... wie wäre es einmal da anzufangen wo dass meiste zu holen wäre Amazon und Co ... und wissen Sie was passiert wenn ich meinen Besitz nicht vererben kann / darf ... ich verprass ihn bis auf den letzten Cent und ob dass so ideal für die Gesellschaft wäre wenn sich dass durchsetzt...

  • Zu beachten ist bei einer Argumentation die auf dem Durchschnittsvermögen (Mittelwert) rund 100'000 € beruht, dass der Median also 50% der Menschen laut bpb.de nur 26'000 € und weniger besitzen. Die Mehrheit der Bevölkerung sollte man theoretisch schon ab einer Vermögenssteuer ab etwas mehr als 26'000 € hinter sich haben. Median und Mittelwert sollte man immer Vergleichen.

  • Dass das neoliberale Framing bereits in Artikeln durchscheint, die sich für eine solidarische Gesellschaft stark machen wollen, sollte uns zu denken geben.

    • @MontNimba:

      Wie meinen?

  • Die wohlhabendsten 10% der Bevölkerung sind für Frau Dribbusch die "obere Mittelschicht".



    Sind dann die ärmsten 50% oder auch nur die ärmsten 10% "untere Mittelschicht"?

    Ich glaube, das was sie "Mittelschicht" nennt, nennen SoziologInnen "Bevölkerung".

    Und Merz grüßt aus dem Sauerland.

    • @MontNimba:

      So völlig abwegig ist die hier verwendete Terminologie nicht, es dürfte wohl der Versuch sein dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Ungleichverteilung der Vermögen bei weitem nicht linear, sondern exponentiell verläuft. Der Unterschied zwischen dem reichsten 1% und den oberen 10% daher ähnlich groß ist wie der zwischen den 10% und dem Rest, während die unteren 50% annähernd nichts auf der hohen Kante hat.



      www.bpb.de/nachsch...rmoegensverteilung



      de.wikipedia.org/w...3%B6gensgruppe.png

  • Diese Rechenergebnisse finde ich ein bisschen seltsam.



    Im Moment will der Staat von der Schwester einer verstorbenen Arbeitnehmerin (Nettogehalt keine 2000€) von allen verbliebenen Werten ( incl. Hausrat!) oberhalb des Freibetrages von 20.000€ 20% Erbschaftssteuer.



    Ist das keine Enteignung?

    • 4G
      4813 (Profil gelöscht)
      @snowgoose:

      Ja, so ist das. Das Erbe ist ja auch geschenkt und man hat es nicht verdient.



      Man kann auch die Steuer klein halten. Das geht aber nur bei größeren Erben.

      • @4813 (Profil gelöscht):

        "Das Erbe ist ja auch geschenkt" - da geht für mich in Richtung dieses Kampfbegriffs vom "leistungslosen Einkommen" z. B. aus Mieten oder Dividenden....



        Hinweis: Vermieten und Dividendenbeziehen muss man sich ja irgendwann mal erarbeitet haben, und wenns die Generation vorher war. Aber was ich noch viel wichtiger ist ist die Frage "ob Hartz-4 nicht auch ein leistungsloses Einkommen" ist?

    • @snowgoose:

      Das ist nicht mehr oder weniger Enteignung als jede andere Steuer auch. Ich hätte allerdings meine Zweifel daran, dass die Minarchie die sich die Rechts-Libertären wünschen tatsächlich das bessere Modell wäre. Gleichzeitig wäre zu fragen was eigentlich dafür spricht, dass Menschen Anspruch auf die Hinterlassenschaften ihrer verstorbenen Verwandten haben, bzw. man wenn man dies befürwortet nicht fairerweise die Möglichkeit das Erbe etwa im Falle von Schulden ausschlagen zu können oder neben Vermögen beispielsweise auch Hafstrafen zu vererben. Nicht missverstehen, ich befürworte das nicht, sondern will nur zeigen wie absurd und aus der Zeit gefallen die Institution Erbschaft eigentlich ist. Man hält sie für 'normal' weil man es nicht anders kennt, aber wenn man sich fragt wie eine Gesellschaft idealerweise aussehen sollte, ist es annährend unmöglich gute Argumente für diese Einrichtung zu finden.

      • @Ingo Bernable:

        "will nur zeigen wie absurd und aus der Zeit gefallen die Institution Erbschaft eigentlich ist."

        Sollten Ihrer Meinung nach sämtliche Hinterlassenschaften eines verstorbenen Menschen an den Staat gehen anstatt an die Nachkommen?

        Der Sinn eines Erbes ist auch heute mitnichten aus der "Zeit" gefallen, sondern gesellschaftlich genauso relevant wie noch vor Jahrhunderten: Es dient in erster Linie nicht dazu, den Wohlstand der Nachkommen zu verbessern, sondern aus den Hinterlassenschaften sollen sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, die mit dem Tod fällig werden, bezahlt werden. Und das sind einige. Und es endet nicht mit der Entrümpelung des ehemaligen Wohnsitzes, sondern mit der jahrelangen Pflege des Grabes des verstorbenen Menschen.

        Man kann natürlich sagen: Hey, der Staat kriegt alles, wenn er auch alles Organisatorische übernimmt - aber das wäre gesellschaftlich höchst kontraproduktiv und würde noch mehr zu einer gegenseitigen familiären Entfremdung führen. Würde das Prinzip des Erbes wegfallen, würde dies auch sämtliche Erinnerungsstücke an die Person betreffen, die sich in deren Haushalt aufhielt, selbst einfache Fotos. Der Staat würde damit nicht nur das Erbe einer Person erhalten, sondern alles, was sie ausgemacht hat - und es am Ende einfach wegschmeißen, immerhin hat ein Staat keine persönliche Beziehung zu seinen individuellen Einwohnern.

        • @John Farson:

          "Sollten Ihrer Meinung nach sämtliche Hinterlassenschaften eines verstorbenen Menschen an den Staat gehen anstatt an die Nachkommen?"



          Genau das. Für das Fotoalbum und sonstige Erinnerungsstücke von ausschließlich sentimentalem Wert dürfte sich problemlos eine angemessene Regelung finden lassen.

      • @Ingo Bernable:

        ist halt n Unterschied zwischen Muttis alter Vase, alten Möbeln und Vaters altem Messschieber oder 2 Mietshäusern, einem Porsche von 1970 und einem Aktienpaket im Wert von 2 Millionen.



        Wenn normale Leute erben geht's eher um virtuelle Werte, mehr Erinnerungen. Nichts woran man sich bereichern kann. Im besten Fall übersteigt das Erbe die Kosten der Beerdigung.

        • 9G
          97287 (Profil gelöscht)
          @danny schneider:

          Das dürfte nur für eine Minderheit zutreffen

  • Es tut gut die unverblümte Wahrheit einmal deutlich in der Zeitung zu lesen...nur schaade warum finde ich den Artikel bereits 8h nach erscheinen nur noch unter "meistkommentiert" und nicht mehr auf der TAZ Seite selbst?

