Höhere Steuern für Besserverdienende: Ins Schlammloch steigen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pläne zur stärkeren Besteuerung von Besserverdienenden angekündigt. Die Idee ist politisch richtig, aber riskant.

Viele dreckige Gummistiefel

Foto: imago

Die Ankündigung ist vage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in einem Zeitungsinterview erklärt, Besserverdienende sollten einen „etwas größeren Beitrag“ zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die SPD befürworte die Vermögenssteuer. Sofort machte die Meldung die Runde, die SPD wolle die Besserverdienenden höher besteuern. Die Kommentare im Internet zeigten, dass allein schon die Frage ungeklärt ist: Wer gehört eigentlich zu den Gutgestellten? Und wer eher nicht?

Wer ein Vermögen von 280.000 Euro (inklusive Immobilien) hat, gehört statistisch schon zu den obersten 10 Prozent, sagt das DIW-Institut. DieseR Vermögende wird sich etwa in Berlin aber als bedauernswerte Mittelschicht fühlen, weil man mit dem Geld nicht mal eine Wohnung für eine Familie kaufen kann.

Die Idee, einfach nur das reichste Prozent der Bevölkerung besonders hoch zu besteuern, klappt aber auch nicht so einfach. Zum reichsten Prozent gehört man ab einem Vermögen von 1,3 Millionen Euro. In hohen Vermögen stecken Altersvorsorge, Mietshäuser, Betriebsvermögen. In einer Zeit, in der dank Corona viele Selbstständige als neue Opfergruppe dastehen, kann man sich den Gegenwind vorstellen, wollte die Politik häppchenweise hohe Privatvermögen abtragen.

Trotzdem ist die Ankündigung von Scholz richtig, wenn sie ernst gemeint ist. Denn die Folgen von Corona kosten viel Geld und die Möglichkeiten von Steuererhöhungen auf mehreren Ebenen müssen offenstehen. Es gab vor Jahren schon einen deutlich höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer, es gab und gibt noch den Solidaritätszuschlag, in anderen Ländern sind die Erbschaftssteuern zudem höher.

Umverteilungspolitik ist keine Robin-Hood-Heldengeschichte, sondern „dirty“ – ein Schlammloch, in das man sich als PolitikerIn tapfer mit Gummistiefeln reinwagen muss, um aufzuräumen, und dabei garantiert mit Dreck beworfen wird. Wer den Mut nicht hat, kann sich oben auf die grüne Wiese legen. Wer dagegen etwas riskiert, verdient Beifall.

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Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, soziale Sicherung, Psychologie, Alter. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).

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