    Es ist nunmal leider so, dass sich der Großteil der Bevölkerung über die ökonomische Abkopplung der Oberen Mittelschicht vom Rest der Gesellschaft überhaupt nicht im Klaren ist.... wie krass der historische Rückbau von Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer tatsächlich ist, wie gering der Bezug von Leistung und Einkommen real ausfällt, das alles ist leidern nur den wenigsten Menschen bewusst.

    Die vergangenen Jahrzehnte waren geprägt von einer marktradikalen Politik. Wie sehr CDU und FDP reine Klientelpolitik für finanzstarke Lobbygruppen betreiben zeigen Maskenskandal und Klage gegen den Mietendeckel überdeutlich. Trotzdem Vieles was die heutige soziale Splatung aufgerissen hat, wurde klar von ROT- Grün verbockt. Die Sozialdemokratie ist wie eine Packung dieser gesüßten Frühstücksflocken auf der 2 Vitamine drauf stehen und die tatsächlich reines Junkfood sind ... die Grünen haben schon mit den Roten nach unten getreten und wollen dies zukünftig nun vielleicht zusammen mit der FDP wiederholen oder doch lieber gleich mit dem schwarzen marktradikalen Block?

    Das liberale Paradigma ist heute bereits so tief in die Parteipolitische Landschaft eingesickert, dass nicht einmal die Linkspartei eine wirklich konsequente Umverteilungspolitik fordert ... für wirklich linke Menschen mit echtem Umverteilungsanspruch wird absehbar die Wahl zur Qual.

    Schlimm ist es auch um die Informationsfreiheit bestellt, sind doch die meisten Medien als Anzeigenkunden Kostgänger des Kapitals ... nein, sie lügen nicht, aber sie verschweigen das Wesentliche.

    In diesem Sinne hocherfreulich Frau Dribbusch, dass sie es klar zur Sprache bringen.

    Freiheit, GLEICHHEIT, Geschwisterlichkeit werden in dieser Gesellschaft nur noch verhöhnt - damit muss Schluss sein.

  • Wie wäre es denn, wenn der Staat vernünftig mit dem Geld umgeht, das er einnimmt?! Ich bin ganz klar gegen zusätzliche Steuern. Der Artikel behandelt letztlich nur wieder einmal die üblichen Klischees und strotzt vor oberflächlichem Halbwissen. Entbürokratisierung, Verlängerung der Arbeitslosenhilfe auf 24 Monate ohne Sanktionierung für jeden wäre mal ein Anfang, bei einer derartig hohen Staatsquote wie in Deutschland. Fördern und fordern für Langzeitsrbeitslose auch ein notwendiger Schritt. Verbote für gewisse Formen der Spekulation und schlauere (breitere) Besteuerung von Grundstück- und Immobilienspekulation der nächste Schritt. Konsequente Privatisierung der Deutschen Bahn, die sich an unseren Steuern jedes Jahr, wie an einem fetten Sparschwein bedient bei gleichzeitiger Verstaatlichung des Schienennetzes! Jeder zweite Euro geht durch die Staatshand und wir von diesem indirekt verkonsumiert. Wir haben in Deutschland im Gegensatz zur USA KEIN Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Wir sind nicht in fern USA, wo ein republikanischer Senat seit Jahtzehnten höhere Steuern blockiert.

    • @toni_stark:

      Danke!



      Immer nur zu schielen wo man noch mehr Geld einnehmen kann löst das Problem, welches wir in Deutschland haben, nicht!

      Enorm hohe Steuern/Abgaben, Rekordeinnahmen - aber "Hinten" kommt merkwürdigerweise kaum was raus. Egal ob beim Wohnungsbau, Schulen, Straßen, öffentlicher Raum...

      Hier muss angesetzt werden! Das reichlich vorhandene Geld muss sinnvoll, sparsam und nachhaltig eingesetzt werden.



      Und wenn dann(!) noch was fehlt kann man über weitere/höhere Steuern (egal welcher Art) nachdenken.

  • taz: "Wer ein langes politisches Gedächtnis hat, erinnert sich noch an die Ideen der Grünen in den 90er Jahren, die Erbschaftsteuer auf 30 Prozent anzuheben." - Ja, aber damals haben die Grünen auch noch nicht den Geruch der Macht geschnuppert. Heute machen sich die Grünen für die bevorstehende Hochzeit mit der Union "hübsch".

    taz: "Die reichsten 10 Prozent empfinden sich auch kaum als „Oberschicht“, sondern eben als Mittelschicht." - Das hat uns ja schon der CDU-Aktienexperte Friedrich Merz erklärt, dass Leute mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro und einem eigenen Flugzeug lediglich zur "gehobenen Mittelschicht" gehören.

    taz: "Angesichts der Verlustängste der Wohlhabenden ist es politisch verführerisch, nur Geld bei den besonders Reichen abzuschöpfen und die ­„Obermittelschicht“ sicherheitshalber in Ruhe zu lassen. Zumal es von den sehr Reichen auch nicht sehr viele gibt und der rechnerische Verlust an Wählerstimmen daher begrenzt wäre." - Die Reichen werden wohl ohnehin nicht wählen gehen, denn deren Medien sorgen schon dafür, dass die breite naive Masse weiterhin ihr Kreuz bei den neoliberalen Parteien machen. Dazu sagte schon Peter Scholl-Latour (1924 – 2014), Journalist und Publizist, vor vielen Jahren: "Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen". Millionen Hartz IV Empfänger gehen auch schon seit Jahren nicht mehr zur Wahl, haben sich also schon ihrem Schicksal ergeben. Die ganz Reichen und die ganz Armen gehen nicht wählen und alle anderen lassen sich weiterhin das Märchen von Wohlstand und einem besseren Leben erzählen; das aber nur eintritt wenn man brav alles beim Alten belässt.

    "Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert." Albert Einstein

  • Immerhin gibt die Autorin selbst einige Beispiele das das mit dem umverteilen nicht so einfach ist. Produktivvermögen, also Anteile an Firmen etc. in Konsum umzuwandeln schadet der Gesellschaft mehr wie es dem einzelnen nützt. Selbstständigen ihre Altervorsorge abnehmen? ...



    Gute Vermögensumverteilung wird nicht leicht sein. Und denen die das aus populistischen Gründen fordern vertraut man die Lösungsfindung besser nicht an. Zumal diese auch kein Konzept dafür haben wie man es denn schafft das mehr Leute Vermögen aufbauen können, das Menschen besser von ihrer Arbeit leben können etc. V.a. aber auch wie man erreichen will das dieses Land, am Ende ganz Europa, auch in Zukunft Mehrwert schaffen wird. Denn da sind die Aussichten düster. Dazu müßte man etwas von Ökonomie und Technologie verstehen. Bei den Linken und Grünen gab's die nie, bei der SPD sind sie längst rausgemobt worden. Wem soll man also eine zukunftsweisende Politik zutrauen? Umverteilen ist sicher nicht die Lösung.

  • finger weg von dem wohlstand...

    vermögender.

    denn ... es fühlt sich gut an.



    es macht frei.



    es grenzt ab gegenüber den habenichsten.

    der staat möge für die infrastruktur sorgen, die mein suv benötigt.

    das fußvolk möge aufhören zu klagen.

    ihnen wird auch nichts weggenommen.

  • "Die Grünen sprechen sich für eine Vermögensteuer von 1 Prozent aus, wobei Freibeträge von 2 Millionen Euro pro Person gelten sollen."

    Das würde ja bedeuten, dass ein Ehepaar, bei dem jeder Ehepartner 2 Mio. besitzt (inkl. Immobilien), keinen Cent Vermögenssteuer zahlen würde.

    Nur was die Ehepartern darüber hinaus besäßen, würde mit 1 % Vermögenssteuer besteuert.







    Oder sehe ich das falsch?

    Die Grünen wollen mit diesem sehr hohen Freibetrag ihre potentiellen Wähler schonen. Aber diese Leute wählen doch wahrscheinlich, CDU oder FDP.

    • 4G
      4813 (Profil gelöscht)
      @Diogeno:

      Nein, von allen Wählern der Parteien ist das Durchschnittseinkommen bei den Wählern der Grünen am höchsten.



      Stand hier in der Taz, bin zu faul zum googlen.

  • Umverteilung: Klares ja.



    Das Wie ist die Frage sowie: Mehrheiten finden.



    Auf den ersten Blick ja nur 1% oder 10% der Vermögenden besteuern und Wähler verlieren, denn 90% wählen doch dann das Richtige. Ok, geht doch!



    Leider nein, denn die, die derlei Dinge vorschlagen liegen in sonst allzuviel anderen Themen oft total daneben und sind daher (für mich und offensichtlich auch für die allermeisten Anderen, sonst wäre das längst durch und man bräuchte als Partei bei derlei Vorschlägen nicht zurückzucken) nicht wählbar.



    Von der unterirdischen Wortwahl ("erinnert mich an Nazis") der oben zitierten Bestsellerutorin wenn es um Vermögende geht bis zu den oft gehörten Argumenten der dummdreisten Erben (was eben in ganz vielen Fällen so nicht ist) und der silberne Löffel im Mund .... und nicht erkennen, dass beispielsweise Selbstständiger mit irgendwie 1 Mio € gespart im Reihenhaus sitzend tatsächlich seine eigene Rente finanzieren muss, bei 1,5 % Zinsen sind das mal eben 15.000 € im Jahr abzgl. feiwillige Krankenkasse, da bleiben dem Millionär (ohne gesetzliche Rente) derzeit keine 800 €/mon zum Leben (den Fall habe ich hier in der engen Verwandschaft) und noch irgendwie 35 Jahre vor sich, usw. usf.



    Ich warte auf einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz der die Gesamtheit der Bedürfnisse aller berücksichtigt inkl. Maßnahmen wie mit dem eingenommen Geld verfahren wird. Nimms den Reichen gebs den Armen (besser dem Staat) ist zu kurz gesprungen, oder gar wegen der Lasten der Corona-Krise und ab in den Allgemeinsteuertopf. Das wäre keine Umverteilung die irgendjemandem zu Gute kommt, das wäre planloser Aktivismus.



    Leider ist es das, was ich auch aus diesem Kommentar von Frau Dribbusch mitnehme.

    • @Tom Farmer:

      Wieso muss Ihr Millionär denn von den Zinsen leben? Er kann doch von der Million leben. Da kann er für jedes der 35 Jahre ca. 28.000 € nehmen. Netto. So viel haben die meisten Rentner nicht.

      • @Budzylein:

        Die 28000 sind in 35 Jahren seitens Kaufkraft keine 12000 mehr wert, sollte er 100 werden hat er ein handfestes Problem.



        Er wird das Kapital abschmelzen müssen, keine Frage.

    • @Tom Farmer:

      das ironische an der Wortwahl der Bestsellerautorin: auch die Nazis habe die aus ihrer Sicht "oberen 10%" enteignet.

      Enteignung ist immer toll, wenn es die Gruppe trifft die man nicht mag oder die man für alle Elend in der Welt verantwortlich macht.

  • Der Hang zum Feudalismus ist des Menschen Betrieb, unabhängig davon in welcher Verfassung er gerade tätig ist.

  • Aus diesem Artikel möchte ich nur herausgreifen, dass es doch sehr befremdlich ist, warum ein Zitat den Anfang macht, nach dem Reiche gleich Nazis sind. Das ist doch eine unfassbare Verharmlosung der Nazis! Wer so etwas schreibt, schreibt nur über sich selbst, dass er zu einem anderen etwas maximal Verletzendes sagen will. Er verharmlost auf der einen Seite und beleidigt auf der anderen. Trauerspiel.



    Für die Diskussion möchte ich nur daran erinnern, dass Eigentum und Erbrecht im Grundgesetz (Artikel 14) gewährleistet werden. Wer das abschaffen möchte, bewegt sich außerhalb unseres Grundgesetzes.

    • @Ruby Tuesday:

      Und? Haben Eigentum und Erbrecht einen Selbstzweck? Es gibt auch noch andere Artikel wie bspw. Art. 15. Ansonsten ist sich außerhalb des GGs zu bewegen doch erst einmal nicht verwerflich. Es kommt auf die Gründe an und wofür eingestanden wird. Es soll Menschen geben, die eine Gesellschaft anstreben, die mehr Mitbestimmung, und mehr Gleichheit bietet ...

    • @Ruby Tuesday:

      Auch das Grundgesetz muss sich anpassen. Die Welt verändert sich schließlich und somit auch unsere Lebensbedingungen. Sonst schützen wir unsere Grundrechte nicht, sondern gefährden sie.

      • @t-mos:

        Okay, gut, also auf dem Weg zu einer anderen Staatsordnung? Das überlegen Sie sich aber bitte noch zweimal. Gleichheit ist nicht für sich stehend erstrebenswert. Wenn alle arm sind, ist das nicht gut. - Noch gilt auf jeden Fall: Gleichheit ist ohne Freiheit nichts und daher hat Freiheit Vorrang. Und ich werde auch alles tun, was ich kann, um dies zu verteidigen.

        • @Ruby Tuesday:

          Freiheit ohne Gleichheit ist aber auch nichts. Welche Freiheit haben die Armen im Vergleich zu den Reichen?

    • @Ruby Tuesday:

      reich = Nazis; d.i. keine Verharmlosung der Nazis, sondern schlicht stockdumm. Arm = Stalinisten? Ebenso dumm.



      Tatsache ist, manche halten das GG nur dann für opportun, wenn es den eigenen Vorstellungen von Welt und Gesellschaft entspricht. Das ist Links so, das ist Rechts so. Damit sind wir beim Hufeisen.

      • @Gustav Hoch:

        Tja, und Extremist*innen der Mitte freuen sich am 69. Geburtstag über 69 Abschiebungen. Anhand Gesetze werden Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit übertüncht. Asyl beantragen darf mensch schon, allerdings darf mensch dann nicht über ein Drittland kommen und nicht aus einem "sicheren Herkunftsland" kommen. Auch Existenzminimum darf mensch beziehen, allerdings nicht, wenn mensch nicht einer Mitwirkungspflicht nachkommt ... Deutschland ist ein "Sozialstaat" und setzt sich für Menschenrechte ein - wer's glaubt ...

      • @Gustav Hoch:

        Ich bin ganz Ihrer Meinung, was das Hufeisen angeht. Aber eine Verharmlosung ist es dennoch, wenn auch eine stockdumme.

  • Interessant, die Kommentare durchzugehen.

    Entgegen meinem Ersteindruck ist eine überwiegende Mehrheit eher auf der Seite des Artikels (ich habe mal 10 pro, 4 kontra und 3 nicht zuordenbar gezählt, wobei die Zählung sicher nur sehr grob sein kann).

    Auffällig ist jedoch der zeitliche Verlauf: die drei *ersten* Kommentare sind deutlich kontra.

    Der Link auf iwkoeln [1] übrigens ist... choice (fragen Sie Ihren Fleischhändler, ob Fleisch gut sei -- oder Ihren Tabakhändler, ob Rauchen schädlich sei?)

    Ich weiss noch nicht, was ich davon halten soll.

    Wo ich da stehe? Guter Artikel.

    [1] Ich zitiere mal Wikipedia:

    "Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie.



    [...]



    Das Institut vertritt wirtschaftsliberale Positionen. Das IW fungiert unter anderem als wissenschaftlicher Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [...]"

    Quelle: de.wikipedia.org/w...utschen_Wirtschaft

    • @tomás zerolo:

      Der Link ist EINE Informationsquelle.



      An anderen zum gleichen Thema wäre ich sehr interessiert?

      Die Frage nach der ungefähren Einkommensgrenze, ab der man zu den Nettozahlern bzw. Nettoempfängern gehört finde ich sehr interessant gerade in Bezug auf das im Essay behandelte Thema.

    • @tomás zerolo:

      Liggers. An ihren Früchtchen sollt ihr sie erkennen •

      • @Lowandorder:

        Interessant zu beobachten, wie sehr die oberen 10% geschont werden. Mit welcher Energie! Die Ärmsten! Keine Rentenansprüche! Wofür hat man die Millionen, wenn es doch keine Zinsen gibt!



        Was sollen die unteren 90% sagen? Wir hätten ja gern geriestert oder Aktienfonds, aber leider reicht es nur für Mindestrente oder etwas mehr? Zu vererben gibt es vielleicht den alten Golf Diesel?

        Ich würde behaupten, mir geht es nicht schlecht. Von den oberen 10% bin ich dennoch weit entfernt. Die Rente wird nicht üppig, aber ich hoffe, dass es erstens reicht und ich zweitens nicht zu alt werde. Sonst gibt es vielleicht ein böses Erwachen.



        Für diejenigen, die finanziell schlechter dastehen sieht es finster aus.

        Das Kapital ist ein scheues Reh. Damit es nicht nach Liechtenstein flieht, muss man es schlachten.



        Man wird nicht drum herum kommen, wenn diese Gesellschaft eine lebenswerte werden soll.

        Früher hieß es: Unsere Kinder sollen es mal besser haben. Ich beziehe es mal auf alle Kinder der Erde. Und da sehe ich leider schwarz.

  • 8G
    80198 (Profil gelöscht)

    Ja, die erste Rechnung für die Lockdownpolitik wird hier präsentiert. Aber bitte die Konzerne in Ruhe lassen, denn die schaffen ja Arbeitsplätze und was für gut bezahlte, die uns z.B. die Ware liefern wissen wir ja

  • 9G
    97760 (Profil gelöscht)

    Ich hab mein Geld draussen in der Welt verdient. Unter physischem und seelischen Stress. Und jetzt kommen hier Leute an, und wollen etwas davon haben? Wo liegt die Logik? Eher sollte ich es dahin zurückgeben, wo es her kommt.

    • @97760 (Profil gelöscht):

      Sie geben lieber ihren Lohn an ihren Arbeitgeber zurück, als Steuern zu zahlen? Wo liegt da die Logik?

    • @97760 (Profil gelöscht):

      Selbstausbeutung war noch nie ein erfolgreiches Konzept...

      • @danny schneider:

        Das trifft es wohl am besten. Danke

    • @97760 (Profil gelöscht):

      Ich verdiene mein Geld draussen in der Welt. Unter physischem und psychischem Stress alsSelbstständiger. Leider gibt es für mich und in meiner Familie keine Erbschaft. Die Rentenbescheide von privat und Staat liegen unterhalb von der Altes-Grundsicherung. So lange ich arbeiten kann werde ich auch meine steigende Miete bestreiten können. Aber Vermögensbildung ist nicht möglich. Ich habe noch ca. 12 Jahre den Karren aus dem Dreck zu ziehen, obwohl mir jetzt schon die Kräfte merklich schwinden. Was empfehlen sie mir?

  • Man braucht keine höheren Steuern um die Coronakrise zu überstehen, sondern man sollte auf die dümmliche Schuldenbremse verzichten und endlich auf Kredit Investieren. Kredit nicht etwa bei Kredithaien, sondern bei der eigenen Zentralbank.

    Für eine Umverteilung kann man dann ganz unvoreingenommen alle Steuern betrachten, und auch alle Fördermöglichkeiten. Am wichtigsten aber wäre ein wesentlich höherer Mindestlohn, und eine bessere Bezahlung im ÖD. Jetzt geht es nicht mehr um übertriebene Konkurrenzfähigkeit, sondern um Inlandsnachfrage

  • „In der Umverteilungspolitik fordern die Parteien viel zu wenig. Die höhere Mittelschicht muss mit ins Boot genommen werden“



    Gibt es doch längst. Nennt sich „Steuerprogression“ und bedeutet genau das, was im Beitrag gefordert wird: „. . . das Ansteigen des Steuersatzes in Abhängigkeit vom zu versteuernden Einkommen oder Vermögen“! de.wikipedia.org/w...#Kalte_Progression Warum kommt dieses Wort im Beitrag gar nicht vor?



    Die Meinungen im Volk zur Steuerprogression sind erwartungsgemäß geteilt: Diejenigen, die unter der Progressionsgrenze liegen, denken über die anderen: „Geschieht euch recht, selbst schuld!“. Diejenigen, die seit der letzten Gehaltserhöhung, wenn auch nur knapp, darüberliegen und somit weniger Geld im Portemonnaie haben, denken: „Wir Armen – das ist ungerecht!“.

    • @Pfanni:

      Niemand hat nach einer Lohnerhöhung weniger Geld im Geldbeutel.

      Das liegt daran dass es sich bei den Steuersätzen in der Progressionskurve um Grenzsteuersätze handelt.

      Grenzsteuersatz heißt: derjenige Teil des Einkommens der über der Grenze liegt wird höher besteuert als die Teile des Einkommens die unter der Grenze liegen. D.h. wenn ich mit 100 Euro Lohnerhöhung in einen höheren Tarif rutsche werden nur diese 100 Euro mit dem höheren Steuersatz belegt.

      Und wenn ich mit besagten 100 Euro in den Spitzensteuersatz rutsche bleiben mir steuerlich 58 davon in der Geldbörse.

      Natürlich steigt der individuelle Steuersatz, aber das Einkommen ist ja auch höher. Genau das ist ja der Sinn einer Steuerprogression. Höhere Einkommen sollen einen prozentual größeren Anteil zum Allgemeinwohl beitragen als niedrige.

  • Die Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer. Das heisstt die Kuh Schlachten,die man melken will.

    Wenn Steuererhöhungen, dann auf



    Eiinkünfte.

    Es muss doch jedem Idioten klar sein, dass mann von einer Immobilie nicht jedes Jahr 2% abschneiden kann.

    • @Münchner:

      "dann auf Einkünfte."

      schätze selbst wenn man die Besteuerung von Gehältern verringert und dafür Dividenden, Aktiengewinne, + ggf. noch den Hochfrequenzhandel, etc... besteuern würde, in gleicher Höhe, dann hätte man mehr wie vorher

      und mal echt was für den kleinen Mann getan.



      Vielleicht müsste man dann auch nicht mehr die Renten besteuern

    • @Münchner:

      Nur dass die Kuh jedes Jahr weit mehr als das eine Prozent zunimmt, das der Staat abschöpfen will.



      Das ist ja eine unerträgliche Larmoyanz, Münchner!

  • "Bis 1996 gab es die Vermögensteuer"

    Die gibt es weiterhin, die Politik weigert sich nur, ihre Hausaufgaben zu machen. Es muss halt immer erst krachen, bevor die nachdenken.

    Aus de.wikipedia.org/w...euer_(Deutschland)

    "Statt Immobilien, wie vom Urteil gefordert, höher zu bewerten und damit stärker zu besteuern, entschied sich die damalige Bundesregierung, die Vermögensteuer [...] nicht mehr zu erheben. Das Vermögensteuergesetz ist aber bisher nicht aufgehoben."

    Und so ist es bis heute, wer schreibt, der bleibt. Das ist neben dem Mietenirrsinn (Höhe, staatl. Subventionen) ein weiteres Thema, nicht bloß für den Wahlkampf, denn was da alles versprochen wird, nur um selbst in die Kaste der Gepamperten aufzusteigen oder darin zu bleiben, ist für die Tonne. Die helfen stets nur sich selbst oder ihresgleichen, außer sie werden gezwungen. Zu dumm, dass die Gestalten nicht automatisch rausfliegen, wenn sie ihre PR nicht umsetzen. Wäre mal eine Maßnahme: Mandatsverlust wegen Nicht-Leistung. Denn die muss sich wieder lohnen, haha. Wie die Mieten.

    Im selben Artikel ist zu sehen, dass DE Größenordnungen unter allen anderen G7-Staaten liegt, was die vermögensbezogenenen Steuern angeht. Bonus: Das Finanzamt muss seitdem schätzen, weiß gar nicht, wieviel Vermögen die Reichen haben, während andere jeden Pfandbon einreichen müssen. So läufts in unserer Demokratiesimulation.

    Und wie konnte DE bis 96 nur funktionieren? Das war doch der blanke Kommunismus unter Kohl. Aber aber Globalisierung, da muss man konkurrenzfähig und so. Ja ja ist gut.

  • Im Programm de Grünen finden Sie auch die Forderungen nach Mineralölsteuer auf Flugreisen.



    Das betrifft auch ganz überwiegend die Besserverdiener in diesem Lande die nun mal öfter, weiter und zu teureren Zeitpunkten buchen und fliegen. Das hat beträchtliche nivellierende Auswirkungen, und soweit einige Boomer ihren gewohnten Lebensstandard beibehalten, mindert das auch ohne Erbschaftssteuer das Volumen an Erbschaften.

  • Alles ganz einfach. Alle über 60 gehen freiwillig in den Zoo und gehen nur raus wenn Seuche ist. Enkel dürfen Bananen rein reichen. Zivilisation ist das Kaputteste was es gibt. Da brauch man gar nicht diskutieren. Hop, Hop, zurück auf die Bäume, aber zackig.

    • 9G
      97760 (Profil gelöscht)
      @Jürgen Zoschke:

      Besser: " bis 60 Jahre Urlaub machen, danach in den Steinbruch".

  • Die 'obere Mittelschicht' in dieser Republik sind ja nicht die, die mit Ach und Krach ihr ererbtes Eigenheim unterhalten. Sondern jene, die mit familiärem Vermögen und Sicherheit im Rücken auf 'jeder ist seines Gückes Schmied!' machen. Prominente politische Gallionsfiguren und Sprecher dieser Leute sind heute zum Beispiel Boris Palmer bei den Grünen, Christian Lindner in der FDP, oder auch der AfD-Marktschreier Höcke. Alles Leute, die sich mit ererbter sozialer Sicherheit politisch wichtig machen können, aber mit den Sorgen und Nöten der unteren Hälfte der Bevölkerung real wenig bis nichts mehr zu tun haben. So weit ist es doch längst gekommen in 40 Jahren liberal-konservativer Politik.

  • Die obere Mittelschicht in dieser Republik heute sind ja die, die mit Ach und Krach ihr ererbtes Eigenheim unterhalten. Sondern jene, die mit familiärem Vermögen und Sicherheit im Rücken auf 'jeder ist seines Gückes Schmied!' machen. Prominente politische Gallionsfiguren und Sprecher dieser Leute sind heute z.B. Boris Palmer bei den Grünen, Christian Lindner in der FDP, und der AfD-Marktschreier Höcke. Alles Leute, die sich mit ererbter Sicherheit heute politisch wichtig machen können, aber mit den Sorgen und Nöten der unteren Hälfte der Bevölkerung real wenig bis garnichts zu tun haben. So weit ist es doch längst.

    • @Eva_:

      A.) Das ist schon weit, weit über "Die obere Mittelschicht"



      B.) google mal das Vermögen von Söders Frau... dagegen ist selbst Merz ein armer Schlucker.

  • "Die reichsten 10 Prozent empfinden sich auch kaum als „Oberschicht“, sondern eben als Mittelschicht."

    Tja, Wenn man durch eigenes Einkommen an diese oberen 10% ran kommt, verdient man gerade so viel, das man in dem Maß fürs alter vorsorgen kann wie es die Berliner Politik immer wieder, seit Jahren, vom Bürger fordert. D.h. ohne das man andere Dinge dafür bescheiden muss. Ich weis nicht ob man dann Oberschicht ist und sicher nicht reich.

    Und wenn sich der Wert des Eigenheims im Laufe der Zeit erhöht, hat man auch nichts davon. Klar könnte man mit Gewinn verkaufen, aber was dann? Natürlich hat man dann "viel" Besitz, aber erst mal verliert man mit dem Kredit Geld (genau wie mit Miete). Zum anderen muss man auch Zukünftig für Renovierungen und Reparaturen immer größere Mittel vorhalten - schließlich kann auch die Gemeine jederzeit arbeiten vor der Haustür machen die dann ganz schnell mal 5stellig werden.

    So ganz nebenbei. Krankenkasse und Pflege nähern sich bald 66/33 - zu gunsten der Arbeitgeber (das sind die, die im Armuts- und Reichtumsbericht nicht nur immer reicher werden, sondern immer schneller immer reicher). Für alle denen das Gefühl fehlt was das oberste Niveau in der gesetzlichen Krankenkasse bedeutet: wird dieses Jahr alleine um 600€ erhöht. Die ENBW hatte letztes Jahr die glorreiche Idee den Tarif um 22% erhöhen zu wollen.



    PS: um wie viel wurden die Löhne beim IG Metal Tarif das letzte mal erhöht? 3% in 2-3 Jahren? Sowas nennt man Reallohnverlust!

    Ganz ehrlich: wenn ich es mit niedrigen Reallohnverlusten bis zur Rente durchhalte wäre ich ja schon zufrieden. Arm dran sind halt nur die, die erst vor kurzem angefangen haben mit dem Geld verdienen...

  • Zero-Covid.org verlangt eine wirksame Vermögensabgabe.



    Nicht als Diskussionsmode, sondern als ernsthafte ernst gemeinte Strategie.



    Sie wissen wo die Billionen Privatvermögen sich befinden.

  • Wir haben eh unendlich viel Geld.

    Es wurde korrekt berichtet, dass die Rente leider in Richtung allgemeiner Grundsicherung (nach Steuern und Sozialabgaben) gedreht wird, ist für die obereMittelwchicht der Vermögensaufbau in der Tat wichtig.



    Nur darüber ist es möglich, den Lebensstandard zu halten.

    Mir wäre eine bessere Rente lieber.



    Für eine gute Infrastruktur, Nachhaltigkeit, gute Sozialversicherung zahle ich gerne Steuern und auch eine Erbschaftssteuer sind gerechtfertigt.

    Eine Vermögenssteuer für die obersten 10% (ab ca. 480.000) von einem Prozent sowie eine Besteuerung der Kapitalerträge zum persönlichen Steuersatz wäre sinnvoll.

  • "Die Appelle der Politik, dass private Altersvorsorge unerlässlich sei, weil die gesetzliche Rente nicht ausreiche..."

    Danke an SPD/CDU und Co. erst wird die gesetzliche Rente geschreddert und dann treibt man die Leute in die Arme von mässig vertrauenswürdigen Versicherungsunternehmen. Das eingezahlte Geld bei der Riesterrente währe besser in der Matratze als dort aufgehoben.

    • 1G
      17900 (Profil gelöscht)
      @christoph ganter:

      Österreich machts besser, viel besser!!!

  • Tja, Frau Dribbusch, da haben Sie zielsicher in das Wespennest der taz-Leser*innen gestochen. Wenn die bisherigen Kommentare repräsentativ für die Leserschaft der taz sind, dann besteht diese genau aus der Obermittelschicht, die auch gleich anfängt zu jammern, dass ihnen jemand ihr hart erarbeitetes/vererbtes Geld wegnehmen will. Ich gebe es zu: Ich gehöre auch knapp dazu, finde es aber richtig, wenn der Staat systematisch umverteilt und ich nicht alleine mit meinem Gewissen ausmachen muss, wie viel ich abgebe/spende.

  • Man sollte langsam mal einsehen, dass Erben ein Relikt aus feudalen Zeiten ist und es genauso abschaffen wie Leibeigenschaft und Ständesystem. Solange Menschen mit silbernem Löffel im Mund geboren werden ist es langfristig unvermeidbar, Erbschaftssteuer hin oder her, dass sich die Vermögen immer ungleicher verteilen.

    • @Ingo Bernable:

      Was wäre denn Ihr Vorschlag, wie man es stattdessen machen sollte?

      • @Hennes:

        Die Werte die derzeit vererbet werden sollten stattdessen sozialisiert werden. Das würde dazu führen die Spielregelen in dieser Wettbewerbsgesellschaft für alle zumindest etwas gleicher zu machen.

        • @Ingo Bernable:

          Ach, und wie stellen Sie sich das vor? Ich baue mir in mühevoller Kleinarbeit meine private Werkstatt auf, überhole jahrzehntealte Maschinen, fertige mir komplexe Spezialwerkzeuge an... Dann sterbe ich, der Staat übernimmt alles, es findet sich auf die Schnelle niemand, der das ganze komplett übernimmt, irgendein BWLer entscheidet, der uralte Kram sei ja nicht wirtschaftlich und lässt alles in den Hochofen wandern? Bevor das passiert, würde ich meine Hinterbliebenen instruieren, alles zu verstecken, vergraben, verbrennen - schade um den Rest des Mehrfamilienhauses - und dann denen zukommen lassen, die so etwas noch wertschätzen können.

  • Wir haben das gerade erlebt, wie die Obermittelschicht Brutpflege betreibt: Wir, als Mieter, wurden aus einer Dreizimmerwohnung wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Sohn wolle dort als Student mit einem Kommilitonen einziehen. Anfang des Jahres sind wir ausgezogen und jetzt hat Mutti dem Sohn die Wohnung überschrieben ...

    Wir sind froh, dass wir eine Wohnung haben aber dank Fucking Karlsruhe ist von der neuen Miete, die erstmal gedeckelt war, der Deckel geflogen. Da werden ca 2000 Euro Nachzahlung fällig. Danke auch, CDU/CSU/FDP für die Klage.

    Woher kommen eigentlich die ganzen Stimmen für die Parteien, die nur die Interessen der 10% Wohlhaben im Land vertreten?

    • 9G
      97760 (Profil gelöscht)
      @Gesunder Menschenverstand:

      Dir Stimmen kommen von den hunderttausenden Mietern, die selbst ihr Eigentum vermietet haben, weil sie gerade die Stadt gewechselt haben. Manche Kinder finden ihre reihenhausbesitzenden Eltern natürlich blöd, die gehen nach Berlin und schimpfen auf Carlos, Jenny, Niko, Magdalena usw. das die für ein verdrecktes WG Zimmer 650,- haben wollen.

    • @Gesunder Menschenverstand:

      Ich hoffe doch, getreu Ihrem Nickname, dass Sie die 2000€ sicherheitshalber zurückgelegt haben. Hat ja auch die RRG Regierung empfohlen, da diese mit Sicherheit wusste, dass dieser Mietdeckel nicht Verfassungskonform sein wird.



      Ich gehöre nicht zu den obersten 10%, bin aber Einer der diesen Parteien meine Stimme gibt.

      • @Hennes:

        Klar haben wir das Geld zurückgelegt. Wir können uns auch die neue komplette Miete leisten.

        Ansonsten wundere ich mich schon, dass Sie die organisierte Kriminalität wählen, jedenfalls wenn ich mir die CDU anschaue mit komplett korrumpierten Abgeordneten.

    • @Gesunder Menschenverstand:

      Weil ein großer Teil der restlichen 90% die Geschichte glaubt, es ginge ihnen noch schlechter, wenn man aufhört den oberen 10% (eher den oberen 5%) das Geld vorne und hinten rein zu schieben...

    • @Gesunder Menschenverstand:

      Ich verstehe, dass Sie wütend sind. Allerdings glaube ich, dass Ihnen die Forderungen von Frau Dribbusch nichts helfen würden. Dazu zwei Fragen: 1. Wenn Sie eine vermietete Eigentumswohnung besitzen würden und diese Ihren Kindern geben könnten, würden Sie das nicht auch tun? 2. Gäbe es eine so hohe Erbschaftsteuer, dass die Vermieter die Wohnung beim Erbgang verlieren würden, was würde für Sie besser werden? Die Wohnung würde dann einem anderen, noch reicheren Menschen gehören, dem die Vermieter die Wohnung hätten verkaufen müssen. Hat der sicher keinen Eigenbedarf? Am Ende gehört dann alles den Immo-Konzernen. Fährt man mit denen besser?

  • „Immer, wenn ich mit solchen Menschen Zeit verbringe, die allem Anschein nach ihr Leben nur bis zur Erstausschüttung des Erbes ihrer Eltern geplant haben, denke ich Nazis“

    Immerhin wird die Katze sofort aus dem Sack gelassen. Hier geht es um ein Pamphlet, eine Hetzschrift. Früher war ein Nazi ein extremer Rassist, heute reicht es aus, wenn man dank einer Erbschaft nicht mehr zum Milieu gehört. TAZ, wohin gehst Du?

    Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer kann man alles machen, ABER: dann bitte auch die seit Rot-Grün bestehende größte Steuervermeidungslücke der Nachkriegszeit schließen: Die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne. Liberty Media hat z.B. durch den Verkauf von Kabel Deutschland 7 Mrd Euro steuerfrei kassiert.... und das ist nur ein "Deal" von hunderten. Da ist das viele Geld dahin, zu Gunsten von Private Equity, Hedge-Fonds und Co. Nicht beim ererbten Haus, das aus versteuertem Geld gekauft worden ist.

    • @Klaus Meier:

      Ja das stimmt. Warum gerade diese Autorin hier zitiert wurde, ist nicht verständlich. Es gibt zu dem Thema wirklich genug Arbeiten.

      Ansonsten ist der beste Hebel vielleicht eine sinnvolle Kapitalertragssteuer neben einer Erbschaftssteuer. Dass Menschen die arbeiten mehr verdienen als manche Menschen die Geld verleihen, bleibt noch lange Utopie befürchte ich.

    • @Klaus Meier:

      Die "Nazi" Passage ist mir auch sofort aufgefallen. Wem also ungerechtfertigt ein ererbtes Vermögen in den Schoß fällt, steht auf einer Stufe mit Leuten, die andere Menschen ins Gas schicken? Wenn ich das lese denke ich: Geht's noch?

  • Vorweg: die soziale Schere muss sich zwingend deutlich schließen!



    Politische Forderungen benötigen eine tragfähige Zustimmung von uns Bürgern. Denn ohne diese Zustimmung werden sich keine diesbezüglichen politischen Mehrheiten einstellen, und daher alle Träume, sorry: Forderungen im Winde verfliegen



    Wenn wir daher diejenigen in die Zahllast mit einbeziehen, welche nach Einordnung des Finanzamtes, die müssten dies nämlich überprüfen, den Grenzbetrag überschreiten, doch zur Begleichung der auf sie entfallenden Steuern z.B. ihre selbstbewohnte Immobile verkaufen, oder (mit ungewissem) Ausgang beleihen müssten, so wird man von diesen Bürgern die tragfähige Zustimmung sicher nicht erhalten.



    Wir sollten uns daher auf durchsetzbare Ziele konzentrieren, um überhaupt die Möglichkeit zu erhalten hinsichtlich der „sozialen Schere“ gutes bewirken zu können.



    Daher ist ein gewisses Maß an finanzieller Einbeziehung in Zahllasten zu halten, bzw. der diesbezügliche Bogen nicht zu überspannen. DENN SONST ERREICHT MAN ÜBERHAUPT NICHTS!



    (Dieses Grundverständnis scheint mir LEIDER zunehmend die LINKE nicht mehr begreifen zu wollen, was, und da Eröffne ich auf mich den Sturm der Entrüstung vollends, Euch Sarah Wagenknecht begreiflich zu machen versucht, ihr aber nicht verstehen wollt. Mit der Folge: ihr erreicht keine Mehrheiten, seid Euch mit Eurer reinen Ideologie genug, verratet dabei aber die Sache, und bewirkt KEINERLEI VERÄNDERUNG!)

    • @tazeline:

      Steuerschulden werden oft genug gestundet oder in Raten zurückgezahlt. Bei zwei oder drei Prozent auf 500000 ist das ja wohl machbar und auch vermittelbar (wären doch so um die 15000).

  • Als Angehöriger der wahrscheinlich oberen Mittelschicht, ohne geerbt zu haben, kann ich diesen Artikel nicht unkommentiert lassen. Steuertechnisch beginnt die obere Mittelschicht schon beim ledigen Facharbeiter, der zählt nämlich schon 42 %! Steuern und knackig Sozialabgaben, d.h. 55 %seines verdienten Einkommens ist hin. Ist ein Angehöriger dieser "Mittelschicht" auch noch Selbstständig oder Freiberufler, dann kommt noch sein Anteil für Rentenversicherung und Versicherungen oben drauf, das sind dann über 60 % des hart erarbeiteten Einkommens. Es kommt irgendwann der Zeitpunkt, da fragt man sich, warum soll ich nur noch für unseren Staat arbeiten. Umverteilung muss irgendwann ein Ende haben, die DDR wäre stolz auf unseren Real existierenden Sozialismus gewesen.

    • @Aldi Wolf:

      So viel Halbwissen...

      Die 42% sind der Grenzsteuersatz. Die werden also nicht für das gesamte Einkommen fällig, sondern nur für den zu versteuernden Teil über 57.052 Euro (für 2020). Gibt man z.B. 100000 Euro brutto in einen Lohnsteuerrechner ein und lässt die Versicherungen weg, spuckt dieser 27.999,00 Euro Lohnsteuer plus 1.539,94 Euro Soli aus, also weniger als 30%. Da die Versicherungen (zum Teil) das zu versteuernde Einkommen mindern, sind es tatsächlich deutlich weniger.

      Ein Freiberufler zahlt vom Bruttoeinkommen grundsätzlich keine Sozialversicherungsbeiträge. Er kann dies höchstens freiwillig tun.

      Und weder Kranken- noch Rentenversicherungsbeiträge sind Geschenke an den Staat. Dafür erhält man eine Gegenleistung. Wenn einem diese bei der KV nicht gut genug erscheint, kann man sich privat versichern. Freiberufler auch bei der RV.

      Das Gejammere, dass einem der Staat als Gutverdiener so viel vom hart verdienten Einkommen wegnimmt, ist einfach nur peinlich. Es gibt Leute, die in schlecht bezahlten Jobs so wenig verdienen, dass sie kaum über die Runden kommen und später mit einer Rente auf Hartz-4-Niveau belohnt werden.

      • @Trollator:

        Fakt ist aber auch, dass ein Kleinunternehmer von seiner Arbeit kaum leben kann in diesem Land. Am Ende bleibt ein Einkommen eines Verkäufers das von 400€ Krankenkasse "erschlagen" wird. Im Gegensatz dazu zahlen wohlhabende Menschen, die nicht arbeiten müssen, lediglich einen Witz, wenn sie sich freiwillig gesetzlich Versichern lassen. Reichtum wird beschenkt in diesem Land und ein reduziertes einfaches Leben in Arbeit unmöglich gemacht.

    • @Aldi Wolf:

      Geht hier nicht um Einkommensmittelschicht (im Artikel ist übrigens von den oberen 10% die Rede) sondern um die Vermögensmittelschicht.

    • @Aldi Wolf:

      Sorry. Aber Ihr Sprachjargon - knackig - hart erarbeitet - Muß ich nur noch für unseren Staat arbeiten - also Richtung Slotie => “Steuern sind Raub!“



      Muß ich - Mit Verlaub - schmunzeln.



      Aber eben nicht nur

      Sach daher mal so: Sicher reichlich vor Ihrer Zeit - als die Steuerlast bei 90 dann 80 % lag. Da war nach eklatanten Auswirkungen - Selbstmorde - den Steuerbehörden untersagt - Steuerbescheide vor Weihnachten - sondern geboten - erst im neuen Jahr zuzustellen.



      & Däh!



      Uns Ohl*04 - gelernter Koofmich - mit einer Großhandelsklitsche. Aber: “Ich kann doch meinen Mitschülern - Richter StA - Lehrer - (“davon kann man doch keine Familie ernähren!“) - und nicht erzählen - was ich verdiene!“ But.



      Als ich ihn auf obiges ansprach: “Jung. Hab ich doch längst überwiesen. Das kannste dir doch ausrechnen. Das ist schlicht nicht dein Geld. Hab ich also beiseitegelegt. Und dann - ab dafür!“

      So geht das

      kurz - “… nur noch für unseren Staat arbeiten…“ - Ist mit Verlaub die Sprache von Asis - welcher Schicht auch immer •



      Sorry. But. That’s the point.

    • @Aldi Wolf:

      Lieber Aldi Wolf,



      nein, der Facharbeiter zahlt NICHT 42% auf sein gesamtes Einkommen, denn 42% ist nur der Spitzensteuersatz, der ab einem bestimmten Betrag fällig wird. "Als Angehöriger der wahrscheinlich oberen Mittelschicht" sollte man das eigentlich wissen. Ich gehöre auch dazu und meine Steuerlast auf das Bruttoeinkommen übersteigt nicht einmal 30%. Natürlich zahlt man für die Rentenversicherung. Dafür bekommt man ja auch etwas!

    • @Aldi Wolf:

      Mal abgesehen davon, dass auf den Durchschnittsverdienst ihres Facharbeiters von 40.600 € eine Einkommenssteuer von 21% und ein Soli von inzwischen 0% erhoben wird, scheint es mir auch ein etwas schiefes Argument zu sein, Steuern und Sozialabgaben pauschal als Umverteilung zu Lasten des Facharbeiters aufzufassen. Der zahlt schließlich im Durchschnitt gegenüber dem Medianeinkommen von 43.200 € immer noch unterdurchschnittlich ein, dürfte im Mittel also sogar noch überproportional von Infrastruktur und Sozialsystemen profitieren.



      Die Staatsquote der USA ist gerade mal rund 13% niedriger als in Deutschland, aber allein das genügt um Krankenversicherungen zu eine Luxusprodukt für Besserverdienende werden zu lassen, massive Seggregation zwischem öffentlichem und privatem Bildungssektor hervorzurufen und die Infrastruktur verrotten zu lassen, aber immerhin die Working Poor müssen von dem Geld das sie nicht verdienen weniger an den Fiskus abdrücken.

      • @Ingo Bernable:

        Hier ein Link zu einem Umverteilungsrechner des IW Köln unter der Überschrift: Wer zahlt, wer empfängt.



        Stand Februar 2020 zwar, aber dennoch interessant finde ich:

        www.iwkoeln.de/pre...wer-empfaengt.html

        • @Schwarmgeist:

          Interessantes Tool, allerdings sollte man die Methodik der Berechnung meiner Meinung nach mit Vorsicht genießen, etwa, dass Sozialabgaben ausschließlich als Kosten ohne Gegenwert betrachtet wird, dass offenbar für die volle Höhe des Haushaltseinkommens auch die Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wird. Das Resultat dieser Vorgehensweise ist dann logischerweise, dass die Summe der Abgaben (blaue Fläche) deutlich größer ausfällt als die Summe der Leistungen, der Staat also demnach ein schwarzes Loch ist in dem das ganze schöne Geld einfach verschwindet und nie wieder herauskommt. Genau die Sichtweise also die man von einem neoliberalem ThinkTank aus dem Umfeld der INSM erwarten würde.

          • @Ingo Bernable:

            Es ist ein Tool, das die Abgaben und deren Einsatz aus einem bestimmten Blickwinkel betrachtet, sicher.

            Für mich ein Diskussionsansatz, der mir in ähnlicher Form, gerne auch mit anderem Ergebnis, aus anderen Quellen leider nicht bekannt ist.

            Woran ich aber sicher sehr interessiert wäre.

  • Es ist natürlich wesentlich einfacher, das Geld einzusammeln und dann nach Gutsherrenart wieder den Bedürftigen zu geben. Besser wäre es, das Geld in Bildung und Forschung zu investieren und damit einem größeren Teil der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, selbst ein gutes Leben führen zu können. Aber dies muß dann auch anschließend im Sinne der Eigenverantwortung eingefordert werden. Denn die dauerhafte Abwanderung der "oberen Mittelschicht" aus Deutschland in die Schweiz, GB , USA usw. werden solche Pläne sicherlich beschleunigen und am Ende zu einem rückständigen Land führen. Entwicklung sieht anders aus....

    • 1G
      17900 (Profil gelöscht)
      @Vortex_Neu:

      Sie haben recht!

      Es liegt auch an der sehr verbreiteten Meinung "Ich zuerst - rausholen was geht" auch mangelnde Solidarität genannt.

      Dafür braucht es wohl wieder einen Krieg, bei dem dann die meisten wieder mit nichts dastehen. So ist der Mensch.

  • gut , wir haben 6 bio miese und können aus den reichen 5 bio herauskratzen. ob die danach noch mitmachen oder konsumieren ? eher nicht. wer zahlt dann die 1000 mrd sozialstaat p.a. ? oder 5 bio dekarbonisierung ? oder 2 bio revitalisierung der clubgüter ? die rente ist vollkommen unklar. wer finanziert die wohnungen und erhält sie ? gibt es für die brd danach noch geld auf dem kapitalmarkt , um sich zu verschulden ? welcher geldgeber wäre so doof ? ergo , 1/3 sozialstaat ist zu viel , wie bei den schulden braucht es eine grenze. danach strafung und bessere verteilung , warum braucht die brd z.b. 5 wohlfahrtsverbände , jeder mit eigener verwaltung ?